Zwei Denkfehler und zwei Geniestreiche

Auch wenn Charisma und Rhetorik wohl nie zu den Haupteigenschaften des Christian Stocker zählen werden, so kann die Volkspartei mit seiner groß angekündigten Neujahrsrede doch recht zufrieden sein. Es war ein kleiner Befreiungsschlag für die bei 20 Prozent herumgrundelnde ÖVP. Der Parteichef hat seine Partei – wenn es nicht wieder einmal bei bloß rhetorischen Turnübungen bleibt – nach langer Defensive und Selbstaufgabe im Rahmen einer Nach-Kickls-Nein-ist-ja-gar-nichts-anderes-übriggeblieben-Koalition doch in mehreren Bereichen wieder in die Offensive gebracht, vor allem sind ihm inhaltlich wie parteitaktisch zwei Geniestreiche geglückt. Gleichzeitig sind ihm aber auch zwei fundamentale Denkfehler unterlaufen (die freilich in der Realitätsferne der heimischen Parteienlandschaft niemandem auffallen werden).

In die inhaltliche wie taktische Offensive versucht Stocker vor allem durch zwei Aufsehen erregende Geniestreiche zu kommen, die beide Vorschläge in die richtige Richtung in die politische Diskussion einbringen, die beide die anderen Parteien in Schwierigkeiten bringen dürften:

1. Das erste Verlangen zielt auf eine Reduktion der Behandlung von Asylwerbern vor allem in medizinischer Hinsicht auf eine bloße Basisversorgung ab. Diese auch aus der FPÖ gekommene Forderung bringt vor allem die SPÖ in Bedrängnis.

Einerseits waren die Sozialdemokraten immer die Partei, die eine extrem gute Behandlung der Migranten (und erhofften künftigen Wähler) auf allen Ebenen – von den Geldleistungen bis zur Gesundheitsversorgung – als angebliche "Haltung" ganz stark betont hat. Andererseits spüren auch die Roten die immer größere Unzufriedenheit gerade der eigenen Wähler besonders mit dem Gesundheitssystem, das heute durch rund zwei Millionen Menschen mit Migrationshintergrund massiv überfordert ist. Überdies droht nicht nur von der SPÖ und ihren vorgelagerten NGOs Ungemach bei der Durchsetzung einer richtigen und für das Gesundheitssystem wichtigen Idee, sondern auch von einem Verfassungsgerichtshof, der sich gesellschaftspolitisch in den letzten Jahren links von der SPÖ positioniert hat.

2. Die zweite aufsehenerregende Forderung ist die nach einer Volksbefragung zur Einführung eines längeren Präsenzdienstes samt verpflichtenden Milizübungen, wie ihn vor kurzem auch eine Expertenkommission in mehreren Varianten vorgeschlagen hat. In welcher Variante immer: Trotz mehrheitlicher Zustimmung der Bevölkerung haben sich SPÖ und Neos zu dem Expertenvorschlag ablehnend gezeigt und versuchen seither, das Thema auf die lange Bank zu schieben.

Stocker dürfte dadurch erstmals eine klare inhaltliche Konfrontation mit den beiden Koalitionspartnern auslösen, wenn sie nicht beim ÖVP-Vorschlag mitgehen. Eine solche Konfrontation (auch wenn die Mainstreammedien sie kritisieren werden) ist für die Rettung der Identität der ÖVP fast lebenswichtig, die sonst mit den beiden anderen Parteien weiter bergab schwimmen würde, mit denen Stocker bisher zum Schaden für die eigene Partei ganz auf Regierungseintracht getan hat..

Damit aber kommt auch die FPÖ in Zugzwang. Denn sie hat im Grund nur zwei Möglichkeiten:

• Zieht sie mit der ÖVP mit, dann legt sie damit die Bahn für eine blau-schwarze Sachkoalition, die sich auch sehr positiv von der deutschen Brandmauerei abhebt, und die für Österreich in Hinblick auf die Zukunft nach den nächsten Wahlen zuletzt verschlossene Türen wieder aufreißen könnte. Dann kann sie aber nicht mehr wie zuletzt die ÖVP als Hauptziel ihrer Kampagnen ansehen. Damit würde sie auch dem viel klügeren Kurs der AfD folgen, welche die CDU von der SPD losreißen will. 
• Tut die FPÖ das jedoch nicht, dann hat sie das Problem, als ständig paktunfähige Partei wieder abzusacken, die zu nichts imstande ist, außer ständig "Nein" zu sagen. Das aber würde ihr gegenwärtiges Hoch wieder zurückgehen lassen. Dann wäre sie auch endgültig als fünfte Kolonne Russlands entlarvt, die gegen jede Stärkung der österreichischen Verteidigungsfähigkeit ist..

Beide Forderungen Stockers positionieren die ÖVP statt des bisherigen undefinierten "Mitte"-Geredes wieder als klare Mitte-Rechts-Partei in Nachfolge der einstigen Kurz-Politik. Stocker hat deshalb klugerweise auch auf alle direkten Attacken auf die FPÖ verzichtet. Denn solche Attacken hätten nur viele der von der ÖVP zur FPÖ gependelten Wähler als persönlichen Vorwurf für ihre Entscheidung empfunden, was psychologisch sehr ungeschickt wäre.

