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Der größte BVT-Skandal findet im Parlament statt

Ja, es gibt einen, es gibt sogar mehrere Skandale rund um das BVT, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Heute ist sogar vieles noch schlimmer, als es schon vor einem halben Jahr war. Und daran ist keineswegs nur eine überforderte wie unfähige Staatsanwältin samt einem ebenso überforderten Richter schuld. Es gibt freilich nicht die geringste Hoffnung, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss da eine Besserung bringen wird. Denn das Stattfinden dieses Ausschusses selber ist ja der allergrößte Skandal rund um das BVT. Schweres Versagen findet man auch bei Innenminister wie Bundespräsident. Ebenso schweres Versagen trifft den Gesetzgeber und alle Regierungen der letzten Jahre. Und insbesondere auch das BVT selber. Freilich ist jeder an etwas anderem schuld. Eine Analyse dieser Versagenskette samt zwei sehr konkreten Vorschlägen.

Dieser Parlamentsausschuss wird jetzt eineinhalb Jahre lang zwar eine unendliche Fülle von Details ans Licht bringen, die aber alles andere als ein klares Gesamtbild ergeben werden. Denn schon jetzt, nach zwei Ausschusstagen, widersprechen einander die Zeugen diametral. Der eine BVT-Beamte sagt, die Staatsanwältin sei verantwortlich für die Hausdurchsuchung gewesen; der andere BVT-Beamte sagt, der Kommandant der Polizei sei verantwortlich gewesen. Der eine BVT-Beamte sagt, Fernlöschung von Daten sei möglich; der andere sagt, das sei Blödsinn.

Die Öffentlichkeit wird jetzt ununterbrochen mit einer schier unendlichen Fülle von Bäumen, Büschen und Pflänzchen konfrontiert werden. Und am Schluss wird keiner mehr imstande sein, einen Wald namens BVT zu erkennen. Es geht völlig unter, dass dieser Wald eigentlich eine zentrale Bedeutung für diese Republik und die Sicherheit ihrer Bürger haben sollte. Daran haben die Parteien ja Null Interesse.

Daher tut es schon zu Erkenntniszwecken not und gut, drei Schritte zurückzutreten, um ein Gesamtbild zu erhalten. Versuchen wir, in einigen ganz konkreten Punkten festzuhalten, worin wirklich die Skandale liegen, wer konkret welchen Fehler begangen hat, und was eigentlich zu tun wäre. Ich wäre sehr überrascht, wenn in eineinhalb Jahren ein objektiver Beobachter (also wohl nicht die Parlamentarier) nicht auch zu sehr ähnlichen Schlussfolgerungen kommen würde.

