Die Republik der Schrebergartenzwerge

Peinlich, jammervoll, provinziell: So klingen die neuesten Äußerungen gleich mehrerer österreichischer Politiker zu unterschiedlichen Themen, wobei die Frau Tanner und der Herr Rauch den absoluten Tiefpunkt erreichen. Was für ein Unterschied zu Professionalität, Klugheit und Verantwortungsbewusstsein, die in mehreren anderen, (einst neutralen oder pazifistischen) Ländern zu bewundern sind.

Man kann nur den Hut ziehen insbesondere vor Schweden und Finnland, die jetzt in enger Abstimmung untereinander mit festen und parallelen Schritten von der traditionellen Neutralität in die Nato hinein wechseln. Seit Wochen findet dazu ein wirklich sensationeller Paarlauf zwischen diesen beiden Ländern statt.

1. Angesichts des ungeheuerlichen Verhaltens der Putin-Diktatur haben beide Länder diesen Wechsel Hand in Hand beschlossen.
2. Sie haben sich – noch bevor sie den offiziellen Beschluss gefasst haben – genau erkundigt, ob die Nato auch bereit ist, sie aufzunehmen.
3. Sie haben erreicht, dass binnen weniger Stunden die skandalösen türkischen Widerstände gegen ihren Nato-Beitritt überwunden worden sind.
4. Sie haben mit wichtigen europäischen Staaten wie Großbritannien und Deutschland Abkommen geschlossen, damit ihnen diese noch vor Beginn der ja jedenfalls einige Zeit beanspruchenden formellen Beitrittsprozedur konkrete Sicherheitsversprechen geben.
5. Sie haben intern einen klugen Ablauf eingehalten: eine kurze, aber eingehende und das ganze Land umfassende Diskussion, was der schlimmste Krieg in Europa seit 1945 für ihre nationale Sicherheit und Freiheit bedeutet; formelle Parteibeschlüsse; und nun Parlamentsbeschlüsse.
6. Die Regierungschefinnen beider Länder haben sogar gemeinsam an einer deutschen Regierungsklausur teilgenommen.
7. In beiden Ländern wurde ein breiter Konsens zwischen den traditionell immer schon Nato-freundlichen bürgerlichen Parteien und den Sozialdemokraten hergestellt. Nur die Grünen und die (kommunistische) Linkspartei, die zusammen nicht einmal 15 Prozent der Schweden repräsentieren, stellen sich gegen den Nato-Beitritt.
8. Beide Länder haben vor allem das Glück, dass auch die (da wie dort derzeit regierenden) Sozialdemokraten verantwortungsbewusst an die Sicherheit des eigenen Landes wie auch an die Notwendigkeit eines europäischen Zusammenhaltens gegen eine gefährliche Bedrohung denken, und keine Sekunde dem (in Österreich in weiten Bereichen so dominierenden) kurzsichtigen Populismus verfallen sind, der den Menschen einredet, man müsse nur laut genug "Neutralität!" rufen und schon würden alle Bedrohungen abgewendet.
9. Sie haben erkannt: Nur gemeinsam kann das freie Europa dem in Moskau grassierenden Irrsinn entgegentreten, während sich kein Land alleine sicher fühlen kann.
10. Sie haben erkannt: Nichts wäre schädlicher für die eigene Sicherheit als das Denken, die russische Bedrohung träfe eh nur die anderen. Sie haben erkannt, wenn man glaubt, dass es eh nur die Ukraine trifft, dass es morgen das Baltikum und übermorgen etwa Polen sein wird – und dass sie dann bald selbst an der Reihe sein könnten. Und dann logischerweise ebenfalls alleine bleiben werden.
11. Sie wissen: Es ist nicht nur feig, sondern vor allem zutiefst unmoralisch, zwischen Mörder und potenziellem Mordopfer neutral zu bleiben – selbst wenn man sich gleichzeitig präpotent als Vermittler anpreisen würde (als ob gegenüber dem aggressiven Imperialismus eines Putin der Mangel an "Vermittlern" das Problem wäre).
12. Sie wissen, dass sie seit vielen Jahren unmittelbar vor ihrer Nase in der Enklave Kaliningrad (im ehemals deutschen Königsberg) mit Atomraketen konfrontiert sind, die alle russischen Drohungen lächerlich machen, als Antwort auf den Nato-Beitritt Atomraketen aufzustellen. Denn von Kaliningrad erreichen solche jetzt schon in fünf Minuten Berlin wie Stockholm. Und Helsinki ist geographisch gegenüber den russischen Waffen noch viel exponierter.
13. Sie haben schon seit vielen Jahren gewusst: Sie müssen wegen der ständigen Bedrohung durch Russland viel Geld für ihre Landesverteidigung ausgeben. Ob sie nun bei dieser (wie bisher) alleine verantwortlich gewesen sind, oder ob sie (wie künftig) die nationale Sicherheit im Nato-Verbund kollektiv verankern.
14. Und Finnland hat schon 1992 gewusst: Der riesige, aber geistig im Imperialismus des 19. Jahrhunderts steckengebliebene Nachbar, der ja Finnland einst schon lange besetzt gehalten und das Land mit schlimmen Kriegen überzogen hatte, bleibt auch ohne Kommunismus eine Bedrohung. Daher hat Helsinki damals den Finnland knebelnden "Freundschaftsvertrag" mit Moskau blitzschnell für obsolet erklärt, sobald die Sowjetunion untergegangen war, und es hat nicht etwa Russland als Nachfolge-Partner in diesem Vertrag anerkannt. Wie es die viel weniger strategisch denkenden Österreicher in Hinblick auf den Staatsvertrag getan haben.

