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Sieben Gründe, eine der sechs Alternativen zu Van der Bellen anzukreuzen

Es ist ein österreichisches Paradoxon: Es gibt sieben großteils brandaktuelle Ärgernisse in der österreichischen Politik, an denen vor allem die Grünen die Hauptschuld tragen, von denen manche erst in den allerletzten Stunden Realität geworden sind. Jedes einzelne dieser Ärgernisse empört geradezu zwangsläufig eine große Mehrheit der Österreicher. Dennoch scheint trotz der Rekordzahl von sieben Kandidaten jetzt schon festzustehen, dass am kommenden Wochenende der längstdienende Parteichef der Grünen wohl wieder zum Bundespräsidenten gewählt wird. Das ist im Grund irre und unerklärlich, auch wenn diese Skurrilität primär dadurch zustandekommen wird, weil sich viele Wähler für keinen der antretenden Alternativkandidaten entscheiden können und deshalb nicht oder ungültig wählen. Aber die Tatsache, dass die sechs Alternativen zu ihm mehr quantitativ als qualitativ auffallen, ändert nichts daran, dass die Grünen und damit auch unbedingt ihr sie nach wie vor massiv unterstützender Langzeitchef eigentlich eine kräftige Ohrfeige verdient hätten.

Bei den diversen Wahlen der letzten Tage haben die Grünen auf Grund der diversen Ereignisse auch ähnlich deutlich verloren wie ihr Koalitionspartner. Aber irgendwie gelingt es Alexander van der Bellen, mit seinem regelmäßig in Wahlkampfzeiten aus der Mottenkiste geholten "Heimat!"-Getue die Menschen einzulullen, und vergessen zu machen, wie wenig er sonst mit dieser Heimat auf dem Hut hat und wie eng er mit den Grünen verbunden ist, für die Heimat  gleichbedeutend mit Faschismus oder gar Nationalsozialismus ist..

Für die Enge seiner inneren Bindung an die Grünen ist auch bezeichnend, dass Van der Bellen fast der einzige Ex-Spitzenmann der Grünen ist, der heute nicht mit diesen aus irgendeinem Grund übers Kreuz ist: Wer das bezweifelt, schaue nach unter Glawischnig, unter Chorherr, unter Petrovic, unter Pilz, unter Lunacek ...

Die Ärgernisse im Einzelnen:

1. Die Wölfe

Dieses Thema wurde am Montag hier ausführlicher abgehandelt. Das empörende Verbot, gegen die Wolfsplage effektiv einzuschreiten, stammt zwar formalrechtlich aus der EU. Aber inhaltlich waren die Grünen jene Partei, die für den angeblich so wichtigen Wolfsschutz weitaus am meisten Druck gemacht haben und die heute eine Änderung jener EU-Richtlinie verhindern. Wieder einmal ist den Grünen etwas aus der Natur wichtiger als die Menschen.

Und jedenfalls hat Van der Bellen sich nie für die Opfer dieser Plage eingesetzt, also etwa jene der Bauern, die Almen betreiben, vor denen er sich so gern plakatieren lässt.

2. Die Justiz

Auch die katastrophalen und schwer menschenrechtswidrigen Missstände in der Staatsanwaltschaft (von den mehr als zehnjährigen, aber ergebnislos bleibenden Vorverfahren über die Blindheit gegenüber der Korruption in der Gemeinde Wien bis zum ständigen Hinaussickern völlig privater Mails) haben Van der Bellen nie auch nur einen Hauch der Kritik abgerungen. Ganz im Gegenteil: Er hat sich immer vor die angeblich durch ihre Kritiker, in Wahrheit aber nur durch die Unfähigkeit und Ideologielastigkeit vor allem der WKStA bedrohte Justiz gestellt und damit dem Vermorschen des Rechtsstaats Vorschub geleistet.

Diese Haltung wird umso gravierender, als zumindest die Linksparteien beabsichtigen, dem Bundespräsidenten bei der von ihnen verlangten Bundesstaatsanwaltschaft die entscheidende Macht zu geben. Sie wollen Parlament und Wähler zu seinen Gunsten machtlos halten.

3. Die CO2-Steuer

Eine Woche vor der Präsidentenwahl wurde in Österreich auf Verlangen der Grünen eine CO2-Steuer eingeführt, die vom Tanken bis zum Heizen alles noch teurer macht, als die höchste Inflationsrate seit den unmittelbaren Nachkriegsjahren ohnedies alles schon teurer gemacht hat. Diese neue Steuer kann nur noch als reine Provokation der Österreicher aufgefasst werden.

Und dennoch hat es da keine einzige mahnende Silbe des alten Mannes an der Hundeleine gegeben.

4. Die ignorierte Gesetzesverletzung

genausowenig interessiert Van der Bellen, dass die für die CO2-Steuer hauptverantwortliche grüne Ministerin gleichzeitig ein geltendes Gesetz brutal ignoriert. Er veranstaltet lieber mit einem ehemaligen steirischen Bodybuilder und amerikanischen Ex-Politiker und Ex-Schauspieler skurrile Klimagipfel, als sich um die Einhaltung österreichischer Gesetze zu kümmern.

