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Der Schulz-Effekt, Österreich und die AfD

Was haben sich nicht fast alle Medien die Finger wund geschrieben, die Stimme heiser gesprochen über den neuen Wunderguru Martin Schulz. Und jetzt das. Jetzt verliert die SPD gleich die erste Landtagswahl nach der Übernahme durch Schulz, vor der viele Medien und Meinungsforscher schon über eine rot-rote Landesregierung an der Saar phantasiert haben. Jetzt liegt sie mehr als zehn Prozentpunkte hinter der CDU, obwohl ihr manche ihrer Freunde den ersten Platz prophezeit hatten.

Die SPD hat ein Prozent verloren und liegt nun bei 29,6 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1960. Dabei hatte sie im Saarland einst sogar eine absolute Mehrheit. Lang, lang ists her.

Damit ist bestätigt: Die europaweite Talfahrt der Sozialdemokratie setzt sich ungebrochen fort, wird nur noch medial unterbrochen. Auch die Parallele zu Österreich ist klarer denn je: Weder da noch dort hilft der Trick, vor der Wahl noch schnell den Spitzenkandidaten auszutauschen, um einen neuen Mann von außerhalb als unbeschriebenes Blatt ins Rennen zu schicken, der von all den Fehlern und Abnützungserscheinungen der Vergangenheit unberührt scheint. Martin Schulz ist ja das gleiche wie Christian Kern: Nur nicht festlegen, lediglich kraftvoll gegen die anderen stänkern und von „Mehr Gerechtigkeit“ schwadronieren, ohne jemals zu sagen, was diese "Gerechtigkeit" denn eigentlich genau sein soll, wofür die Sozialdemokratie konkret stehen würde. Nur ja kein beschriebenes Blatt werden, weil man nichts zum Schreiben mehr hat.

Klare Wahlsieger im Saarland sind CDU und die AfD, vor allem die CDU, die mehr als 5 Prozent dazugewonnen hat und bei eindrucksvollen 40,7 Prozent liegt. Die AfD zieht in einem weiteren Land neu in den Landtag ein, wenngleich mit lange nicht so tollen Ergebnissen wie in anderen Bundesländern. Das haben zwei Faktoren bewirkt: Viele bürgerliche Wähler wollten zum ersten, dass die CDU stärker bleibt als die Sozialdemokraten und haben daher doch wieder die Union gewählt. Die CDU hat dadurch zweifellos vom Rot-Rot-Gerede profitiert, wie auch die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung zeigt. Zum zweiten ist in der AfD die Abgrenzung zum extrem rechten Rand gerade im Saarland noch immer nicht sauber geglückt. Das stößt viele ab.

Die Union hat freilich dennoch ein wachsendes Problem: Sie kann immer nur mit der SPD koalieren, solange die Merkel-Strategie gilt. Merkel hat sich ja die Alternative einer Koalition mit der AfD total abgeschnitten. Eine solche wird erst unter ihrem Nachfolger denkbar sein.

Die SPD kann hingegen trotz aller fortschreitenden Schwäche doch hoffen, dass sich immer wieder einmal – zumindest regional – ein rot-rot-grünes Bündnis ausgehen könnte (solange nicht wie an der Saar gleich alle drei Linksparteien verlieren). Die SPD ist damit in einer ähnlichen Position wie die ÖVP in Österreich, die ebenfalls nach zwei Seiten hin Koalitionen schließen kann. Was die Merkel-CDU durch ihre Selbstfesselung eben derzeit nicht kann.

Der dritte Wahlsieger im Saarland ist übrigens die FDP, auch wenn sie nicht in den Landtag gekommen ist. Aber von 1,2 auf 3,3 Prozent zu steigern, ist allemal ein beachtliches Zeichen und bestätigt die bundesweiten Umfragen über ein Comeback der Liberalen trotz AfD. Dennoch ist unbestreitbar: Die FDP war im Saarland früher viel, viel besser.

Der Erfolg der drei Rechtsparteien ist vor allem deshalb bedeutend, weil nicht nur alle drei Linksparteien verloren haben, sondern auch, weil die beim letzten Mal noch so erfolgreich von den Medien aus dem Chaos auf 7,4 Prozent hochgeschriebenen Piraten mit 0,7 Prozent total atomisiert worden und irgendwo im linken Phrasen-Nirwana untergegangen sind.

