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Ein bisschen viel Selbstbeweihräucherung bei Polizei und Politik hat vor einer Woche die Festnahme eines mutmaßlichen Terroristen in Wien begleitet. Schon der Faktor, dass der entscheidende Hinweis dafür aus Deutschland und nicht aus der eigenen Sicherheitsarbeit gekommen ist, sollte die Selbstzufriedenheit dämpfen. Das tut ebenso das seltsame Ausbleiben weiterer handfester Infortmationen.
Aber es gibt noch viel mehr Gründe, die eigentlich die heimische Politik in tiefste Beschämung versetzen müssten. Oder erinnert sich dort niemand mehr, wie laut und lange man uns versichert hat, dass nach Österreich doch nur solche Menschen kommen würden, die vor dem Terror flüchten? Ich persönliche habe etwa noch gut einen sehr lautstarken Auftritt mit einem SPÖ-Minister im Herbst 2015 in Erinnerung, der mich verbal zu attackieren versucht hat, weil ich die Massenmigration mit einem Rückgang der Sicherheit in Österreich in Zusammenhang gebracht habe.
Alleine der Faktor, dass Österreich heute im Vergleich zu allen anderen EU-Ländern mit weit über 600.000 (nach einigen Analysen schon 700.000) den zweithöchsten Anteil an Moslems hat, sollte Anlass zu einer sehr selbstkritischen Debatte sein. Denn es gibt absolut keinen objektiven Grund außer einem völligen Versagen von Politik, Justiz und Behörden, warum gerade in Österreich die Zahl der Moslems so gewaltig zugenommen hat. Denn Österreich hatte im Gegensatz zu etlichen westeuropäischen Ländern keinen schweren Rucksack einer kolonialen Vergangenheit und die Verantwortung zu tragen, die in den 60er und 70er Jahren zu einer Massenmigration aus der Dritten Welt in jene Länder geführt hat.
In Österreich hingegen fand diese Migration erst deutlich später statt. Wider alle österreichische Interessen. Das Land benötigt seit Jahrzehnten keine ungelernten Arbeitskräfte (noch dazu mit großen kulturellen und Bildungsdefiziten). Es gibt aber auch keinen objektiven Grund außer grenzenloser Naivität, Blind- und Dummheit, dass Österreich zu einem viel höheren Prozentsatz – beispielsweise – Tschetschenen Asyl gewährt hat als sämtliche anderen EU-Länder.
Besonders heftig zu denken gibt auch, dass aus Österreich prozentuell mehr Kämpfer in den syrisch-irakischen Dschihad des „Islamischen Staates“ gezogen sind als aus jedem anderen EU-Land. Das zeigt doch, dass gerade in Österreich die Radikalisierung dieser Menschen besonders weit fortgeschritten ist, wo der Verfassungsschutz bis heute völlig außerstande ist zu überprüfen, was in Moscheen eigentlich so gelehrt wird.
Es gibt auch keinen Grund, dass Österreich auch nur einen von ihnen wieder zurückkehren hat lassen. Noch skandalöser ist, dass fast keinem dieser Rückkehrer der Prozess gemacht wird. Denn in Wahrheit hat sich jeder einzelne von ihnen bewusst und freiwillig an einem Genozid beteiligt, auch wenn natürlich nicht die konkreten Aktivitäten der einzelnen Dschihadisten nachgewiesen werden können. Das war aber zur Verurteilung von SS-Soldaten, die in einem KZ-Wachbataillon tätig waren, auch nicht Voraussetzung.
Ebensowenig gibt es einen echten Grund außer grenzenlose, ja geradezu gemeingefährliche Naivität, dass die Gemeinde Wien heute schon über 6000 abgewiesene Asylwerber allmonatlich mit der Mindestsicherung bedient. Trotz der eigenen katastrophalen Finanznöte. Das bedeutet in Wahrheit: Menschen aus der Dritten Welt müssen es nur irgendwie auf österreichisches Territorium schaffen – was ja nach wie vor auch 2017 sehr leicht ist –, und sie bekommen ohne jeden Fluchtgrund und ohne jede Arbeitstätigkeit des Zehnfache dessen, was in ihrer Heimat zu verdienen ist.
In Wahrheit gibt es keinen einzigen völkerrechtlichen Grund, dass Österreich auch nur einem der allein im Vorjahr gekommenen 42.000 Asylwerber Asyl gewährt. Denn jeder von ihnen hatte vor dem Betreten Österreichs schon mehrere absolut sichere Staaten durchquert, wo ihm keine Verfolgung droht. Ganz abgesehen davon ist es mehr als fraglich, ob überhaupt ein nennenswerter Anteil der Asylwerber in der Heimat persönlich aus politischen, religiösen oder rassischen Gründen verfolgt worden war. Das aber wäre nach der Genfer Flüchtlingskonvention der einzige Anlass, Asyl zu bekommen – und zwar im ersten sicheren Land, und nicht in einem Land freier Wahl.
