Der Klimaschuss ins europäische Knie

In stürmischen Zeiten, da sich Europa mehr denn je auf wirtschaftliche wie auch militärische Attacken der drei Supermächte vorbereiten müsste, ist das eine besonders dumme Strategie. Gerade da müsste sich Europa dringend um mehr Freunde in der Welt bemühen. Und gerade da tritt eine Reform in Kraft, die Europa in vielen Ländern den nicht unberechtigten Vorwurf des "Imperialismus!" einbringt, die in ihrer wirtschaftlichen Essenz massiv den Zollerhöhungen des Donald Trump gleicht.

Es geht um den "Kohlendioxid-Grenzausgleichsmechanismus" (CBAM). Dieser soll beim Import den Schaden ausgleichen, den europäische Konkurrenten durch die CO₂-Abgaben erleiden. Das hört sich nur am grünen Tisch der Umwelttheoretiker gut an. Das erweist sich jedoch als gewaltiger wirtschaftlicher Schaden für Europa, seit CBAM am 1. Jänner mit einer ersten Etappe in Kraft getreten ist. Und der Schaden wird sich bis 2034 noch dramatisch vergrößern, wenn der Mechanismus voll zuschlägt. Denn:

• Dadurch entsteht neue Bürokratie.
• Schaden auf Drittmärkten dentsteht dadurch, dass die europäischen Exporteure die in Europa geltenden Belastungen tragen müssen, die internationalen Konkurrenten aber nicht.
• Europäische Produkte werden im Export noch teurer werden, in denen mit großer Regelmäßigkeit auch durch CBAM verteuerte Vorprodukte stecken.
• Dadurch werden besonders importierte Düngemittel verteuert, was erneut die europaintern so mächtigen Bauern auf die Barrikaden treiben wird.
• Das hat die EU schon zu ersten Überlegungen veranlasst, Ammoniak-Importe wieder zu entlasten – was freilich ein klarer Systembruch ist.
• Dadurch wird jedenfalls die europäische Inflation angeheizt, die viele Regierungen – nicht zuletzt die österreichische – für ihr größtes Problem halten.
• China und andere Länder haben bereits Gegenmaßnahmen auf die europäischen Grenzausgleichsmechanismen angekündigt – so wie China ja auch auf die amerikanischen Zölle reagiert und dadurch Trump zum weitgehenden Nachgeben gezwungen hat.
• Mit noch größerer Sicherheit wird auch Trump neuerlich mit antieuropäischen Maßnahmen reagieren, sobald er begreift, dass Europa etwas eingeführt hat, was amerikanischen Interessen schadet.
• Dadurch wird das Ziel der Dekarbonisierung gegenüber dem Ziel der eigenen Wettbewerbsfähigkeit weiter priorisiert.
• Die Regelung wird wohl vor der WTO nicht halten.

In Summe gilt eindeutig das, was Clement Fuest vom renommierten ifo-Institut so formuliert hat: "Der Versuch, eine Insellösung in der Klimapolitik anzustreben, ist nicht erfolgreich und praktisch kaum zu machen."

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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