  1. Es ist absolut abenteuerlich, dass so ein U-Ausschuss überhaupt stattfindet, wo ein geheimer Nachrichtendienst mit all seinen Unterlagen total auseinandergenommen werden kann. Und zwar vor aller Öffentlichkeit. Denn selbst wenn manche Teile für geheim erklärt werden, wird da nichts geheim bleiben (wie schon das muntere Ausplaudern theoretisch geheimer Inhalte durch eine unbetamte Neos-Abgeordnete zeigt). Was fünf politische Parteien und lediglich durch das zahnlose Mediengesetz gebundene Journalisten wissen, ist zwangsläufig das absolute Gegenteil eines Geheimnisses.
  2. Ein solcher Ausschuss wäre in keinem anderen Land möglich. Ein Staat, der den kompletten "Verfassungsschutz" und "Terrorismusbekämpfung", also Kernelemente seiner Existenz, einem solchen Tribunal von rein an gegenseitigem Anpinkeln interessierten Parlamentariern überlässt, hat sich selbst aufgegeben.
  3. Das geht völlig parallel zum jammernswerten Zustand anderer Säulen dieses Staates, vom Bundesheer bis zur einst so formidabel gewesenen Justiz.
  4. Vor dieser Gefahr eines BVT-Untersuchungsausschusses nicht zumindest laut und lebhaft gewarnt zu haben, ist eine kapitale Sünde von Bundesregierung und Bundespräsident (letzterer kümmert sich anscheinend überhaupt nur noch um dubiose afghanische Lehrlinge, aber nicht um die grundlegenden Interessen der Republik).
  5. Genausowenig haben die sich sonst so gern als Wächter der Politik aufspielenden Medien die Einsetzung eines BVT-Untersuchungsausschusses kritisiert. Der Grund ist klar: Medien sind neugierig und hoffen, jetzt problemlos an geheimste Informationen heranzukommen. Außerdem bekommen sie durch den U-Ausschuss jeden Tag flächendeckende Geschichten. Sie glauben daher zumindest, durch den Ausschuss sehr zu profitieren. Sie übersehen freilich, dass die Österreicher im Gegensatz zu den Journalisten kaum Interesse am Ausschuss haben. Ausländische Dienste beobachten ihn dafür umso mehr.
  6. Genauso abenteuerlich wie der ganze U-Ausschuss ist, dass jede x-beliebige Staatsanwältin bar jedes Durchblicks und bar jedes staatspolitischen Verantwortungsbewusstseins dieses BVT wie eine Bande von Schwerverbrechern stürmen lassen kann. Und dass sie noch immer im Amt ist.
  7. Jetzt haben wir die absurde Situation, dass erstens durch einen kapitalen Fehler der Staatsanwaltschaft, und zweitens durch den kapitalen Fehler der Schaffung eines U-Ausschusses praktisch keine Geheimhaltung für Dinge mehr gegeben ist, die im – theoretisch von allen bestätigten! – Staatsinteresse wirklich geheim bleiben sollten (auch wenn es keinen Zweifel gibt, dass es für 95 Prozent dessen, was Beamte und Politiker insgesamt als "Amtsgeheimnis" geheim halten wollten, keinerlei objektive Berechtigung gibt).
  8. Und auch wenn alle ausländischen Staaten jetzt offiziell sagen, dass sie weiterhin mit Österreich kooperieren, ist ebenso klar: Jeder ausländische Dienst wird insgeheim dreimal überlegen, wirklich sensible Daten mit Österreich auszutauschen. Denn die haben absolut Null Interesse, dass ahnungslose Staatsanwälte, Abgeordnete aller Schattierungen und Medien aller Art Zugang zu dem bekommen, was sie mit den Österreichern austauschen.
  9. Sie werden noch viel weniger Interesse an Kooperation mit Österreich haben, seit jetzt jedes Informations-Gegengeschäft von dummen Abgeordneten und Staatsanwälten unterbunden wird. Diese beginnen ja schon bei jeder Kleinigkeit sich aufzuplustern, dass BVT-Mitarbeiter irgendetwas einem ausländischen Dienst verraten hätten. Und die Staatsanwältin Ahnungslos selbst hat ja die Weitergabe nordkoreanischer Musterpässe an den südkoreanischen Dienst zu einem Hauptvorwurf gegen das BVT gemacht. Wenn jetzt schon solche Gefälligkeiten unter befreundeten Diensten zum kriminellen Schwerverbrechen gemacht werden, ist es besser, den Dienst gleich zuzusperren. Oder ist die Frau Staatsanwalt gar der Meinung, dass Österreich eher mit Nordkorea kooperieren sollte als mit dem demokratischen und prowestlichen Rechtsstaat Südkorea?
  10. Ebenso skurril ist der zweite Vorwurf gegen das BVT: Dass es nämlich Unterlagen über einen ebenso problematischen wie SPÖ-nahen Wiener Rechtsanwalt aufbewahrt und nicht vernichtet hat. Dabei vertritt dieser Anwalt reihenweise mittelasiatische Diktaturen, die auch vor Morden in Österreich nicht zurückscheuen. Jeder vernünftige Mensch, der halbwegs über die Weltpolitik und das Verhalten von solchen Diktaturen Bescheid weiß, müsste sogar klar sagen, dass es nicht nur Recht, sondern sogar eindeutige Pflicht des BVT gewesen wäre, zum Schutze Österreichs alle diesbezüglichen Informationen aufzubewahren und die Aktivitäten dieses Anwalts zu beobachten.
  11. All diese Katastrophen haben Staatsanwaltschaft wie auch die gesamte politische Garde zu verantworten, insbesondere die Oppositionsparteien, die jetzt die Reste des BVT durch den Fleischwolf drehen. Die große politische Frage bleibt: Ist der Innenminister selbst aber deswegen gleich schuldlos? Ist er nur deshalb zur Zielscheibe einer gezielten Kampagne der drei Linksparteien geworden, weil er zweifellos der weitaus fähigste FPÖ-Minister ist? Hat er nur seine Pflicht erfüllt, indem er eine anonyme Anzeige an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat? Ist es reiner Oppositionsschwachsinn, dass Kickl sich auf diesem komplizierten Weg einer Hausdurchsuchung in Kenntnis von BVT-Akten bringen wollte?
  12. In der Tat stimmt vieles der Rechtfertigungsargumente Kickls. Der Innenminister hätte ja kein Problem gehabt, sich als oberster Chef des BVT alle Informationen auf direktem Weg zu beschaffen ohne die Riesenaktion einer Hausdurchsuchung. Und auch die Intentionen der Opposition sind mehr als durchschaubar. Kickl kann überdies für sich ins Treffen führen, dass er erst wenige Wochen vor der Hausdurchsuchung BVT-Chef Gridling im Amt verlängert hat. Es ist auch Schwachsinn zu behaupten, dass der Innenminister und nicht (immer!) der Staatsanwalt die alleinige Verantwortung für eine Hausdurchsuchung trägt. Die Anti-Kickl-Theorien der Opposition sind also weitestgehend unlogisch.
  13. Die Opposition steht aber auch juristisch auf dünnen Beinen. Es kann kein Zufall sein, wenn sowohl die SPÖ wie auch die Pilze exzellente Juristen in ihren Reihen haben (Jarolim und Noll), dass aber an ihrer Stelle juristisch ahnungslose Verschwörungstheoretiker ins Rennen geschickt werden. Man kann fast annehmen, dass sich die beiden Genannten ihren guten Namen durch Teilnahme an dieser schwachsinnigen und schädlichen Aktion nicht beflecken wollten.
  14. Aber dennoch hat auch Kickl schwere Fehler gemacht. Er hat sich vor allem in keiner Phase vor das ja ihm unterstehende BVT gestellt. Obwohl genau das eindeutig Aufgabe jedes guten Vorgesetzten wäre. Denn selbst wenn sein Kabinett es als Pflicht angesehen hätte, jede Anzeige weiterzuleiten, hätte Kickl mit allen Mitteln die Wahnsinnsaktionen von Staatsanwalt und Parlament bekämpfen und zu verhindern versuchen müssen. Aber es ist kein einziger Schadensmilderungsversuch Kickls bekannt. Seine engsten Mitarbeiter haben im Gegenteil bei der Staatsanwaltschaft eindeutig gegen das BVT geschürt, und ihm direkt Zeugen zugeführt. Wenn ein Minister mit einem Amt seines Bereichs unzufrieden ist – wofür es gute Gründe gibt –, dann muss er das direkt regeln und nicht den Chef dieses Amtes verlängern und die Staatsanwaltschaft in den geheimsten Bereich des Hauses hereinholen. Er müsste auch – bei aller Sucht eines neuen Ministers, sich zu profilieren – klar erkennen, wie hanebüchen in Wahrheit die Vorwürfe gegen das BVT sind, die frustrierte Ehemalige in der "anonymen" Anzeige zusammengetragen haben.
  15. Das einzige, was Kickl zu seiner Entschuldigung anführen kann: Er wäre natürlich sofort unter Beschuss gekommen, hätte er nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern auch das Parlament zu bremsen versucht. "Ah, jetzt haben wir den Beweis, der hat was zu verbergen!", wäre sofort überall ertönt. Umso mehr hätten eben Bundespräsident und Regierung warnen müssen (wenn sie ihre Pflicht noch immer nicht begreifen, sollten sie im Lexikon nachschlagen unter "Videant consules …")
  16. Die Ausrede des Justizministers ist blanker Unsinn, der den Staatsanwalt mit "Ermittlungsdruck" aus dem Innenministerium zu verteidigen versucht: Denn auf Staatsanwälte versucht auch sonst ununterbrochen jemand Druck auszuüben. Strafverteidiger und Anzeiger tun das während des ganzen Vorverfahrens. Das ist geradezu Anwaltspflicht. Es ist daher bestürzend, wenn ein Justizminister meint, ein Staatsanwalt hätte einem Druck von außen nachgegeben, und er suspendiert ihn dennoch nicht sofort.
  17. Genauso schlimm wie alle bisher beschriebenen Aktionen ist freilich auch die Qualität des BVT in den Jahren davor. Es war ein bloßes Amt und nicht ein Dienst, der Österreich wirklich gedient hätte. Es hat vor allem nicht – oder zumindest nicht mit der notwendigen Deutlichkeit – vor der größten Gefahr gewarnt, in die Österreich in den letzten Jahrzehnten geraten ist. Das ist die Islamisierung. Das sind die Folgen der Massenmigration aus der Dritten Welt, die zwangsläufig Österreich der Dritten Welt täglich ähnlicher machen werden.
  18. Das Allerwichtigste aber sind die Konsequenzen, die zu ziehen sind. Die Wichtigste davon: Österreich braucht ein eigenes funktionierendes Geheimdienstgesetz – so wie es fast alle ernstzunehmenden Staaten haben. Deren Regelungen sollte man sich jetzt dringend genau anschauen. Dies zu tun wäre für das Parlament jetzt viel wichtiger, als sich die Empörung eines Portiers anzuhören, weil er bei einer Hausdurchsuchung nicht telefonieren durfte. Dieses Gesetz muss natürlich auch die anderen Geheimdienste erfassen, also auch Heeresnachrichtenamt und Heeresabwehramt; auch diese waren ja immer wieder unter Beschuss der jeweiligen Opposition gewesen. Alle diese Dienste sollten wie in Deutschland unter Kontrolle eines eigenen Regierungsbeauftragten kommen. Dieser sollte sie kontrollieren, ihnen aber auch zugleich wieder die nötige Sicherheit für ihre Tätigkeit geben. Dieser sollte ihnen überdies ermöglichen, wieder sinnvolle wie vertrauliche Gegengeschäfte mit ausländischen Partnern einzugehen. Alle diese drei Dienste brauchen vor allem die Gewissheit, dass sie künftig nicht mehr von jedem x-beliebigen Staatsanwalt und schon gar nicht von ahnungslosen und nur nach parteipolitischem Kleinmist gierenden Parlamentariern öffentlich und zum Gaudium der Ränge zerlegt werden können.
  19. Und Österreich bräuchte noch etwas sehr dringend: eine intensive kritische Diskussion über den generellen Sinn parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Diesen gibt es nämlich nicht. Seit Jahren erschöpfen sie sich in Streiterei, uneinheitlicher Beurteilung von Zeugenaussagen und Wadlbeißereien.
  20. Die ideale Lösung wäre, die Fehlkonstruktion solcher U-Ausschüsse abzuschaffen und sich an den "Royal Commissions" in Großbritannien ein Vorbild zu nehmen. Diese arbeiten anstelle täglicher Wortabsonderungen einige Monate in aller Ruhe und Unabhängigkeit, dafür mit allen Mitteln wie eine Kriminalpolizei. Am Schluss aber kommt jedes Mal ein wegweisender Bericht mit Hand und Fuß heraus.

