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Richter sollen nur das anwenden dürfen, was in Verfassung und Gesetzen steht - nicht das, was sie selbst alles wollen.
Offenbar reagiert die Weltöffentlichkeit, wie diese schockierenden Daten zeigen, nach dem Motto: "Wenn ich die Augen zumache, dann findet der Krieg nicht statt."
Dass es das noch geben darf! Mitten in einer Zeit, wo vielerorts beliebiger (nur bitte möglichst nicht heterosexueller) Sex mit wem auch immer, Geschlechterwechsel nach Belieben zur politisch und medial angesagten Lehre erhoben worden ist, wo von Schulen, Behörden und selbst manchen Kirchen die Schwulenfahnen flattern, wagt es der höchste US-Gerichtshof wider allen linken Zeitgeist, wider alle geradezu verordnete Hemmungslosigkeit den Schutz des menschlichen Lebens zu erlauben.
Abgesehen von der rein innerdeutschen Einleitung eine sehr gute Zusammenstellung der wichtigsten Fakten.
Die "Bioethikkommission" im Bundeskanzleramt fordert ein Vorgehen gegen Medien, die nicht auf der politisch verordneten Klima-Linie liegen.
Erst Spezialeinheiten der Polizei konnten die Lage beruhigen. Rund 2.500 junge Nordafrikaner haben den Touristenort Peschiera del Garda am italienischen Nationalfeiertag in ein Schlachtfeld verwandelt. Sie attackierten Urlauber, warfen Steine, zerstörten Autos, belästigten Frauen sexuell, schwenkten marokkanische Fahnen und skandierten Kampfparolen wie "das hier ist Afrika" oder "weiße Frauen haben hier nichts verloren".
Die französische Volksschullehrergewerkschaft will die Aufführung eines Mozart-Ave-Verum unter Ricardo Muti durch Schüler in Lourdes auf einer Esplanade verbieten lassen – weil es ein "Anschlag auf die Laizität wäre, die man bei anderen Religionen verbieten würde".
Nachrichten, die halt seltsamerweise ihren Weg nie in die Mainstreammedien finden. Dort darf alles nur immer heißer werden.
... dann können sie auch die Wirtschaft nicht verstehen. Studenten erfassen nicht einmal mehr den Zahlenraum bis 100.
So, jetzt ist also die Impfpflicht, das dominierende Thema der letzten zwölf Monate, nicht nur vorübergehend, sondern endgültig weg. Das ist gewiss ein Erfolg für alle Impfgegner. Ein Gesetz einzuführen, es dann aber nicht umzusetzen und schließlich wieder außer Kraft zu setzen, ist ziemlich peinlich für eine Regierung. Das Aus für die Impfpflicht ist auch eine Niederlage für viele andere, selbst wenn sie sich jetzt, so wie die SPÖ, nicht mehr daran erinnern wollen, einst vehement dafür gewesen zu sein. Offensichtlich haben aktuelle Meinungsumfragen gezeigt, dass eine Impfpflicht derzeit nicht mehr sehr populär ist. Leider ist die Frage einer Verpflichtung der Menschen, sich impfen zu lassen, aber nie so grundsätzlich, differenziert und tiefgehend, nie mit so kühlem Kopf diskutiert worden, wie sie es verdient hätte.
Neuer Tiefpunkt der Hetze von Schwarzafrikanern in Frankreich: Ein Video, das eine als Schwarze Verkleidete bei einer Junggesellinnenparty in einem französischen Restaurant zeigt, erzeugt einen solchen "Anti-Rassismus"-Sturm im Internet, dass dieser den Besitzer in den Konkurs treibt –obwohl sogar die lokale SOS-Rassismus-Organisation für den Mann, der sich nichts vorzuwerfen hat, eintritt. Alle Nachbarn, Besucher etc. stehen auf seiner Seite - trauen sich das aber öffentlich nicht zu sagen und gehen deshalb auch nicht mehr hin.
Köstliche Ratschläge der Verkehrsministerin für den ungeschickten Hausmann (oder vielleicht auch die Hausfrau)
Die Suwałki-Linie an der Grenze Litauens mit Polen könnte der Platz eines russischen Angriffs auf den Westen werden. Denn an ihrem westlichen Ende liegt die Enklave Kaliningrad, das einst Königsberg hieß, östlich das restliche Russland. Eine Reportage von der Grenze zeigt, dass sich die Litauer derzeit sicher fühlen - solange den Russen die Hände in der Ukraine gebunden sind. Aber nach einem russischen Sieg dort dürften die Balten die nächsten sein.
