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Hypo: Der Hauptschuldige ist entlarvt

Die Hypo Alpe Adria hat die Steuerzahler sowie die Reputation des Landes und seiner Finanzwirtschaft schwer geschädigt. Das ist freilich das Einzige, was unumstritten ist. Umso positiver ist es, dass der Verfahrensrichter des Untersuchungsausschusses nach intensiver Befassung mit der Hypo-Entwicklung endlich ein objektives und konstruktives Gesamtbild gezeichnet hat. Und dieses Gesamtbild sollte keinesfalls durch die inzwischen sofort an der Fortsetzung ihrer jeweiligen Storys webenden Parteiproganda verschüttet werden.

In den letzten Jahren sind ja so viele Details, Anschuldigungen, Propaganda und bewusste Desinformationen rund um die Hypo-Affäre in die Welt gesetzt worden, dass sich am Schluss überhaupt niemand mehr ausgekannt hat. Das war auch vielfach Intention von Akteuren und Parteien. Die Österreicher haben zwar viele Hypo-Bäume kennengelernt, aber niemand sollte letztlich imstande sein, den ganzen Wald zu überblicken.

Da der unabhängige Sachverstand keine Medienmaschine hinter sich hat, droht dieses Gesamtbild auch jetzt gleich wieder von diversen Interessen verwischt zu werden. Der vom Verfahrensrichter identifizierte Hauptschuldige am Desaster hat nämlich jedes Interesse daran, wieder abzulenken und x-Mal durchgekäute Fragen neu aufzurollen, ob nicht in einzelnen Krisensituationen  falsch gehandelt worden ist. Natürlich ist das alles juristisch, ökonomisch und akademisch interessant. Aber letztlich ist die beliebte Suche nach schuldigen Personen längst vergossene Milch.

Längst sollte es primär darum gehen, dass nicht noch weitere Milch vergossen werden kann. Genau das aber will der Hauptschuldige nicht diskutieren. Hauptschuldig ist nämlich der Föderalismus, ist seine spezifisch österreichische Ausprägung. Dabei ist die Tatsache, dass den Rechten der Bundesländer keine entsprechenden Pflichten und gesetzlichen Grenzen gegenüberstehen, (neben dem Pensionssystem) die weitaus größte Hypothek auf Österreichs Zukunft, das weitaus höchste Hindernis dafür, dass sich dieses Land wieder positiv entwickelt.

Deswegen sollten die beiden zentralen Anregungen des Verfahrensrichters unbedingt mit Vorrang umgesetzt werden, auch wenn sich die Bundesländer dagegen sträuben. Das eine ist eine enge Limitierung und Transparenzmachung der Haftungen der Länder, hinter denen sich ja große Risiken und Schulden verbergen können. Das zweite ist die Regelung einer Insolvenz eines Bundeslandes, wenn dieses – direkt oder durch Haftungen – zu viele Schulden auf sich geladen hat.

Neben diesen beiden Empfehlungen des Richters sollte noch eine dritte realisiert werden, die schon oft von Rechnungshof und Finanzminister gegeben worden ist: Das ist die Pflicht jedes Landes, für all seine Ausgaben auch die Verantwortung für alle dafür notwendigen Einnahmen zu übernehmen.

Würden diese drei Dinge umgesetzt – wozu es jeweils einer Verfassungsmehrheit bedarf –, dann hätte der Hypo-Skandal doch noch zu etwas Gutem geführt. Dann wäre auch der Föderalismus positiv zu sehen. Nur habe ich leider noch keine einzige Partei gehört, die diese Umsetzung wirklich verspricht.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    07. September 2016 08:36

    Mit Leopold Kohr hatten wir den passenden Mann; mit seinem 'small is beautiful' hat er alles nötige gesagt. Daß dabei die Mittel von der jeweiligen kleinen Einheit selber aufzutreiben sind, war diesem großen Denker logisch.
    Mit Mises hätten wir dann den passenden Denker für eine dynamische Wirtschaft gehabt. Mit Hayek den Spezialisten für Freiheit. Und dann noch die Denkansätze von Popper dazu und wir würden in dem(!) reichsten und freiesten Land der Erde leben.

