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Kurz und Strache: einmal wirklich alles richtig gemacht drucken

Lesezeit: 8:00

Da hat sich die Regierung einmal eindeutig große Anerkennung verdient: sowohl für das Wie wie auch das Was und das Warum ihrer Entscheidung, aus dem UN-Migrationspakt auszusteigen. Sie hat damit Kraft und Mut demonstriert. Und nebenbei (oder hauptsächlich) auch etliche Punkte bei den Wählern gemacht.

Am eindrucksvollsten ist das Wie der Entscheidungsfindung: Sebastian Kurz und H.C. Strache haben die Absage an den Pakt so zügig getroffen und so geschickt kommuniziert, wie sie in ihrem ersten Dienstjahr Etliches über die Bühne gebracht haben: in gemeinsamer Harmonie, im Zeitpunkt überraschend und ohne dass Streit und Debatten nach außen gedrungen wären. Auch wenn ziemlich sicher ist, dass Teile der ÖVP und die Diplomatenpartie im Außenministerium da inhaltlich weniger begeistert sind. Aber bei der ÖVP ist derzeit nur einer Chef, der hat klar entschieden, und die anderen haben zu folgen. Und in der FPÖ sind in diesem Punkt eh alle einig.

Der Kontrast zur früheren Regierung ist gewaltig, wo wirklich selbst die kleinsten Fragen zu öffentlichem Konflikt und monatelangem Ringen geführt haben. Ohne dass es am Ende dann eine gute Lösung gegeben hätte.

Dieser Regierungsstil ist natürlich nur dadurch möglich, dass die beiden Männer an der Spitze der Regierung alle Entscheidungen an sich gezogen haben. Das ist zwar in manchen anderen Fragen vorerst unbefriedigend, da diese liegenzubleiben drohen. Aber dort, wo sie entscheiden, machen sie es extrem professionell. Da dringen nicht wie bisher üblich schon vorher zahllose Bösartigkeiten gegen den Koalitionspartner über die Ministersekretäre hinaus. Da hat nicht schon vorher wirklich jeder auf der politischen Bühne seine unabdingbaren Forderungen deponieren können.

Genauso respekteinflößend ist auch das zweite Wie der Entscheidung: Österreich zeigt erstmals seit vielen, vielen Jahren in einem internationalen Gremium Mut, einmal nicht mit der Meute zu schwimmen, sondern sich für das zu entscheiden, was es selbst für richtig hält. Ohne das gerade in Österreich übliche opportunistische Anpasslertum.

Damit wird erstmals auch der jahrzehntelange Trick der vom Hinterzimmer aus regierenden diplomatischen Klasse durchbrochen, die ihren Regierungen ständig Entscheidungen auf der Linie des internationalistischen Mainstreams mit dem Argument ins Auge gedrückt hat: "Die anderen tun da auch alle mit, da würden wir uns isoliert ins Abseits stellen, wenn wir nicht dabei wären." Mit diesem Schmäh haben nicht nur die österreichischen Diplomaten lange gearbeitet.

Dieses sich feige und anpasslerisch ständig ohne eigene Meinung an anderen Orientieren war sogar schon in der Zeit der sozialistischen Außenminister nachvollziehbar, wo sich Österreich bei UNO-Abstimmungen nachweisbar am meisten am Abstimmungsverhalten des kommunistisch-blockfreien Jugoslawien orientiert hat.

Der mutige österreichische Schritt wird zweifellos auch in anderen Staaten eine ähnliche Dynamik auslösen, sodass der Kreis der Nicht-Mitmacher weit über Österreich und die drei schon öffentlich deklarierten Nein-Sager hinausgehen wird (USA, Australien, Ungarn). Jede einzelne europäische Regierung, die noch einmal Wahlen gewinnen will, wird sich ein Mitmachen beim Pakt jetzt dreimal überlegen müssen. Da ist das, was in Brüssel und Umgebung kritisiert wird, sogar besonders wertvoll: Dass es nämlich das gegenwärtige EU-Präsidentenland ist, das einen so klaren Schritt wagt.

Ein noch größerer Schmäh ist der ständig wiederholte Satz: "Der Pakt ist doch rechtlich eh unverbindlich". Das steht zwar an einer Stelle tatsächlich drinnen. Das ist er aber in Wahrheit keineswegs. Denn seit jeher verwenden Gerichte neben dem eigentlichen Text von Gesetzen oder formellen Staatsverträgen auch zahllose andere Materialien, um zu ihren Entscheidungen zu kommen. Also auch formal unverbindliche Erläuterungen und Anmerkungen der Regierung ebenso wie Erklärungen des EU-Rates und eben auch formell unverbindliche Deklarationen. Sie suchen sich zusammen, was sie brauchen, was ihnen in den Kram passt.

Das hat schon der Jurist(!) unter den großen Dichtern, Johann Wolfgang Goethe, genau gewusst: "Im Auslegen seid frisch und munter! Legt ihr’s nicht aus, so legt was unter."

Es sind nur Nichtjuristen, die glauben, dass Gesetze alles genau und abschließend festlegen und regeln würden. Nichtjuristen wissen meist nicht, wie sehr gerade im europäischen Rechtssystem – aber nicht nur dort – die Höchstgerichte rechtsgestaltend sind. Gesetze sind keine Fakten, kein bloßes Metermaß wie in der Naturwissenschaft, sie werden immer interpretiert, ausgelegt und durch die Judikatur weiterentwickelt.

Das gilt ganz besonders im Völkerrecht. Dieses hat sich ja schon lange vor den ersten Konventionen durch Gewohnheitsrecht entwickelt. Es kommt "anarchisch" zustande, wie es Emil Brix, der Direktor der Diplomatischen Akademie in Wien, jetzt pointiert formuliert hat.

Und ganz besonders gilt das für die Entscheidungen der beiden europäischen Gerichtshöfe, die in der Nachkriegszeit entstanden sind. Dort sind die Richter geradezu lustvoll dabei, selbst als Gesetzgeber zu agieren. Gerade über die Judikatur dieser beiden Gerichtshöfe ist viel mehr relevantes Völkerrecht in die Welt gekommen als über formelle, von den einzelnen Parlamenten ratifizierte Konventionen.

  • Man denke nur an die unglaubliche Entscheidung des EU-Gerichtshofs, der Österreichs Universitäten einst gezwungen hat, auch solche deutschen Studenten aufzunehmen, die in ihrem Heimatland (wegen ihres schlechten Numerus clausus) das betreffende Fach nicht studieren dürfen. Das hat logischerweise zu einem Qualitätsverlust der österreichischen Unis geführt.
  • Oder man denke an die jüngste Entscheidung des Gerichtshofs für Menschenrechte, der dabei die Meinungsfreiheit in schlimmer – aber präjudiziell wirksamer Weise eingeschränkt hat und gleichsam das islamisch-fundamentalistische Blasphemie-Verbot in Europa eingeführt hat.
  • Oder man denke innerösterreichisch an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die dritte Piste des Flughafens untersagt hat, und sich dabei auf ein eigentlich nur rein deklaratorisch gemeintes Bekenntnis "zum umfassenden Umweltschutz" in der Verfassung gestützt hat.
  • Ebenso kann man innerösterreichisch an den unglaublichen Putsch des Verfassungsgerichtshofs denken, der ohne jede demokratische Legitimation die Schwulen-Ehe durchgedrückt hat.
  • Die europäischen Höchstgerichte sind vor allem hauptverantwortlich dafür gewesen – viel mehr als Angela Merkel! –, dass die illegalen Migranten jetzt schon viel mehr Rechte auf Einwanderung, auf Nichtabschiebung, auf Nachholen ganzer Großfamilien, auf Wohlfahrtsleistungen bekommen haben, als jemals in den einzigen beiden rechtsverbindlich dazu beschlossenen Dokumenten festgehalten worden ist. Das sind die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention.

Die europäischen Oberstrichter legten eben nicht nur aus, sie legten und legen kräftigst unter. Sie wollen sich insgeheim in Richtung des US-Höchstgerichts entwickeln, das überhaupt weit wichtiger ist als der US-Kongress.

Ein solcher Migrationspakt wäre daher für die Höchstrichter ein perfektes Werkzeug, noch viel weiter in die ohnedies schon eingeschlagene Richtung zu gehen. Dazu muss er formal gar nicht verbindlich sein,

Noch dazu stehen im Migrationspakt (hier der komplette Wortlaut mit Herausarbeitung besonders wichtiger Stellen) immer wieder Formulierungen wie "baut auf Verpflichtungen(!!) auf" oder die Staaten "verpflichten sich". Schon dieses Wort allein ist das absolute Gegenteil von unverbindlich.

Außerdem wäre ja ohnedies der ganze Pakt völlig überflüssig, wenn er wirklich irrelevant sein sollte. Wäre er rechtlich wirklich ein Nullum, bräuchte sich die gesamte Linke ja jetzt gar nicht aufzuregen.

Nein, er ist ganz eindeutig das kaum getarnte Unterfangen,

  1. die schon im Gang befindliche Völkerwanderung rechtlich massiv zu verfestigen,
  2. und die ohnedies schon sehr migrantenfreundliche Judikatur der europäischen Höchstgerichte noch massiv voranzutreiben, um etwa auch das dubiose Wort "Klima" als Fluchtgrund aufzunehmen, um die Familienzusammenführungen noch mehr zu beschleunigen, um den Migranten einen Zugang zu "höherer" Bildung zu garantieren, um Sammelabschiebungen zu verbieten (während Einzelabschiebungen meist scheitern, weil irgendeine grüne Studentin im Flugzeug laut dagegen protestiert!), und um Migranten Ansprüche auf alle möglichen Sozialleistungen einzuräumen.

Das österreichische Nein ist nun eindeutig ein Warnschuss für diese Gerichte: Sie werden es sich zumindest wohl dreimal überlegen müssen, einen weiteren Ausbau von Migrantenrechten mit dem UN-Pakt zu begründen. Schließlich braucht jedes Gericht eine gewisse Grundakzeptanz der Normunterworfenen.

Manche werden nun einwenden: Aber so schlecht kann dieser Pakt doch nicht sein, wenn fast alle UNO-Staaten dafür sind. Nun, das erklärt sich leicht:

  • Erstens dominieren in der UNO ganz massiv zahlenmäßig jene Staaten, die potenzielle Export- und nicht Importländer von Migranten sind. Die wollen natürlich möglichst extensive Rechte für ihre Auswanderer.
  • Zweitens haben sowohl die USA wie auch Australien schon Nein zum Pakt gesagt, also zwei der vier beliebtesten Zielregionen von Migranten.
  • Drittens kann sich Kanada, ein weiteres Wunschziel, auf Grund seiner geographischen Lage weitgehend von unerwünschter Immigration abschirmen – zugleich kann sich seine sehr linke Regierung durch ein Mittun beim Pakt aber geschickt gutmenschlich vermarkten.
  • Viertens dominiert in Europa, dem vierten wichtigen Wunschziel der Migration noch die migrationsfreundliche Juncker-Merkel-Linie. Diese beiden sind zwar für den Pakt, aber gerade wegen dieser Haltung typische Auslaufmodelle. Die anderen europäischen Regierungen sind entweder von linken Parteien geführt und deshalb dafür oder sie haben sich bisher einfach nicht aus der Deckung gewagt. Eben nach dem alten Motto: "Wenn es alle tun, können wir doch nicht …"

Jetzt können sie.

PS: Interessant sind die Reaktionen der österreichischen Oppositionsparteien. Diese kritisieren zwar die Regierung, tun das aber eher schaumgebremst. Nirgendwo ist die erste Garnitur vorgeprescht, sondern man hat primär die – bekanntlich besonders links stehenden – EU-Abgeordneten in den Kampf geschickt. Irgendwie scheinen die Parteien zu spüren, dass ihre Zustimmung zum Migrationspakt nicht gerade wählervermehrend wirken wird. Oder ist Frau Rendi-Wagner überrascht gewesen vom Beschluss der Regierung und hat noch keine eigene Meinung?

PPS: Besonders aufgefallen ist, dass einer sich diesmal nicht kritisch zur Regierung geäußert hat, der sonst immer gegen die Wiener Koalition ätzt: Othmar Karas. Aber er bangt offenbar um die Kandidatur als ÖVP-Kandidat. Ein zustimmendes Wort hat er sich bisher aber auch nicht abgerungen …

PPPS: Geradezu köstlich ist es, wenn jetzt die Sozialisten (oder ihre ORF-Kampfspitze Armin Wolf) stänkern, man könne doch nicht dasselbe tun wie Ungarns Viktor Orban. Warum eigentlich nicht? Es gibt in Europa keine einzige Regierung, die derzeit so massive Zustimmung bei den Wählern hat wie die österreichische, die italienische und die ungarische. Und Österreich könnte sich alle Finger abschlecken, hätte es beispielsweise so niedrige Steuern, so niedrige Arbeitslosigkeit und so hohes Wachstum wie Ungarn.

PPPPS: Die linke Judikatur des EuGH spiegelt natürlich die Zusammensetzung der Richterbank. Dort wollen die Linken daher auch künftig unter sich bleiben. Das Gericht hat deswegen vor kurzem die von Österreich nominierte neue Richterin einfach abgelehnt – sie war offensichtlich zu konservativ. Daher bleibt vorerst die linke SPÖ-Frau Berger dort sitzen. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen am europäischen Rechtssystem zweifeln.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    24x Ausgezeichneter Kommentar
    01. November 2018 00:41

    Vermutlich trennt sich nun die Spreu vom Weizen und es folgen weitere Staaten die diesen Pakt nicht unterzeichnen und der endgültigen Zerstörung Europas sich entgegensetzen.

    Ist ja ohnehin irr "witzig", einerseits Entwicklungshilfe und gleichzeitig die Hereinschaffung der "Geholfenen. Doppelt gemoppelt, wahrscheinlich noch öfter.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorcarambolage
    24x Ausgezeichneter Kommentar
    01. November 2018 04:09

    Hochachtung wieder für die Analyse von Dr. A.U.
    Um es ganz kurz auf den Punkt zu bringen:
    man will mit dieser Resolution aus einer meist illegalen Migration eine legale zu machen und den linken Richtern und Politikern ein Instrument in die Hände geben, um dies bis zum Exzess zu befördern.
    Die UN ist in vielen Dingen so unnötig wie die EU z.B.: man denke nur an die vielen Resolutionen gegen Israel - den einzigen freiheitlich-demokratischen Staat im Nahen Osten. Mit dem Stimmen-Übergewicht der islamischen und antidemokratischen Staaten.

  3. Ausgezeichneter KommentatorGandalf
    24x Ausgezeichneter Kommentar
    01. November 2018 01:18

    Beschämend für unseren öffentlichrechtlichen Gebührenrundfunk ist das jämmerliche, politisch völlig einseitige und dazu noch qualitätsarme Aufgebot an "Experten", die der staunenden Zuseherschaft erklären sollten, warum der mutige und richtige Schritt der Regierung "fatal" sein soll. Da kam als Speerspitze der Herr Nowak. Der ist aber weder Experte noch unabhängig, sondern ein Manager und Profiteur der Migrationswirtschaft. Und dann kam noch ein netter Pensionist aus Linz - oder Neufelden, oder Schlägl oder so -, jedenfalls aus einer Hochburg der Völkerrechtslehre, und plapperte brav das, was der ORF von ihm hören wollte. Das haben sich die österreichischen Gebührenzahler wahrlich nicht verdient. Wann wird die gesamte ORF - Bande endlich davongejagt?

  4. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    23x Ausgezeichneter Kommentar
    01. November 2018 09:03

    Wie weit sind wir gekommen? Anstatt massenhaft abzuschieben, nicht zuletzt da Syrien ja wieder sicher ist, müssen wir voller Dankbarkeit eine Wallfahrt unternehmen, weil die Regierung so einen Pakt nicht unterschreibt. Irgend etwas läuft da grob schief!

    Und wenn uns der EuGH einen Kandidaten nicht nimmt, dann akzeptieren wir einfach deren Sprüche nicht mehr – so einfach, denn Polizei und Militär im Land unterstehen nun einmal der Bundesregierung und stehen den linken Richtern nicht zwecks Exekution zur Verfügung.

  5. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    01. November 2018 07:57

    Mir genügt die Dreieinigkeit unter den Gegenstimmen: ORF-Experte Nowak, CARITAS und Rotes Kreuz.
    Hingegen überzeugt mich alleine die WELT, dass unsere Regierung richtig handelt:
    "..andererseits finden sich 87-mal die Vokabeln „verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten, deren Zahl weltweit auf 250 Millionen geschätzt wird."
    Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen warnt vor der damit verbundenen „Grauzone rechtlicher Unverbindlichkeit, die aber dennoch den Eindruck der Verbindlichkeit erweckt“. Unterzeichnerstaaten „schaffen damit Erwartungen bei Migrationswilligen“
    Im Pakt heißt es:
    "Migration sei „schon immer Teil der Menschheitsgeschichte“ gewesen und „in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“.
    Nationale Websites sollen Menschen, die dennoch nicht in ihrer Heimat bleiben wollen, „über Möglichkeiten für eine reguläre Migration“ und über „landesspezifische Einwanderungsgesetze“ informieren. Als weitere Verpflichtung werden im Punkt 24 „einzelne oder gemeinsame Such- und Rettungseinsätze“ versprochen, um „Menschenleben zu retten und den Tod und die Verletzung von Migranten zu verhindern“.
    Alle Migranten sollen „ungeachtet ihres Migrationsstatus“ einen „sicheren Zugang zu Grundleistungen“ erhalten, also insbesondere sozialstaatliche Leistungen. Für die „Kultur, die Traditionen und die Gebräuche“ von Zielländern und Migranten soll „gegenseitiger Respekt“ gefördert werden.
    Wiederholt ist die Rede von „Intoleranz gegenüber Migranten“, die zu bekämpfen sei.

