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Stichwahl: Wie eine Farce doch noch Sinn haben könnte

Wer geglaubt hat, dass jetzt Weintrauben geerntet werden, hat sich geirrt: In dieser Republik sind die Bananen reif.

Anders lässt sich die Farce um die herauf dräuende Wahlverschiebung wegen der Kleber-Probleme bei den Wahlkarten nicht mehr sehen.
Lassen wir einmal das Armutszeugnis, das sich der zuständige hochbezahlte Beamte ausstellt, beiseite. Auch die bedrohliche Länge des Wahlkampfs, der uns die nächsten Monate begleiten könnte.
Eine ganz andere Überlegung wäre anzustellen:
Wem bitte ist der Bundespräsident in den vergangenen Wochen abgegangen? Eben. Genauso wenig werden wir unter seinem Fehlen leiden, wenn er erst in ein paar Monaten angelobt werden kann.
Dann haben wir ihn zwar wieder – aber brauchen wir ihn?
Die ewig gleichen salbungsvollen Worte bei den diversen Festspieleröffnungen sind ebenso entbehrlich wie der Präsidenten-Besuch in unseren Wohnzimmern via ORF zum Nationalfeiertag und zum Jahreswechsel.
Die Legitimation des einzig direkt vom Volk gewählten Amtsträgers klingt zwar in der Theorie schön. In der Praxis ist das Gewicht des Amtes schon durch seine Kompetenzen zu vernachlässigen. Auch die viel gepriesene Überparteilichkeit ist nicht mehr als ein Ruhendstellen einer Parteimitgliedschaft bis zum Tag danach. Weder als Türöffner für die Wirtschaft, noch als Gastgeber für die ausländische Diplomatie ist er unentbehrlich. Auch die Regierung könnte von jemand anderem angelobt werden. Als Oberbefehlshaber des Bundesheers hat sich der Bundespräsident nicht einmal zur Zeit der Volksabstimmung hervorgetan. Und den Tag der Offenen Tür in der Hofburg könnte man ja beibehalten.
Wenn die Kandidaten uns jetzt versprechen, dass sie sich die Regierungsspitze zu diversen Gelegenheiten hinter der Tapetentür vorknöpfen wollen, ist das auch zum Gähnen. Diese „harten Geheimaudienzen“ haben dem Land bisher noch nie etwas gebracht.
Zu all dem wäre die Abschaffung auch eine hübsche Einsparungsmöglichkeit für den Finanzminister.
Ein Blick in die Schweiz, wo die Aufgaben rotierend von Regierungsmitgliedern miterfüllt werden, ist überzeugend. Die bevorstehende Amtszeit sollte die letzte sein, die es für einen Bundespräsidenten nach dem derzeitigen Muster in diesem Land gibt. Die Parteien wären gut beraten, dies so bald wie möglich zu diskutieren.
Wenn die Farce um die Stichwahl 2016 zum Anlass für eine Abschaffungs-Debatte genommen würde, dann hätte sie wenigstens Sinn gehabt.
 

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    23x Ausgezeichneter Kommentar
    11. September 2016 00:37

    Eine großartige Erfindung war ein " schlechter Kleber". Wir verwenden ihn alle für "post it", Zetteln für Merker, Lesezeichen, Reklame in Printmedien, etc. Er haftet gut, aber das Aufgeklebte läßt sich spurlos entfernen. Wer beweist uns, daß nicht absichtlich so ein Kleber verwendet wurde?
    Die Briefwahl gehört abgeschafft!

  2. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    11. September 2016 01:25

    Die Wahl wird von diesen roten Saboteuren solange beschädigt, bis sich die Rettung aus der Not ergibt.

    Ein paar Vorschläge für die Löwelstrasse gefällig:
    1) Staatsschutz deckt Neonazi Waffenlager und Attentatspläne auf VdB auf. Beschlagnahmt werden: zwei Pfeffersprays, eine Gaspistole (man beachte : GAS) und zwei Luftdruckgewehre samt großer Mengen Munition. Neben verschiedenen NS Devotionalien und Hakenkreuzfahnen wird auch umfangreiches Werbematerial für den Kandidaten Norbert Hofer gefunden. Der ORF berichtet non-stop und unterbricht viertelstündlich mit Sondersendungen. Der 14 und 15 jährige Täter sind in U Haft.

    2) Künstlerprojekt, gefördert von Haselsteiner, gegen Rassismus führt Aufdeckungsmission durch ganz Österreich, zu Schulbeginn durch. In einer HTL in Braunau wird auf Grund eines sachdienlichen Hinweises der Grünen Jugend ein von den Schülern der Anstalt selbsterstelltes Spiel aufgefunden, bei dem der gewinnt, der die meisten Flüchtlinge abschiebt. Mit dem Joker schiebt man die meisten Flüchtlinge ab, er ist als Abbildung von Norbert Hofer gestaltet, die Asylsucher gewinnen mit diesem eine Reise nach Mauthausen.

    3) Fotokunst Doku Wettbewerb der ÖH: der neue Realismus: Norbert Hofer wird abgebildet, wie er sich in Tennessee mit dem 'großen Drachen' des Ku Klux Klan trifft. Er wird beim Teeren und Federn eines schwarzen Landstreichers gefilmt. Die Kamera hält auch fest, daß Strache im Hintergrund lacht und ihm aufmunternd zuwinkt. Das DÖW ermittelt.

    Sonst noch ein paar Ideen gefällig, Genossen? Euch Antifa Idioten ist doch sonst auch immer etwas eingefallen? Wie wärs mit Waldheims Pferd und der Nachricht, dass Hofer in seiner Jugend in der SA war ? Oder sonst einer Nachricht, die Eurem Niveau entspricht.

