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Wahlen vorverlegt – cui bono? Wem nützt das?

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Wahlen in Österreich - auf 2017 vorverlegt – warum Wohl?

Zur Umsetzung einer Zentralisierung der EU brauchen die EU-Führer keine Wahlen. Wahlen stören die Pläne der EU-Nomenklatura. Das Fünf-Präsidenten-Papier von Kommissionspräsident Juncker, EZB-Präsident Draghi, EU-Ratspräsident Tusk, Eurogruppenleiter Dijsselbloem und EU-Parlamentspräsident Schulz liegt in der Schublade. Es beinhaltet Pläne zu einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftsregierung, zu einer Fiskalunion, zu einer Bankenunion mit gemeinsamer Europäischer Einlagensicherung, zu einer Verteidigungsunion, zu einer Sozialunion und zur Demokratisierung der EU.

Nein, es liegt nicht nur in der Schublade, es wird bereits stückweise hinter dem Rücken der europäischen Bürger umgesetzt. Müsste nicht am Anfang die Demokratisierung stehen? Nach Ablehnung der europäischen Verfassung 2005 durch die französischen und niederländischen Bürger sind die Pro-Zentralisierungseuropäer vorsichtiger geworden. Das darf nicht nochmal passieren.

Solche verfassungsändernden Umwälzungen erfordern zwingend in Österreich eine Volksabstimmung. Auch der ESM (Europäische Stabilitätsmechanismus) hätte einer Volksabstimmung bedurft. Man begnügte sich jedoch mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der gewählten Nationalratsabgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grüne. Um ein positives Ergebnis abzusichern, werden schon im Vorfeld durch die Juncker-Kommission Fakten geschaffen, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. Diese Pläne sind eine Hauptursache für den Brexit und die Abwehraktionen der Oststaaten gegen Souveränitätsabgaben. Alles andere ist leeres Getöse, um die Bürger vom Wesentlichen abzulenken.

Kommissionspräsident Juncker sagte in seiner Rede zur Lage der EU kürzlich in Bratislava:

  1. „Die europäische Integration dürfe aber „nicht zulasten der Nationen forciert“ werden.“ „Die Brechstange ist kein Instrument der europäischen Einigung“, „Europa darf nicht zum Schmelztiegel, zum farblosen uniformen Integrationsmagma werden“, „Die Kommission hat nicht vor, die Nationalstaaten platt zu walzen“.
  2. „Europa auf dem Weg der Verstaatlichung“, aber „es darf und wird nie ein Einheitsstaat werden. Aber all zu oft entstehen Brüche, Fragmentierungen dort, wo wir eine Union bräuchten. Das eröffnet dem galoppierenden Populismus Räume, in dem es kein Miteinander geben kann. Populismus löst keine Probleme, im Gegenteil schafft er Probleme. Dagegen müssen wir uns wehren.“
  3. Dazu merke ich an, dass Verstaatlichung nicht Renationalisierung ist. Verstaatlichung ist Verschieben der Koordinaten vom Privaten zum Staatlichen. Hier hat er tatsächlich Recht. Die EU ist keine freie soziale Marktwirtschaft, die EU entwickelt sich in Richtung lobbygetriebener Planwirtschaft und französischem Etatismus (siehe den Ankauf von Zügen durch den französischen Staat, welche die staatliche kontrollierte Eisenbahngesellschaft SNCF gar nicht braucht, um einen Standort von Alstom zu retten). Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass bei den beiden konkurrierenden Wirtschaftsmodellen Marktwirtschaft versus Etatismus sich das gescheiterte französische Modell EU-weit durchsetzen soll.

  4. „Europa sich stärker beweisen muss. Das gilt vor allem für die Verteidigungspolitik“. Dabei „müssen wir gemeinsam den Schutz unserer Interessen in die Hand nehmen“. Notwendig dafür sei eine „beständige Struktur“ in voller Komplementarität zur NATO. „Mehr europäische Verteidigung bedeutet nicht weniger Verteidigung und Solidarität auf transatlantischer Ebene.“ Es gehe um die „Bündelung der militärischen Ressourcen“.

Die Verteidigung werde „20 bis 100 Milliarden pro Jahr kosten“. Er schlage deshalb vor, bis Jahresende einen europäischen Fonds für Verteidigung einzurichten, um aktiv Forschung und Innovation anzuregen. „Der Vertrag von Lissabon gibt den Staaten die Möglichkeit, die Verteidigungskapazitäten zu bündeln. In Form einer strukturierten ständigen Zusammenarbeit. Ich denke, jetzt ist die Zeit gekommen, diese Möglichkeit zu nutzen“.

