Das Heer, Österreich und die zwei Elefanten im Raum

Man ist aus der Politik viele dumme Argumente gewöhnt. In der reflexartigen Ablehnung der durchaus seriösen Vorschläge zu einer Verlängerung des Wehrdienstes haben sich einige Exponenten aus SPÖ und vor allem den Neos aber selbst übertroffen. Das ist umso auffallender, als sich diesmal die FPÖ voll verantwortungsbewusst und staatstragend verhält und den Vorschlägen zustimmt – obwohl sie bei ganz jungen Männern ihre stärkste Unterstützung genießt, also der einzigen Gruppe, die durch die vorgelegten Vorschläge belastet würde.

Damit droht eines der stärksten Argumente der Regierungsparteien gegen die FPÖ an Kraft zu verlieren, nämlich der verantwortungslose Widerstand der Freiheitlichen gegen eine bessere Luftverteidigung gegen Raketen und Drohnen. Diese ist ja zweifellos – wie auch die neutrale Schweiz von Anfang an erkannt hatte – nur im Verbund der europäischen Staaten durch das Projekt "Sky Shield" realisierbar. Aber genau das hat die FPÖ bisher abgelehnt und irgendetwas von einem neutralen Alleingang fabuliert.

Es ist ganz eindeutig: Glaubwürdige Verteidigung in extrem gefährlichen Zeiten ist erstens nur mit verlässlichen Freunden möglich, zweitens nur mit ausreichendem Gerät, und drittens nur mit einer ausreichenden Anzahl von Soldaten. Aber die dritte Notwendigkeit wird (noch?) von Neos und Teilen der SPÖ verhindert, und die zweite (noch?) von der FPÖ.

1. Die europäische Freundschaft ist durch Trumps Irrlichtereien zweifellos besser zusammengeschlossen worden.
2. Die Regierung hat im Schock des russischen Angriffs ganz im Gegensatz zu den letzten Jahren und Jahrzehnten etliche wichtige Anschaffungen für das Heer vorgenommen. Es fehlen noch Sky Shield und Nachfolge-Flugzeuge für den Eurofighter.
3. Und wenn jetzt auch noch die Miliz wiederlebt würde und das Heer ausreichend Mann (oder Frau) zur Bedienung aller neuen Waffen bekäme, dann könnte man zum ersten Mal in der zweiten Republik fast davon sprechen, dass Österreichs Bundesheer ordentlich aufgestellt ist.

Das "fast" bezieht sich freilich auf die zwei Elefanten im Raum, auf Tabus, über die absolut niemand sprechen will.

• Das eine Tabu ist die Tatsache, dass sich nur rund die Hälfte eines Jahrganges für das Bundesheer entscheidet (bei den Tauglichen sind es rund 55 Prozent), obwohl der Zivildienst länger dauert. Das ist alles andere als Beweis eines großen Wehrwillens, einer Identifikation mit der Nation.
• Das zweite ist die offiziell noch viel heftiger beschwiegene Tatsache, dass sich bei den Jungösterreichern mit islamischem Migrationshintergrund – von denen eine unbekannte Anzahl heimlich auch einen türkischen Pass hat – viel mehr für den Wehrdienst entscheiden als bei den autochthonen Österreichern. Darüber reden besorgte Offiziere nur hinter fest vorgehaltener Hand. Dabei sind speziell Truppen aus der Wiener Garnison heute deswegen in bestimmten künftigen Ernstfall-Konstellationen nach internen Analysen nicht mehr voll einsetzbar.

Das ist für die Sicherheit Österreichs eine verheerende Tatsache, die sich von Jahr zu Jahr noch mehr verschlimmert.

Hinter diesen zentralen Problemen wird es fast – auch nur fast – gleichgültig, welche der drei für den künftigen Präsenzdienst vorgeschlagenen Varianten besser ist. Auf den ersten Eindruck erscheinen die beiden nicht von der Kommission vorgeschlagenen Modelle besser zu sein. Denn bei ihnen verlieren junge Maturanten nur ein Semester, falls sie nachher studieren wollen. Ein hoher Maturanten-Anteil wäre aber besonders wichtig, wenn man den Anteil der autochthonen Österreicher hoch halten will. Werden diese doch unter den Maturanten noch auf lange die deutliche Mehrheit stellen.