    Sonst noch Vorschläge, wie die gewonnen

  3. Ausgezeichneter KommentatorNestor 1937
    16x Ausgezeichneter Kommentar
  4. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    11. September 2016 13:39

    Einfache Lösung: Gesetz zur Bundespräsidentenstichwahl: Bei dieser Wahl ist die Briefwahl abgeschafft. Wer sein demokratisches Wahlrecht nutzen will, findet dafür am Wahltag zwischen 06:00 und 18:00 genug Zeit. Mit einer Wahlkarte kann er in jedes Wahllokal gehen und aus.
    So hat es jahrelang funktioniert, bevor die roten und schwarzen Sozis das Wahlrecht pervertiert haben mit Briefwahl und Wahlrecht ab 16.

    Irgendwann ist es auch gut mit dem Affenzirkus.
    Überall auf diesem Planeten kann man in Massenfertigung Kuverts herstellen, die nicht aufgehen. Nur in Österreich nicht.

    Und da ist sie wieder, die Frage aller Fragen:
    Ist Österreich ein Dreckstaat?

    Die Antwort:
    Ist der Papst katholisch?

  5. Ausgezeichneter KommentatorNestor 1937
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    11. September 2016 16:16

    Sind der Leiter der obersten Wahlbehörde im BMI, Stein,
    und sein Sektionschef, Vogel
    überhaupt noch t r a g b a r ? ?

  6. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    11. September 2016 10:14

    Sind unsere Beamten nicht in der Lage eine Wahl abzuhalten oder wollen diese Parteisoldaten einfach die Wahl verhindern?
    Vielleicht ist ja die zunehmende Beliebtheit von Hofer den Beamten ein Dorn im Auge?

    Da es nach wie vor keine personellen Konsequenzen im Ministerium gibt, ist wählen ab jetzt sinnlos, denn passt das Ergebnis nicht, so wird halt die Wahl verschoben. Ist das Ergebnis am Ende trotzdem falsch, so wird halt wieder und wieder und wieder gewählt – ein in der EU erprobtes Verfahren.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorkremser
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    11. September 2016 11:21

    Es ist jetzt soweit, daß die Abschaffung der Briefwahl zwingend ist. Es wird bei jeder weiteren Wahl wieder zu Anfechtungen kommen, da immer wieder Gründe gefunden werden. Das Intrument der Briefwahl ist durch die politischen Kreise, die eigentlich profitiert hätten, komplett diskreditiert worden und jetzt nicht mehr zu retten.
    Weiters verwundert es, daß sich Sobotka dieses Desaster umhängen läßt. Er hat eigentlich nur mehr zwei Möglichkeiten. Erstens muß komplett aufgeklärt werden, warum es nicht klebt und wer hier die Verantwortung trägt, heißt Entlassungen und Strafzahlungen. Oder er übernimmt die Verantwortung und tritt zurück. Es ist erstaunlich, daß Sobotka hier den Kopf hinhält.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorkremser
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    11. September 2016 11:21

    Es ist jetzt soweit, daß die Abschaffung der Briefwahl zwingend ist. Es wird bei jeder weiteren Wahl wieder zu Anfechtungen kommen, da immer wieder Gründe gefunden werden. Das Intrument der Briefwahl ist durch die politischen Kreise, die eigentlich profitiert hätten, komplett diskreditiert worden und jetzt nicht mehr zu retten.
    Weiters verwundert es, daß sich Sobotka dieses Desaster umhängen läßt. Er hat eigentlich nur mehr zwei Möglichkeiten. Erstens muß komplett aufgeklärt werden, warum es nicht klebt und wer hier die Verantwortung trägt, heißt Entlassungen und Strafzahlungen. Oder er übernimmt die Verantwortung und tritt zurück. Es ist erstaunlich, daß Sobotka hier den Kopf hinhält.


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  1. Hubertus (kein Partner)
    13. September 2016 19:06

    Warum hab ich das Gefühl, dass da für die linke Hälfte Österreichs geschummelt wurde??
    Von wegen falscher Klebstoff!
    Nun gibt es 50 000 neue Jungwähler!

  2. Romana (kein Partner)
    13. September 2016 08:53

    Ich halte das ganze Theater um die in Einzelfällen(!) mangelhafte Verklebung der Kuverts für überflüssig. Feststeht, dass ein verschlossenes Kuvert bei der Wahlbehörde ankommen muss, damit der Inhalt dort nicht eventuell ausgetauscht werden kann. Warum kann ich nicht, falls ich ein schlecht verklebtes erhalte, dieses, wie von manchen Ministerialbeamten angeraten, selbst verschließen und abschicken? Wo ist der Unterschied? Man hätte sich diese ganze Aufregung und den enormen Aufwand durch die Wahlverschiebung ersparen können.

  3. fewe (kein Partner)
    13. September 2016 06:28

    Ich erlaube mir, hier den Unterschied zwischen Wahlkarten und Briefwahl darzustellen, weil das offenbar vermischt wird:

    - Wahlkarten-Wählen bedeutet, dass man in einem anderen Sprengel als dem eigenen Sprengel wählen kann. Man bekommt eine Wahlkarte zugeschickt, geht damit in irgendein Wahllokal in Österreich und bekommt dort einen Stimmzettel. Es ist also ein normaler Wahlvorgang.

    - Briefwahl braucht man im Grunde nur im Ausland.

    Zu Leuten, die nicht selbst ins Wahllokal kommen können, kommt eine Fliegende Wahlkommission ins Haus. Also auch für Einzelne in die Wohnung.

