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Die Richtung stimmt. Nur der Weg zum Ziel bleibt weiterhin völlig im Dunkel. Die ÖVP will die Flüchtlingsobergrenze auf 17.000 halbieren. FPÖ und Team Stronach doppeln sofort nach und verlangen eine Reduktion auf 5000 oder Null. Das alles geht in eine dringend notwendige Richtung und wird sicher von zwei Dritteln der Österreicher unterstützt. Nur ist es mit zwei gewaltigen Hindernissen verbunden. Eines heißt: SPÖ. Das andere: Wie soll das gehen?
Schon die 2016er Grenze von 35.000 ist ein ganzes Jahr über zwar ein ständiger politischer Slogan zur Beruhigung der Bevölkerung gewesen. Sie hat aber auf Grund der Obstruktion der SPÖ nie eine rechtliche Konkretisierung erfahren. Sie ist lediglich auf Grund der faktischen Sperre der Balkanroute in Mazedonien – sowie mit Hilfe von ein paar Rechentricks, die etliche Tausende Migranten einfach nicht mitgezählt haben, – nicht überschritten worden.
ÖVP-Chef Mitterlehner gerät auch jetzt neuerlich sofort ins Schwimmen, wenn es um die konkrete Umsetzung dieses Ziels geht – obwohl die Asylantenhalbierung die weitaus konkreteste Ansage eines strategischen ÖVP-Gipfels gewesen ist. Dieser hatte ganz offensichtlich den taktischen (und letztlich sogar teilweise erreichten) Zweck, die groß betrommelte Rede des drei Wochen geschwiegen habenden SPÖ-Chefs zu konterkarieren.
Es ist schlicht jammervoll, wenn Mitterlehner zu diesem „Wie?“ bloß herumzuschwadronieren imstande ist. Das sei ja nur eine „Metapher“ für die „Integrationsnotwendigkeit“. Es gehe um den Ausgangspunkt einer Diskussion. Und überhaupt solle die auf europäischer Ebene geführt werden. Mitterlehner erwartet sich einen „Dominoeffekt“. Es brauche eine Evaluierung, da sich das Thema dynamisch entwickle.
Bla, bla, bla. Der ÖVP-Obmann hätte gleich sagen können: „Die ÖVP-Minister, zu denen ja auch dieser schreckliche Kurz gehört, haben mich halt auf der Klausur zu dieser Festlegung gezwungen. Aber ernst nehme ich das Ganze eh nicht.“
Aber freilich: Selbst wenn Mitterlehner das Ziel einer drastischen Reduktion wirklich ernst nähme, wäre das „Wie?“ entsetzlich schwierig. Es wäre nur dann erreichbar, wenn Österreich an der Grenze Ankommende notfalls auch mit physischer Gewalt abzuhalten bereit wäre. Wenn Österreich alle, die kein Asyl bekommen, zu hundert Prozent abschiebt oder notfalls auch langfristig in Schubhaft nimmt. Wenn neue (wohl auch Verfassungs-)Gesetze dafür sorgen, dass Österreich vom freigiebigsten Land bei der Asylgewährung zu einem der strengen wird.
Aber bei all diesen Maßnahmen würden ja linke und amtskirchliche Gutmenschen aufjaulen. Und daher verzichtet man auf sie. Oder wird sie erst dann realisieren, wenn bis auf Deutschland sämtliche europäischen Länder das Gleiche getan haben.
Diese Enttäuschung über die ÖVP gilt auch für die FPÖ und TS: Auch die beiden sind zum „Wie?“ extrem wortkarg.
Man kann absolut gewiss sein: Eine Regierung Kern-Mitterlehner wird auch die nächsten eineinhalb Jahre nur noch Luftblasen zum zentralen Thema des Landes ausstoßen. Erst eine Regierung Kurz-Doskozil oder Strache-Kurz könnte da vielleicht endlich effizient werden (die wird es aber nur geben, sollte sich Kern-Glawischnig-Strolz nicht ausgehen).
Gewiss wäre es besser, könnte ein Stopp der Völkerwanderung durch europäische Gemeinsamkeit erreicht werden. Was wohl nur durch das „australische Modell“ möglich ist. Aber europäische Gemeinsamkeit spielt es leider noch lange nicht. Daher muss Österreich alleine handeln, soweit das nur möglich ist.
Wer noch immer auf die EU setzt, sollte sich beispielsweise anhören, was der (von der CSU stammende!) Fraktionschef der konservativ-christdemokratischen EVP, Manfred Weber, gleichzeitig zu Mitterlehners knieweichem Vorstoß gesagt hat. Weber verlangte neuerlich „Flüchtlingskontingente“, die jeder EU-Staat aufnehmen solle. Diese Kontingente sollten „ambitioniert“ sein (Was auch immer das heißt). Und überhaupt sieht er die Ideen, die Flüchtlinge außerhalb der EU zu behandeln, als nicht praktikabel an.
Das heißt wieder im Klartext: Auch in der EU herrscht weiter so wie in Österreich substanz- und mutloses Herumgeschwafel wie seit mindestens zwei Jahren. Sogar bei der großen Mitte-rechts-Fraktion. Und auf Rot, Grün, Linksliberal braucht man schon gar nicht zu warten.