    ABER:
    Keine Erwähnung findet in dem Abkommen eine eventuelle Intoleranz einzelner Gruppen von Migranten beispielsweise gegenüber bestimmten Religionen, sexuellen Minderheiten oder der Idee der Gleichberechtigung der Geschlechter.
    Quelle:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article183078096/UN-Migrationspakt-Unterzeichnerstaaten-schaffen-damit-Erwartungen-bei-Migrationswilligen.html

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    01. November 2018 08:50

    PACTA SERVANDA SUNT--- und warum sollte dann auf einmal ein Pakt, den man zu unterschreiben gedrängt wird, plötzlich NICHT BINDEND sein, wie sämtliche ORF-"Experten" beteuern? Wozu dann überhaupt einen Pakt schließen? Ein Pakt, der nicht bindend ist, ist von vornherein ein BETRUG!

    Schon das x-malige Beteuern des "Nicht Verbindlichseins" muß einen ja stutzig machen---das ist billigste Marktschreierei, um uns minderwertige oder faulige Ware anzudrehen!

    WIE gut es ist, daß unsere Regierung diesen anrüchigen Pakt nicht unterschreibt, kann man am wilden Aufheulen der Opposition erkennen!

    PS: MMn gebührt das größte Lob für die Nicht-Unterzeichnung STRACHE und der FPÖ, denn KURZ hätte in einer Regierung mit der SPÖ garantiert diese Mogelpackung unterschrieben!

  7. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    01. November 2018 06:52

    Jedenfalls ist es sehr interessant zu beobachten, was in der Filterblase der Systemjournalisten so vor sich geht. Dort ist man sich selbstverständlich einig, dass mit der Ablehnung des Migrationspaktes seitens der österreichischen Regierung etwas ganz Furchtbares passiert sei. Ganz anders sieht das offenbar die Leserschaft, die hier in Form von Kommentaren eine ganz andere Haltung an den Tag legt als ihre journalistischen Volkserzieher.
    Eine rühmliche Ausnahme sei erwähnt: die vielgeschmähte Kronen Zeitung glänzte mit einem informativen und durchaus ausgewogenen Bericht, den man gerne in den sog. Qualitätsmedien gelesen hätte, den man dort aber vergeblich suchte. Statt dessen fand man in den Systemzeitungen weinerliche Artikel, was das für ein schlechtes Bild mache und all das nur wegen eines Paktes, der eh nicht rechtsverbindlich sei.

    Alleine an der minderen Qualität dieser Argumentation erkennt man die intellektuelle Schmalbrüstigkeit unserer Journalistenriege. Die Allerwenigsten der schreibenden Zunft können einen akademischen Grad vorweisen und wenn doch, dann handelt es sich bestenfalls um einen Abschluss in Publizistik, Soziologie oder einem anderen Orchideenstudium. Gestandene Historiker findet man schon weit weniger, Juristen, Mediziner, oder gar Absolventen eines MINT-Studiums fast überhaupt nicht. Gar keine Ahnung hat die Mehrheit der Journalisten, wie sich Selbständigkeit und Unternehmertum anfühlen, was u.a erklärt, dass unsere Journalisten mehrheitlich ökonomische Analphabeten sind.

    Die sinkenden Auflagen- und Einschaltzahlen wären für einen denkenden Menschen jedenfalls ein klarer Hinweis dafür, dass mit der eigenen Blattlinie etwas nicht stimmt. Doch indem unsere Meinungsbildner klar sozialistisch indoktriniert sind, sucht man in sozialistischer Manier nicht die Schuld bei sich selber, sondern bei den Anderen. Da sind dann das Internet schuld, die Gratismentalität der Leser, fehlende Förderung und weiß der Henker, welche Schuldigen es noch gibt. Nie und nimmer kommt man auf die naheliegende Idee, dass die Mehrheit der Leser nicht mehr bereit sind, für einen derartigen intellektuellen Sondermüll ihre Zeit zu verplempern oder gar Geld dafür zu bezahlen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    04. November 2018 09:46

    Es wäre ja ein Wunder, hätte nicht Othmar Karas doch noch seinem Parteichef und der großen Mehrheit der Österreicher das Hackl ins Kreuz gehauen: diesmal feige hinter dem Rock des Zombies in der Hofburg, aber immerhin. Hoffentlich "entsorgt" ihn Kurz endgültig vor der nächsten EU-Wahl.

  2. Ausgezeichneter KommentatorHerbert Richter
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    04. November 2018 09:45

    Und was wird es den christlichlichen deutsch-weißen Völkern Europas nützen? Nichts!
    Der Haß der jüdischen Neuen Ordnung auf die Intelligenz und Normativität des weißen Volkes eines europäischen Kontinents ist zu groß um der finalen Vernichtung durch die bekannten jüdischen Vernichtungsgspläne zu entgehen. Zu verblendet, zu glauben, daß diese erst mit dem Aufkommen der Nationalsozialisten Deutschlands in Schwung kamen. Die Abschaffung unserer Rasse ist ein Stammpfeiler des Zionismus und der unsäglichen Arroganz der Auserwählten. Seit Jahrtausenden erkannt, bisher jedoch vollkommen ungelöst, das Grundübel der Menschheit zu eliminieren.
    Egal welch Greuel, ein Izig steht immer dahinter!

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  1. fewe (kein Partner)
    06. November 2018 10:05

    Die EU und ein großer Teil der linken "Wertegemeinschaft" hat offenbar das Eigentumsrecht über die Staaten übernommen.

    Sie verhalten sich wie eine Besatzungsmacht.

    Ein Staat, der unbeschränkte Zuwanderung erlaubt, hört damit auf zu existieren.

    Eigentlich war ja einmal die Rede davon, dass der Staat dem Staatsvolk gehört.

    Das ist offenbar nicht mehr so. Über Strafrecht wurde ja die autochthone Bevölkerung schon diskriminiert. Ausländer haben vor allem Rechte, aber kaum Pflichten. Für uns gilt es es umgekehrt. Dieser Migrationspakt sollte das auch noch verstärken.

    Die Regierung hat richtig gehandelt. Wir werden sehen ob es dabei bleibt oder nur Theaterdonner war.

    • Christian Peter (kein Partner)
      06. November 2018 11:36

      Illegale Einwanderung ist nicht das größte Problem, sondern legale Einwanderung im Rahmen der EU - Personenfreizügigkeit. Etwa 3/4 aller Zuwanderer kommen legalnach Österreich, nur etwa 25 % der Zuwanderer sind illegale Einwanderer aus Drittstaaten.

  2. Christian Peter (kein Partner)
    05. November 2018 22:15

    Der Bundesmaturant ist heute wieder der ,Arbeit' nachgegangen : Besuch in Serbien und im Kosovo zwecks EU - Erweiterung am Westbalkan. Nicht nur, dass es sich bei diesen Ländern um wirtschaftlich und politisch höchst instabile Mafia - Staaten handelt (Griechenland lässt grüßen), die EU - Erweiterung am Westbalkan wird auch in Sachen Migration verheerende Auswirkungen für Österreich haben und - im Rahmen der EU - Personenfreizügigkeit - mindestens 2 Millionen Zuwanderer vom Balkan zusätzlich nach Österreich spülen. Frage an Radio Eriwan : Wer interessiert sich für eine belanglose politische Absichtserklärung wie den UN - Migrationspakt ???

  3. oldtory
    05. November 2018 05:49

    Danke AuM, für den hervorragenden Artikel. Erst gestern las ich dazu, dass sich Herr VdB wieder einmal große Sorgen um das Ansehen Österreichs mache. Herr VdB machte sich allerdings in der Vergangenheit niemals Sorgen um die Sicherheit seiner eigenen Landsleute.

    Mein Eindruck wird immer mehr bestätigt: "Liebe Deinen Nächsten" ist mittlerweile verpönt, da könnte man ja ein Nationalist sein. Und das darf laut linker Doktrin nicht mehr sein. Dort heißt es nun offenbar: liebe lieber Deinen Übernächsten...

    • haro
      05. November 2018 10:38

      Diese Kritik des BP an der österreichischen Regierung entspricht jener Mentalität linker österreichischer (!) Politiker die einst Sanktionen für Österreich gefordert haben.
      Österreich wird seit langem wieder wahr genommen in Europa und viele Europäer beneiden uns um diese Regierung.

      Das Ansehen Österreichs und der Respekt vor unserer kleinen Heimat ist gestiegen.

      Ich habe den Eindruck, es ist dieser BP der das Ansehen Österreichs schädigt durch öffentliche -auch im Ausland- geäußerte Kritik an unserer Heimat die ein guter BP selbstverständlich unterlassen und im Gegenteil unser Land positiv darstellen sollte.

    • oldtory
      06. November 2018 06:09

      @haro: Stimme Ihnen zu 100% zu. Darüber hinaus frage ich mich auch, wie ein Wirtschaftsprofessor für die Unterzeichnung eines nicht bindenden Vertrages einstehen kann...

    • fewe (kein Partner)
      06. November 2018 10:17

      Dieser Bundespräsident agiert wie der Gauleiter einer Besatzungsmacht.

      Ich verstehe nicht, warum sich die Deutschen nicht ihre von den Nazis eingebürgerten Volksdeutschen nach dem Kriegsende nach Deutschland geholt sondern in Österreich gelassen haben. Dann wäre uns dieser Bundespräsident erspart geblieben.

      Das Van der gehört ihm auch verboten, weil das wurde ja von "von der" umbenannt.

  4. Der Realist (kein Partner)
    04. November 2018 16:53

    Der Hofburg-Wauwau hat aber auch seinen Senf dazugegeben, der macht sich Sorgen um unser Ansehen. Österreich wird aber in der Welt eh nur wahrgenommen, wenn wir bei Hilfsaktionen als erster hier schreien.

  5. Kritiker
    04. November 2018 11:45

    Beste Analyse zu diesem Thema, die ich bislang lesen durfte!

  6. Christian Peter (kein Partner)
    04. November 2018 11:37

    Lasst euch nicht zum Narren halten, Leute : Die Bauernfänger von ÖVP und FPÖ haben - trotz großer Ankündigungen und Stimmenfang im großen Stil bei den Nationalratswahlen 2017 - bislang kein einziges Wahlversprechen gehalten (z.B. ,Asyl auf Zeit') und auch sonst keine einzige nennenswerte Reform im Asylwesen angestoßen. Und nun wollen sich diese Heuchler feiern lassen, weil sie eine völlig unbedeutende politische Absichtserklärung (politische Absichtserklärungen sind kein Verträge und daher rechtlich unverbindlich) nicht unterzeichneten ?

    • usos (kein Partner)
      04. November 2018 21:26

      Meine Güte, jetzt werden sie fast täglich bei ortner online geprügelt und der Lächerlichkeit preisgegeben und jetzt versuchen Sie es hier?
      Es sei Ihnen unbenommen, aber der Erfolg hier wird ähnlich sein wie beim Ortner. Mehr als bemitleidenswerte Bekundungen wird es fürderhin hier auch nicht geben.
      Wenn Sie bloß nicht so beratungs- und lernresistent wären, würden Ihre Beiträge sogar einen spannenden Input geben, aber so, einfach nur ständig die gleiche Kacke absondern, wer soll das bitteschön lesen?
      Jede andere Meinung belebt den Diskurs, aber Ihre Ansichten sind so etwas von einbahnig, als ob das die Joy-Pam und der Bilder-Vergesser-Drozda formuliert hätten.

    • Christian Peter (kein Partner)
      04. November 2018 21:40

      @usos

      Schaffen Sie nur Gewäsch oder haben Sie inhaltlich auch etwas anzubieten ?

    • Christian Peter (kein Partner)
      04. November 2018 21:47

      @usus

      Als einer der wenigen Intellektuellen in diesem Forum werden Sie es hoffentlich schaffen, folgende Frage zu beantworten: Was ist geworden aus den Wahlversprechen wie ,Asyl auf Zeit', ,Grenzschutz', etc. bzw. welche nennenswerte Reformen im Bereich Asyl hat es unter dem Bundesmaturanten Kurz gegeben ?

    • haro
      05. November 2018 10:58

      @Christian Peter
      Es gibt verschärfte Maßnahmen bezüglich Asyl und konsequentere Abschiebungen die es mit einer anderen Regierung nie gegeben hätte. Warum wohl gibt es Demos und Wehklagen der Linken samt den Einwanderungsforderern? Nicht umsonst ist der Innenminister das Feindbild der Linken.
      Nicht auszudenken hätten wir (wieder) so eine Regierung wie in den letzten Jahrzehnten Tür und Tor öffnete und deshalb die gewaltigen Probleme (besonders in den Städten) unüberseh- und unüberhörbar geworden sind.

    • Christian Peter (kein Partner)
      05. November 2018 22:05

      @haro

      Von welchen ,Reformen' sprechen Sie ? Die Sozialhilfe für Flüchtlinge um € 30 gekürzt, die Einbürgerungen um ein paar Monate nach hinten verschoben, die Wiedereinführung der Anschluss- Schubhaft, die Bargeld-Eintreibung oder das Ende der Lehre für Asylwerber ? Mit Verlaub, das geht nicht einmal als Symbolpolitik durch, von ,Reformen' ganz zu schweigen.

  7. Carolus (kein Partner)
    04. November 2018 10:26

    Mir fällt ein Stein vom Herzen, dass es den alternativen Medien und der rechten Zivilgesellschaft gelungen ist, genug Aufmerksamkeit und Druck zu erzeugen, so dass der Mainstream sich der Sache stellen musste. Sonst wäre der Pakt wahrscheinlich ohne viel Aufhebens durchgewunken worden. Bravo, österreichische Bundesregierung, zu Deiner Vorreiteraktion!

    • Christian Peter (kein Partner)
      04. November 2018 11:41

      Ist doch nichts als Bauernfang, denn der UN - Migrationspakt ist eine politische Absichtserklärung, kein völkerrechtlicher Vertrag, und daher rechtlich völlig unverbindlich. Weit wichtiger wäre es, endlich in Österreich etwas von den zahllosen Wahlversprechen (z.B. ,Asyl auf Zeit) umzusetzen - darauf wartet man freilich vergeblich.

    • Carolus (kein Partner)
      04. November 2018 19:21

      Zu „unverbindlich“ hat AU oben schon Stellung genommen: Gerichte werden sich auf den Pakt berufen.
      Selbiges werden auch linke NGOs tun und drittens ist anzunehmen, dass die EU (noch vor den Wahlen im Mai) den Pakt für sich (und damit für ihre Mitgliedsstaaten) für verbindlich erklärt.

    • Christian Peter (kein Partner)
      04. November 2018 22:11

      @Carolus

      Stimmt doch nicht. Völkergewohnheitsrecht entsteht nicht spontan und auch nicht durch irgendwelche Rechtstexte, sondern durch die tatsächliche Praxis - der UN - Migrationspakt hat als politische Absichtserklärung keine rechtliche Relevanz.

      Ganz anders sieht das bei der EMRK samt der skandalösen Rechtsprechung des EGMR aus, aber in diesem Bereich wird es mit den schwarzen und blauen Bauernfängern in der Regierung wohl keine Veränderungen geben.

    • Christian Peter (kein Partner)
      09. November 2018 11:03

      @Carolus

      Was aber egal ist, denn mit der seichten Politik dieser Regierung wird es ohnehin keine Konflikte mit der EMRK bzw. dem EGMR geben.

  8. Torres (kein Partner)
    04. November 2018 09:46

    Es wäre ja ein Wunder, hätte nicht Othmar Karas doch noch seinem Parteichef und der großen Mehrheit der Österreicher das Hackl ins Kreuz gehauen: diesmal feige hinter dem Rock des Zombies in der Hofburg, aber immerhin. Hoffentlich "entsorgt" ihn Kurz endgültig vor der nächsten EU-Wahl.

    • fewe (kein Partner)
      06. November 2018 10:22

      Also wenn der Karas für die EU-Wahl aufgestellt wird, dann wähle ich sicher nicht die ÖVP.

  9. Herbert Richter (kein Partner)
    04. November 2018 09:45

    Und was wird es den christlichlichen deutsch-weißen Völkern Europas nützen? Nichts!
    Der Haß der jüdischen Neuen Ordnung auf die Intelligenz und Normativität des weißen Volkes eines europäischen Kontinents ist zu groß um der finalen Vernichtung durch die bekannten jüdischen Vernichtungsgspläne zu entgehen. Zu verblendet, zu glauben, daß diese erst mit dem Aufkommen der Nationalsozialisten Deutschlands in Schwung kamen. Die Abschaffung unserer Rasse ist ein Stammpfeiler des Zionismus und der unsäglichen Arroganz der Auserwählten. Seit Jahrtausenden erkannt, bisher jedoch vollkommen ungelöst, das Grundübel der Menschheit zu eliminieren.
    Egal welch Greuel, ein Izig steht immer dahinter!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      04. November 2018 10:01

      Noch immer nicht überrießen, daß sich die Diktatoren einen Scheiß um Verträge kümmern? Die Invasion 2015 schon vergessen? MAASTRICH kein Begriff für die Schwurbler? EU Außengrenze mit Schengen ist nicht einmal die Druckerschwärze wert, mit der dieses Scheißverträge gezeichnet sind!
      Dieser Faschistenverein EU macht was er will und die, welche vor Jahren den Rassenplan Kalergis nicht einmal buchstabieren konnten, schwafeln heute sternderlgeil vollkommen unsinniges.
      Würde Dummheit schmerzen, es wäre ein Leben im Ösiland nicht möglich! (Für die Blöden: Des Lärmpegels wegen)

    • Christian Peter (kein Partner)
      04. November 2018 11:45

      @Herbert Richter

      Sie haben völlig recht, in Österreich ist Hopfen und Malz verloren, knapp 90 % der Stimmen für die Uraltparteien ÖVP, FPÖ und SPÖ bei den letzten Nationalratswahlen, obwohl sich deren Programme nur in unwesentlichen Details unterscheiden.