PS: Bemerkenswert: Auch in einer ganz anderen Gegen Europas, in Bulgarien hat neuerlich die konservativ-bürgerliche Partei die Wahlen gewonnen. Auch dort haben ja viele Medien und Meinungsforscher an eine Linkswende geglaubt.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    26. März 2017 20:19

    Mir fällt auf, dass der Blogbetreiber in letzter Zeit sowohl die ÖVP als auch die CDU als Rechtspartei bezeichnet. Ich finde, das steht diesen Parteien keineswegs zu. Es wird diesen Systemparteien und Links-Sympathisanten nicht gelingen, sich unter dem Prädikat "rechts" abermals unsere Stimmen zu erschleichen, nur weil "rechts" modern zu werden scheint.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorfranz-josef
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    26. März 2017 21:55

    Es wäre so einfach, Asylbetrüger und islamische Terroristen zu enttarnen, bevor sie Schaden anrichten können. Es wäre…

    Doch gibt es in Deutschland Kräfte, die das unbedingt verhindern wollen. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

    Die Pläne der Bundesregierung, bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern auch den behördlichen Zugriff auf deren Handydaten zu ermöglichen, stoßen bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz auf schwere Bedenken. Sie habe Zweifel, dass dieser massive Eingriff in Grundrechte verfassungsgemäß sei, warnte Andrea Voßhoff in einer Stellungnahme an den Bundestag, wie die Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ unter Berufung auf das ihr vorliegende Schreiben berichten. Auf den Mobiltelefonen der Flüchtlinge lägen eine Fülle teils höchst persönlicher Daten, auch unbeteiligte Kontaktpersonen würden durch die Auswertung erfasst – bis hin zu Rechtsanwälten, erklärte Voßhoff weiter.

    Andererseits ließen sich mit den Handydaten allenfalls Indizien für eine Identität sammeln. Die geplante Regelung sei damit unverhältnismäßig und verstoße gegen Vorgaben des Grundgesetzes, kritisierte Voßhoff. Die Organisation „Pro Asyl“ kritisierte in einem Schreiben an den Bundestag, der Gesetzentwurf schaffe den „gläsernen Flüchtling“.

    Mit dem systematischen Auslesen der Handydaten ohne Grenze zum grundgesetzlich geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung „erfolgt ein Ausspähen, das verfassungswidrig ist.“ Nach den Plänen der Bundesregierung, über die derzeit der Bundestag berät, soll das Bundesamt für Migration den Zugriff auf die Handydaten von Asylbewerbern erhalten, um die Identität der Betroffenen zu klären. Das Bundesamt betont aber in einem Schreiben an den Bundestag, auf die Daten solle nur zugegriffen werden, wenn jemand keine gültigen Papiere besitze – dies ist nach früheren Angaben der Behörde bei 60 Prozent der Asylbewerber der Fall.

    Das Bundesamt verteidigte die Regierungspläne: Die Handydaten könnten schnell wichtige Hinweise zur Plausibilität von Angaben der Asylsuchenden geben, etwa mit Blick auf verwendete Sprachen oder die Geodaten von Fotos, heißt es in der den Funke-Zeitungen vorliegenden Stellungnahme.

    Wer beantwortet eigentlich die Frage, warum so viele „Flüchtlinge“ keine gültigen Papier aber ein funktionierendes Handy haben?

    (Gefunden auf JouWatch)

    Und: es ist einfach nicht "gewollt". Punkt.

  3. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    26. März 2017 22:00

    Weil von Kern gesprochen wurde. Kern hat seinen Studienabschluß in Fake-News-Studies, beschönigend auch "Publizistik und Kommunikationswissenschaft" genannt. Dort beschäftigt man sich "akademisch" nicht mit einer Sache selbst, sondern damit, wie man Schrott anderen so vorgaukelt, daß sie glauben, als es handle sich um Goldbarren. Man könnte dieses "Studien"-fach auch treffender "Populismuswissenschaften" nennen. Der sachbezogene Wissenszuwachs in so einem "Fachgebiet" ist gleich Null. Man beschäftigt sich ausschließlich damit, wie man heiße Luft erzeugt.

