„Historischer Tag für Europa"

Lesezeit: 2:30

Die Berge haben gekreißt und heraus kam – nein, keine Maus, sondern ein Gebirge aus neu zu schaffender Liquidität, ein Umverteilungsexzess von bisher ungekanntem Ausmaß und die Aussicht darauf, dass es bis zum absehbaren Ende des qualvollen Euro-Experiments in dieser Tonart weitergehen wird.

Anzuerkennen ist, dass sich die "Sparsamen Vier", darunter auch Österreich, nach Kräften gegen die Begehrlichkeiten der maroden Süd-Union gewehrt haben und wenigstens Nachbesserungen der ursprünglichen Entwürfe der EU-Bürokratie durchsetzen konnten. Dass es in der Praxis einen Unterschied machen wird, ob die umzuverteilenden Mittel nun unter dem Titel "nicht rückzahlbarer Zuschüsse" fließen oder als Kredite vergeben werden, darf aber bezweifelt werden.

Egal ob 500 oder "nur" 390 Milliarden als Zuschüsse deklariert werden – das Geld ist jedenfalls à fonds perdu zu verbuchen. Wer nämlich ernsthaft glaubt, Italien, Spanien oder Griechenland würden die ihnen in Form von Krediten gewährten Mittel jemals zurückzahlen, muss über ein geradezu außerirdisches Maß an Optimismus verfügen. Das war natürlich auch den Verhandlungsführern der "Sparsamen Vier" bewusst. Bei der Feilscherei darum, wie die Unterstützungszahlungen zu deklarieren sind, ging es offensichtlich eher um reine Zahlenkosmetik als um das faktische Ergebnis.

Dass mittlerweile nicht mehr von Milliardensummen, sondern bereits von 1,8 Billionen Euro die Rede ist, die bewegt werden, um (zum wievielten Mal denn jetzt?) die EU und/oder den Euro zu "retten", sei nur am Rande vermerkt.

Der Irrsinn der EU-Zentralisten entbehrt nicht der Methode – und er geht von einer Verlängerung in die nächste.

Dass der notleidende "Club Med" der Union die Corona-Pandemie dazu nutzen würde, den eher solide gebarenden und strukturell besser aufgestellten Nordländern Unsummen abzuringen, war indes zu erwarten. Zumal zu den strukturschwachen Patienten der Union auch Frankreich unter der Führung des listigen und machtbewussten Emmanuel Macron gehört, für den die deutsche Kanzlerin allenfalls eine Sparringpartnerin darstellt, die ihm bekanntlich eh keinen Wunsch abzuschlagen vermag.

Die für den modernen, chronisch spendierfreudigen Wohlfahrtsstaat typische Umverteilung von den Produktiven zu den Unproduktiven, von den Leistungsträgern zu den Phäaken, wird nach diesem angeblich "historischen Tag" nun endgültig und unwiderruflich auf die supranationale Ebene übertragen. Die Folgen werden eine Zementierung politisch und wirtschaftlich dysfunktionaler Strukturen in den Empfängerländern sowie eine zunehmend EU-kritische Einstellung der immer brutaler ausgepressten Steuerzahler in den Geberländern sein.

Am Ende des Tages wird es aber einfach nicht reichen, die Notenpresse anzuwerfen, damit vertragswidrige Staatsfinanzierung zu betreiben und auf Teufel komm raus neue Schulden aufzutürmen. Um Wohlstand zu schaffen, bedarf es nämlich nicht des Bedruckens von Zetteln, sondern der Produktion von Waren und Dienstleistungen. Und genau der ist mit der politisch erzwungenen Förderung unwirtschaftlichen Verhaltens in den Nehmerländern nicht gedient – ganz im Gegenteil.

Die euphorische Reaktion des italienischen Regierungskapos Giuseppe Conte angesichts des erzielten Kompromisses sagt viel darüber aus, wie das Ergebnis aus Sicht der Nettozahler zu bewerten ist.

Eine Zahl, die man sich unbedingt merken sollte: rund 4.000 Euro an zusätzlichen Schulden wird jeder Insasse der EU – vom Säugling bis zum Greis – ab diesem "historischen Tag" zu tragen haben.

Kanzler Kurz darf sich rühmen, den "Österreich-Rabatt" von 237 Millionen Euro auf 565 Millionen jährlich erhöht zu haben. Immerhin.

