Scharfe Kritik eines Höchstrichters am EuGH

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Der langjährige Vizepräsident des deutschen Verfassungsgerichtshofs, Ferdinand Kirchhof, übt scharfe Kritik am EU-Gerichtshof, der die Subsidiarität der Mitgliedsstaaten weitgehend zerstört habe. Er schlägt vor, dass nur noch die Verfassungsgerichte entscheiden dürfen, ob der EuGH angerufen wird. Zugleich regt er eine Kooperationsebene zwischen den nationalen Verfassungsgerichten an.

Link: https://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=415579

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