    Briefwahl ist also nur für Betrug (gemeinsames Ausfüllen, Ausfüllen im Namen anderer) oder für Leute im Ausland nötig.

  4. fewe (kein Partner)
    13. September 2016 06:10

    Der Bundespräsident hat eine wichtige Kontrollfunktion wenn die Regierung verrückt spielt. In schwierigen Zeiten ist er also sehr wichtig. Es ist also eigenartig, dass gerade jetzt in etwas schwierigeren Zeiten diese wichtige Funktion in Frage gestellt wird.

    Sind wir froh, wenn der Bundespräsident nur Ansprachen zum Weltspartag halten muss, weil sonst für ihn nichts zu tun ist.

    Es reicht schon, dass es durch die EU keine strikte Gewaltenteilung von Legislative und Exekutive mehr gibt. Man soll das Zerstörungswerk des Rechtsstaats und Demokratie nicht noch weiter betreiben.

    Am einfachsten und billigsten ist freilich eine Diktatur. Will man dort in Wirklichkeit hin?

  5. haro
    12. September 2016 17:19

    Vermutlich geht es den Herrschaften nur darum, einen Blauen als BP zu verhindern . Hat es bei der letzten Stichwahl noch mittels Wahlkarten geklappt, fürchten sie nun, man könnte die gleichen Methoden nicht mehr unbeobachtet anwenden. Daher müssen neue Erfindungen her. Eine neue Idee ist auch schon geboren. Die vielen Kinder der neuen Mitbürger wählen (Stimmzettel am besten gesammelt in Schulen wie in Pflegeheimen und Moscheen) .
    Dann klappt es schon mit dem Verhindern eines blauen BP ...

  6. Politicus1
    12. September 2016 09:56

    Na also!
    Das Problem der sich selbst öffnenden Wahlkuverts ist nicht neu - so wie ich es in meinem früheren posting schon vermutet hatte:
    "Die schlecht klebenden Wahlkuverts sind offenbar schon bei der Wahl der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) im vergangenen Jahr Thema gewesen.
    „Wir hatten mehrere Dutzend Briefwahlkuverts, die denselben Mangel aufgewiesen haben, wie er nun bei der Präsidentschaftswahl aufgetreten ist“, sagte Florian Kraushofer, früherer ÖH-Vorsitzender, gegenüber dem „Kurier“ (Montag-Ausgabe).

    Offiziell hatte es immer geheißen, dass es bisher keine Probleme mit schadhaften Kuverts gegeben habe."
    http://orf.at/#/stories/2357714/

  7. Bob
    12. September 2016 09:18

    Wieso hat der Kleber bei den vergangenen Wahlen gehalten?
    Wieso übernimmt die Druckerei nicht den Schaden des gesamten Wahlkampfes?
    Wieso ist diese Niete Stein noch immer im Amt?
    Was würde der Wertkonservative jetzt zu diesen Umständen sagen?

    • fewe (kein Partner)
      13. September 2016 06:18

      Die gleichen Kuverts wurden bei bisherigen Wahlen auch verwendet. Das aktuelle Theater darum ist sowieso nur ein Vorwand gewesen um diese Wahl zu verschieben.

      Jedem Kleber kann man die Klebkraft nehmen entweder durch tiefkühlen oder erwärmen.

  8. brechstange
    11. September 2016 22:31

    Ui, ui, ui arbeitet man weiter daran die Direktwahl vom Bundespräsidenten abzuschaffen? Die Wahl durch die Bundesversammlung, sprich Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete durchzuführen?

    Wie kann es sein, dass keine ordentlichen Briefwahlkuverts produziert werden können?

    http://diepresse.com/…/…/HofburgWahl-steht-vor-Verschiebung…

    Auf Conwutatio am 20. Juni 2016 gepostet:

    Wir sind neugierig, wann die Direktwahl des Bundespräsidenten in Frage gestellt wird, weil ja die Bürger nicht befähigt sind, eine Wahl auszuzählen. Diskussionen darüber sind ja schon vor dieser Wahl aufgeflammt. Der Bundespräsident soll eben von der Bundesversammlung, sprich Nationalrat und Bundesrat, wie in Deutschland gewählt werden. Die Politik will nichts dem Zufall überlassen.

    http://diepresse.com/…/Wahlbeisitzer_Mir-war-nicht-klar-das…

    Unser Posting vom 22. Mai 2016 - nochmals eingestellt:

    Der deutsche Bundestagspräsident ist" heilfroh, dass nicht Bürger den Bundespräsidenten direkt wählen".
    Warum haben Politiker Angst vor der Direktstimme des Bürgers? Müssten sie sich dann mit ihren Bürgern auseinandersetzen?

    Immer mehr komme ich zu dem Schluss, dass es Zeit wird für Direkte Demokratie. Die Repräsentative Demokratie hat sich als Parteiendemokratur verfestigt und ist versteinert.

    Wie erwartet wurde der Leserbrief NICHT abgedruckt. Kann es sein, dass er der politischen Nomenklatura nicht passt, weil daran zum Ausdruck kommt, dass nicht ein direkt gewählter Präsident ursächlich zu diktatorischen Regimen führt, sondern andere Gründe wie Machterhalt um jeden Preis möglichweiser weit ausschlaggebender sind.

    "Vom Volk oder von Parteien gewählter Bundespräsident
    (Unser Leserbrief an die Kleine Zeitung)

    Im Sonntagsinterview (15. Mai) findet Rudolf Burger die Direktwahl zum Bundespräsidenten für nicht richtig. Die Wahl sollte seiner Meinung durch die Bundesversammlung, sprich Nationalrat und Bundesrat, so wie in Deutschland, repräsentativ erfolgen. Rudolf Burgers Begründung: Der Bundespräsident könnte unter Umständen Potentiale des Amtes missbrauchen.