    Dementsprechend "erfolgreich" war dann auch sein Einsatz in "Wirtschafts"-Unternehmen: Es war ein Staats-"Unternehmen" nach dem anderen, als AGs getarnte volkseigene Betriebe bzw. Sektionen von Ministerien, die nach (partei-)politischen Grundsätzen unter der Leitung des Politbüros arbeiten.

  4. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    26. März 2017 21:08

    Bei einem schönen Ausflug nach Krumau hatte ich ganz und gar auf die Saarland-Wahl vergessen---und jetzt diese freudige Überraschung von der "Entzauberung" von Martin SCHULZ (wem der imponiert haben soll, war mir eh ein großes Rätsel!)! Da kann ich nur sagen HALLELUJA!!!

  5. Ausgezeichneter Kommentatorharo
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    27. März 2017 11:31

    "Klare Wahlsieger im Saarland sind CDU und die AfD"

    Niemand außer A.U. sagt so klar was Sache ist. Wie in den Niederlanden wollen nämlich manch andere Medien Wahlgewinner zu Verlierern stempeln und reden die Verluste der Linken schön.

    Die deutschen Medien sind total entgeistert über DIESEN "Schulz-Effekt".
    Ihr hochgejubelter Liebling Schulz der doch "von ganz unten" kommt wie sie versicherten (dabei kommt er direkt aus dem größten Privilegienstadl der EU) und sich in seinen Reden so sehr für die soziale Gerechtigkeit einsetzt (wofür er lange genug Zeit gehabt hätte auf seinen diversen lukrativen Posten) hat Wählerverluste bewirkt. . SO ein Schulz-Effekt ist gut. Die SPD hat mit diesem Unsympathler gute Chancen weitere Wahlen zu verlieren. Und die Grünen sind auch am absteigenden Ast. Gut so.

    Wir brauchen auch einen Kern-Effekt ...

  6. Ausgezeichneter Kommentatormachmuss verschiebnix
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    26. März 2017 21:43

    ABER :
    Merkel tritt nicht zurück !

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahl-berlin-2016-angela-merkel-will-nicht-wieder-schuld-sein-a-1112844.html

    Ist ja auch richtig so, wer wird denn auf der Fahrt in den Untergang
    mirnichts dirnichts vom Zug abspringen ! Solange die Links-Parteien
    noch über 10 % stehen - heißt doch nur, da wollen noch über 10%
    auch weiterhin verarscht , belogen, ums Steuergeld betrogen werden ...
    ... WIR SCHAFFEN DAS

  7. Ausgezeichneter KommentatorLe Monde
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    27. März 2017 13:33

    Die grüne Volksfront ist ja aus dem Landtag geflogen, was bei den Medienleuten Scockstarre der Nichtbeachtung auslöste.Immerhin schreiben und funken sie ja 365 Tage grün und dann so einen Erfolg.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatormonofavoriten
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    29. März 2017 07:29

    schulz hat also verloren. gut.
    aber kann mir irgend jemand erklären, warum ausgerechnet die merkel-partei gewonnen hat? sind die deutschen, nach all dem, was die angerichtet hat, tatsächlich so bescheuert, dieses vom bösen getriebene weib zu unterstützen?
    ich denke nein. aber sie ist scheinbar ausgesucht, um noch einige jahre die zerstörung deutschlands und somit europas voranzutreiben. die bürger haben nichts zu melden. wahlen reines theater. deswegen gibt es schließlich umfragen.


alle Kommentare

  1. AppolloniO (kein Partner)
    29. März 2017 10:52

    Auch Meinungsforscher können irren. Wenn`s aber immer NUR in eine Richtung geht, nämlich RotGrün hochzujubeln, dann ist das M A N I P U L A T I O N !

  2. monofavoriten (kein Partner)
    29. März 2017 07:29

    schulz hat also verloren. gut.
    aber kann mir irgend jemand erklären, warum ausgerechnet die merkel-partei gewonnen hat? sind die deutschen, nach all dem, was die angerichtet hat, tatsächlich so bescheuert, dieses vom bösen getriebene weib zu unterstützen?
    ich denke nein. aber sie ist scheinbar ausgesucht, um noch einige jahre die zerstörung deutschlands und somit europas voranzutreiben. die bürger haben nichts zu melden. wahlen reines theater. deswegen gibt es schließlich umfragen.