  10. Erich Bauer
    04. November 2018 09:16

    Merkel hat's vorbereitet... die UNO will nun den Hooton-Sack zumachen. UND in diesen "Hooton-Sack" sollen in erster Linie die deutschsprachigen Länder (Deutschland/Österreich) gesteckt werden! Nur für DIESE ist er in Wahrheit vorgesehen!

    • Christian Peter (kein Partner)
      04. November 2018 11:48

      Der Bevölkerungsaustausch ist längst in vollem Gange, das hat mit dem UN - Migrationspakt aber nicht die Bohne zu tun. Freuen Sie sich auf die EU - Erweiterung am Westbalkan, diese wird die Kleinigkeit von etwa 2 Millionen Zuwanderer vom Balkan zusätzlich nach Österreich spülen.

  11. McErdal (kein Partner)
    03. November 2018 18:23

    *****Widerlich: Mann bei Geschlechtsverkehr mit Schaf erwischt*******
    w w w . merkur.de/bayern/velden-bei-landshut-mann-vergeht-sich-an-schaf-tier-muss-notgeschlachtet-werden-10453014.html

  12. Christian Peter (kein Partner)
    03. November 2018 16:26

    UN - Migrationspakt abgelehnt, EU - Erweiterungspakt mit dem Westbalkan bald abgeschlossen. Folgen für Österreich : Mindestens 2 Millionen Einwanderer zusätzlich vom Balkan im Rahmen der EU - Personenfreizügigkeit. Herzlichen Dank liebe Bundesregierung !!!

    • Zraxl (kein Partner)
      03. November 2018 17:35

      Herr Christian Peter, was Sie hier betreiben ist Desinformation!

    • Christian Peter (kein Partner)
      03. November 2018 19:39

      @Zraxl

      Wirklich ? Wie viele Zuwanderer vom Balkan werden es ihrer Meinung nach werden, nachdem bereits heute etwa 1,5 Millionen (Ex-) Jugoslawen in Österreich leben, obwohl (noch) keine EU - Personenfreizügigkeit mit den Ländern am Balkan existiert ?

    • Der Realist (kein Partner)
      04. November 2018 17:01

      @Zaxl
      dasHaben Sie aber sehr nobel umschrieben

    • Christian Peter (kein Partner)
      04. November 2018 19:21

      @Der Realist

      Bescheuerter kann man doch gar nicht sein, sich über eine völlig unbedeutende Absichtserklärung wie den UN - Migrationspakt aufzuregen, aber gleichzeitig die verheerenden Auswirkungen der bevorstehenden EU - Erweiterung am Westbalkan, an der die österreichische ÖVP maßgeblich beteiligt ist, zu ignorieren.

    • Christian Peter (kein Partner)
      04. November 2018 19:34

      Als ob es einen Unterschied macht, ob Invasoren legal oder illegal einwandern. Legale Einwanderung im Rahmen der EU - Personenfreizügigkeit ist in Wahrheit ein weit größeres Problem als illegale Einwanderung, etwa 75 % der Einwanderer in Österreich kommen aus der EU, nur etwa 25 % stammen aus Drittländern. Selbst Teile der SPÖ verlangen mittlerweile eine Reform der EU - Personenfreizügigkeit (allerdings aus anderen Motiven) - vermutlich wäre eine SPÖ - FPÖ Regierung ein geringere Übel gewesen.

  13. Volker Schulz (kein Partner)
    03. November 2018 15:34

    Merkel hat laut VOX in Warschau gesagt, der Migrationspakt stärke die Selbstbestimmung der Staaten.
    Auch legalisiere der Vertrag die Migration und erleichtere den Zuzug von Fachkräften.
    Ob das die Polen glauben?

  14. McErdal (kein Partner)
    03. November 2018 15:28

    Diplomatischen Schaden angerichtet
    Und jetzt will auch Israel nicht mitmachen, was Kronen-Zeitung-Redakteur Richard Schmitt auf Twitter verkündete:
    Der Sicherheitsberater der israelischen Regierung bezeichnet das UN-Papier wörtlich als „Pakt der Wölfe“ - und was macht Van der Bellen? Er schweigt. Hauptsache das Ansehen Österreichs hat er international in Frage gestellt. Voreilig, unüberlegt und zum Schaden des eigenen Landes. Wer weiß, welche Länder noch diesen Migrationspakt ihre Zustimmung verweigern?

    Wir werden wieder mal ordentlich verarscht - von wegen Kurz & Strache haben was entschieden - selten so gelacht - die Protokolle lassen grüßen hihi - !!!

  15. McErdal (kein Partner)
    03. November 2018 15:11

    **UN, EU und Soros bieten Migranten Prepaid-Debitkarten an, um ihre Reise nach und durch Europa zu finanzieren**
    w w w . schluesselkindblog.com/2018/11/03/un-eu-und-soros-bieten-migranten-prepaid-debitkarten-an-um-ihre-reise-nach-und-durch-europa-zu-finanzieren/

  16. Christian Peter (kein Partner)
    03. November 2018 13:25

    Armes Österreich - hier beschäftigt man sich mit einer bedeutungslosen, weil rechtlich völlig unverbindlichen, Absichtserklärung wie dem UN - Migrationspakt, die Schweizer stimmen hingegen am 25.11.2018 über die Selbstbestimmungsinitiative ab, wird diese angenommen, wird die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention kündigen.

    • SchauGenau (kein Partner)
      03. November 2018 14:17

      Wenn das so unverbindlich ist, warum steht dann gezählte 92 x die Wortfolge "wir verpflichten uns" im Dokument drin?

      Ja, ich habe es gelesen, Sie auch?

      Und, selbst wenn es unverbindlich wäre, in dem Moment in dem sich ein Gericht bei der Urteilsfindung darauf beruft - und niemand kann es daran hindern - ist das Rechtsbestand. Kein Gericht wird bei einem Folgeverfahren anders urteilen wagen.

      Und ob es eine Regierung, die unterschrieben hat, wagt, dann den nationalen Rechtsbestand explizit gegen dieses Papier zu formulieren, bezweifle ich.

    • Christian Peter (kein Partner)
      03. November 2018 14:34

      @SchauGenau

      Aus einer Absichtserklärung wird kein Vertrag, auch wenn dabei Hindertmal von vermeintlichen ,Verpflichtungen‘ gesprochen wird.

    • fxs (kein Partner)
      03. November 2018 17:20

      Rechtlich unverbindlich?

      Rechtlich unverbindlich wäre 2004 auch die von christlichen Organisationen geforderte Aufnahme eines Gottesbezuges in die EU-Verfassung, bzw. dann in die Verträge von Lissabon gewesen. Damals war es ein Argument der Linken, die davor warnten, dass "rechtlich unverbindliche" Aussagen in Rechtsdokumenten von Gerichten sehr wohl als Absichterklärungen bei Entscheidungsfindungen herangezogen werden.

    • Christian Peter (kein Partner)
      04. November 2018 19:29

      Als ob es einen Unterschied macht, ob Invasoren legal oder illegal einwandern. Die EU - Personenfreizügigkeit ist in Wahrheit ein weit größeres Problem als illegale Einwanderung, etwa 75 % der Einwanderer in Österreich kommen im Rahmen der EU - Personenfreizügigkeit, nur etwa 25 % stammt aus Drittländern. Selbst die SPÖ verlangt mittlerweile, die EU - Personenfreizügigkeit zu reformieren (allerdings aus anderen Motiven), vermutlich wäre eine SPÖ - FPÖ Regierung das geringere Übel gewesen.

  17. fxs (kein Partner)
    03. November 2018 12:40

    Da die Alt-68er merken, dass ihre Zeit dabei ist abzulaufen, dass sie in Hinkunft keine Mehrheiten in den Parlamenten mehr zusammenbringen werden, veruchen sie halt, ihre "Erungenschaften" durch internationale Verträge gegen die kommenden Parlamentsmehrheiten zu schützen.

  18. Bösewicht (kein Partner)
    03. November 2018 12:37

    Der SICHERHEITSBERATER der israelischen Regierung äußerte sich in einem Interview folgendermaßen:

    "Warum sollten Europäer einen PAKT unterzeichnen, nach welchem die WOELFE ENTSCHEIDEN, was mit den Schafen geschieht" !!

    Er ergänzte:

    Es ist MIT SICHERHEIT AUSZUSCHLIESSEN (!); dass Israel diesen Pakt unterzeichnet !

  19. Zraxl (kein Partner)
    03. November 2018 11:53

    Währenddessen in Österreich (und der EU):
    - Die Oberstaatsanwaltschaft soll noch mehr Macht bekommen.
    - An der Struktur des ORF wird nichts geändert.
    - Das Verbot für Einwegplastik ist inzwischen auf Schiene.
    - Mit der EU-Urheberrechtsrichtlinie werden Blogs demnächst endgültig ruiniert.
    ....

    Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode (Zitat aus unbekannter Quelle)

    • Christian Peter (kein Partner)
      03. November 2018 13:16

      Aber wegen einer rechtlich völlig unverbindlichen Absichtserklärung wie dem UN Migrationspakt in Massenhysterie zu verfallen - das ist wieder einmal typisch für das gemeine Wahlvolk.

    • Zraxl (kein Partner)
      03. November 2018 13:58

      Diese "rechtlich völlig unverbindliche Absichtserklärung" ist ein Trojanisches Pferd. Man muss nach dem EU-Beitritt und dem Euro und der ständigen Neudefinition der sogenannten Menschenrechte wirklich nicht mehr darauf hineinfallen.

      Politik funktioniert so wie es Herr Junker erklärt hat: "Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

    • Christian Peter (kein Partner)
      03. November 2018 16:30

      @Zraxl

      Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Gemeinschaftsrecht steht über Völkerrecht, beim UN - Migrationspakt handelt es sich hingegen nicht einmal um einen (völkerrechtlichen) Vertrag.

    • Zraxl (kein Partner)
      03. November 2018 17:31

      Ich vergleiche nicht Völkerrecht mit Gemeinschaftsrecht, sondern die Vorgangsweise, wie man Verträge durchsetzen will - hier wie da. Die Junker'sche Methode, "Wenn es ernst wird, muss man lügen" ist selbstverständlich auch hier anzunehmen.

      Noch etwas: Die Chuzpe vehement auf der Unterzeichnung eines Vertrages zu beharren, der angeblich sowieso keinerlei Rechtskraft hat, besitzt nicht einmal der Vertreter meiner Versicherung.

    • Christian Peter (kein Partner)
      03. November 2018 19:51

      Eine Absichtserklärung kann man unterzeichnen, ein Vertrag wird dennoch keiner daraus.

  20. Bösewicht (kein Partner)
    03. November 2018 11:53

    Der Genosse Faymann hat vorgezeigt wie es normalerweise läuft:

    Er ist 2015 einfach alle 2 Wochen zur Befehlsausgabe zu der alten DDR-Kommunistin nach Berlin gefahren...….

  21. Torres (kein Partner)
    03. November 2018 11:47

    Kritisch geäußert haben sich - wenig überraschend - auch zwei Zombies: der pofelnde in der Hofburg und der ständig ischiasgeplagte in Brüssel. Da sie ja nicht wirklich annehmen können, dass Kurz/Strache ihre Entscheidung zurücknehmen werden, machen sie sich damit nur noch lächerlicher, als sie ohnehin schon sind, und beweisen überdies ihre Machtlosigkeit.
    Sehr verwundert bin ich allerdings, dass Italien offenbar geneigt ist, dieses Machwerk zu unterzeichnen. Hat es Salvini etwa nicht genau gelesen?

    • Christian Peter (kein Partner)
      03. November 2018 12:09

      Vermutlich hat die italienische Regierung keine Zeit für derartige Nebensächlichkeiten, sondern ist - im Unterschied zur Bauernfängerregierung in Österreich - mit der Reformierung des Landes beschäftigt.

  22. Christian Peter (kein Partner)
    03. November 2018 11:43

    Dass diese nebensächliche Absichtserklärung nicht unterzeichnet wurde, ist logisch, schließlich muss diese Regierung, die in Österreich in Sachen Asyl bislang noch kein einziges Wahlversprechen umsetzte, versuchen, das Gesicht zu wahren.

    Was ist geworden aus den vollmundigen Wahlversprechen der Bauernfängerparteien ÖVP und FPÖ wie Asyl auf Zeit, Grenzschutz, Familienzusammenführungen aussetzen, etc. ? Tatsache ist : Im Bereich Asyl hat diese Regierung absolut nichts geliefert, die Grenzen sind offen wie ein Scheunentor, jeder illegale Einwanderer erhält ein (teures und langwieriges) Asylverfahren, das fast nie in einer Ausweisung endet und praktisch alle Illegalen werden eingebürgert.

  23. Erwin Tripes (kein Partner)
    03. November 2018 11:32

    Ein Vertrag, in dem drinnen steht, daß die darin enthaltenen Verpflichtungen - ja es sind darin ausdrücklich Verpflichtungen normiert - sowieso keine Rechtswirksamkeit haben sollen, erinnert stark an den Spruch: „ Das ist, wie dem Dreck a Watschn geben“.
    Warum das der höchste Grüne nicht gneißt?
    Pirincci zerlegt diesen Pakt heiter mit seiner gewohnt deftigen Wortwahl, aber dennoch Punkt für Punkt mit logischen Argumenten.
    Soros, Coudenhove-Kalergi, ua. lassen grüßen.

  24. Segestes (kein Partner)
    03. November 2018 11:24

    Richtige Entscheidung unserer Regierung, aber vorerst nur Symbolpolitik!

    Wesentlich wichtiger wäre nämlich - da die Auswirkungen unmittelbar spürbar wären - endlich die österreichischen Grenzen konsequent zu sichern!

    Dass dem nämlich nicht so ist, sieht man daran, dass immer noch jährlich zigtausende Abenteurer mit Testosteronüberschuss dieses Land illegal betreten können und nur ein Bruchteil wieder abgeschoben wird.

    Also nur nicht Sand in die Augen streuen lassen, von diesem pompösen Nein zum UNO-Migrationspakt.

    • Christian Peter (kein Partner)
      03. November 2018 12:12

      Logisch, auf Reformen im Asylbereich wartet man in Österreich nach wie vor vergeblich.

  25. unbedeutend (kein Partner)
    03. November 2018 10:13

    Die Auflistung höchstgerichtlicher Fehlentscheidung sollte noch um das sogenannte Fristenlösungserkenntnis aus 1974 ergänzt werden, wo der österreichische Verfassungsgerichtshof einer ganzen Bevölkerungsgruppe, den ungeborenen Kindern, das Recht auf Leben abgesprochen hat. Hier haben sich die Verfassungsrichter in ihrer Hybris in eine gottähnliche Position erhoben.

  26. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    03. November 2018 08:04

    Ist ja nicht verbindlich. Warum heißt es dann 'Pakt'? Pacta sunt servanda, jedes Gericht wird da zugreifen.

    Auch mit anderem Namen ist das Ding überflüssig.

  27. Tulbinger (kein Partner)
    03. November 2018 07:28

    Kenne niemand aus dem Volk, der für den Pakt ist, nicht einmal die normalen Roten. Darum ist die SPÖ so still.

  28. Knut (kein Partner)
    03. November 2018 07:09

    Wozu man ein Papier unterschreiben muss, das vollkommen unverbindlich ist, ist eine Frage, die sich aufdrängt, die aber bislang kein Medienvertreter gestellt hat.

    Aber da sieht man wieder mal deutlich, von was von einem linken Rudeljournalismus wir die ganze Zeit drangsaliert, zensiert und angelogen werden.

    • Christian Peter (kein Partner)
      03. November 2018 22:49

      Ganz einfach : Eine politische Absichtserklärung kann man unterschreiben, ein Vertrag wird dennoch nicht daraus.

  29. Christian Peter (kein Partner)
    03. November 2018 02:18

    Apropos, ein weitaus erfreulicheres Land - die Schweiz - stimmt am 25.11.2018 über die Selbstbestimmungsinitiative ab, wird diese angenommen, wird die Schweiz aus der EMRK aussteigen.

    • INNS'BRUCK (kein Partner)
      03. November 2018 06:08

      Migration ist ein sehr schweres Verbrechen und ein Völkermord!

      Die Einwanderung nach Australien, Neuseeland oder Nord- und Südamerika zeigt uns erhellend den Völkermord an vielen Einwohnern, Stämmen und Volksgruppen bis zu deren Liquidation!

  30. Christian Peter (kein Partner)
    03. November 2018 02:11

    Wollten der Bundesmaturant und der Zahntechniker tatsächlich einmal etwas Vernünftiges tun, dann sollte man auf eine Reform der EMRK drängen (wie Dänemark, Russland und weitere Länder) oder auf eine Reform der EU - Personenfreizügigkeit - dazu sind Schmalspurpolitiker wie Kurz und Strache aber weder willens noch fähig.