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKyrios Doulos
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Juli 2020 09:52

    Unsere Politiker sind Verbrecher*INNEN.
    Der Sozialismus diktatorischer Art feiert ein Fest nach dem andern.
    Das Volk ist beeindruckt.
    Funktionieren tut das alles aus einem Grund:
    Unsere Journalisten sind Verbrecher*INNEN.

  2. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Juli 2020 08:49

    @ Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

    Jedem Kaufmann muss dieser gesetzlose, haltlose, Moral befreite, verkommene, räuberische, Zukunft auslöschende Wahnsinn wehtun, mir auch.

  3. Ausgezeichneter KommentatorJohn
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Juli 2020 13:04

    Wie (wenig) erfolgreich die sparsamen Vier wirklich waren ergibt sich, wenn man die Brüssler Verhandlungstaktik miteinrechnet, die da lautet: „Angela, sag wie machen wir es diesmal? Emmanuel, wir sollten viel höher anhalten und dann bei Widerstand uns auf das Maß runterhandeln lassen, das wir ohnehin wollen. Gut so, das klingt nach einem Plan. Und am Ende sind alle zufrieden! Wenn das funktioniert, machen wir es beim Klima auch so. Ja, Angela, aber dann fordern wir gleich einmal Billionen! Und wieviel soll es für den Antirassismus sein? Was fällt Dir denn sonst noch ein, lieber Emmanuel, wenn wir jetzt schon ein so schönes System entdeckt haben? Warten wir es ab Angela, der nächste Virus kommt bestimmt!“

  4. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Juli 2020 18:36

    Und hier eine Presseaussendung zum Thema von einem aktiven Bauern:

    NR a. D. Leo Steinbichler
    A-4844 Regau 22
    0699/19590226 oder 0664/5309070 Regau, 23.07.2020

    PRESSEAUSSENDUNG MIT DER BITTE UM VERÖFFENTLICHUNG!

    EU Deal – Gewinner oder Verlierer?

    In den aktuellen Medien wird Frau Minister Elisabeth Köstinger zitiert, die vom Verhandlungserfolg des Herrn Bundeskanzler Kurz in Brüssel, schwerstens begeistert ist. Besonders im Agrarbereich konnte anstatt einer Kürzung des Agrarbudgets ein leichtes Plus von 5 Millionen Euro erzielt werden. Nur in einem Nebensatz wird erwähnt, wie die Mittel in Österreich künftig aufgeteilt werden:
    +4,2% (oder 23 Millionen) sind für die regionale Entwicklung und -2,6% (oder 18 Millionen Euro) für Direktzahlungen an die Bauern geplant.
    Das heißt also, es wird wieder Geld von den Bauernhöfen zur Verwaltung, Kontrolle oder in Organisationen und Vereine die an der Landwirtschaft leben, umgeschichtet. Leo Steinbichler fordert von der Politik bei Angaben über Erfolge und Misserfolge eine absolute Zahlenwahrheit.
    „Besonders von der Ministerin Köstinger, die sich selbst einmal in einem Interview als „größte Bäuerin Österreichs“ bezeichnete, hätte ich mir mehr Fairness gegenüber unseren fleißigen Bauern und Bäuerinnen erwartet.“, so Steinbichler.

    Mit freundlichen Grüßen,
    NR a. D. Leo Steinbichler


alle Kommentare

  1. oberösi
    25. Juli 2020 14:21

    Nun, immerhin hat sich mein Minen-Aktiendepot in den letzten Monaten mehr als verdoppelt. Und wird, parallel zum Goldpreisanstieg und der Geldmengenausweitung auch weiterhin brav anwachsen. Ist ja auch was, oder...?

    Also, ich gestehe hiemit: auch ich gehöre zu den Profiteuren dieser Dreckspolitik. Ist eben alles auch immer eine Frage der Perspektive.

    Das einzige, was mich jetzt schon ärgert, sind die 27,5 % KESt, die ich bei Veräußerung zwangsabzuliefern habe. Wegen der Gerechtigkeit, Gleichheit, Biodiversität und meiner historischen Verantwortung als alter, weißer Mann...

