Vom Gen-Mais zu Trumps Zöllen

Wie wurde doch jahrzehntelang über die Europäische Union gespottet, weil sie über einheitliche Regeln für Gurkenkrümmung oder Traktor-Sitze gestritten hat. Wie empört – und erfolgreich – werfen seit 13 Jahren viele (nicht zuletzt österreichische) Bauern, Grüne und Blaue mit den Schreckensworten "Chlor-Hühner", "Hormon-Fleisch" oder "Gen-Mais" um sich, um den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Nordamerika zu verhindern. Wie froh müssten wir, wie auch die nordamerikanischen Konsumenten heute sein, wäre dieses sanft entschlafene TTIP in Kraft statt in der Rundablage. Wie lächerlich kommen uns in Anbetracht des amerikanisch-europäischen Handelskrieges, der den Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks so sehr schadet, die damals vorgeschützten Sorgen und Probleme vor.

Denn heute wissen wir: Würde ein solches verbindliches Abkommen gelten, dann täte sich Donald Trump viel schwerer, durch neue hohe Zölle (in der trügerischen Hoffnung auf den Transfer von Produktionen in die USA und auf Billionen Einnahmen) europäischen Unternehmen, wie auch amerikanischen Konsumenten massiv zu schaden; dann könnte er nicht mehr – teilweise sogar zu Recht – behaupten, die USA würden in Europa diskriminiert.

Dabei ist klar, dass ein Binnenmarkt, dass freier Handel nur mit Hilfe solcher überflüssig scheinender Kleinregelungen à la Gurkenkrümmungen funktionieren kann. Denn diese Regeln sind sehr oft ja nicht Produkt schikanöser Regelungswut, sondern Versuche von Lobbys, Konkurrenten fernzuhalten, die unter anderen Regeln, die mit billigeren Löhnen produzieren können.

Dabei geht es eben um die vielen nicht in Zolltarifen bestehenden Handelshemmnisse, auf die sich Trump bei seinen gewaltigen Zollerhöhungen beruft. Das regelwütige EU-Europa ist ja eindeutig kreativer als die bürokratieärmeren USA in Erfindung solcher Regeln – so hilfreich diese Regeln beim Abbau interner Hürden auch gewesen sind. Gleichzeitig ist heute klar, dass bei keinem einzigen der am Boulevard verfluchten Gene oder Hormone sich die daran geknüpften Ängste bestätigt hätten.

Gäbe es rund um den Atlantik Staatsmänner, dann würde gerade jetzt die Folgen des Trumpschen Zoll-Schockes dazu führen, dass beide Seiten TTIP wiederzubeleben versuchen: Im Zeichen gegenseitiger Fairness, im Zeichen freien Zugangs für Amerikas Internet-Plattformen, im Zeichen eines Verzichts auf europäische Mauern gegen Gen-Mais & Co.

Freilich, das würde – da wie dort – Vernunft voraussetzen und den Verzicht auf Populismus ...

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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