    Seltsam, das waren jetzt alles Österreicher. Kennt diese großen Denker ausserhalb dieses Forums noch ein aktuell lebender Österreicher?
    Der Sozialismus muss ja eine tolle Ideologie sein, alle Denker die etwas anderes sagen, werden einfach im staatlichen Bildungssystem und den staatlich gefütterten Medien verschwiegen!

  2. Ausgezeichneter KommentatorClaudius
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    07. September 2016 11:39

    Off Topic:

    Heute wurde an der Ringstraße der Berufsverkehr komplett gestoppt durch eine hochprofessionell durchgeführte Aktion der ANTIFA: Grund: Die Asylnotverordnung kommt langsam auf Schiene:

    http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/politik/Aktivisten-legten-Ring-wegen-Asyl-Notverordnung-lahm;art85916,1339862

    http://www.vienna.at/asyl-notverordnung-aktivisten-blockieren-wiener-ring-aus-protest/4892751

    orf.at brachte bisher nichts dazu.

    Was auf den Fotos auffällt: Ein roter Zaun, ein Spruchband, mehrere komplett vermummte Antifa-Demonstranten. Und gleich ein paar Fotografen dabei. Und ein vorbereiteter Text (auf heute.at zu lesen) - wohlorganisierte u. gut ausgerüstete Berufsdemonstranten der Antifa.

    Das ganze war natürlich keine polizeilich angemeldete Demonstration.

    Ob es eine Anzeige geben wird, ob das strafrechtlich oder verwaltungsrechtlich irgendwelche Folgen od. Geldbußen zeitigen wird? Immerhin wurde der Verkehr gestoppt.

  3. Ausgezeichneter KommentatorInfophil
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    07. September 2016 15:47

    90% ihres Geldes bekommen die HYPO Gläubiger in einer sehr kurzen Zeitspanne zurück. BM Schelling und vor allem LH Kaiser, Mitunterzeichner der Landeshaftungen, sprechen vom großen Erfolg.
    90% Quote bei einem Konkurs ähnlichen Prozess - unglaublich!
    Ein Beispiel: Immofinanz, tausende Anleger wurden durch Malversationen des rechtskräftig verurteilten Verantwortlichen geschädigt und bekamen nur 50%.
    Ich gehe mal davon aus, dass es sich bei dem Geld der Hypo Gläubiger zu einem großen Teil um FIAT Geld, also durch Buchung kreiertes Geld oder aus anderen, weiteren Anleihen genauso geschaffenes Geld handelt.
    Von der Höhe der Zinsen und Zinseszinsen, die bekannter weise Zweck von Krediten sind, habe ich explizit nichts gehört, gehe aber davon aus, dass sie inkludiert sind!
    Das war dann wohl nicht wirklich ein Verlustgeschäft für dir Gläubiger, wie man uns weis machen möchte.
    Cui bono und das über viele Jahre? Ach ja, Wahlen stehen vor der Tür.
    Übrigens, die EZB kreiert monatlich 83 Mia € für Anleihenkäufe, aber für die Hypo
    war davon wohl nichts dabei!

  4. Ausgezeichneter KommentatorBob
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    07. September 2016 08:39

    OT
    zurückkommend auf meinen gestrigen Kommentar über die Sommergespräche, ein hervorragender Artikel von AU:
    http://www.orf-watch.at/Kritik/2016/09/837

  5. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    07. September 2016 08:07

    Einnahmen- und Ausgabenverantwortung in die Hand der Landesfürsten und Bürgermeister samt Anhang. Sämtliche Regeln wie auch kaufmännische Vorsicht würden dann eingehalten werden müssen.

    Ich denke kaum, dass Pleitiers nochmals gewählt werden. Die Kosten sind dann eben vom Verursacher zu bezahlen.

    P.S.: Eine Doppelte Buchhaltung alleine hilft nicht. Sie ist ein Werkzeug nicht mehr und sie ist meines Erachtens im öffentlichen Bereich mehr teuer als hilfreich.

  6. Ausgezeichneter KommentatorBob
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    07. September 2016 08:28

    Schuld haben die Politiker, die sich bedienen wie in einem Selbstbedienungsladen, mit anschließendem Vorbeischleichen an der Kasse.

