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Der Rechnungshof hat einen neuen Chef. Die Kür ist relativ überraschend ausgefallen und in vielerlei Hinsicht entlarvend wie auch lehrreich. Für alle Parteien.
Die Präsidentenwahl wird trotz der Anfechtung durch die FPÖ nicht wiederholt werden. Das scheint gleich aus mehreren Gründen sicher. Davon unabhängig ist aber ebenso klar: Wahlen in Österreich entsprechen nicht mehr dem Ideal eines demokratischen Urnenganges. Und daher sollte dringend etliches geändert werden.
Einer von zahlreichen Drohtexten des "Islamischen Staats", der nicht nur im arabischen Raum, sondern auch in Europa Zehntausende Unterstützer hat.
Um 24 Milliarden Euro müssen die Stromkonsumenten jährlich an sogenannte Ökoinvestoren für Windräder&Co zahlen, die Strom dort erzeugen, wo ihn niemand braucht, und dann, wann ihn meist niemand braucht. Und von den für all diesen "Ökostrom" benötigten 9000 Kilometern Stromleitungen sind ganz 9 gebaut. 9 von 9000.
Es ist atemberaubend, wie intensiv derzeit sogenannte unabhängige und „Qualitäts“-Medien Druck machen, dass sich die Koalition auf einen Rechnungshof-Chef einigen soll. Bisher widersteht die ÖVP dem Druck. Bisher. Aber jedenfalls steht fest: Diese Konsensrufer-Medien haben überhaupt nicht begriffen, wie wichtig der Rechnungshof ist – oder sie stecken unter einer gemeinsamen Korruptionsdecke mit der Macht, im Konkreten mit der SPÖ.
Gleich zwei seltsame und mehr als bedenkliche Geldflüsse sollten vor allem der Volkspartei großes Kopfweh bereiten. Auch wenn sie über beide nicht gerne redet. Sie sollte jedoch in beiden Fällen ihr Verhalten dringend überdenken, obwohl es um zwei total verschiedene Dinge geht. In einem Fall um den „Life Ball“, im anderen wieder einmal um den Fluss von Telekom-Geldern an die politisch Mächtigen.
Während die klassischen Einwanderungsländer wie etwa das zuletzt vielzitierte Australien die gebildeten Migranten anziehen (und sich diese gezielt aussuchen), ist es in der EU genau umgekehrt. Das zeigt eine OECD-Studie, die interessanterweise ausgerechnet vom "Standard" zitiert wird.
Australien macht keine faulen Kompromisse: Eine konkrete Liste, wie das Land sich vor illegalen Zuwanderern schützt.
Wer Aussagen macht, die populär sind und nicht widerlegt werden können, wird als "Populist" oder "Rechtspopulist" bezeichnet.
Das von kundigen Beobachtern erwartete Abstimmungsergebnis ist eingetreten: Die Initiative zur Einführung eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“ wurde von den Eidgenossen mit überwältigender Mehrheit verworfen. Vier von fünf Schweizern halten nichts davon.
Diejenigen, die in den vergangenen Wochen so laut und hysterisch vor einer blauen Republik gewarnt haben, haben ihr eigentliches Ziel erreicht: eine dunkelrote Republik. Die drei höchsten Ämter des Staates, besetzt mit weit links stehenden Ideologen. Nach der ersten Parteitagsrede des neuen SPÖ-Chefs ist die Katze aus dem Sack: Maschinensteuer, unkontrollierte Massenzuwanderung, Arbeitszeitverkürzung, bedingungsloses Grundeinkommen, Vermögenssteuer etc.
Es war zu befürchten gewesen: Von Tag zu Tag stellt sich die „Nachdenkpause“ mehr als übler Trick heraus, welche die Wiener Grün-Chefin Vassilakou wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Hinblick auf das geplante Hochhaus neben dem Konzerthaus verkündet hat. Was aber dennoch mehr als erstaunlich ist: Es ist ausgerechnet die Wiener ÖVP, die sich jetzt nach der Wahl als erste Partei und am lautesten für eine Wiederbelebung der Bebauungsabsichten stark gemacht hat.
Eine zornige Katholikin über den Migrations-Populismus des Kölner Kardinals. Steuert die katholische Kirche auf eine neue Spaltung zu?
Ein deutscher Blogger analysiert sprachlich sehr treffend, wie die linken Beschimpfungsmechanismen funktionieren; nie zur Sache, sondern immer zur Person.
Knapp vor der Fußball-Europameisterschaft ist der absolut ideale Zeitpunkt: Nie ist die Erpressungsmacht von Gewerkschaften größer als zu einem solchen Zeitpunkt. Nie ist es leichter, eine ohnedies schwache und schwankende Regierung unter Druck zu setzen. Das haben wir ja auch schon vor zwei Jahren bei der Weltmeisterschaft in Brasilien gesehen.
Sebastian Kurz hat das zweifellos klügste und wichtigste Interview zur Völkerwanderungsthematik gegeben, das in den letzten Jahren von irgendeinem österreichischen Politiker zu lesen war. Er machte darin klar, dass es ohne das australische Beispiel nicht gehen könne (was dieser Blog seit 2014 vorgeschlagen hat). Absolut lesenswert.
Im Mai letzten Jahres befand ich mich zu später Nachtstunde in Ausübung meines Berufes als Taxilenker an einer Kreuzung im 15. Wiener Gemeindebezirk, als ich einen Unfall mit erheblichem Sachschaden beobachtete. Da eines der Autos aus meiner Sicht bei Rot die Kreuzung überquert hatte, war es für mich selbstverständlich, mich der Polizei als Zeuge zu Verfügung zu stellen. Mir war dabei klar, dass mich das Zeit kosten würde.
