Das Rätsel der Nation: Was will die FPÖ?

Es ist extrem schwer vorstellbar, dass Manfred Haimbuchner und Christian Hafenecker der gleichen Partei angehören. Denn praktisch keine einzige Aussage der beiden FPÖ-Politiker lässt sich als inhaltlich deckungsgleich ansehen. Das gibt auch jeder Aussage über die Chancen auf eine bürgerliche Koalition zwischen Blau und Schwarz sehr wackelige Beine. Zwar kann man die Rolle Hafeneckers als die eines Hitzeschilds im Auftrag seines gern im Hintergrund bleibenden Chefs interpretieren, das dann wie bei der Weltraumfahrt nach getanen Diensten eventuell abgeworfen und zum Verglühen gebracht werden kann, wenn man sich als regierungsfähig präsentieren will. Aber dahinter scheinen sich in der FPÖ viel gravierendere Richtungs-Pluralitäten zu verbergen.

Hafenecker ist trotz seiner provinziell-pyknischen Optik der härteste, untergriffigste und fast nur gegen die ÖVP agierende Scharfmacher der Partei, der keinen Satz ohne abfällige Verwendung des Wortes "Verliererkoalition" sagen kann – er steht aber auch für den Großteil der freiheitlichen Bundesspitze. Haimbuchner hingegen ist der wohl prominenteste Vertreter der Bundesländer-Freiheitlichen, die praktisch alle sehr sachlich für ihr Bundesland arbeiten, dabei oft in Koalition mit der ÖVP stehen und klar wissen, dass sie – trotz aller relativen Umfrageerfolge – am Ende immer nur in Kooperation mit der ÖVP jemals Regierungschancen haben. Hafenecker und sein Parteichef Kickl agieren hingegen so, als ob sie einzig eine absolute Mehrheit anstreben und ohne diese lieber auf ewig hinter einer selbst errichteten Brandmauer in Daueropposition bleiben wollen.

Dabei lässt vor allem der niederösterreichische Berufspolitiker Hafenecker – dessen Lebenslauf keine einzige Tätigkeit außerhalb der Politik und diversen, teils nie abgeschlossenen Berufsausbildungen aufweist, – gerne durch seine logikfreien Argumentationen aufhorchen. Dies tat er zuletzt etwa mit der Ablehnung des Vorschlags des ebenfalls aus dem südlichen Niederösterreich kommenden, aber in seinem Lebenslauf im Gegensatz zu Hafenecker eine seriöse Berufstätigkeit als Rechtsanwalt aufweisenden ÖVP-Obmannes Christian Stocker, über die Verlängerung des Wehrdienstes eine Volksbefragung abzuhalten.

Da Hafenecker bisher noch jeden Vorschlag einer anderen Partei, vor allem der ÖVP abgelehnt hat, überrascht diese Ablehnung an sich nicht wirklich. Atemberaubend ist aber die Begründung, die Hafenecker eingefallen ist (obwohl er als zweieinhalbjähriger Besucher des Militärgymnasiums eigentlich doch irgendetwas Sachliches zum Bundesheer wissen müsste): Er begründet diese Ablehnung nämlich – bitte festhalten – mit den "Kosten" der Befragung.

Das verblüfft nun wirklich: Hat doch die FPÖ seit Jahren als einen Hauptpunkt ihrer diversen Wahlprogramme immer die Forderung nach einer Abhaltung von verpflichtenden Volksabstimmungen nach Schweizer Muster gehabt. Und bei diesem Wunsch sind die Kosten solcher Abstimmungen in keiner Weise Thema gewesen. Bei dieser an sich ethisch und demokratiepolitisch sehr positiven Forderung der Freiheitlichen haben die anderen Parteien leider nie mitgemacht – lediglich die ÖVP unter Sebastian Kurz hat da eine Ausnahme gebildet –, obwohl verbindliche Referenden etwa nach einer genügend großen Unterschriftenanzahl bei Volksbegehren ein ganz wesentlicher, wichtiger und positiver Schritt Richtung Demokratie wären. Diesen großen und dicken Pluspunkt unter den FPÖ-Positionen hat nun die politische Intelligenz des Herrn Hafenecker mit einem einzigen Satz unglaubwürdig und kaputt gemacht.

Aber nicht nur beim Stichwort Referendum muss man sich immer öfter fragen: Wo steht die FPÖ eigentlich?

• Das trifft etwa auch auf ihre Haltung gegenüber der österreichischen Polizei zu.

In deren Reihen haben ja die Freiheitlichen eigentlich viele Sympathisanten gefunden. Jetzt aber hat das gleiche Politgenie Hafenecker die FPÖ in einen Untersuchungsausschuss gehetzt, in dem als einziges herauskommen kann, dass einfache Polizisten niedergebügelt werden, weil sie pflichtgemäß, aber anders, als es die Verschwörungstheoretiker Peter Pilz und Christian Hafenecker gerne hätten, gehandelt haben. Viele Freiheitliche fragen sich, ob das parteitaktisch sehr schlau gewesen ist, sich die einfachen Polizisten zu Feinden zu machen  – ebenso wie sie die Sinnhaftigkeit in Frage stellen, ausgerechnet mit dem mehrfach bei Gericht untergegangenen Linksaußen Peter Pilz zu kooperieren und seine wirren Theorien blind zu übernehmen.