Sowohl die Europäische Union wie auch der österreichische Bundeskanzler haben in den letzten Stunden gleich mehrfach schmerzlich zusammenzucken lassen. Und das nicht zum ersten Mal. Es zeigt sich, dass sie hinter vordergründigem Populismus und Aktionismus die internationalen und ökonomischen Zusammenhänge einfach nicht begreifen. Das ist ärgerlich und frustrierend. Davon kann auch die Tatsache nicht ablenken, dass sich SPÖ und FPÖ gleichzeitig noch viel dümmlicher zeigen.
Höchster Stand seit sieben Jahren; der Kurs hat sich nach dem Absturz als Folge der Invasion verdoppelt: Ursachen sind strenge Kapitalkontrollen, hohe Zentralbank-Zinsen, der Absturz der Importe, und das Steigen der Exporte. Der langfristige Ausblick für die russische Wirtschaft bleibt aber bedrückt.
Im Vorjahr hat Frankreich 21 Millionen Euro an Rechtsanwalts-Kanzleien auszahlen müssen, die Asylbescheide bekämpfen.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat ein historisches Urteil gefällt, das wieder Hoffnung gibt zumindest in die deutsche Justiz, und das zu einer Wiederbelebung des liberalen Rechtsstaats führen könnte. Diese Wiederbelebung wäre in Österreich genauso wichtig, gleichgültig ob es um die Bundesregierung, die Gemeinde Wien oder den Verfassungsschutz geht (der jetzt DSN heißt). Da sich unsere Verfassungsrichter in Grundsatzfragen insgeheim oft an den deutschen orientieren, darf man zumindest hoffen, dass das irgendwann auch hierzulande zu einer ähnlichen Rechtsprechung führen wird. Denn es geht um ein fundamentales Prinzip jedes Rechtsstaats: um die Neutralitätspflicht des gesamten Staatsapparates gegenüber allen Bürgern, gegenüber allen politischen Strömungen und Intentionen, auch gegenüber denen, die die Amtsträger nicht mögen.
Erfreuliches von der Front der diversen Sportverbände: Mehr oder weniger umgewandelte Männer, die bei Wettkämpfen als Frau gelten wollen, dürfen künftig nicht mehr gegen richtige Frauen antreten.
Die deutsche Bahn muss allen Ernstes Strafe zahlen, weil sie sogenannte "nichtbinäre" Person nicht richtig angesprochen hat.
Bei vielen Besitzungen gibt es starke Hinweise auf persönliches Eigentum des russischen Machthabers.
Die deutschen wie die österreichischen Grünen haben binnen weniger Stunden den gleichen und durchaus erstaunlichen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Das ist anzuerkennen. Das weckt zumindest die kleine Hoffnung, dass die Grünen imstande sind, auch die anderen dringend notwendigen Schritte hin zur Vernunft und weg von ihren Panikideologien zu machen, mit denen sie ja auch alle anderen Parteien mehr oder weniger erfolgreich angesteckt haben.
Die schwere Schlappe für den französischen Präsidenten Emanuel Macron bei den Parlamentswahlen macht nicht nur ihn zur lahmen Ente, sondern auch die ganze freie Welt. Denn damit wird nun auch Frankreich das fehlen, was schon in sämtlichen anderen Ländern der freien Welt zur Mangelware geworden ist: Leadership, Führungswille und Führungskraft. Dabei wäre genau das in Zeiten eines großen und bedrohlichen Krieges im Osten Europas notwendiger denn je.
Das (nicht nur für Österreich) dramatischste Problem der letzten Dekade vor dem Krieg ist zwar in keiner Weise gelöst. Aber die Medien haben es inzwischen einfach durch Verschweigen entsorgt. Selbst bei den beiden österreichischen Rechtsparteien findet die Migrationskatastrophe nicht mehr statt. Und die Linksparteien haben sie überhaupt seit jeher weggeleugnet. Jedoch findet sie quer durch Europa sehr wohl statt. Sie hat sogar den nächsten Höhepunkt seit 2015/16 erreicht. Und alles deutet darauf hin, dass illegale Migranten sowie die sich humanitär oder bisweilen auch christlich tarnenden NGO- und Mafia-Schlepperbanden sogar damit rechnen können, dass sie es künftig im Schatten von Krieg und europäischem Linksruck noch viel leichter haben werden, nach Europa einzudringen.