  31. Christian Peter (kein Partner)
    03. November 2018 01:21

    Aber Hr. Dr. Unterberger. Als Jurist wissen Sie doch genau, dass der UN - Migrationspakt kein Vertrag ist, also ein völlig wertloses Papier. Ob man so etwas unterschreibt oder nicht - es macht keinen großen Unterschied. Aber Hauptsache, die Bauernfänger Kurz und Strache können sich wieder medial groß in Szene setzen, ohne auch nur die Bohne geleistet zu haben.

    • Nietzsche (kein Partner)
      03. November 2018 05:42

      Wenn's eh wurscht ist, warum wird dann so laut gekeift?

    • Christian Peter (kein Partner)
      03. November 2018 11:30

      @Nietzsche

      Weil die Bevölkerung großteils leider benebelt ist, wegen Nebensächlichkeiten in Hysterie zu verfallen, die wichtigen Dinge aber nicht einmal wahrzunehmen ist ein typisches Verhalten der Herde.

    • Nietzsche (kein Partner)
      04. November 2018 06:13

      Ich sehe mir lieber an, wer keift, und dann weiß ich schon, was richtig ist.

    • Christian Peter (kein Partner)
      04. November 2018 11:56

      @Nietze

      Benutzen Sie einfach ihre Gehirnzellen. Die bevorstehende EU - Erweiterung am Westbalkan wird im Rahmen der EU - Personenfreizügigkeit die Kleinigkeit von mindestens 2 Millionen Zuwanderer vom Balkan zusätzlich nach Österreich spülen, aber ganz Österreich spricht von einer völlig unbedeutenden politischen Absichtserklärung wie dem UN - Migrationspakt, der rechtlich unverbindlich ist ??

    • Nietzsche (kein Partner)
      05. November 2018 08:21

      Noch amal, langsam zum Mitschreiben, auch für Ihre Gehirnzellen - wenn das alles so unbedeutend ist, warum regt sich der Hofburgwauwau, der Nordkorea-Fan und alle möglichen anderen Wichtigtuer und auch etwas Wichtigere soooo auf?

  32. A.K.
    02. November 2018 11:18

    Dr. Unterberger schreibt: "...Geradezu köstlich ist es, wenn jetzt die Sozialisten (oder ihre ORF-Kampfspitze Armin Wolf) stänkern, man könne doch nicht dasselbe tun wie Ungarns Viktor Orban." Nun, ich finde es nicht köstlich, wenn die "ORF-Kampfspitze Armin Wolf" bzw. einige ORF Berichterstatter tendenziell gegen unsere Regierung berichten. Köstlich fände ich es, wenn hier eine Änderung einträte!

  33. Politicus1
    02. November 2018 10:54

    ein deutscher Kommentator hat auch Vorteile des Pakts erkannt:
    "Das Papier hat auch Vorteile. Wenn ich nach Somalia oder Afghanistan migriere, habe ich Anspruch auf die dortige Sozialhilfe. Toll!"

    • glockenblumen
      02. November 2018 11:52

      na dann: Bon Voyage, Reisende soll man nicht aufhalten.
      Ich vermute die Sozialhilfe für Europäer hat dort die Größe von 9 mm oder 22 cm je nach Verfügbarkeit.... ;-)

    • Rau
      02. November 2018 15:08

      7,62 mm ist das gängigste Kaliber dort, glaub ich

    • Undine
      02. November 2018 22:42

      @Politicus1

      Der Kommentator hat Humor!****************+! ;-)))

      Ach ja, vielleicht möchte ich ja auf meine alten Tage nach Israel "migrieren"; welche Benefizien habe ich denn dort zu erwarten? Ich hoffe, man läßt sich dort nicht lumpen, begrüßt mich freudig und alimentiert mich großzügigst. Und einen Doppelpaß hätte ich auch gerne.

  34. carambolage
  35. Gandalf
    01. November 2018 23:22

    Na also, es geht ja: Tschechien, Kroatien und, hört, hört, auch die Schweiz haben sich schon entschieden oder prüfen jedenfalls ernsthaft, den Wahnsinnspakt ebenfalls nicht zu unterschreiben. Österreich bleibt also nicht sooo allein mit den Hauptleidtragenden der Immigrationsbedrohung, den USA und Australien, wie es der ORF und die links - gleichgebürsteten Printmedien sich gewünscht und es anfänglich dargestellt haben. Und es ist zu hoffen, dass auch noch in zahlreichen anderen inzwischen aufgewachten Staatskanzleien die Alarmglocken schrillen. Das alles wäre allerdings nicht geschehen, wenn nicht die Regierung eines kleinen mitteleuropäischen Landes der unmoralischen Erpressung aus New York und Brüssel widerstanden und endlich einmal zur Vorbereitung einer argen internationalen Schurkerei NEIN gesagt hätte. Wir Österreicher können stolz sein.

  36. logiker2
    • Brigitte Imb
      01. November 2018 20:19

      Wunderbar, da freut man sich aber sehr.

      Nun wird es Schlag auf Schlag gehen, ein Staat nach dem anderen (in dem etwas zu holen ist, außer D) wird aussteigen.

    • Undine
      01. November 2018 22:02

      @logiker2

      Danke für den Link! Das ist ja die reinste Kettenreaktion!

      NUR WEITER SO!!!!! Ein paar Länder werden schon noch zur Besinnung kommen!

      Carsten P. • schreibt:

      "Bravo, bald stehen wir verblödeten Deutschen zur Vertragsunterzeichnung ganz alleine in Marokko!"

      Das Gesicht von der Volksverräterin MERKEL würde ich in diesem Falle sehr gerne sehen! Dann kann sie samt Juncker und den diversen Drahtziehern hinter den Kulissen einpacken---und Soros auch!

    • pressburger
      02. November 2018 07:03

      Warum die Empörung und Aufregung der Linken, wenn es sich nur um ein unverbindliches Dokument handelt.

  37. logiker2
    • Undine
      01. November 2018 22:10

      Danke für den Link! Ein hervorragender Artikel!

      Hervorragend auch das ARABISCHE SPRICHWORT:

      "Und weilst du bei einem Volke 40 Tage, so sei einer von ihnen oder wandere weiter."

      Kennen das die Araber etwa nicht? Denn genaugenommen müßten 99 % derer, die hierher gekommen sind, WEITER WANDERN!

    • logiker2
      02. November 2018 10:54

      @Undine, sie wandern ja, aber im Kreis mit verschiedenen Identitäten.

    • Undine
      03. November 2018 21:15

      @logiker2

      ;-)))

  38. Undine
    01. November 2018 19:12

    GRANDIOSE REDE zum Thema MIGRATIONS-PAKT:

    CURIO (AfD): "Merkel schafft sich still und heimlich ein neues Volk"

    https://www.youtube.com/watch?v=Yqz37OGMHdQ

  39. pressburger
    01. November 2018 19:12

    Diese Abmachung wurde auf der Ebene der Beamten angeblich von 193 Staaten der UNO abgesegnet. Undurchsichtig sind, unter Verschluss werden die Motive der Staaten gehalten die dafür sind, dass Ziel der Migration der Barbaren zu werden. Dürfte sich global um cca. 8 bis 10 Staaten, überwiegend noch prosperierende, demokratische Staaten, in den der Kapitalismus und Marktwirtschaft herrschen, handeln.
    Die verbleibenden Staaten die sich an dieser Abmachung, zukünftig Pakt genannt, beteiligten, können ungefähr in zwei Gruppen aufgeteilt werden.
    Die wohlhabenden Staaten wie Japan, Saudi Arabien, die Emirate, die nicht einmal im Traum daran denken irgendeinen, ungebildeten Analphabeten aufzunehmen. Russland wird, wenn überhaupt nur Menschen aufnehmen die das notwendige Kapital mitbringen.
    Die grösste Gruppe sind die zukünftigen, möchtegern, Profiteure dieses Paktes. Diese werden nicht untereinander einen Tausch machen, von Kamerun nach Afghanistan, von Salvador nach Tschad. Das Ziel bleibt der, noch von Weissen regierte, Rest von diesen Planeten.
    Es geht nicht um Rettung der Migranten, das Ziel ist Macht. Das Ziel ist die Übernahme des Wohlstands, der Errungenschaften der westlichen Welt. Diese beabsichtigte Okkupation wird mit moralisierenden Argumenten gerechtfertigt und vorbereitet.
    Eine Hoffnung bleibt. Domino Effekt. Vielleicht nach dem Niedergang der grossen Zuchtmeisterin und dem Mastermind dieses Paktes, werden noch mehr Staaten zu Vernunft kommen und ihre Zustimmung verweigern.
    Sollte dieser Pakt tatsächlich realisiert werden, wird der Molotow- Ribbentrop Pakt, samt Zusatzprotokoll, sich beschämt, selbst aus der Geschichte entfernen.

  40. Brigitte Imb
    01. November 2018 17:40

    Der nächste bitte. :-)

    Tschechien überlegt ebenfalls dem Pakt nicht zuzustimmen.

    https://www.oe24.at/welt/Migrationspakt-Jetzt-will-Tschechien-aussteigen/354362854

    • Undine
      01. November 2018 18:06

      Na, bravo, nur weiter so!!!

      Juncker wird bei diesen für ihn so trüben Aussichten bestimmt einen neuerlichen schweren ISCHIAS-Anfall bekommen! ;-)

    • Brigitte Imb
      01. November 2018 18:24

      Muß die Infusionsdosis erhöht werden.......der Arme.

  41. OT-Links
    01. November 2018 17:38

    Erfreulich!
    https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5522845/Auch-Tschechiens-Premier-erwaegt-Ausstieg-aus-UNOMigrationspakt

    Nicht dass Österreich den Pakt nicht unterschreiben wird, veranlasst nun die anderen, auch darüber nachzudenken, sondern die große Aufregung darüber lässt tief blicken! Tja, dumm gelaufen, jetzt habt ihr euch verraten, ihr Superguten!

    • Brigitte Imb
      01. November 2018 17:40

      Oh Verzeihung, aber doppelt hält besser.

    • OT-Links
      01. November 2018 17:52

      Schauma mal, wieviele sich als nächstes trauen werden. Ich bin jedenfalls sehr erleichtert, denn dieser Pakt ist eine Wahnsinnsbedrohung.

    • Cotopaxi
      01. November 2018 18:19

      Ich sehe neuerdings die ganze UNO als Bedrohung für den Fortbestand des christlichen (gegen christlich-jüdisch verwehre ich mich) Europa.

    • Brigitte Imb
      01. November 2018 18:29

      Womöglich gereicht nun dieser Teufelspakt - den immer mehr ablehnen - dazu, daß viele die UNO einmal etwas kritischer betrachten. Das Gros denkt ja bei dieser Organisation handle es sich um die Guten.

      Ein Tropfen, od. doch ein Schaffel voll? Aber immerhin ist eine Diskussion entfacht, die ein wenig zum Aufwachen dienlich sein kann.

    • Brigitte Imb
      01. November 2018 18:40

      Außerdem, ich bin der Meinung, daß Italien auch unbedingt aussteigen MUSZ! Andernfalls bestünde Unglaubwürdigkeit für die momentane Politik.

    • OT-Links
      01. November 2018 18:44

      Ja, auf Italien warte ich auch schon sehr angespannt. Wenn die nicht aussteigen, würde mich das sehr wundern, andererseits vielleicht gibt es wieder einen schmutzigen Deal?

    • Brigitte Imb
      01. November 2018 18:47

      Richtig, dann "wissen" wir was los ist.

    • Undine
      01. November 2018 22:14

      @Cotopaxi

      Ich auch! **********+! ;-)

    • Herbert Richter (kein Partner)
      04. November 2018 10:11

      Katzlmacher und Vertragstreue oder Ehre verhält sich wie Feuer zu Wasser oder Wahrheit zur Lüge!

  42. OT-Links
    01. November 2018 17:08

    Es ist ja oft so, dass es zutrifft: "Was Besseres kommt nicht nach" oder "Vorm Regen in die Traufe" usw.
    Dies gilt nun leider auch für Merkels Nachfolger Merz. Man wird - das kann man sich nicht vorstellen - Merkel noch nachweinen...

    https://de.sputniknews.com/politik/20181101322825570-finanzen-lobbysmus-mnuchin-merz/

    • dssm
      01. November 2018 17:19

      @OT-Links
      Das brauche ich mir nicht einmal durchlesen! Wenn Mnuchin und Merz in einem Satz vorkommen, dann ist die Welt in Ordnung. Denn der Herr Mnuchin macht einen guten Job, so einen brauchen wir auch.

    • OT-Links
      01. November 2018 17:36

      Der Mann ist Transatlantiker und Zentralist, der wie Macron aus der Finanzwelt kommt. Man will es nicht mehr gewöhnlichen Marionetten überlassen, das Finale Grande durchzuführen. Jetzt kommt die Schuldenunion. Deutsche Sparer werden gezypert. Man wird sich alles holen, was noch von echtem Wert ist - Betriebe, Ackerböden und Erspartes, das echt verdient wurde. Ganz Europa wird ausgesaugt wie Griechenland. Der Vergleich mit den Heuschrecken kommt nicht von ungefähr.

      Es ist nicht jedermanns Sache, dssm. Mir gefällt das nicht!

    • OT-Links
    • pressburger
      01. November 2018 18:34

      Nicht schon wieder über jemanden herziehen der noch nicht die Möglichkeit hatte sich ausreichend zu deklarieren. Ausserdem ist ziemlich egal wer in dem Augiasstall CDU der grösste Eber sein wird.
      Wer Merkel nachwenint, na ja, da erübrigt sich ein Kommentar.

    • OT-Links
      01. November 2018 18:41

      Also bitte, Pressburger, ich weine der Merkel nicht nach - doch befürchte ich, man wird das vielleicht eines Tages MÜSSEN. Ich darf an Gruselbauer erinnern - danach kam der Faynachstmann - dann Kern.... sie verstehen sicher, was ich meine.

      Nun, man sollte auf die warnenden Stimmen hören. Auch AU hat sich schon gewundert, s. Link oben.

    • Brigitte Imb
      01. November 2018 18:45

      Hier ein weiterer Gesichtspunkt. Recht vereinfacht, wie ich denke, aber man sieht, nichts bleibt dem Zufall überlassen, od. gar dem Wähler.

      http://www.pi-news.net/2018/11/schwedens-annie-loeoef-und-friedrich-merz-mit-trilateralen-gemeinsamkeiten/

    • dssm
      01. November 2018 23:10

      @OT-Links
      Ganz einfach! Wir sind ein Vasall der USA, Deutschland auch und zwar weil wir kein Militär haben. Wenn uns die Chinesen die Technik stehlen, dann können wir nur hoffnungsvoll nach Washington schauen. Wenn Piraten irgend wo lästig werden, wieder Washington. Wenn ein Land Rohstofflizenzen korrupt vergibt, wieder USA. Wenn ein Diktator unsere Bürger verhaftet, ohne USA geht rein gar nichts. Egal um was es international geht, immer USA.
      Daher ist es wohl logisch, daß sich die USA bei uns ein klein wenig bedienen, nicht fein aber halt verständlich. Es ist gut wenn Leute mit guten Beziehungen zu den amerikanischen konservativen(!) Eliten regieren!

    • pressburger
      02. November 2018 07:08

      Ihre Bedenken sind durchaus verständlich. Nur, es geht nicht um Merkel. Es ist das ganze System, dass verrottet ist. SPÖ, SED, CDU, SPD, das System gebiert immer die gleichen Kreaturen.

  43. Haider
    01. November 2018 16:44

    "Außerdem wäre ja ohnedies der ganze Pakt völlig überflüssig, wenn er wirklich irrelevant sein sollte. Wäre er rechtlich wirklich ein Nullum, bräuchte sich die gesamte Linke ja jetzt gar nicht aufzuregen." Für mich ist dieser von Dr. Unterberger angeführte Satz die Kernaussage. Der gelernte Wiener würde sagen: "Wozu brauch ma des!" Wie recht die Regierung mit ihrer Entscheidung hat beweist auch die Tatsache, daß sich das EU-Nullum Karas besonders echauffierte.

  44. Politicus1
    01. November 2018 16:12

    In der Schweiz zeichnet sich schon ein Gesinnungswandel ab:
    https://www.nzz.ch/schweiz/ploetzlich-haben-alle-angst-vor-dem-uno-migrationspakt-ld.1430247

    Na das wird was werden, wenn jetzt auch noch die Schweiz orbanisiert zu werden droht ...

    • Undine
      01. November 2018 17:48

      Danke für den Link! *********************+!

      Hoffentlich macht die Schweiz diesen Wahnsinn nicht mit!

    • pressburger
      01. November 2018 18:36

      Die Schweiz braucht sich nicht zu orbanisieren. Genügt wenn sie wieder eine wirkliche direkte Demokratie wird. Die Entscheidung fällt am 25.11. - Selbstbestimmungsinitiative der SVP.

