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Bei der Kritik der UNO-Sonderberichterstatterin Khan geht es vorrangig um den von der Behörde verwendeten Begriff "Extremismus". Dieser besitze "keine rechtliche Definition, obwohl er die Grundlage für Einstufungen durch die Behörde bildet".
Der erste Richter in Deutschland hat in seinem Urteil den Wahnsinn des "Selbstbestsimmungsgesetzes" der Ampelregierung angeprangert, weil er nach den Buchstben dieses Gesetzes gezwungen war, einen Mann, noch dazu einen Sexualstraftäter, als "Frau mit Penis" in einem Frauengefängnis unterbringen zu lassen. Seine Urteilsbegründung erfolgte mit scharfen Worten gegen das Gesetz, dem er sich beugen musste, und hat nun die deutsche Justizministerin zu einem Überdenken veranlasst.
Aber nur für jene, deren Augen nicht verklebt oder geblendet wurden. Die Sehenden haben auch das Wissen ihres "Aus-der-Geschichte-Gelernt-Habens" noch nicht vergessen: Staaten, die sich immer höher verschulden, neuerdings durch "Sondervermögen" und dann als "Kriegswirtschaften", konnten sich in der bisherigen Geschichte nicht vor Zerstörung und Untergang retten.
Karten, die eindrucksvoll zeigen, wie gefährlich das Eingreifen der vom Iran unterstützten jemenitischen Houti-Milizen für die vom Öl abhängige Weltwirtschaft ist.
Würde die Regierung ihre Pflichten ernst nehmen, dann würde sie sich ganz auf die drei großen Bedrohungen der Nation konzentrieren: Erstens auf einen Stopp der Islamisierung und Rückführung der Migranten vor allem aus dem islamischen Raum; zweitens auf eine Verbesserung der Landesverteidigung gegen die wachsende Bedrohung aus Russland insbesondere durch Zusammenarbeit mit befreundeten Nationen und durch mehr Soldaten; und drittens durch rasche Maßnahmen gegen die von Jahr zu Jahr immer bedrohlicher ansteigende Verschuldung.
Der islamische Bürgermeister von New York, der Sozialist Zoran Mamdani, mischt sich in die Außen- und Weltpolitik ein und erklärte in einer präsidentiell aufgezogenen Videoansprache, die New Yorker Polizei werde den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu bei seinem bevorstehenden UNO-Besuch als Kriegsverbrecher festnehmen. Trump hatte das abgelehnt. Ein Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn der Islam den demokratischen Westen übernimmt.
Eigentlich könnte man sagen: Wer ist schon der Herr Ruck? Ist er wichtig genug, das beherrschende Thema dieser Juli-Tage zu sein? Von der Bedeutung dieses Herren her beurteilt, müsste man sagen: Nein. Und doch hat dieses Sommerthema einige wichtige Aspekte.
In den seltensten Fällen betrifft uns ein einzelner Politiker-Rücktritt bei unseren deutschen Nachbarn wirklich. Im Fall des CDU-Klubchefs Jens Spahn allerdings geht es um mehr als eine "Affäre" – denn da geht es um den inneren Wertekompass eines christlichen Politikers, der verloren gegangen ist. Und darüber sollten die Vertreter eines bürgerlich-christlichen Kurses auch in Österreich alarmiert sein.
Woher nimmt Andreas Babler die inhaltlichen Anleihen für seine Politik? Vergleicht man seine konkreten Positionen – soweit überhaupt erkenntlich – mit internationalen und historischen Beispielen, dann kommt man auf erstaunliche Parallelen und Unterschiede.
Deutschland kocht: Wie sich ein Mitglied der Machtelite über alle Regeln hinwegsetzen kann.
Es ist beklemmend, auf informiert wirkende Menschen zu treffen, die voll naiver Nostalgie schwärmen, vor der EU, vor dem Euro sei alles besser und billiger gewesen. Es ist auch beklemmend, dass immer noch ein Viertel der Österreicher für einen Austritt aus der EU ist – oder schon wieder.
Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) kontrolliert große Teile der nationalen Berichterstattung.
Es war ein ganz übler Trick der Linksparteien, lupenreine Demokratien tagtäglich als "Autokratien" zu beschimpfen. Die Linke wurde dabei wie immer im Gleichschritt von den Mainstream-Medien begleitet. Sie verwendete diesen Ausdruck, um infamerweise die USA oder Ungarn in den gleichen Topf zu werfen wie die Diktaturen Russland, China oder Nordkorea. Dabei war die einzige "Sünde" der beiden Demokratien, dass dort rechtsgerichtete Politiker bei demokratischen Wahlen eine satte Mehrheit erzielt haben. Sie haben aber immer die Verfassung und die Grundsätze einer Demokratie beachtet. Ganz im Gegenteil muss man jetzt in Ungarn um Rechtsstaat und Demokratie bangen, wo die neuen Machthaber einige ganz üble Beschlüsse gefasst haben. Aber da wackeln die Mainstream-Medien mit keinem Ohrwaschel.
So unkritisch und in der Terminologie eines Parteisekretärs ist im Zwangsgebühren-Fernsehen noch nie über einen neuen Regierungschef geschrieben worden, wenn er kein Linker ist: Vom Titel "Burnham beschwört Einheit und neue Politik" (ohne dass man erfährt, was das sein soll) bis zum Bildtext: "Der neue Labour-Chef will ein Premier für alle Britinnen und Briten sein" (was noch jeder neue Spitzenmann gesagt hat).
