Obergrenze halbieren, auf Null senken – Ja, aber wie?

Die Richtung stimmt. Nur der Weg zum Ziel bleibt weiterhin völlig im Dunkel. Die ÖVP will die Flüchtlingsobergrenze auf 17.000 halbieren. FPÖ und Team Stronach doppeln sofort nach und verlangen eine Reduktion auf 5000 oder Null. Das alles geht in eine dringend notwendige Richtung und wird sicher von zwei Dritteln der Österreicher unterstützt. Nur ist es mit zwei gewaltigen Hindernissen verbunden. Eines heißt: SPÖ. Das andere: Wie soll das gehen?

Schon die 2016er Grenze von 35.000 ist ein ganzes Jahr über zwar ein ständiger politischer Slogan zur Beruhigung der Bevölkerung gewesen. Sie hat aber auf Grund der Obstruktion der SPÖ nie eine rechtliche Konkretisierung erfahren. Sie ist lediglich auf Grund der faktischen Sperre der Balkanroute in Mazedonien – sowie mit Hilfe von ein paar Rechentricks, die etliche Tausende Migranten einfach nicht mitgezählt haben, – nicht überschritten worden.

ÖVP-Chef Mitterlehner gerät auch jetzt neuerlich sofort ins Schwimmen, wenn es um die konkrete Umsetzung dieses Ziels geht – obwohl die Asylantenhalbierung die weitaus konkreteste Ansage eines strategischen ÖVP-Gipfels gewesen ist. Dieser hatte ganz offensichtlich den taktischen (und letztlich sogar teilweise erreichten) Zweck, die groß betrommelte Rede des drei Wochen geschwiegen habenden SPÖ-Chefs zu konterkarieren.

Es ist schlicht jammervoll, wenn Mitterlehner zu diesem „Wie?“ bloß herumzuschwadronieren imstande ist. Das sei ja nur eine „Metapher“ für die „Integrationsnotwendigkeit“. Es gehe um den Ausgangspunkt einer Diskussion. Und überhaupt solle die auf europäischer Ebene geführt werden. Mitterlehner erwartet sich einen „Dominoeffekt“. Es brauche eine Evaluierung, da sich das Thema dynamisch entwickle.

Bla, bla, bla. Der ÖVP-Obmann hätte gleich sagen können: „Die ÖVP-Minister, zu denen ja auch dieser schreckliche Kurz gehört, haben mich halt auf der Klausur zu dieser Festlegung gezwungen. Aber ernst nehme ich das Ganze eh nicht.“

Aber freilich: Selbst wenn Mitterlehner das Ziel einer drastischen Reduktion wirklich ernst nähme, wäre das „Wie?“ entsetzlich schwierig. Es wäre nur dann erreichbar, wenn Österreich an der Grenze Ankommende notfalls auch mit physischer Gewalt abzuhalten bereit wäre. Wenn Österreich alle, die kein Asyl bekommen, zu hundert Prozent abschiebt oder notfalls auch langfristig in Schubhaft nimmt. Wenn neue (wohl auch Verfassungs-)Gesetze dafür sorgen, dass Österreich vom freigiebigsten Land bei der Asylgewährung zu einem der strengen wird.

Aber bei all diesen Maßnahmen würden ja linke und amtskirchliche Gutmenschen aufjaulen. Und daher verzichtet man auf sie. Oder wird sie erst dann realisieren, wenn bis auf Deutschland sämtliche europäischen Länder das Gleiche getan haben.

Diese Enttäuschung über die ÖVP gilt auch für die FPÖ und TS: Auch die beiden sind zum „Wie?“ extrem wortkarg.

Man kann absolut gewiss sein: Eine Regierung Kern-Mitterlehner wird auch die nächsten eineinhalb Jahre nur noch Luftblasen zum zentralen Thema des Landes ausstoßen. Erst eine Regierung Kurz-Doskozil oder Strache-Kurz könnte da vielleicht endlich effizient werden (die wird es aber nur geben, sollte sich Kern-Glawischnig-Strolz nicht ausgehen).

Gewiss wäre es besser, könnte ein Stopp der Völkerwanderung durch europäische Gemeinsamkeit erreicht werden. Was wohl nur durch das „australische Modell“ möglich ist. Aber europäische Gemeinsamkeit spielt es leider noch lange nicht. Daher muss Österreich alleine handeln, soweit das nur möglich ist.

Wer noch immer auf die EU setzt, sollte sich beispielsweise anhören, was der (von der CSU stammende!) Fraktionschef der konservativ-christdemokratischen EVP, Manfred Weber, gleichzeitig zu Mitterlehners knieweichem Vorstoß gesagt hat. Weber verlangte neuerlich „Flüchtlingskontingente“, die jeder EU-Staat aufnehmen solle. Diese Kontingente sollten „ambitioniert“ sein (Was auch immer das heißt). Und überhaupt sieht er die Ideen, die Flüchtlinge außerhalb der EU zu behandeln, als nicht praktikabel an.

Das heißt wieder im Klartext: Auch in der EU herrscht weiter so wie in Österreich substanz- und mutloses Herumgeschwafel wie seit mindestens zwei Jahren. Sogar bei der großen Mitte-rechts-Fraktion. Und auf Rot, Grün, Linksliberal braucht man schon gar nicht zu warten.

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