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Das Unbehagen im „Rechtsstaat“ Österreich

Wenn man mitbekommt – leider bekommen es viele nicht mit! – wie im "Rechtsstaat" Österreich die individuellen bürgerlichen Freiheitsrechte mehr und mehr unterminiert werden, dann kann einem, muss einem wirklich unbehaglich werden.

Die Meinungsfreiheit wird zunehmend durch Gesetze mit ziemlich unbestimmten, interpretationsbedürftigen vagen Formulierungen in Frage gestellt. Und wir haben Gerichte, vor allem Obergerichte, denen offenbar bürgerliche Freiheiten wenig gelten.

Die Rechtsprechung der Obergerichte und auch des Europäischen Gerichtshofs weicht immer öfter von der in der Bevölkerungsmehrheit vertretenen Rechtsauffassung und von traditionellen Werthaltungen ab, und zwar im Sinne einer Ausweitung von Staatsallmacht und Bürgerrechtsbeschneidung und einer allumfassenden, den Mächtigen genehmen Staatsideologie.

Rechts- und Verfassungsgesetzgebung geben demgemäß einer Bürgerbeteiligung keinen Raum. Direkte Demokratie ist nur in Millidosierung auf dem Papier vorhanden und wird von den an der Macht befindlichen Politikern vom Hohen Ross herab madig gemacht und zurückgewiesen. Die Politik von Berufspolitikern hat das Sagen mit Tendenzen, die sich oft sehr weit von den im Volk vorherrschenden Meinungen entfernen.

Und erst jetzt in Corona-Zeiten! Die Verordnung eines einzelnen Ministers – eines juristischen Laien – kann verfassungsgesetzlich geschützte Grundrechte von einem zum anderen Tag einschränken oder gar außer Kraft setzten. Der Bürger bleibt dem gegenüber wehrlos. Und selbst, wenn einzelne dieser Bestimmungen inhaltlich – nicht bloß formal – verfassungswidrig wären, unsere ach so "wunderschöne" Verfassung bietet keine Handhabe, dem sofort Einhalt zu gebieten. Bis da rechtliche Abhilfe eintreten könnte, ist der Schaden schon geschehen und nicht wieder gutzumachen.

Die Regierung hat alle Schalthebeln der Macht in der Hand, wirksame Kontrolle gibt es nicht, Behörden und Beamtenschaft (und ja, auch die Staatsanwaltschaften) unterliegen ihrer Weisungsmacht und auf die Medien (nicht nur den Staatsfunk) erstreckt sich ebenfalls eine schwer zurückzuweisende Einflussnahme.

Wo bleibt da der Einzelne, wo seine sicher gewährten Bürger- und Freiheitsrechte? Er ist offenbar den "höheren Gewalten" fast schutzlos ausgeliefert. Denn wenn er aufmuckt, sind die Staatsanwaltschaften da, die seit einigen Jahren weitgehend freie Hand für Verfolgungsmaßnahmen haben, und kaum durch gerichtliche Kontrollen eingeschränkt sind. Vor allen können sie Verfahren lange – über Jahre! – hinziehen, ohne dass Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird. Und der Betroffene, der sich letztendlich vielleicht als unschuldig herausstellt, wird während dieser ganzen Zeit als verdächtiger Gesetzesbrecher hingestellt.

Wo gilt da der Grundsatz, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, wenn die Gerichte am sofortige Einschreiten gesetzlich behindert sind (seit der Strafrechtsreform von 2008 mit der weitgehenden Abschaffung des Untersuchungsrichters)? Auch das ist ein unbehaglicher Zustand, den es so in anderen demokratischen Staaten nicht gibt.

Direkte Demokratie mit einer Gesetzesinitiative durch das Volk gibt es nicht und unser Verfassungsgerichtshof ist – z.B. im Vergleich zu dem deutschen Bundesgerichtshof oder den Rechten der Gerichte in Großbritannien oder den USA – zahnlos.