Darüber hinaus hat der ÖVP-Obmann noch weitere grundsätzlich richtige Offensivpunkte genannt, beziehungsweise wiederholt. Freilich müsste er auch zu diesen Punkten konkretere Umsetzungs-Ideen präsentieren – in Hinblick auf eine Koalition mit eineinhalb Linksparteien. Diese Punkte sind:

1. Stockers klares Bekenntnis zu Familie und Kindern (das ist als Grundsatz gut und wichtig, der wird aber in einer Koalition mit zwei Parteien, die dem Trans- und Schwulenkult nahestehen, wohl kaum umsetzbar sein);
2. die Notwendigkeit eines besser funktionierenden Kapitalmarkts nicht zuletzt durch Ausbau einer zweiten Pensionssäule (die SPÖ bekommt freilich schon dann einen allergischen Hautausschlag, wenn sie das Wort "Kapitalmarkt" bloß hört, glaubt sie doch immer noch an Verstaatlichung und ähnlichen Unsinn, wie er etwa in Venezuela so jämmerlich gescheitert ist);
3. die Klarnamenpflicht im Internet (dies hat nur als internationale Regelung Chancen; überdies fehlen auch noch technische Ideen für eine praktikable Umsetzung);
4. das Fernhalten von Kindern von den sozialen Netzwerken (da gilt das gleiche).

Stockers doppelter Denkfehler

All diese Positiva können freilich nicht ganz vom doppelten Denkfehler im Auftritt des Christian Stocker ablenken:

• Der erste besteht darin, dass ein großer Teil der Stocker-Rede der Schaffung von Optimismus bei den jungen Österreichern gewidmet war. Dieser Optimismus ist in der Tat für den erhofften wirtschaftlichen Aufschwung sehr wichtig. Nur: Gleichzeitig verlangt er von den jungen Österreichern – leider weiterhin nur von den Männern – durch einen längeren Wehrdienst ein durchaus nicht kleines Opfer für die Zukunft des Landes. Zur Unterstreichung dieser Notwendigkeit wurde auch in einem Vorfilm durchaus zu Recht die gefährliche Weltlage zwischen den Putins und Trumps angeteasert. Was will Stocker nun ausstrahlen? Optimismus oder Pessimismus?

Er zitiert zwar Winston Churchills Spruch von "Blut, Schweiß und Tränen" –, aber um sich sogleich ausdrücklich von diesem zu distanzieren. Damit hat er einen klaren Denk- und Kommunikationsfehler begangen. Er hat die dialektische Botschaft nicht drüber gebracht, dass nur durch Bereitschaft zu ein wenig Churchill angesichts der pessimistisch zu beurteilenden Weltlage auch Optimismus in Hinblick auf eine lichtere, weil sichere Zukunft möglich ist.

 Dabei sind ein paar Monate mehr Wehrdienst ohnedies nur eine Kleinigkeit gegenüber jener Menge von "Blut, Schweiß und Tränen", die Churchill 1939 seiner Nation notwendigerweise zu ihrem Überleben verschreiben musste, nachdem diese lange von seinen populistischen Vorgängern in dem Irrglauben gewiegt worden waren, dass man nur fest von Frieden (oder parallel in Belgien von "Neutralität!") reden müsse, dass man dem Bösen nur ein wenig nachgeben müsse (den Nazis damals halt Österreich und dann die Tschechoslowakei opfern – so wie heute manche Naivlinge den Russen die Ukraine opfern wollen), um "Peace in our time" zu haben.

• Der zweite grundlegende Denkfehler des Christian Stocker besteht darin, dass er allen Ernstes die "Neutralität" als "Grundlage der Notwendigkeit der Landesverteidigung" bezeichnet hat. Gewiss, dieser Denkfehler ist seit den 70er Jahren ständiger Bestandteil der denkfreien staatlichen Rhetorik. Doch das ist kein Grund, ihn heute noch immer zu begehen.

Die Unsinnigkeit dieser Behauptung sieht man etwa dann, wenn man die Gegenprobe versucht: Denn, wenn Stocker Recht hätte, gäbe in all den Staaten, die nicht neutral sind, keine Grundlage und Notwendigkeit für eine Landesverteidigung.

Nein, Herr Bundeskanzler, die Grundlage und die Notwendigkeit der Landesverteidigung, der militärischen, der geistigen, der zivilen Landesverteidigung wurzeln ganz wo anders, nämlich in der wichtigsten Aufgabe jedes Staates:

Das ist die Sicherung und Verteidigung des Landes und der Bürger dieses Staates gegen jeden Angriff von außen. Das ist die Unabhängigkeit und Freiheit des Staates und seiner Menschen.

Das war und ist der Kern der Existenz des Staates Österreich, vor der Erlassung des Neutralitätsgesetzes wie auch nachher. Das ist – auch – den Österreichern wichtig und zentral. Das hat der Staat vor allem anderen als oberste Pflicht. Nur dafür darf er ein Opfer der Bürger fordern.

Zum Erreichen dieser Unabhängigkeit war zwar 1955 die Neutralitätserklärung richtig. 70 Jahre später – insbesondere nach 1992, also dem Untergang eines Signatarstaates des parallel, aber ohne juristische Kausalität abgeschlossenen Staatsvertrags, nach Zerfall des Warschauer Paktes und nach Beitritt zur EU mit ihrer Beistandspflicht – ist sie in Wahrheit nicht mehr richtig oder sinnvoll. Wenn zur Sicherung von Freiheit und Unabhängigkeit die Aufgabe der Neutralität hilfreich sein sollte, dann ist diese ganz eindeutig aufzugeben.

Es ist schade, dass in keiner der drei Mittelgroßparteien dieses Landes diese eindeutige Logik begriffen wird. Dass auch ein Bundeskanzler völlig unsinnige Zusammenhänge herstellt. Aber nur, wenn auch die Grundlage, wenn die zentrale Aufgabe eines Staates begriffen wird, haben letztlich all die richtigen Dinge, die Stocker vorgetragen hat, einen Sinn.

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