Innsbruck, die ÖBB und die Steuerzahler

"Sag Ja zur Bahn in Rot Weiß Rot." Dieser seltsame Slogan wird jetzt von den Sozialpartnern österreichweit affichiert. Dieser Slogan zeigt freilich vor allem anschaulich, wie anachronistisch und extrem teuer diese Sozialpartner allen anderen Österreichern kommen.

Bei dieser Kampagne geht es nämlich nicht etwa darum, dass man sich mehr mit der Bahn als mit dem Auto oder Flugzeug fortbewegen solle. Das wäre ja zumindest für Umwelt und Nerven absolut vorteilhaft (zumindest solange nicht Christian Kern die Bahn wieder den "Flüchtlingen" gratis zur Verfügung stellt). Das ist freilich auf vielen Destinationen nicht sinnvoll möglich.

Sondern es geht dieser Kampagne vielmehr darum, dass der Steuerzahler weiterhin teure Monopol-Angebote wie jene der ÖBB finanzieren soll, statt dass private Konkurrenten zeigen könnten, dass sie besser und billiger sind. Wie es etwa die "Westbahn" schon lange bewiesen hat.

Es geht darum, dass die öffentliche Hand – Bund, Länder oder Gemeinden – immer schon viel Steuergeld ausgegeben haben, damit eine bestimmte Strecke mit einer bestimmten Mindestanzahl von Zügen bedient wird. Das kommt die öffentliche Hand und damit die Steuerzahler solange besonders teuer, solange diese Verkehrsleistungen "direkt" vergeben werden, also solange keine Konkurrenzangebote eingeholt werden und damit die meist besseren wie billigeren Privaten keine Chance gegen die gewerkschaftsdominierten Staatsbetriebe bekommen. Daher sträuben sich die ÖBB und alle ähnlich strukturierten Monopolisten mit Händen und Füßen gegen die Einkehr des Wettbewerbs. Schließlich wären durch Wettbewerb ihre Scheingewinne bedroht (und damit die Prämien der Vorstände).

Das ist zwar subjektiv verständlich, wenn auch objektiv unakzeptabel. Absolut unverständlich ist aber, dass auch die Wirtschaftskammer das als einer der Sozialpartner mitträgt. Dabei behaupten die WKO und ihr Noch-Immer-Chef Christoph Leitl ja sonst immer, für Wettbewerb und gegen unnötige Staatsausgaben zu sein.

Und jetzt das.

Bei näherem Hinsehen wird die Kampagne (neben der Gewerkschaft) freilich nur vom "Fachverband Schienenbahn" getragen, einem kleinen Teil der WKO. Aber dennoch trägt Leitl volle Mitverantwortung. Er hätte ja sagen können: Nicht in meinem Namen, nicht im Namen der WKO.

Aber der Mann schweigt. Und stimmt damit automatisch zu. Leitl macht sich damit noch unglaubwürdiger, als er es schon längst ist. Wahrscheinlich schweigt er auch deshalb, weil Thomas Schreiber, der Chef dieses Verbandes, dem ÖVP-Wirtschaftsbund angehört, also Leitls Bund.

Dabei kämpft die ÖVP auf Bundesebene seit langem für mehr Konkurrenz und für Ausschreibungen auch bei Vergaben von Verkehrsdienstleistungen. Was ja voll im Interesse der Steuerzahler wäre. Warum tut der Herr Scheiber dies dann? Nun, das hängt zweifellos damit zusammen, dass er von den Innsbrucker Verkehrsbetrieben kommt, also einem Betrieb, der in Innsbruck genauso monopolistisch und damit ineffizient agieren kann wie die ÖBB österreichweit oder die Wiener Linien in der Bundeshauptstadt.

Wir lernen: Wenn es um die eigenen Interessen geht, sind offensichtlich auch bei vielen ÖVP-Exponenten sehr schnell alle Bekenntnisse zu Marktwirtschaft, Wettbewerb und Sparsamkeit vergessen. Das gilt ganz besonders für die Tiroler ÖVP samt allen ihren zahlreichen Abspaltungen. Diese ist nämlich auch sonst in den letzten Jahren weit nach links gerückt (siehe etwa ihr – derzeit allerdings etwas abgeflautes – Eintreten für die Zwangsgesamtschule).

Ich kenne freilich auch keine sonstige Partei, die nicht sofort all diese in Sonntagsreden gefeierten und für Bürger wie Staatsfinanzen so wichtigen Prinzipien vergessen würde, sobald sie an der Macht ist. Am ehesten noch kann man die Neos von diesem Vorwurf freihalten – aber wahrscheinlich auch nur deshalb, weil sie noch nirgendwo Gelegenheit hatten, an der Macht zu partizipieren ...

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