    Geschichte: Die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk wurde 1929 in die Bundesverfassung aufgenommen. Zuvor wurde der Bundespräsident (1928 bis 1934: Wilhelm Miklas) durch die Bundesversammlung wie in Deutschland gewählt. Zu einer Direktwahl ist es in Österreich vor dem Krieg niemals gekommen. Bei der "Selbstausschaltung" des Parlaments im März 1933 und der anschließenden Lahmlegung des Verfassungsgerichtshofes kam Miklas seiner gesetzesmäßigen Pflicht NICHT nach. Aus Parteiräson tat Miklas NICHTS. Von 1934 bis 1938 wurde er unter Bruch der Verfassung vom Ständestaat als Bundespräsident eingesetzt. 1938 ernannte Miklas auf Druck des nationalsozialistischen Deutschlands den österreichischen Nazi Seyß-Inquart zum Bundeskanzler. Den Anschluss an Deutschland zu unterzeichnen überließ Miklas dem "neuen" Bundeskanzler, indem er zurücktrat. Er persönlich hatte seine Schäfchen im Trockenen: Miklas hatte im "Dritten Reich" seine Bundenspräsidentenpension, Schuschnigg saß im KZ.

    Die Schlußfolgerung von Burger, dass eine Bundespräsidenten-Direktwahl zum Missbrauch der Potentiale dieses Amtes führen könnte, ist NICHT stichhaltig, weil ein über Nationalrat und Bundesrat - sprich über Parteien - Gewählter KEIN Garant dafür ist, dass Missbrauch nicht stattfindet. Miklas hat das eindrucksvoll bewiesen.

    Mehr direkte Demokratie in Kombination mit guter Bildung ist unsere Forderung. Warum eigentlich misstrauen Politiker und Intellektuelle dem Bürger?"

    http://www.welt.de/…/Heilfroh-dass-wir-Bundespraesident-nic…
    Wahlbeisitzer: "Mir war nicht klar, dass ich dabei sein muss"
    Die VfGH-Sitzung zur Anfechtung der Hofburg-Stichwahl hat begonnen. 90 Zeugen werden bis Donnerstag befragt.
    diepresse.com

    • socrates
      12. September 2016 04:46

      Gestern in der "Anstalt" war zu sehen wie die Wahlen EU- weit funktionieren.
      Wenn Wahlen etwas an der Macht ändern könnten, wären sie schon längst abgeschafft.

  9. Dr.Markus Deim
    11. September 2016 18:59

    Das ist schon ein bisserl komisch, jetzt, wo uns möglicherweise ein blauer Bundespräsident "droht", ist dieses Amt auf einmal unnötig. Also schaffen wir jedes Amt, das eventuell von einem demokratisch gewählten Blauen besetzt werden könnte, ganz einfach ab, dann sind wir vor diesen ach so pösen Nazis sicher. Gratuliere, ausgezeichnete Idee! Da kann man nur mehr den Kopf schütteln.

    • Shalom (kein Partner)
      13. September 2016 08:35

      Und deshalb ist Dr. Unterberger für die Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten? Weil es diesmal ein FPÖler werden könnte? Durchsichtig? Ja! Sehr durchsichtig...
      Ja, wir brauchen einen Bundespräsidenten, der seine ihm lt. Verfassung gegenüber der Regierung übertragenen Kompetenzen, wenn notwendig, auch wahrnimmt!!!

  10. Dennis
    11. September 2016 17:24

    Alternativvorschlag: Holen wir uns unsere Kaiser zurück! 100 Jahre Interregnum sind genug!

    • Riese35
      11. September 2016 23:21

      ****************! Aber wen? Erzherzog Paul Georg? Und seine liebe Frau, die Herzogin von Oldenburg als Landesmutter!

    • fewe (kein Partner)
      13. September 2016 06:42

      Ja, Kaiser und Parlament mit Zensuswahlrecht. Das war perfekt.

      Österreich war weltweit führend bei Wissenschaft und Forschung. Die meisten Erfindungen kamen aus Österreich. Weil die Österreicher halt unter dem Kaiserhaus so wahnsinnig unterdrückt waren.

      Eine Demokratie, bei der die Regierung schaut, dass die Sozialhilfeempfänger die Mehrheit werden, damit sie automatisch wieder gewählt wird, ist eine Diktatur, bei der die Leistungsträger ausgeplündert werden. Eigentlich.

      Sozialismus funktioneirt nicht, weil irgendwann die Tüchtigen aufhören, mehr zu schaffen, als sie selbst brauchen, wenn ihnen das Mehr sowieso weggenommen würde. Geld ist nicht einfach da, irgendwer muss es erarbeiten.

  11. otti
    11. September 2016 16:40

    weil ich es nicht aushalte, bitte um verzeihung, ich wiederhole mich:

    habe beruflich - NICHT als berater, sondern als verantwortlicher -dutzende organisatioen rationalisieren müssen.

    und der hausverstand hat mich immer begleitet: wenn 6 dann 9 dann 12 monate ein (meistens hochbezahlter) mitarbeiter n i c h t abgegangen ist, wurde diese position - i m m e r erfolgreich - gestrichen.

    d r e i ( 3 !) präsidenten des nationalrates könnten sich nebenberuflich und hochdotiert diesen job teilen.
    nota bene ein maria-theresia verschnitt namens bures im gewölbe der habsburger sich doch sicherlich gut machen würde.......
    von der ausbildung zwar weniger, aber wen stört das schon, wenn man rechtzeitig weit genug oben gelandet ist !

