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Nach dem Aktionismus der vergangenen Wochen ist es nun an der Zeit, die Retro-Argumente der Androsch-„Volksbegehrer“ hinter uns zu lassen und den Blick auf eine „Schule der Zukunft“ zu richten: Einer Schule, die, wie es das Motto unserer Bildungsplattform zum Ausdruck bringt, von Leistung und Vielfalt geprägt ist.
Fast schon täglich ein Skandal in dieser Staatsanwaltschaft. Und die Justizministerin fürchtet sich nur nervös und tut nichts.
Die Kommission zu den Hunderten Vorwürfen wegen Kindesmissbrauch in Wiener Heimen steht fest. Und sie ist genau so zusammengesetzt, wie anzunehmen war.
Am 120. Geburtstag von Julius Raab fand im Parlament eine Gedenkfeier für den Staatsvertragskanzler statt. Dabei war insbesondere die Festrede von Ex-Verfassungsgerichtshofpräsident Karl Korinek hervorzuheben. Der historische Reichsratssitzungssaal war bis auf den letzten Platz besetzt. Interessant daher, wer NICHT anwesend war: der Großteil der Regierungsmannschaft der ÖVP. Die Partei des „Baumeisters der Republik“ begnügte sich damit, ihren Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu entsenden. Christoph Leitl würdigte als Präsident der WKO vor allem Raab als Initiator und Funktionär der Wirtschaftskammer.
Claus Raidl weiß wie immer, wie man sich populär macht. Und ich habe wie immer geradezu masochistische Lust, mich unpopulär zu machen. Der Nationalbank-Präsident hat eine Nulllohnrunde für Beamte gefordert. Ich bin strikt dagegen. Und ich bin auch gegen die neuerliche Nulllohnrunde für Politiker. (mit nachträglicher Korrektur)
Nun ist auch gegen den Gouverneur der Nationalbank ein Strafverfahren anhängig. Mit ihm sind noch zwei weitere Männer aus dem höchsten Gremium der Notenbank im Visier der Staatsanwälte. Das ist noch nie dagewesen. Und dieses Verfahren fällt zusammen mit weiteren Strafverfahren gegen den Bundeskanzler, gegen einige Minister – darunter ausgerechnet jene Frau, der unsere Schulkinder anvertraut sind! – sowie gegen den Aufsichtsratspräsidenten der ÖBB.
Seit wenigen Stunden ist das R-Wort nun auch offiziell heraußen: In Europa hat laut OECD eine neue Rezession begonnen. Diesmal wird man die Krise nicht mehr durch die Scheinlösungs-Strategie der Jahre 2008/09 beenden können, nämlich durch eine gigantische weitere Verschuldung der Staaten. Denn heute ist niemand mehr willens, den europäischen Staaten in nennenswertem Umfang Geld zu leihen. Was also tun?
Niemand weiß, wie die griechische Regierung den Monat Dezember finanziell überstehen wird. Aber an den dortigen Gerichten werden dennoch unverdrossen ganz seltsame Prozesse geführt.
Der mutmaßlich vom US-Ökonomen Paul Krugman erstmals gebrauchte Begriff „Eurogeddon“ kommt nicht zufällig gerade zu einer Zeit in die Welt, als eine Rettungsaktion für den Euro die nächste jagt. Was ist das für ein merkwürdiges Geld, das pausenlos – vor wem oder was eigentlich? – „gerettet“ werden muss?
Was haben links-grüne Journalisten (also die große Mehrheit) und Politiker in Deutschland nicht alles an bombastischen Sprechblasen zum geplanten neuen Bahnhof in Stuttgart von sich gegeben: Der ultimative Aufstand der Bürger gegen den bösen Neokapitalismus! Die Rettung der Bäume gegen eine brutale Bahn! Friedliebende Frauen und Kinder gegen gewalttätige Betonierer! Und was an unter- und oberschwelligen Propagandabotschaften da sonst noch verbreitet worden ist.
Bist du nicht willig, so missbrauch ich meine Macht. Die Faymann-Ostermayer-Medienpolitik kennt im Grund nur zwei Instrumente: Brutale Gewalt oder Bestechung. Das hat man in diesen Tagen so deutlich wie noch nie erleben können. Dagegen war die ohne jede Begründung erfolgte Absetzung des unbedeutenden Wiener-Zeitungs-Chefredakteurs vor mehr als zwei Jahren nur eine harmlose Fingerübung.
Am 1. August 1955 um fünf Uhr nachmittags beginnt in Österreich die Fernsehära. Nach dem Titelinsert „Versuchsprogramm“, begrüßt Franziska Kalmar, die Ehefrau von Schauspieler Fritz Muliar, das damals noch spärliche österreichische Fernsehpublikum. Die Wiener Philharmoniker unter Wilhelm Furtwängler leiten mit der Egmont Ouvertüre von Ludwig van Beethoven zur Chefredakteurs-Runde über. Zur Unterhaltung der TV-Zuschauer wird dann der US-Kurzfilm „Wie die Jungen singen“ gezeigt. Kurz nach 18 Uhr ist der erste Sendetag zu Ende.[i]
Sie sind süchtig nach unserem Steuergeld wie ein Junkie aus der Wiener U-Bahn nach neuem Stoff. Und sie arbeiten mit jedem Trick, um nur ja nicht sparen zu müssen. Das zeigt sich rund um die Groteske namens Schuldenbremse mit erschreckender Deutlichkeit.