Unsere Demokratie mit ihrer Verfassung erscheint daher durchaus reformbedürftig. Aber unser Herr Bundespräsident und unser Herr Bundeskanzler – beide juristische Laien – dürften das nicht erkannt haben. Und ob sie eine Reform in Richtung auf die Sicherstellung der bürgerlichen Freiheitsrechte überhaupt wollen, ist zweifelhaft.

Da wird sich leider wahrscheinlich auch auf lange Sicht wenig ändern.

Dr. jur. Peter F, Lang, Wien.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorLiberio
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Oktober 2020 09:48

    1. Ich bin ein Demokratieskeptiker, wenn ich daran denke, wer in einigen Jahren vor allem in den Städten die Mehrheit bilden wird. In multireligiösen und multiethischen Gesellschaften ist Demokratie nur eingeschränkt möglich, denn sie bedingt ein gemeinsames Glaubens- und Ethikfundament.
    2. Ich bin ein Demokratieskeptiker, denn nehmen wir die Meinungsumfragen jetzt in den Coronazeiten her, sehen wir die überwältigende Zustimmung der Bevölkerung zu den Covidisten-Diktatoren. Je brutaler der Machtdurchgriff, desto höher die Zustimmung. Es ist so wie in Ägypten, wo wohl die Mehrheit die Diktatur der Moslembrüder gewählt hatte, bevor sie wieder weggeputscht wurden.
    3. Die Politik und der Staat haben sich der Demokratie längst entledigt. Einerseits haben wir 80-90% der Gesetzgebungskompetenzen längst nach Brüssel abgegeben, wo abgehalfterte, überbezahlte und lobbyistenversorgte Bürokraten über unsere Schicksale entscheiden wie einst in der Sowjet-Diktatur. Andererseits haben Politiker alle Bereiche der Justiz mit Gesellschaftsdiktatoren als Richter besetzt. Mit Legitimation der Politik, aber ohne Legitimation der Völker und Parlamente sind Richter längst zu Norm- und Gesetzgebern mutiert. Sie entscheiden darüber, wie wir zusammenzuleben haben, nicht mehr die Parlamente oder gar die Völker. Ehe für alle, Quotenschutzgesetze für gefährdete Arten, geschäftsmäßig betriebene Tötung Alter und Lebensunwilliger (D), das gesamte Asyl- und Sozialrecht für Illegale Gesetzesverachter, Terroristen und Vergewaltiger - diese alle Dinge und viel mehr sind nicht mit dem Willen der Völker zustande gekommen, sondern Politiker haben ihre ideologischen Hegemonialbrüder als Richter eingesetzt und ihnen die Macht gegeben, Gesetze und Normen zu definieren, welche die Politiker selbst demokratisch niemals durchsetzen hätten können.
    Wir leben längst in einer internationalistischen, brüsselsowjetischen Justizialdiktatur.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorbagaude
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Oktober 2020 10:26

    Absolut richtig!
    Bereits die einfachen Behörden Kontakte mit dem Bürger sind spürbar zäher ,distanzierter ,autokratisch -einfach unkontrollierbarer
    Bereits am Eingang zu einer BH wird man durch eine Security
    schroff abgewiesen :"Nur nach Terminvereinbarung"!! Telephonisch-
    in der Warteschleife und wenn wer dran ist , ist er/sie weder zuständig noch wissend, wer dafür in Frage kommt !
    Das Kafkaeske kriecht wieder in die Beamtenstuben ,die Verantwortungslosigkeit ist überall im Land spürbar ,aber ohne Konsequenzen! Ob Corona ,Klima, Gender oder Sonderrechte
    für sog.Minderheiten alles wird im Kampf um die TOTALE MACHT
    ins Spiel gebracht -ohne die geringste Scham ,Moral oder Berufsethik! ""Es gilt ,was nützt""

  3. Ausgezeichneter KommentatorBürgermeister
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Oktober 2020 18:57

    Unbehagen würde ich in meinem Fall als Untertreibung bezeichnen. So muss sich die Feudaljustiz vor der frz. Revolution angefühlt haben. Die Geschworenengerichtsbarkeit war ja eine Folge der Justizwillkür, die man den Bauern angedeihen lies.