  3. Undine
    27. März 2017 22:53

    Schulz-Effekt: Man stelle sich einen prall aufgeblasenen roten Luftballon vor, den das Konterfei---@socrates würde stattdessen "Ponem" sagen---des Wunderwuzzis Martin SCHULZ ziert .....und dann sticht jemand mit einer feinen Nadel ein Löchlein in den Ballon und pfffff, raus ist die Luft, das Konterfei Schulzens ist zerknittert.

    • franz-josef
      27. März 2017 22:57

      :)) danke. Gut gesagt! Mir ist nicht erklärlich, weshalb dieser unsympathische und durch nicht einwandfreie Handlungen belastete Mensch zum "Gottkanzler" hypertrophiert worden ist. Finde ich sehr beruhigend, daß das Volk noch einigermaßen gesund urteilt.

      YSMN (äh... so etwas wie: danke, Sie haben mir die Nachtruhe gerettet)

      :)

  4. Sensenmann
    27. März 2017 18:57

    Wenn das der Schulz-Effekt ist, daß die Sozis Stimmen verlieren, dann ist das gut. Schön ist auch das Ergebnis, daß die grünen Khmer aus dem Landesparlament geflogen sind. Die Saarländer sind zwar bolschewikert, aber offenbar bis zu einem Punkt. Auch die FDP wird es - wie bei uns LIF und Neos - bald nur mehr in den Geschichtsbüchern geben.

  5. Le Monde
    27. März 2017 13:33

    Die grüne Volksfront ist ja aus dem Landtag geflogen, was bei den Medienleuten Scockstarre der Nichtbeachtung auslöste.Immerhin schreiben und funken sie ja 365 Tage grün und dann so einen Erfolg.

  6. Undine
    27. März 2017 13:25

    Wie ein Haft'lmacher habe ich heute im Mittagsjournal aufgepaßt, um nur ja nicht die Meldung über die für Martin SCHULZ, den vermeintlichen gloriosen Retter der SPD so peinliche WAHLSCHLAPPE im SAARLAND zu überhören!

    Ich wurde enttäuscht, denn im ORF ist man wahrscheinlich so kopflos über den ORF-Favoriten und dessen Marginalisierung, daß man es vorzog, diese Saarland-Wahl einfach zu ignorieren.

    Gestern in der ZiB1, als Rainer Hazivar die für den ORF so unerfreulichen Zahlen nannte, konnte er es sich nicht verkneifen, um seinen Frust loszuwerden, wenigstens bei der AfD von "NUR" 6% Stimmen zu sprechen. Irgendwie "verständlich", wenn der eigene Favorit baden gegangen ist! ;-)

    In den englischen Nachrichten hinterher wurde aber schon von der Saarland-Wahl berichtet.....

    PS: Hätte hingegen Schulz tolle Zugewinne für die SPD gebracht, wäre diesem Umstand garantiert eine volle Viertelstunde gewidmet worden!

  7. haro
    27. März 2017 11:31

    "Klare Wahlsieger im Saarland sind CDU und die AfD"

    Niemand außer A.U. sagt so klar was Sache ist. Wie in den Niederlanden wollen nämlich manch andere Medien Wahlgewinner zu Verlierern stempeln und reden die Verluste der Linken schön.

    Die deutschen Medien sind total entgeistert über DIESEN "Schulz-Effekt".
    Ihr hochgejubelter Liebling Schulz der doch "von ganz unten" kommt wie sie versicherten (dabei kommt er direkt aus dem größten Privilegienstadl der EU) und sich in seinen Reden so sehr für die soziale Gerechtigkeit einsetzt (wofür er lange genug Zeit gehabt hätte auf seinen diversen lukrativen Posten) hat Wählerverluste bewirkt. . SO ein Schulz-Effekt ist gut. Die SPD hat mit diesem Unsympathler gute Chancen weitere Wahlen zu verlieren. Und die Grünen sind auch am absteigenden Ast. Gut so.