In diesem Gesetz steht schwarz auf weiß, dass die Ostumfahrung Wiens zu bauen ist. Die Ministerin mag dieses Gesetz aber nicht und gibt daher der Asfinag die gesetzwidrige Weisung, sie einfach nicht zu bauen.

5. Der Radfahrer-Terror

Die von den Grünen durchgedrückte Novelle der Straßenverkehrsordnung, die soeben in Kraft getreten ist, stellt eine weitere provozierende Bevorzugung von Radfahrern gegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmern dar.

  • So müssen die Autofahrer beim Überholen von Radlern 1,5 Meter Abstand halten – wenn Radfahrer aber umgekehrt an einer Autokolonne vorbeifahren, gilt kein Mindestabstand.
  • So wird zwar betont, dass Fußgänger auf dem Gehsteig Vorrang vor querenden Autos haben – was eigentlich auch bisher schon so war. Aber es gibt kein Wort zu der immer größeren Plage und Gefahr für die Fußgänger durch am Gehsteig fahrende Radfahrer und E-Scooter-Benutzer.
  • So fehlt auch jede Zeile des Schutzes für Fußgänger auf jenen Wegen, die durch Schilder für die gemeinsame Nutzung durch Radfahrer gewidmet sind. Was deren Benutzung für Fußgänger längst zu einem Spießrutenlauf gemacht hat.
  • So ist neuerlich auch die seit langem dringend fällige Nummerntafelpflicht für Radfahrer neuerlich nicht vorgesehen. 

Nie aber hat Van der Bellen bei seinen vielen Predigten auch nur ein Wort zugunsten der Fußgänger gesagt.

6. Der Putin-Freund a.D.

Der amtierende Präsident hat in seiner Amtszeit eine lange Periode, die er und all seine Unterstützer in diesen Tagen besonders gerne verschweigen: Van der Bellen hat jahrelang den eindeutig völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in der Krim und Ostukraine sehr positiv kommentiert.

  • 2015 bezeichnete er ganz in Moskaus Diktion den (mehr als verständlichen) Wunsch der Ukraine, zu ihrem Schutz der Nato beizutreten, als "verantwortungsloses Gerede"; Russland würde dadurch vom Schwarzen Meer "praktisch abgeschnitten" (offenbar hat der Mann keinen Atlas, um diesen Unsinn zu überprüfen). Mit dieser ungeheuerlichen Logik Putins und Van der Bellens, für die der Wille der dort wohnenden Menschen offensichtlich völlig irrelevant ist, ist es wohl auch verantwortungslos , dass Russland noch keinen direkten Zugang zur Adria hat. Großmächte– oder zumindest Russland – haben im Denken des alten Mannes, dessen Vorfahren in Russland gelebt haben, den Anspruch, überall Zugang zu haben (Diese Logik gleicht auch total jener der Italiener, die einst beschlossen haben, dass sie Anspruch auf alle Gebiete bis zu den Alpen haben. Egal wer dort wohnt). 
  • Als Putin 2018 in Wien war, überpudelte der Bundespräsident sich über diese "besondere Freude", neuerlich ohne auch nur eine Andeutung einer Kritik an den russischen Eroberungen zu üben.
  • Und auch 2019 bei seinem Besuch in Russland bezeichnete er diese Eroberungen lediglich als "Situation" und stellte sie als bloßes Problem zwischen Russland und der EU dar.
  • Erst im Frühjahr 2022 begann Van der Bellen anders zu reden.

7. Die Migration

Auch die Tatsache, dass die illegale Migration nach Österreich wieder das Rekordausmaß des Jahres 2015 erreicht, hat bei Van der Bellen keine Reaktion ausgelöst. Ganz im Gegenteil: Diese Masseneinwanderung, die so vielen Österreichern Sorgen und Zorn bereitet, ist von ihm immer wohlwollend unterstützt worden. Am auffälligsten dadurch, dass er selbst in seinen Ansprachen alle Ausländer, die - aus welchem Grund immer – "hier" wohnen, mit den Österreichern gleichstellt.  

Besonders unerträglich war sein entsetztes Gelabere über eine "um sich greifende Islamophobie". Und noch schlimmer sein Schluss daraus: Es werde "noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun."

Was tun?

Wem da nicht übel wird – der wählt zu Recht grün. Alle anderen aber müssen sich fragen lassen, ob sie alle Tassen im Schrank haben, wenn sie Van der Bellen wählen.

Zu welchem Kandidaten immer man sich durchringt (auch ich ringe noch): Es ist angesichts dieser Fakten – zu denen jedenfalls noch die offensichtliche Altersgebrechlichkeit Van der Bellens und seine üble Rolle bei der Ersetzung der FPÖ als Regierungspartner durch die Grünen zu rechnen sind – eigentlich für jeden Nichtlinken Pflicht, bei dieser Wahl einen der anderen Kandidaten (gültig!) anzukreuzen. Damit Van der Bellen wenigstens in einen zweiten Durchgang gezwungen wird. Damit er und seine Grünen wenigstens ein Signal bekommen, wie unzufrieden die Bürger mit den von ihnen verschuldeten Maßnahmen sind.

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