Tölpel und Dribbler, Erpresser und Betrüger

Zwei Tage war der Strache stark, dann ging er ein, der „Krone“ sei Dank. Auf diesen Satz lässt sich das freiheitliche Verhalten in Sachen Abfangjäger bringen. Derzeit deutet alles darauf hin, dass sich dabei sowohl SPÖ wie auch FPÖ in den letzten Wochen selbst überdribbelt haben. Und nun ziemlich ratlos sind.

Die SPÖ wollte für den Wahlkampf mangels anderer Ideen wieder die Eurofighter-Inszenierung wiederholen, die sie schon mehr als ein Jahrzehnt lang vor jeder Wahl auf die Bühne gebracht hat. Dabei ist nur ein blöder Fehler unterlaufen: Denn ihre mit den österreichischen Gegebenheiten nicht vertrauten ausländischen Spin-Doctoren haben den neuen Verteidigungsminister mit der Regie betraut.

Und die ist total schiefgegangen: Der Herr Doskozil hat zwar eine Strafanzeige geschrieben und abgeschickt, aber darin findet sich nichts Strafbares. Außer der vagen Hoffnung, dass vielleicht jetzt die Staatsanwälte solches zutage fördern könnten. Doskozil hat offenbar nicht gewusst, dass in einer Strafanzeige neben einem Delikt auch Beweise und möglichst die Namen von Tätern stehen sollten. Nur „unbekannte Täter“ zu beschuldigen und keine Beweise zu haben, wäre hingegen ein bisschen mager. Selbst die Wiener Staatsanwaltschaft wird sich wohl nicht trauen, mit dieser Anzeige am Ende vor einen unabhängigen Richter zu treten und sich dann dort selbst zu blamieren. Es sei denn, irgendwer stolpert nach einem Jahrzehnt jetzt noch über einen rauchenden Revolver.

Aber das ist noch gar nicht das für SPÖ Peinlichste an der Doskozil-Inszenierung. Diese stempelt nämlich jetzt vor allem zwei schon fast vergessene Genossen zu Blamierten, nämlich die Herrn Gusenbauer und Darabos. Denn wenn es einen Betrug gegeben hat (ob strafbar oder nicht), dann haben sich jedenfalls die beiden von den Eurofighter-Verkäufern voll über den Tisch ziehen lassen. Blöd gelaufen. Die beiden haben zwar bis heute im Eigeninteresse den von ihnen 2007 neu abgeschlossenen Eurofighter-Vertrag geheim gehalten. Dieses Spiel ist aber nun aus. Am Ende dürften wir also keine Rechtsbrecher auf der Bühne sehen, aber zwei Tölpel, wie wenn sie Shakespeares Sommernachtstraum entstiegen wären.

Fast noch peinlicher steht jetzt die FPÖ da. Das Hin und Her der letzten Wochen, ob man nun mit den Grünen einen Untersuchungsausschuss einberuft oder nicht, reduziert die Reputation der Führungsqualität von H.C. Strache heftig. Tagelang haben die Freiheitlichen verkündet, keine Soloshow für Peter Pilz zu wollen; tagelang haben sie zu Recht gesagt, wenn keine neuen Fakten präsentiert werden, habe ein Ausschuss keinen Sinn. Und dann ist Strache doch umgefallen.

Worauf Pilz prompt sofort einen strahlenden – wort- und erregungsreichen, wenn auch faktenarmen – Großauftritt im ORF bekam. Der mit Sicherheit nicht sein letzter gewesen ist.

Straches Verhalten in diesen Wochen hat das Standing des FPÖ-Chefs sowohl in der eigenen Partei wie auch gegenüber den Wählern geschwächt. Die Ursachen seines Nachgebens liegen zwar auf der Hand, sind aber wenig schmeichelhaft.

Eine dieser Ursachen war die öffentliche Erpressung durch Pilz, dass er dann halt genussvoll die Leichen der FPÖ aus dem Keller holen würde, wenn die FPÖ dem U-Ausschuss nicht zustimmt. Der Grüne hat das durch die Verhöhnung ergänzt, dass die FPÖ offenbar die Hosen gestrichen voll habe. Eine weitere Ursache war die ebenso öffentliche Erpressung der FPÖ durch die Kronenzeitung, die massiv für den Ausschuss ist. Sie hat Strache eine persönliche Involvierung angedichtet und sogar unverhohlen eine Kampagne für Norbert Hofer als neuem FPÖ-Chef angedroht, wenn die Krone keinen Ausschuss will.