Aber auch andere Nicht-Nato-Staaten haben aus dem russischen Angriffskrieg dramatische Konsequenzen gezogen:

• Der irische Europaminister hat in Hinblick auf die Ukraine-Invasion offiziell erklärt: "Wir sind nicht neutral, wenn es um die Invasion eines Landes durch ein anderes Land unter Bruch der UN-Charta geht."
• Die Schweiz als Sitz zahlreicher internationaler Sportverbände hat von diesen offiziell verlangt, nicht nur Sportler aus Russland und Belarus von allen Wettkämpfen auszuschließen, sondern auch alle Funktionäre aus diesen beiden Ländern hinauszuwerfen. Selbst vor solchen kleinen, aber symbolträchtigen Schritten fürchtet man sich in Österreich.
• Und im Fernen Osten hat in Japan eine intensive Diskussion über die Entfernung des "Pazifismus-Artikels" aus der Verfassung eingesetzt.

Blicken wir nun auf Österreich. Vor diesen Wechsel müsste man fast eine Trigger-Warnung setzen, dass dieser Blick verstören und depressiv machen könnte.

Da redet Bundeskanzler Karl Nehammer zwar davon, dass der Nato-Beitritt der bisher neutralen Finnen und Schweden in Folge des Angriffskrieges Putins ein "Paradigmenwechsel" sei. Aber zugleich betont er mit geheimnisvoller Logik, dass an der österreichischen Neutralität nichts geändert werde. Denn Österreich könne ja "aktive Neutralitätspolitik" betreiben (warum nur die Schweden und Finnen nicht ebenfalls auf dieses Zaubermittel draufgekommen sind?). Es wird einem wirklich schon übel, wenn die österreichische Politik ihr hirnloses Kopf-in-den-Sand-Stecken seit vielen Jahren mit dieser völlig substanzlosen Phrase begründet, wir müssten nur eine "aktive Neutralitätspolitik" betreiben, dann würde alles gut.  

Da läuft auch der FPÖ-Chef Kickl ständig mit dieser Phrase und der ebenso inhaltsleeren Forderung herum, Österreich solle "Brückenbauer" werden (oder will Kickl jetzt in der Ukraine die vielen Brücken schnell aufbauen, die seine russischen Freunde zerbombt haben?). Vor kurzem hat er sich sogar darüber aufgeregt, dass Nehammer in Kiew den dortigen Präsidenten besucht hat. Das wäre "neutralitätsfeindlich" gewesen.

Da haben die Finnen den für diese Woche zu einem Staatsbesuch angekündigten österreichischen Bundespräsident Alexander van der Bellen kurzfristig hinausgeworfen. An realitätsfremdem Illusions- und Phrasengedresche aus Österreich haben die sachorientierten Finnen nämlich absolut kein Interesse mehr (Van der Bellen wollte mit ihnen laut seinen offiziellen Ankündigungen über die Herausforderungen für die Europäische Union sprechen …). Der finnische Präsident fährt lieber nach Washington, als sich mit österreichischen Traumtänzern abzugeben.

