Ein modernes Konzernrecht brächte Österreich weiter – die SPÖ-Polemik nicht

Lesezeit: 3:00

Zur Freiheit gehört bekanntlich auch das Recht mit anderen zu kooperieren. Aus diesem Gedanken leitet sich etwa die Versammlungs- und Vereinsfreiheit ab, aber auch das Recht, zum Zwecke der politischen Willensbildung Parteien zu gründen. Auch im Wirtschaftsrecht haben sich verschiedene Gesellschaftsformen etabliert, um Kräfte zu bündeln. Wenn sich allerdings mehrere Unternehmen zusammentun, nehmen manche eine solche Entwicklung zum Anlass, ihr antikapitalistisches Mütchen zu kühlen. "Mensch statt Konzern" plakatiert etwa die SPÖ, deren Spitzenkandidat mit einer Frau verheiratet ist, die nach ihrem politischen Fall beim Siemens-Konzern untergekommen ist. An der Spitze dieses Konzerns stand lange Zeit eine andere Sozialdemokratin aus Wien.

Das Verhältnis der SPÖ zum Konzerngedanken scheint also sehr launenabhängig zu sein. Aber auch der genannte Slogan erscheint zunächst nicht ganz verständlich: Durch welchen Menschen soll man beispielsweise einen Konzern ersetzen? Abgesehen davon drückt er aber eine gespaltene Grundhaltung aus, die auch der österreichischen Rechtsordnung anhaftet. Dort gibt es zwar sowohl im Recht der Aktiengesellschaften als auch im Recht der GmbHs eine Definition des Konzerns, aber kaum inhaltliche Regelungen. Das österreichische Gesellschaftsrecht ist zwar nicht konzernfeindlich, es ist aber – von einigen Spezialbestimmungen abgesehen – konzernignorant.

Diese Ignoranz hat auch mit der historischen Entwicklung zu tun. Bekanntlich haben wir 1938 das deutsche Aktienrecht aus dem Jahr davor übernommen. Die Nationalsozialisten wollten ursprünglich zwecks Überwindung des "Judenkapitalismus" die Aktiengesellschaft abschaffen, mussten aber einsehen, dass dies aus Kapitalsammlungsüberlegungen untunlich war. Daher fanden sich in diesem Gesetz seltsame Bestimmungen hinsichtlich der umfassenden Interessengebundenheit des Vorstands einer AG, sonstige Sozialpflichtigkeiten und minderheitsfeindliche Benachteiligungen.

Im Jahr 1965 gab es sowohl in Österreich als auch in Deutschland eine Aktienrechtsreform. Während sich Österreich auf eine sprachliche Adaption konzentrierte, die man Austrifizierung nannte, marschierte Deutschland unter Ludwig Erhard klar Richtung Marktwirtschaft, entledigte sich der (national)sozialistischen Klauseln und schuf zahlreiche Bestimmungen für Konzerne. Österreich wollte die deutschen Erfahrungen zunächst abwarten – so die Erläuterungen zur Austrifizierung.

Nun warten wir bereits 54 Jahre. Zeit wird es, dem Vorstand nur ein Interesse ans Herz zu legen: das Wohl des Unternehmens. Weder das Interesse der Aktionäre noch der Arbeitnehmer noch das öffentliche Interesse (bis 1965: Nutzen von Volk und Reich) haben etwas im Gesetz verloren. Welche Folgen es haben kann, wenn man das Gesetz als umfassend-harmonisches Sammelbecken für alles Mögliche definiert, haben wir bei den juristischen Volten um die dritte Piste erlebt. Daher sollten auch die verwirrenden Interessenwahrungspflichten aus dem Gesetz eliminiert werden. Auch wäre es Zeit die gegen die Minderheiten gerichteten Bestimmungen zu entfernen.

Schließlich sollte endlich ein Konzernrecht kodifiziert werden. Bei allem Verständnis für die Lehre, die die Einordnung von Aktiengesellschaften in Konzerne rechtskonform zu interpretieren versucht: Das ist Schlawinerei. Die Weisungsfreiheit des Vorstands einer AG verträgt sich mit dem Konzerngedanken einfach nicht.

Auf europäischer Ebene gelingt es schon die längste Zeit nicht, ein Konzernrecht zu kodifizieren. Dazu sind die Rechtstraditionen in den einzelnen Staaten offensichtlich zu unterschiedlich. Schafft es Österreich, die Gelegenheit beim Schopf zu packen und ein modernes Konzernrecht zu etablieren, kann es nicht nur zur Rechtsklarheit beitragen. Wenn ein entsprechender Rechtsrahmen zur Verfügung steht, kann auch die Marktwirtschaft in unserer kleinen Welt, in der die große bekanntlich ihre Probe hält, einen weiten Sprung nach vorne machen. Für den Standort kann dies einen signifikanten Wettbewerbsvorteil bedeuten.

