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Zahlreiche Umfragen und Beobachtungen bestätigen: Das Staatsmodell der republikanischen Demokratie ist in der Krise. Vom Trumpismus bis zum Sozialdemokratismus halten immer mehr populistische Gruppierungen Verantwortungslosigkeit und Gruppenegoismus für ein politisches Konzept. Immer wieder fallen Menschen vor Wahlen auf großsprecherische Versprechungen herein, die ihnen irgendeinen persönlichen Vorteil vorzaubern. Oder die es allen Ernstes für eine Lösung eines Problems ansehen, wenn sie per Gesetz festhalten, dass die übernächste Regierung ein aktuelles Problem lösen soll – wobei überdies vergessen wird, dass diese übernächste Regierung die Lösung genauso in einem Gesetz dann wieder ebenso einfach auf die überübernächste verschieben kann (bis halt zum Beispiel Österreich längst unter dem Pensionsproblem kollabiert ist …). Oder die es in einem unglaublichen dialektischen Zynismus als "demokratisch" bezeichnen, wenn sie gegnerische Parteien von demokratischen Wahlen ausschließen. Es lohnt sich daher nachzudenken, welche staatsrechtlichen Modelle es gibt, die besser funktionieren können – auch wenn dann vielleicht einige Linksextremisten, die sich als Verfassungsschützer ausgeben, dieses Nachdenken sofort als Rechtsextremismus anprangern …
Laut den Aufzeichnungen des römischen Geschichtsschreibers Leviticus prägte der gallische Heerführer Brennus im Zuge der Plünderung Roms nach seiner siegreich geschlagenen Schlacht an der Allia am 18. Juli 387 v. Chr. den in die Geschichte eingegangenen Spruch "Vae victis!" Es handelt sich um die auf den Punkt gebrachte Tatsache, dass ein Kriegsverlierer der Willkür des Siegers ausgeliefert ist. "The loser has to fall", wie es die Popgruppe Abba in "The Winner takes it all" besingt.
Michel de Montaigne wiederum verdanken wir folgende Einsicht: "Die Geschichtsschreibung ist der zweite Triumph der Sieger über die Besiegten." Mit anderen Worten: "Der Sieger schreibt die Geschichte", eine Feststellung, die zumindest drei Urhebern zugeschrieben wird: Napoleon Bonaparte, Herman Göring und Winston Churchill.
Die totale Niederlage des Besiegten tritt allerdings erst dann ein, wenn dieser das Narrativ des Siegers übernimmt und – wie das die Deutschen und Österreicher tun – einen regelrechten Schuldkult pflegen und sich in unentwegten Selbstbezichtigungen ergehen. Ein Blick ins Programmheft der "Informationssender" des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkts spricht Bände: Unausgesetzt werden Nazischauergeschichten mit einer Besessenheit zelebriert, über die man sich - 80 Jahre danach – nur wundern kann. Henryk M. Broder stellte sinngemäß fest, dass die antifaschistischen Veitstänze umso hysterischer ausfallen, je länger Hitler und seine Spießgesellen tot sind. Nach penibel recherchierten Reportagen über "Hitlers Helfer", "Nazi-Frauen" und "Verbrechen der Wehrmacht" fehlen gerade noch Beiträge über Hitlers Poolpfleger und Eva Brauns Osteopathen.
Am zurückliegenden 8. Mai, also am 80. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht, fanden in Deutschland und Österreich wieder groß angelegte Feierlichkeiten statt, die diesen Tag zum "Tag der Befreiung" verklärten. Zweifellos wurden die Insassen der NS-Konzentrationslager und überhaupt alle politisch, rassisch und wegen der "falschen" sexuellen Orientierung Verfolgten durch die siegreichen Alliierten befreit. Viele von ihnen verdankten deren Sieg über die deutsche Kriegsmaschine ihr Leben.
Aber wie verhielt es mit den "ganz gewöhnlichen Deutschen", wie Daniel Jonah Goldhagen sie in seinem Buch "Hitlers willige Vollstrecker" apostrophiert? Konnten auch sie sich befreit fühlen – und, wenn ja, wovon?
