Zum Scheitern verurteilt: der Wohnungs-Sozialismus

Alles was in Deutschland passiert, kommt – mit Verspätung – nach Österreich. Das hat man bei jedem linken Schwachsinn seit 1968 gesehen. Das hat man bei jedem rechten Schwachsinn in den 30er Jahren gesehen. Jetzt beginnt sich ein neualter Schwachsinn im Bereich der Städte und Wohnungen auszubreiten.

Tatsache ist, dass in Deutschland auch in Österreich die Mietpreise für Wohnungen seit etlichen Jahren steil steigen. Tatsache ist, dass Rote wie Grüne nie über die Ursachen nachdenken. Sie haben an Stelle der Diagnose immer ein einfaches Therapiekonzept: die Planwirtschaft. Im konkreten Fall im Bereich der Wohnungen heißt das – derzeit vor allem in Berlin – Regulieren, Limitieren und Enteignen.

Dabei haben planwirtschaftliche Maßnahmen zur Erreichung konkreter Ziele noch nie funktioniert. Aber sie sind halt enorm verführerisch für schlichte Gemüter, die nicht bis zwei zu zählen bereit sind, die nicht aus der Erfahrung zu lernen bereit sind. Wenn etwas Unangenehmes auftritt, verbieten wir es halt einfach, und dann ist das Problem gelöst.

Das Unangenehme sind die steil steigenden Mietzinse für anzumietende Wohnungen, sowohl in deutschen wie in österreichischen Städten. Die Ursachen dieses Anstiegs kümmern linke Kommunen jedoch nicht. Denn sie sind ja zum guten Teil durch die meist linken Stadtverwaltungen und durch die Gesetzgeber selbst ausgelöst, durch deren ständiges Einmischen:

1. Häuser zu bauen wird immer teurer, weil der Politik ständig neue ökologische, technische, soziale, bürokratische Vorschriften einfallen. Zugunsten von Behinderten, zugunsten der Sicherheit, zugunsten des zu rettenden Weltklimas. Vorschriften oft nur um der Vorschrift willen. Selbst dort, wo diese Vorschriften irgendwie sinnvoll sind, wird bei ihrer Verkündigung viel zu wenig nachgedacht, dass damit vor allem das Bauen und damit Wohnen noch teurer wird, bevor noch irgendein anderer Zweck erreicht werden könnte.
2. Die Menschen sind anspruchsvoller geworden. Was auch mit dem Älterwerden der Durchschnittsbevölkerung zu tun hat. Wenn im Schnitt pro Kopf heute doppelt so viel Quadratmeter bewohnt werden wie noch vor wenigen Jahrzehnten, hat sich allein dadurch der Bedarf an Wohnfläche verdoppelt.
3. Je strenger der Mieterschutz für die Glücklichen, die schon eine Wohnung haben, umso sicherer ist, dass überlebende Witwen oft viele Jahre in viel zu großen, aber unvergleichlich billigen Wohnungen bleiben, weil sie die Miete einer kleineren Wohnung viel teurer käme.
4. In den großen Städten gibt es massiven Zuzug vom Land. Ganz besonders intensiv ist er in den Universitätsstädten (während am Land Häuser nach dem Sterben der früheren Bewohner oft jahrelang unanbringlich sind).
5. Noch stärker ist der Zuzug aus dem Ausland. Während die Migration von Fachkräften aus Osteuropa im Abklingen ist, sind es umso mehr "Flüchtlinge" aus Afrika und Asien, die in die Städte strömen und dort von den diversen Formen der Sozialhilfen leben. Sie wollen alle in der Nähe von Menschen der gleichen ethnischen Herkunft leben, was sie naturgemäß nie in kleine Orte führt.
6. Die Kommunen haben kein Geld, um diese Bedürfnisse mit Gemeindebauten zu befriedigen.
7. Kaum jemand ist willens, eine Eigentumswohnung zu verkaufen, wenn er das Geld nicht dringend braucht. Denn es macht keinen Sinn, das erhaltene Geld auf die Bank zu legen, wo es dank der Nullzinsen alljährlich deutlich an Wert verlieren würde.
8. In Wahrheit zeigt sich bei den Immobilienpreisen eine massive Inflation, die aber in den offiziellen Verbraucherpreis-Messungen nicht angezeigt wird. Da die – vor allem in Asien erzeugten – industriellen Produkte zugleich preisstabil sind oder dank neuer Produktionsmethoden sogar billiger werden, bleibt die von Staaten und EU gemessene Inflation extrem niedrig.
9. Es wird nicht kontrolliert, ob die Mieter von geförderten und Gemeindewohnungen nicht längst sehr gut verdienen, daher eigentlich jeden moralischen Anspruch verloren haben, weiter gefördert zu werden (das wirde etwa in Wien schon deshalb nicht kontrolliert, weil zu den Profiteuren dieses Systems auch viele Parteifunktionäre zählen). 