  12. Nestor 1937
    11. September 2016 16:16

    Sind der Leiter der obersten Wahlbehörde im BMI, Stein,
    und sein Sektionschef, Vogel
    überhaupt noch t r a g b a r ? ?

    • Vayav Indrasca
      11. September 2016 18:11

      Nein! Dieser permanent grinsende Stein ist ein Ärgernis und die personifizierte Unfähigkeit.
      Der Typ ist mir einfach zuwider. Aber dem wird das Grinsen noch vergehen.

    • logiker2
      11. September 2016 18:34

      für die Linken nützliche Idioten sind immer tragbar.

    • riri
      11. September 2016 19:23

      Nach der Stichwahl hätte Stein und sein Team sofort abgelöst werden müssen.
      Die Blamage war ja gewaltig. Aber Rot und Schwarz sind gegen die FPÖ und Norbert Hofer. Deshalb werden die Regierungsparteien da nichts ändern, die lassen Stein weiter experimentieren.

    • dssm
      11. September 2016 20:17

      @Nestor1937
      Ja, die werden offensichtlich noch getragen und zwar von unseren Steuergeldern.
      Wir zahlen auch noch für diese Vollid'!***
      Aber der Herr hat ja ein SPÖ Parteibuch.

  13. Ai Weiwei
  14. Politicus1
    11. September 2016 14:27

    Die ungültigen Stimmen bei der annullierten Stichwahl:
    "Die Anzahl der nicht berücksichtigten Wahlkarten (Briefwahlstimmen) betrug 46.800 Stimmen. (Qu.: Die Presse vom 2.6.2016) Wenn beispielsweise die Unterschrift auf der Wahlkarte fehlt, dann wird die zwar rechtzeitig eingelangte Briefwahlstimme trotzdem nicht gezählt, weder bei den gültigen, noch bei den ungültigen Stimmen. Dies war bei 37.065 Wahlkarten der Fall. Weiters werden Briefwahlstimmen nicht mitgezählt, zu früh (2998 Wahlkarten) oder zu spät (65 Wahlkarten) bei den Wahlbehörden einlangten. In 3423 Fällen kam die WAHLKARTE OHNE DAS KUVERT, in das der Stimmzettel gehörte, an und wurden daher im Ergebnis nicht berücksichtigt. 1082 Wahlberechtigte verwendeten ein FALSCHES KUVERT und wurden daher im Ergebnis nicht berücksichtigt."

    Wäre doch interessant, ob auch bei dieser Wahl schon defekte Kuverts die Ursache für ungültige, bzw. nichtige Stimmen waren??

  15. Sensenmann
    11. September 2016 13:39

    Einfache Lösung: Gesetz zur Bundespräsidentenstichwahl: Bei dieser Wahl ist die Briefwahl abgeschafft. Wer sein demokratisches Wahlrecht nutzen will, findet dafür am Wahltag zwischen 06:00 und 18:00 genug Zeit. Mit einer Wahlkarte kann er in jedes Wahllokal gehen und aus.
    So hat es jahrelang funktioniert, bevor die roten und schwarzen Sozis das Wahlrecht pervertiert haben mit Briefwahl und Wahlrecht ab 16.

    Irgendwann ist es auch gut mit dem Affenzirkus.
    Überall auf diesem Planeten kann man in Massenfertigung Kuverts herstellen, die nicht aufgehen. Nur in Österreich nicht.

    Und da ist sie wieder, die Frage aller Fragen:
    Ist Österreich ein Dreckstaat?

    Die Antwort:
    Ist der Papst katholisch?

  16. Nestor 1937
    11. September 2016 12:53

    Die Briefwahl gehört abgeschafft!

    • Cotopaxi
      11. September 2016 16:26

      Hoffentlich kapieren das auch die Schwarzen Dumpfbacken, denen wir die Einführung der allgemeinen Briefwahl zu verdanken haben.

    • Riese35
      11. September 2016 23:24

      @Cotopaxi: Ich glaube, bei diesen Dumpfbacken ist Hopfen und Malz verloren.

  17. kremser (kein Partner)
    11. September 2016 11:21

    Es ist jetzt soweit, daß die Abschaffung der Briefwahl zwingend ist. Es wird bei jeder weiteren Wahl wieder zu Anfechtungen kommen, da immer wieder Gründe gefunden werden. Das Intrument der Briefwahl ist durch die politischen Kreise, die eigentlich profitiert hätten, komplett diskreditiert worden und jetzt nicht mehr zu retten.
    Weiters verwundert es, daß sich Sobotka dieses Desaster umhängen läßt. Er hat eigentlich nur mehr zwei Möglichkeiten. Erstens muß komplett aufgeklärt werden, warum es nicht klebt und wer hier die Verantwortung trägt, heißt Entlassungen und Strafzahlungen. Oder er übernimmt die Verantwortung und tritt zurück. Es ist erstaunlich, daß Sobotka hier den Kopf hinhält.

    • dssm
      11. September 2016 20:14

      *****
      Ein SPÖ-Beamter lässt den ÖVP Minister auflaufen und der Minister schein wehrlos. Wie wird es allfälligen FPÖ-Ministern gehen?

  18. Leopold Franz
    11. September 2016 11:16

    Einverstanden. Als zusätzliches Argument ist auf die "Persönlichkeit" der beiden letzten Präsidenten zu verweisen. Ein vor Ehrgeiz und Überheblichkeit platzender Klestil, ein Hyperaktivität und Unabhängigkeit vortäuschender strammer Roter.