Georg Vetter ist Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied des Hayek-Instituts und Präsident des Clubs Unabhängiger Liberaler. Bis November 2017 ist er in der ÖVP-Fraktion Abgeordneter im Nationalrat gewesen.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorNestor 1937
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    16. Mai 2019 09:46

    Große Zustimmung, Herr Dr. Vetter.
    Es ist schade, daß Sie nicht mehr in der Politik sind!

alle Kommentare

  1. Jonas (kein Partner)
    17. Mai 2019 08:27

    Andreas Schieder ist nicht mit Sonja Whesely verheiratet, sondern deren Lebensgefährte.

    • Nestor 1937
      17. Mai 2019 08:39

      ...wie das halt bei Leuten seines Schlages oft üblich ist....

  2. Christian Peter (kein Partner)
    16. Mai 2019 15:17

    Was sollte bitte ein ,Konzernrecht' in einem Land der kleinen und mittleren Unternehmen wie Österreich bringen ? Allenfalls einen weiteren Ausverkauf.. Was Österreich dringend benötigt, sind Sonderabgaben für (ausländische) Konzerne - ausländische Konzerne hinterziehen in Österreich etwa 14 Milliarden Euro pro Jahr, mit diesem Geld ließe sich die Steuerreform des Jahrhunderts finanzieren und endlich der Mittelstand bzw. die mittelständische Wirtschaft entlasten..

    • simplicissimus
      17. Mai 2019 06:03

      Ueber das beklagen sich weltweit alle Laender, die mit ihren Steuereinnahmen nicht haushalten koennen. Irgendwo werden aber die Steuern bezahlt. Und ja, sie werden dort bezahlt, wo die Steuersaetze niedrig sind, meist in Laendern, die mit ihrem Geld haushalten koennen. Und wenn es auch Steueroasen sind, ok, wenigstens ein Gegengewicht gegen die Raubritterbesteuerung, die im Gesamten bereits bei ueber 50% liegt. Und es reicht noch immer nicht. Das ist Misswirtschaft pur, die nicht unterstuetzt gehoert. Denn sie wuergt die private Initiative ab, den Quell allen Wohlstands.

    • Christian Peter (kein Partner)
      17. Mai 2019 11:46

      @simplicissimus

      Bei den 14 Milliarden geht es nicht um legale Steuervermeidung, sondern um Abgaben, die in Österreich von ausländischen Konzernen hinterzogen werden, Jahr für Jahr. In einigen Ländern mit konservativen Regierungen gibt es längst Sonderabgaben für (ausländische) Konzerne, u.a. in Ungarn, Polen und in Großbritannien.. Bloß in Ländern mit Linksregierungen wie in Österreich wird die Bevölkerung seit Jahrzehnten von den Regierenden betrogen und verraten..

    • simplicissimus
      17. Mai 2019 15:17

      Christian Peter, danke fuer die Klarstellung, jedoch, wenn Steuerhinterziehung erwiesen ist, warum geschieht nichts dagegen? Waere doch was fuer den Staatsanwalt, oder? Haben Sie konkrete Beispiele?

    • Zraxl (kein Partner)
      17. Mai 2019 16:10

      @Christian Peter, Was Sie hier Vorschlagen ist die Vernichtung hochqualifizierter Arbeitsplätze. Ich wundere mich eh immer wieder, warum die Amazons, Googles, Intels, Magnas, und Microsofts dieser Welt noch immer Entwicklungszentren in Österreich betreiben, anstatt die in Österreich noch vorhandenen Spitzenfachkräfte einfach ins Ausland abzuwerben (die Österreich ja eh ganz leicht durch aus Afrika und dem Nahen Osten herbeiströmende Ärzte und Raketentechniker ersetzen kann).

      Und die in Österreich benötigten Produkte kommen eh aus China - mit Alibaba, ganz ohne Konzernstrukturen, zu einem Preis, zu dem man in Österreich nicht einmal das Rohmaterial kaufen kann.

    • Christian Peter (kein Partner)
      18. Mai 2019 21:45

      @Zraxl

      Sie irren. Arbeitsplätze werden in der staatstragenden mittelständischen Wirtschaft geschaffen, vor allem in Ländern wie Österreich sind Konzerne aus beschäftigungspolitisicher Sicht völlig irrelevant.

  3. Nestor 1937
    16. Mai 2019 09:46

    Große Zustimmung, Herr Dr. Vetter.
    Es ist schade, daß Sie nicht mehr in der Politik sind!

  4. Nestor 1937
    16. Mai 2019 09:45

    Große Zustimmung, Herr Dr. Vetter. Es ist schade, daß Sie nicht mehr in de





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