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In Europa gibt es viele Parteien, aber fast überall nur noch zwei Lager, ein rechtes und ein linkes. Lediglich die deutsche CDU macht in Fortsetzung der unheilvollen Merkel-Zeit davon eine Ausnahme. Sie macht sich damit zu einer zunehmend irrelevanten Kraft. Denn selbst, wenn die linke Ampelkoalition bei den nächsten Wahlen weit weg von einer Mehrheit sein sollte, muss die CDU einer Linkspartei – ob Rot oder Grün ist ob deren Ähnlichkeit völlig egal – zur Fortsetzung der Macht und damit auch der linken Politik verhelfen. Auch wenn sie rechnerisch stärkste Partei werden sollte. Auch wenn es laut den derzeitigen Meinungsumfragen eine klare Mehrheit rechts der Mitte geben sollte. Das Verhalten der CDU wird umso problematischer, als die Ampel mit extrem undemokratischen Methoden die Demokratie auszuhöhlen begonnen hat.
In viele anderen Ländern ist es völlig klar: Hier die Linke, dort die Rechte. Keine Partei steht außerhalb des demokratischen Spiels, weder die sogenannten Rechtspopulisten noch die – unter welchem Namen immer antretenden – Postkommunisten. Wobei schon betont sei, dass etliche postkommunistische Parteien eine viel stärkere innere Beziehung zu den einstigen marxistisch-leninistischen Diktaturen mit ihren gewaltigen Opferzahlen haben, als die Rechtspopulisten zu den einstigen rechten Diktaturen mit ihren ebenfalls großen Opferzahlen. Letztere Beziehung wird zwar von linken Medien oft groß thematisiert, es finden sich aber keine echten Beweise. In einem sind sich die linken wie rechten Außenränder freilich sehr ähnlich: Da wie dort gibt es beklemmende Sympathien für die Diktatur und den Imperialismus des Wladimir Putins.
Auf der Linken gibt es praktisch überhaupt kein Land in Europa, wo die Sozialdemokraten oder die Grünen oder die als Linkspopulisten bezeichneten Parteien wie Syriza (Griechenland), Cinquestelle (Italien) und Podemos (Spanien) Scheu vor den Kommunisten hätten. Gerade haben im deutschen Bremen die Sozialdemokraten und die Grünen mit der postkommunistischen Linkspartei eine Koalition gebildet. Und kaum ein einziges der sonst immer groß die Demokratie im Mund führenden Medien hat Sorge darüber geäußert.
Dabei ist die deutsche Linkspartei sogar rechtlich die direkte Nachfolgerin der einstigen SED-Kommunisten. sie verteidigt diese auch immer wieder. Das als völlig unproblematisch hinzunehmen, ist in einem Land doch ziemlich erstaunlich, in dem ja nicht nur der Nationalsozialismus gewütet hat, sondern mehr als vier Jahrzehnte, also viel näher zur Gegenwart, ein ähnlich grausamer Kommunismus. Das ist doppelt erstaunlich, da bei Veranstaltungen der Linkspartei (etwa einer "Strategiekonferenz" im Jahr 2020) Teilnehmer offen Formulierungen verwendet haben wie: " … wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben".
Wenn aber eine Gesellschaft die Linkspartei trotz solcher Exzesse als demokratisch akzeptiert, dann ist es total verlogen, das nicht auch bei der zehnmal weniger mit dem einstigen Nazi-Regime vergleichbaren AfD zu tun.
Umso erstaunlicher ist, dass sich die CDU in eine letale Selbstisolation treiben hat lassen, indem sie jede Partnerschaft mit der AfD ablehnt. Indem sie sogar postkommunistische Landeschefs lieber wählt als einen AfD-Mann. Das ist absurd. Das ist wahrscheinlich langfristig sogar die Selbstvernichtung der CDU, ähnlich wie sie einst bei den jahrzehntelang dominierenden italienischen Christdemokraten eingetreten ist, deren Wähler heute fast alle bei einer angeblich neofaschistischen Partei gelandet sind. Es gibt zwar an der AfD etliches auszusetzen; es hat dort auch der eine oder andere die Verbrechen der NS-Zeit einst mit problematischen Formulierungen zu relativieren versucht, aber die Partei ist weder eine Rechtsnachfolgerin der Nazis, noch gibt es eine ideologische Nachfolge, noch gibt es Gewaltaufrufe.
Vielmehr ist der Status der AfD als total unberührbar ganz eindeutig Ergebnis einer erfolgreichen, wenn auch total undemokratischen Strategie der Linksparteien und ihrer vielen Helfer in der Medien-, Kultur- und Universitätswelt. Diese Strategie wird zwar von CDU und FDP nicht aktiv mitgetragen; sie wird auch von einzelnen Exponenten dieser beiden Parteien kritisiert. Sie wird aber auch nicht verhindert. Obwohl die Linken keine Mehrheit haben, weder im Parlament noch bei den Meinungsumfragen.