Wünschen wird man sich ja noch dürfen, dass aus der ganzen Malaise doch noch etwas Vernünftiges herauskommt.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    06. September 2018 09:47

    Das Gesamtbild, das sich bietet, zeigt unterm Strich nur ein Bild. Nur eines!

    Die völlig hilflose und maßlos überforderte Opposition plus unsere großteils mediocren Medien klammern sich an jeden Strohhalm, von dem sie sich eine Schädigung der Regierung erhoffen. Dass dabei auch der Staat Schaden nimmt, ist denen wurscht wie lang.

    Es ist ein Oppositions-Schandausschuss, sonst nichts.

  2. Ausgezeichneter KommentatorSchani
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    06. September 2018 02:21

    Der Bundespräsident........ ein nikotinisierender alter Linker.... Was erwarten Sie von dem?

  3. Ausgezeichneter Kommentatoreudaimon
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    06. September 2018 10:34

    Die Republik ist nach jahrzehntelanger linker Machtfülle bis ins Mark zerstört -
    ein Lederhosen -Marx als Staatsoberhaupt , eine SPÖ ,die ihre Jusos aufrufen lässt
    Widerstand-Aufstand gegen jede nichtmarxistische Regierung - ein chronisch
    sexistischer Aufschneider als Aufdecker der Nation - ein Oppositionsführer der im
    Kern ANTI-Österreicher spielt - eine total korrupte Bundeshauptstadtverwaltung -
    schwarze und rote EGOMANEN als Landesfürsten - eine knallrotgrüne Justiz mit
    ebensolchem ORF - Künstler die nur im ANTIFA Theater ihre Zukunft kennen und
    eine allzu schwache türkisblaue Regierung - ARMES ÖSTERREICH du wirst verraten und verkauft auf diesem europäischen Politflohmarkt ...................

  4. Ausgezeichneter KommentatorBob
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    06. September 2018 08:53

    Ein hervorragender Artikel von AU.
    Welche Erkenntnisse erwartet man sich von einem einjährigen Untersuchungsausschuss? Jeder Wähler kann hier eine für ihn teure Politpropaganda, ohne Nutzen, erkennen. Es ist zum fremdschämen!

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    06. September 2018 10:43

    "Egal, wo er hinkommt: SALVINI wird gefeiert wie ein Superstar"

    Italiens Innenminister Matteo SALVINI, der sein Wahlversprechen hält, sich radikal gegen die katastrophale Migrationspolitik der Vorgängerregierungen zu stellen, wird überall, wo er auftaucht, von den Bürgern euphorisch begrüßt. Mit Video.

    https://www.journalistenwatch.com/2018/09/06/egal-salvini-superstar/

    DAS wird man in der EU gar nicht gerne sehen! Noch dazu hat SALVINI keinerlei "Berührungsängste" dem charakterstarken ORBAN gegenüber, den man ja unbedingt aus der EVP (gestern vernommen vom Kandidaten für den EU-Ratspräsidenten namens WEBER!) AUSSCHLIESZEN möchte, weil ORBAN einerseits die SOROS-Universität aus Ungarn draußen haben will, andrerseits, weil er seine Bürger vor einer Mohammedaner-Invasion und der damit einhergehenden ISLAMISIERUNG schützen will.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorharo
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    06. September 2018 11:12

    Ich habe immer wieder den Eindruck bei den -meist von Linken initiierten- Untersuchungsausschüssen geht es nur ums Anpatzen vor allem der FPÖ, um ins Szene setzen (Pilz), ums Ablenken von wirklichen Problemen. Eine einseitige Berichterstattung (in allen Medien gleich geschaltet) tut dann ihr Übriges. Das ganze Brimborium kostet vielen Beamten Nerven und dem Steuerzahler sein Geld.
    Wurde damit jemals der Wahrheit oder gar der Gerechtigkeit, der Gleichbehandlung, der Glaubwürdigkeit von Politik, Justiz und Medien gedient und wurden die wirklich großen politischen Sauereien auf diese Weise zur Sprache gebracht und aufgedeckt?
    Ich denke, nein.

    OT : Ich kann die tägliche "Berichterstattung" der Medien über Trump nicht mehr hören und sehen. Das ist doch nur mehr eine beispiellose Hetze die es so noch nie gab. Erdogan hingegen wird weiter hofiert.

  7. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    06. September 2018 08:33

    Diese Regierung ist entweder unfähig oder gar bösartig! So einfach. Gerade in Zeiten wo man im Wahlkampf dem Bürger versprochen hat, gegen Gefährder und Kriminelle aus dem Zuwanderermilieu vorzugehen, bräuchte man ja eine Behörde wie das BVT. Genau da demontiert man es.

    Passt aber gut in das Gesamtbild dieser Regierung! In Graz lässt man ein paar islamische Gefährder laufen, die Zuständigen sitzen immer noch im Amt, scheint also von der Regierung geduldet zu sein. Der Verhetzungsparagraph soll auch wieder verschärft werden, damit niemand über das Regierungsprogramm und seine Folgen reden darf. Von Abschiebungen, Behandlung der Doppelstaatsbürgerschaften oder gar der Australischen Lösung ist sowieso nichts mehr zu sehen. Zusätzliches Geld für Bundesheer und Polizei gibt es auch nicht, dafür versäumt es der Innenminister das BVT zu verteidigen. Gegen die NGO-Mitarbeiter, die zu offensichtlichen Falschaussagen anstiften, gibt es auch keine Ermittlung, warum auch, sie vertreten doch die sich hier abzeichnende Regierungslinie.
    Und selbstverständlich: Auch die Direkte Demokratie, wo Bürger diese Fehlentwicklungen bremsen könnten, kommt nicht.