Quelle: Statistik Austria
Quelle: OECD
Es ist ein absolutes Rätsel: Warum wird der Sumpf in der heimischen Staatsanwaltschaft nicht endlich trockengelegt? Wen soll es beeindrucken, wenn sich ständig – fast durchwegs BSA-geprägte – Staatsanwälte und ein in deren Windschatten nach oben gesegelter Sektionschef gegenseitig die Unschuld bestätigen und behaupten, dass die lange, von externen Spitzenjuristen aufsummierte Versäumnis-Liste bei der Nachforschung nach Zweittätern im Fall Kampusch gleichsam eine Fiktion sei? Warum scheuen sich diese Staatsanwälte und Sektionschefs, wenn sie sich schon so unschuldig fühlen, gegen jene Spitzenjuristen und ihre Vorwürfe mit Verleumdungsklagen vorzugehen? Hängt das vielleicht damit zusammen, dass dann viele Amts- und sonstigen Personen vor einem unabhängigen Gericht erstmals öffentlich und unter Wahrheitspflicht aussagen müssten? Ist das etwa auch der Grund, weshalb Frau Kampusch nicht klagt, obwohl ihr ja von den Kritikern ständig vorgeworfen wird, die Unwahrheit gesagt zu haben? Warum hat die ÖVP nun schon zum zweiten Mal eine so schwache Justizministerin nominiert, deren einzige Qualifikation ganz offensichtlich die Frauenquote ist, und die dieses ganze Netzwerk nicht in den Griff bekommt? Warum ist die Causa nicht wenigstens der Korruptionsstaatsanwaltschaft zugewiesen worden, die sich zumindest bisher als relativ unabhängig erwiesen hat?
Die Reformen bzw. Reformpläne im österreichischen Bildungswesen sind derzeit vor allem durch gesamteuropäische Trends, die Forderung nach mehr Effizienz und Effektivität sowie durch Parteipolitik geprägt.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Will der Müller Lust erleben,
geht er wandern, wie man weiß,
und das Unterwandern eben
macht den Fahnder richtig heiß.
If you pay peanuts, you get monkeys. Wenn man nicht marktgemäß zahlt, hat man bald lauter Affen im Tempel. Egal wie sehr Boulevard- und Politik-Populisten gegen hohe Gehälter schimpfen: Die wenigen wirklich guten Leute ziehen immer dorthin, wo sie am meisten verdienen. Sie aber sind oft entscheidend für Tausende andere Jobs.
Nicht einmal mehr die Bundesrepublik bekommt seit Mittwoch ihre gesamten auf den Finanzmärkten angebotenen Staatsanleihen los. Damit stehen viele als blamiert da. Damit ist aber auch die Ursache der Katastrophe messerscharf bloßgelegt.
In letzter Zeit berichtet der ORF über die neue mutige Revolutionsbewegung, genannt Pfarrerinitiative. Ich finde es sehr beeindruckend, wie es dieser gelingt, den Eindruck zu erwecken, die Mehrheit der österreichischen Katholiken stünde hinter der Initiative.
Da fordert ein Lehrervertreter das, was immer mehr um die Bildungszukunft besorgte Menschen fordern. Und sofort fährt ihm ein Elternvertreter über den Mund, und die Linksparteien tun dies sowieso. Es geht um Problemschüler sowie deren Eltern und ist ein Musterbeispiel, warum nicht einmal die logischsten Reformen im Schulsystem vorankommen.
Quelle: AA & MR, Datastream, zerohedge.com
Anmerkung: bn = Milliarden
Quelle: AA & MR, Datastream, zerohedge.com
Nach Spanien am vergangenen Sonntag in ein paar Tagen wohl auch Slowenien: Sozialdemokratische Regierungen werden reihenweise aus dem Amt gefegt. Das bedeutet zwar ein Ende der Verirrungen, die Europa als Spätfolge der zerstörerischen 68er Ideologie erfasst haben. Was bedeutet das aber jenseits aller nationalen Besonderheiten für die gesamteuropäische Krise?
„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht…“ reimte Heinrich Heine vor bald 200 Jahren – als ob er die Lage Eurolands im November 2011 beschreiben wollte. Mit der Haltung Deutschlands in der Frage der „Eurorettung“ (mittlerweile geht es ja bereits um verzweifelte Rettungsversuche für mehrere bislang auf den Weg gebrachte Rettungsversuche!) steht und fällt die Gemeinschaftswährung der Union.
Wien lässt nun auch die Hundesteuer gewaltig in die Höhe schnalzen. Und praktisch alle Medien berichten das während des ganzen Montags falsch. Denn statt der in Wahrheit 65,1 Prozent ausmachenden Erhöhung schreiben sie nur von „fast 40 Prozent“. Spielen da etwa gar die vielen Rathaus-Inserate eine Rolle? Oder "nur" die Tatsache, dass Journalismus in Österreich überwiegend in bloßem denkfreien Abschreiben von irgendwelchen Meldungen besteht?
Es genügen nicht mehr die Milliarden aus dem Bundesbudget für die ÖBB. Jetzt müssen auch die Bundesländer herhalten.