Dazu merke ich an: Im Englischen heißt Junckers „ständige Struktur“:  „Military headquarters to work towards a common military force.“ Das klingt schon a bisserl anders als „beständige Struktur“. Gemeinsame EU-Armee traute sich Juncker nicht zu erwähnen. Noch ein Treppenwitz der Geschichte ist, dass der grüne Abgeordnete Pilz über die Dienstwagenaffäre des Verteidigungsministers Klug (private Reise mit dem Dienstwagen nach Frankreich) zwar großes Geplärre veranstaltete, aber keiner sich fragte, ob er wirklich ganz „privat“ nach Frankreich“ reiste, sich niemand fragte, ob dies nicht eine verdeckte Reise zu dem gemeinsamem Europäischen Ziel einer „ständigen Struktur“ war. Dasselbe Theater machte man mit einer „privaten“ Reise mit dem Dienstauto nach Italien.

Was sagen unsere EU-Parlamentsvertreter zu Junckers Plänen?

Othmar Karas (ÖVP) fordert die Verantwortung der Mitgliedsstaaten ein. Es müsse endlich „Schluss mit Vetos und Nationalegoismen sein“.
Evelyn Regner (SPÖ) würdigte das Bekenntnis Junckers gegen Sozialdumping.
Ulrike Lunacek (Grüne) vermisste einen Plan Junckers, wie man aus dem "Teufelskreis nationaler Blockaden, die zur europäischen Lähmung führen, herauskommt". Ohne eine klare Ansage an den Rat (im Rat sind die gewählten Vertreter der Nationalstaaten) könne die europäische Disharmonie nicht aufgelöst werden.

Schlussfolgerung: Wir sollten erkennen, warum die Wahlen vorverlegt werden sollen! Wir sollten schon im Vorfeld unseren Volksvertretern auf die Finger schauen. Wir sollten uns das Recht auf eine Volksabstimmung nicht nehmen lassen.

Mag. Elisabeth Weiß, Betriebswirt, Mitinitiator von "Echo der himmelschreienden Diskriminierung des österreichischen Steuerzahlers" - www.conwutatio.at

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorLeopold Franz
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Oktober 2016 14:10

    Ich denke, dass uns die Herrschaften vor allem der Kommission systematisch belügen. Sie rechtfertigen das mit ihrer missionarischen Sendung zur Vollendung des großen Friedensprojektes. Im Parlament kommen manche mit ihrer plötzlichen Machtfülle nicht zurecht und fühlen sich als höheres Wesen. Vor kurzem sah ich das bei einer Diskussion mit Herrn oder Frau Lunaczek, eine der vielen Parlamentspräsidenten, die aus Gföhl im Waldviertel aufgebrochen ist um Europa zu vollenden und uns streng zu belehren. Auch Parlamentspräsident Karas, der ebenfalls auf ORF III mitdiskutierte, scheint nicht mehr von dieser Welt zu sein.
    Was bleibt uns über, als für die nächste Wahl eine massive Erschütterung der Macht in diesem Gremium zu erhoffen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorBob
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Oktober 2016 11:46

    Die meisten unserer EU Abgeordneten könnten durchaus als Brechmittel verwendet werden.

  3. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Oktober 2016 16:00

    Ganz genau, wir sollten uns nicht von der Politik betrügen lassen, verraten und verkaufen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Oktober 2016 17:31

    Ich gebe Sebastian KURZ recht.
    Österreich hat im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Vorsitz.
    Da wären NR-Wahlen in dieser Zeit nach allen Richtungen höchst kontraproduktiv.

  5. Ausgezeichneter KommentatorGennadi
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Oktober 2016 22:55

    Falls die österreichischen Wahlen gemeint sein sollten:
    Ein Bundeskanzler ist zurückgetreten.
    Aso war neu zu wählen.

    Einfach irgend jemanden neu hinzusetzen, nur von der Partei Gnaden, geht nicht.
    Geht nicht in Afghanistan, sollte auch dahinter in Österreich nicht gehen.
    Der wurschtelnden Wurschtel-Regierung fehlt jeder Funken von Legitimation.

    Kern & Co. raus, Wähler rein.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGennadi
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Oktober 2016 22:55

    Falls die österreichischen Wahlen gemeint sein sollten:
    Ein Bundeskanzler ist zurückgetreten.
    Aso war neu zu wählen.

    Einfach irgend jemanden neu hinzusetzen, nur von der Partei Gnaden, geht nicht.
    Geht nicht in Afghanistan, sollte auch dahinter in Österreich nicht gehen.
    Der wurschtelnden Wurschtel-Regierung fehlt jeder Funken von Legitimation.

