China: Zurück zum Start

China bewegt sich in Siebenmeilenstiefeln zurück zum Start, also dorthin, wo es Ende der Siebziger Jahre seinen großartigen wirtschaftlichen Aufstieg begonnen hatte. Die ökonomischen Daten aus dem sowohl in Hinblick auf die Einwohnerzahl wie auch die Wirtschaftskraft zum globalen Spitzenduo zählenden Land sind so mager, dass China sie entgegen der bisherigen Regel rund um die Inszenierung des Volkskongresses nicht einmal zu veröffentlichen gewagt hat. Schon ob Chinas Größe ist es aber ein schwerer Fehler, dass der Rest der Welt die dortigen Vorgänge nicht intensiv analysiert. Gleichzeitig zeigt China die wahren Gründe des Erfolges oder Misserfolges eines Landes deutlicher denn je.

Erst nach dem Volkskongress hat China die Wachstumszahlen genannt: Die mit Verspätung gemeldeten 3,9 Prozent für 2022 liegen deutlich unter den noch vor kurzem geplanten (und notwendigen) 5,5. Und noch viel weiter unter den früher erreichten 8 bis 10 Prozent. Internationale Finanzexperten glauben, dass der wahre Wert unter 3 Prozent liegt. Dabei erreicht sogar Ö im laufenden Jahr 4,7 bis 4,8 Prozent Wachstum. Dabei war nach weltweit das Wachstum zumindest eine Zeitlang deutlich angestiegen (Bevor der Putin-Meteorit die Welt in einen Staubmantel gehüllt hat. Aber für Xi Jinping ist ohnedies nicht mehr Wachstum, sondern die totalitäre Kontrolle des Landes – und seiner Umgebung wichtig.

Der frühere Erfolgsweg Chinas nach den depressiven Jahrzehnten davor geht auf die fundamentalen Reformen des Deng Xiaoping zurück. Ihr Kern: Er hat den Chinesen Freiheit gegeben, Freiheit in sehr vielen, vor allem wirtschaftlichen Bereichen. Das löste einen unglaublichen Boom aus, der nicht nur die Chinesen gewaltig nach vorne brachte, sondern auch den Rest der Welt durch intensiven Handel mit China.

In zwei Bereichen änderte Deng freilich Mao Zedongs Politik nicht. China setzte erstens lange dessen Ein-Kind-Politik fort, was inzwischen zu einer folgenreichen Überalterung und scharfen Reduktion der ökonomischen Dynamik geführt hat. Und zweitens blieb China eine Diktatur und Einparteienherrschaft. Eine solche führt immer zu endemischer Korruption und suboptimaler Staatsverwaltung. Das hat jetzt einem neuen Diktator einen problemlosen Weg zur absoluten Macht ermöglicht, der offensichtlich an die totalitären Rezepte des Mao Zedong glaubt.

Massiv wird unter Xi Jinping wieder die marxistisch-leninistische Ideologie betont. Die seit Deng blühende Privatwirtschaft wird Jahr für Jahr wieder enger an die Kandare genommen. Mangels sauberer Finanzmärkte hat sich eine katastrophale Immobilienkrise entwickeln können. Der Diktator hat das Land durch eine totalitäre Anti-Corona-Lockdown-Politik langfristig schwer geschädigt. Arbeitslosigkeit und Firmenpleiten nehmen rapid zu. Und gleichzeitig versucht Xi offensichtlich, durch Waffengeklirr gegen den Inselstaat Taiwan von seinem Versagen abzulenken.

Gewiss: Die Außenwelt hat wenig Möglichkeit, das Riesenreich zu beeinflussen. Aber es wäre zumindest notwendig, viel genauer zu beobachten, wie sich das Land Schritt für Schritt entwickelt, es als genauso aggressiv und imperialistisch zu erkennen wie Putins Russland und es möglichst möglichst auf Distanz zu halten.

Xis China oder Putins Russland: Das ist keine Alternative. Denn beides ist ein gefährlicher Irrweg, ist eine Bedrohung für den Frieden und die Freiheit auf der Welt. Und ihre Opfer verdienen in gleicher Weise unsere Solidarität. Also jene, die innerhalb dieser Diktaturen wegen mutiger Aussagen im Gefängnis gelandet sind, wie auch jene, die von ihnen bedroht sind. Ob sie nun Ukraine oder Taiwan heißen.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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