    Ich glaube immer mehr, wir haben hier ein Trojanisches Pferd mitten in die Schaltzentrale der Republik gewählt.
    Idioten sollten sich weiter von wichtigen Themen wie ORF (der böse Journalist X hat den Minister fünf mal unterbrochen, den Herrn Kern nie – ach wie furchtbar!), Rauchverbote oder ein höheres Tempolimit blenden lassen. Wer denken kann, der geht anstatt zur Wahlurne zum Schießtraining.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorChritian Peter
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    09. September 2018 10:01

    BVT - ist das nicht diese lachhafte Behörde, deren Chef Gridling einst verkündete, Terroristen würden nicht als illegale Einwanderer nach Österreich kommen, weil damit zu viel Aufwand verbunden wäre ?


alle Kommentare

  1. Uncle S. (kein Partner)
    11. September 2018 00:36

    Ja, ja, ja.

    Aber ein angeblich demokratischer Staat sollte keine Geheimnisse vor seinen Bürgern haben dürfen.

  2. Chritian Peter (kein Partner)
    09. September 2018 10:01

    BVT - ist das nicht diese lachhafte Behörde, deren Chef Gridling einst verkündete, Terroristen würden nicht als illegale Einwanderer nach Österreich kommen, weil damit zu viel Aufwand verbunden wäre ?

  3. AppolloniO (kein Partner)
    08. September 2018 11:31

    Sich an der "Royal Commission ein Beispiel nehmen? Lächerlich!
    Dann wären Pilz & Co nicht mehr täglich im Fernsehen. Das wird Nieee durchgehen.

  4. Christian Peter (kein Partner)
    08. September 2018 10:41

    ,Genauso abenteuerlich ist, dass jede x - beliebige Staatsanwältin das BTV stürmen lassen kann und das diese noch im Amt ist.'

    Was sollte ,abenteuerlich' daran sein, wenn ein Staatsanwalt der Arbeit nachgeht, für die er bezahlt wird ? Immerhin war die Stürmung des BVT nützlich, Straftaten aufzuklären. Staatsanwälte zu kündigen gibt es nur in Bananenrepubliken wie Österreich, eigentlich müssten Staatsanwälte völlig unabhängig agieren.

  5. fxs (kein Partner)
    08. September 2018 10:22

    Die Ironie liegt doch darin, dass die Kritiker de Hausdurchsuchung im BVT und der Beschlagnahme dort aufgefundener Daten die Geheimhaltung eben dieser Daten gefährdet sehen und dadurch eine Beschädigung der Vertauenswürdigkeit des BVT bei ausländischen "Partner"geheimdiensten befürchten. Ist ja im Kern ein Misstrauensbeweis gegen die Justiz, der unterstellt wird beschlagnahmte Geheimnisse zu veröffentlichen. Und jetzt setzen diese Leute einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein, dem die beschlagnahmten Dokumente auszuhändigen sind. Damit ist deren Geheimhaltung mit Sicherheit beendet, und alles was "befürchtet" wurde, wird jetzt infolge der parlamentarischen Behandlung passieren.

  6. McErdal (kein Partner)
    08. September 2018 10:02

    Das ist leider kein Scherz - nicht mal ein "Schlechter" !

    *****Deutsche Hauptstadt versinkt in Rechtlosigkeit******
    ***Berlin will jugendliche Intensivtäter nicht mehr festnehmen***

    w w w . pi-news.net/2018/09/berlin-will-jugendliche-intensivtaeter-nicht-mehr-festnehmen/

    Das ist der Freifahrtschein für: Vergewaltiguing, Schädeltreten, Abstechen -
    für Mord!

  7. McErdal (kein Partner)
    08. September 2018 09:51

    **Kurz bläst in Merkels Horn: „Vorfälle wie in Chemnitz wären in Österreich nicht denkbar“****
    w w w . unzensuriert.at/content/0027699-Kurz-blaest-Merkels-Horn-Vorfaelle-wie-Chemnitz-waeren-Oesterreich-nicht-denkbar#comment-233894

    Kein Wort für die abgestochenen Opfer - wer hätte was anderes gedacht ?

    Was sonst sollte der Heißluftproduzent von sich geben ? In Merkels Horn hat er nicht geblasen - in ein "Anderes" auf alle Fälle !!!

    EurAfrika steht vor der Tür........

  8. McErdal (kein Partner)
    08. September 2018 08:21

    ***Europäische Bevölkerung soll gegen Afrikaner ausgetauscht werden*****
    w w w . smopo.ch/europaeische-bevoelkerung-soll-gegen-afrikaner-ausgetauscht-werden/

    Schön langsam eitert es raus, was dieses Exemplar da absondert.....der ist an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten........

  9. Haider
    06. September 2018 16:20

    In Österreich ist ALLES parteipolitisch infiziert; so eben auch der BVT. Die linke Reichshälfte fürchtet offenbar, künftig im Dunkeln zu stehen - und das geht wirklich nicht! Da lassen sie lieber gleich ganz Österreich flöten gehen.

  10. Freak77
    06. September 2018 13:37

    So arbeitet die FPÖ: Falsche Anschuldigungen gegen e. Lehrling.

    Auch das Unterbergertagebuch hat diese falschen Anschuldigungen sofort übernommen, siehe:

    "VdB-Freund als Terroristen-Freund" (3.9.2018)

    https://www.andreas-unterberger.at/2018/09/vdb-freund-als-terroristen-freund/

    Fake-News u. eine Riesenblamage für Dr. Unterberger!

    Bei den Artikeln die hier am Unterbergerblog geboten werden muss man total aufpassen wie es mit dem Wahrheitsgehalt aussieht. Da sollte am besten alles nochmals nachgeprüft werden.

    Wird sich die FPÖ und wird sich Dr. Unterberger und andere bei diesem Migranten entschuldigen???

    =============

    Hier die Faktenlage von heute, 6.9.2018:

    Lehrling unter Terrorverdacht: Staatsanwaltschaft bestätigt Verwechslung

    WELS / WIEN. Ein Facebook-Profil, dessen Besitzer die FPÖ als mutmaßlichen Terror-Sympathisanten angezeigt hat, gehört nicht jenem von der Abschiebung bedrohten Lehrling, mit dem sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen fotografieren hatte lassen.

    https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Lehrling-unter-Terrorverdacht-Staatsanwaltschaft-bestaetigt-Verwechslung;art4,2999825

    https://ooe.orf.at/news/stories/2934338/

  11. Cato
    06. September 2018 12:29

    So macht sich Österreich lächerlich und unglaubwürdig. Wie Dr. U. schreibt, was bleibt da geheim.

    Es ist eine Laienbühne zur Selbstverwirklichung von Herrn Pilz und ein Spektakel für den ORF. Für den einfachen Bürger vollkommen unineressant und undurchschaubar, aber schädigend für Österreich. Man müsste von verantwortungsvollen Politikern verlangen können, dass ein geheimer Abwehrdienst in nationalem Konsens hinter verschlossenen Türen organisiert und strukturiert wird. Und nicht einer parteipolitischen Hetzjagd auf den in Wirklichkeit zu treffen versuchten Innenminister. Ich denke wir hatten schon lange nicht so einen guten Mann auf diesem Posten.

    Aber Herr Pilz ist sich zur Selbsdarstellung zu wichtig um andere Seiten seines Lebens zu verdrängen.

    • Undine
      06. September 2018 13:34

      @Cato

      ****************
      ****************
      ****************!
      Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen!