    • Mentor (kein Partner)
      03. November 2018 09:44

      Cassis, der Aussenminister und Bundesrat war ursprünglich dagegen "beugt" sich aber jetzt einer "kollegialen" Entscheidung und ist plötzlich dafür.
      Wie haben das die BundesrätInnen geschafft?
      Ich bin so alt das ich mich noch an die weinende Leuthard in einem der legendären Club2 Sendungen erinnere.
      Leuthard konnte es nicht ertragen als Edward Teller das Prinzip der atomaren Abschreckung erklärte.
      Diese Frau hat gerade ihren Rücktritt erklärt und überall werden ihr Rosen gestreut.
      Ihr Auftritt in gepunkteten Stiefeln an der Randmure von Bondo ähnlich peinlich wie unser Bundeheinzi, ähnlich gestiefelt, in Österreich bei diversen Überschwemmungen.
      Meiner Meinung nach eine zutiefst Linke Person

  45. Politicus1
    01. November 2018 15:55

    Die deutsche Linke Sarah Wagenknecht hat jetzt in Österreich Nachahmer.
    Ähnlich den von der Justiz verfolgten 'Reichsbürgern' lehnen es Initiatoren und Unterstützer des Migrationspakts ab, dass unsere Regierung im Namen der Bevölkerung den Pakt ablehnt - und unterschreiben selbst.
    Wie Wagenknechts Aufstandsaufruf haben diese Regierungsverweigerer eine gleich lautende webpage eingerichtet:
    https://actions.aufstehn.at/wir-unterzeichnen-den-migrationspakt?s=action
    "Wir unterzeichnen stellvertretend für Österreich den Migrationspakt!"

    Würden die Identitären, gar nicht von den Reichsbürgern zu reden, so einen Aufruf starten und sich Regierungsvollmachten anmassen, gehe ich jede Wette ein, dass der Verfassungsschutz längst aktiv wäre.

    • Cotopaxi
      01. November 2018 16:07

      Das, was man hierorts Verfassungsschutz nennt, dürfte ich Wirklichkeit ein lächerlicher, unfähiger und untereinander zerstrittener Sauhaufen Schwarzer Seilschaften sein. Ein Erbe der Schwarzen Minister von Strasser bis zu Sobotka.

    • Bürgermeister
      01. November 2018 16:49

      Die Wendung der Regierung kam für alle überraschend, man wollte sie ja in die Ecke treiben.

      Da hat aber jemand Überstunden geleistet! Stellen Sie mal innerhalb von wenigen Tagen so eine Homepage mit allem drum und dran zusammen!

  46. Politicus1
    01. November 2018 14:42

    Plötzlicher Schwenk der KRONE.
    Bis vor kurzem berichtete die KRONE-Online positiv über das NEIN der Regierung und brachte auch ein Umfrageergebnis, wonach 90% das auch so sehen.
    Jetzt ist der Aufmacher, dass wir uns mit dem NEIN ins eigene Fleisch schneiden, mit Zitaten der üblichen Verdächtigen, UNO, Nowak und Juncker.
    ???

  47. Brigitte Imb
  48. Kyrios Doulos
    01. November 2018 13:54

    ABSOLUT RICHTIGE ENTSCHEIDUNG UNSERER BUNDESREGIERUNG. BRAVO !!!

    Ich war noch nie so froh über und so stolz auf eine wegweisende Sachentscheidung einer österreichischen Regierung.

    Neben allen inhaltlichen, migrationspaktrelevanten Argumenten sehe ich mit dieser Entscheidung eine Zäsur in der Geschichte Österreichs seit dem Zusammenbruch der Monarchie:

    Ich formuliere es so:

    Kurz und Strache und die ganze Regierung haben die Anschlußmentalität Österreichs das erste Mal abgelegt.

    Denn wir haben noch nie gegen Mächtigere oder gegen die Mehrheit oder gegen die Opportunität die Stimme erhoben oder gar ein Veto oder ein Nein vorgebracht.

    Wir waren immer die, die "der Gewalt weichen", in existentiellen Momenten (Anschluß 1938; Invasion der Mohammedaner 2015)) und in vielen gar nicht existentiellen Momenten.

    Die Medien und die Oppositionsparteien geben dieser typisch österreichischen Anschlußmentalität nun kräftig Ausdruck. Unser Ansehen ist ihnen am wichtigsten. Die Mehrheit der 190 Staaten ist ihnen eine Macht, der sich zu beugen klug und geschickt wäre. Und so weiter und so fort. Das üble Übliche eben.

    Unsere Regierung hat hier Geschichte (österreichische) geschrieben.

    Wenn sie den Mut behält und Nachfolgeregierungen ermutigt, souverän und ohne Ansehen von Mächten, Mehrheiten und Opportunitäten zu entscheiden, war die Entscheidung am 31.10.2018 (Reformationstag!) eine historische Zäsur.

    • Dr. Faust
      02. November 2018 01:02

      Kyrios D

      "...Kurz und Strache und die ganze Regierung haben die Anschlußmentalität Österreichs das erste Mal abgelegt. ..."

      ******************************

    • Carolus (kein Partner)
      04. November 2018 14:27

      Spitzenkommentar, Kyrios Doulos! Wundere mich, dass er nicht auch vorne aufscheint.

      P. S.: Interessanter Nickname: Herr – Sklave.

    • Kyrios Doulos
      04. November 2018 20:07

      @Carolus: Danke! Zum Nickname: Martin Luther, Von der Freiheit eines Christenmenschen.

  49. pressburger
    01. November 2018 13:27

    Eines hat die Entscheidung der Regierung diesen Machwerk eine Absage zu erteilen innenpolitisch, noch deutlicher, als bei anderen Diskussionen, ans Tageslicht gebracht.
    Die uneingeschränkte Feindschaft des ORF gegen jeden, der versucht an der links-grünen Ideologie des ORF zu rütteln, oder sie durchs handeln widerlegt.
    Der ORF verfügt über ungeahnte Ressourcen. Praktisch uneingeschränkte Geldmittel, viele Gebäude, sehr viele Apparate und Geräte, überzähliges Personal in den Redaktionen.
    Der ORF verfügt auch über fleissige und pflichtbewusste Mitarbeiter. Der Portier,
    der Hausmeister, die Putzfrauen, die Menschen die in der Kantine arbeiten, sicher alle sehr tüchtig
    Was fehlt ist der gesunde Menschenverstand der Mitarbeiter des ORF, die sich als Journalisten bezeichnen. Die Bediensteten des Staatssender sind sich in der Akzeptanz des ideologischen Korsetts, dass sie sich selbst auferlegt haben, absolut einig. Aus der Bleikammer des ORF hat man in den letzten Jahren keine, von der Parteilinie abweichende Meinung vernommen.
    Entweder herrscht in den Redaktionsstuben des ORF ein uneingeschränkter Opportunismus, oder, eher es werden nur Menschen nach dem Kriterium des Verzichts auf die eigene Meinung, angestellt.
    Wozu dieser Pakt führen würde, zeigt die gerade stattfindende "caravan" aus Mittelamerika in die USA. Würde der Pakt zu Realität, müssten die USA alle "Migranten" aufnehmen, sie alimentieren, ihnen alle Leistungen des Sozialstaates anbieten.
    Dieser Pakt erinnert im weitesten an frühere Pakte, die weitere Expansionen auf ein fremde Territorium, erst ermöglicht haben. Zukünftige Besatzer neigen dazu sich vorher vertraglich abzusichern.

    • Lowrider (kein Partner)
      03. November 2018 10:23

      ORF am Freitag ZIB 22:00 bei den Tiraden des pädophilen Daniel Cohn-Bendit (wer ist eigentlich verantwortlich für dessen Einladung?) war selbst der guten Lou körpersprachlich nicht mehr ganz wohl in ihrer Haut.
      Zu Karas, .... hat nur etwas gedauert bis dieser Intregant wieder quer schiesst. Wenn der zur EU-Wahl wirklich Spitzenkandidat der ÖVP bleibt, werden Scharen der Wähler zur FPÖ getrieben.

  50. Almut
    01. November 2018 12:28

    Danke an AU für diesen Artikel. Interessant und lehrreich auch die Betrachtung aus juristischer Sicht. Dazu noch ein Zitat von Goethe: "Es erben sich Gesetz und Rechte
    wie eine ewge Krankheit fort; sie schleppen von Geschlecht sich zum Geschlechte und rücken sacht von Ort zu Ort. Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage: Weh dir, daß du ein Enkel bist!
    Vom Rechte, das mit uns geboren ist, von dem ist leider nie die Frage."

    Für mich ist dieser Migrationspakt ein Verbrechen, denn seine Auswirkung wäre zum Großteil Völkermord.
    Zu der Behauptung "Migration ist eine Quelle des Wohlstands": es kommt immer darauf an wer kommt: kommen tüchtige, leistungsstarke gut ausgebildete Menschen, dann können sie sehr wohl den Wohlstand heben (Beispiel waren das Menschen, die aus Glaubensgründen aus Ihrer Heimat vertrieben wurden, wie die Hugenotten, Salzburger, die zB. Preußen mit groß gemacht haben, auch die Vertrieben nach dem 2. Weltkrieg haben Wohlstand geschaffen.).
    Das was jetzt dank Merkel & Co. nach Europa kommt ist in erster Linie eine Armutsquelle und eine Quelle von Verbrechen, die wir in dieser Art und Häufigkeit (Messerstechereien, Gruppenvergewaltigungen usw.) vorher nicht hatten. Zur "Quelle des Wohlstands" dazu ein sehr gutes Video von Charles Krüger, der diese Schwachsinnsbehauptung widerlegt:
    https://www.youtube.com/watch?v=f_G7g2mtGeQ
    Darin legt er dar, dass diese gegenwärtige Migration eine Quelle der Verarmung ist, z. B. bei min 16:50 Arbeitslosenzahlen: Deutsche 6,2%, Ausländer 16,1 % davon Syrer 70%! - wobei bei "Deutschen" nicht differenziert wurde zwischen mit und ohne Migrationshintergrund.

  51. John Baxter Smith
    01. November 2018 11:46

    Dieser UN-Migrationspakt http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf ist doppelgesichtig!

    Das ist einer jener Verträge bzw. Dokumente wo eine jede Seite exakt das herauslesen kann was sie selber will.

    - Einerseits wird die nationale Souveränit aller Unterzeichnerstaaten bei der Einwanderung u. Migration betont. Es wird auch festgelegt dass der Zweck des Pakts die Reduzierung der illegalen Migration und die Förderung der legalen Migration ist und dass die Lebensbedingungen in den Auswanderungsländern verbessert werden sollen damit die Menschen dort in ihren eigenen Gebieten bleiben. Und es wird auch betont dass der Pakt ziemlich (also rechtlich) unverbindlich ist.

    Andererseits bringt dieser Migrationspakt für die potenziellen Migrations-Zielländer - aber nicht für die potenziellen Auswandererländer aber doch eine Reihe von Verpflichtungen:

    Die Welt schreibt dazu:
    Das Problem mit dem globalen Pakt bestehe darin, dass die Zusagen einerseits nicht verbindlich seien. Andererseits müssten die Staaten aber regelmäßig schriftlich Rechenschaft ablegen über ihre Migrationspolitik, „und wenn sie bestimmte Gruppen von Migranten nicht aufnehmen, ist zu erwarten, dass Nichtregierungsorganisationen den Regierungen Rassismus und Verstöße gegen den Pakt vorwerfen“.

    Also: Regelmäßige Berichte an die UNO einer jeden nationalen Regierung: "Rechenschaft darüber: Wie halten wir es mit der Immigration, sind wir eh brav den Einwanderungswilligen gegenüber" - und das regelmäßig und schriftilich.

    Und eine jede nationale Regierung macht sich mit dem Pakt verwundbar und schwach den diversen weltweiten NGO's wie gegenüber. Es ist ein aufgelegter Elfmeter gegenüber Organisationen wie etwa "Pro Asyl" und anderen.

    Die NZZ schreibt dazu:

    Sicher ist: Der Migrationspakt ist rechtlich nicht verbindlich. Aber er auferlegt den Staaten eine ganze Palette von Empfehlungen, über deren (Nicht-)Erfüllung Rechenschaft abgelegt werden müsste. Zudem ist es absehbar, dass linke Parteien und Nichtregierungsorganisationen das Papier als Druckmittel für immer weiter gehende sozial-, migrations- und sogar medienpolitische Forderungen zu nutzen wissen werden.

    Ausgehend von der Prämisse, wonach Migration als «Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung» zu betrachten sei, zielt der Uno-Pakt nicht nur darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu verbessern, Fluchtursachen zu bekämpfen oder illegale Migration und Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Vielmehr sollen Migranten in den Aufnahmeländern mit besonderen Ansprüchen an den Staat und die Gesellschaft ausgestattet werden, die zum Teil geltendes Recht tangieren.

    Von Pflichten ist dagegen eher selten die Rede, einmal abgesehen von der Aufforderung, «innerstaatliche Gesetze» und «Gebräuche des Ziellandes» zu achten. Bemerkenswert sind unter anderem folgende Punkte:

    Den «gesundheitlichen Bedürfnissen von Migranten» soll in der Gesundheitspolitik Rechnung getragen werden, «indem beispielsweise die Kapazitäten für die Leistungserbringung verstärkt werden und ein bezahlbarer und nichtdiskriminierender Zugang gefördert wird»; dabei müssten auch die Leistungserbringer «in kultureller Sensibilität» geschult werden.

    Der Familiennachzug soll durch «Überprüfung und Neufassung geltender Vorschriften» erleichtert werden, für Migranten aller «Qualifikationsniveaus». Sozialhilfeabhängigkeit könnte damit als Hinderungsgrund wegfallen. Zudem sollen Neugeborene Staatsbürgerschaften erhalten, sofern sie sonst staatenlos wären. Und: Während es künftig verboten wäre, 18-Jährige in Ausschaffungshaft zu nehmen, soll die Strafbarkeit illegaler Grenzübertritte grundsätzlich hinterfragt werden. Dafür wären die Staaten aufgefordert, «Freizügigkeitsregelungen» abzuschliessen und alle Migranten mit gültigen Dokumenten zu versorgen – also auch jene, die sich ihrer Ausweise absichtlich entledigen.

    Zur wirtschaftlichen Entfaltung der Migranten sieht der Migrationspakt unter anderem die Gewährung von Startkapital-Zuschüssen, die «Auflage von Diaspora-Anleihen», «Diaspora-Entwicklungsfonds» und die Veranstaltung «spezieller Handelsmessen» vor.

    Schliesslich sollen die politischen und religiösen «Führungsverantwortlichen», aber auch alle möglichen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen dafür sorgen, dass die Bevölkerung die Migration auch tatsächlich als «positiven Beitrag» wahrnimmt und dass alle gefühlten und realen Formen von Diskriminierung, Intoleranz oder Fremdenfeindlichkeit «aufgedeckt» und «beendet» werden.

    Dazu braucht es nach Ansicht der Uno nicht nur nationale Menschenrechtsinstitutionen, sondern auch staatliche Kampagnen und eine gezielte «Aufklärung von Medienschaffenden». Wobei Medien, die «systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern», keinerlei staatliche Unterstützung erhalten sollen.

    Den letzten Punkt kann man als klare Aufforderung verstehen, die Medien zu beeinflussen oder nach willkürlich dehnbaren Vorgaben zu gängeln (nährt zum Beispiel Intoleranz, wer systematisch den Islam kritisiert? Und wer bestimmt, was «andere Formen» sind?). Die Frage, ob solche Methoden einer nicht gelenkten Demokratie würdig sind, stellt sich auch in der Schweiz, wo gerade über eine staatliche Medienförderung debattiert wird.


    «Für mich geht das in Richtung Zensur», sagt die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel. Ihrer Meinung nach ist es zwingend, dass der Bundesrat (= Regierung der Schweiz) klar festhält, welche Punkte des Paktes er nicht umzusetzen gedenkt.

    Tatsächlich will der Bundesrat nach Auskunft des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nur die Empfehlungen in Sachen Administrativhaft für Minderjährige explizit ignorieren; in anderen Bereichen wie Familiennachzug habe er präzisiert, «dass kein Handlungsbedarf besteht». Was die Medien betrifft, bestreitet das EDA, dass es der Uno um «eine inhaltliche Beeinflussung» gehe. Gleichzeitig wird aber mehrmals betont, bei dem Pakt gehe es bloss «um ein rechtlich unverbindliches Instrument».


    Ja das fällt wirlich auf - auch diese zwei Aspekte:

    1. Wie eine Gebetsmühle wird ständig wiederholt dass dieser Pakt ja soooo unverbindlich sei. Der Pakt ist angeblich ganz zahnlos und nur symbolisch. Aber gleichzeitig wird ein großer Druck aufgebaut dass möglichst viele Staaten - vor allem die potenziellen Einwandererländer - den Pakt unterzeichnen. Eine derartige Gebetsmühle macht mich total misstrauisch.

    Mich erinnert das an irgendwelche Versicherungskeiler oder Zeitschriften-Abo-Keiler die die Menschen am Küchentisch dazu drängen: Schauen Sie wie super das alles ist, bitte unterschreiben Sie hier - und in Wirklichkeit hat niemand die Zeit sich das KLEINGEDRUCKTE durch zu lesen.

    2. Es fällt auf dass dieser Pakt vor allem die reichen nördlichen also die potenziellen Einwanderungsländer in die Pflicht nimmt. Genau diese Länder nehmen im Pakt eine Reihe von Verpflichtungen auf sich. Zum Beispiel regelmäßige Rechenschaftsberichte an die UNO ob mit der Immigration u. Migration eh alles korrekt abläuft.

    Da wäre es aber auch logisch dass auch denjenigen Ländern wo die Menschen auswandern (flüchten) wollen gewisse Verpflichtungen auferlegt werden wo es dann auch regelmäßige Rechenschaftsberichte an die UNO geben muss:

    - Was tut der Staat um gegen die Korruption vor zu gehen und beim weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex von hinten nach vorne zu gelangen, siehe: https://www.laenderdaten.de/indizes/cpi.aspx

    - Wie schaut es mit der Volksherrschaft im jeweiligen Land aus? Regiert da eine Regierung die aus dem Willen des Volkes durch freie Wahlen kommt - oder hat da eine gewisse Gruppe, Volksgruppe, Stamm, Sippe, Partei die poitische Macht auf Dauer an sich gerissen - und regelmäßige Rechenschaftsberichte an die UNO darüber.