Eine Kommission, die sich den wahren Zukunftsproblemen des Heeres stellen wollte, wäre jedenfalls auch um diese Aspekte nicht herumgekommen, auch wenn es politisch manchen inkorrekt erscheinen mag, in Passbesitzern mit Migrationshintergrund ein Problem zu sehen. Eine solche Kommission hätte sogar ein Modell ausgearbeitet, bei dem junge Männer nach der Matura zum Heer gehen können, ohne auch nur ein einziges Semester zu verlieren. Man könnte dabei insbesondere an die insgesamt vier Monate vorlesungsfreier Zeit pro Jahr denken. Auch über dreitägige kurze, aber regelmäßige Auffrischungsübungen an verlängerten Wochenenden hätte man nachdenken können, zu denen die Milizsoldaten gleich in der Uniform anreisen müssten.

Aber diese Aspekte sind es nicht, die einige Neos-Politiker jetzt gegen jede Debatte über eine Intensivierung der Wehrpflicht vorgebracht haben. Sie sagen vielmehr: Das steht nicht im Koalitionsabkommen. Daher denken sie auch nicht darüber nach. Das ist aber in Wahrheit ein Argument, bei dem es einem die Fingernägel aufrollt. Denn wer unter Regieren fünf Jahre stures Abarbeiten des Regierungsprogramms versteht, wer nicht imstande ist, geistig auf neue Probleme, Aufgaben und Herausforderungen zu reagieren, der ist schlicht ungeeignet für Job.

Und dass sich gerade im letzten Jahr die internationale Situation dramatisch geändert hat, dass sie enorm gefährlich geworden ist, dass Europa heute mutterseelenallein zwischen den USA und Russland, zwischen zwei völlig unberechenbaren und daher gefährlichen Egomanen dasteht, sollte auch ein österreichischer Abgeordneter mitbekommen haben. Gewiss: Bei Schaffung eines Berufsheers – von dem die Neos im Widerspruch zu einem eindeutigen Volksbegehren schwärmen – könnte man theoretisch so sieben, dass da nicht ein zu großer Anteil an Burschen mit Migrationshintergrund dabei ist. Das kann man aber nur sehr insgeheim, da sonst sofort die ganze linke Szene aufheult: "Diskriminierung!!"

Und überdies hätte man dann mit Sicherheit ein viel zu kleines Heer. Es sei denn, man überzahlt die Berufssoldaten in einem solchen Ausmaß, dass es sich die Republik aber wieder nicht mehr leisten kann. Offenbar sind die Zeiten vorbei, wo Liberale noch an den Staatshaushalt, an das finanzielle Überleben Österreichs gedacht hat.

Ein ganz anderer parteipolitischer Aspekt ist die interessante Tatsache, dass jetzt ÖVP und FPÖ jene Parteien sind, die sich am klarsten für eine Notwendigkeit eines längeren Wehrdienstes aussprechen. War es doch eine Regierung zwischen ÖVP und dem heute wieder in der FPÖ aufgegangenen BZÖ, welche aus leichtfertigem Populismus 2006 naiv an den ewigen Frieden geglaubt und den Wehrdienst fahrlässig gekürzt, vor allem die Übungen gestrichen hat. Das darf trotz der heutigen richtigen Haltung nicht unerwähnt bleiben.

Die mancherorts kolportierten Widerstände der Wirtschaft, die wenig Freude über wegen der Übungen fehlende Mitarbeiter hat, haben sich bisher nirgends offiziell konkretisiert. Und die Industriellenvereinigung hat sich sogar positiv zu den Vorschlägen geäußert.

Skurril wie immer sind erste Reaktionen aus den Reihen der SPÖ. Sie gehen ebensowenig wie die Neos auf die internationale Situation ein, die anderswo überall zu einer Reaktion auf die verschlechterte Sicherheitslage geführt hat. Für sie ist statt dessen wieder einmal nur eines wichtig: Dass es sofort auch für alle Zukunft verboten sein muss, dass irgendjemand auch nur darüber nachdenkt, Frauen zum Präsenzdienst zu verpflichten oder alle 18-jährigen Mädchen zumindest durch eine allgemeine Stellungspflicht oder eine Fragebogenaktion einzuladen, freiwillig etwas für die Sicherheit der Republik zu tun.

Denn es wird immer deutlicher: Nach dem Gesellschaftsbild der heutigen SPÖ soll jede einzelne politische Maßnahme sich noch mehr gegen die verhassten Männer richten.