Die zwingende Folge all dessen ist das Knapper- und Teurerwerden der relativ wenigen überhaupt noch auf den Markt kommenden Wohnungen. Das Problem wurde in den letzten Jahren vor allem in Deutschland durch große Wohnbaufirmen gemildert, die Miets- oder Eigentumshäuser gebaut oder alte Häuser saniert und dann wieder auf den Markt gebracht haben. Naturgemäß wollten Immobilienfirmen – und die Leute, die bei ihnen Geld angelegt haben – damit Geld verdienen. Sonst täten sie es ja nicht.

Seit einiger Zeit hat jedoch vor allem in Berlin eine massive Klassenkampf-Hetze gegen die Wohnungs-Konzerne begonnen, die nun zu konkreten politischen Maßnahmen der dort regierenden Linksparteien führen dürfte: Erstens ist ein Mietpreisdeckel in Vorbereitung, der in vorhandene Verträge eingreift. Zweitens tragen sich die Linksparteien mit Plänen, große Wohnbaukonzerne überhaupt zu enteignen.

Wunderbar, denkt sich da der simple Durchschnittsbürger und Sozialist. Wer hat schon Sympathien mit großen Konzernen? Der diesen Plänen zujubelnde Bürger vergisst nur völlig die zwangsläufig kommenden Folgen solcher Maßnahmen:

• Wenn man mit der Vermietung seiner Wohnung nichts mehr verdienen kann, werden halt noch viel weniger Wohnungen vermietet werden. Man hortet die Wohnung dann lieber fürs Enkelkind, das in 15 Jahren – vielleicht – eine Wohnung brauchen wird. Oder dann vielleicht doch nicht. Oder man benutzt die nichtgenutzten Wohnungen einfach als Lagerfläche für all das alte Zeug, das man nicht mehr braucht, von dem man sich aber ungern trennt (zumindest würde man etliche Wochen zum Aussortieren all der angesammelten Dinge brauchen …). Oder als Gästewohnung, wenn man zweimal im Jahr eine solche braucht. Also kommen weniger Wohnungen auf den Markt.
• Wenn man Wohnbaufirmen enteignet, braucht man öffentliches Geld dafür (entschädigungslose Enteignungen sind zum Glück noch verfassungswidrig). Aber dieses Geld fehlt dann den Kommunen, um selbst Wohnungen ("Gemeindebauten") zu errichten, oder um Genossenschaften zu fördern. Also wird noch weniger gebaut. Also kommen noch weniger Wohnungen auf den Markt.
• Wenn man beginnt Wohnungsfirmen zu enteignen, dann legt ab diesem Zeitpunkt niemand mehr sein Geld – meist seine Altersversorgung – in solchen Firmen an. Das führt natürlich dazu, dass diese Wohnkonzerne nichts Neues mehr bauen. Also kommen weniger Wohnungen auf den Markt.
• Es ist nichts von politischen Initiativen in Deutschland oder Österreich zu hören, den Vorschriftendschungel beim Bauen auf das sinnvolle Ausmaß zusammenzustutzen (um nur zwei Beispiele zu nennen: die in neun Bundesländern unterschiedliche und damit Kosten verursachende Bau-Bürokratie; und die mancherorts vorgeschriebenen Einbauten von Kaminen, obwohl ein Haus zentralbeheizt wird …).

Es kann überhaupt kein Zweifel bestehen: Die Folgen dieser in die völlig falsche Richtung gehenden Eingriffe in den Wohnungsmarkt führen mit absoluter Sicherheit zu einer noch weitergehenden Verknappung von Wohnraum. Jene Menschen, die schon eine Wohnung haben, werden davon profitieren. Jene Menschen hingegen, die noch eine Wohnung suchen – also meist die Jungen, die eine Familie gründen wollen – werden bitter bestraft. Mit anderen Worten: Linke Politik bestraft die Ärmeren am meisten.

Sozial? Gerecht? Ist doch egal. Es geht nur um hemmungslosen Populismus, der am Wahltag Zinsen bringen soll. Wenn man jedoch die Dinge komplett durchdenkt, sieht man (auch hier) mit voller Klarheit: Sozialismus funktioniert nicht einmal auf dem Papier.

Dass eine solche Wohnungspolitik versagen muss, hat man ja auch schon in Osteuropa gesehen: Im Kommunismus war wegen genau dieser Politik die Wohnungsnot noch viel katastrophaler. Junge Leute mussten in manchen Ländern oft zehn Jahre bis zur "Zuteilung" – Ja, so hieß das – einer neuen Wohnung warten, und das war praktisch immer in einem hässlichen Plattenbau. Und mangels privater Hauseigentümer verfielen auch die bestehenden Häuser, sodass bei der Wende 1989 viele Häuser in einem katastrophalen Zustand waren, haben sie doch die letzte Renovierung vor 1914 erlebt.

Gewiss, diese Politik findet man derzeit nur in Berlin. Aber irgendwann werden linksradikale Genossen in Österreich mit Sicherheit entdecken: Super, das machen wir auch!

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