Anmerkung
Verbalerotik von Eunuchen ist allemal noch glaubhafter als diese - für die ganz schlichten Gemüter uns bestimmte - Spiegelfechterei. Nichts geht nach unten - versteht ihr: diese Leute sind vollkommen unfähig irgendetwas durchzusetzen, und schon gar nicht, wenn sich ihnen rote Apparatschicks an jeder Ecke querlegen. Die Garanten ihrer Pfründe. Das Schmierenstück kennen wir mittlerweile alle - es bricht nur noch die große Langeweile aus. Das System muß weg, ALLE. Das Ausschaffen der Muselmigranten ist danach nur noch ein Frage, wie rasch bringt man Saboteuere und die Sozialverbrecher aus den Förderorganisationen der Migrationswaffe wegen Landes- und Hochverrats in langjährige, von harter aber einfacher Arbeit geprägte Haft. Diesem Lügengeschwätz auch nur wenige Minuten zuzuhören ist pure Zeitverschwendung.
Die üblichen ÖVP-Lügen vor einer Wahl. Was soll man dazu noch sagen? Es ist so vorhersehbar.
Solange nicht alle finanziellen Zuwendungen gestrichen werden, und auf Sachspenden umgestellt wird, werden die Schatzsucher immer so weitermachen.
Und das ewige Geschwafel von integrieren Warum sollte sich ein Flüchtling integrieren. Warum sollte er Deutsch lernen? Sobald ihm keine Gefahr mehr droht soll er nach Hause, und seine Heimat wieder aufbauen. Die wirklich Armen sitzen vor Aleppo in der Wüste und warten aufs heimgehen. Diese Bauern die ihre Maschinen und Traktoren retten wollen, denen gebührt echte Hilfe.
Das Hindernis ist nicht die SPÖ, sondern die SPÖVP, und Mitterlehners Forderung ist Oberpopulismus zum Quadrat, denn er hat bei dieser Forderung genauestens einkalkuliert, daß er sie dank SPÖ nicht umsetzen muß, weil er sie gar nicht umsetzen will. Sonst würde er sich nicht so sklavisch an die SPÖ binden und fast zeitgleich die Forderung hinausposaunen, daß sich die ÖVP mehr von der FPÖ, die einzige mögliche Verbündete bei der Umsetzung, abgrenzen müsse.
Mitterlehner positioniert sich und seine ÖVP immer drastischer als Märchenonkel Österreichs.
Alles erinnert mich an die Schweizer Politik vor und während dem WKII, wo die Parole "Das Boot ist voll" ausgerufen wurde. Leider ist während dieser Zeit so ziemlich alles (inkl. dem dort ansässigen Internationalen Kommitee vom Roten Kreuz) schiefgelaufen, da man sich damals weder innerhalb der Schweiz noch mit anderen Staaten über die Flüchtlingsverteilung einigen konnte.
Der große Untreschied zur heutigen Flüchtllngswelle besteht aber darin, dass es damals wirrklich oft um das nackte Überleben ging, während heutzutage Leute aus bereits gesicherten Lagern kommen, sog. Trittbrettfahrer aus ganz anderen Ländern sich dieser Wanderung angeschlossen haben und von den hiesigen Länder dazu keine Trennung vorgenommen wird.
Die Lösung kann nur wie folgt gehen.
Zuerst braucht es ein ‚Lager‘ ausserhalb der EU, aber unter Kontrolle europäischer Soldaten.
Dort schickt man jeden Asylberechtigten hin, da sind diese geschützt und werden mit den Notwendigsten zum Überleben versorgt.
Dann braucht es keine martialische Grenzsicherung. Wird einer aufgegriffen, dann ab auf ein Schiff und erst im ‚Lager‘ wird der wieder ausgelassen.
Dann ist es auch egal unter welchem Titel die Sozialindustrie bisher die ‚Flüchtlinge‘ betreut hat. Asyl, Schutzberechtigt, Geduldet, laufendes Verfahren, Aufenthaltsgenehmigung ... alles egal.
Und dann alle Staatsbürgerschaften prüfen. Liegt eine verschwiegene Doppelstaatsbürgerschaft vor oder wurde die österreichische Erschlichen, sofort die österreichische Entziehen und ab Richtung ‚Lager‘.
Man kann gar nicht radikal genug denken, denn die Lage ist wirklich explosiv.
Diese Damen und Herren der 2 Altparteien haben dieses ihnen anvertraute Land samt Bevölkerung sträflich verraten , verkauft und missbrauchen es rotzfrech
immer noch!! - Alle maßgeblichen Behörden und Institutionen sind mit diesem
Geschmeiß vollgestopft und verseucht-es geht nichts mehr -das Ende der II.Republik
(so wie die I.Republik) wird wieder einmal von den gleichen Staatsmarodeuren mit
Tücke , Tarnung und den Medien zelebriert -diese Clans gehören vor Gericht
und "Sippenhaft" abgestraft!!Das Europa der Aufklärung wurde auf dem Altar
der sozialen Lügen von den Sozialisten pervertiert durch schamlose Umerziehung
der politnaiven Bevölkerung.
Erinnern wir uns doch an die "Wählerfängerei " Kreiskys : Komm ein Stück des Weges mit uns -war eine tödliche Falle für alle ! Nun , Kern versucht eine Neuauflage dieser Chuzpe und ich fürchte es wird ausreichen mithilfe der
Mediendiktatur................