  7. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    07. September 2016 07:27

    Daß der Föderalismus schuld am Desaster um die HAA sein soll, finde ich eine originelle Darstellung.
    Weil die "Kurfürsten" - samt "Herrscher(n)" nicht mit Eigenständigkeit und fremdem Geld umgehen können, auf Ethik und Moral dem Volk gegenüber weitgehend verzichten, ja geradezu unehrlich und korrupt agieren, kann nach m.M. nicht ein Vertragskonstrukt schuld sein.

    Für mich sind der od. die Schuldigen eindeutig die POLITIKER.

    Einige Banker hat man schuldig gesprochen, die POLITIKER gehen frei. (Klarer Vorteil durch Schaffung einer poitischen Justiz.)

    Direkte Demokratie könnte Abhilfe schaffen. Sie wird dem Volk jedoch kaum gestattet werden, würde sie doch die politische Macht beschränken.


alle Kommentare

  1. Ichwill (kein Partner)
    09. September 2016 12:03

    Wenn man die vielen, vielen Informationen mit Hausverstand zusammenfasst, gibt es eine Person die der Hauptschuldige ist: Josef Pröll.
    Das die Beamtenberater falsch liegen – hier hat sich das Vorurteil über Beamte bestätigt.
    Bestätigt hat sich auch, das Minister bzw. Entscheidungsträger mehr als eine Ahnung vom dem Fachgebiet haben sollen, in dem sie entscheiden, in Wirklichkeit müssen sie das Fach in- und auswendig kennen (Musterbeispiel eines inkompetenten Allrounders ist der Herr Stöger, dzt. Sozialminister!).

  2. fewe (kein Partner)
    09. September 2016 05:42

    Der Hauptschuldige dürfte wohl eher Pröll gewesen sein, der den Bayern den Schrott wieder abgekauft hat.

    Die Hypo dürfte aber wirklich eine Kleinigkeit sein im Vergleich zu dem, wie unsere Willkommensklatscher den Staat in hundert Jahren ausgelöscht haben werden. Dagegen ist ja Stalin ein Menschenfreund gewesen. Dagegen waren die materiellen Schäden der beiden Weltkriege eine Kleinigkeit.

    Ja, die Befugnisse der Bundesländer sind vielleicht zu weitreichend. Ich denke dennoch, dass es öfter hilfreich war und nur selten ein Schaden entstanden ist. Österreich wäre bis vor etwa 10 Jahren nicht so gut dagestanden, wenn alles schlecht gewesen wäre.

    Schlimmer ist es in Wien als in Kärnten.

    • Freisinn
      18. September 2016 21:21

      ich vermute, dass Pröll die HAA deshalb unbedingt rückkaufen wollte, da er glaubte, sie wäre ein Selbstbedienungsladen für die FPÖ gewesen, und er Beweise wollte, um die FPÖ endgültig demontieren zu können. So macht der Wahnsinn wieder Sinn.

  3. Infophil
    07. September 2016 15:47

    90% ihres Geldes bekommen die HYPO Gläubiger in einer sehr kurzen Zeitspanne zurück. BM Schelling und vor allem LH Kaiser, Mitunterzeichner der Landeshaftungen, sprechen vom großen Erfolg.
    90% Quote bei einem Konkurs ähnlichen Prozess - unglaublich!
    Ein Beispiel: Immofinanz, tausende Anleger wurden durch Malversationen des rechtskräftig verurteilten Verantwortlichen geschädigt und bekamen nur 50%.
    Ich gehe mal davon aus, dass es sich bei dem Geld der Hypo Gläubiger zu einem großen Teil um FIAT Geld, also durch Buchung kreiertes Geld oder aus anderen, weiteren Anleihen genauso geschaffenes Geld handelt.
    Von der Höhe der Zinsen und Zinseszinsen, die bekannter weise Zweck von Krediten sind, habe ich explizit nichts gehört, gehe aber davon aus, dass sie inkludiert sind!
    Das war dann wohl nicht wirklich ein Verlustgeschäft für dir Gläubiger, wie man uns weis machen möchte.
    Cui bono und das über viele Jahre? Ach ja, Wahlen stehen vor der Tür.
    Übrigens, die EZB kreiert monatlich 83 Mia € für Anleihenkäufe, aber für die Hypo
    war davon wohl nichts dabei!