    Wir brauchen auch einen Kern-Effekt ...

    • Undine
      27. März 2017 13:28

      @haro

      *********!

      Da wäre es doch logisch, daß sich die Wahlgewinner zusammentun---aber Logik ist nicht gefragt.

    • Torres (kein Partner)
      29. März 2017 12:26

      Es freut mich, dass es offenbar noch andere außer mir gibt, denen Schulz unsympathisch ist. Ich habe tatsächlich nie verstanden, dass Schulz eine derartige Begeisterung auslösen kann. "Unsympathler" ist ja noch nobel ausgedrückt; ich finde ihn, schon rein äußerlich und stimmlich, ausgesprochen abstoßend und ekelhaft. Da war ja der Gabriel noch "sympathischer" (relativ natürlich).

    • Undine
      29. März 2017 13:53

      @Torres

      Wenn ich hier alles schriebe, was mir an Schulz mißfällt, käme ich ins Kittchen! ;-)
      Wenn er auf dem Bildschirm auftaucht, muß ich wegschauen, damit mir nicht schlecht wird!

  8. Bob
    27. März 2017 09:52

    Es ist unglaublich wie lange es dauert erkannte Asylprobleme durch Gesetze zu bekämpfen. Aber wenn es um Schikanen gegen die einheimischen Selbstständigen geht, ist man stets sehr flott.

    • Sensenmann
      27. März 2017 19:12

      Das kennen wir doch. Der Sozi-Bulle kann sehr gut Radarstoppen oder auf Bürger mit der Laserpistole schießen. Da kann sich der kleine Mann auch so richtig "fühlen".
      Soll er seinen Job machen und z.B. den roten Mob am Sachbeschädigen und Körperverletzen hindern oder gar unsere Grenzen schützen, versagt er völlig.

      https://www.youtube.com/watch?v=zQbH4yyGLuc
      Ein Sittenbild eines "failed state" wie man es besser nicht zeichnen könnte.

      Und nicht vergessen: Genau DAS ist ja von 53% explizit so gewollt!

  9. dssm
    27. März 2017 09:30

    Wie schon @Cotopaxi richtig erwähnt hat, sind die CDU aber auch die ÖVP zwei sozialistische Parteien. So gesehen haben die Sozialisten einen fulminanten Wahlsieg eingefahren, wobei sich eher die Gruppe, welche die Kuh melken will, durchgesetzt hat. Einen Trend zu ‚rechts‘ kann ich nicht erkennen, nur eine Umschichtung bei den diversen Sozialisten.

  10. socrates
    27. März 2017 07:30

    European Parliament head Martin Schulz to Jews: 'Europe is your home today, every day and forever' | The Sofia Globe
    Martin Schulz: "Deutschland existiert nur im Auftrag die Existenz ...
    finanzcrash.com › forum › read
    01.02.2017 - Martin Schulz: "Deutschland existiert nur im Auftrag die Existenz der Juden zu sichern." Martin Schulz Germany exists only in order to ensure the existence of the Jewish people.
    Braucht Deutschland ihn oder Israel? Die EU hat er schon ruiniert!

  11. socrates
    27. März 2017 07:25

    Martin Schulz (born 20 December 1955) is a German politician and the chairman of the Social Democratic Party of Germany (SPD). ..... The speech sparked a walk-out by several lawmakers from the far-right Jewish ..
    Aus fernen Land wird er zu uns gesandt.....

  12. Ausgebeuteter
    27. März 2017 06:52

    Lokale Wahlen sind keine Bundeswahlen, denna spielen auch lokale Politiker und deren Pläne eine große Rolle. Daher ist bei den roten Verlusten noch kein Bundestrend zu prognostizieren.
    Für die kommendende Bundestagswahl bleibt es eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Auf der einen Seite die nicht änderungswillige Angela Merkel und bei der SPD der nicht sympathische und klassenkämpferische Martin Schulz. Leider gibt es in unserem Nachbarland keine wirklich bedeutenbde Alternative, so sehr sich auch FDP und AfD darum bemühen.

