Das Amt des Bundespräsidenten und dessen Stellenwert/Position in der Norm- und Realverfassung Österreichs erfordern auch eine Reflexion über die Anforderungen an das "Staatsoberhaupt" und über seine Positionierung. Dieses Land benötigt keinen machtorientierten Ideologen, keinen Moralisierer und Tugendwächter, der väterliche Milde und Güte vortäuscht und der als Erzieher der Bürger sowie als parteipolitischer Bewusstseinsbildner auftritt und mit seinen Aussagen permanent für (noch mehr) Anspruchsdenken und für eine Vollkaskomentalität in einem Versorgungsstaat auf Pump (mit offenen Grenzen) eintritt.
Wir brauchen einen Bundespräsidenten mit Mut zum selbständigen Denken und zum aufrechten Gang, der sich im Interesse der (Staats-)Bürger an der gemeinsamen Sache orientiert, einen über den Parteien und Verbänden stehenden unabhängigen Bundespräsidenten, der als Anwalt der Bürger Verantwortung übernimmt.
Der Bundespräsident sollte keine Zwangsumverteilungs- und Wählerbestechungsprogramme befürworten, sondern mit Zivilcourage (!) für eine Erwirtschaftung von mehr Wohlstand für alle und gegen ein supranational und staatlich gefördertes Leben auf Pump beziehungsweise gegen ein Leben auf Kosten von anderen und der Zukunft (anderer) auftreten.
Auch ein Bundespräsident kann erkennen, dass die Höhe der Schuldenpyramide der überschuldeten Staaten der Eurozone die zentrale Ursache der EZB-Politik des Geldmengenüberhangs und der negativen Realzinsen ist (und bleibt!). Hochinflation und (Teil-)Enteignung (finanzielle Repression) ermöglichen Entschuldung, fördern das Wachstum des paternalistischen und bevormundenden Staat(enverbund)es, eine expansive Budgetpolitik und die Macht der Sonder- (und Regional-)Interessensgruppen. Die Kaufkraftverluste und die Entwertung des Geldvermögens/der Sparguthaben sind (auch weiterhin) politisch beabsichtigt.
Der Bundespräsident sollte das nicht verschweigen, sondern für die Bürger einer Eigentümergesellschaft eintreten!
Die EZB-Geldpolitik zerstört die bürgerliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Sie führt in noch mehr Günstlingswirtschaft und in die Unfreiheit/Knechtschaft.
Auch ein Bundespräsident kann verstehen lernen, dass Geldmengenvermehrung, Zinsmanipulation und politische Zwangsumverteilung keinen "Wohlstand für alle" schaffen.
Wer als Bundespräsident die supranationale und staatliche Aushöhlung des Rechtsstaates und der Marktwirtschaft nicht erkennt und/oder sich nicht für die Errungenschaften der europäischen Zivilisationstradition, für Privateigentum, für individuelle Freiheit, für Eigenverantwortung, für unternehmerisches Denken und Handeln in einem Wettbewerb mit Regeln, für Sparen und Investieren sowie für eine private Alters- und Zukunftsvorsorge engagiert, der hat die Anforderungen für sein Amt nicht erfüllt.
Die EZB-Geldpolitik führt in die (Alters-)Armut. Wir brauchen weder einen rechtsstaatlichen, marktwirtschaftlichen und geldpolitischen Analphabeten noch einen Antikapitalisten an der Spitze des Staates!
Ein staatsgläubiger Bundespräsident ist zum Scheitern verurteilt. Wir benötigen nicht noch mehr Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und Vorschriften. Vom Staat wird bereits jetzt zu viel verlangt und erwartet. Überforderung bewirkt Vertrauensverlust!
Ein von den Ideen der Aufklärung und der rechtsstaatlichen Marktwirtschaft überzeugter Bundespräsident könnte als engagierter Befürworter der Idee einer Nutzung des Wissens der Vielen auftreten.
Politiker, die eine Anmaßung von Wissen pflegen und sich als Planer von Ergebnissen inszenieren, haben wir genug.
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