  2. otti
    24. Juli 2020 10:10

    Danke Herr Tögel !
    Wenn ich etwas hinzufügen darf:
    Ich machte mir die Mühe, 6 deutsche und 6 österr. Zeitungen nach Beiträgen wie Ihrereins durchzusehen. KEINEN EINZIGEN GEFUNDEN ! Dafür, z.B. heute in der "Welt", 5 Artikel zum unmöglichen Trump und 8 zu Corona. Vom orf/zdf/ard gar nicht zu reden.
    DAS macht mir ebensoviel Sorgen wie die verbrecherische Finanzpolitik !

    Ich war immer stolz auf mein - vor 60 Jahren antrainiertes - "Zahlenverständnis". Also während eines Gesprächs im Hinterkopf mitrechnend. Grob gerundet, aber nie einen Stellenwertfehler. Um auf die 4000,- zu kommen, mußte ich auf einen Zettel erst einmal die Nullen abstreichen. Bin ich jetzt blöd geworden ?

  3. Ingrid Bittner
    23. Juli 2020 18:36

    Und hier eine Presseaussendung zum Thema von einem aktiven Bauern:

    NR a. D. Leo Steinbichler
    A-4844 Regau 22
    0699/19590226 oder 0664/5309070 Regau, 23.07.2020

    PRESSEAUSSENDUNG MIT DER BITTE UM VERÖFFENTLICHUNG!

    EU Deal – Gewinner oder Verlierer?

    In den aktuellen Medien wird Frau Minister Elisabeth Köstinger zitiert, die vom Verhandlungserfolg des Herrn Bundeskanzler Kurz in Brüssel, schwerstens begeistert ist. Besonders im Agrarbereich konnte anstatt einer Kürzung des Agrarbudgets ein leichtes Plus von 5 Millionen Euro erzielt werden. Nur in einem Nebensatz wird erwähnt, wie die Mittel in Österreich künftig aufgeteilt werden:
    +4,2% (oder 23 Millionen) sind für die regionale Entwicklung und -2,6% (oder 18 Millionen Euro) für Direktzahlungen an die Bauern geplant.
    Das heißt also, es wird wieder Geld von den Bauernhöfen zur Verwaltung, Kontrolle oder in Organisationen und Vereine die an der Landwirtschaft leben, umgeschichtet. Leo Steinbichler fordert von der Politik bei Angaben über Erfolge und Misserfolge eine absolute Zahlenwahrheit.
    „Besonders von der Ministerin Köstinger, die sich selbst einmal in einem Interview als „größte Bäuerin Österreichs“ bezeichnete, hätte ich mir mehr Fairness gegenüber unseren fleißigen Bauern und Bäuerinnen erwartet.“, so Steinbichler.

    Mit freundlichen Grüßen,
    NR a. D. Leo Steinbichler

    • oberösi
      25. Juli 2020 14:00

      Das mit der "größten Bäuerin Österreichs" wird schon noch, bei der Köstingerin.
      Denn es spricht momentan nichts dagegegen, daß sie noch einige Jahre mit obszön feudalen Privilegien ausgestattet auf diversen Regierungsbänken herumsitzen darf.

      Dann wird sie jene Bäuerin sein, die mit ihrem bis dahin vielleicht Größten auf dem jedenfalls größtmöglichen Privilegienhaufen sitzt.

      Und darum, und nur darum gehts schließlich in der besten aller Regierungsformen.

  4. pressburger
    23. Juli 2020 17:06

    " Angela und Emmanuel geben mit grosser Freude bekannt: Wir haben ein Monster gezeugt und es wurde zum Termin gesund geboren ."
    Erschütternd mit welcher hündischen Unterwerfungslust dass die EU Bürger der zahlenden Länder akzeptieren. Des einen Leid, soll angeblich des anderen Freude sein. Franzosen, samt ihren gerissenen präsidialen Erpresser, haben keinen Grund sich zu freuen, die Italiener sicher auch nicht. Abgerechnet wird zum Schluss. Das Papier, dass die EU drucken lässt, wird niemanden satt machen.

