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Mit widerwärtigem Opportunismus verrät die Wiener Politik für ein paar Stimmen aus der türkischen Community die Demokratie.
"Warum bringt niemand diesen Trump um?" Solche Äußerungen aus dem Munde wohlerzogener Europäer inmitten einer ähnlich zu beschreibenden Gesprächsrunde schockieren. In der Tat droht Trump dem globalen wie auch dem amerikanischen Wohlstand mehr zu schaden, als alle Fehlentwicklungen seit der großen Pandemie es getan haben. Seit seinem Amtsantritt vergeht fast kein Tag, an dem die chaotische Amtsführung des amerikanischen Präsidenten nicht für negative Schlagzeilen sorgen würde. Europäische wie auch US-amerikanische Medien kommen nicht aus dem Entsetzen heraus. Und sie alle verstehen daher ebenso wenig wie ihre Leser und Zuseher, warum Trump, warum etwa auch der ebenso attackierte Regierungschef Ungarns, Viktor Orbán, so erfolgreich bei den Wählern sind.
Jetzt trauen sie sich nicht einmal mehr, von "Roma und Sinti" zu schreiben, sondern nur noch von "Gruppen" ...
Gleich zwei erschütternde neue Berichte zeigen den weitaus dringendsten Handlungsdarf für die neue österreichische Regierung. Sowohl die Justizministerin wie auch die Sozialministerin müssten beide dringend – und lange vor allen anderen Projekten – Gesetzesvorschläge zu zwei der drängendsten Probleme der Republik vorlegen. Beide Probleme stehen sowohl bei objektiver Analyse wie auch im Bewusstsein der Österreicher ganz im Vordergrund. Jedoch: Es gibt keinerlei Anzeichen, dass die beiden sozialistischen Neoministerinnen zumindest grundsätzlich ihre große persönliche Handlungspflicht erkannt hätten, oder dass sie gar schon konkrete Gesetzesvorschläge in Vorbereitung gegeben hätten.
Die russischen Soldaten werden von ihren älteren "Kameraden" brutal misshandelt. Sie sind schlecht ausgerüstet und ausgebildet. Sie werden als Kanonenfutter eingesetzt. Im Ukraine-Krieg sind mehr von ihnen ums Leben gekommen als in allen anderen Auseinandsersetzungen seit 1945: Dennoch lassen sie sich alles gefallen.
Die Einführung von Überwachungskameras, das Abhören fremder Dialoge ebenso wie die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse: Viele Entwicklungen beweisen eine geradezu genetische Tendenz der Staatsmacht, ständig noch übergriffiger zu werden, ständig unsere Rechte und Freiheit noch mehr einzuschränken. Diese Einschätzung trifft zu, egal, ob diese Staatsmacht nun in Form von Abgeordneten, Staatsanwälten oder Polizisten auftritt. Der aktuellste Anlass für diese Beobachtung: Auf Wunsch der rot-pinken Gemeinde Wien und des schwarzen ersten Wiener Gemeindebezirkes soll jetzt die Bundesregierung, in der genau dieselben Parteien sitzen, die Überwachung in diesen Bezirk einfahrender Autos durch Kameras erlauben.
Der deutsche Solarstrom-Überschuss wird immer teurer. 2024 lag der Anteil an Stunden, in denen der Preis für Solarstrom im Minus lag, im Schnitt bei 18 Prozent.
Präsident Trump hat mit seiner Zollpolitik weltweit für Aufregung gesorgt. Im Zuge der zum Teil geradezu hysterischen Kommentare geraten jedoch allzu oft verschiedene Aspekte durcheinander: Handelsbilanzen (bzw. deren Ungleichgewichte) einerseits und Zölle andererseits.
Nicht nur in den USA: Kaum ein Projekt ist in der Fülle vorhandener Gesetze realisierbar.
Was auch immer man von einer grünen-Ex-Abgeordneten mit arabischem Namen und bekennender lesbischen Einstellung halten mag: Faika El-Nagashi hat sich durch die Aufdeckung eines ungeheuren Skandals alle Anerkennung verdient. Und wirklich alle anderen Politiker, die dazu aus Feigheit oder Ahnungslosigkeit geschwiegen haben oder die gar für diesen Skandal verantwortlich sind, sollten mehr als beschämt in sich gehen. Ganz besonders gilt das für den von der ÖVP gestellten Ex-Minister Polaschek, der in den letzten Jahren dem Bildungsministerium vorgestanden ist, und die Justizministerin Zadic (auch wenn diese beiden erfreulicherweise jetzt weg sind). Lediglich die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler vom klein gewordenen katholischen Flügel der Volkspartei kämpft schon länger gemeinsam mit El-Nagashi gegen all das, was sich da in den Schulen anspielt.