Was erklärt das Verhalten der Kronenzeitung? Sie verspricht sich einerseits (wie alle Medien) tägliche Gratisbelustigung durch so einen Ausschuss. Und sie agiert andererseits in allen strategischen Fragen – vor allem durch die Person ihres Redakteurs Pandi – total SPÖ-hörig (was wenig überraschend ist, wenn man die Inseratenflüsse vor allem aus dem Wiener Rathaus sieht). Die „Krone“ hat freilich den Schwenk der SPÖ nicht mehr mitgekriegt, dass diese gar nicht mehr so interessiert ist an dem ursprünglich gewollten Ausschuss, weil eben dort zwei ihrer Leute in die Rolle des belämmerten Tölpels zu geraten drohen.

Strache hat sich jedenfalls nur wenige Tage getraut, dem Krone-Druck und den Pilz-Erpressungen und -Verhöhnungen zu widerstehen. Dann ist er eingeknickt, was natürlich dazu führen wird, dass der Wahlkampf weit weg von den eigentlichen Themen der FPÖ (und vieler Österreicher) geführt werden wird.

Offenbar nimmt man aber bei der FPÖ Pilz immer noch ernst. Offenbar glaubt die FPÖ noch immer, ohne das Kleinformat keinen Wahlkampf bestehen zu können. Das ist irgendwie erstaunlich, wenn man dessen Haltung in den letzten Jahren verfolgt hat.

Auch Straches Nachgeben gegenüber Pilz wird ihm nichts bringen. Denn dieser wird mit absoluter Sicherheit keine einzige Enthüllung über die FPÖ unterlassen, so er denn wirklich irgendwelche belastende Fakten in der Hand haben sollte. Maximal denkbar ist, dass Pilz als „Gegenleistung“ solche Enthüllungen ein paar Wochen nach hinten verschiebt. Freilich blufft Pilz meistens nur und stößt bei seinem empörten Moralisieren nur heiße Luft aus.

Dennoch ist es blanker Unsinn zu glauben, dass der FPÖ-Chef beim bevorstehenden Parteitag gestürzt würde. Das ist auszuschließen. Zumindest parteiintern kann sich Strache auf die Hoffnung ausreden, dass ja am Ende nicht die FPÖ, sondern Darabos und Gusenbauer blamiert dastehen werden.

Das  freilich werden Rot und Grün zu verhindern suchen. Sie werden ständig gegen Schwarz-Blau schießen.

Pilz ist mit Sicherheit der einzige, der triumphieren kann. Er hat die anderen Parteien ausgetrickst. Und er hat auch seine eigene Parteichefin ins Abseits geschickt, die ja noch vor einigen Wochen gegen ihn öffentlich zu intrigieren begonnen hat. 

Die ÖVP hat sich zwar in den letzten Wochen nicht selber überdribbelt. Aber auch ihr wird es nicht gerade nutzen, wenn ORF und „Krone“ noch Dutzende Male Wolfgang Schüssel und seine Regierung ins Bild rücken, um ihn unterschwellig an Stelle von Darabos und Gusenbauer zum Bösewicht zu stempeln.

Der einzige Weg, wie Blau und Schwarz noch halbwegs unbeschadet aus diesem Schlammassel herauskommen könnten, wäre ein Schulterschluss, und zwar unter Einbeziehung des Teams Stronach. Erstens, um dafür zu sorgen, dass nicht Pilz Ausschuss-Vorsitzender wird; und zweitens um einen klaren Mehrheitsbericht am Ende des Ausschusses zu erstellen, der die Rolle von Darabos und Gusenbauer mit aller Deutlichkeit klarmacht (wie sie heeresintern ja schon seit Jahren zu hören war). Dadurch würde auch der jetzige Burgenländer im Verteidigungsministerium mit seiner Inszenierung ziemlich belämmert dastehen. Freilich: die derzeitigen Verantwortlichen aller drei Rechtsparteien scheinen bei der Verteilung politischer Taktierfähigkeit und strategischen Denkens nicht gerade sehr laut „Hier!“ geschrien zu haben.

Manche werden nun einwenden, dass an der Anzeige ja doch etwas dran sein muss, wenn sie jetzt von allen Parteien im Nationalen Sicherheitsrat unterstützt worden ist. Dieser Einwand ist jedoch Unsinn. Denn die Anzeige ist ja längst eingebracht. Ihr juristisches Gewicht würde um kein Deka geringer, würde eine Partei jetzt sagen, sie wäre gegen die Anzeige. Das würde nur von allen Medien sofort als konkludentes Schuldeingeständnis gewertet. Das Gewicht der Anzeige ist aber auch durch den Sicherheitsrat kein Deka größer geworden.

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