Ein Blick in die einschlägigen Chroniken ist allemal hilfreich: Die Alliierten kamen nach ihrem Selbstverständnis natürlich nicht als Befreier, sondern als Sieger nach Deutschland. In der sich in der Folge als antifaschistischer Musterstaat gerierenden "DDR" wurde der 8. Mai allerdings stets als Tag der Befreiung gefeiert, da man sich schließlich als Kreatur der siegreichen Sowjetunion verstand. In der Bundesrepublik dagegen war erst mit der berühmten Rede von Richard von Weizsäcker anno 1985 offiziell von Befreiung die Rede. Davor hieß es "Zusammenbruch" oder "Stunde null". In Österreich wurde die Moskauer Deklaration vom 30. Oktober 1943, in der das Land von den Alliierten zum ersten Opfer der nationalsozialistischen Aggression erklärt wurde, lange Zeit als Carte blanche verstanden, um sich aus der Verantwortung für die Verstrickung in NS-Verbrechen zu stehlen.
Deutschen und Österreichern, die in den Jahren 1945/46 von den Siegern vertrieben, ausgeplündert, misshandelt und vergewaltigt wurden, zu erklären, "befreit" worden zu sein, ist an Zynismus kaum zu übertreffen. Wir reden von immerhin bis zu 14 Millionen Vertreibungsopfern, die faktisch ihre gesamte Habe verloren, davon drei Millionen allein in der Tschechoslowakei. Viele dieser Menschen haben die Vertreibung nicht überlebt.
Die Konstanzer Historikerin Miriam Gebhardt hat in ihrem Buch "Als die Soldaten kamen. Die Vergewaltigung deutscher Frauen am Ende des Zweiten Weltkriegs" umfangreiche Untersuchungen zum Thema angestellt und erschreckende Erkenntnisse zutage gefördert. So fielen allein in Berlin rund 100.000 Frauen Vergewaltigungen durch Rotarmisten zum Opfer. Die spätere Ehefrau von Kanzler Kohl, Hannelore Renner, teilte als 13-Jährige (!) das Schicksal einer Massenvergewaltigung, die sie schwer verletzt und lebenslänglich traumatisiert überlebte.
Doch nicht nur Sowjets ("…komm Frau!") vergingen sich an deutschen Frauen, sondern – was weit weniger bekannt ist - auch die Sieger im Westen: Amerikaner, Briten und Franzosen. Miriam Gebhard zählt rund 190.000 Vergewaltigungsfälle allein durch US-GIs. Auch Misshandlungen, Plünderungen, willkürliche Verschleppungen, Uhren- und Fahrraddiebstähle durch Soldaten der Siegermächte standen 1945/46 auf der Tagesordnung.
Hier geht es nicht um einen Versuch zur Relativierung der Kriegsschuld (die ohnehin außer Frage steht) oder um eine Gegenüberstellung und Aufrechnung von Opferzahlen. Schuld und Leid sind nämlich stets individuell, niemals kollektiv zurechenbar. Bodycounts verbieten sich allein schon deshalb. Daher ist es Ausdruck einer haarsträubenden Geschichtsvergessenheit, wenn man den bedauernswerten Opfern gewalttätiger Übergriffe, von Mord und Totschlag an ihren Lieben, von Vergewaltigung und Raub zumutet, den Startschuss zu diesen Untaten als "Tag der Befreiung" zu begreifen. Um nicht mehr und nicht weniger als das festzuhalten, geht es in diesem Beitrag.
Mit dem Sieg der Alliierten im Mai 1945 wurde ein bösartiges Unrechtsregime beseitigt, das vielen Menschen Freiheit, Eigentum oder gar das Leben nahm. Für sie oder ihre Hinterbliebenen war und ist der 8. Mai zweifellos der Tag der Befreiung. Für viele Millionen "ganz gewöhnliche Deutsche" war er das indes ganz sicher nicht!
Viel ist dieser Tage von künstlicher Intelligenz die Rede. Es ist bezeichnend für den Informationswert dieser Werkzeuge - konkret geht es um den Microsoft-Copilot -, wenn zwar bereitwillig Auskunft über den Missbrauch russischer Frauen durch die deutsche Soldateska 1941-1944 gegeben wird, auf die Frage nach der Vergewaltigung deutscher Frauen durch alliierte Soldaten die Antwort aber lautet: "Ich kann leider nicht über dieses Thema sprechen. Tut mir leid."