Das wird aus vielen Gründen der Fall sein – nicht zuletzt deshalb, weil Donald Trump die globale Wirtschaft in der sehr simplen Denkwelt eines Immobilienhändlers mit einem Pokerspiel verwechselt. Das ist sie aber keineswegs.
Da gehört schon eine ordentliche Portion Chuzpe dazu: Der ORF berichtet – zu Recht – breit über die massenhafte Zerstörung von Wahlplakaten in Wien, verschweigte aber – skandalöserweise – dass praktisch nur FPÖ- und ÖVP-Plakate zerstört worden sind.
Wie wurde doch jahrzehntelang über die Europäische Union gespottet, weil sie über einheitliche Regeln für Gurkenkrümmung oder Traktor-Sitze gestritten hat. Wie empört – und erfolgreich – werfen seit 13 Jahren viele (nicht zuletzt österreichische) Bauern, Grüne und Blaue mit den Schreckensworten "Chlor-Hühner", "Hormon-Fleisch" oder "Gen-Mais" um sich, um den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Nordamerika zu verhindern. Wie froh müssten wir, wie auch die nordamerikanischen Konsumenten heute sein, wäre dieses sanft entschlafene TTIP in Kraft statt in der Rundablage. Wie lächerlich kommen uns in Anbetracht des amerikanisch-europäischen Handelskrieges, der den Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks so sehr schadet, die damals vorgeschützten Sorgen und Probleme vor.
Die Stimmung in Kiew ist weit besser, als man annehmen könnte. Die Rüstungsindustrie hat sich binnen drei Kriegsjahren verfünfzehnfacht. Hunderte Start-Ups produzieren zum Teil exzellente neue Waffen: Artillerie, Drohnen. Raketen und Munition. Die Russen kommen kaum voran. Nach ukrainischen Angaben fallen sieben bis zehn Mal so viele Russen wie Ukrainer im Krieg. Dem angegriffenen Land fehlt nur eines: taugliche Raketenabwehrwaffen.
Im Kreis der europäischen Regierungschefs gibt es zwei Ministerpräsidentinnen, die im Unterschied zu ihren hyperventilierenden männlichen Kollegen gelassen, entschieden und selbstbewusst auf Donald Trump reagieren: die dänische Sozialdemokratin Mette Frederiksen und die italienische Nationalkonservative Giorgia Meloni. Beiden wissen, was auf dem Spiel steht.
Der US-Präsident hat vor der Ankündigung der Rücknahme seiner Zollsätze im Internet zum Kauf von Aktien aufgefordert, und dabei überdies das Kürzel einer seiner Gesellschaften genannt.
Es ist so selten geworden, dass man sich wirklich einmal freuen sollte, wenn es einmal in dieser Welt an drei ganz verschiedenen Orten gleichzeitig in die richtige Richtung geht. Gewiss: Es könnte überall noch viel besser, viel mutiger gehen, vieles ist vorerst mehr Hoffnung als Gewissheit, es gibt noch etliche Aber, und vor allem fehlen die ganz großen Brocken. Aber dennoch: Die Richtung stimmt endlich wieder einmal. In Amerika, in Deutschland, wie in Österreich.
Sie melden Gewalt bei Anti-Abtreibungs-Demos: Aber in Wahrheit sind es immer nur die hasserfüllten linken Gegner, die dabei Gewalt anwenden.
Die Entwicklung der nicht von Zwangsgebühren lebenden Medien, also vor allem der Zeitungen, ist beklemmend. Dabei fällt aber zwischen den einzelnen Blättern ein Riesenunterschied bei der Abwärtsentwicklung auf. Besonders steil sind da vier Medien abgestürzt, die einst als sehr einflussreich gegolten haben. Und dieser Absturz ist – bei allem Ärger über die ORF-Privilegien – in zumindest zwei Fällen sogar eine durchaus erfreuliche Botschaft. Leser merken langfristig immer, wenn sie täglich einen Mist in die Hand bekommen, oder wenn sie täglich durch eine für sie inakzeptabel gewordene Redaktionslinie provoziert werden.