  12. Bob
    06. September 2018 11:23

    Hat es eigentlich jemals einen Untersuchungsausschuss gegeben der sinnvoll war, und
    echte Ergebnisse mit Konsequenzen brachte?
    Über Verfehlungen sollten unabhängige Gerichte entscheiden, deren Urteil auch die entsprechenden Strafe aussprechen können, anstatt den Bock zum Gärter zu machen.

    • Undine
      06. September 2018 13:39

      Dem lächerlichen Rumpelstilzchen Peter PILZ in seinem Geltungsdrang wird leider immer wieder zu seiner Selbstdarstellung eine Bühne geboten, die außer HOHEN KOSTEN für die Steuerzahler rein gar nichts bringt. Aber zum Geld anderer Leute haben eben die vertrottelten GRÜNEN ein "gestörtes Verhältnis".

  13. haro
    06. September 2018 11:12

    Ich habe immer wieder den Eindruck bei den -meist von Linken initiierten- Untersuchungsausschüssen geht es nur ums Anpatzen vor allem der FPÖ, um ins Szene setzen (Pilz), ums Ablenken von wirklichen Problemen. Eine einseitige Berichterstattung (in allen Medien gleich geschaltet) tut dann ihr Übriges. Das ganze Brimborium kostet vielen Beamten Nerven und dem Steuerzahler sein Geld.
    Wurde damit jemals der Wahrheit oder gar der Gerechtigkeit, der Gleichbehandlung, der Glaubwürdigkeit von Politik, Justiz und Medien gedient und wurden die wirklich großen politischen Sauereien auf diese Weise zur Sprache gebracht und aufgedeckt?
    Ich denke, nein.

    OT : Ich kann die tägliche "Berichterstattung" der Medien über Trump nicht mehr hören und sehen. Das ist doch nur mehr eine beispiellose Hetze die es so noch nie gab. Erdogan hingegen wird weiter hofiert.

  14. Undine
    06. September 2018 10:43

    "Egal, wo er hinkommt: SALVINI wird gefeiert wie ein Superstar"

    Italiens Innenminister Matteo SALVINI, der sein Wahlversprechen hält, sich radikal gegen die katastrophale Migrationspolitik der Vorgängerregierungen zu stellen, wird überall, wo er auftaucht, von den Bürgern euphorisch begrüßt. Mit Video.

    https://www.journalistenwatch.com/2018/09/06/egal-salvini-superstar/

    DAS wird man in der EU gar nicht gerne sehen! Noch dazu hat SALVINI keinerlei "Berührungsängste" dem charakterstarken ORBAN gegenüber, den man ja unbedingt aus der EVP (gestern vernommen vom Kandidaten für den EU-Ratspräsidenten namens WEBER!) AUSSCHLIESZEN möchte, weil ORBAN einerseits die SOROS-Universität aus Ungarn draußen haben will, andrerseits, weil er seine Bürger vor einer Mohammedaner-Invasion und der damit einhergehenden ISLAMISIERUNG schützen will.

  15. eudaimon
    06. September 2018 10:34

    Die Republik ist nach jahrzehntelanger linker Machtfülle bis ins Mark zerstört -
    ein Lederhosen -Marx als Staatsoberhaupt , eine SPÖ ,die ihre Jusos aufrufen lässt
    Widerstand-Aufstand gegen jede nichtmarxistische Regierung - ein chronisch
    sexistischer Aufschneider als Aufdecker der Nation - ein Oppositionsführer der im
    Kern ANTI-Österreicher spielt - eine total korrupte Bundeshauptstadtverwaltung -
    schwarze und rote EGOMANEN als Landesfürsten - eine knallrotgrüne Justiz mit
    ebensolchem ORF - Künstler die nur im ANTIFA Theater ihre Zukunft kennen und
    eine allzu schwache türkisblaue Regierung - ARMES ÖSTERREICH du wirst verraten und verkauft auf diesem europäischen Politflohmarkt ...................

    • glockenblumen
      06. September 2018 10:44

      perfekte, wenn auch todtraurige und bittere Zusammenfassung! *****************

    • Specht
      06. September 2018 13:06

      Lieber eudamion, gerade habe ich d r e i Sterne vergeben, es leuchteten auch alle drei auf und dann sehe ich einen Halbstern. Also an mir ist es nicht gelegen, ich vermute einen Fehler im System.

  16. Undine
    06. September 2018 10:18

    Man liest und hört immer nur von "EINER" STAATSANWÄLTIN. Konkretes zu ihrer Person, ihrer fachlichen und intellektuellen Eignung, bzw. auf welche Weise sie zu ihrem verantwortungsvollen Posten, den sie ja offensichtlich noch der Vorgänger-Regierung zu verdanken hat, gelangt ist, vor allem aber zu ihrer POLITISCHEN Provenienz, bleibt ungesagt. Ich tippe auf LINKE QUOTENFRAU.

    War die Dame etwa von LINKS unter Druck gesetzt worden, dem FPÖ-Minister auf jeden Fall Unannehmlichkeiten zu bereiten?

    • Cotopaxi
      06. September 2018 10:28

      Die Frau heißt Ursula Schmudermayer....

    • Cotopaxi
      06. September 2018 10:34

      Mittlerweile sehe ich Schmudermayer eher als Opfer von Kickls Kabinett und seinem Generaldirektor Goldgruber. Man hat ihr offensichtlich den Eindruck vermittelt, dass man dem größten Korruptionsfall der 2. Republik auf der Spur ist, und Schmudermayer wollte sich später nicht als Bremserin kritisieren lassen. Sorry!

    • Specht
      06. September 2018 13:12

      Liebe Undine, hier habe ich nicht bewertet, aber vielleicht geht mit den Sternen etwas schief, bei eudamion habe ich klar drei gewählt und es klappte nicht. Aber möglicherweise ist es vielen hier ohnehin egal. Prinzipiell gebe ich keine Halbsterne.

  17. Tullius Augustus
    06. September 2018 09:54

    Das Schlechteste was einem Geheimdienst passieren kann ist es wenn er täglich durch alle Medien gezogen wird und alle dortigen Strukturen, Personal u. Interna täglich medial ausgeschlachtet werden.

    Dass die Person X oder Y beim BVT tätig ist u. noch dazu was sie tut müsste auf jeden Fall geheim bleiben!

    Das geht in der Öffentlichkeit niemanden etwas an. Nicht einmal ein Vorname sollte da an die Öffentlichkeit gelangen. Es sind aber Vornamen von BVT-Bediensteten vor Kurzem schon öffentlich genannt worden.

    Ein Geheimdienst sollte nach Tunlichkeit still, ruhig und unauffällig sein, im Prinzip unsichtbar und unhörbar, nicht wahrnehmbar jederzeit.

    Nicht einmal der Leiter Herr Gridling sollte normalerweise zu viel Wind machen. Am Besten wäre es wenn die Namen: BVT, HNA und HAA nie und nimmer irgendwo in der Öffentlichkeit auftauchen würden. Pssssssst!