    - Was tut der Staat um Mädchen und Frauen (und auch Burschen & Männer natürlich) bei der Bildung und bei der Berufsausbildung sowie Berufsausübung zu unterstützen? - und regelmäßige Rechenschaftsberichte an die UNO darüber.

    - Was tut der Staat um für die Reinhaltung der Gewässer zu sorgen, sowie für die Wasserversorgung mit sauberen Wasser für die Bevölkerung - und regelmäßige Rechenschaftsberichte an die UNO darüber.

    - Was tut der Staat im Bereich Landwirtschaft u. e. gute Landwirtschaftspolitik. Im Bereich Religionsfreiheit (speziell Freiheit f. Christen u. Juden), Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, politische Freiheiten. Im Bereich Infrastruktur: Staßen, Brücken, Flughäfen, Häfen, Wasser- & Abwasser, Müllmanagement, Stromversorgung, Internetversorgung - und regelmäßige Rechenschaftsberichte an die UNO darüber. Usw. usw. usw.

    Diese letztgenannten Punkte haben nämlich großen Einfluss darauf ob Menschen gerne zu Hause in ihren eigenen Ländern bleben. Da frage ich mich: Steht in diesem Pakt außer allgemeinen Floskeln irgendwas Konkretes und irgendwelche Verpflichtungen drinnen? Antwort: Eigentlich nicht und deshalb ist das eine Einseitigket des Migrationspakts.

    Abschließend noch:
    Zu wandern, zu migrieren oder in der Heimat zu bleiben, den Ort des Lebensmittelpunkts frei zu wählen gehört zum Menschsein ganz einfach dazu. Migration ist bis zu einem gewissen Grad normal. Ein jeder junge Mensch möchte auch mal woanders hin und die Welt erobern. Die Weltgeschichte wäre ohne Migration nicht denkbar. Länder u. Kulturen wie Nordamerika, Südamerika, Australien Neuseeland usw. sind vor allem durch Migration entstanden. Ich selber wollte als junger Mensch unbedingt nach Deutschland und dann später nach Graz und ich habe dort zeitweise auch gelebt, bin aber jetzt wieder in meinem Heimatdorf.

    Ich selber bin aber immer LEGAL unterwegs gewesen und nicht illegal. Deshalb: Die Migration als solche ist bis zu einem gewissen Grad normal und wünschenswert aber LEGAL muss sie sein.

    Die Entscheidung der Österr. Regierung diesen Migrationspakt nicht zu unterschreiben halte ich für richtig! Österreich sollte sich lieber auf anderen Gebieten in der UNO engagieren.

    Links WELT: https://www.welt.de/politik/deutschland/article183078096/UN-Migrationspakt-Unterzeichnerstaaten-schaffen-damit-Erwartungen-bei-Migrationswilligen.html

    NZZ: https://www.nzz.ch/schweiz/ploetzlich-haben-alle-angst-vor-dem-uno-migrationspakt-ld.1430247

  52. Stein
    01. November 2018 11:35

    Ich möchte mich in diesem Fall der großen Anerkennung an unsere Regierung anschließen und besten Dank an Andreas Unterberger für seine ausgezeichnete Analyse!

  53. machmuss verschiebnix
    01. November 2018 11:33

    ... drum ist der Seitenhieb von Kurz - bezüglich der Unehrlichkeit jener, die unterschreiben,
    aber nicht im Sinne haben, es auch umzusetzen - der Hieb geht in die Magengrube, weil
    die Pressemeute den sicherlich als gegen Kurz gemünzt verbeiten wird, aber damit am
    Ende Kurzen's Absicht an den (Staats)Mann bringen.

  54. Undine
    01. November 2018 11:09

    OT---aber ein sehr gut geschriebener und mMn wirklich objektiver Tatsachenbericht eines Teilnehmers einer AfD-Demonstration in Freiburg:

    "Menschenjagd in Freiburg: Ein weiterer Augenzeuge meldet sich zu Wort: Es war wie auf einem Gang zur Guillotine"

    https://www.journalistenwatch.com/2018/11/01/menschenjagd-freiburg-ein/

    Sehr lesenswert---und man faßt es nicht:

    "Geschäftsmodell: Linker Hass"

    "Es gibt erschütternde Augenzeugenberichte von den Zuständen, die in Freiburg anläßlich der Bürgerdemonstration wegen der stundenlangen Vergewaltigung einer 18-Jährigen durch fünfzehn migrantische „Schutzsuchende“ herrschten. Der Haß der „antifaschistischen“ Gegendemonstranten kannte keine Grenzen mehr. Nicht erst seit den G-20-Krawallen in Hamburg vergangenes Jahr, bei denen sogenannte „Antifanten“ ein ganzes Stadtviertel verwüsteten, haben linksextremistische Gewalttaten im öffentlichen Raum erheblich zugenommen. Ins Krankenhaus geprügelte AfD-Politiker, Morddrohungen, Farbeutelanschläge auf ihre Privathäuser, Brandanschläge auf ihre Autos und dergleichen mehr – alles das, was heute an den unseligen Straßenterror der SA erinnert, ist dem Medien-Mainstream kaum jemals auch nur annähernd den Alarmismus wert, der zuverlässig dann einsetzt, wenn irgendwo in Deutschland ein brauner Hund sein rechtes Hinterbein hebt, um ein grünes Bäumchen anzupinkeln."

    https://www.journalistenwatch.com/2018/11/01/geschaeftsmodell-linker-hass/

    • glockenblumen
      01. November 2018 13:13

      Danke @ Undine für die Links und den Bericht.

      Es ist nicht zu fassen, daß die "Antifa" nicht längst verboten ist und deren Untaten nicht rigoros bestraft werden!
      Das sind Marodeure und Randalierer um des Randalierens willen :-(
      Mit "Menschenrechten" - welch ein Hohn aus deren Schandmaul! - oder echtem Antifaschismus haben die soviel zu tun wie ein hungriger Tiger mit einem Salathäupl!

    • logiker2
      01. November 2018 16:27

      haben sie jemals gehört, dass Hitlers SA von der Nazi, parton NationalSOZIALISTSCHEN Justiz belangt wurde ?

    • pressburger
      01. November 2018 18:42

      Das ist er die Ouvertüre. Der Abstieg der Linken hat noch nicht einmal begonnen. Der volle Hass und Aggressivität dieser neuen SA der Grünsozis, kommt erst zum Vorschein, sollte sich eine tatsächliche politische Niederlage abzeichnen.

    • glockenblumen
      02. November 2018 08:31

      @ logiker2

      ja, da haben Sie leider recht.....

  55. Klimaleugner
    01. November 2018 11:05

    Der Vergleich macht mich sicher: wenn man mit Deutschland vergleicht und überlegt, was die seit Montag lahme Ente noch so alles plant, dann bin ich sehr froh, dass wir 2017 diese Regierung haben, die sich traut, auch gegen die Mehrheit der "Staatengemeinschaft" namens UNO - geführt vom linken Gutierres - zu entscheiden. Ich mache mir nur Gedanken wegen der aufgrund eines anderen Vertrages (Schengen), den wir früher einmal unterschrieben haben offenen Grenzen.

    https://www.achgut.com/artikel/die_lahme_ente_fliegt_jetzt_unter_dem_radar

  56. Dr. Faust
    01. November 2018 10:40

    Ein köstliches Zitat, das A.U. uns heute präsentiert:

    "Im Auslegen seid frisch und munter! Legt ihr’s nicht aus, so legt was unter." Johann Wolfgang Goethe

  57. Dr. Faust
    01. November 2018 10:30

    Ein "OT" zur Frage "Was kommt nach Merkel?".

    https://youtu.be/_yDB4Civ6Go

    • Undine
      01. November 2018 11:31

      Vielen Dank für den Link zum ausgezeichneten Interview! Leider verringert sich mein Optimismus, NACH Merkel könnte es nur besser werden, von Tag zu Tag! MERZ, der Chef der Atlantikbrücke! Brrr!

      Dazu sehr klare Worte von Tim KELLNER:

      "Merkel und Merz – Marionettentausch des Establishments!"

      https://www.youtube.com/watch?v=msfC2XVIlgM&t=313s

      "

    • pressburger
      01. November 2018 18:45

      Köpfe sind austauschbar, die Richtung bleibt. Jeder der für den Migrationspakt ist, gehört zur Merkel-Gang

  58. Brockhaus
    01. November 2018 09:36

    Danke Kurz und danke Strache.

    Ich finde es gut und richtig daß Österreich den Migrationspakt nicht unterzeichnet. Denn dieser Pakt ist ein Pakt mit dem Teufel. Man braucht nur gerade jetzt nach Pakistan zu blicken um zu sehen was uns hoffentlich erspart bleibt. Nicht heute oder morgen, aber vielleicht in 50 Jahren, wenn die Moslems die Oberhand gewinnen.

    Der Vergleich Armin Wolfs mit Trump war zu erwarten, geht aber insofern ins Leere, wenn noch einige (oder viele) Staaten folgen werden. Vom Statement J.C.Junckers ganz zu schweigen.

    Mit dieser Entscheidung hat die Österreichische Bundesregierung Mut bewiesen und gezeigt daß sie den eingeschlagenen Weg konsequent und unbeirrbar weiter geht. Und das ist gut so.

    • Undine
      01. November 2018 10:56

      @Brockhaus

      Ich würde nur die Reihenfolge ändern: Danke Strache und danke Kurz! ;-)
      Die treibende Kraft war die FPÖ. In einer Schwarz-Rot-Koalition hätte Kurz unterschrieben!

    • Brockhaus
      01. November 2018 11:24

      @ Undine

      So gesehen haben Sie natürlich recht. Für mich kam halt zuerst der Chef und dann der Vize ;-)

  59. Ausgebeuteter
    01. November 2018 09:28

    Meine Gedanken zu diesem Dokument der UN:

    Was bringt eine Vereinbarung, welche sie aber für die Staaten NICHT bindend ist? Also doch nur eine sog. Absichtserklärung. Eigentlich schade um die viele Zeit (und das Geld), welches in monatelange Verhandlungen investiert wurde. Traurig ist auch, dass diese Besprechungen ziemlich "geheim" waren, denn bis zur Erwähnung auf der Tagesordnung der UN-Vollversammlung war kaum etwas durchgesickert. Damit zeigt sich einmal mehr, dass der UN-Koloss Richtung seliger Völkerbund geht. Auch das EU-Monster stößt schon an ihre Grenzen. Neben vielen unnützen Sachen leistet die UN aber auch einiges wirklich Brauchbares.

    Eigentlich sollte Strache hier gelobt werden, weil er Kurz zur Einhaltung des Koalitionspaktes drohen musste, denn Teile der ÖVP waren und sind noch immer für diese Vereinbarung der Vereinten Nationen.

    Es zeigt sich einmal mehr, dass Strache - wie leider auch bei der Aufhebung des totalen Gastronomierauchverbotes - sich durchsetzte.

    Ich könnte mir vorstellen, dass nach der USA, Australien, Ungarn und Österreich auch weitere "noch" zivilisierte Länder im Dominoeffekt deren Ablehnung bekunden.

    Was die Schweiz betrifft, so ist deren Zustimmung reine Heuchelei, denn wenn sie einerseits die sofortige Umsetzung zusagte, gleichzeitig aber weiter versucht, allen Migranten möglichst schnellen Durchzug zu ermöglichen.

  60. Starless
    01. November 2018 09:21

    Im September war doch zu lesen, dass die UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet Österreich durch UNO-Teams überprüfen lassen wolle, ob bei uns Einwanderer tatsächlich genügend geschützt würden! Noch in Erinnerung? Also: Auch wenn der angehende Migrationspakt rechtlich unverbindlich sein sollte - zum Österreich ANPATZEN würde der Pakt samt Unterschrift allemal reichen. Man stelle sich vor, Österreich unterschriebe den Pakt und hielte sich nachher nicht daran ... Aufschrei, Aufschrei, Aufschrei! Ja, und all jene, die von der Beschädigung des Ansehens Österreichs fabulieren - ihr Hang zur Unterwürfigkeit, zum Kriechertum ist widerwärtig. Warten wir einmal ab, was Herr Karas dazu sagen wird.

    • Dr. Faust
      01. November 2018 13:27

      Der "Herr" Karas wird sich dazu erst äußern, wenn er zum ÖVP-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl nominiert wurde oder wenn er dazu endgültig nicht nominiert wurde. So oder so wird er dem Kurz in den Rücken zu fallen versuchen.

  61. Bob
    01. November 2018 09:08

    Ich finde die Stellungsnahme des ORF und seiner Experten für goldrichtig. Werden sie doch wirkungsvoll bewirken, das die linken Vollidioten einstellig werden. Ist das die Taktik von Blümel? Als "glühender Europäer" kann man aus der Deckung vielleicht mehr erreichen!

  62. dssm
    01. November 2018 09:03

    Wie weit sind wir gekommen? Anstatt massenhaft abzuschieben, nicht zuletzt da Syrien ja wieder sicher ist, müssen wir voller Dankbarkeit eine Wallfahrt unternehmen, weil die Regierung so einen Pakt nicht unterschreibt. Irgend etwas läuft da grob schief!

    Und wenn uns der EuGH einen Kandidaten nicht nimmt, dann akzeptieren wir einfach deren Sprüche nicht mehr – so einfach, denn Polizei und Militär im Land unterstehen nun einmal der Bundesregierung und stehen den linken Richtern nicht zwecks Exekution zur Verfügung.

    • Bürgermeister
      01. November 2018 15:18

      Ja man kann mehr tun, trotzdem war der Schritt erstmal richtig.

      Mitunter wächst der Mut ja auch mit den Taten.

      Die Eisbrecherfunktion hat Österreich schon einmal auf sich genommen - als man Sadam Husseins Geiseln nach Hause holte, da waren damals auch viele Schweizer dabei.

    • Rau
      02. November 2018 15:14

      Kickl hat doch auch etwas von abschieben gesagt. Freuen wir uns, dass Hr Kurz wenigstens diesen Pakt nicht durchwinkt. Mal schauen was die FPÖ dafür zwecks Erhalt der Koalition opfern muss. Schimpfen können wir dann immer noch

    • Christian Peter (kein Partner)
      03. November 2018 11:53

      @dssm

      Opium für das gemeine Wahlvolk. Symbolpolitik ist doch das Einzige, wozu diese Regierung bzw. der Bundesmaturant fähig ist, auf dringend erforderliche Reformen im Asylbereich wartet man in Österreich freilich vergeblich.

  63. Wolfgang Bauer
    01. November 2018 08:57

    'Quod licet sinistras non licet dextras': Die Polen werden sanktioniert, weil sie das Pensionsalter für Richter reduzieren, für Frau Berger wird einfach eine Neue abgelehnt.

    • Rau
      01. November 2018 17:39

      Sinistre Politik gilt im öffentlichen Diskurs als hilfreich edel und gut. Wie ist es dazu gekommen, wenn man bedenkt, dass dieses Wort einmal für finstere dubiose Machenschaften, eher im Bereich von Mafia und organisierter Kriminalität angesiedelt, gestanden hat.

      Linke Deutungshoheit führt eben auch zu mancherlei Begriffsverdrehungen und Verkehrungen in sein Gegenteil. Doppelstandards sind dabei nur ein Hilfsmittel.

  64. Undine
    01. November 2018 08:50

    PACTA SERVANDA SUNT--- und warum sollte dann auf einmal ein Pakt, den man zu unterschreiben gedrängt wird, plötzlich NICHT BINDEND sein, wie sämtliche ORF-"Experten" beteuern? Wozu dann überhaupt einen Pakt schließen? Ein Pakt, der nicht bindend ist, ist von vornherein ein BETRUG!

    Schon das x-malige Beteuern des "Nicht Verbindlichseins" muß einen ja stutzig machen---das ist billigste Marktschreierei, um uns minderwertige oder faulige Ware anzudrehen!

    WIE gut es ist, daß unsere Regierung diesen anrüchigen Pakt nicht unterschreibt, kann man am wilden Aufheulen der Opposition erkennen!

    PS: MMn gebührt das größte Lob für die Nicht-Unterzeichnung STRACHE und der FPÖ, denn KURZ hätte in einer Regierung mit der SPÖ garantiert diese Mogelpackung unterschrieben!

    • Undine
      01. November 2018 08:58

      Gestern gegen Mitternacht hat @Riese35 beim gestrigen Thema einen Hinweis auf eine wirklich beachtenswerte Rede von KICKL zum Migrationspakt gepostet; ich erlaube mir, den Link hier wiederzugeben:

      https://www.youtube.com/watch?v=I4W0fTKVT3s

    • Ingrid Bittner
      01. November 2018 19:24

      @Undine: zur Marktschreierei: ein Basar in Marrakech (dort wird ja der Pakt unterzeichnet) - ein Händler fragt mich, woher ich komm, ich darauf Austria, was kommt darauf Oh, Australia (ich hatte immer gemeint, diese Nachfrage sei eine Mär), ich darauf bestimmt: Vienna, darauf Achselzucken, also Österreich mit Wien völlig unbekannt.
      Zu Ihrem PS: da stimme ich Ihnen völlig zu, Kurz hätte sich sicher nicht getraut, da auszuscheren, aber so kann er ja von der Pakttreue in Österreich zwischen den österreichischen Koalitionsparteien reden und schon ist er aus dem Schneider.

