Das größte Versagen der Polizei passiert erst jetzt

Die bisherigen Fehler der Polizei rund um den Terror sind wohl nicht absichtlich passiert – so problematisch sie auch waren. Aber jetzt wird die Wiener Polizei zum aktiven und bewussten Ermöglicher des Wiener Islamismus. Ihre formaljuristischen Ausreden dabei sind nur noch läppisch. Man ist absolut fassungslos (Mit nachträglicher Ergänzung, die noch empörendere Informationen enthält).

Die Polizei hat ausdrücklich für morgen Sonntag eine Demonstration vor der französischen Botschaft genehmigt, die mit Plakaten auf mehreren Moscheen und Haustoren beworben wird. Auf diesen steht: "Boycott France!!! Demo gegen die staatlich geförderten islamfeindliche (sic) Karikaturen in Frankreich."

Der "Volksblatt"-Redakteur Manfred Maurer – einer der wenigen wirklichen journalistischen Experten für den Islamismus – hat von der Polizei sogar ausdrücklich die Bestätigung erhalten, dass die Demo genehmigt worden ist. Die Wiener Polizei behauptet allen Ernstes, es gebe keinen Untersagungsgrund, obwohl das Versammlungsgesetz ausdrücklich vorsieht: "§ 6. (1) Versammlungen, … deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet, sind von der Behörde zu untersagen." Und in der zweiten Ziffer ist ein weiterer Untersagungsgrund zu lesen: "§ 6. (2) Eine Versammlung, die … außenpolitischen Interessen der Republik Österreich zuwiderläuft, kann untersagt werden."

Aber vielleicht ist man bei der Polizei nicht imstande, ein Gesetz bis zum sechsten Paragraphen zu lesen. Möglicherweise fürchtet sich der Pürstl-Verein vor dem Verfassungsgerichtshof. Dem VfGH ist, seit dort auch Grüne eingezogen sind, ja in der Tat viel zuzutrauen, er hat sich auch schon seit Jahren als größter Helfer der illegalen Migranten betätigt. Aber wenn die Polizei nur irgendeinen Charakter und Verantwortungsbewusstsein hat, dann sollte sie die Kundgebung jetzt dennoch untersagen und dann dem Verfassungsgerichtshof die Schande und Blamage überlassen, die Untersagung nachträglich aufzuheben (die Regierung hat es ja mit ihren Corona-Verordnungen auch so gemacht, obwohl die viel problematischer waren).

Findet aber die Demo wirklich statt und wird nicht jeder Teilnehmer sofort als Terrorunterstützer festgenommen, dann soll sich die Republik jede weitere Behauptung ersparen, sie würde jetzt endlich gegen den Islamismus durchgreifen. Das Gleiche gilt noch mehr für die Islamische Glaubensgemeinschaft, die ebenfalls nichts gegen diese Demo unternommen oder gesagt hat.

Diese IGGiÖ gibt überhaupt den heuchlerischen Parolen "nicht spalten lassen" eine ganze neue Bedeutung: Sie lässt sich in der Tat nicht von den radikalen Islamisten spalten. Und lacht sich innerlich einen Ast, weil sie gleichzeitig zu Nie-wieder-Veranstaltungen im Dom eingeladen wird.

Wie lächerlich die Argumente der Polizei sind, sieht man auch daran, dass sogar in Deutschland – etwa in Frankfurt – solche islamistischen Demonstrationen jetzt verboten werden. Und dabei hat man in letzter Zeit glauben können, linker und islamfreundlicher als das heutige Deutschland wäre in der EU wirklich nicht möglich.

Maurer versucht noch – fast verzweifelt – im letzten Moment der Polizei ein Hölzl zu legen: "Es ist anzunehmen, dass ein Aufruf zum Boykott französischer Produkte nicht dem außenpolitischen Interesse Österreichs entspricht. Fairerweise muss hinzugefügt werden, dass die Wiener Polizei darüber, dass es bei der Kundgebung um einen Aufruf zum Frankreich-Boykott gehen würde, nicht in Kenntnis gesetzt wurde. In sozialen Medien verbreitete Demoaufrufe und auf Wiener Haustüren angebrachte Flugblätter lassen jedoch keinen Zweifel, worum es in erster Linie geht: BOYKOTT FRANCE!!!"

Veranstalter sind laut dem "Volksblatt"-Mann zwei pakistanisch-stämmige Österreicher: Dr. Mohammad Asghar, Obmann des in Neunkirchen (NÖ) eingetragenen Sozialhilfevereines "Family & Friends Organization", sowie ein Imran Asif. Maurer zitiert dazu eine skurrile Argumentation Asghars: Diese habe eh "den Anschlag am Montag verurteilt und auch dagegen demonstriert". Wo auch immer es solche Demonstrationen in Neunkirchen gegeben haben soll …

Aber weil Asghars Terror ablehnt, sei er auch für den Frankreich-Boykott. Denn: "Wenn es zu einem weltweiten Boykott gegen Frankreich kommt, wird die Regierung in Paris die Journalisten (Charlie Hebdo) stoppen und dann wird es auch keine solchen Attentate geben."

Also wieder einmal: Die Opfer sind selber schuld. Wir brauchen uns nur dem islamischen Diktat  zu beugen, auf ein paar Menschenrechte (von der Meinungsfreiheit bis zur Gleichberechtigung der Geschlechter) verzichten und schon werden wir in Ruhe gelassen. Im Osmanischen Reich hatten Christen und Juden zu diesem Zweck eine zusätzliche Kopfsteuer zu entrichten und schon durften sie weiterleben.

Die Islamistenszene hat sich  auch sonst nach dem Anschlag keineswegs verschreckt in ihre Löcher verkrochen. Am Freitag ist beispielsweise das Tor einer Kirche in Wien-Hütteldorf mit einer christenfeindlichen Bemerkung in typisch islamischer Diktion beschmiert worden: "Christen in die Hölle".

In Wels hat eine türkischstämmige Lehrerin einer Neuen Mittelschule in den Sozialen Medien und gegenüber Kollegen Verschwörungstheorien zum Terroranschlag in Wien verbreitet. Die oberösterreichischen Behörden haben wenigstens zum Unterschied von den Wienern sofort reagiert und die Frau suspendiert.

Im ORF-Online las man freilich von keinem dieser Vorfälle oder dieser Demonstration etwas, dafür kamen dort schon wieder linksradikale Organisationen wie "Zara" und das "Mauthausen-Komitee" zu Wort, die in Stunden wie diesen ausgerechnet zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufriefen oder sich darüber erregten, dass Muslime mit dem Terror in Zusammenhang gebracht worden sind ...

Nachträgliche Ergänzung: Die Wiener Polizei  hat nun doch auf diesen Bericht und den des "Volksblatts" zu reagieren begonnen: Sie "überprüfte" die Demonstrations-Genehmigung und hat sie dann Wenige Stunden vor Demo-Beginn im letzten Aufenblick untersagt. Das "Volksblatt" veröffentlichte jedoch weitere Informationen, die noch empörender sind: Der Initiator der Wiener Kundgebung hat sogar ein Posting eines pakistanischen Hasspredigers geteilt (der auch schon zum Tod einer Christin aufgefordert hat, die angeblich blasphemisch ist), in dem zum Dschihad gegen Frankreich aufgerufen wird – mit der Atombombe!  Der Mann befindet sich weiterhin auf freiem Fuss.

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