Das heißt: Die lobenswerte humane Aufnahmepolitik der Vergangenheit gegenüber den Verfolgten aus der unmittelbaren Nachbarschaft – etwa Ungarn, Tschechoslowakei, Jugoslawien, Polen – ist in den letzten Jahren in eine verantwortungslose und illusionistische Politik der Selbstzerstörung Österreichs gekippt.
Und das Land agiert bis heute völlig hilflos. Es gibt in Wahrheit bis heute nicht einmal in Hinblick auf die vielzitierte, nie juristisch beschlossene – und ohnedies viel zu hohe – „Obergrenze“ irgendeine Klarheit, was denn bei deren Erreichung eigentlich passieren soll. Innen- und Verteidigungsminister machen zwar alle paar Tage einige Vorschläge, sind sich aber nicht einmal miteinander einig, was wirklich geschehen sollte.
Und das, was wirklich geschieht, grenzt nur noch ans Lächerliche. So verkündet die ÖBB – 2015 unter einem gewissen Christian Kern noch selbst die größte Schlepperorganisation des Landes –, dass jetzt aus Sicherheitsgründen das Personal in den Zügen massiv verstärkt wird. Und dass auf dem Westbahnhof das Gratis-W-LAN auf 15 Minuten eingeschränkt wird, weil die dort in großer Menge surfend herumlungernden Asylanten schon fast täglich heftige Raufereien begonnen haben. Als ob mit diesen ÖBB-Maßnahmen auch nur ein einziges der von der ÖBB selbst mitgeschaffenen Probleme gelöst worden wäre. Bestenfalls wurde eine Problemzone an einen anderen Platz der Stadt verschoben, in der immer mehr Plätze und Parks für die eingeborenen Wiener zu No-Go-Gebieten geworden sind.
Aber nach wie vor ist die größere Regierungspartei in der Frage Migration nicht handlungsfähig. Und die kleinere traut sich unter ihrem jetzigen Obmann weiterhin nicht, ernsthafte Konsequenzen daraus zu ziehen.
Zwar weiß auch die SPÖ, dass bei allen Umfragen konsistent 60 bis 80 Prozent der Österreicher eine viel härtere Migrationspolitik verlangen (die Zahl variiert je nach dem, was und wie genau gefragt wird). Aber jene Minderheit, die keine härtere Politik will, ist halt in der Wiener SPÖ nach wie vor ein relevanter Faktor. Zugleich fürchtet die Partei, dass ihr die Grünen etliche der so denkenden SPÖ-Wähler abspenstig machen könnten, würde sie weniger zuwanderungsfreundlich agieren.
Daher verhindert die Wiener SPÖ bis heute alle effizienten Maßnahmen gegen Asylwerber, auch wenn diese von den Genossen aus anderen Bundesländern längst schon unterstützt oder gar selbst gefordert werden. Der Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister war deshalb auch außerstande, den tiefen darob entstandenen innerparteilichen Zwist zu kitten oder gar zu lösen, obwohl er das am Ende des Vorjahres noch lautstark angekündigt hatte.
Ja, noch schlimmer: Michael Häupl hat sich inzwischen wieder selbst an die Spitze des linken Flügels gesetzt, der von der Wirtschafts- bis zur Asylpolitik nicht bereit ist, sich von irgendwelchen Illusionen zu lösen. Diese Illusionen werden von vielen Genossen noch immer für gutmenschlich gehalten, obwohl ihre Folgen für Stadt und Land immer katastrophaler werden, obwohl sie „schlechtmenschlich“ für die Wiener sind.
Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.
Prinz Eugen von Savoyen
So wie Österreich derzeit Asylpolitik betreibt, ist schade um jeden investierten Euro sowohl in die Administration der Registrierung und Beurteilung als auch die gegebenen Sozialleistungen. Denn auch bei Nichtanerkennung werden deren Aufenthalte weiterhin geduldet und entsprechend alimentiert.
Trotz Grenzkontrollen kommen weiterhin genug neue Migranten zu uns, auch von Deutschland werden wir gezwungen, Rücktransporte anzunehmen und können diese nicht mehr weiterleiten. Die Zahlen dazu werden nicht veröffentlicht.
Es hat sich damit eine eigene "Industrie" - nicht nur bei den NGOs (wie Caritas, Diakonie & Co.) sondern auch bei staatlichen Stellen - entwickelt, welche als Selbstzweck mit Millionenbudget fungiert. Genau genommen haben die meisten Stellen den kompletten Überblick verloren und Exekutive sowie Justiz sind ratlos, was mit diesen Leuten zu geschehen hat. Außerdem ist nun bewiesen, dass die meisten erwachsenen Migranten sich weder integrieren noch in den Arbeitsprozess eingliedern lassen und somit für sehr viele Jahre vom Sozialstaat erhalten werden müssen.
Österreich verfügt zwar über drei völlig unabhängig arbeitende Geheimdienste, aber auch diese sind eigentlich "für die Katz'". Wie ist es z.B. erklärlich, dass am Wiener Gürtel, in der U6 und anderswo weiterhin schwarze Afrikaner ihr einträgliches Geschäft mit dem Drogenhandel nachgehen können, welchen alle ihr Asylansuchen bereits abgewiesen wurden?