    (derzeit ist leider Gottes das Gegenteil der Fall. Mich stört auch dass praktisch täglich das Gebäude wo das BVT drin ist täglich in den Medien gezeigt wird)

    • Tullius Augustus
      06. September 2018 09:58

      Mein Vorschlag:

      Wenn die ganze Affäre komplett ausgestanden u. bereinigt ist, sollte das ganze BVT in ein anderes, besser geeignetes Gebäude übersiedeln. Die jetzigen BVT-Gebäude sind schon viel zu bekannt geworden.

    • dssm
      06. September 2018 10:35

      @Tullius Augustus
      In anderen Ländern gibt es einen permanenten parlamentarischen Geheimdienstausschuss, da sitzen erfahrene Abgeordnete von Regierung und Opposition drinnen. Diese Mitglieder dürfen alles fragen, sehen und kontrollieren, sprechen sie aber davon öffentlich, so kommen drastische Konsequenzen. Nur wenn etwas schief läuft, werden Regierung und Abgeordnete informiert.

      Ein Geheimdienst sollte demokratisch kontrolliert werden, aber zweifelsohne nicht durch einen öffentlichen U-Ausschuss.

  18. pressburger
    06. September 2018 09:52

    Wozu ein Untersuchungsausschuss, nicht verzagen, Pilz befragen. Pilz, als ein Mann Show, würde alle offenen Fragen so erklären, dass die Journalisten begeistert wären, niemand würde zwar verstehen was er eigentlich meint, aber Schuld ist immer der Klassenfeind.
    Wieso gibt es eigentlich diesen Kompetenzenwirwar ? Gibt es keine eindeutigen Richtlinien die Zuständigkeiten und Verantwortung definieren ?
    Oder lieber nicht. Ohne durchwursteln wäre das Leben in einer Bananenrepublik fad.
    Eines hat der BVT-Ausschuss und die "Flüchtlingskrise", gemeinsam. Die Republik hat andere Probleme, die wichtiger sind, zu lösen. Anstatt die wichtigen Probleme anzugehen und abzuarbeiten, wird von einen Thema zum nächsten, hin und her gehopst.

  19. El Capitan
    06. September 2018 09:47

    Das Gesamtbild, das sich bietet, zeigt unterm Strich nur ein Bild. Nur eines!

    Die völlig hilflose und maßlos überforderte Opposition plus unsere großteils mediocren Medien klammern sich an jeden Strohhalm, von dem sie sich eine Schädigung der Regierung erhoffen. Dass dabei auch der Staat Schaden nimmt, ist denen wurscht wie lang.

    Es ist ein Oppositions-Schandausschuss, sonst nichts.

    • Undine
      06. September 2018 10:20

      @El Capitan

      Dieser Ansicht bin ich auch!***********+!

    • dssm
      06. September 2018 10:23

      Für mich ist das Gesamtbild ein anderes! Es gibt keine Opposition, es gibt eine Einheitsfront. Während wir Wähler mit einem großen Geschrei um ein paar Kleinigkeiten, wie den 12h Tag oder irgendwelche Rauchverbote oder den U-Ausschuss, beschäftigt werden, tut die Regierung genau gar nichts beim Hauptthema und folgt damit der Linie ÖVP/SPÖ, welche ja auch mit Grün und Neos zusammenpasst. Andreas Kohl, das alte politische Schlachtross, hat ja richtig festgestellt: Genau genommen gibt es nur mehr ein Thema. Kurz, und seine ÖVP-Neu, haben das verstanden und unternehmen daher zusammen mit der FPÖ alles um möglichst viel Ablenkung zu erreichen. Damit es weitergehen kann wie gehabt.

    • Hera
      06. September 2018 10:35

      @dssm

      *************
      Ein richtiges Schmierentheater, inszeniert von der Einheitsfront, die dumpfe Masse fällt darauf herein

    • Cato
      06. September 2018 12:55

      @El Capitan
      Teile Ihre Meinung vollständig!

      Eigentlich ein staatspolitischer Skandal der, https://www.andreas-unterberger.at/2018/09/der-grte-bvt-skandal-findet-im-parlament-statt/#comment-564180wie auf einer Schmierenbühne von Laiendarstellern, den Staat der Lächerlichkeit preis gibt.

  20. Bob
    06. September 2018 08:53

    Ein hervorragender Artikel von AU.
    Welche Erkenntnisse erwartet man sich von einem einjährigen Untersuchungsausschuss? Jeder Wähler kann hier eine für ihn teure Politpropaganda, ohne Nutzen, erkennen. Es ist zum fremdschämen!

    • Politicus1
      06. September 2018 09:06

      Aber der ORF und die linken Privatsender haben für ihre Nachrichtensendungen die tägliche 'Sättigungsspeise' garantiert ...

  21. dssm
    06. September 2018 08:33

    Diese Regierung ist entweder unfähig oder gar bösartig! So einfach. Gerade in Zeiten wo man im Wahlkampf dem Bürger versprochen hat, gegen Gefährder und Kriminelle aus dem Zuwanderermilieu vorzugehen, bräuchte man ja eine Behörde wie das BVT. Genau da demontiert man es.

    Passt aber gut in das Gesamtbild dieser Regierung! In Graz lässt man ein paar islamische Gefährder laufen, die Zuständigen sitzen immer noch im Amt, scheint also von der Regierung geduldet zu sein. Der Verhetzungsparagraph soll auch wieder verschärft werden, damit niemand über das Regierungsprogramm und seine Folgen reden darf. Von Abschiebungen, Behandlung der Doppelstaatsbürgerschaften oder gar der Australischen Lösung ist sowieso nichts mehr zu sehen. Zusätzliches Geld für Bundesheer und Polizei gibt es auch nicht, dafür versäumt es der Innenminister das BVT zu verteidigen. Gegen die NGO-Mitarbeiter, die zu offensichtlichen Falschaussagen anstiften, gibt es auch keine Ermittlung, warum auch, sie vertreten doch die sich hier abzeichnende Regierungslinie.
    Und selbstverständlich: Auch die Direkte Demokratie, wo Bürger diese Fehlentwicklungen bremsen könnten, kommt nicht.

    Ich glaube immer mehr, wir haben hier ein Trojanisches Pferd mitten in die Schaltzentrale der Republik gewählt.
    Idioten sollten sich weiter von wichtigen Themen wie ORF (der böse Journalist X hat den Minister fünf mal unterbrochen, den Herrn Kern nie – ach wie furchtbar!), Rauchverbote oder ein höheres Tempolimit blenden lassen. Wer denken kann, der geht anstatt zur Wahlurne zum Schießtraining.

    • Riese35
      06. September 2018 09:43

      *****************************!
      *****************************!
      *****************************!

      Sie dürften recht haben. Wenn man sich das anhört ...

      https://www.youtube.com/watch?v=oCocsVwiKB4

      ... klingt es ganz, wie wenn Karas dort säße: eine Lobeshymne auf die EU.

      Kein Wort davon, daß Rußland Teil Europas ist. Kein Wort vom Islam. Kein Wort von den christlichen Grundlagen. Dafür Beschwörung "europäischer Grundwerte" von Demokratie ohne auch nur die geringste Andeutung, was das im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung bedeutet.