  19. Wolfgang Bauer
    11. September 2016 10:21

    Irgendwie schon ein Skandal, dass nun die zuletzt erst 16 Jahre Gewordenen ins Elektorat aufgenommen werden sollen. Cui bono?!

  20. Josef Maierhofer
    11. September 2016 10:17

    Der Kleber hält nicht mehr.

    Es lässt sich das Volk das Maul nicht zukleben und, was bis jetzt blockiert wurde von den linken 'Eliten' samt Vasallen, bahnt sich eben seinen Weg.

    Es ist unerheblich, ober der Kleber absichtlich nicht hält oder ob es eine Panne ist.

    Die Meinung des Volkes ist zufolge der linken 'Beruhigungspolitik' (= verantwortungslose 'Stillstandspolitik') lässt sich schwer aufhalten, weder von Lügenmedien, noch von Lügenjustiz, noch von Parteibeamten, sie verschafft sich Durchbruch.

    Wenn nun eine fruchtbare Einsparungsdiskussion nach der anderen losbrechen würde, dann wäre wohl auch die Abschaffung des Bundespräsidentenamtes samt üppiger Kanzlei mit üppigen Privilegiengehältern und -pensionen ganz sicher darunter, auch der Bundesrat wäre eine solche Einsparungsdiskussion wert, auch die Halbierung der Verwaltung, auch die Halbierung der Förderungen, auch die Einhaltung des Pensionsantrittsalters, auch die Privatisierung von ORF und Kammern (AK, WKO), auch die Budgetdisziplin, auch die Föderalismusbegradigung, etc.

    Diese Diskussion aber bricht nur nach Neuwahlen mit einem nicht linken Ergebnis los, vorher nicht. Darum ist diese Bundespräsidentenwahl mit hohem Symbolwert behaftet, nämlich Vernunft gegen linke Unvernunft, um ein Umdenken einzuleiten in Österreich. Diese Funktion erfüllt die FPÖ vorbildlich.

    Nur die linken politischen 'Eliten' machen Österreich zur vielbelachten 'Bananenrepublik', das haben die normal denkenden und fleißigen Österreicher nicht verdient und auch nicht die ganzen schweren Lasten, was diese in den letzten 5 Jahrzehnten verantwortungslos angerichtet haben und den Menschen aufbürden.

    • M.S.
      11. September 2016 13:25

      @Josef Maierhofer

      Eine weitere Einsparung könnte man sofort erreichen: Das zwecklos errichtete Büro samt Dienstwagen und Personal für den abgetretenen Bundespräsidenten.

    • Josef Maierhofer
      11. September 2016 19:42

      @ M.S.

      Und auch das für Faymann natürlich.

  21. dssm
    11. September 2016 10:14

    Sind unsere Beamten nicht in der Lage eine Wahl abzuhalten oder wollen diese Parteisoldaten einfach die Wahl verhindern?
    Vielleicht ist ja die zunehmende Beliebtheit von Hofer den Beamten ein Dorn im Auge?

    Da es nach wie vor keine personellen Konsequenzen im Ministerium gibt, ist wählen ab jetzt sinnlos, denn passt das Ergebnis nicht, so wird halt die Wahl verschoben. Ist das Ergebnis am Ende trotzdem falsch, so wird halt wieder und wieder und wieder gewählt – ein in der EU erprobtes Verfahren.

    • Riese35
      11. September 2016 13:39

      Deshalb ist auch die Briefwahl ein ganz wichtiges Element, denn so ein Kleber liefert den Behörden die notwendige Elastizität. Man braucht ja nur jetzt zu beobachten, welch ungeahnte Bandbreiten möglichen Handelns sich nun damit auftun. ;-)

    • dssm
      11. September 2016 20:13

      @Riese35
      Ich habe die Briefwahl ohnehin nie verstanden, denn eine Wahl wird Monate im Voraus angekündigt. Nicht einer meiner Kunden hat ein Problem wenn ich auf eine Terminkollision mit einer Wahl hinweise, denn die leben ja auch alle in Ländern mit Wahlen. Lieferanten für Nordkorea mögen ein Problem haben, aber so viele werden es wohl nicht sein.
      Wer zu blöd ist sich Monate im Vorhinein einen Termin freizuhalten, der ist offensichtlich geistig behindert und hat bei der Wahl nichts zu suchen.

    • Riese35
      11. September 2016 23:37

      Genau das meinte ich damit: ***wir*** betrachten den Sachverhalt mit der falschen Brille, nämlich mit der Brille, die uns die Erfinder vorgeben. Sie selbst betrachten den Sachverhalt aber mit einer ganz anderen Brille und verfolgen mit der Briefwahl ganz andere Ziele. Wenn man versucht, die Briefwahl mit ihrer Brille zu betrachten, ergibt sie plötzlich Sinn und die Nebel lichten sich. Ich glaube, das wäre der Schlüssel zum Verständnis: Der Sinn der Briefwahl ist nicht, möglichst vielen auf einfache Weise die Teilnahme an einer Wahl zu ermöglichen, sondern um die für die Machthaber gewünschte Elastizität der Wahl sicherzustellen (Altersheime, Moscheevereine etc.).

      Interessant ist für mich ..

    • Riese35
      11. September 2016 23:42

      ...nämlich, daß

      a) das Kleberproblem gerade jetzt auftritt, wo der Stimmunterschied extrem knapp ist und mit Hofer jemand zur Wahl steht, der für unsere Machthaber ein rotes Tuch darstellt

      b) die Briefwahl bei der Anfechtung seitens des Gerichts de facto sakrosankt war.

      Ich glaube nicht an Zufälle.