Diese Strategie hat in den letzten Tagen wieder einen neuen Höhepunkt erlebt, nachdem ein AfD-Mann im thüringischen Landkreis Sonneberg von den Bürgern mit absoluter Mehrheit zum Landrat gewählt worden ist (ein Landrat ist ein demokratisch gewählter Bezirkshauptmann, während diese in Österreich Landesbeamte sind).
Einen besonderen Exzess lieferte dabei ein leitender Redakteur des zwangsgebührenfinanzierten "Mitteldeutschen Rundfunks" (MDR): Er forderte in einem Tweet, diesen Landkreis "im Tourismus, In der Wirtschaft und auf allen Ebenen" zu boykottieren. Dieser Boykottaufruf gegen eine ganze Region übertrifft noch bei weitem das, was man in Österreich von den Herrn Wolf, Kappacher, Thür oder Leitner gewöhnt ist. Diese Hetze "Kauft nicht bei …" erinnert an ganz unrühmliche deutsche Zeiten, hat aber dennoch für den Redakteur zu keinen Konsequenzen geführt. Vielmehr durfte er sich dann wehleidig über den "Hass" beklagen, den er in den vielen, zweifellos nicht gerade freundlichen Reaktionen der von ihm zuvor selbst verachteten Wähler gespürt hat (insofern gleicht er aber wieder Wolf&Co, die ebenfalls Bösartigkeit und Wehleidigkeit mischen).
Jetzt haben die anderen Parteien sogar angekündigt, die demokratischen Qualifikationen des neuen Landrates formell zu hinterfragen, also demokratische Entscheidungen im Nachhinein auszuhebeln!
Es ist kein Wunder, dass diese Entwicklung zu einer massiv wachsenden Frustration unter den Bürgern ganz Deutschlands geführt hat. So sind bei einer Umfrage der FAZ die positiven Antworten auf die Frage "Hat man als Bürger Einfluss auf das, was hier am Ort geschieht, oder ist man da machtlos?" binnen zwei Jahren von 47 auf 29 Prozent abgestürzt.
Diese Entwicklung wachsenden Frustes der Deutschen, die sich auch in anderen Umfragen massiv äußert, hat viele Ursachen. Einige Beispiele nur aus den allerletzten Tagen:
Die AfD hat in den letzten Jahren eine gesellschaftspolitische Position nach der anderen besetzt, die früher zur innersten Identität der CDU gehört haben. Das erinnert stark an einen Satz Jan Fleischhauers, eines der klügsten deutschen Publizisten: "Wenn man den Leuten sagt, dass das, was sie bisher für normal hielten, in Wahrheit rechtes Gedankengut sei, dann sagen sie sich irgendwann: Dann bin ich eben ein Rechter, dann kann ich die auch wählen."
Ein psychologisch völlig logischer Vorgang. Aber für die deutsche Kultur- und Medienszene offenbar zu hoch.
Während bei den meisten Wählern die linke Politik, die AfD durch unwahre Extremismus-Vorwürfe zu verfemen, überhaupt nicht wirkt, oder im Gegenteil noch mehr Zulauf zur AfD auslöst, hat die Linke an anderer Stelle damit aber einen großen strategischen Erfolg erzielt: Sie hat der CDU panische Angst vor einem Bündnis mit der AfD einjagen können.
Die CDU ist daher nach den letzten Bundestagswahlen lieber in Opposition gegangen, als es mit der AfD zu versuchen. Für ein Bündnis mit dieser hätte sie zwar auch die FDP gebraucht, wozu diese alte Pendelpartei etlichen Anzeichen zufolge aber bereit gewesen sein dürfte.
Indem sie selber aber prinzipiell jeder Zusammenarbeit mit der AfD, der nach der CDU selber schon zweitstärksten Partei des Landes, abgeschworen hat, hat sich die Union auf Dauer zu einem frustrierenden Los verurteilt: entweder ewige Opposition oder Partnerschaft mit einer Partei der politischen Linken, oder gar mit zweien.
Dieses Los scheint der CDU lieber zu sein, als es mit der AfD zu versuchen. Diese kann daher als scheinbar einzige echte Opposition auftreten und liegt mit derzeit rund 20 Prozent schon vor SPD, Grünen oder gar FDP. Und wird wohl noch weitere Erfolge erzielen.
Alle Hoffnungen auf einen Ausbruch der CDU unter Friedrich Merz aus der Selbstfesselung der Ära Merkel sind dahin. Die Partei kann so den bürgerlichen Wählern in Deutschland keine irgendwie sinnvolle strategische Perspektive vermitteln. Das ist ziemlich erstaunlich für eine Partei, die einmal große Bundeskanzler wie Adenauer oder Kohl gestellt hat. Beide waren Weltmeister der politischen Strategie und haben so die CDU groß gemacht. Heute versucht ein CDU-Parteichef nach dem anderen, sie klein zu machen.