    • Freidenker (kein Partner)
      29. März 2017 11:49

      Die FDP ist wohl die überflüssigsteste Partei der BRD und hätte getrost in Versenkung verbleiben können, den wofür diese Unnötigsten der Unnötigen stehen wissen die wohl selber nicht.

  13. Riese35
    26. März 2017 22:00

    Weil von Kern gesprochen wurde. Kern hat seinen Studienabschluß in Fake-News-Studies, beschönigend auch "Publizistik und Kommunikationswissenschaft" genannt. Dort beschäftigt man sich "akademisch" nicht mit einer Sache selbst, sondern damit, wie man Schrott anderen so vorgaukelt, daß sie glauben, als es handle sich um Goldbarren. Man könnte dieses "Studien"-fach auch treffender "Populismuswissenschaften" nennen. Der sachbezogene Wissenszuwachs in so einem "Fachgebiet" ist gleich Null. Man beschäftigt sich ausschließlich damit, wie man heiße Luft erzeugt.

    Dementsprechend "erfolgreich" war dann auch sein Einsatz in "Wirtschafts"-Unternehmen: Es war ein Staats-"Unternehmen" nach dem anderen, als AGs getarnte volkseigene Betriebe bzw. Sektionen von Ministerien, die nach (partei-)politischen Grundsätzen unter der Leitung des Politbüros arbeiten.

    • Riese35
      26. März 2017 22:07

      >> "... wie man Schrott anderen so vorgaukelt, daß sie glauben, als es handle sich um Goldbarren."

      Diese Aussage ist nicht übertrieben! Das läßt sich leicht nachweisen, denn einer wollte Nägel mit Köpfen machen und hat diese Aussage wirklich wörtlich genommen: Udo Proksch. Da das damals schief gegangen ist, hat man in der SPÖ gelernt, diese Zusammenhänge zu verschleiern.

    • Wyatt
      27. März 2017 05:28

      @ Riese35
      ********
      ********
      ********
      ............und ob der "hops" genommene, schweigsame und am Infarkt verstorbene Udo und trotz Gesichtsoperation, entfernt mit dem ursprünglichen Udo ähnlich, aber wirklich ident war???

    • Brillenmacher (kein Partner)
      28. März 2017 22:03

      Lieber Wyatt!
      War er. Ich selbst habe ihn mehrmals auf sein Ersuchen im Gefängnis besucht. Immerhin war er jahrelang bei mir beschäftigt.
      Interessant zu lesen welche jämmerlichen Verschwörungstheorien sich hier ein paar arme Pensionisten zusammenreinem.

      Bringen sie doch nur irgendeinen Beweis für ihre seltsame Aussage Wyatt.
      Mindestrentner wie Undine oder ein Otti würde es vielleicht tatsächlich glauben. Zumindest aber mit vielen Rufzeichen oder Sternchen huldigen. Mangels Argumenten.

      Gruß Ph.

  14. franz-josef
    26. März 2017 21:55

    Es wäre so einfach, Asylbetrüger und islamische Terroristen zu enttarnen, bevor sie Schaden anrichten können. Es wäre…

    Doch gibt es in Deutschland Kräfte, die das unbedingt verhindern wollen. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

    Die Pläne der Bundesregierung, bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern auch den behördlichen Zugriff auf deren Handydaten zu ermöglichen, stoßen bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz auf schwere Bedenken. Sie habe Zweifel, dass dieser massive Eingriff in Grundrechte verfassungsgemäß sei, warnte Andrea Voßhoff in einer Stellungnahme an den Bundestag, wie die Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ unter Berufung auf das ihr vorliegende Schreiben berichten. Auf den Mobiltelefonen der Flüchtlinge lägen eine Fülle teils höchst persönlicher Daten, auch unbeteiligte Kontaktpersonen würden durch die Auswertung erfasst – bis hin zu Rechtsanwälten, erklärte Voßhoff weiter.

    Andererseits ließen sich mit den Handydaten allenfalls Indizien für eine Identität sammeln. Die geplante Regelung sei damit unverhältnismäßig und verstoße gegen Vorgaben des Grundgesetzes, kritisierte Voßhoff. Die Organisation „Pro Asyl“ kritisierte in einem Schreiben an den Bundestag, der Gesetzentwurf schaffe den „gläsernen Flüchtling“.

