Mindestsicherung: eine Katastrophenbilanz
07. September 2018 01:36
| Autor: Andreas Unterberger
Lesezeit: 3:00
Statistik Austria und linkskorrekte Pro-Migrations-Medien bemühen sich seit einigen Stunden intensiv, aus der soeben veröffentlichten Mindestsicherungsstatistik irgendetwas in ihren Augen Positives herauszusuchen. Das gelingt aber nur mit einem gewaltigen Maß an – freilich branchenüblicher – Selbsttäuschung. Denn in Wahrheit zeigt das Bild eine Katastrophe. All das bei Einführung der Mindestsicherung Prophezeite an üblen Entwicklungen ist eingetreten.
Es zeigt sogar dringenden Handlungsbedarf, diese Mindestsicherung deutlich zu beschneiden. Ist diese doch als Verführung entlarvt, nach Österreich als "Flüchtling" einzuwandern, und als "Flüchtling" beziehungsweise schon länger hier Lebender, nur von der Wohlfahrt zu leben (statt – angemeldet – zu arbeiten).
Die wichtigste Fakten:
- Selbst im Hochkonjunkturjahr 2017 – in dem qualifizierte und anstrengungswillige Arbeitskräfte schon verzweifelt gesucht worden sind – ist die Zahl der Mindestsicherungsbezieher nicht gesunken, sondern sogar, wenn auch nur minimal, gestiegen. Dabei hätte diese Zahl, würde es mit normalen Dingen zugehen, eindeutig sinken müssen. Das zeigt, dass das Mindestsicherungssystem viel zu großzügig ist, dass es Menschen abhält, sich einen Job zu suchen.
- Über 307.000 Menschen haben diese öffentliche Unterstützung im Laufe des Jahres bezogen. Das ist eine gewaltige Zahl. In dieser sind aber wohlgemerkt die Bezieher einer normalen Arbeitslosen-Unterstützung noch gar nicht einbezogen! Während die Arbeitslosenversicherung wenigstens durch Beiträge finanziert wird, muss für die Mindestsicherung komplett der Steuerzahler aufkommen.
- Aber selbst wer der Meinung sein sollte, trotz des derzeitigen Konjunkturbooms wäre ein Anstieg der Bezieherzahl von bloß 0,1 Prozent ein beruhigendes Entspannungssignal, der sollte sich auch die Kostenseite der Mindestsicherung anschauen. Auf dieser sieht man nämlich einen viel dramatischeren Zuwachs: Laut Statistik Austria sind die Gesamtausgaben für die Mindestsicherung um nicht weniger als 5,8 Prozent gestiegen. Das ist sage und schreibe dreimal so viel wie die Inflationsrate. Das ist auch weit mehr, als jede gewerkschaftliche Lohnrunde für die Lohnabhängigen bringt. Eine unglaubliche Sauerei. Aber Linkspolitiker finden das wahrscheinlich super.
- Besonders verheerend fällt diese Statistik für Wien aus: Denn in der rotgrün regierten Stadt leben nicht weniger als 63 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher Österreichs. Dieser Anteil ist völlig außer jeder Proportion: Leben doch in Wien nur 21 Prozent aller Einwohner Österreichs.
- Diese Diskrepanz lässt sich - abgesehen vom Motiv, die Stadt bewusst schädigen zu wollen, -nur auf zwei Weisen erklären, die freilich beide ein vernichtendes Zeugnis für die Wiener Stadtregierung ausstellen: In der Millionenstadt gibt es entweder – im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern – eine katastrophale Wirtschaftssituation (für diese Annahme würde übrigens auch die signifikant höhere Arbeitslosigkeit sprechen). Oder aber in Wien wird die Mindestsicherung viel großzügiger zuerkannt als im gesamten Rest der Republik, sodass deswegen alle am Bezug dieses Geldes Interessierten in die Stadt drängen.
- Noch dramatischer ist das Faktum, dass nur knapp die Hälfte der Bezieher die österreichische Staatsbürgerschaft hat. Die Mindestsicherung ist also in extrem hohem Ausmaß ein Ausländerförderungsprogramm.
- Noch schlimmer, noch ernüchternder: Fast ein Drittel (31 Prozent) aller Bezieher sind Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte. Das sind also Menschen, denen aus oft absurden Gründen vom Bundesverwaltungsgericht mit unglaublicher Großzügigkeit dieser Status zuerkannt worden ist (unwillkürlich drängt sich der Gedanke auf, ob man nicht diesen Zuerkennern im Gegenzug einen Teil ihrer Bezüge streichen müsste, damit nicht nur der Steuerzahler, sondern auch sie selber einen Beitrag zu den Folgekosten ihrer leichtfertigen Entscheidungen leisten müssen).
