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Man muss extremes Bauchweh haben bei dem, was jetzt zumindest auf Koalitionsebene vereinbart worden ist und was bald Gesetz werden soll.. Der österreichische Verfassungsschutz DSN soll künftig die Möglichkeit bekommen, Spähsoftware auf Geräten von Verdächtigen zu installieren (natürlich ohne dass diese es wissen). Es ist zwar kaum zu bestreiten, dass das im Kampf gegen potenzielle Terroristen hilfreich und vielleicht auch notwendig sein kann. Nur: Diese Möglichkeit kann technisch auch gegen politische Oppositionelle eingesetzt werden, sobald man um ein paar Millionen die nötige Spionagesoftware zur Verfügung hat. Und zugleich ist in den letzten Jahren das Vertrauen in die österreichischen Behörden rapid geschwunden, sodass wir uns keineswegs sicher sein können, ob da nicht Missbrauch stattfinden wird. Es wären daher unbedingt vier konkrete Maßnahmen nötig, bevor man eine solche Messenger-Überwachung beschließt.