  4. Leopold Franz
    07. September 2016 13:51

    Der Bericht oder Berichtsentwurf des Verfahrensrichters Walter Pilgermair wäre hilfreich. Er ist an die im Parlament vertretenen Parteien zur Stellungnahme bis 6. September ergangen. Es haben zwar einige Zeitungen darüber geschrieben, den Bericht konnte ich weder auf der Parlamentsseite noch sonst wo finden.
    Zum Föderalismus fällt mir vor allem der Finanzausgleich ein, wo bei den Verhandlungen noch jeder Finanzminister von den Ländern über den Tisch gezogen wurde. Das wird bei Herrn Schelling nicht anders sein, fürchte ich. Pröll und Häupl werden bei ihren wohl letzten Verhandlungen zeigen, wo es lang geht. Wir werden nicht einmal die Transparenzdatenbank über die Subventionen kriegen, die Länder werden ihre gefüllten Füllhörner behalten.

  5. franz-josef
    07. September 2016 12:41

    OT
    Denn ein betäubungsloses Abmetzeln von warmblütigen Wirbeltieren ist als bewusste und vorsätzliche, grauenhafte Tierquälerei einzustufen – sonst wäre diese Tötungsart hier nicht laut regulärem Tierschutzgesetz ausdrücklich verboten. Und eine „In-Ohnmacht-Versetzung“ der Tiere durch reversible Elektrobetäubung wird von maßgeblichen islamischen Religionsautoritäten zudem als absolut korrektes Halal-Schlachten angesehen.
    ... Es kann nicht angehen, dass Minderheiten von Muslimen in Deutschland Sonderrechte für ein vorsätzliches, betäubungsloses zu Tode quälen von Tieren beanspruchen.

    ttp://journalistenwatch.com/cms/schlachten-ist-schrecklich-betaeubungsloses-schaechten-von-tieren-aber-grauenvoll-2/
    -------
    Wa die "Ansprüche" der Invasoren betrifft: vor wenigen Tagen wurde in einem Teil D`s die Bevölkerung auf Flugblättern aufgefordert, Hunde möglichst wenig sichtbar werden zu lassen, da sich die moslemischen Zuwanderer durch diese unreinen Tiere gestört fühlten.

    Über allem politischen Gerangel darf man keinesfalls übersehen, daß unter der dadurch entstehenden sichtbaren Schaumschägerei die Islamisierung weiterkriecht und sich fast unbemerkt anschickt, den Erdteil zu überziehen.
    Daher erlaube ich mir dieses OT unter einem an sich überaus wichtigen anderen Thema.

  6. Brigitte Imb
    07. September 2016 12:37

    Entschuldigung, noch ein OT - Aida legt nach und bringt nach "Cremeschnitte", "Punschkrapferl", usw., nun auch entsprechende Männer "Dienstkleidung" raus.

    "Verlängerter", "Gustostückerl", "Pariser Spitz" und "Strizi"

    http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/So-versaut-sind-die-Aida-Shirts-fuer-Maenner/250461847

    :-)))

  7. Brigitte Imb
    07. September 2016 12:04

    OT - Nun droht auch Sobotka den Ungarn mit Klage

    Nach "Dublin" ist die Rückführung nur in den ersten 6 Monaten gültig. Also bei den meisten "Schutzsuchenden" ist die Zeit ohnehin abgelaufen. Zudem dachte ich nach Ungarn DARF nicht zurückgeschoben werden, wegen der "menschenunwürdigen" Zustände ebendort.

    Was will Sobotka bezwecken? Hat er gar schon eine Einladung zum nächsten Bilderbergertreffen erhalten?

    http://www.krone.at/oesterreich/sobotka-droht-ungarn-mit-klage-vor-eugh-wegen-dublin-regel-story-528382

    http://kurier.at/politik/inland/frist-fuer-abschiebung-nach-ungarn-fuer-zehntausende-verstrichen/186.662.493

    • franz-josef
      07. September 2016 13:04

      Als Sobotka unmittelbar nach seinem Amtsantritt öffentlich - oder an wen ?? - vesicherte, die Brenner-Grenzen offen zu halten, ist er mir sehr suspekt geworden.
      Immer deutlicher zeigt sich, daß wir mit Randthemen beschäftigt werden, während die große Invasion uneingeschränkt fortschreitet.
      Übrigens:In Tulln und Umgebung trifft man zunehmend Schwarze,samt Smartphones, deren Hautfarbe auffallend tiefschwarz ist, sodaß klar wird, daß diese erst kürzlich zugewandert sein müssen, man hätte sie sonst schon längst bemerkt.