    Ich würde sagen die Interpretation (etwa wenn man sich die Entscheidung zu Sellner ansieht, aber auch generell bei Migrationsthemen) erfolgte ausschließlich im Dienst der Obrigkeit.

    Und wo es eine Feudaljustiz gibt, gibt es auch Feudalherren. Es hat alles nichts mehr mit der Lebensrealität zu tun der man täglich ausgesetzt ist. Das aktuelle System verfügt über keine Reinigungsprozesse zu diesen Missständen, keine Revisionsabteilung die den Justiztätern ein öffentliches "höchstnotpeinliches Verhör" über ihre Beweggründe angedeihen lässt. Ich sehe aktuell darin den einzig realen Ausweg aus der Misere, Kriminelle im Talar auf eine Art und Weise zu bestrafen die den anderen eine Lehre ist. Doch scheint die Zeit dafür noch nicht gekommen zu sein.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Oktober 2020 17:07

    Das Unbehagen hat erstaunlicherweise, erst einen ganz kleinen Teil der Gesellschaft erfasst. Die meisten Bürger zeigen keine Zeichen der Beunruhigung, darüber mit welchen Methoden sie verwaltet werden.
    Wie ist das zu verstehen ? In einer Gesellschaft, die angeblich seit mehreren Generationen, in einer demokratischen Staatsordnung lebt ? Warum stört es die wenigsten, dass sie ihre Grundrechte abgeben mussten, das sie mit immer neuen Vorschriften und Strafandrohungen, konfrontiert werden ?
    Kurz&Co, hat sich, eines schon oft erprobten Vorgehens, nach dem Motto, "Wie errichte ich eine Diktatur", bedient.
    Ein äusserer Feind, Ausrufung des Notstands, Solidarisierung der Massen mit den Herrschern, Gleichschaltung der Medien, an den Pranger stellen der Dissidenten.
    (Alt, aber bewährt - Willem Zwo: "Kenne keine Parteien, nur Deutsche")
    Es wird nicht mehr regiert. Zu regieren bedeutet, dass die Regierung, die Exekutive, nur ein Teil der Staatsführung ist. Dazu gehören noch, die Legislative und die Judikative. Das sind die checks and balances, in einer wirklichen Demokratie.
    Dieser Staat wird nicht regiert, dieser Staat wird per Verordnung verwaltet. Niemand kontrolliert die, die Verordnungen verfügen und umsetzen.
    In dieser Krise, hat es keinen Zeitraum gegeben, in dem die bisherigen Verfügungen, auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft geworden wären. Nur Menschen mit einen sehr eingeschränkten Urteilsvermögen, sind davon überzeugt, dass Verordnungen die sie vor einen halben Jahr erlassen haben, die damals bereits unsinnig waren, dass die gleichen Verordnungen, ein halbes Jahr später sinnvoll sind.
    Frei nach Paul Watzlawick: "Immer mehr von dem Gleichen".

