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Und wieder bleibt die Staatsanwaltschaft desinteressiert und inaktiv. Was sie ja immer bei politischen Delikten tut, wenn diese nicht einem ÖVP- oder FPÖ-Politiker vorgeworfen werden können. Man stelle sich vor, wie die roten Staatsanwälte rotieren würden, würde auf einer ganz offiziellen Homepage einer Organisation dieser beiden Parteien oder der antiislamistisch kämpfenden Identitären ein Aufruf zum Gesetzesbruch stehen. Noch dazu, wenn dabei Kinder in einen Gesetzesbruch und Konflikt mit ihrer Schule gehetzt werden!
Ganz Europa blickt an diesem Sonntag auf ein kleines ostdeutsches Bundesland, von dessen Existenz die meisten Europäer bis vor kurzem gar nichts gewusst haben, obwohl dessen Hauptstadt Magdeburg im Mittelalter eine Kaiserstadt gewesen ist und ein damals von vielen Städten nachgeahmtes erstes Stadtrecht hatte. Aber heute interessiert dort nur: erstens, ob die rechtspopulistische AfD in die Landesregierung einzieht; zweitens, ob das an ihrer Stelle die postkommunistische Linkspartei schafft; und drittens, ob es nach dem Wahltag die CDU zerreißt. Anders formuliert lautet die Frage: Wie viele der drei Brandmauern, mit denen sich die deutschen Parteien in ihrer Dummheit ein-, beziehungsweise ausgemauert haben. werden am Wahltag oder danach bei der Regierungsbildung einstürzen? Bei einer, wenn nicht zweien dieser Mauern wird das wohl passieren.
Christian Stocker plant einen völlig richtigen Schritt. Nur ist es leider der zweite Schritt, den er schon vor dem ersten setzen will. Damit kommt er unweigerlich ins Stolpern. Damit macht er sich aber auch mitschuldig, dass viele Österreicher tatsächlich glauben, man könne den bequemen zweiten Schritt vor dem mühsamen ersten setzen. Damit entlässt er die SPÖ (und ein wenig auch die FPÖ, die beim SPÖ-Populismus mitzumachen scheint) aus der historischen Verantwortung für die große Schuld, für das Verbrechen an der Zukunft der Österreicher, indem sie seit langem den ersten Schritt blockieren.
Sein Argument: Diese behindern den Verkehr und sorgen für Staus und erhöhten Treibstoffverbrauch.
Schmeichelei hilft nur kurzfristig. Trump akzeptiert nur starke Führungspersönlichkeiten.
Neun Verletzte bei Anschlag auf AfD-Stand. Allerdings ist nicht der geringste Hinweis zu finden, dass bisher alle Anschläge auf die AfD von Linken verübt worden sind.
Der Integrationsministerin Claudia Bauer ist die gleiche Antwort wie den Freiheitlichen und der SPÖ zu geben, die sich im letzten Augenblick den beiden zumindest verbal angeschlossen hat. Alle drei sprechen davon, den Politischen Islam zu verbieten. Das klingt gewiss nach einem ehrenvollen und notwendigen Ziel. Nur übersehen sie dabei das Wesentlichste. Ganz abgesehen davon, dass die linken Richter des Verfassungsgerichtshofs ihnen wohl wieder einmal einen Strich durch die Rechnung machen werden, die ja stets auf der Seite der Moslems und Immigranten gestanden sind.
Linksextreme Gruppen rufen für die Woche nach der Wahl von Sachsen-Anhalt, die mit einem Triumph der AfD enden dürfte, jetzt schon zu Gewalt gegen alle Einrichtungen des deutschen Staates.
Das Verhältnis der Pensionen zur Summe der geleisteten Arbeitsstunden (die ja die Renten finanzieren sollten) wird immer schlechter.
Einer der bekanntesten iranischen Schauspieler, der sich als begeisterter Unterstützer der Palästinenser outet, verliert seinen Job, weil das Theaterstück mit ihm plötzlich boykottiert wird.
Erstaunliches Interview der italienischen Ministerpräsidentin, die stark nach Afrika blicken will.
Der allsorgende Nanny-State ist keine Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Sogar schon lange vor Otto von Bismarck, der als "Erfinder" des Sozialversicherungssystems gilt, kam es zur Verteilung staatlich finanzierter Wohltaten. Gaius Gracchus führte im Jahr 123 vor Christus – in der Spätzeit der Römischen Republik – die Verteilung staatlich subventionierten Getreides ein. 58 v. Chr. wurde daraus unter Publius Clodius Pulcher die völlig kostenlose Getreideausgabe. Einige Quellen berichten von etwa 40.000 Empfängern im Jahr 73 vor Christus. Keine drei Dekaden später, im Jahr 46 vor Christus, sah sich Julius Caesar einer auf 320.000 angewachsenen Zahl von Getreideempfängern gegenüber. Durch die Einführung rigoroser Kontrollen schaffte er es, die Zahl der Getreideempfänger auf 150.000 zu reduzieren, ehe er ermordet wurde.
Es ist nichts anderes als eine Kriegshandlung, die Russland gegen Deutschland gesetzt hat. Das war zwar von Anfang an wahrscheinlich. Das haben nun aber auch die kriminologischen Analysen rund um die Sprengdrohnen auf dem Leipziger Flugplatz bestätigt, deren zum Glück verhinderte Explosion beinahe viele Opfer gefordert hätte. Es wäre sehr gut und wünschenswert, wenn über die offiziellen Reaktionen hinaus nun auch die AfD und die in ihrem Kielwasser schwimmende FPÖ Russland endlich klar, deutlich und massiv verurteilen würden. Das würde im Übrigen auch das Wahlergebnis der AfD am kommenden Sonntag noch deutlich verbessern, wo sie in Sachsen-Anhalt knapp an der Schwelle zur absoluten Mandatsmehrheit steht.
Im Gegensatz zur Regierungszeit Kurz sind in der Zeit unter Nehammer und Stocker die Preise in Österreich deutlich stärker gestiegen als im EU-Schnitt.
Erstaunlich deutliche Worte eines Redakteurs der sonst in den dumpfen Mainstream abgesackten Zeitung.
Sie gehen gegen einen Politiker wegen NS-Wiederbetätigung vor, bieten aber seltsamerweise gleichzeitig eine Diversion an, was darauf hinweist, dass die Vorwürfe extrem dünn sind. In einem langen Text des immer mit roten Staatsanwälten eng verbundenen "Standard" ist an konkreten Vorwürfen nur zu finden, dass der Mann eine Regenbogenfahne in den Mistkübel gesteckt und Transvestiten-Auftritte in Kindergärten als "Globohomo-Ideologie" bezeichnet hat ...