    • Riese35
      06. September 2018 09:46

      Nicht die geringste Andeutung an aktuell diskutierte, brennende Themen wie von Sabattina James, Hamid Abdel Samad, Sarrazin, Willy Wimmer, Horst Teltschik etc.

      Enttäuschend, daß man nicht einmal bereit ist, sich mit diesen Argumenten auseinanderzusetzen, sondern daß so etwas gleich der Zensur zum Opfer fällt.

      Jetzt sollte jedem klar sein, wie der Wind weht. Nicht umsonst hält sich Kurz in Montana auf, und nicht in Waldaj.

    • dssm
      06. September 2018 10:10

      @Riese35
      Der Kurs wird offensichtlich. Kurz hat ja im Interview auf die vielen Sozialfälle bei den Zuwanderern hingewiesen. Anstatt aber ein "alle raus!" zu postulieren, kam wieder der übliche Schwachsinn von "in die Arbeitswelt integrieren". Sprich Abschiebungen von wirtschaftlich unbrauchbaren Wirtschaftsflüchtlingen steht nicht mehr auf der Agenda. Wieder wird den NGOs Geld in den Allerwertesten geblasen, damit diese Kurse und Integrationsmaßnahmen durchführen. Damit werden Caritas und Co noch mächtiger und werden bald noch mehr Betreuungsobjekte verlangen und wohl auch bekommen, aber auch wir werden etwas bekommen: Eine Steuererhöhung.

    • Zraxl (kein Partner)
      08. September 2018 11:01

      "Ich glaube immer mehr, wir haben hier ein Trojanisches Pferd mitten in die Schaltzentrale der Republik gewählt."

      Wen genau hätte man sonst wählen sollen? Kern? Pilz? Die Grünen? Die Neons? Die Kommunisten?
      Ansonsten stimme ich Ihnen vollinhaltlich zu.

  22. Politicus1
    06. September 2018 08:33

    Meiner Meinung nach könnte man sich die Kosten für das BVT überhaupt ersparen.
    Nach übereinstimmender veröffentlichter und gemachter Meinung droht in Österreich eine die Grundfeste unserer Demokratie gefährdende Gefahr nur von rechts.
    Diese Gefährdungspotentiale werden vom DÖW (Dokumentationsarchiv des Widerstandes) penibelst - bis hin zu Liederbüchern - beobachtet und aufgezeigt.

    Wozu also noch dutzende Beamte parallel dazu beschäftigen?

  23. Cotopaxi
    06. September 2018 08:23

    Völlig unbedarft und scheinbar ahnungslos hat sich Kickl von seinem von seinem Berater Gert Polli in das Abenteuer BVT jagen lassen.

    Polli, der bis zu seiner Karenzierung Chef des BVT war, wollte nach Ablauf der Karenzierung am 1.9.2018 als auferstandener Chef an die Spitze des BVT zurückkehren, und nicht als unbedeutender Referent dienen.

    Für Polli Platz zu machen war vermutlich der Auftrag an den treuen Mag. Goldgruber, der aufgrund der lächerlichen und dünnen Sachlage nichts besseres zustandebringen konnte, als eben den jetzigen Skandal.

    Vielleicht wird deswegen Mag. Goldgruber über die Klinge springen müssen - und Polli wird ihm als Generalsekretär nachfolgen. ;-)

  24. Blahowetz
    06. September 2018 08:08

    An Kickls Kabinett ist mir eine Besonderheit aufgefallen. Davon ausgehend, dass es sich um ein politisches Kabinett handelt, wäre zu vermuten, dass dort nur Blaue und AUFler sitzen. Neuerdings, nicht von Anfang an, sitzen dort auch Erz-Schwarze!

    Da frage ich mich:

    Ist Kickl nicht angetreten, die Schwarze Mafia im Innenministerium auszumerzen (siehe BVT)?

    Haben die Blauen tatsächlich keine Personaldecke, nicht einmal eine dünne?

    Oder steht Kickl bereits unter Aufsicht des Bundeskanzlers, der zu diesem Zweck seine Vertrauensleute ins Umfeld des Blauen Ministers brachte? Nach dem BVT-Pfusch wäre ihm dies nicht zu verdenken.

  25. glockenblumen
    06. September 2018 07:56

    OT

    aber für einen drogendealenden Bigamisten wurde in Wienstanbul sofort ein Denkmal errichtet ...

    https://www.krone.at/1766547

    • Undine
      06. September 2018 08:49

      Tja, @glockenblumen, das muß man doch verstehen: Polenkönig Jan SOBIESKI hat nicht nur uns bedauernswerten Österreichern, sondern in der Folge ganz Europa die SEGNUNGEN des ISLAMS VORENTHALTEN!

    • pressburger
      06. September 2018 09:35

      Aber er war doch gegen die Türken. Wie jeden bekannt ist, sind Türken zuerst Moslems, erst dann Türken. Wer gegen Moslems ist, sie sogar massenweise tötet, ist ein Feind des Islams, ist ein Fremdenfeind, ein Rechtsradikaler, ein Nazi. Logisch, Jan Sobieski war der erste Nazi in Wien. Absolut korrekt, kein Denkmal für einen Nazi.

  26. Josef Maierhofer
    06. September 2018 07:22

    Ja, von wem und wann wurden denn die parlamentarischen Untersuchungsauschüsse beschlossen, und zu welchem Zweck ?

    'Royal Commissions' gefällt mir, 'aber die Royals haben wir hier nicht mehr ... ' (Satire)

    Geheimdienstgesetz, wieder einmal ein Aufruf an den Justizminister.

    Wo gearbeitet wird, passieren Fehler, Versagen liegt generell in der Mentalität und hat viele Motive, ja, UHBP macht prinzipiell das Falsche und die Regierung hat offenbar genau so wenig Übersicht wie die ideologisierte Frau Staatsanwalt. Liebe Versager von Opposition, Justiz, Regierung, Ihr tobt Euch jetzt aus, und was dann ?

    Für mich ist der größte Fehler die 'Protesteinrichtung (Ideologieeinrichtung) namens parlamentarischer Untersuchungsausschuss'. Ich sehe keinen Sinn darin, außer ein Medium und eine 'Showarena' für 'Brot und Spiele' nach den 'Wahlspielen' kommen die 'Untersuchungsspiele' (die 'Selbstbesudelungsspiele'). Diesen teuren Spaß können wir uns 'schlicht und ergreifend' nicht leisten.

    Also, liebe Parlamentarier, ich als Einzelner aus dem Volk meine, dieses Spielzeug 'Untersuchungsausschuss' kann einmal gut gemeint gewesen sein, aber man kann es auch missbrauchen und es kann gefährlich werden. Ich würde das aus der 'Gusenbauer'schen Sandkiste' nehmen, das ist nichts für Parlamentarier, die hätten wichtigeres zu tun für Österreich als 'Selbstbesudelung', 'Selbstverleugung', Selbstabschaffung, etc. Ich meine im Ernst, das Instrument ähnlich 'Royal Commissions' in seiner Konstruktion wäre besser und freier von Ideologie.

    Denkt immer daran, für wen Ihr da seid und Eure Arbeit in Parlament und Regierung ist keine Spielwiese, dies ganz sicher an Opposition und ideologisierte Justiz gerichtet, und noch was, Ihr seid die Vertreter Österreichs, auch, wenn Ihr in Opposition seid, also benehmt Euch und arbeitet klug und zukunftsorientiert und nicht Ideologie orientiert und FÜR Österreich !