  5. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Oktober 2020 09:47

    Wenn ich das so lese, dann fallen mir meine ersten Berufsjahre wieder ein. Damals war ich politisch eigentlich nicht so wirklich interessiert, aber es kam mir doch Verschiedenes zu Ohren, wo ich nachdenklich wurde.
    Z. B. der XYZ kann dort nicht Gerichtsvorsteher werden, der ist ja ein Schwarzer, und das geht ja gar nicht bei einem "roten" Gericht - und dabei handelte es sich um die unterste Stufe - nämlich die Bezirksgerichte, die ja nicht einmal einen "richtigen" Staatsanwalt angesiedelt hatten,sondern lediglich einen "staatsanwaltschaftlichen Funktionär".
    So war das alles schon schön aufgeteilt.
    Und diese meine Erfahrungen führen mich wieder zu meinem schon seit ewig vertretenen STandpunkt, dass Menschen, die nie auf der "freien Wildbahn" gearbeitet haben, in der Politik fehl am Platz sind.
    Wenn ich Kurz gutgesonnen wäre, würde ich sagen, mei der arme Bua kann ja nichts dafür, dass er dies und das nicht mitbekommt, war er doch noch nirgends anders beschäftigt, als in der Politik. So ist es aber nicht, er könnte sich um das viele Geld, das er für die Berater ausgibt, auch solche holen, die ihn mit den Niederungen des täglichen (Geschäfts-)lebens vertraut machen.
    Denn dazu gehört auch, dass man weiss, wie die Gerichte funktionieren. Ein einziges Mal nur würd ich ihm wünschen, dass er als Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber hätte beim Arbeitsgericht klagen müssen. Dann würde er zumindest einen Hauch von Ahnung haben, was es heisst, die Hilfe des Gerichts zu brauchen.
    Da red ich noch gar nicht von "höheren" Verfahren, in die ein Staatsanwalt (ein wirklicher und kein STAF, eingebunden ist), da würde er schön schauen.
    Der kommt ja nicht einmal in die Verlegenheit als Beteiligter an einem Verkehrsunfall in eine Gerichtssache involviert zu sein, der hat ja schon immer einen Chauffeur.

  6. Ausgezeichneter KommentatorLeo
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Oktober 2020 09:33

    "Die Verordnung eines einzelnen Ministers – eines juristischen Laien – kann verfassungsgesetzlich geschützte Grundrechte von einem zum anderen Tag einschränken oder gar außer Kraft setzten."

    Es ist noch viel schlimmer: Der Mann ist nicht nur juristischer Laie, er ist vorallem auch medizinischer Laie. Beides wiegt schwer.


alle Kommentare

  1. fxs (kein Partner)
    11. Oktober 2020 18:27

    Nun es stellt sich umgekehrt schon die Frage, wer die Verfassung vor unserem Verfassungsgerichtshof schützt.
    Mehrmals schon wurde von ihm ein jahrelang gültiges Gesetz aufgehoben. Zum Beispiel das Ehegesetz um auch Homos die Eheschließung zu ermöglichen. Meines Erachtens maßt sich hier der VGH das Recht zur Gesetzgebung an. Dieses ist laut Verfassung aber dem Parlament vorbehalten. Der VGH bricht mit solchen Entscheidungen also die Verfassung.

  2. Ingrid Bittner
    08. Oktober 2020 13:20

    @riri: also wegen Tachinose kann man meiner Erfahrung nach niemanden klagen, man kann einen Tachinierer hinausschmeissen und wenn dieser sich dann ungerechtfertigt hinausgeschmissen vorkommt, dann kann er versuchen zu klagen. Ich schreibe bewusst versuchen, denn auch die AK oder damit die Gewerkschaft vertreten Tachinierer nicht, denn die bzw deren Anwalt wollen jeden Prozess gewinnen und mit einem Tachinierer kann man keinen gewinnen. Ein Tachinierer wird wohl seltenst bei Gericht zu einem Erfolg kommen. Erfahrene Richter wissen schon, wie sie ihre Befragung gestalten. Tachinieren ist sicher keine Möglichkeit, einem Arbeitgeber eins auszuwischen.

    • riri
      08. Oktober 2020 14:21

      @Ingrid Bittner

      Tachinose ist nur so ein harmloses Beispiel, kein Unternehmer wird deswegen klagen, weil Sinnlos. Aber, selbst bei schweren Delikten wie Alkoholismus oder Veruntreuung von Betriebsvermögen wird der Arbeitnehmer, meist mit Migrationshintergrund, geschont.
      Ihr Kommentar verblüfft. Bei welchem Arbeitsgericht haben Sie Ihre Erfahrungen gemacht? In der Schweiz vielleicht?
      Das Arbeitsgericht ist eine Filiale der Arbeiterkammer.

