Gute Nachrichten für Venezuela, schlechte für Europa

Die Intervention der Vereinigten Staaten in Venezuela und die Festnahme des Diktators Nicolas Maduro und seiner Frau sind total widersprüchlich zu beurteilen – je nachdem, von welchem Gesichtspunkt man sie bewertet. Vom humanitären und demokratischen Standpunkt sind sie zweifellos positiv zu sehen, vom völkerrechtlichen ambivalent und in Hinblick auf eine sichere Zukunft Europas massiv negativ. Negativ sind sie auch für das sehr persönliche Interesse Donald Trumps, den Friedensnobelpreis zu bekommen – den hat er zweifellos nun endgültig verspielt –, und vom Standpunkt der amerikanischen Verfassung, die für eine Kriegsaktion eigentlich die Zustimmung des Kongresses verlangt hätte.

Aus US-amerikanischer Sicht

Genau weil er um diese inneramerikanische Verfassungsproblematik weiß, hat Donald Trump nach der Aktion ständig betont, dass es dabei eigentlich nur um eine strafrechtliche Festnahme-Aktion im Dienst der US-Justizbehörden auf der Jagd nach einem Drogenboss gegangen ist. Ob er das auch beweisen wird können?

Ein großes inneramerikanisches Risiko ist Trump aber auch in Hinblick auf die Gefahr eingegangen, dass dabei sehr leicht etwas schiefgehen hätte können, dass es dabei auch US-amerikanische Opfer geben hätte können. Rein militärisch ist der US-Armee daher großer Respekt dafür auszusprechen, wie perfekt und professionell die Operation abgelaufen ist. Man denke an das peinliche Scheitern des Versuchs von Präsident Carter 1980, die amerikanischen Geiseln herauszuholen, die in Teheran festgehalten worden sind, oder an das Scheitern der Schweinebucht-Invasion auf Kuba 1961 unter Präsident Kennedy.

Keineswegs null war auch das Risiko, dass China oder Russland ihrem Freund Maduro zu Hilfe kommen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wollte Trump gerade wegen dieser Freundschaft rasch und überraschend gegen Venezuela vorgehen, bevor Russland wie einst in Kuba versuchen kann, Atomraketen dorthin zu schaffen (was es gerade in einer für Westeuropas sehr bedrohlichen Aktion in Belarus getan hat). Gleichzeitig wollte Trump unbedingt die Gefahr vermeiden, wie im Irak und in Afghanistan in einen echten Krieg verwickelt zu werden, der amerikanische Opfer fordert.

Aus der Sicht der Venezolaner

Für die große Mehrheit der Venezolaner ist die militärische Aktion des amerikanischen Präsidenten jedoch eindeutig positiv zu beurteilen. Maduro und sein Vorgänger Chavez haben die einst blühende Demokratie in einen sozialistischen Unrechtsstaat verwandelt. Sie haben die letzten Wahlen massiv verfälscht, um an der Macht zu bleiben.

Die Zustände in Venezuela haben sich so schlimm entwickelt, dass nicht weniger als sieben Millionen Menschen (ein Drittel der Einwohner!) aus dem Land geflüchtet sind – obwohl sie in keinem anderen Land gern aufgenommen werden. Die innere Katastrophe der venezolanischen Entwicklung ist zumindest indirekt auch von Europa dadurch zur Kenntnis genommen worden, dass die Oppositionsführerin Maria Corina Machado vor wenigen Wochen den Friedensnobelpreis bekommen hat.

Trump hofft, dass es in dem Land nun zu einer positiven Entwicklung kommt, und dass Venezuela nicht der chaotischen Lage in Afghanistan oder dem Irak nach Abzug der Amerikaner gleicht. Er hofft, eine solche Entwicklung dadurch zu erreichen, dass er ausdrücklich jetzt schon einen zweiten, ähnlichen Schlag gegen jene androht, die nun die Macht in Venezuela übernehmen, was vorerst rein formell die dortige Vizepräsidentin ist.

Es muss offen bleiben, was eine solche Drohung bewirkt. Die Hoffnung vieler Venezolaner ist aber jedenfalls eine legitime, dass die US-Intervention und die Festnahme Maduros die Zukunft Venezuelas wieder zu einer besseren machen. Aber ob sich diese Hoffnung auch realisiert, ist völlig offen. Denn die US-Truppen haben das Land ja nicht besetzt, die Schergen Maduros haben weiterhin Venezuela unter Kontrolle. Ob dagegen die demokratische Opposition jetzt ausreichende Chancen hat, ist daher ungewiss; ebenso wer sich jetzt wirklich als starker Mann etabliert. Von außen analysiert scheinen folgende Varianten gleich wahrscheinlich zu sein:

• dass sich die Armeespitze trotzig zu einer Fortsetzung des undemokratischen Kurses Maduros entscheidet und einen neuerlichen US-Schlag riskiert;
• oder dass sich bei ihr jetzt anständige Kräfte durchsetzen und baldige korrekte demokratische Wahlen ermöglichen, bei denen etwa auch Machado antreten und davor einen fairen Wahlkampf führen kann.