    • Christian Peter (kein Partner)
      04. November 2018 19:11

      Kein großer Gewinn, eher Bauernfang, denn beim UN - Migrationspakt handelt es sich um keinen völkerrechtlichen Vertrag, sondern um eine völlig unverbindliche politische Absichtserklärung.

  65. Pennpatrik
    01. November 2018 08:32

    Die UNO ist ein Haufen von Diktaturen, der einige, wenige westliche Demokratien angehören, die - schon rein zahlenmäßig - eine Minderheit darstellen und daher die Ausnahme sind.
    Wie ich das sehe, versuchen die Diktatoren dieser Welt uns Vorgaben zu machen. Nachdem sie vom Westen seit Jahrhunderten destabilisiert werden, haben sie ein Instrument entdeckt, wie sie den Westen destabilisieren können.

    Das ist dermaßen absurd, ich weiß garnicht, wie ich mich dazu äußern soll.

    • pressburger
      01. November 2018 08:55

      Richtig, die UNO besteht aus Diktaturen. Wirkliche Demokratien in der UNO kann man an den Fingern der beiden Händen abzählen.

    • Rau
      01. November 2018 17:46

      Die UNO ist eine Diktatur im wesentlichen bestimmt von der Willkür der ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat. Eine globale Weltregierung kann nur eine solche sein. Im gleichen Mass wie die UN danach strebt eine solche zu werden, können wir uns von Demokratie verabschieden.

  66. Politicus1
    01. November 2018 07:57

    Mir genügt die Dreieinigkeit unter den Gegenstimmen: ORF-Experte Nowak, CARITAS und Rotes Kreuz.
    Hingegen überzeugt mich alleine die WELT, dass unsere Regierung richtig handelt:
    "..andererseits finden sich 87-mal die Vokabeln „verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten, deren Zahl weltweit auf 250 Millionen geschätzt wird."
    Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen warnt vor der damit verbundenen „Grauzone rechtlicher Unverbindlichkeit, die aber dennoch den Eindruck der Verbindlichkeit erweckt“. Unterzeichnerstaaten „schaffen damit Erwartungen bei Migrationswilligen“
    Im Pakt heißt es:
    "Migration sei „schon immer Teil der Menschheitsgeschichte“ gewesen und „in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“.
    Nationale Websites sollen Menschen, die dennoch nicht in ihrer Heimat bleiben wollen, „über Möglichkeiten für eine reguläre Migration“ und über „landesspezifische Einwanderungsgesetze“ informieren. Als weitere Verpflichtung werden im Punkt 24 „einzelne oder gemeinsame Such- und Rettungseinsätze“ versprochen, um „Menschenleben zu retten und den Tod und die Verletzung von Migranten zu verhindern“.
    Alle Migranten sollen „ungeachtet ihres Migrationsstatus“ einen „sicheren Zugang zu Grundleistungen“ erhalten, also insbesondere sozialstaatliche Leistungen. Für die „Kultur, die Traditionen und die Gebräuche“ von Zielländern und Migranten soll „gegenseitiger Respekt“ gefördert werden.
    Wiederholt ist die Rede von „Intoleranz gegenüber Migranten“, die zu bekämpfen sei.

    ABER:
    Keine Erwähnung findet in dem Abkommen eine eventuelle Intoleranz einzelner Gruppen von Migranten beispielsweise gegenüber bestimmten Religionen, sexuellen Minderheiten oder der Idee der Gleichberechtigung der Geschlechter.
    Quelle:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article183078096/UN-Migrationspakt-Unterzeichnerstaaten-schaffen-damit-Erwartungen-bei-Migrationswilligen.html

    • Pennpatrik
      01. November 2018 08:38

      Die Invasionen waren immer schon eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung?
      Ich denke da an die Migration der Goten, der Hunnen, der Türken.
      Wo in Europa war Migration jemals eine Quelle des Wohlstands?

      Im Gegenteil: Durch die Nationalstaaten konnten sich die Bürger erstmals mit dem Gemeinwesen identifizieren, hatten Freiheiten und die Möglichkeit, ihre Ideen zu verwirklichen, was zu Wohlstand und einer in der Menschheitsgeschichte nie gesehenen nachhaltigen Entwicklung Europas sorgte. Es ist der diffamierte Nationalstaat.

      Die Zerstörung der Nationalstaaten ist ein Rückfall in den Feudalismus.

    • Pennpatrik
    • logiker2
      01. November 2018 10:09

      *************, es müssen schon jene, welche dieses Papier ausgearbeitet haben geistig deformiert sein, wie degeniert müssen erst jene sein die dieses Teufelswerk noch unterschreiben.

    • Undine
      01. November 2018 12:29

      @Politicus1

      Danke für die Aufzählungen einzelner Passagen dieses Pamphlets, denn nichts anderes ist dieser verdammte Pakt!

      "Für die „Kultur, die Traditionen und die Gebräuche“ von Zielländern und Migranten soll „gegenseitiger Respekt“ gefördert werden.
      Wiederholt ist die Rede von „Intoleranz gegenüber Migranten“, die zu bekämpfen sei."

      Genau DAS ist aber, wie gewohnt, Blabla und leider immer eine Einbahnstraße, denn von RESPEKT und TOLERANZ auch UNS GEGENÜBER ist bis dato noch NICHTS zu verzeichnen! Diese MOHAMMEDANER pfeifen auf Respekt und Toleranz den "Gastgebern" gegenüber---im Gegenteil: Sie VERACHTEN UNS und NÜTZEN uns nach Strich und Faden nur aus!

    • glockenblumen
      01. November 2018 13:18

      @ alle
      ********************************

      @ logiker2
      "... wie degeneriert...."

      nicht nur das, sondern abgrundtief böse und offenbar von Haß auf uns schier zerfressen..
      Dieser Pakt ist wahrhaftig einer mit dem Teufel, der mit dem Blut des bösen weißen Mannes unterschrieben werden soll!!!

  67. OT-Links
    01. November 2018 07:52

    Der Herr J. mit der langen roten Nase hat schon angekündigt, Österreich mit einem Mehrheitsbeschluss in die Knie zwingen zu wollen, sodass uns unsere Weigerung gar nichts nützen werde. Dann würde eben "Brüssel" uns zwingen, alle, die kommen wollen, untertänigst aufzunehmen und in Merkelmanier zu hofieren (keine Strafen bei Vergewaltigungen und Messerstechereien und Verschweigen sämtlicher Verbrechen, damit das nicht von den bösen Rechten "instrumentalisiert" werden kann und natürlich volle Pflege und Versorgung, denn die meisten sind ja "psychisch gestört" - mehrfache Identitäten sind zu fördern, denn dann gibt es auch mehr Unterstützung, besonders für "Gefährder"...). Ich nehme an, der unsägliche Karas hofft nun, dass es auf diesem Weg geht, sein Herkunftsland zu ruinieren, denn dort ist er ja nicht groß geworden, sondern erst mit seinem Büro in Brüssel - neben den ganzen Lobbys, die dort auch aus- und eingehen. Da wurde übrigens auch der Gio immer dicker...

    Die Schnapsnase hat auch gemeint, man werde noch viele Gespräche mit Österreich führen müssen. Jaja, jetzt wird der Druck ausgeübt von den selbsternannten "Demokraten". Gar nicht auszuhalten, was die sich - mitsamt ihrer Hunderlmedien - da wieder für Sorgen machen müssen.

    • Gandalf
      01. November 2018 08:48

      Der Ischiasgeplagte kann uns...überhaupt nichts vorschreiben oder Druck auf uns ausüben, weil wir diese internationale Kompetenz gottlob noch nicht an Brüssel verschenkt haben. Sein Um-sich-Schlagen zeigt, wie desperat er ist, weil er in diesem Zusammenhang Österreich eben zu gar nichts zwingen kann. In seinem Grössenwahn bildet er sich das halt manchmal ein. Vielleicht kommt das aber auch bloss von seinen akuten Ischias-Anfällen.

    • Dr. Faust
      01. November 2018 13:17

      @Gandalf

      *******************************
      Prima!

    • Undine
      01. November 2018 22:23

      Tja, @Gandalf, was dem einen Ischias-Geplagten Weiße Mäuse sind, sind dem anderen weiße Nazis..... ;-)

    • Konrad Loräntz
      02. November 2018 09:19

      Nun, Gandalf, wir können gegen das ach-so-demokratische Brüssel in der Tat kaum etwas aurichten.
      Die einzige Hoffnung ruht darauf, dass auch viele andere Regierungen sich ihrem Wahlvolk mehr verpflichtet fühlen als den internationalen Strippenziehern. So ganz verlassen kann mich auf die Wahlmanipulationen ja doch nicht.

  68. Dr.G?nter Scherling
    01. November 2018 07:38

    Ein wirklich informativer Beitrag. Danke ! Empfehle allen Lesern des Blogs auch in “Alles Roger” den Beitrag von Dr.Andreas Unterberger : “Warum die Kinderlein nicht mehr kommen “ zu lesen. Herzlichen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz für objektive Information.

    • Ingrid Bittner
      01. November 2018 19:27

      Italien meint, jetzt einen Anreiz gefunden zu haben, damit die italienischen Mamas wieder gebärfreudiger werden: aber dem 3. Kind soll es kostenlos Land geben. Auch eine Möglichkeit.

    • Christian Peter (kein Partner)
      03. November 2018 12:01

      @Dr. Scherling

      Naja, Regierungspropaganda trifft es eher treffen, schließlich ist der UN - Migrationspakt in Wirklichkeit keine große Sache, sondern eine rechtlich völlig unverbindliche Absichtserklärung.

  69. Josef Maierhofer
    01. November 2018 07:16

    Im Radio sprechen die 'Experten', aber kein Sozi oder Grüner.

    Danke Herr Strache, danke Herr Kurz, Ihr habt wahrscheinlich damit schon die nächste Wahl in der Tasche. Weiter so, je vernünftig, desto gut.

    Durch diese Entscheidung stehen wir zusammen im Club mit USA, Australien und Ungarn, ich bin überzeugt, es werden viele weitere Staaten folgen.

    Man kann doch den Menschen nicht vorschreiben, wen sie ins eigene Haus nehmen müssen und durchfüttern müssen. Noch dazu mit so einem typisch linken 'Pakt'.

    Wir haben klare Gesetze, die damals unter Hundsdorfer beschlossen wurden, was Zuwanderung betrifft, die da sind, Qualifikation, Flüchtling, Asylant, alles andere geht nicht und was durch sozialistischen Gesetzesbruch angerichtet wurde, wird jetzt begonnen aufzuarbeiten, zumindest unter Kickl als Innenminister. Warum sollen wir uns schon wieder so ein 'Trojanisches Pferd' ins Haus holen ?

    Meine Hochachtung vor den Herren Kurz und Strache ! Weiter so ! Die Bevölkerung steht an Eurer Seite. Ihr habt FÜR Österreich entschieden.

    • Dr. Faust
      01. November 2018 11:24

      Apropos, an Hundsdorfer war einiges zu kritisieren. Rückwirkend gesehen wäre er aber, wenn es schon ein Linker sein musste, in der Präsidentschaftskanzlei geeigneter gewesen, als der stoppelbärtige Kettenraucher.

      Übrigens, die SPÖ würde da auch besser fahren, als mit der Rendi.

    • Ingrid Bittner
      01. November 2018 19:29

      @Dr. Faust: da geb ich ihnen recht, denn FrauJoy Pamela Rendi Wagner mag vielleicht eine gute Tropenmedizinerin sein, aber vonPolitik hat sie keine Ahnung. Na ja, kein Wunder, ihr fehlt einfach die "Lehrzeit" und die braucht man auch in der Politik, das lass ich mir nicht nehmen.

    • Gandalf
      01. November 2018 22:56

      Naja, die Frau Pamela wird nicht lange viel Joy mit ihrer neuen Würde haben. Ich glaube, wir werden sie sehr bald abhaken können: Hübsche Frau, politisch völlig ahnungslos, mit einem ebenso ahnungslosen Bundesgeschäftsführer: Beide - gewogen und .....na was denn sonst.

    • Weinkopf
      01. November 2018 23:10

      !!!!!!!!!!!!!!!

    • Weinkopf
      01. November 2018 23:20

      Also, es kann schon sein dass die Joy ahnungslos in der Politik ist, es hat aber doch jeder einmal angefangen. Sie ist aber, im Gegensatz zu ihren Vorgängern, wesentlich sympathischer und auch glaubwürdiger.
      Man sollte den Menschen beurteilen, nicht dessen Parteizugehörigkeit

  70. elfenzauberin
    01. November 2018 06:52

    Jedenfalls ist es sehr interessant zu beobachten, was in der Filterblase der Systemjournalisten so vor sich geht. Dort ist man sich selbstverständlich einig, dass mit der Ablehnung des Migrationspaktes seitens der österreichischen Regierung etwas ganz Furchtbares passiert sei. Ganz anders sieht das offenbar die Leserschaft, die hier in Form von Kommentaren eine ganz andere Haltung an den Tag legt als ihre journalistischen Volkserzieher.
    Eine rühmliche Ausnahme sei erwähnt: die vielgeschmähte Kronen Zeitung glänzte mit einem informativen und durchaus ausgewogenen Bericht, den man gerne in den sog. Qualitätsmedien gelesen hätte, den man dort aber vergeblich suchte. Statt dessen fand man in den Systemzeitungen weinerliche Artikel, was das für ein schlechtes Bild mache und all das nur wegen eines Paktes, der eh nicht rechtsverbindlich sei.

    Alleine an der minderen Qualität dieser Argumentation erkennt man die intellektuelle Schmalbrüstigkeit unserer Journalistenriege. Die Allerwenigsten der schreibenden Zunft können einen akademischen Grad vorweisen und wenn doch, dann handelt es sich bestenfalls um einen Abschluss in Publizistik, Soziologie oder einem anderen Orchideenstudium. Gestandene Historiker findet man schon weit weniger, Juristen, Mediziner, oder gar Absolventen eines MINT-Studiums fast überhaupt nicht. Gar keine Ahnung hat die Mehrheit der Journalisten, wie sich Selbständigkeit und Unternehmertum anfühlen, was u.a erklärt, dass unsere Journalisten mehrheitlich ökonomische Analphabeten sind.

    Die sinkenden Auflagen- und Einschaltzahlen wären für einen denkenden Menschen jedenfalls ein klarer Hinweis dafür, dass mit der eigenen Blattlinie etwas nicht stimmt. Doch indem unsere Meinungsbildner klar sozialistisch indoktriniert sind, sucht man in sozialistischer Manier nicht die Schuld bei sich selber, sondern bei den Anderen. Da sind dann das Internet schuld, die Gratismentalität der Leser, fehlende Förderung und weiß der Henker, welche Schuldigen es noch gibt. Nie und nimmer kommt man auf die naheliegende Idee, dass die Mehrheit der Leser nicht mehr bereit sind, für einen derartigen intellektuellen Sondermüll ihre Zeit zu verplempern oder gar Geld dafür zu bezahlen.

    • Wyatt
      01. November 2018 07:12

      ......vielleicht befürchtet man Ungemach von Herrn Soros, berichtet man so, wie es ihm nicht gefällig ist?

    • glockenblumen
      01. November 2018 07:47

      tja wenn die Wahrheitssysteme der Linxen nicht mehr funktionieren, jault die - ebenfalls linxe gekaufte - Journaille.
      Wo sie doch soviel für betreutes Denken übrig haben, da bräuchten sich die Leute über so Nebensächlichkeiten wie den Migrationspakt keine Gedanken mehr zu machen, denn das macht das Wahrheitsministerium.....

      Aber zum Leidwesen der ganz Guten gibt es immer mehr, die - wieder - selbständig denken, und die Betreuung gar nicht wollen, das schmerzt die Wahrheitspropheten und Tugendwächter

    • Weinkopf
      01. November 2018 23:08

      Bravo!!!!!!!!!!!

  71. Freisinn
    01. November 2018 06:50

    Da haben sich die orf'schen Experten aber selbst ein Haxerl gestellt: warum schließlich sollte die österreiche Regierung etwas unterschreiben, was gar nicht bindend gewesen wäre - das macht überhaupt keinen Sinn. Wie in der Werbung: was sagt der Hausverstand dazu? Da war offenbar ein "Legerl" geplant, welchem unsere Regierung geschickt ausgewichen ist. Da könnte sich Joy Pamela mal was abschauen!

    • Weinkopf
      01. November 2018 23:03

      Also, ich weiß nicht recht, aber die Joy kommt mir recht sympathisch vor. Aber ich kann mich auch irren. Jedenfalls, so ein Betonkopf wir ihre Vorgänger ist sie nicht

  72. Pyewacket
    01. November 2018 06:32

    Also die Linken tun jetzt schon wieder so - besonders auch die div. "Experten" - als hätten wir dann gar keine "Migranten" mehr und das wäre furchtbar. Österreich isoliere sich. Aber das ist natürlich überhaupt nicht der Fall - ähnliche Argumente gab und gibt es übrigens auch für die EU, da hätte man ohne EU keinen Auslandshandel und Reiseverkehr mehr.