  3. Leo
    08. Oktober 2020 09:33

    "Die Verordnung eines einzelnen Ministers – eines juristischen Laien – kann verfassungsgesetzlich geschützte Grundrechte von einem zum anderen Tag einschränken oder gar außer Kraft setzten."

    Es ist noch viel schlimmer: Der Mann ist nicht nur juristischer Laie, er ist vorallem auch medizinischer Laie. Beides wiegt schwer.

  4. Bürgermeister
    07. Oktober 2020 18:57

    Unbehagen würde ich in meinem Fall als Untertreibung bezeichnen. So muss sich die Feudaljustiz vor der frz. Revolution angefühlt haben. Die Geschworenengerichtsbarkeit war ja eine Folge der Justizwillkür, die man den Bauern angedeihen lies.

    Ich würde sagen die Interpretation (etwa wenn man sich die Entscheidung zu Sellner ansieht, aber auch generell bei Migrationsthemen) erfolgte ausschließlich im Dienst der Obrigkeit.

    Und wo es eine Feudaljustiz gibt, gibt es auch Feudalherren. Es hat alles nichts mehr mit der Lebensrealität zu tun der man täglich ausgesetzt ist. Das aktuelle System verfügt über keine Reinigungsprozesse zu diesen Missständen, keine Revisionsabteilung die den Justiztätern ein öffentliches "höchstnotpeinliches Verhör" über ihre Beweggründe angedeihen lässt. Ich sehe aktuell darin den einzig realen Ausweg aus der Misere, Kriminelle im Talar auf eine Art und Weise zu bestrafen die den anderen eine Lehre ist. Doch scheint die Zeit dafür noch nicht gekommen zu sein.

  5. pressburger
    07. Oktober 2020 17:07

    Das Unbehagen hat erstaunlicherweise, erst einen ganz kleinen Teil der Gesellschaft erfasst. Die meisten Bürger zeigen keine Zeichen der Beunruhigung, darüber mit welchen Methoden sie verwaltet werden.
    Wie ist das zu verstehen ? In einer Gesellschaft, die angeblich seit mehreren Generationen, in einer demokratischen Staatsordnung lebt ? Warum stört es die wenigsten, dass sie ihre Grundrechte abgeben mussten, das sie mit immer neuen Vorschriften und Strafandrohungen, konfrontiert werden ?
    Kurz&Co, hat sich, eines schon oft erprobten Vorgehens, nach dem Motto, "Wie errichte ich eine Diktatur", bedient.
    Ein äusserer Feind, Ausrufung des Notstands, Solidarisierung der Massen mit den Herrschern, Gleichschaltung der Medien, an den Pranger stellen der Dissidenten.
    (Alt, aber bewährt - Willem Zwo: "Kenne keine Parteien, nur Deutsche")
    Es wird nicht mehr regiert. Zu regieren bedeutet, dass die Regierung, die Exekutive, nur ein Teil der Staatsführung ist. Dazu gehören noch, die Legislative und die Judikative. Das sind die checks and balances, in einer wirklichen Demokratie.
    Dieser Staat wird nicht regiert, dieser Staat wird per Verordnung verwaltet. Niemand kontrolliert die, die Verordnungen verfügen und umsetzen.
    In dieser Krise, hat es keinen Zeitraum gegeben, in dem die bisherigen Verfügungen, auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft geworden wären. Nur Menschen mit einen sehr eingeschränkten Urteilsvermögen, sind davon überzeugt, dass Verordnungen die sie vor einen halben Jahr erlassen haben, die damals bereits unsinnig waren, dass die gleichen Verordnungen, ein halbes Jahr später sinnvoll sind.
    Frei nach Paul Watzlawick: "Immer mehr von dem Gleichen".