Die Verantwortungslosigkeit dieser drei Spitzenmänner gegenüber der österreichischen Sicherheit wird noch durch die Verteidigungsministerin Tanner übertroffen. Sie begründet das Festhalten an der Neutralität und den Unterschied zum Verhalten Schwedens und Finnlands allen Ernstes damit, dass dort eine "räumliche Nähe" zu Russland gegeben sei.

Vielleicht könnte man der aus welchen Gründen immer zur Verteidigungsministerin gewordenen Bauernbündlerin einmal eine Landkarte kaufen (so viel Geld müsste doch selbst im österreichischen Verteidigungsbudget drinnen sein). Dann könnte sie entdecken, dass Österreich eine viel größere "räumliche Nähe" zu Russland oder gar zur von Russland angegriffenen Ukraine hat als die meisten Nato-Staaten, und dass auch Schweden keine direkte Grenze mit Russland hat. Vielleicht erspart sie uns dann solchen Unsinn. Ganz abgesehen davon, dass ihr Denken, wonach sich offenbar nur unmittelbare Nachbarn Russlands um die eigene Sicherheit kümmern müssten, mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen würde, dass auch Länder wie Österreich bald unmittelbare Nachbarn Russlands sein könnten.

Endgültig empört über die gesamte politische Klasse dieses Landes macht aber, wenn man den neuesten Vorschlag von Gesundheitsminister Rauch liest. Er verlangt eine Diskussion über – das Verbot von Fiakern!

Über die Sicherheit Österreichs und Europas sowie die dafür notwendigen Maßnahmen diskutieren sie nicht. Das übersteigt ihren geistigen Horizont. Aber um die Fiaker macht sich diese Klasse geistiger Schrebergartenzwerge Sorgen!

Hinter vorgehaltener Hand sagen einem dann die Klügeren aus dieser Zwergenschar: "Wir wissen eh, dass wir da ein Problem haben. Aber solange die Mehrheit der Bevölkerung für die Neutralität ist, und solange 52 Prozent glauben, dass die Neutralität vor kriegerischen Auseinandersetzungen schütze, können wir das nicht lösen."

Gewiss: In der Demokratie ist der Wille der Bevölkerung zu respektieren. Und ohne die mit den schwedischen Kommunisten übereinstimmende und an hirnfreiem Populismus seit jeher alle anderen Parteien noch übertreffenden SPÖ gibt es ja kaum eine Chance auf die notwendige Zweidrittelmehrheit zu einer Änderung des Neutralitätsgesetzes.

Nur: Das gibt doch um Himmels Willen einer Regierung nicht das Recht, die Bevölkerung anzulügen. Das aber tut sie ständig. Dann sollte sie sich aber nicht über die Ergebnisse solcher Meinungsumfragen wundern.

Eine Regierung hätte vielmehr sogar die absolute Pflicht, den Menschen klipp und klar die Wahrheit zu sagen. Die besteht eindeutig in dem Satz:

Neutralität schützt keine Sekunde vor kriegerischen Auseinandersetzungen, und schon gar nicht dann, wenn der Neutrale nicht bis zu den Zähnen bewaffnet ist.

Das beweisen zahllose historische Beispiele. Wie etwa das Schicksal des zweimal neutralen Belgien, das gleich in zwei Weltkriegen eines der ersten angegriffenen Länder war. Wie etwa Ungarn 1956, dessen Neutralitätserklärung zum sowjetischen Einmarsch geführt hat. Wie etwa die zum Glück nur auf dem Papier gebliebenen russischen Polarka-Planungen für den Militärmarsch durch das neutrale Österreich, um Jugoslawien anzugreifen.

Aber was soll‘s. Der Sorgen-Horizont unserer Politiker endet beim Stress der Fiakerpferde. Und sie reden uns an jedem Nationalfeiertag erneut ein, das Wort "Neutralität" sei ein wunderbarer Talisman, um alle Unbill fernzuhalten.

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