    • franz-josef
      15. September 2016 22:02

      Bin gespannt, was bei den Ermittlungen des BKA herauskommt

  22. Kein Partner
    11. September 2016 08:41

    Ich wiederhole meinen gestern an nicht geeigneter Stelle geschriebenen Kommentar:

    Jetzt ist es genau zwei Monate her, dass wir keinen mehr Bundespräsidenten haben. Die wichtgsten Arbeiten werden abwechselnd von den drei NR-Präsidenten erledigt.
    Ist da jemand, welchem der Bundespräsident abgegangen ist? Da stellt sich die Frage:
    Brauchen wir künftig überhaupt noch einen Bundespräsidenten?

    Einige Aufgaben und manche Mitarbeiter könnten doch an dafür passende Ministerien verteilt werden und als Repräsentationsfigur - so wie in der Schweiz - abwechselnd ein Minister zur Verfügung stehen.
    Also schnell die Verfassung mit Zweidrittelmehrheit im NR ändern!

    Damit ersparen wir uns das Kasperltheater mit der Zweit- und Drittwahl, den fehlerhaften Briefwahlkuverts und vor allem verrauchte Räume in der historischen Hofburg (sowie zig-Millionen an Euros pro Jahr für die dann "ehemalige" Präsidentschaftskanzlei).

    • Hotzenplotz2
      11. September 2016 10:36

      Zu viel derEhre, wenn im letzten Absatz diese Tragödie (wie ein schlechter Traum) als Kasperltheater bezeichnet wird. Der Kasperl mag manchmal ein bisserl chaotisch sein. Aber er ist eines sicher nicht: blöd!

  23. Politicus1
    11. September 2016 08:40

    Aufgrund der total geänderten Umstände (35.000 Tote seit der letzten Wahl, 35.000 nicht wahlberechtigte neue Jungwähler, politische Veränderungen) plädiere ich für eine rasche Gesetzesmassnahme, die eine völlige Neuwahl erlaubt.
    Zurück an den Start, neue Auschreibung, neue Stichtage, neue und alte Kandidaten.

    Alles andere wäre eine Farce.

    PS: wegen eines Druckereifehlers das Amt abzuschaffen, halte ich für falsch. Anlassgesetzgebungen haben sich nie bewährt.

  24. Anonymer Feigling
    11. September 2016 08:11

    Der BP ist die einzige vom Volk direkt gewählte Funktion.
    Wir brauchen diese Funktion solange, bis wir eine echte Direkte Demokratie eingerichtet haben.

    DANN UND NUR DANN können wir auf den BPen verzichten!

    Also werden wir noch länger einen BPen haben.

    PS:
    Gut dass wir einen BPen wählen dürfen, sonst hätten wir immer noch eine Maturazeugnissucher als Kanzler und das Verhalten gegenüber den Invasoren wäre immer noch die der Gutmenschen im vergangenen Sommer. (Jetzt hat sich zumindest ein klein wenig geändert.)

  25. A.K.
    11. September 2016 03:36

    Früher, als noch an Stelle von „Political Correctness“ der Hausverstand regierte, hätte man das Problem des „schlechten Klebers“ wie folgt gelöst:
    1. Langt eine Wahlkarte geöffnet, z.B. weil sich die Klebestelle gelöst hat, bei der Wahlkommission ein, wird sie als „Ungültig“ gezählt, da das Wahlgeheimnis nicht gewahrt wurde.
    2. Daher ist es im Interesse des Wählenden, daß seine Wahlkarte nicht als „Ungültig“ gezählt wird.
    3. Ein Wähler mit Hausverstand vermeidet daher entweder die Wahl mit Wahlkarte oder er stellt sicher, daß das Wahlgeheimnis gewahrt ist.
    Einfache Lösung für 3.:
    Er nimmt vier (4) Klebeetiketten und klebt sie über die vier (4) Seiten der Wahlkarte, deren Klebestelle sich lösen könnten und unterschreibt über die Wahlkarte und die Klebestelle – so wie man es vor Jahren auch bei mehrseitigen Verträgen, die gegen Austausch von einzelnen Seiten geschützt werden sollten, tat. Offensichtlich kann dann die Klebestelle sich zwar eventuell tatsächlich im Fehlerfall lösen, aber die Klebeetikette verhindert, daß das Wahlkuvert geöffnet und irgendwie manipuliert werden konnte.
    So wäre man in der Zeit des Hausverstandes verfahren und hätte Streitereien und Millionen eingespart. Nun aber strebt man „Political Correctness“ an, koste es was es wolle.

    • Riese35
      11. September 2016 13:28

      Früher, als noch an Stelle von „Political Correctness“ der Hausverstand regierte, hatte es das Problem gar nicht gegeben. Denn es gab keine Briefwahl, weil den Behörden und Gesetzemachern der Hausverstand sagte, daß bei einer Briefwahl das Wahlgeheimnis prinzipiell nicht gewährleistet werden kann, ganz unabhängig davon, welchen Kleber man verwendet oder wie man einen solchen anbringt.

      Als abschreckendes Beispiel mußten damals im Schulunterricht Wahlen in totalitären Regimen herhalten, wo man optional offen oder geheim wählen konnte und sich somit jeder bereits damit verdächtig gemacht hat, wenn er geheim gewählt hat. Das ist heute bei der Briefwahl nicht anders, wird aber im Unterschied ..

    • Riese35
      11. September 2016 13:32

      ... zu früher nicht mehr in die Nähe nationalsozialistischer Wiederbetätigung gerückt, obwohl dies in diesem Punkt auch heute noch mehr als gerechtfertigt wäre.