    • dssm
      06. September 2018 08:50

      Unsere Regierung wird gar nicht unglücklich über diesen Skandal sein, so ein Untersuchungsausschuss macht viel Wind. An vielen folgenden Tagen werden irgend welche schlagzeilenträchtigen Details durchsickern. Die Medien werden das begierig aufnehmen und hinausposaunen. Die Menschen werden mit Schlagzeilen bombardiert. Am nächsten Tag ein breites Interview mit einem leitenden Beamten, wie furchtbar diese Berichterstattung ist. usw usf

      Darüber fällt dann keinem auf, daß die Regierung beim Hauptthema rein gar nichts tut, daß die Justiz dem Islam und den linx/grünen Spinnern gegenüber blind ist, auch der tägliche Messerstich verschwindet in die hinteren Regionen der Medien.

    • Josef Maierhofer
      06. September 2018 09:03

      Ja, leider ist das auch ein Effekt dieses Skandals.

  27. Freak77
    06. September 2018 07:02

    Dieser Artiekel ist achtbar - jedoch ist er ein langes langes Verteidigungsplädoyer von Dr. Unterberger um nur ja die FPÖ zu verteidigen.

    Mit anderen Worten:
    "Die Schuld an der BVT-Affäre ist überall und bei allen Personen zu suchen - nur nicht bei der FPÖ die das Innenministerium übernommen hat. Nur die FPÖ ist total unschuldig."

    So vorsichtig formuliert Unterberger erst in der Mitte des Artikels: "Aber dennoch hat auch Kickl schwere Fehler gemacht." - hört hört.

    Der Punkt ist doch ganz einfach: Die FPÖ hatte eine tiefe Abneigung gegen das BVT, schon seit vielen Jahren. Weil das BVT die Möglichkeit hat überall bei allen mögl. verdächt. Gruppen die Nase heinein zu stecken, auch bei diversen rechten Gruppen, die das Personalreservoir der FPÖ sind.

    Daher mag bzw. mochte die FPÖ das BVT in der derzeit. personellen Struktur nicht.


    Daher war klar: Sobald die FPÖ & Kickl das Innnenminsterium übernahm: Stand das BVT im Fokus um dort radikal durch zu greifen u. die dortigen Führungspositionen zu übernehmen.

    Dafür kamen diese Gerüchte u. Beschuldigungen - teilweise anonym gerade recht.

    Es wurden vom BMI Kickls präparierte Zeugen, die Rede ist von 4 Zeugen allesamt aus dem BMI direkt in die Staatsanwalt geschickt um dort aus zu sagen.

    Diese "Zeugen" waren so "selbständig" dass sie von den beiden BMI Kabinettsmitgliedern Peter Goldgruber u. Udo Lett am Weg zur Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Dampfschiffstraße begleitet wurden!

    Diese beiden: Peter Goldgruber u. Udo Lett haben das ganze BVT-Schlamassel akribisch vorbereitet damit genug Gründe da sind: Damit im BVT alle Spitzenpositionen ausgetauscht werden können.

    Das ganze BVT-Schlamassel hatte den Ausgangspunkt im Kabinett von Kickl!!

    Die Hauptakteure sind:

    Kickl, Peter Goldgruber u. Udo Lett!!!

    Damit das nicht so klar herauskommt - deshalb schreibt hier Dr. Unterberger einen langen, breiten sehr detaillierten Artikel der hauptsächlich nur einen Zweck hat: Von der Verantwortung der FPÖ, die jetzt das BMI hat ab zu lenken.

    Diese BVT-Affäre hatte ihren Ausgangspunkt in der FPÖ. Deshalb liegt die HAUPTSCHULD bei der FPÖ!!

    Wer hat das BVT schwerstens beschädigt?

    Antwort: Kickl, Peter Goldgruber u. Udo Lett!

    • Josef Maierhofer
      06. September 2018 07:28

      @ Freak77

      Ein paar Monate ist Herr Kickl (und nicht die FPÖ) Innenminister.

      Hausdurchsuchungen gab es im BVT auch 2017 und auch 2016 und es werden die letzten 10 Jahre geprüft von einem 'parlamentarischen Untersuchungsausschuss, lauter 'Fachleute' und aufgehetzte Ideologisierte.

    • Ingrid Bittner
      06. September 2018 08:51

      @Freak 77: was mich wundert: wie kann man so viel Lebenszeit damit vertun, lang und breit zu erklären, was Dr. Unterberger falsch macht, es gibt doch genug Betätigungsfelder, wo sie sich sinnvoll einbringen können. Ich muss doch was nicht lesen und mich dann auch noch in aller Breite damit auseinandersetzen, wenn ich eh schon eine vorgefertigte Meinung dazu habe. Alles Sch... was von dort kommt.

    • pressburger
      06. September 2018 09:39

      Machen Sie nur so weiter. Ein Hecht, auch ein zahnloser, kann meinen dass er im Karpfenteich seine Lebensaufgabe gefunden hat.

    • Hera
      06. September 2018 10:17

      @ Maierhofer bis pressburger

      Geben Sie's auf. Der linxverliebte Merkelanbeter Freak lebt in seiner eigenen Welt, die von Wahrheitssystemen geprägt ist. Und alle, die Gegenargumente vorbringen sind offenbar in seinen Augen pfui gaga.
      Wo doch das System so klar sagt, WAS die Wahrheit und der Weg zu sein hat, und wir ungebildeten Sturköpfe wollen uns das trotzdem nicht einreden lassen. Man muss seinen Eifer verstehen ;-)

  28. Schani
    06. September 2018 02:21

    Der Bundespräsident........ ein nikotinisierender alter Linker.... Was erwarten Sie von dem?

    • Schani
      06. September 2018 02:25

      P.s.: ich hoffe, es schämen sich jetzt endlich alle Schwarzen, die bei der Wahl für ihn geworben haben. Bei Karas bin ich mir allerdings nicht so sicher - denn: der wurde sicher nicht gscheiter!

    • glockenblumen
      06. September 2018 08:10

      Was ich erwarte bzw. hoffe, darf ich hier nicht schreiben....

    • Charlesmagne
      06. September 2018 09:26

      Nein schämen tun sich die nicht. Die haben sich ja so gefreut, dass ihr Kandidat gewonnen hat. Außerdem glaube ich, dass viele Vertreter der ÖVP sich nichts mehr wünschen als die Rückkehr zu rot-schwarz. Hatte man sich doch alles so bequem untereinander aufgeteilt. Jetzt funkt da immer der Koalitionspartner dazwischen und stört die Mauscheleien.

    • pressburger
      06. September 2018 17:01

      @Charlesmagne
      Leider nicht viel vom dazwischenfunken der FPÖ vernommen. Scheint etwas zahnlos geworden sein, Herr Strache, oder Angst vor der eigenen Courage.

    • McErdal (kein Partner)
      08. September 2018 11:19

      @ Schani

      Er ist zum Beispiel Einer der nicht weiß, ob er Freimaurer ist oder nicht .........





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