Deutsche taugen in diesem Kontext offenbar nur als Täter, nicht aber als Opfer. Wehe den Besiegten!
Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.
Nichts lehrt deutlicher als das jüngste rumänische Wahlergebnis, dass es Wähler gar nicht gerne haben, wenn ihnen Richter (oder Geheimdienste wie im Fall der AfD) ihre demokratischen Entscheidungsrechte zu rauben versuchen. Nachdem Gerichte nachträglich den rechtspopulistischen Sieger der ersten Wahl – wegen unklarer Wahlkampffinanzierung und russischer Einmischung durch massenweise Internet-Postings – eliminiert haben, hat nun ein anderer Rechtspopulist die neuausgetragene Wahl zumindest im ersten Durchgang mit 41 Prozent hoch gewonnen. Am Sonntag wird im zweiten Wahlgang endgültig entschieden, wer Präsident Rumäniens wird.
Eine ehemalige Studentin an der Columbia-Universität, einer Eliteuniversität in New York, schreibt über anderthalb Jahre studentischen Terror und im Stich gelassene Juden.
Ein Buchstabe unter drei Milliarden der DNA eines Babies war falsch - ein Todesurteil, weil der Fehler eine unheilbare Krankheit auslöst. Erstmals ist es amerikanischen Ärzten nun gelungen, diesen Buchstaben "auszubessern": Diese medizinische Sensation bedeutet Hoffnung für eine Vielzahl derzeit noch unheibar Erkrankter - etwa an der Huntington-Krankheit oder an einer Muskeldystrophie.
In den letzten Wochen war wieder ganz deutlich zu erkennen, wie manipulativ die medialpolitische Geschichtsschreibung agiert. Da ist nämlich der 70. Jahrestag des österreichischen Staatsvertrags vor allem im Zwangsgebührenmedium, aber auch sonst mit wenigen Ausnahmen nur sehr knapp behandelt worden, während der 80. Jahrestag des Kriegsendes seit Wochen groß begangen wird. Als ob das eine "Jubiläum" runder wäre als das andere. Enthüllend ist es vor allem, den Gründen für diese Ungleichbehandlung nachzugehen. Denn bei früheren ähnlich runden Erinnerungstagen an die gleichen beiden Ereignisse ist in Österreich noch der Staatsvertrag eindeutig im Zentrum gestanden, durch den Österreich seine Freiheit wiedererlangt hat. Gleichzeitig merkt man zumindest in Wien, wie heruntergekommen die Identität des Landes ist, das seine eigene Geschichte nicht mehr kennt.
Als Zeitzeuge – ich war heute vor 70 Jahren am 15. Mai 1955 im Belvedere-Garten auf der Prinz-Eugen-Straßenseite unter den jubelnden Massen dabei – finde ich die Geschichtsverdrehung unerträglich. Wer befreit wird, muss eine solche Befreiung auch empfinden. Und das war fürs erste bei hunderttausenden Österreichern in den April- und Mai-Tagen 1945 sicherlich nicht der Fall. Kein Freiheitsgefühl, sondern größte Angst herrschte in den Wiener Bezirken und in den Familien. Schon die ersten Tage der "Befreiung" durch die Russen zeigten, dass die Angst berechtigt war. Vergewaltigungen und Raub waren an der Tagesordnung.
Bis dahin kann Russland seine ukrainischen Verluste ausgleichen - und gleichzeitig verlockt sein, die amerikanische Abwendung von Europa rechtzeitig auszunützen.
Verhandlungspositionen des Jahres 2022 – wobei unklar bleibt, wieweit da die Ukraine russischen Forderungen nachgegeben hat.
Der für seine wilden Verschwörungstheorien bekannte grüne Altpolitiker hat vor Gericht eine schwere Niederlage erlitten. Er muss 8000 Euro Entschädigung zahlen, weil er Polizisten inkorrektes Verhalten nach dem Tod des Justiz-Sektionschefs Pilnacek vorgeworfen hatte. Schon zuvor musste die WKStA ihr – offensichtlich durch Pilz-Behauptungen ausgelöstes – diesbezügliches Verfahren gegen zwei Exekutivbeamte einstellen.
