Die Christen und die Asylwerber, Herr Karner und das DÖW

Innenminister Gerhard Karner hat zuletzt sehr laut einen Rückgang der Zahlen neuer Asylwerber bejubelt. Dieser Rückgang ist erfreulich, wenn auch zweifellos weitgehend auf die Entwicklung in Syrien zurückzuführen – gleichzeitig darf man nicht vergessen, dass die früheren Asylwerber alle noch da sind. Diese Entwicklung müsste jetzt eigentlich zu klaren weiteren Maßnahmen führen, die aber fehlen. Es gibt jedoch noch einen zweiten Grund, skeptisch gegenüber dem  Innenminister zu werden.

Der Rückgang der Asylanten aus Syrien beweist neuerlich das, was man im Grund schon immer gewusst hat: Aus jenem Land waren in den letzten Jahren vor allem Islamisten vor dem wenig zimperlichen Regime von Präsident Assad geflohen. Diese haben nun keinen Grund zur Flucht mehr. Denn jetzt ist in Syrien ein ebenso wenig zimperliches Regime der Islamisten an der Macht.

Daraus müsste zweierlei folgen:

Zum einen bräuchten jetzt dringend die in Syrien lebenden und nun nicht mehr von Assad geschützten Minderheiten massive Unterstützung von außen: die Kurden, die Alewiten, die Drusen und die Christen. Europa ignoriert sie, die USA haben sie im Stich gelassen – trotz der heroischen Rolle, welche vor allem die Kurden bei der Niederringung der Terrorgruppe des Islamischen Staates gespielt haben. Lediglich Ungarn leistet ein wenig Hilfe für die dortigen Christen und Israel hilft den Drusen. Ob die nun in Syrien regierenden Islamisten Toleranz gegenüber all diesen Minderheiten üben werden, ist mehr als fraglich. Umso wichtiger wäre möglichst massiver Druck des Westens auf die neuen Machthaber, sich zu benehmen. Europa hätte da ja eine gar nicht so schwache Stellung, da diese Machthaber sowohl mit Iran wie Russland verfeindet sind, die dort früher Assad unterstützt haben.

Zum anderen, und das gilt insbesondere für Österreich, ist jetzt eindeutig klar, dass alle Syrer, die bisher gekommen sind, ohne Sorge vor Verfolgung in ihre Heimat zurückkehren können. Das ist aber bisher weitgehend nur Theorie. Der Grund, warum die Mehrheit der Syrer trotz des Umsturzes in ihrer Heimat hier bleibt, sind die üppigen Sozialleistungen in Österreich, die ein angenehmeres Leben als im vom Krieg gezeichneten Syrien ermöglichen.

Das kann aber für Österreich kein Grund sein, sie nicht alle in ihre Heimat zurückzuschieben, da ja für Moslems der einzige Asylgrund weggefallen ist. Und es sind ja fast nur die Moslems gekommen, die aus vielerlei Gründen nicht nach Österreich passen. Wirtschaftlich gerechnet ist es sicher sinnvoll, den Menschen eine kleine Starthilfe bei ihrer Rückkehr zu geben. Österreich tut dies auch mit 1000 Euro, um zumindest zu einer freiwilligen Rückkehr zu ermutigen.

Man scheut aus Rücksicht auf die Sabotage durch den migrationsfreundlichen Verfassungsgerichtshof weiterhin vor einer generellen und zwangsweisen Abschiebung aller syrischen Moslems zurück. Man wagt das vorerst nur bei syrischen Straftätern. Sollte es wirklich wegen der Gerichte weiterhin nicht zu einer zwangsweisen Abschiebung kommen, wären angesichts der dadurch eingesparten Dauerkosten sogar auch höhere Beträge für Asylwerber als Starthilfe bei einer freiwilligen Rückkehr nach Syrien sinnvoll – allerdings besteht da sehr leicht die Gefahr, dass allzu hohe Beträge zu negativen Reaktionen der österreichischen Steuerzahler führen könnten.

In diesem Punkt sind vorerst dem Innenminister noch kaum Vorwürfe zu machen – aber nur, wenn er spätestens jetzt die dringenden Handlungspflichten erkennt, über die Straftäter hinaus alle islamischen Syrer abzuschieben, zumindest jene, die keinen Vollarbeitsplatz haben, oder die islamistische Kontakte haben.

Dafür sind Vorwürfe an ihn in einer anderen Frage umso mehr am Platz. Das ist der Umstand, dass das Innenministerium dem "Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes" jährlich viel Steuergeld zur Erstellung eines "Rechtsextremismusberichts" überweist. Das ist schon deshalb eine Sauerei, weil dieses DÖW seit langem kaum mehr das tut, was sein Name sagt, sondern intensiv in die linksradikale Denunziantenszene eingebunden ist, die ständig sogenannte Rechte "aufdeckt".

