Lieber Hitler als Labour

Woher nimmt Andreas Babler die inhaltlichen Anleihen für seine Politik? Vergleicht man seine konkreten Positionen – soweit überhaupt erkenntlich – mit internationalen und historischen Beispielen, dann kommt man auf erstaunliche Parallelen und Unterschiede.

Das wird etwa bei den drei wohl wichtigsten Kerngebieten der Politik und beim Vergleich mit Großbritannien unter einer Labour-Regierung deutlich: Bei den Themen Remigration, Rüstung und Pensionsantrittsalter.

Da gibt es Riesen-Unterschiede. Die Politik Großbritanniens unter einer (noch) mit großer Mehrheit regierenden Labour-Regierung ist in allen drei Fragen komplett anders als die der österreichischen und deutschen Sozialdemokraten. Zwar mögen Sprachprobleme den SPÖ-Chef Babler hindern, sich die britische Politik näher anzuschauen, aber jedenfalls würde sich für Österreich die Investition in einen Dolmetscher oder Übersetzungscomputer auszahlen, die dem Vizekanzler helfen könnte, sich Großbritannien oder Dänemark näher anzuschauen.

Überall dort betreiben die Sozialisten nämlich eine Politik, von der Babler viel lernen könnte und sollte, die – wenn man es in diesen Dimensionen ausdrücken will – meilenweit rechts von jener ihrer hiesigen Genossen ist. Gewiss, sie machen das primär aus Angst davor, weitere Wähler an die Rechtspopulisten und Konservativen zu verlieren. Aber immerhin: Auch die (nach Tony Blair) nach links abgeglittene Labour-Partei macht eine Politik, die in der Summe vernünftiger und rechter ist – auch als das, was man mit Ausnahme des Migrationsthemas von den politischen Absichten der österreichischen Freiheitlichen weiß.

In Sachen illegaler Einwanderung betreiben Briten wie Dänen eine eindeutige Remigrationspolitik. Die dänische Politik ist seltsamerweise in Österreich bekannter als die britische. Umso mehr sollte man hierzulande die Politik jenes Landes studieren, das nach Deutschland das zweitgrößte im freien Europa ist und das sogar eine etwas geringere Ausländerbelastung hat als Österreich:

• Dort haben alle drei großen Parteien die Rückführung illegaler Migranten an die Spitze ihrer einschlägigen Programme gestellt.
• Großbritannien hat schon über 7000 Straftäter in ihre Heimatländer zurückgebracht.
• Großbritannien hat darüber hinaus schon 50.000 illegale Migranten wieder abgeschoben.
• London hat schon mit mehreren Staaten Rückführungsprogramme laufen.
• Bürger jener Staaten, die zu solchen Programmen nicht bereit sind, bekommen Probleme beim Erhalt britischer Einreisevisa.
• Asylwerber werden zum Tragen ihrer Unterbringungskosten angehalten.
• Der Flüchtlingsstatus wird künftig nur noch befristet erklärt und regelmäßig überprüft.
• Erst nach 20 Jahren bekommt man einen dauerhaften Aufenthaltsstatus.
• Sozialleistungen werden an Integrationsleistungen geknüpft.

Wie toll wäre es, würden die österreichischen Sozialisten da auf eine ähnliche Politik einschwenken. Sie bremsen jedoch – trotz des in Österreich schon geographisch viel größeren Migrationsdrucks – praktisch bei jeder Maßnahme, welche die Migration senken könnte.

In den anderen beiden Schlüsselbereichen wird nicht nur die SPÖ, sondern auch die FPÖ von einer klugen und verantwortungsbewussten Labour-Politik rechts überholt. So etwa in der Außen- und Verteidigungspolitik:

• Großbritannien ist seit Jahren zusammen mit Frankreich, Polen und den baltischen Staaten der entschlossenste Unterstützer der Ukraine gegen die russische Aggression.
• Großbritannien bildet auch in großem Umfang ukrainische Soldaten aus.
• Es hat zumindest in der Verteidigungspolitik wieder fast vollständig in die Gemeinschaft der EU-Mitgliedsstaaten zurückgefunden.
• Zum Unterschied von Deutschland, Spanien und Italien gaben die Briten den USA auch keinen Anlass zu Klagen wegen mangelnder Unterstützung beim Iran-Krieg.
• Großbritannien macht selbstverständlich beim Raketenabwehrsystem "Sky Shield" mit.
• Das Land gibt jetzt 2,5 Prozent seines – natürlich viel größeren – Wirtschaftsprodukts für Verteidigungsausgaben aus; das ist etwa das Doppelte des (auch etwas gesteigerten) österreichischen Prozentsatzes. Die britische Regierung hat darüber hinaus die größten Investitionen in die Verteidigung seit dem zweiten Weltkrieg angekündigt.
• Alleine für unbemannte Waffensysteme (Drohnen und KI) werden fast 6 Milliarden ausgegeben.

Besonders bemerkenswert ist, dass in Großbritannien wirklich alle Parteien (bis auf die marginalen Grünen) hinter der Stärkung der Landesverteidigung stehen. Aber auch in Sachen Pensionsantrittsalter gibt es zumindest mit der konservativen Opposition einen erstaunlichen Konsens:

• Dieses Alter ist schon unter der konservativen Premierministerin May angehoben worden, was von der Labour-Regierung voll mitgetragen wird.
• Es beträgt jetzt 66 Jahre.
• Laut den May-Beschlüssen soll es binnen zwanzig Jahren auf 68 Jahre steigen.
• Jetzt aber kündigte das britische Finanzministerium (Treasury) an, dass diese Steigerung schon sieben Jahre früher erfolgen muss.

Sind die britischen Sozialisten Sadisten, die den Menschen ihre wohlverdiente Pension vorenthalten, die sie in einen Krieg schicken und die Migranten unmenschlich behandeln wollen? Würde man die Aussagen der österreichischen Sozialdemokraten und mancher heimischer Medien ernst nehmen, dann sind sie all das. In Wahrheit aber sind sie Menschen, die rechnen können und die die Weltlage nüchtern zu analysieren verstehen.

Dem SPÖ-Chef Andreas Babler kann man all diese Fähigkeiten nicht attestieren. So bremst er beim Pensionsalter und bei den notwendigen Beschlüssen über eine Verlängerung der Präsenzdienstpflicht und ist auch kein Freund schärferer Maßnahmen gegen die Migration.

Dafür hat er voll Stolz neben einer lächerlichen und chaotischen Lebensmittelpreisbremse noch eine andere Bremse durchgekämpft: die Mietzinsbremse. Diese sorgt nun dafür, dass viel zu wenige Wohnungen auf den Markt kommen, weil zu wenig gebaut wird, weil Wohnungen gehortet werden. Aber dennoch hat dieser Tage ein SPÖ-Abgeordneter im Parlament sie als die größte Leistung des großen Vorsitzenden gepriesen.

Nun ja: Vielleicht sind die österreichischen Genossen viel weniger stolz darauf, wenn sie erfahren, dass eine solche Mietenbremse schon einmal eingeführt worden ist. Nämlich von einem anderen großen Vorsitzenden. Nämlich von Adolf Hitler.

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