Es klingt hart, muss aber ausgesprochen werden:
WIR BRAUCHEN FÜR EINIGE ZEIT DRINGEND EINE POLITISCHE FÜHRUNGSKRAFT WIE DONALD TRUMP mit Dekretsvollmacht, um schnell wieder aus dieser Sackgasse herauszukommen! Die schönen Worte von VdB sind dabei entbehrlich.
Je weiter man das Spiel treibt, desto radikaler die Lösung. Am Ende werden entweder alle (!) Moslems gehen oder die Stadt gehört ihnen. Zweiteres führt dann zu Verhältnissen wie im Nahen Osten. Aber in Wien gibt es dafür ja breite Mehrheiten.
Eigentlich ist es schon atemberaubend wie eine sozial und sonstwie warme Partei unaufhoerlich eine destabilisierende Politik betreibt, das Land seit Jahrzehnten gesellschaftlich und finanziell zerruettet und immer noch am Ruder sitzt.
Gut 60 Jahre Wohlstand haben diese Gesellschaft mehrheitlich schlapp, bequem, verweichlicht, feig und aenderungsunwillig gemacht. Ausserdem sind Massen immer leicht von den Fuehrern und ihrer Propagandamaschinerie manipulierbar.
Ein gutes Beispiel, dass es fast egal ist, ob man Boeses oder allzu Gutes im Schild fuehrt, beides fuehrt langfristig zu aehnlich katastrophalen Ergebnissen. Nationalsozialismus-Kommunismus sind sattsam bekannte Beispiele. Beide sagen zwar, sie wollten nur das Beste, unterstellt wird den einen jedoch das extrem Boese, den anderen das extrem Gute, die Resultate kennt jeder.
Noch sind die Ergebnisse der Gutmenschenpartei hier in Oe wenig am eigenen Leib spuerbar, deswegen werden die Warner kritisiert und kriminalisiert. Siehe zB die neuen Gesinnungsstaatsanwaelte.
Die heutige SPOe ist jedenfalls ein Kandidat fuer eine weitere Partei, die einmal unter das Verbotsgesetz fallen koennte. Naemlich, wenn Unruhen, Terror, ein Buergerkrieg, Staatsbankrott, Hyperinflation, Massenarbeitslosigkeit die Folge dieser Politik sein werden.
Natuerlich kann die Masse das nach 60 Jahren in der Geschichte unvergleichbarem Wohlstand derzeit (noch) nicht glauben.
Wir halten hier und jetzt fest:
JEDER positive Asylbescheid ist - genau wie in Deutschland auch - rechtswidrig. Da wir von sicheren Drittstaaten umgeben sind, fällt jeder Asylgrund weg.
Eine neue Regierung wird dem Rechnung tragen müssen und die Beamten, die gegen geltendes Recht Asylbescheide ausgestellt haben bestrafen müssen. Ebenso natürlich die Täter im Talar, die in ihrem juristischen Wolkenkuckucksheim Mitgliedstaaten der EU zu "nicht sicheren Ländern" erklären und dem Volk damit immensen Schaden zugefügt haben.
Es wäre schön, man könnte von den feigen FPÖlern einmal eine ähnlich harte Ansage zu den Problemen des Staates bekommen, wie die Amis von Trump.
Schade das es zwar Leiharbeiter gibt, aber keine Leihpolitiker. Orban als Innenminister und Trump als Bundeskanzler würde unseren Dodeln das Fürchten lehren.
Es genügt, in der näheren Verwandtschaft oder Bekanntschaft Zeitgenossen zu haben, die in Ämtern und Behörden sitzen und mit den Asyltouristen laufend zu tun haben.
Oft werden diese Touristen von NGO-Industriellen begleitet, die aufpassen, dass da nur ja niemand diskriminiert wird.
Man erfährt immer und überall das gleiche: Der Zuzug schwillt wieder an, und niemand weiß, wie es weitergehen soll. In Deutschland und anderen Ländern wird schon ordentlich gebremst, bei uns natürlich nicht.
Unser Eisenbahner am Ballhausplatz spielt ein perverses Spielchen. Er führt den Koalitionspartner am Nasenring durch die Arena, und er wird damit punkten - es sei denn, Kurz kommt.
Das Problem von Schwarz und Rot ist offenbar. Solange sie beide zusammen eine Mehrheit haben, sind sie unerträglich arrogant und erkenntnistresistent. Sie sekkieren sich gegenseitig, aber in puncto Arroganz sind sie einsam.
Damit haben sie Österreich in eine schlimme Lage manövriert. Wie gesagt: Der Zuzug an Asyltouristen wird weiter anwachsen. Am Ende werden wir das letzte Land Europas sein, das unkontrolliert illegale Einreisende aufnimmt.
Schuld daran tragen nicht nur rot und grün, sondern auch schwarz.
Mindestens!
Im Schwarzhandel der " Asylanten" kostet ein -Wiener Meldezettel 500 €. Die Überweisungen von Empfängern von Sozialhilfe ins Ursprungsland haben massiv zugenommen. Freundschaft- Genossen !!