    Mit dem systematischen Auslesen der Handydaten ohne Grenze zum grundgesetzlich geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung „erfolgt ein Ausspähen, das verfassungswidrig ist.“ Nach den Plänen der Bundesregierung, über die derzeit der Bundestag berät, soll das Bundesamt für Migration den Zugriff auf die Handydaten von Asylbewerbern erhalten, um die Identität der Betroffenen zu klären. Das Bundesamt betont aber in einem Schreiben an den Bundestag, auf die Daten solle nur zugegriffen werden, wenn jemand keine gültigen Papiere besitze – dies ist nach früheren Angaben der Behörde bei 60 Prozent der Asylbewerber der Fall.

    Das Bundesamt verteidigte die Regierungspläne: Die Handydaten könnten schnell wichtige Hinweise zur Plausibilität von Angaben der Asylsuchenden geben, etwa mit Blick auf verwendete Sprachen oder die Geodaten von Fotos, heißt es in der den Funke-Zeitungen vorliegenden Stellungnahme.

    Wer beantwortet eigentlich die Frage, warum so viele „Flüchtlinge“ keine gültigen Papier aber ein funktionierendes Handy haben?

    (Gefunden auf JouWatch)

    Und: es ist einfach nicht "gewollt". Punkt.

    • machmuss verschiebnix
      26. März 2017 22:11

      Aha, beim Abhören von Asylanten gibt's schwere Bedenken, aber
      wenn Sie unsere PCs mit dem Bundes-Trojaner verseuchen, dann
      ist das völlig normal ?@!

    • Majordomus
      26. März 2017 23:19

      Ach, der "gläserne Flüchtling" darf nicht sein? Aber am "gläsernen Bundesbürger" (egal ob in Deutschland oder in Österreich) stören die sich nicht?! Wir bekommen jedenfalls längst keinen Reisepass mehr ohne biometrische Daten und RFID-Chip. Es kann doch kein Problem sein, jedem Flüchtling die Fingerabdrücke abzunehmen und in allen Ämtern, Flüchtlingsheimen etc.pp. entsprechende Scanner und einen Laptop mit Zugang zu einer zentralen Datenband aufzustellen!

      Achso, ich vergaß: Das ist ja nicht gewollt.

    • otti
      26. März 2017 23:37

      franz-josef:
      !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
      und alles hat System !

  15. machmuss verschiebnix
    26. März 2017 21:49

    OT:

    Lt. Wikileaks hat CIA Fabriksneue IPhones verwanzt

    CIA has the capability to permanently bug iPhones, even if their operating systems are deleted or replaced.

    http://heavy.com/news/2017/03/wikileaks-vault-7-leak-cia-bugs-iphones-factory-fresh-darkmatter-darkseaskies/

  16. machmuss verschiebnix
    26. März 2017 21:43

    ABER :
    Merkel tritt nicht zurück !

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahl-berlin-2016-angela-merkel-will-nicht-wieder-schuld-sein-a-1112844.html

    Ist ja auch richtig so, wer wird denn auf der Fahrt in den Untergang
    mirnichts dirnichts vom Zug abspringen ! Solange die Links-Parteien
    noch über 10 % stehen - heißt doch nur, da wollen noch über 10%
    auch weiterhin verarscht , belogen, ums Steuergeld betrogen werden ...
    ... WIR SCHAFFEN DAS

  17. Sandwalk
    26. März 2017 21:35

    Wenn die ÖVP von Mitterlehner zu Kurz wechselt, zerrupft es die SPÖ zumal sie auch in ihrer letzten Trutzburg ins Schleudern gerät.

    Noch was: Die grüne Trolle hat's heute geputzt. Ist das nicht ein Grund zum Feiern?

  18. kritikos
    26. März 2017 21:12

    @ Josef Maierhofer

    Wie kann sich die ÖVP von einem linkslastigen Chef trennen? Bei unserer Mentalität, zu warten, bis einer selbst aufgibt. Und dieser wird so leicht nicht auf den Sessel verzichten. Dabei hilft ihm, dass Kurz (noch) nicht nachfolgen will und wohl auch die Partei nicht voll hinter sich hätte. Das Saarländer Modell geht hier nicht, man kann nicht ÖVP wählen trotz Mitterlehner.
    Eine gewisse Hoffnung besteht in der Zerteilung der Wiener SPÖ, auch wenn da der gleiche Sesselkleber an der Macht ist. Und ein möglicher Nachfolger (noch) abgewunken hat.