    • Wyatt
      07. Oktober 2020 17:46

      ebenfalls von Paul Watzlawick, ("noch mehr des Selben")
      .....und erinnert sehr stark an all die Maßnahmen .....welche allerdings möglicher Weise einen anderen Zweck verfolgen, als nur die Besorgnis der Regierung um unsere Gesundheit.

      fällt einem der Haustorschlüssel runter, ....und er sucht verzweifelt unter der Laterne vor dem Haus, kommt einer vorbei und fragt, warum er nicht vor der Haustüre sucht?.... und kriegt zur Antwort: "Dort ist kein Licht"

    • Konrad Hoelderlynck
      07. Oktober 2020 23:26

      Auch die Bürger der sogenannten DDR haben jahrzehntelang geglaubt, sie leben in einer Demokratie...

  6. bagaude
    07. Oktober 2020 10:26

    Absolut richtig!
    Bereits die einfachen Behörden Kontakte mit dem Bürger sind spürbar zäher ,distanzierter ,autokratisch -einfach unkontrollierbarer
    Bereits am Eingang zu einer BH wird man durch eine Security
    schroff abgewiesen :"Nur nach Terminvereinbarung"!! Telephonisch-
    in der Warteschleife und wenn wer dran ist , ist er/sie weder zuständig noch wissend, wer dafür in Frage kommt !
    Das Kafkaeske kriecht wieder in die Beamtenstuben ,die Verantwortungslosigkeit ist überall im Land spürbar ,aber ohne Konsequenzen! Ob Corona ,Klima, Gender oder Sonderrechte
    für sog.Minderheiten alles wird im Kampf um die TOTALE MACHT
    ins Spiel gebracht -ohne die geringste Scham ,Moral oder Berufsethik! ""Es gilt ,was nützt""

  7. Liberio
    07. Oktober 2020 09:48

    1. Ich bin ein Demokratieskeptiker, wenn ich daran denke, wer in einigen Jahren vor allem in den Städten die Mehrheit bilden wird. In multireligiösen und multiethischen Gesellschaften ist Demokratie nur eingeschränkt möglich, denn sie bedingt ein gemeinsames Glaubens- und Ethikfundament.
    2. Ich bin ein Demokratieskeptiker, denn nehmen wir die Meinungsumfragen jetzt in den Coronazeiten her, sehen wir die überwältigende Zustimmung der Bevölkerung zu den Covidisten-Diktatoren. Je brutaler der Machtdurchgriff, desto höher die Zustimmung. Es ist so wie in Ägypten, wo wohl die Mehrheit die Diktatur der Moslembrüder gewählt hatte, bevor sie wieder weggeputscht wurden.
    3. Die Politik und der Staat haben sich der Demokratie längst entledigt. Einerseits haben wir 80-90% der Gesetzgebungskompetenzen längst nach Brüssel abgegeben, wo abgehalfterte, überbezahlte und lobbyistenversorgte Bürokraten über unsere Schicksale entscheiden wie einst in der Sowjet-Diktatur. Andererseits haben Politiker alle Bereiche der Justiz mit Gesellschaftsdiktatoren als Richter besetzt. Mit Legitimation der Politik, aber ohne Legitimation der Völker und Parlamente sind Richter längst zu Norm- und Gesetzgebern mutiert. Sie entscheiden darüber, wie wir zusammenzuleben haben, nicht mehr die Parlamente oder gar die Völker. Ehe für alle, Quotenschutzgesetze für gefährdete Arten, geschäftsmäßig betriebene Tötung Alter und Lebensunwilliger (D), das gesamte Asyl- und Sozialrecht für Illegale Gesetzesverachter, Terroristen und Vergewaltiger - diese alle Dinge und viel mehr sind nicht mit dem Willen der Völker zustande gekommen, sondern Politiker haben ihre ideologischen Hegemonialbrüder als Richter eingesetzt und ihnen die Macht gegeben, Gesetze und Normen zu definieren, welche die Politiker selbst demokratisch niemals durchsetzen hätten können.
    Wir leben längst in einer internationalistischen, brüsselsowjetischen Justizialdiktatur.