Der Lack ist schneller ab als erwartet. Die Kür von Christian Kern hat sich als massiver Linksruck der SPÖ entpuppt. Auf den Apparatschik und Opportunisten Faymann ist ein Ideologe gefolgt, der die SPÖ so weit nach links zu führen versucht, wie sie seit der Zwischenkriegszeit nie gewesen ist. Wagt nun die ÖVP endlich, zum Gegengewicht in der Regierung zu werden? Mit nachträglicher Ergänzung.
Seit Jahren zielen Reformen im Bildungssystem darauf ab, die Angebote zu vereinheitlichen und Wahlmöglichkeiten zu streichen. Weniger durch sachliche Aspekte begründet als durch moralische, wird suggeriert, dass wer auswählen lässt, der Selektion das Wort redet. Besonders davon betroffen ist die Mittelstufe. Zugleich wird aber auch – in der Öffentlichkeit weniger beachtet – die Abschaffung jener Schulart eingeleitet, die speziell für Kinder mit Behinderungen errichtet wurde.
Der (neuerlich) definitive Abschied von Frank Stronach aus der Politik ruft entweder einen Gähnreiz oder großes Staunen hervor: „Was, den gibt’s auch noch!“ Das politische Abenteuer des Austrokanadiers ist in mehrerlei Hinsicht paradigmatisch abgelaufen. Das gilt sowohl für seinen steilen Aufstieg, wie auch seinen steilen Abstieg.
Radikale Islamisten haben ihre Anänger jetzt aufgerufen, ganz eigenständig Terrorakte zu setzen. Was einige Syrer (bisher waren diese noch der eher friedlichere Teil der Völkerwanderung) nun in Düsseldorf versucht haben.
Der zentrale - aber leider oft vergessene - Sinn von Gesetzen ist es, die Freiheit der Bürger gegen andere, die diese Freiheit in irgendeiner Weise bedrohen, zu schützen. Aber nicht vor sich selbst. Müsste daher nicht das Drogenverbot überdacht werden, das ja unglaublich viel Kriminalität überhaupt erst ausgelöst hat? Ist daher nicht auch ein in linkskorrekten Ländern neuerdings Mode werdendes Prostitutionsverbot Unsinn, weil es zu neuer Kriminalität führt?
Zwei aktuell in Boulevardzeitungen erschienene Inserate sind besonders ärgerlich: am 25. Mai ein ganzseitiges Inserat der Wiener Holding in „Heute“ sowie am Tag darauf ein ganzseitiges Inserat des Wiener Hafens (der zur Wien Holding gehört) in „Österreich“.
Kein Zweifel: Nach allen mir bekannten Quellen haben die Türken an den Armeniern im ersten Weltkrieg einen üblen Völkermord begangen. Trotzdem bekomme ich ein mehr als ungutes Gefühl, wenn der deutsche Bundestag das nun auch – fast einstimmig – in einer Resolution formell festgestellt hat. Und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen.
Der Kern-Effekt, der der SPÖ ein kurzfristiges Umfragehoch beschert und der Regierung einen blauen Bundespräsidenten erspart hat, ist schon nach wenigen Tagen völlig verpufft. Plopp. Der smarte „Manager“, der die Privatwirtschaft nur vom Hörensagen kennt und von vielen Medien wie ein Popstar abgefeiert wurde, hat nach ein paar Auftritten sein ganzes Pulver verschossen. Das Phrasenrepertoire aus dem Motivationsseminar ist aufgebraucht, das Macherimage weg.
Deutschland solle "kein arabisches Land werden". Selbst der Dalai Lama - eigentlich bis heute Flüchtling vor der chinesischen Aggression in Tibet - warnt vor der gegenwärtigen Massenmigration. Ziel sollte vielmehr sein, dass die arabischen Flüchtlinge zurückkehren.
Nur auf den ersten Blick erstaunliche Resultate liefert eine große internationale Studie: Privatschulen nutzen vor allem den Armen, weil sie insbesondere in der Dritten Welt eine viel bessere Qualität haben als die staatlichen. Sie werden daher auch in vielen Ländern mehrheitlich besucht.
Über die englische "Spiegel"-Seite kann das Interview mit Sebastian Kurz auch ohne Abo zur Gänze gelesen werden. Das ist wohl das brillanteste Interview eines österreichischen Politikers mit einem ausländischen Medium seit Jahren und daher sicher lesenwert. Darin wendet sich Kurz nicht nur vehement dagegen, dass sich Europa von der Türkei abhängig macht. Darin macht er auch für den Fall, dass die FPÖ bei der nächsten Wahl mehr als 25 Prozent bekommt, deutlich, dass es dann nicht länger möglich sein könnte, eine Koalition ohne FPÖ zu bilden.
Das Ende des Plastiksackerls und seine Ersetzung durch Papiertaschen bedeutet keineswegs eine automatische Verbesserung der Umwelt (Ganz abgesehen davon, dass aus Österreich wohl nur ganz wenige Sackerl im Meer landen...)
Es ist genau das eingetreten, was für den Fall einer Wahl von Van der Bellen zu befürchten gewesen ist. Die Willkommenskultur hat wieder totales Oberwasser. Der neue Bundeskanzler Kern wischt die im Jänner erzielten Festlegungen auf eine Begrenzung (beziehungweise einen „Richtwert“) der Asylwerberaufnahme eiskalt vom Tisch. Und ÖVP-Chef Mitterlehner schweigt – obwohl er eigentlich spätestens jetzt der SPÖ massiv widersprechen müsste. Aber: Würde er den Mund aufmachen, würde er seinen für die nächsten zwei Jahre wohlgepolsterten Job gefährden. Man muss verstehen: Das ist es ihm nicht wert. (Mit nachträglicher Ergänzung)
