Wie verlogen und dumm man doch in diesem Land ist

Es ist unappetitlich, welch dumme Gschichtln uns in diesem Land ständig aufgetischt werden, und wie jenseits aller Intelligenz agiert wird. Von den Pilz-Grünen, von den Klima-Fanatikern, von den Eigentümern der Kronenzeitung, von den demonstrationsfreudigen Schülern und von der Volkspartei. Noch unappetitlicher ist der infame Pfusch des neuen rot-blau-grünen Parteifinanzierungsgesetzes und des Gesetzes über Gehaltsvorrückungen während der Karenzzeiten. Besonders hirnrissig ist auch die österreichische Medizin-Politik, die trotz gewaltigen Andrangs an Möchegern-Ärzten zu einem rapid wachsenden Ärztemangel geführt hat.

Nach der Reihe behaupten nun Abgeordnete der grünen Dissidentenliste Pilz, dass sie bloß deshalb nicht wieder auf einer Kandidatenliste stehen wollen, weil sie "von Anfang an nur für diese Legislaturperiode angetreten" seien. Das hätten sie immer betont, freilich "klubintern".

So zu argumentieren ist einfach nur grauslich. Wo doch jeder weiß, dass die gesamte Liste Pilz oder wie sie gerade immer heißt, nicht die geringste Chance hat, bei der Septemberwahl auch nur in die Nähe eines halben Mandats zu kommen. Aber keiner ist bereit, offen zuzugeben: "Wir haben es versucht und sind gescheitert" – oder noch ehrlicher: "Mit diesem Amokläufer an der Parteispitze war das Projekt von Anfang zum Scheitern verurteilt." Aber: Kein Hauch von Ehrlichkeit, sondern nur solche Ammenmärchen.

Immer wahnwitziger werden die Auftritte der Frau Kromp-Kolb, einer in die Jahre gekommenen Klimahysterie-Vorläuferin der heiligen Greta aus Schweden, die von Grün und Rot regelmäßig aus der Lade geholt wird. Sie sagte jetzt in einem Interview wörtlich: "… so wie wir unsere Eltern gefragt haben: Wie war das im Nationalsozialismus? Was hast du gewusst? Was hast du getan? Genauso werden uns einmal unsere Kinder und Enkel fragen: Wie war das beim Klima? Was hast du gewusst? Was hast du getan?"

Tiefer geht es wirklich nimmer. Die radikale Linke fusioniert ihre beiden Totschlag-Argumente zu einer Megawaffe, um jedes rationale Argument zu verhindern. Wäre mit solchen Fanatikerinnen noch rationales Reden sinnvoll, dann würde ich ihr übrigens antworten: Nein, ich habe keine Probleme mit der Rolle meiner Eltern in der NS-Zeit. Ich bin froh, dass sie überlebt haben, obwohl meine Mutter als katholische Regimegegnerin sofort aus dem Lehrerjob geflogen ist. Und ich habe viel menschliches Verständnis für alle, die damals einfach die eigene Existenz retten wollten. Und nur Verachtung für die dümmlichen Nachgeborenen, die 80 Jahre nachher moralistisch Heldenmut am grünen Tisch demonstrieren.

Eine wirkliche Infamie ist das neue Parteifinanzierungsgesetz von Rot und Blau. Und zwar gleich doppelt: Erstens verbietet es Parteien die Entgegennahme von Spenden, deren Gesamtsumme über eine Dreiviertelmillion hinausgeht. Die SPÖ hingegen – der ja kaum jemand zu spenden gewillt ist – braucht das nicht: Sie hat über 1,7 Millionen Einnahmen aus eigener wirtschaftlicher Tätigkeit, wie man mit Staunen dem Rechenschaftsbericht entnehmen kann. Alle anderen Parteien haben aus einem solchen Titel absolut Null Einnahmen!

Die SPÖ legt aber keineswegs offen, welche unternehmerischen Tätigkeiten das eigentlich sind. Sind das etwa gar Verlage, die von der Spenden- oder Inseratengroßzügigkeit der mit Steuergeldern hantierenden Gemeinde Wien profitieren?

Die nächste Infamie hat sogar den Zorn des "Standard" ausgelöst – Ehre wem Ehre gebührt. Es stellt sich nämlich heraus, dass zwar die ÖVP künftig die Finanzen all ihrer Teilorganisationen offenlegen muss, bis hin zu Frauenbewegung und Pensionistenbund, dass aber der SPÖ-Pensionistenverband nicht unter diese Pflicht fällt. Denn die Genossen haben diesen in den letzten Jahren als scheinunabhängigen Verein strukturiert. Und erst recht nicht darunter fällt die durch Zwangsgebühren finanzierte Arbeiterkammer. Das Gesetz ist damit im Ergebnis, wie der "Standard" ehrlich zugibt, ein reines Anti-ÖVP-Gesetz.

