Das hat schon die ganze EU in der Flüchtlingskrise festgestellt. Weil man sich nicht vorbereitet hat, obwohl abzusehen war, was da auf einen zukommt. Und es klappt und klappt immer noch nicht. Es fehlt ein sinnvolles, der Problematik angepasstes Gesamt-Konzept! Und was ist daher die Folge? Man lässt die Dinge mehr oder weniger selbständig laufen und die gehen dann ihren eigenen Gang.
Und jetzt in der Corona-Krise? Da hat man ähnliche Grenzprobleme: Auch hier droht Gefahr durch Grenzübertritte. Und auch hier war alles voraussehbar. Man hätte rechtzeitig schon vorsorgliche Maßnahmen ergreifen können. Aber doch nicht in Österreich!
Nein, leider nicht. Da hat es sich gezeigt, wie überfordert durch die allerdings wirklich nicht einfache Problemstellung die derzeit an den Hebeln der Macht sitzenden Neupolitiker sind. Schon bei der Formulierung von einfachen Verhaltensmaßregeln haben sie Schwierigkeiten, nicht einmal Widersprüchlichkeiten in den hinausgehenden Verordnungen können da immer vermieden werden, und schon gar nicht ist zu reden von Übereinstimmung mit und Einpassung in unsere Rechtssystematik bei immer wieder vorkommenden Formulierungen, die vor dem Verfassungsgericht nicht Bestand haben. Und dann die Koordinierung der unterschiedlichen Behörden, die für den Vollzug zuständig sind! Und Vorausschau und Vorausplanung! Damit die Vollzugsorgane sich entsprechend einstellen können.
Allerdings ist es nicht die Schuld der aktuellen Funktionäre, dass es keine eindeutigen Zuständigkeitsregelungen für das Grenzmanagement in einer Gesundheitskrise gibt. Dass da aber eine Handvoll Bundesheersoldaten das Grenzmanagement für Tausende Autofahrer an der Grenze vornehmen müssen, noch dazu, wo denen bei all den Widersprüchlichkeiten gar nicht klar ist, nach welchen Regeln sie eigentlich vorgehen müssen: Ist das nicht ein Armutszeichen?
Im Endeffekt hat man daher den Grenzverkehr einerseits sowohl mit stundenlangen Wartezeiten enorm behindert – die Auswirkungen davon sind gar nicht absehbar – und andererseits dann im Endeffekt doch keine lückenlose, die angestrebte Sicherheit vor der Verbreitung der Seuche garantierende Kontrolle zustande gebracht.
Herrschaften, es sind schon sechs Monate der Krise vergangen! Da hätte man doch lernen können, wie man in der Krise verfahren muss. Wird das jetzt in der nächsten Zeit wenigstens besser werden? Es steht der Herbst und der Winter bevor, und das Seuchenrisiko wird sich wieder intensivieren.
Was können wir da von unseren staatlichen Krisenmanagern erwarten? Die Ampel und weitere Bürokratisierung mit einer Ampelverwaltungskommission und Ampelverfahrensvorschriften? Das wird wohl zu wenig sein!
Dr. jur. Peter F. Lang ist Richter und Diplomat gewesen.