• Das trifft etwa auch auf die dramatischen Vorgänge am Beginn des Vorjahres zu, also auf das plötzliche Ende der wochenlangen Regierungsverhandlungen mit der ÖVP.

Dieser Rückzug hat der FPÖ nicht nur einen zumindest vorübergehenden Rückgang von ihren höchsten bisher je erreichten Umfrageprozentpunkten eingebracht (von 38 auf 33 Prozent). Der plötzliche Gang von Herbert Kickl zum Bundespräsidenten und die Rückgabe des Regierungsbildungsauftrages sind seither von vielem Rätselraten über die wahre Ursache begleitet, war die ÖVP doch im Jänner 2025 eindeutig bereit gewesen, Kickl als Bundeskanzler zu akzeptieren.

Seither stößt man auf viele ganz unterschiedliche, aber letztlich offen bleibende Erklärungen für die erratische Kickl-Politik:

1. Etliche dieser Erklärungen sehen den Grund in der inneren emotionalen Zustand Kickls;
2. andere nennen als Grund, dass die ÖVP nicht bereit gewesen wäre, neben dem Posten des Bundeskanzlers auch den des Innenministers abzugeben (was möglich, aber nicht eindeutig klar ist, da gar keine Listen bekannt sind, welche Ministerien welche Partei beansprucht hat);
3. Kickl selbst hat hingegen damals nur kryptisch und ohne konkreten Inhalt davon gesprochen, dass er sich selbst treu bleiben wollte;
4. wieder andere meinen, dass das ohnedies nur als ein taktischer Schachzug gedacht gewesen ist, um die ÖVP bei einer erwarteten weiteren Phase der Gespräche endgültig gefügig zu machen – was aber eine Fehlkalkulation gewesen ist, weil sich dann die Dreierkoalition der ÖVP mit Rot und Pink, die vor den Verhandlungen FPÖ-ÖVP schon einmal gescheitert war, plötzlich sehr rasch gefunden hat);
5. jetzt aber hat Manfred Haimbuchner eine komplett andere und hochinteressante Erklärung formuliert – zumindest wenn man dem Wortlaut eines Interviews mit dem Oberösterreicher in der "Presse" glauben darf. Wörtlich hat er da als Begründung für das Scheitern der Verhandlungen gesagt: "Ich kann mich erinnern, was die ÖVP gesagt hat: keine Änderungen im Fremdenrecht, keine Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht, keine Staatsreform." Leider hat die "Presse" nicht hinterfragt, worum es da gegangen sein soll.

Wenn das aber grundsätzlich wahr sein sollte, dann wäre die ÖVP mit nassen Fetzen zu prügeln. Dann müsste es sehr bald sogar einen fliegenden Wechsel zu Blau-Schwarz geben, indem die ÖVP die diesbezüglichen FPÖ-Vorschläge sehr positiv anschaut.

Freilich, sehr überzeugend klingt auch Haimbuchner nicht. Denn zu keinem einzigen dieser drei Materien sind irgendwelche Aussagen der ÖVP bekannt, die konträr zu denen der Freiheitlichen wären. Viel wahrscheinlicher ist, dass die ÖVP darauf hingewiesen hat, dass Reformen in all diesen Bereichen eine Zweidrittelmehrheit brauchen würden, weil der Verfassungsgerichtshofs seine eigene Linie gerade in diesen Fragen immer wieder sehr deutlich zieht. Zu dieser Zweidrittelmehrheit hätte aber auch die ÖVP nicht verhelfen können und sonst hätte mit absoluter Sicherheit keine der anderen Parlamentsparteien mitgezogen.

Die ÖVP selbst hat zwar in der Tat mehrfach Änderungen am Staatsbürgerrecht abgelehnt – aber dabei ging es ganz im Gegenteil zur FPÖ-Linie immer nur um die von Rot und Grün geforderten Liberalisierungen und Beschleunigungen bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft. Und in Sachen Staatsreform ist der Vorwurf an die ÖVP überhaupt vollständig unglaubwürdig, dass sie eine solche ablehnen würde. Ist die Volkspartei doch mehrfach als jene Partei aufgetreten, die am lautesten eine Staatsreform fordert. Auch die (einstige?) FPÖ-Forderung nach mehr direkter Demokratie ist – eben zumindest in der Ära Kurz – von der ÖVP positiv aufgenommen worden.

Freilich ist theoretisch möglich, dass die FPÖ damals irgendwelche bisher unbekannten Vorschläge zum Fremdenrecht gemacht haben könnte, welche die ÖVP wirklich mit einem Njet beantwortet hat. Aber dann sollte die FPÖ im Zeichen der von ihr immer wieder gewünschten Transparenz und Demokratisierung diese Vorschläge auch wirklich öffentlich und konkret auf den Tisch legen und sie nicht nur hinter Polstertüren von Koalitionsverhandlungen besprechen. In der Folge müsste sich die ÖVP rechtfertigen, warum sie Nein dazu gesagt hat. So aber ist das, wie auch alle  anderen Aussagen der FPÖ zum Verhandlungsabbruch, letztlich doch nur vages Herumgerede.

Und der wahre Grund ist einfach, dass sich Kickl selbst überdribbelt hat.

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