Während man gespannt abwartet, ob ein solches Gesetz überhaupt verfassungskonform ist, steht eines jetzt schon fest: Herbert Kickl, der für die FPÖ dieses Gesetz verhandelt hat, ist nur noch als hasserfüllter Totengräber für eine weitere schwarz-blaue Kooperation unterwegs. Er ist zum lebenden Beweis für die anfangs unglaubwürdigen ÖVP-Behauptungen geworden, dass eine rot-blaue Koalition drohe (auch wenn man weiterhin keinen objektiven Grund für seine Entlassung als Minister durch ÖVP-Chef Kurz erkennen kann).

Weniger verlogen als erstaunlich dumm haben sich die jetzigen Eigentümer der Kronenzeitung gezeigt, die ja trotz gewaltiger Leserverluste noch immer das mächtigste Printmedium des Landes ist. Sie haben mit Richard Schmitt den einzigen Mann im Team entmachtet, der noch journalistischen Zug aufs Tor und die Fähigkeit des großen Gründers zum Blattmachen hat. Und sie haben statt dessen zwei blässlichen SPÖ-Freunden die Macht in die Hände gedrückt, von denen der eine jahrelang de facto auf dem Schoß von Werner Faymann gesessen ist, und der andere nicht schreiben kann.

Natürlich haben Eigentümer das Recht, mit ihrem Blatt zu tun, was sie wollen. Dementsprechend sind ja auch schon viele Zeitungen zugrunde gegangen. Aber es ist schon erstaunlich, in Zeiten wie diesen ausgerechnet auf SPÖ-Kurs zu setzen. Ebenso bar jeder Logik ist die Darstellung, dass dieses Revirement durch die Aussagen von H.C. Strache im Ibiza-Video ausgelöst worden sei. Denn wenn Strache in diesem Video fieberphantasiert, dass man die Zeitung kaufen und einige Redakteure "zack, zack, zack" entfernen solle, dann war das – abgesehen von schwachsinnig wie freilich vieles an Strache, – doch eindeutig eine Anerkennung, dass die Zeitung bis jetzt unabhängig gewesen ist.

Diese Krone-interne Aktion bestätigt: Fast noch jeder große Unternehmensgründer hat Kinder gehabt, die schwer überfordert sind.

Unglaublich dumm sind viele in den letzten Tagen huschpfusch beschlossenen Gesetze. So etwa jenes, das vorsieht, dass auch während der Karenzzeiten (etwa wegen Erziehung von Kindern) Gehaltsvorrückungen auf Grund der bloßen Firmenzugehörigkeits-Zeit stattfinden müssen. Diese Regelung ist nicht nur deshalb dumm, weil sie viele Unternehmen zusätzlich belastet, sondern auch, weil sie sich frauenfeindlich auswirken wird. Was das Gegenteil des in der Propaganda Behaupteten ist.

Diese Gehaltserhöhungen (wie Biennien oder Quinquennien) sind einst aus einem einzigen Grund entstanden: Sie sollen die im Laufe der Jahre angesammelten und für das Unternehmen wertvollen Erfahrungen pauschaliert entgelten. Jedoch: Während der Karenzzeiten sammelt man logischerweise keine Erfahrungen am Arbeitsplatz, sondern nur ganz andere. Diese sind zwar für das Fortleben von Staat und Gesellschaft überlebenswichtig – aber für das Unternehmen völlig unwichtig. Daher ist es extrem unfair, die finanziellen Lasten dafür einseitig den Arbeitgebern aufzuerlegen.

Logische Folge: Arbeitgeber werden es sich künftig doppelt überlegen, eine Frau anzustellen oder zu befördern. Bedeutet doch ohnedies die Möglichkeit einer Schwangerschaft bei jeder jungen Frau ein erhöhtes Risiko für das Unternehmen: Man hat bei qualifizierteren Tätigkeiten dadurch plötzliche Probleme, einen Ersatz zu finden, dem man aber nicht einmal sagen kann, ob die Absenz der jungen Mutter nur wenige Monate oder zwei oder sechs Jahre dauern wird. Und man muss überdies die in die jungen Frauen investierten Ausbildungskosten vorerst einmal abschreiben.