    • Erich Bauer
      07. September 2016 15:38

      Man darf gespannt sein, was noch passiert, wenn Ungarn weiterhin so störrisch vor dem "verordneten" Invasionskrieg die Kapitulation verweigert... Soll vielleicht ein Ösi-Mensch den "rechtlichen" Rahmen für "Zwangsmaßnahmen" liefern? Auch ein "Invasionskrieg" braucht ein "juristisch" abgesichertes Feigenblatt.

      Mit dem Kosovo-Krieg kamen die EUSA schon mal auf den Geschmack Interessen sehr robust durchzusetzen. Ich bin noch immer über mich erschüttert wie "gläubig" ich damals noch dem Mainstream folgte...

      Interessante ARD-Doku (37 min.):
      https://www.youtube.com/watch?v=d8kVavVWvfk
      Propaganda und Realität im Krieg gegen Jugoslawien 1999 Kosovo

  8. Claudius
    07. September 2016 11:39

    Off Topic:

    Heute wurde an der Ringstraße der Berufsverkehr komplett gestoppt durch eine hochprofessionell durchgeführte Aktion der ANTIFA: Grund: Die Asylnotverordnung kommt langsam auf Schiene:

    http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/politik/Aktivisten-legten-Ring-wegen-Asyl-Notverordnung-lahm;art85916,1339862

    http://www.vienna.at/asyl-notverordnung-aktivisten-blockieren-wiener-ring-aus-protest/4892751

    orf.at brachte bisher nichts dazu.

    Was auf den Fotos auffällt: Ein roter Zaun, ein Spruchband, mehrere komplett vermummte Antifa-Demonstranten. Und gleich ein paar Fotografen dabei. Und ein vorbereiteter Text (auf heute.at zu lesen) - wohlorganisierte u. gut ausgerüstete Berufsdemonstranten der Antifa.

    Das ganze war natürlich keine polizeilich angemeldete Demonstration.

    Ob es eine Anzeige geben wird, ob das strafrechtlich oder verwaltungsrechtlich irgendwelche Folgen od. Geldbußen zeitigen wird? Immerhin wurde der Verkehr gestoppt.

    • Brigitte Imb
      07. September 2016 12:27

      Das wird halt eine "gute" Demo gewesen sein. ;-)

    • franz-josef
      07. September 2016 13:09

      Klar, Vermummt-Antifa-Linx... ist "gut".
      Hingegen: Unvermummt-Gewaschen-Gepflegt-Nichtversteckt...Pflasterstein, weil "schlecht"-

  9. Josef Maierhofer
    07. September 2016 11:15

    DAS ÖSTERREICHISCHE SYSTEM - DIE SELBSTBEDIENUNG AUF VOLKSSKREDIT, DER VERKAUF UND VERRAT DES VOLKES DER ÖSTERREICHER. EIN SCHLIMMERES FEUDALSYSTEM ALS IM MITTELALTER.

    Diese Anregung des Verfassungsrichters, diese Rechnungshofkritiken, diese offensichtlichen Fehler stammen (siehe @ Brigitte Imb) von den Politikern, und die haben Narrenfreiheit, ihre eigene Justiz, die Sie (Täterschutz) schützt statt sie anzuklagen und zur Verantwortung zu ziehen.

    Der Föderalismus muss begradigt werden, ich denke, am besten nach dem Muster der Schweiz. Die direkte Demokratie muss eingeführt werden, und das geht nur über die FPÖ, alle anderen versuchen sie zu verhindern, aus gutem (schlechtem) Grund.

    Es braucht eine Verfassungsmehrheit der Vernünftigen, vorher wird bei den Gesetzen nichts geschehen, Gesetze, die lediglich der Selbstbedienung von Parteien, Klientel, Beamten und Bonzen dienen derzeit und sonst nichts.

    Wir schaffen das so nicht mehr, es besteht tatsächlich dringender Handlungsbedarf, aber solange die Blockaderegierungen im Amt sind, wird Österreich den Bach hinunter geschoben von ebendiesen.