    Natürlich kann man auch nach Österreich weiterhin einwandern, muss aber die Bestimmungen des Landes einhalten - also z.B. hat es keinen Sinn, wenn man vor der Grenze den Pass wegwirft usw. Auch wird Österreich natürlich Asyl gewähren, wenn es dafür lt. Genfer Konventionen einen Grund gibt. Das Wesentliche ist nur, dass Österreich SELBST BESTIMMT, wer einwandern darf und wer nicht. Und deshalb regen sich die linken Gutmeinenden so auf? Solche Menschen sollten nicht vorgeben, das österr. Volk zu vertreten - sie vertreten alle anderen, die nach dem Besitz und Wohlstand unseres Landes greifen wollen, den WIR erarbeitet haben!

    • glockenblumen
      01. November 2018 07:56

      Ich kann diese "Experten" schon nicht mehr hören und sehen.
      Wohin man schaut, es wimmelt geradezu von Experten, vornehmlich um solche, die besser wissen, was der Normalbürger will, als selbiger in eigener Person.....

  73. W. Mandl
    01. November 2018 06:25

    Ich vermute, das Gebelle von Karas kommt noch. Ist aber eh völlig irrelevant.
    Mein Gefühl und meine Einschätzung von Kurz sagen mir auch, dass er Karas am Ende doch nicht zum Spitzenkandidaten der ÖVP für die EU-Wahl machen wird.

    • Brockhaus
      01. November 2018 08:09

      Ihr Wort in Gottes (bzw. Kurz') Ohr.

    • Carolus (kein Partner)
      04. November 2018 15:37

      Karas hat nun schon mit-“gebellt“:
      „Heinz Fischer spricht von „Fehler“, auch Karas unterstützt Van der Bellen.“ (Wiener Zeitung, 3.11.)

      Zustimmung zu Brockhaus!

  74. Bürgermeister
    01. November 2018 06:08

    Autobahnen die man baut werden früher oder später auch befahren.

    Das es dem diplomatischen Korps nur darum ging ein Stück Papier zu produzieren das keinerlei Bedeutung hat ist wie sie richtig schreiben sehr unglaubwürdig (save a tree)

    Wenn man schon Urlaub in Nordafrika auf Staatskosten machen will dann gerne im Rahmen von Verhandlungen um ein Anhaltelager.

    Ich bin tatsächlich ein wenig stolz auf die zwei.

    • Pyewacket
      01. November 2018 06:18

      Ja, ich bin auch stolz. Jetzt beneiden uns einige - besonders in Deutschland, das ja das Hauptziel der Migrantenströme in Europa ist, dank der Lockrufe von Merkel. Man wird es sehen, aber wahrscheinlich werden sich jetzt auch andere trauen zu widersprechen. Das tapfere kleine Österreich wird seine Grenzen beschützen - toll!

    • Cotopaxi
      01. November 2018 07:33

      Das Lob für Kurz und Strache kann aber sehr schnell in Entsetzen umschlagen, wenn sie d.h. die Bundesregierung Herrn Karas als EU-Kommissar nominieren. Diese Gefahr ist noch nicht gebannt.

    • OT-Links
      01. November 2018 08:03

      Das werden aber die linken (falschen) Altschwarzen wollen - höchstwahrscheinlich ist das auch ein Deal? Es ist sowieso ein "Wunder", dass Kurz diesen Laden - zumind. nach außen hin - im Griff zu haben scheint!

    • Cotopaxi
      01. November 2018 09:48

      Seinem unverschämten Grinsen nach dürfte Karas die Nominierung zum EU-Kommissar schon in der Tasche haben.

      Ich bin schon neugierig, wie Herr Strache uns das erklären wird?

    • Mentor (kein Partner)
      03. November 2018 09:57

      OT ein WK Video mit
      Eou und Sanktieounen-Karas.

      Pathetische Wortspende in konservativen Pfarrerstil.
      Mit dem Kopf wackelt er bereits verdächtig ähnlich wie Mock.

      Gebt dem Video mehr Klicks. Aktuell 30.

    • Mentor (kein Partner)
      03. November 2018 10:00

      youtube.com/watch?v=LEi20o-UXhY

  75. carambolage
    01. November 2018 04:09

    Hochachtung wieder für die Analyse von Dr. A.U.
    Um es ganz kurz auf den Punkt zu bringen:
    man will mit dieser Resolution aus einer meist illegalen Migration eine legale zu machen und den linken Richtern und Politikern ein Instrument in die Hände geben, um dies bis zum Exzess zu befördern.
    Die UN ist in vielen Dingen so unnötig wie die EU z.B.: man denke nur an die vielen Resolutionen gegen Israel - den einzigen freiheitlich-demokratischen Staat im Nahen Osten. Mit dem Stimmen-Übergewicht der islamischen und antidemokratischen Staaten.

    • HDW
      01. November 2018 08:38

      Man kann mit Fug und Recht behaupten,dass das Nahostproblem ein von die UNO geschaffenes und aufrecht erhaltenes ist.Der "Transfer" von 17 Millionen Deutschsprachiger nach dem WKII wurde im nachhinein pardoniert,samt dem Raubzug an deren Vermögen.Die 300.000 "displaced" arabischen Bewohner Palästinas werden bis heute als Märtyrer stilisiert.Die 1,2 Milionen Araber die als Staatsbürger im demokratischen Staat Israel leben bzw. die dorthin zur Arbeit fahren,existieren für die UNO nicht.
      Volle Zustimmung zur Regierung und zu AUs perfekter Analyse der schleichenden Aufhebung der Gewaltentrennung.Übrigens ist Soros gerade in Israel deshalb auch persona non grata,bei uns finanziert er das IWM.

  76. Gandalf
    01. November 2018 01:18

    Beschämend für unseren öffentlichrechtlichen Gebührenrundfunk ist das jämmerliche, politisch völlig einseitige und dazu noch qualitätsarme Aufgebot an "Experten", die der staunenden Zuseherschaft erklären sollten, warum der mutige und richtige Schritt der Regierung "fatal" sein soll. Da kam als Speerspitze der Herr Nowak. Der ist aber weder Experte noch unabhängig, sondern ein Manager und Profiteur der Migrationswirtschaft. Und dann kam noch ein netter Pensionist aus Linz - oder Neufelden, oder Schlägl oder so -, jedenfalls aus einer Hochburg der Völkerrechtslehre, und plapperte brav das, was der ORF von ihm hören wollte. Das haben sich die österreichischen Gebührenzahler wahrlich nicht verdient. Wann wird die gesamte ORF - Bande endlich davongejagt?

    • elfenzauberin
      01. November 2018 07:25

      Vom Knieschussexperten Novak habe ich noch den Schluss der Stellungnahme gehört, die in Radio Niederösterreich zu hören war. Dort gab Novak zum Besten, dass die im Migrationspakt festgelegten Ziele ohnehin verbindliches Recht wären. Die naheliegende Frage, warum man dann so einen Pakt unterschreiben solle, stellte man vorsichtshalber erst gar nicht.
      Beunruhigend ist nur, dass solche Leute wie Novak mit den höchsten akademischen Würden ausgezeichnet sind, was ein bezeichnendes Licht auf das akademische Niveau in Österreich wirft. Nicht von ungefähr rangieren die österrechischen Universitäten, die dereinst wirklich top waren, unter ferner liefen.

    • glockenblumen
      01. November 2018 07:50

      Das sollte in der Tat ein dringliches Projekt der Regierung sein: den zwangsgebührenfinanzierten Propagandasender in dieser Form schnellstens aufzulösen,

    • Ingrid Bittner
      01. November 2018 19:19

      @Gandalf: heute hab ich mir wieder einmal das ORF-Programm angeschaut, auf ORF1 seit 9 Uhr nur amerikanische Produktionen, wie schlecht die sind, weiss man ja, abgesehen von den div. blöden Inhalten, die sind ja auch alle so schlecht synchronisiert, dass der Sau graust, daher stimme ich Ihnen natürlich vollinhaltlich zu, dass" die oRF-Bande davongejagt" gehört.
      --
      Und zu diesem komischen Migrationspakt. Wenn man sich anschaut, welche Länder da mitstimmen, gute Nacht. Und Österreich ist im Vergleich zu diesen Ländern auf der Landkarte nicht mehr als ein Fliegenschiss und dann nehmen sich Leute wie Hr. Nowak so wichtig? Unerträglich.

  77. Brigitte Imb
    01. November 2018 00:41

    Vermutlich trennt sich nun die Spreu vom Weizen und es folgen weitere Staaten die diesen Pakt nicht unterzeichnen und der endgültigen Zerstörung Europas sich entgegensetzen.

    Ist ja ohnehin irr "witzig", einerseits Entwicklungshilfe und gleichzeitig die Hereinschaffung der "Geholfenen. Doppelt gemoppelt, wahrscheinlich noch öfter.

    • glockenblumen
      01. November 2018 07:52

      "....einerseits Entwicklungshilfe und gleichzeitig die Hereinschaffung der "Geholfenen...."

      Ja, die Doppelzüngigkeit dieser Bande, welche sich "Elite" nennt, ist nicht zu überbieten!

    • Ingrid Bittner
      01. November 2018 19:44

      Angefangen mit der LIste der Mitgliedsstaaten hab ich schon anderswo, aber da reichte der Platz nicht.
      Ich frag mich, wieviele von diesen Staaten sind überhaupt paktfähig??? Wir sollen Flüchtlinge aufnehmen, die aus diesen Mitgliedsländern kommen, allein das ist ja schon eigenartig

      Afghanistan 19. November 1946
      Ägypten * 24. Oktober 1945
      Albanien 14. Dezember 1955
      Algerien 08. Oktober 1962
      Andorra 28. Juli 1993
      Angola 01. Dezember 1976
      Antigua und Barbuda 11. November 1981
      Äquatorialguinea 12. November 1968
      Argentinien 24. Oktober 1945
      Armenien 02. März 1992
      Aserbaidschan 02. März 1992
      Äthiopien 13. November 1945
      Australien 01. November 1945
      Bahamas 18. September 1973
      Bahrain 21. September 1971
      Bangladesch 17. September 1974
      Barbados 09. Dezember 1966
      Belgien 27. Dezember 1945
      Belize 25. September 1981
      Benin 20. September 1960
      Bhutan 21. September 1971
      Bolivien (Plurinationaler Staat) 14. November 1945
      Bosnien und Herzegowina 22. Mai 1992
      Botsuana 17. Oktober 1966
      Brasilien 24. Oktober 1945
      Brunei Darussalam 21. September 1984
      Bulgarien 14. Dezember 1955
      Burkina Faso 20. September 1960
      Burundi 18. September 1962
      Chile 24. Oktober 1945
      China 24. Oktober 1945
      Costa Rica 02. November 1945
      Dänemark 24. Oktober 1945
      Deutschland * 18. September 1973
      Dominica 18. Dezember 1978
      Dominikanische Republik 24. Oktober 1945
      DR Kongo (Demokratische Republik Kongo) [engl. Democratic Republic of the Congo - DRC] * 20. September 1960
      Dschibuti 20. September 1977
      Ecuador 21. Dezember 1945
      Elfenbeinküste (Republik Côte d'Ivoire) 20. September 1960
      El Salvador 24. Oktober 1945
      Eritrea 28. Mai 1993
      Estland * 17. September 1991
      Fidschi 13. Oktober 1970
      Finnland 14. Dezember 1955
      Frankreich 24. Oktober 1945
      Gabun 20. September 1960
      Gambia 21. September 1965
      Georgien 31. Juli 1992
      Ghana 08. März 1957
      Grenada 17. September 1974
      Griechenland 25. Oktober 1945
      Großbritannien (Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland) * 24. Oktober 1945
      Guatemala 21. November 1945
      Guinea 12. Dezember 1958
      Guinea-Bissau 17. September 1974
      Guyana 20. September 1966
      Haiti 24. Oktober 1945
      Honduras 17. Dezember 1945
      Indien 30. Oktober 1945
      Indonesien * 28. September 1950
      Irak 21. Dezember 1945
      Iran (Islamische Republik) 24. Oktober 1945
      Irland 14. Dezember 1955
      Island 19. November 1946
      Israel 11. Mai 1949
      Italien 14. Dezember 1955
      Jamaika 18. September 1962
      Japan 18. Dezember 1956
      Jemen * 30. September 1947
      Jordanien 14. Dezember 1955
      Kambodscha 14. Dezember 1955
      Kamerun 20. September 1960
      Kanada 09. November 1945
      Kap Verde 16. September 1975
      Kasachstan 02. März 1992
      Katar 21. September 1971
      Kenia 16. Dezember 1963
      Kirgistan [auch Kirgisistan oder Kirgisien] 02. März 1992
      Kiribati 14. September 1999
      Kolumbien 05. November 1945
      Komoren 12. November 1975
      Kongo [früher Kongo-Brazzaville]
      [früherer Kongo-Leopoldville/Zaire siehe DR Kongo] 20. September 1960
      Kroatien 22. Mai 1992
      Kuba 24. Oktober 1945
      Kuwait 14. Mai 1963
      Laos (Demokratische Volksrepublik Laos) 14. Dezember 1955
      Lesotho 17. Oktober 1966
      Lettland * 17. September 1991
      Libanon 24. Oktober 1945
      Liberia 02. November 1945
      Libyen 14. Dezember 1955
      Liechtenstein 18. September 1990
      Litauen * 17. September 1991
      Luxemburg 24. Oktober 1945
      Madagaskar 20. September 1960
      Malawi 01. Dezember 1964
      Malaysia * 17. September 1957
      Malediven 21. September 1965
      Mali 28. September 1960
      Malta 01. Dezember 1964
      Marokko 12. November 1956
      Marshallinseln [auch Marshall-Inseln] 17. September 1991
      Mauretanien 27. Oktober 1961
      Mauritius 24. April 1968
      Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik * 08. April 1993
      Mexiko 07. November 1945
      Mikronesien (Föderierte Staaten von Mikronesien) 17. September 1991
      Moldawien (Republik Moldau) - [auch Moldova] 02. März 1992
      Monaco 28. Mai 1993
      Mongolei 27. Oktober 1961
      Montenegro * 28. Juni 2006
      Mosambik 16. September 1975
      Myanmar [auch Birma oder Burma] 19. April 1948
      Namibia 23. April 1990
      Nauru 14. September 1999
      Nepal 14. Dezember 1955
      Neuseeland 24. Oktober 1945
      Nicaragua 24. Oktober 1945
      Niederlande 10. Dezember 1945
      Niger 20. September 1960
      Nigeria 07. Oktober 1960
      Nordkorea (Demokratische Volksrepublik Korea) * 17. September 1991
      Norwegen 27. November 1945
      Oman 07. Oktober 1971
      Österreich 14. Dezember 1955
      Osttimor (Demokratische Republik Timor-Leste) 27. September 2002
      Pakistan 30. September 1947
      Palau 15. Dezember 1994
      Panama 13. November 1945
      Papua-Neuguinea 10. Oktober 1975
      Paraguay 24. Oktober 1945
      Peru 31. Oktober 1945
      Philippinen 24. Oktober 1945
      Polen 24. Oktober 1945
      Portugal 14. Dezember 1955
      Ruanda 18. September 1962
      Rumänien 14. Dezember 1955
      Russland (Russische Föderation) * 24. Oktober 1945
      Salomonen 19. September 1978
      Sambia 01. Dezember 1964
      Samoa 15. Dezember 1976
      San Marino 02. März 1992
      Sao Tomé und Principe 16. September 1975
      Saudi-Arabien 24. Oktober 1945
      Schweden 19. November 1946
      Schweiz 10. September 2002
      Senegal 28. September 1960
      Serbien * 01. September 2000
      Seychellen 21. September 1976
      Sierra Leone 27. September 1961
      Simbabwe 25. August 1980
      Singapur 21. September 1965
      Slowakei * 19. Januar 1993
      Slowenien * 22. Mai 1992
      Somalia 20. September 1960
      Spanien 14. Dezember 1955
      Sri Lanka 14. Dezember 1955
      St. Kitts und Nevis 23. September 1983
      St. Lucia 18. September 1979
      St. Vincent und die Grenadinen 16. September 1980
      Südafrika 07. November 1945
      Sudan 12. November 1956
      Südkorea (Republik Korea) * 17. September 1991
      Südsudan 14. Juli 2011
      Suriname 04. Dezember 1975
      Swasiland 24. September 1968
      Syrien * 24. Oktober 1945
      Tadschikistan 02. März 1992
      Tansania (Vereinigte Republik Tansania) * 14. Dezember 1961
      Thailand 16. Dezember 1946
      Togo 20. September 1960
      Tonga 14. September 1999
      Trinidad und Tobago 18. September 1962
      Tschad 20. September 1960
      Tschechien (Tschechische Republik) * 19. Januar 1993
      Tunesien 12. November 1956
      Türkei 24. Oktober 1945
      Turkmenistan [auch Turkmenien] 02. März 1992
      Tuvalu 05. September 2000
      Uganda 25. Oktober 1962
      Ukraine * 24. Oktober 1945
      Ungarn 14. Dezember 1955
      Uruguay 18. Dezember 1945
      Usbekistan 02. März 1992
      Vanuatu 15. September 1981
      Venezuela (Bolivarische Republik) 15. November 1945
      Vereinigte Arabische Emirate [VAE] 09. Dezember 1971
      Vereinigte Staaten von Amerika [USA] 24. Oktober 1945
      Vietnam 20. September 1977
      Weißrussland (Belarus) * 24. Oktober 1945
      Zentralafrikanische Republik 20. September 1960
      Zypern 20. September 1960

    • Undine
      01. November 2018 22:30

      @Ingrid Bittner

      Danke für die Liste! Erschütternd, was sich da zusammengefunden hat!

    • Weinkopf
      01. November 2018 22:54

      @Ingrid Bittner
      Danke für Ihre Mühe. Es ist erschütternd.





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