Um Unklarheiten auszuräumen: Jede Kindesgeburt ist wunderbar und die allerwichtigste Zukunftsinvestition für das ganze Land. Sie ist daher auch intensiv zu fördern. Aber dies ist Aufgabe der Allgemeinheit, die ja auch den Nutzen aus möglichst vielen gut gebildeten Kindern haben wird, und nicht Aufgabe der Arbeitgeber, die absolut keinen Nutzen durch die Kinder ihrer Mitarbeiterinnen haben. Und die daher bei der Anstellung oder Beförderung von Frauen künftig eben doppelt nachdenken werden.

Widerlich ist auch das Verhalten der Volkspartei in Sachen Uber: Jetzt behauptet ein ÖVP-Abgeordneter, das von der Volkspartei und den anderen großen Parteien angenommene Taxi-Gesetz bedeute eh nicht automatisch, dass die – in aller Regel viel billigeren – Uber-Autos künftig die teuren Taxi-Tarife übernehmen müssten. Denn die Landeshauptleute könnten ja immer noch auf die Festlegung von Fixtarifen verzichten. In Wahrheit aber war diese bisher in allen Ländern mit winzigen Ausnahmen üblich.

Geht es noch verlogener? Zuerst nimmt man bundesweit Uber und ähnlichen Mietwagenanbietern das Recht auf freie Tarifgestaltung, dann redet man sich auf die Landeshauptleute aus, dass die Schuld seien, dass es künftig Einheitstarife gibt. Die aber bisher noch nie auf Taxi-Fixtarife verzichtet haben, die es daher jetzt schon gar nicht tun werden. Als Gipfel wagt es der ÖVP-Mann dann auch noch, die Taxi/Mietwagenbranche als "Markt" zu bezeichnen. Dabei ist sie jetzt auch durch sein Zutun zur Zwangswirtschaft pur geworden.

Skandalös verlogen ist auch die Entwicklung bei der Ärzte-Versorgung für die Österreicher. Das haben die soeben abgehaltenen Mediziner-Aufnahmetests wieder sehr anschaulich gezeigt. Denn es haben sich zehnmal so viele Studienanfänger angemeldet, wie es Studienplätze gibt. Aber auf der anderen Seite haben wir einen rasch wachsenden Mangel an Kassenärzten, von denen überdies viele aus der Babyboomer-Generation bald in Pension gehen werden. Viele Österreicher finden einfach keinen Kassenarzt mehr, während sich gleichzeitig die Einwohnerzahl durch den Zuzug rasch vermehrt.

Der Missstand wird noch dadurch verschlimmert, weil uns die EU gezwungen hat, viele ausländische – de facto vor allem deutsche – Studenten aufzunehmen. Als Folge kommen vor allem jene, die wegen schlechter Noten in Deutschland nicht studieren dürfen. Aber auch viele Österreicher wandern nach dem Studium ins westliche Ausland ab, wo sie viel mehr verdienen als hierzulande. Zuerst verlieren wir also 90 Prozent der Studierwilligen, weil es keinen Platz für sie gibt (von denen sicher ein Teil durchaus fähig für den Beruf wäre!). Und vom Rest verlieren wir wieder 40 Prozent ans Ausland.

Für die Österreicher ist es zusätzlich empörend, dass wir allen, die studieren dürfen, das – sehr teure – Medizinstudium völlig gratis ermöglichen. Also auch all den Ausländern, also auch all den Österreichern, die nachher keinen einzigen Tag für österreichische Patienten arbeiten.

Als logische Folge dieser Milliardenverschwendung haben wir dann nicht mehr genug Geld, um die Jungmediziner auch im Land zu halten. Diesen Überwahnsinn haben wir vor allem der SPÖ zu verdanken. Aber auch Schwarz-Blau haben in ihrer zugegeben kurzen Zeit keinerlei Anstalten gemacht, da wieder ein Stück Vernunft hineinzubringen. Offensichtlich fürchtet sich die Politik mehr vor ein paar demonstrierenden Studenten als davor, dass jetzt vor allem die Pensionisten (die letzte verbliebene SPÖ-Wählergruppe) keine Kassenärzte mehr finden …

Apropos Studentendemonstrationen: Wo bleiben die eigentlich seit Schulschluss? Warum hört man nichts mehr davon? Offenbar sind der viel bejammerte Untergang der Erde und die so herzergreifenden Probleme der angeblichen Flüchtlinge in den Ferien nicht mehr wichtig. Die jungen Damen und Herren, die sonst während der Schulzeit so gerne und lautstark zu diesen Themen demonstrieren, sind nämlich in alle Winde verreist. In den allermeisten Fällen mit den während des Schuljahres noch so verteufelten Flugzeugen und Autos ...

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)