  19. Undine
    26. März 2017 21:08

    Bei einem schönen Ausflug nach Krumau hatte ich ganz und gar auf die Saarland-Wahl vergessen---und jetzt diese freudige Überraschung von der "Entzauberung" von Martin SCHULZ (wem der imponiert haben soll, war mir eh ein großes Rätsel!)! Da kann ich nur sagen HALLELUJA!!!

    • Pumuckl
      26. März 2017 22:03

      Nur ein Jammer daß dieses WIR SCHAFFEN DAS "Engelchen", auch ganz üble Aussichten verheißt!

    • Undine
      26. März 2017 22:27

      Ja, die einstige Jahresendflügelfigur Angela M. ist durch ein Stahlbad gehärtet worden. ;-)

  20. Josef Maierhofer
    26. März 2017 20:51

    Ja, so ist es, die Menschen gehen den linken Blendern nicht mehr so stark auf den Leim wie früher.

    Der Leidensdruck ist größer geworden.

    Der AfD möchte ich gratulieren, dass sie unter so widrigen Umständen noch die Kraft findet sich auch dort durchzusetzen.

    Dass die Grünen im Saarland rausfliegen und die SPD (zwar nur leicht) aber doch verloren hat, werte ich als positive Zeichen.

    Bloß, dass die Frau Merkel wieder Kandidatin der CDU wird, ist für Deutschland nicht gut. Gut ist für Deutschland ein Rückgang der Grünen und der SPD und der Abgang von Merkel, sonst bleibt den denkfähigen und überlebenswilligen Deutschen tatsächlich nur mehr ein 'Damentausch' als einzige Alternative, Petry gegen Merkel. 'König' Schulz scheint 'Schachmatt' zu sein oder maximal ein 'Patt' zu erreichen.

    • dssm
      27. März 2017 09:35

      @Josef Maierhofer
      "gehen den linken Blendern nicht mehr so stark auf den Leim wie früher"?!?!?
      Abgesehen von Teilen der AfD und weiten Teilen der CSU gibt es in D ausschließlich "linke Blender". Oder wo können Sie bei CDU, SPD, Grünen oder Linken irgend einen politischen Unterschied erkennen? Alle sind für mehr Steuern, mehr Regulierung, Energiewende, mehr Zuwanderer (am wenigsten ausgerechnet die Linke!), mehr Sozialstaat, mehr Überwachung ...

    • Josef Maierhofer
      27. März 2017 09:50

      @ dssm

      Gut, wenn man die CDU im derzeitigen Zustand dazu rechnet, haben Sie recht.

  21. franz-josef
    26. März 2017 20:20

    Der Gottkanzler .....

    ha!!!!!! Gut so, auch für die Merkelinische camouflierte linke Linie ein Schuß vor den Bug. den sie hoffentlich auch registriert.

    Die Bürger wachen scheint´s langsam auf???

  22. Cotopaxi
    26. März 2017 20:19

    Mir fällt auf, dass der Blogbetreiber in letzter Zeit sowohl die ÖVP als auch die CDU als Rechtspartei bezeichnet. Ich finde, das steht diesen Parteien keineswegs zu. Es wird diesen Systemparteien und Links-Sympathisanten nicht gelingen, sich unter dem Prädikat "rechts" abermals unsere Stimmen zu erschleichen, nur weil "rechts" modern zu werden scheint.

    • Josef Maierhofer
      26. März 2017 20:40

      Ja, das wäre in Österreich anzustreben, dass die ÖVP sich von der 'Linksdümmelei' löst, wie auch die Länderkooperationen in Oberösterreich zwischen ÖVP und FPÖ mit Landeshauptmann Pühringer und Herrn Haimbuchner auch erfolgreich für Oberösterreich und im Burgenland, da kann die FPÖ und SPÖ mit dem vernünftigen Herrn Nissel und dem vernünftigen Herrn Tschürtz recht gut und erfolgreich.





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