Erstmals gibt es zumindest aus Deutschland eine Tatverdächtigen-Liste, die nach Geschlechtern aufgeteilt ist. Diese zeigt, dass Frauen aus Syrien, Afghanistan, Bulgarien, Serbien und Irak häufiger bei Gewaltverbrechen tatverdächtig sind als deutsche Männer.
Der immanente Machtanspruch dringt der SPÖ in Wien nahezu aus allen Poren. Dieses Selbstverständnis ist jedoch problematisch. Trotz des relativen Wahlerfolges mit einem Verlust von nur rund zwei Prozentpunkten scheint im Unbewussten einiges in Bewegung zu geraten. Der rote Anteil in der Wiener Seele, frei assoziiert mit dem Werk von Erwin Ringel "Die österreichische Seele", scheint langsam, aber zunehmend zu verblassen. Wahrscheinlich hat der weltberühmte Psychoanalytiker Sigmund Freud nicht ohne Grund elementare Erkenntnisse für seine Neurosenlehre aus seiner praktischen Arbeit in Wien gezogen. Selbst der Seelenforscher Ringel beschreibt Österreich als Brutstätte der Neurosen. Er sah den österreichischen Durchschnittsbürger als aggressiven Untertanen, der "nach oben buckelt und nach unten tritt".
Ist es nicht ein herrlicher Triumph für die Marktwirtschaft? Donald Trump, der so auftritt, als ob er sich für allmächtig hielte, hat nun schon mehrmals spüren müssen, dass die Märkte stärker sind als er. Und die Märkte, das sind letztlich wir. Das ist unser Tun und Unterlassen, im konkreten Fall sind es gewiss primär die US-Märkte, aber auch die Bürger Europas und der vielen Schwellenländer sind in der globalen Wirtschaft relevant und können daher von Trump zwar beschimpft, aber ihr Handeln kann nicht ignoriert werden.
Schon der Wunsch nach "tiefgreifender Veränderung" oder Kritik an Bill Gates macht verdächtig, schreibt ein SPD-Politiker.
Der Rechtsextremisms-Vorwurf wird immer dünner. Darf sich eine Partei auf "Deutsche" konzentrieren oder muss sie von vornherein erklären, dass eine fiktive Gleichheit "Aller, die halt gerade hier sind" herzustellen sei? Hier zum Originaldokument.
Aufsehenerregendes Urteil – aber laut EU-Kommission gibt es die SMS nicht mehr, die beim Kauf von Impfstoffen ausgetauscht worden sind.
Viele Gründe, warum es seit einigen Jahren heranwachsende Männer schwerer haben im Leben und zurückfallen.
Dank des Zustroms von Asylbewerbern ist Graham King, Gründer von Clearsprings Ready Homes, einem Unternehmen, das Migranten Unterkünfte zur Verfügung stellt, dem Klub der britischen Milliardäre beigetreten.
Man könnte den Blick auf die Staatsfinanzen, die der Finanzminister nun leider wie erwartet präsentiert hat, auch überschreiben mit: "Sehnsucht nach Schwarz-Blau". Denn die Jahre der bürgerlichen Regierung unter Sebastian Kurz waren die letzten, in denen das Budgetdefizit einmal fast Null war und es einmal – als einziges Jahr dieses Jahrtausends! – sogar einen leichten Überschuss gab. Das Schlimmste am heurigen Budget ist (angesichts von Rezession, Krieg, deutschen Grün-Irrsinnigkeiten, Trumpschem Zoll-Chaos) noch gar nicht, dass es ein sattes Defizit von mehr als vier Prozent der gesamtösterreichischen Wirtschaftsleistung gibt. So schlimm das auch ist.
Interessantes Doppelinterview: "Für Familien mit wenig Geld ist der Kindergartenplatz noch viel wichtiger als die Familienbeihilfe."
Seit Jahrzehnten können in den verfallenden Sportanlagen der Stadt keine internationalen Spitzenveranstaltungen mehr stattfinden.