      Die Nationalsozialismuskeule wird also heute nach Belieben genau dann ausgepackt, wenn sie zweckdienlich ist, und sorgsam eingesperrt, wenn sie dem gewünschten Zwecke nicht dient. Nützlichkeit ist oberste Maxime ethischen Handelns.

    • M.S.
      11. September 2016 13:35

      @A.K.

      Hausverstand ist halt auch ein Zeichen einer vorhandenen Grundintelligenz. Davon abgesehen, sind die vorgeschlagegen Lösungen nicht gesetzeskonform. Gesetze müssen aber immer eingehalten werden. Da fährt die Eisenbahn darüber!

  26. Helmut Oswald
    11. September 2016 01:25

    Die Wahl wird von diesen roten Saboteuren solange beschädigt, bis sich die Rettung aus der Not ergibt.

    Ein paar Vorschläge für die Löwelstrasse gefällig:
    1) Staatsschutz deckt Neonazi Waffenlager und Attentatspläne auf VdB auf. Beschlagnahmt werden: zwei Pfeffersprays, eine Gaspistole (man beachte : GAS) und zwei Luftdruckgewehre samt großer Mengen Munition. Neben verschiedenen NS Devotionalien und Hakenkreuzfahnen wird auch umfangreiches Werbematerial für den Kandidaten Norbert Hofer gefunden. Der ORF berichtet non-stop und unterbricht viertelstündlich mit Sondersendungen. Der 14 und 15 jährige Täter sind in U Haft.

    2) Künstlerprojekt, gefördert von Haselsteiner, gegen Rassismus führt Aufdeckungsmission durch ganz Österreich, zu Schulbeginn durch. In einer HTL in Braunau wird auf Grund eines sachdienlichen Hinweises der Grünen Jugend ein von den Schülern der Anstalt selbsterstelltes Spiel aufgefunden, bei dem der gewinnt, der die meisten Flüchtlinge abschiebt. Mit dem Joker schiebt man die meisten Flüchtlinge ab, er ist als Abbildung von Norbert Hofer gestaltet, die Asylsucher gewinnen mit diesem eine Reise nach Mauthausen.

    3) Fotokunst Doku Wettbewerb der ÖH: der neue Realismus: Norbert Hofer wird abgebildet, wie er sich in Tennessee mit dem 'großen Drachen' des Ku Klux Klan trifft. Er wird beim Teeren und Federn eines schwarzen Landstreichers gefilmt. Die Kamera hält auch fest, daß Strache im Hintergrund lacht und ihm aufmunternd zuwinkt. Das DÖW ermittelt.

    Sonst noch ein paar Ideen gefällig, Genossen? Euch Antifa Idioten ist doch sonst auch immer etwas eingefallen? Wie wärs mit Waldheims Pferd und der Nachricht, dass Hofer in seiner Jugend in der SA war ? Oder sonst einer Nachricht, die Eurem Niveau entspricht.

    Sonst noch Vorschläge, wie die gewonnen

  27. kritikos
    11. September 2016 01:15

    Mit dem schlechten Klebstoff haben wir wieder einmal ein lächerliches Problem bei der BP-Wahl. Was eine Druckerei alles anstellen kann, auch wenn sie es nicht will.
    Die Notwendigkeit, einen Bundespräsidenten zu haben, ist schon lange diskutiert worden, zumindest in manchen Zirkeln. Wir brauchen ihn wirklich nicht. Oberbefehlshaber des Heeres? Dass ich nicht lache. Angelober von Regierugsmitgliedern? Na und? Reisender auf Staatskosten? Aber wir brauchen halt einen Ersatzkaiser. Solange es kein Tschetschene, Nigerianer oder Afghane ist, na bitte.

  28. socrates
    11. September 2016 00:37

    Eine großartige Erfindung war ein " schlechter Kleber". Wir verwenden ihn alle für "post it", Zetteln für Merker, Lesezeichen, Reklame in Printmedien, etc. Er haftet gut, aber das Aufgeklebte läßt sich spurlos entfernen. Wer beweist uns, daß nicht absichtlich so ein Kleber verwendet wurde?
    Die Briefwahl gehört abgeschafft!

    • Wyatt
      11. September 2016 07:43

      eben,
      "Wer beweist uns, daß nicht absichtlich so ein Kleber verwendet wurde? .........!!!!!!

    • socrates
      11. September 2016 13:27

      Die Spektroskopie würde es ans Licht bringen. Wenn man es gar nicht versucht, wie beim Brand des Steyrerhauses an der Ringstraße oder beim Brand in der Hofburg, dann ist die Lösung unerwünscht.

    • Nestor 1937
      11. September 2016 16:24

      Die Briefwahl gehört abgeschafft !

    • Helmut Oswald
      12. September 2016 12:43

      Die Briefwahl gehört abgeschafft!

    • AppolloniO (kein Partner)
      13. September 2016 11:12

      ....und dann ergeben sich noch Zusatzfragen:
      > Wieviele als "ungültig" gewertete Stimmabgaben wurden schon bei früheren
      Wahlen wegen offener Kuverts für ungültig erklärt? (Und die Behörden zogen keine
      Konsequenzen.)
      > Oder andersrum: Wieviele Stimmen wurden trotz des beschriebenen Mangels, besonders in Wien als gültig gezählt -nachdem man sich von der "richtigen" Platzierung des Kreuzes überzeugt hatte?

      Noch etwas: als "Friend of M..." einer Supermarktkette, hat JEDE Kassa in ganz Österreich meine persönl. Daten und die Daten über meinen Einkauf. Folgerung: Mit ähnlicher Software muss ich auch in ganz Österreich- ohne Schummel-Chance- meine Stimme abgeben können. Briefwahl unnötig.





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