- Und wer glaubt, dabei geht es um Kleinigkeiten, der sollte sich bewusst machen, dass für die Mindestsicherung 977 Millionen Euro ausgegeben werden, also rund eine Milliarde. Um sich die Größenordnung vorstellen zu können: Um denselben Betrag hat sich soeben der österreichische Investor Benko die Kontrolle über den zweitgrößten Kaufhauskonzern Europas (Karstadt/Kaufhof) kaufen können. Nur hat der Mann diesen Betrag – mit welchen Geldgebern immer – bloß einmal aufbringen müssen. Die österreichischen Steuerzahler müssen hingegen alljährlich eine Milliarde für diese Errungenschaft sozialistischer Wohlfahrts- und Asylanten-Förderungspolitik aufbringen.
Christian Peter
A.U. schreibt:
"6. Noch dramatischer ist das Faktum, dass nur knapp die Hälfte der Bezieher die österreichische Staatsbürgerschaft hat. Die Mindestsicherung ist also in extrem hohem Ausmaß ein Ausländerförderungsprogramm.
7. Noch schlimmer, noch ernüchternder: Fast ein Drittel (31 Prozent) aller Bezieher sind Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte."
Da darf man wohl fragen: Und wie viele derer unter den "Beziehern mit österr. Staatsbürgerschaft" haben MIGRATIONSHINTERGRUND?
Es wäre interessant zu wissen, wie viele Bezieher der Mindestsicherung echte EINHEIMISCHE sind, und dann auch noch, wie viele von denen tatsächlich arbeitswillig wären!
Hauptschuld trägt die windelweiche ÖVP.
Die keinen Funken von Konservativität mehr im Leib hatte.
Die lange glaubte, die besseren Sozialdemokraten sein zu müssen.
Verschiedene Kampagnen der letzten Zeit zeigen, dass die Medien hier systematisch ablenken. Der "Kniefall" unserer Außenminister, die Pferde und die Razzia unseres Innenministers - das alles wurde rauf und runtergespielt, und wenn der Journaille gar nichts mehr eingefallen ist, dann kam der "Schweigekanzler" dran.
1 Milliarde fürs Kommen und Nichtstun. 1 Milliarde. Kaum jemand weiß, was das bedeutet. Am allerwenigsten die Sozialisten, die immer noch glauben, dass Venezuela ein Erfolgsmodell ist.
Die Nagelprobe kommt am Montag: Redet unser Bundeskanzler beim Sommerinterview darüber und wie schnell wird er unterbrochen?
Punkt 4 und 6, damit ist alles gesagt. Die werden bald eingebürgert und die grün-sozialistische Rathausmehrheit bleibt auf Ewigkeit einzementiert.
OT---aber was hat man sich doch gestern im ORF vor Schadenfreude über die Geschichte mit dem Musterlehrling mit Migru fast zersprargelt, weil die FPÖ diesem etwas vorgeworfen hatte, was offenbar nicht stimmt! Den Ansagern und v.a. den -INNEN blieb vor Entrüstung fast die Luft weg, die Äuglein glänzten!
Dabei war das ein Klacks gegenüber den LÜGEN im Nachbarland D, wo man bestrebt war, unbedingt eine HETZJAGD von RECHTEN auf Migranten in CHEMNITZ zu erfinden und über den gesamten Erdkreis zu VERBREITEN!
Wann wirft man endlich einer der größten LÜGNERINNEN und Landesverräterinnen der Gegenwart, nämlich der BUNDESKANZLERIN Angela MERKEL vor, daß sie OHNE ZU ÜBERPRÜFEN nachgeplappert hat, was ihr die LINKEN in den Mund gelegt hatten und was sie selber GLAUBEN WOLLTE?
Das Bestreben MERKELS ist es, die Deutschen zu denunzieren---eine unausrottbare Gepflogenheit, seit es den Sozialismus gibt!
Deutscher VERFASSUNGSSCHUTZ-Präsident Dr. Maaßen ZWEIFELT an Informationen über HETZJAGDEN in CHEMNITZ
http://diepresse.com/home/Ausland/Aussenpolitik/5492397/
Warum soll ein Migrant ohne Schul- und Berufsausbildung eine einfache 36-Stundentätigkeit pro Woche (mit gesetzlich garantierten Mindenstestlohn von € 1.500) annehmen, wenn er als Familienvater auch ohne Anstellungsarbeit vom Staat über € 1.500 bekommt?
Siehe: https://www.finanz.at/steuern/mindestsicherung/
Mich ärgert wenn nur zwischen Ausländern und Inländern unterschieden wird! In anderen Ländern wird der Migrationshintergrund, und zwar inklusive dem woher, auch erfasst. Ich bin mir sicher, die Einbürgerungswelle der Regierung Schüssel ist da zu einem guten Teil für viele der "Österreicher" verantwortlich.
Wie soll es eine Diskussion über die Kosten der Zuwanderung geben, wenn ein wesentlicher Teil der Daten fehlt? Und ohne ernste Diskussionen, keine Demokratie.