Mindestsicherung: eine Katastrophenbilanz

Statistik Austria und linkskorrekte Pro-Migrations-Medien bemühen sich seit einigen Stunden intensiv, aus der soeben veröffentlichten Mindestsicherungsstatistik irgendetwas in ihren Augen Positives herauszusuchen. Das gelingt aber nur mit einem gewaltigen Maß an – freilich branchenüblicher – Selbsttäuschung. Denn in Wahrheit zeigt das Bild eine Katastrophe. All das bei Einführung der Mindestsicherung Prophezeite an üblen Entwicklungen ist eingetreten.

Es zeigt sogar dringenden Handlungsbedarf, diese Mindestsicherung deutlich zu beschneiden. Ist diese doch als Verführung entlarvt, nach Österreich als "Flüchtling" einzuwandern, und als "Flüchtling" beziehungsweise schon länger hier Lebender, nur von der Wohlfahrt zu leben (statt – angemeldet – zu arbeiten).

Die wichtigste Fakten:

1. Selbst im Hochkonjunkturjahr 2017 – in dem qualifizierte und anstrengungswillige Arbeitskräfte schon verzweifelt gesucht worden sind – ist die Zahl der Mindestsicherungsbezieher nicht gesunken, sondern sogar, wenn auch nur minimal, gestiegen. Dabei hätte diese Zahl, würde es mit normalen Dingen zugehen, eindeutig sinken müssen. Das zeigt, dass das Mindestsicherungssystem viel zu großzügig ist, dass es Menschen abhält, sich einen Job zu suchen.
2. Über 307.000 Menschen haben diese öffentliche Unterstützung im Laufe des Jahres bezogen. Das ist eine gewaltige Zahl. In dieser sind aber wohlgemerkt die Bezieher einer normalen Arbeitslosen-Unterstützung noch gar nicht einbezogen! Während die Arbeitslosenversicherung wenigstens durch Beiträge finanziert wird, muss für die Mindestsicherung komplett der Steuerzahler aufkommen.
3. Aber selbst wer der Meinung sein sollte, trotz des derzeitigen Konjunkturbooms wäre ein Anstieg der Bezieherzahl von bloß 0,1 Prozent ein beruhigendes Entspannungssignal, der sollte sich auch die Kostenseite der Mindestsicherung anschauen. Auf dieser sieht man nämlich einen viel dramatischeren Zuwachs: Laut Statistik Austria sind die Gesamtausgaben für die Mindestsicherung um nicht weniger als 5,8 Prozent gestiegen. Das ist sage und schreibe dreimal so viel wie die Inflationsrate. Das ist auch weit mehr, als jede gewerkschaftliche Lohnrunde für die Lohnabhängigen bringt. Eine unglaubliche Sauerei. Aber Linkspolitiker finden das wahrscheinlich super.
4. Besonders verheerend fällt diese Statistik für Wien aus: Denn in der rotgrün regierten Stadt leben nicht weniger als 63 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher Österreichs. Dieser Anteil ist völlig außer jeder Proportion: Leben doch in Wien nur 21 Prozent aller Einwohner Österreichs.
5. Diese Diskrepanz lässt sich - abgesehen vom Motiv, die Stadt bewusst schädigen zu wollen, -nur auf zwei Weisen erklären, die freilich beide ein vernichtendes Zeugnis für die Wiener Stadtregierung ausstellen: In der Millionenstadt gibt es entweder – im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern – eine katastrophale Wirtschaftssituation (für diese Annahme würde übrigens auch die signifikant höhere Arbeitslosigkeit sprechen). Oder aber in Wien wird die Mindestsicherung viel großzügiger zuerkannt als im gesamten Rest der Republik, sodass deswegen alle am Bezug dieses Geldes Interessierten in die Stadt drängen.
6. Noch dramatischer ist das Faktum, dass nur knapp die Hälfte der Bezieher die österreichische Staatsbürgerschaft hat. Die Mindestsicherung ist also in extrem hohem Ausmaß ein Ausländerförderungsprogramm.
7. Noch schlimmer, noch ernüchternder: Fast ein Drittel (31 Prozent) aller Bezieher sind Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte. Das sind also Menschen, denen aus oft absurden Gründen vom Bundesverwaltungsgericht mit unglaublicher Großzügigkeit dieser Status zuerkannt worden ist (unwillkürlich drängt sich der Gedanke auf, ob man nicht diesen Zuerkennern im Gegenzug einen Teil ihrer Bezüge streichen müsste, damit nicht nur der Steuerzahler, sondern auch sie selber einen Beitrag zu den Folgekosten ihrer leichtfertigen Entscheidungen leisten müssen).
8. Und wer glaubt, dabei geht es um Kleinigkeiten, der sollte sich bewusst machen, dass für die Mindestsicherung 977 Millionen Euro ausgegeben werden, also rund eine Milliarde. Um sich die Größenordnung vorstellen zu können: Um denselben Betrag hat sich soeben der österreichische Investor Benko die Kontrolle über den zweitgrößten Kaufhauskonzern Europas (Karstadt/Kaufhof) kaufen können. Nur hat der Mann diesen Betrag – mit welchen Geldgebern immer – bloß einmal aufbringen müssen. Die österreichischen Steuerzahler müssen hingegen alljährlich eine Milliarde für diese Errungenschaft sozialistischer Wohlfahrts- und Asylanten-Förderungspolitik aufbringen.

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