Eher überraschend wäre es hingegen, wenn die bürgerlich-demokratische Opposition jetzt imstande wäre, direkt über die Straße die Macht zu erringen.

Die historischen Parallelen

Derer gibt es zahlreiche. Am wichtigsten sind folgende drei Vorgänge aus der jüngeren Vergangenheit:

• Die Intervention in Venezuela erinnert an die Intervention der Türkei in Syrien und ihre massive Unterstützung für die syrischen Aufständischen gegen die brutale Assad-Diktatur, vor der Millionen nicht zuletzt in die EU geflüchtet sind. Der nur durch die Türkei möglich gewordene Sturz Assads und damit die Perspektive auf eine Heimkehr der syrischen Flüchtlinge sind fast durchgehend, insbesondere in Europa begrüßt worden. Die besondere Parallele zwischen Venezuela und Syrien ist, dass es beide Male dem Präsidenten eines mit Russland verbündeten Landes an den Kragen gegangen ist, dass beide Male formal die Souveränität eines anderen Landes verletzt worden ist, der eindeutig ein Unrechtsstaat gewesen ist.
• Sie erinnert auch an die erfolgreiche Intervention der USA zusammen mit den dortigen Kurden gegen das Schreckensregime des "Islamischen Staates" im Irak und in Syrien. Das hat dort erstmals den Kurden – zum Ärger der Türkei – ein für sie recht sicheres Territorium verschafft.
• Sie erinnert auch an die von den USA geführte Intervention zugunsten des Kosovo gegen Serbien 1999, als die Serben die einstige autonome Provinz Jugoslawiens unter ihre Kontrolle bringen wollten. Da dadurch der Großteil der 1,6 Millionen Einwohner des überwiegend von Albanern bewohnten Kosovo in die Flucht geschlagen worden ist, ist das damals sehr oft als versuchter Völkermord eingestuft worden.

Die Massenflucht aus Venezuela ist in den letzten Jahren weit mehr als vier Mal so groß gewesen wie die einstige aus dem Kosovo. Dennoch hat sie, dennoch haben die Zustände in Venezuela in den europäischen Medien nicht einmal einen Bruchteil des Echos gefunden, den damals die albanische Flucht vor dem serbischen Nationalismus gefunden hat. Aus einem klaren Grund: Wer vor einem Nationalismus flüchtet, ist für die simplen Hirne vieler "progressiver" Journalisten ein armes Opfer, wer vor dem Sozialismus flüchtet, ist hingegen ein böser Antisozialist, der kein Demokrat sein kann ...

Aus der Sicht des Völkerrechts

Vom Standpunkt des Völkerrechts gibt es ein paar widersprüchliche Bewertungspunkte.

Am häufigsten zitiert wird das völkerrechtliche Gewaltverbot, das die militärische Intervention in einem anderen Staat verbietet, beklemmenderweise auch wenn das ein eindeutiger Unrechtsstaat ist.

Allerdings ist bei groben humanitären Verbrechen, die in der Größenordnung an einen Genozid grenzen, vielfach eine solche Intervention doch für gerechtfertigt angesehen worden:

• So etwa beim erwähnten amerikanischen Vorgehen in Kosovo gegen den von Serbien versuchten Völkermord, der Hunderttausende Kosovo-Albaner in die Flucht geschlagen hat.
• So etwa bei der ebenfalls erwähnten türkischen Intervention in Syrien, die seit einigen Monaten den rund sechs Millionen Syrern die Heimkehr zumindest ermöglicht, die ins Ausland geflüchtet waren.

Auf Grund des logischen Schlusses vom Kleineren zum Größeren muss dann eigentlich in einem Land, aus dem sogar sieben Millionen flüchten, umso eher interveniert werden dürfen.

Das derzeit von den USA am häufigsten verwendete Argument – nämlich, dass Maduro ein großer Drahtzieher des Drogenhandels war – ist zwar für eventuelle Rechtsverfahren in den USA wichtig und hilfreich, es hat zweifellos auch völkerrechtliche Bedeutung beim Vorgehen gegen einen eigentlich immunen Staatschef. Massiver Drogenschmuggel könnte jedenfalls als Aggressionsakt gegen die USA angesehen werden. Nur ist völlig offen, ob die Trump-Regierung auch wirklich harte Beweise dafür hat.