  8. Ingrid Bittner
    07. Oktober 2020 09:47

    Wenn ich das so lese, dann fallen mir meine ersten Berufsjahre wieder ein. Damals war ich politisch eigentlich nicht so wirklich interessiert, aber es kam mir doch Verschiedenes zu Ohren, wo ich nachdenklich wurde.
    Z. B. der XYZ kann dort nicht Gerichtsvorsteher werden, der ist ja ein Schwarzer, und das geht ja gar nicht bei einem "roten" Gericht - und dabei handelte es sich um die unterste Stufe - nämlich die Bezirksgerichte, die ja nicht einmal einen "richtigen" Staatsanwalt angesiedelt hatten,sondern lediglich einen "staatsanwaltschaftlichen Funktionär".
    So war das alles schon schön aufgeteilt.
    Und diese meine Erfahrungen führen mich wieder zu meinem schon seit ewig vertretenen STandpunkt, dass Menschen, die nie auf der "freien Wildbahn" gearbeitet haben, in der Politik fehl am Platz sind.
    Wenn ich Kurz gutgesonnen wäre, würde ich sagen, mei der arme Bua kann ja nichts dafür, dass er dies und das nicht mitbekommt, war er doch noch nirgends anders beschäftigt, als in der Politik. So ist es aber nicht, er könnte sich um das viele Geld, das er für die Berater ausgibt, auch solche holen, die ihn mit den Niederungen des täglichen (Geschäfts-)lebens vertraut machen.
    Denn dazu gehört auch, dass man weiss, wie die Gerichte funktionieren. Ein einziges Mal nur würd ich ihm wünschen, dass er als Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber hätte beim Arbeitsgericht klagen müssen. Dann würde er zumindest einen Hauch von Ahnung haben, was es heisst, die Hilfe des Gerichts zu brauchen.
    Da red ich noch gar nicht von "höheren" Verfahren, in die ein Staatsanwalt (ein wirklicher und kein STAF, eingebunden ist), da würde er schön schauen.
    Der kommt ja nicht einmal in die Verlegenheit als Beteiligter an einem Verkehrsunfall in eine Gerichtssache involviert zu sein, der hat ja schon immer einen Chauffeur.

    • Wyatt
      07. Oktober 2020 10:34

      .....aber der Berater, welcher für unseren allgemeinen Niedergang mit Hilfe der Verschuldenszuweisung am Wetter bzw. Klima und all der Maßnahmen zur Erlösung (Impfung) von Corona, nicht nur hierzulande tätig ist, der reicht doch aus, da braucht Kurz doch nicht mehrere?

    • riri
      07. Oktober 2020 18:08

      @Ingrid Bittner

      Ganz im Gegenteil,
      ich würde ihm wünschen, als Arbeitgeber einen Tachinierer in seinem Unternehmen beim Arbeitsgericht zu klagen.
      Da würde er sehr schnell die harte Wirklichkeit kennen lernen.

    • Konrad Hoelderlynck
      07. Oktober 2020 23:31

      Vor dem Arbeitsgericht gewinnt in der Regel immer der Arbeitnehmer, bis auf ein paar Alibi-Prozesse, in denen der Optik wegen der Arbeitgeber gewinnt. - Ich wurde selbst vor etwa dreißig Jahren Zeuge eines Gesprächs im Aufzug zwischen einer Richterin und einem Rechtsanwalt, wo man kurz und bündig zwei solcher Alibi-Urteile aushandelte.

    • Ingrid Bittner
      08. Oktober 2020 13:15

      Konrad Hölderlynck: also da muss ich ihnen widersprechen. Ich war selber viele Jahre bei vielen Arbeitsgerichtsprozessen als Laienrichterin aus dem Arbeitnehmerstand und meine Erfahrungen decken sich absolut nicht mit ihrer einmaligen Beobachtung.
      Ich war einem Richter zugeteilt, der absolut korrekt gehandelt hat und es war nicht so, dass immer von vorneherein feststand wer gewinnen würde. Es kommt halt immer auf die Person an, die einen Prozess leitet.





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