Ein solches Institut zu beauftragen und mit öffentlichen Geldern zu bezahlen, kann nur noch als absurd und für die Volkspartei, die sich ja auch gern als christdemokratisch bezeichnet, als masochistisch bezeichnet werden. Das lässt sich auch an Hand des Berichtes glasklar beweisen:

• Christlich-konservative Werte werden darin als "Resonanzraum" für Extremismus gedeutet, in dem es personelle, ideologische und organisatorische Überschneidungen von Christen mit dem Rechtsextremismus gebe.
• Christliche Bildungs- und Forschungsstätten werden als Zentren eines "Neo-Integralismus" denunziert.
• Das DÖW hat auch schon katholische Abgeordnete der ÖVP ins Visier genommen.
• Es wird ein Klima der Kollektivschuld konstruiert: Wer christliche Werte öffentlich verteidigt, schafft angeblich das Klima, in dem Extremismus gedeihen kann.
• Legitime demokratische Überzeugungen werden als "Rekrutierungsfelder" für Extremismus diffamiert, wenn sie dem DÖW nicht passen.
• Die bloße Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen wird als "Interaktion" mit Extremismus gedeutet.

Folgende Aussagen werden zum Beispiel als problematisch eingestuft und als Weg zum Rechtsextremismus dargestellt, obwohl man bisher davon ausgehen konnte, dass diese Positionen für die ÖVP richtig und selbstverständlich sind:

• "Es gibt nur zwei Geschlechter, männlich und weiblich";
• "Zugewanderte sollen sich anpassen";
• "Durch Muslime fühle ich mich manchmal fremd";
• "Der Islam ist mit westlichen Werten grundsätzlich nicht vereinbar";
• Ähnlich werden Begriffe wie "Heimat", Tradition" und "Familie" als gefährlich behandelt.

Das DÖW geht in seinem tiefen ideologiedurchfressenen Hass auf Christen und Konservative noch weiter: Positionen wie "die Ablehnung von Abtreibung, Feminismus, Homo- und Transsexuellenrechten, das Eintreten für heteronormative Familienverhältnisse, traditionelle Geschlechterrollen und eine rigide Sexualmoral" können "wie nicht zuletzt durch die Ablehnung einer vermeintlichen ,Islamisierung‘, Bündnisse zwischen Rechtskatholizismus und völkischem Rechtsextremismus begünstigen".

Es ist schlicht empörend, dass ganz normale Einstellungen und Überzeugungen, sobald sie als konservativ oder christlich gebrandmarkt werden können, in eine gefährliche Nähe von Extremismus gerückt werden. Es gibt nicht einmal eine klare Definition von Extremismus. Unter diesem Begriff wären korrekterweise nur jene Dinge zu subsumieren, die in irgendeiner Weise mit Gewalt, mit Antisemitismus oder mit Gutheißen totalitärer Diktaturen zu tun haben.

Noch provozierender ist, dass das Innenministerium nur einen "Rechtsextremismusbericht" erstellen lässt, es aber keinen für Linksextremismus gibt. Dabei gab es allein 2024 nicht weniger als 297 Anzeigen wegen linksextremer Tathandlungen, also solcher Delikte, wo es um Taten, nicht bloß um Meinungen gegangen ist. Wenn man der Linken gegenüber ebenso vorginge wie gegen Christen und Rechte, dann müssten eindeutig große Teile des grünen und roten Parteien- und Ideologie-Spektrums als "Resonanzraum" für Linksextremismus gewertet werden.

Gewiss, die ÖVP steckt – aus Gründen, die nicht zuletzt den Namen Herbert Kickl tragen, – heute in einer Koalition eben mit der von diesem Ideologie-Spektrum durchdrungenen SPÖ und den Neos, die immer mehr nach links rücken und die keinerlei Verständnis für christliches oder konservatives Denken haben. Das entschuldigt aber in keiner Weise den derzeitigen Innenminister, sollte er weiterhin einseitig Aufträge an das auch schon durch seine frühere Tätigkeit diskreditierte DÖW geben.

• Damit macht er sich auch seiner eigenen Partei gegenüber schuldig.
• Damit treibt er Hunderttausende gläubige Katholiken und Wertkonservative weg von der ÖVP.
• Damit macht er das Verlangen von FPÖ-Chef Kickl, dass seine Partei das Innenministerium übernehmen müsse, rückwirkend auch für ÖVP-Wähler überzeugend.

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