Ein weiteres Argument, das für die Berechtigung der US-Intervention spricht, ist die Tatsache, dass in Venezuela 2007 unter Maduro-Vorgänger Chavez einst sämtliche ausländischen Investitionen, vor allem sind das US-amerikanische zur Erdölexploration gewesen, entschädigungslos enteignet worden sind. Zwar haben auch andere Staaten wie Saudi-Arabien einst westliche Ölfirmen enteignet – aber sie haben diese dann immer einvernehmlich entschädigt.

Solche militärischen Reaktionen auf vermeintliche oder wirkliche Raubzüge eines anderen Landes sind zahllose Male aus der Geschichte bekannt. Seit der (auf amerikanischen Druck zustandegekommenen!) UN-Charta 1945 sind sie völkerrechtlich aber eigentlich verpönt.

Aus der Sicht anderer Großmächte

Das wirklich Schlimme an Amerikas Vorgehen in Venezuela ist auf anderer Ebene zu suchen: Es ist eine sehr konkrete Bestätigung der neuen amerikanischen Sicherheitsdoktrin, die auch von Moskau und Peking sehr zustimmend aufgenommen worden ist. Ihr Kern besteht darin, dass sich die USA exklusiv auf den amerikanischen Kontinent, auf die "westliche Hemisphäre" beschränken, während sie den Rest der Welt der Dominanz anderer Großmächte überlassen.

Das bedeutet Schlimmes:

• Das heißt insbesondere, dass die USA nicht mehr einen Krieg mit China zur Verteidigung Taiwans oder mit Nordkorea zum Schutz Südkoreas riskieren wollen.
• Das heißt, dass sich die USA aus der Verteidigung der Ukraine, aber auch Europas zurückziehen wollen.
• Das heißt zugleich, dass der russische Diktator Putin sehr bald ein neues (Pseudo-)Argument für seine Intervention in der Ukraine verwenden wird – "Wenn die Amerikaner in Venezuela intervenieren dürfen, darf doch ich das in der Ukraine auch" –, wobei Putin natürlich die zwei großen Unterschiede ignorieren wird: Das ist einerseits die millionenfach größere Opferanzahl seines Ukraine-Krieges und andererseits die Tatsache, dass die große Mehrheit der Venezolaner den Sturz Maduros begrüßt, während in der Ukraine fast niemand eine Niederlage von Präsident Selenskyj haben will, schon gar nicht gegen Russland.

Aus der Sicht Europas

Damit bestätigt die Venezuela-Intervention eine gefährliche Wende für die Situation Europas und seine Sicherheit, die zumindest im Westen des alten Kontinents 80 Jahre durch die USA garantiert gewesen ist. Die konkludenten Signale der USA, dass das nicht mehr so ist, sind nunmehr so eindeutig wie noch nie.

Für Europa gibt es nur noch die einzige Wahl:

• Entweder es gleitet in die Einflusssphäre Russlands
• oder es ist imstande, sich selbst neben den USA, Russland und China als vierte Macht zu etablieren, die sich selbst und seiner unmittelbaren Umgebung Sicherheit schafft und verschafft.

Die Anzeichen sind aber düster, dass Europa das trotz seiner Russland und die USA übersteigenden Einwohnerzahl, trotz seiner wirtschaftlichen Stärke gelingt. An diesem Ziel, der Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit, ist Europa seit 70 Jahren gescheitert. Und es droht weiter zu scheitern, auch wenn die einst neutralen Länder Finnland und Schweden voll auf die Notwendigkeit gemeinsame Verteidigung eingeschwenkt sind. Es droht auch weniger an der (von der – in Wahrheit völlig unbedeutend gewordenen – Kronenzeitung, sowie von Andreas Babler und Herbert Kickl diktierten) Wirklichkeitsverdrängung Österreichs zu scheitern, auch nicht wirklich an der russlandfreundlichen Haltung Ungarns und der Slowakei. Aber am erschütterndsten und wichtigsten ist, dass sich nicht einmal Deutschland und Frankreich auf den gemeinsamen Bau eines Abfangjägers einigen können. Weil jeder der beiden dabei das letzte Wort haben will …

PS: Am meisten Sorgen wird man jetzt aber in einem ganz anderen Land haben, wo ebenfalls eine Gewaltherrschaft einer kleinen Machtelite von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Dieses Land ist noch dazu nach außen viel aggressiver und bedrohlicher als Venezuela: Das ist Iran. Dort werden die Mullahs jetzt wohl im tiefen Keller schlafen.

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