    Kern & Co. raus, Wähler rein.


alle Kommentare

  1. socrates
    12. Oktober 2016 09:38

    Die Vorverlegung der Wahlen als Abstimmung gegen CETA wird die ÖVP halbieren. Sie weiß noch immer nicht was das Volk, die Mehrheit, wünscht und was sie fürchtet.

  2. Gennadi (kein Partner)
    09. Oktober 2016 22:55

    Falls die österreichischen Wahlen gemeint sein sollten:
    Ein Bundeskanzler ist zurückgetreten.
    Aso war neu zu wählen.

    Einfach irgend jemanden neu hinzusetzen, nur von der Partei Gnaden, geht nicht.
    Geht nicht in Afghanistan, sollte auch dahinter in Österreich nicht gehen.
    Der wurschtelnden Wurschtel-Regierung fehlt jeder Funken von Legitimation.

    Kern & Co. raus, Wähler rein.

    • fewe (kein Partner)
      10. Oktober 2016 01:41

      In Österreich wird die Regierung nicht gewählt. Das sollte man eigentlich schon wissen.

  3. Leopold Franz
    08. Oktober 2016 14:10

    Ich denke, dass uns die Herrschaften vor allem der Kommission systematisch belügen. Sie rechtfertigen das mit ihrer missionarischen Sendung zur Vollendung des großen Friedensprojektes. Im Parlament kommen manche mit ihrer plötzlichen Machtfülle nicht zurecht und fühlen sich als höheres Wesen. Vor kurzem sah ich das bei einer Diskussion mit Herrn oder Frau Lunaczek, eine der vielen Parlamentspräsidenten, die aus Gföhl im Waldviertel aufgebrochen ist um Europa zu vollenden und uns streng zu belehren. Auch Parlamentspräsident Karas, der ebenfalls auf ORF III mitdiskutierte, scheint nicht mehr von dieser Welt zu sein.
    Was bleibt uns über, als für die nächste Wahl eine massive Erschütterung der Macht in diesem Gremium zu erhoffen.

    • glockenblumen
      13. Oktober 2016 09:31

      Wie heißt es so schön?

      "Aber die Kleinen werden groß und die Großen klein, und da wird es sich erweisen, daß der Bettelmann, wenn er aufs Roß kommt, nicht zu derreiten ist...."

      (Mühlhiasl von Apoig)

  4. Bob
    08. Oktober 2016 11:46

    Die meisten unserer EU Abgeordneten könnten durchaus als Brechmittel verwendet werden.

    • Abaelaard
      09. Oktober 2016 08:47

      Na Ja, mit Ausnahme der Köstinger gebe ich Ihnen recht. Ich verfolge die Aussagen, Stellungnahmen, Reden und das Abstimmungsverhalten dieser Dame relativ aufmerksam. Bei der Abstimmung über den Estrela- Bericht hat sie gemeinsam mit einen Vorarlberger Abgeordneten dagegen gestimmt alle anderen waren dafür wobei ich mich auf die VP- Leute beziehe, die Anderen sind mir egal. Die FP-ler waren auch dagegen. In Sachen TTIPP hat sie ihre Defizite aber gesellschaftlich ist sie OK.

  5. Politicus1
    07. Oktober 2016 17:31

    Ich gebe Sebastian KURZ recht.
    Österreich hat im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Vorsitz.
    Da wären NR-Wahlen in dieser Zeit nach allen Richtungen höchst kontraproduktiv.

    • Pennpatrik
      09. Oktober 2016 21:55

      Und wegen dem Kurz können wir wieder die ÖVP wählen?

      Das ist immer wieder dasselbe Theater vor Wahlen: Die ÖVP zieht ein Kaninchen aus dem Hut und die Bürgerlichen denken: "Ach, jetzt kann ich sie wieder wählen", woraufhin sie ganz erstaunt sind, dass die ÖVP nicht nur ihre Politik nicht geändert hat, sondern noch weiter nach Links abdriftet.

      Kurz ist eins dieser Kaninchen.

    • brechstange
      10. Oktober 2016 06:50

      Es geht nicht darum, ob Kurz recht hätte. Es geht darum, mit welchen Mitteln die EU ihre Zentralisierungspläne vorantreibt und ob es möglich ist, das abzuwenden. Die EU wieder auf die ursprüngliche Aufgabe zurückzustutzen. Eine Volksabstimmung ist notwendig.
      Alleine die Rede von Kurz vor der UNO-Versammlung lässt mich sehr skeptisch werden, ob der Herr das durchschaut oder welche Richtung er selbst favorisiert.

  6. Josef Maierhofer
    07. Oktober 2016 16:00

    Ganz genau, wir sollten uns nicht von der Politik betrügen lassen, verraten und verkaufen.





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