Der Schulz-Effekt, Österreich und die AfD

Was haben sich nicht fast alle Medien die Finger wund geschrieben, die Stimme heiser gesprochen über den neuen Wunderguru Martin Schulz. Und jetzt das. Jetzt verliert die SPD gleich die erste Landtagswahl nach der Übernahme durch Schulz, vor der viele Medien und Meinungsforscher schon über eine rot-rote Landesregierung an der Saar phantasiert haben. Jetzt liegt sie mehr als zehn Prozentpunkte hinter der CDU, obwohl ihr manche ihrer Freunde den ersten Platz prophezeit hatten.

Die SPD hat ein Prozent verloren und liegt nun bei 29,6 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1960. Dabei hatte sie im Saarland einst sogar eine absolute Mehrheit. Lang, lang ists her.

Damit ist bestätigt: Die europaweite Talfahrt der Sozialdemokratie setzt sich ungebrochen fort, wird nur noch medial unterbrochen. Auch die Parallele zu Österreich ist klarer denn je: Weder da noch dort hilft der Trick, vor der Wahl noch schnell den Spitzenkandidaten auszutauschen, um einen neuen Mann von außerhalb als unbeschriebenes Blatt ins Rennen zu schicken, der von all den Fehlern und Abnützungserscheinungen der Vergangenheit unberührt scheint. Martin Schulz ist ja das gleiche wie Christian Kern: Nur nicht festlegen, lediglich kraftvoll gegen die anderen stänkern und von „Mehr Gerechtigkeit“ schwadronieren, ohne jemals zu sagen, was diese "Gerechtigkeit" denn eigentlich genau sein soll, wofür die Sozialdemokratie konkret stehen würde. Nur ja kein beschriebenes Blatt werden, weil man nichts zum Schreiben mehr hat.

Klare Wahlsieger im Saarland sind CDU und die AfD, vor allem die CDU, die mehr als 5 Prozent dazugewonnen hat und bei eindrucksvollen 40,7 Prozent liegt. Die AfD zieht in einem weiteren Land neu in den Landtag ein, wenngleich mit lange nicht so tollen Ergebnissen wie in anderen Bundesländern. Das haben zwei Faktoren bewirkt: Viele bürgerliche Wähler wollten zum ersten, dass die CDU stärker bleibt als die Sozialdemokraten und haben daher doch wieder die Union gewählt. Die CDU hat dadurch zweifellos vom Rot-Rot-Gerede profitiert, wie auch die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung zeigt. Zum zweiten ist in der AfD die Abgrenzung zum extrem rechten Rand gerade im Saarland noch immer nicht sauber geglückt. Das stößt viele ab.

Die Union hat freilich dennoch ein wachsendes Problem: Sie kann immer nur mit der SPD koalieren, solange die Merkel-Strategie gilt. Merkel hat sich ja die Alternative einer Koalition mit der AfD total abgeschnitten. Eine solche wird erst unter ihrem Nachfolger denkbar sein.

Die SPD kann hingegen trotz aller fortschreitenden Schwäche doch hoffen, dass sich immer wieder einmal – zumindest regional – ein rot-rot-grünes Bündnis ausgehen könnte (solange nicht wie an der Saar gleich alle drei Linksparteien verlieren). Die SPD ist damit in einer ähnlichen Position wie die ÖVP in Österreich, die ebenfalls nach zwei Seiten hin Koalitionen schließen kann. Was die Merkel-CDU durch ihre Selbstfesselung eben derzeit nicht kann.

Der dritte Wahlsieger im Saarland ist übrigens die FDP, auch wenn sie nicht in den Landtag gekommen ist. Aber von 1,2 auf 3,3 Prozent zu steigern, ist allemal ein beachtliches Zeichen und bestätigt die bundesweiten Umfragen über ein Comeback der Liberalen trotz AfD. Dennoch ist unbestreitbar: Die FDP war im Saarland früher viel, viel besser.

Der Erfolg der drei Rechtsparteien ist vor allem deshalb bedeutend, weil nicht nur alle drei Linksparteien verloren haben, sondern auch, weil die beim letzten Mal noch so erfolgreich von den Medien aus dem Chaos auf 7,4 Prozent hochgeschriebenen Piraten mit 0,7 Prozent total atomisiert worden und irgendwo im linken Phrasen-Nirwana untergegangen sind.

PS: Bemerkenswert: Auch in einer ganz anderen Gegen Europas, in Bulgarien hat neuerlich die konservativ-bürgerliche Partei die Wahlen gewonnen. Auch dort haben ja viele Medien und Meinungsforscher an eine Linkswende geglaubt.

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