  5. John
    23. Juli 2020 13:04

    Wie (wenig) erfolgreich die sparsamen Vier wirklich waren ergibt sich, wenn man die Brüssler Verhandlungstaktik miteinrechnet, die da lautet: „Angela, sag wie machen wir es diesmal? Emmanuel, wir sollten viel höher anhalten und dann bei Widerstand uns auf das Maß runterhandeln lassen, das wir ohnehin wollen. Gut so, das klingt nach einem Plan. Und am Ende sind alle zufrieden! Wenn das funktioniert, machen wir es beim Klima auch so. Ja, Angela, aber dann fordern wir gleich einmal Billionen! Und wieviel soll es für den Antirassismus sein? Was fällt Dir denn sonst noch ein, lieber Emmanuel, wenn wir jetzt schon ein so schönes System entdeckt haben? Warten wir es ab Angela, der nächste Virus kommt bestimmt!“

  6. Kyrios Doulos
    23. Juli 2020 09:52

    Unsere Politiker sind Verbrecher*INNEN.
    Der Sozialismus diktatorischer Art feiert ein Fest nach dem andern.
    Das Volk ist beeindruckt.
    Funktionieren tut das alles aus einem Grund:
    Unsere Journalisten sind Verbrecher*INNEN.

    • Wyatt
      23. Juli 2020 12:07

      Hauptaufgabe heutiger Journalisten u. Journalistinnen ist in erster Linie die Bevölkerung einzublöden mit Meldungen wie "heißesten Durchschnittssommer seit....." Maskenverpflichtung zum "besonderen Schutz den Alten gegenüber...." etc. aber vor allem, abzulenken vom wahren Geschehen und dessen Folgen wie von den uns real Beherrschenden, die dürfen außer Soros nicht einmal erwähnt werden!

    • Ingrid Bittner
      23. Juli 2020 13:21

      @Wyatt: "Ablenken vom wahren Geschehen" - da hab ich den passenden Artikel dazu:

      https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zu-wenige-beerdigungen-bestatter-in-kurzarbeit-16865665.html

      Das kann man in Zeiten wie diesen wahrlich nicht brauchen, dass die Bestatter ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit haben, weil es zu wenig Beerdigungen gibt.

      Da muss man doch glatt die Angst wieder schüren, vielleicht bringen sich ein paar Leute mehr um, weil sie dem Druck nicht mehr standhalten können.

    • Mentor (kein Partner)
      29. Juli 2020 21:14

      VERBRECHER
      In der juristischen Fachsprache findet dieser Terminus keine Anwendung. Stattdessen spricht man allgemeiner vom Täter oder vom Straftäter.

      Worttrennung:
      Ver·bre·cher, Plural: Ver·bre·cher
      Was fehlt hier?
      Natürlich VerbrecherINNEN!

      Allerdings:
      Das schweizerische Strafgesetzbuch (Stand Januar 2010) definiert Verbrechen als Taten, die mit Freiheitsstrafe

      von mehr als drei Jahren bedroht sind

      (Art. 10 Abs. 2 StGB). Vergehen sind Taten, die mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bedroht sind (Art. 10 Abs. 3 StGB).

  7. Josef Maierhofer
    23. Juli 2020 08:49

    @ Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

    Jedem Kaufmann muss dieser gesetzlose, haltlose, Moral befreite, verkommene, räuberische, Zukunft auslöschende Wahnsinn wehtun, mir auch.

    • Ingrid Bittner
      23. Juli 2020 08:55

      Ich glaube, das muss nicht nur einem Kaufmann wehtun! - das muss jedem steuerzahlenden Europäer wehtun!
      Ich hab mir grad vorgestellt, ich könnte Finanzminister Blümel fragen, wieviel Nullen 1,8 Billionen haben! Ob er mir diese Frage beantworten könnte?
      Zugegeben, ich weiss es wirklich nicht und ich hab auch keine Ahnung davon, wieviel Geld das in echt wäre. Ich denke aber, da bin ich nicht allein.

    • Peregrinus
      23. Juli 2020 15:52

      Man muss gar nicht Kaufmann sein, um den wirtschaftlichen Unsinn der wunderbaren Geldvermehrung zu begreifen. Es müsste dazu eigentlich ein gesunder Menschenverstand genügen. Kriegsanleihen werden nie zurückgezahlt, nicht einmal dann, wenn ein Krieg gewonnen wird. Der Kampf um einen soliden EURO ist jedenfalls schon jetzt in ein azussichtsloses Stadium gelangt, das heißt verloren. Auch Frontbegradigungen werden nicht zum Endsieg führen.

    • Neppomuck
      23. Juli 2020 18:39

      Das, lieb Frau Bittner, wird für den Herrn Blümel ebenso vor ein unlösbares Problem stellen wie einen Analphabeten, der "Rokokokokotte" buchstabieren soll..

    • Neppomuck
      23. Juli 2020 18:42

      Tausche "für" gegen ein "e".





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