    Zum 'guten' Grund:

    Warum die Österreicher das nicht erkennen und danach nicht wählen liegt an einem anderen Schutzmechanismus der Politik, man hat sich die Medien als Propagandamittel zugelegt und lässt lügen. Allzu viele fallen darauf hinein und so schien dieser 'Schutzschild' bisher fast 50 Jahre lang zu wirken. Verwässern, manipulieren, glatt lügen, verschweigen, überfrachten, hetzen, alles weit weg von der Wahrheit, sind diese Auswüchse der Medien.

    Man hat sich noch einen Schutzschild (GEGEN das Volk) zugelegt, die parteigefärbten Beamten, gewissenlos und brutal, 'tendenziös genau' bei den 'Gegnern', 'tolerant' gegenüber den 'Eigenen'.

    DAS IST UNSER SYSTEM, ein System von Selbstbedienern, Alimentierten, Privilegierten AUF KREDIT. (Trotz 'Intrasparenzdatenbank' und 'Amtsgeheimnis' und 'Datenschutz', ....)

    Darum darf das SYSTEM nicht gestört werden in seiner brutalen Ausnützung der Menschen, auch der eigenen Klientel, die halt medial belogen wird (die 'Nazis' sind schuld, ha, ha, ha, wäre das alles nicht so brutal traurig).

    Wer das erkennt, wählt FPÖ, mit der eine Chance auf direkte Demokratie besteht. Dort, wo auch Vernunft, Liberalismus, Heimattreuen, Offenheit, Ehrlichkeit, Tugenden, etc. ... zu Hause sind.

  10. Erich Bauer
    07. September 2016 09:59

    Jeder Schauprozess hat immer ein "höheres" Ziel als den vorgeblichen Prozessgegenstand vor Augen... Die "Richter" sind eigentlich keine Richter sondern "Süppchenkocher". Das Gericht ist angerichtet... Zentralismus muss her! Am besten von Wien aus "gesteuert".

    • Brigitte Imb
      07. September 2016 10:14

      *********

      Oh ja, für die selbsternannte Obrigkeit eine köstliche Consommé, für´s Volk a billige Packlsuppn.

  11. Bob
    07. September 2016 08:39

    OT
    zurückkommend auf meinen gestrigen Kommentar über die Sommergespräche, ein hervorragender Artikel von AU:
    http://www.orf-watch.at/Kritik/2016/09/837

  12. dssm
    07. September 2016 08:36

    Mit Leopold Kohr hatten wir den passenden Mann; mit seinem 'small is beautiful' hat er alles nötige gesagt. Daß dabei die Mittel von der jeweiligen kleinen Einheit selber aufzutreiben sind, war diesem großen Denker logisch.
    Mit Mises hätten wir dann den passenden Denker für eine dynamische Wirtschaft gehabt. Mit Hayek den Spezialisten für Freiheit. Und dann noch die Denkansätze von Popper dazu und wir würden in dem(!) reichsten und freiesten Land der Erde leben.

    Seltsam, das waren jetzt alles Österreicher. Kennt diese großen Denker ausserhalb dieses Forums noch ein aktuell lebender Österreicher?
    Der Sozialismus muss ja eine tolle Ideologie sein, alle Denker die etwas anderes sagen, werden einfach im staatlichen Bildungssystem und den staatlich gefütterten Medien verschwiegen!

    • Sensenmann
      07. September 2016 10:17

      Dem ist nichts, aber auch gar nichts hinzuzfügen. Wenn wir heute den Sozialismus in ALL seinen Ausprägungen mit Stumpf und Stil austilgen wird es schon morgen - abgesehen von den Bonzen und Parasiten - keinen Österreicher geben, dem es nicht besser ginge!

    • machmuss verschiebnix
      07. September 2016 20:09

      Beide *******************************

    • eudaimon
      07. September 2016 21:04

      ....genau so verhält es sichmit der sozialistischen Bildungspolitik!!!!!!!!!!!

  13. Ozeangleicher Leeeerer
    07. September 2016 08:34

    Und wer bitte wurde als "Hauptschuldiger am Desaster" identifiziert?

  14. Bob
    07. September 2016 08:28

    Schuld haben die Politiker, die sich bedienen wie in einem Selbstbedienungsladen, mit anschließendem Vorbeischleichen an der Kasse.

    • Brigitte Imb
      07. September 2016 15:58

      Man sollte die alle zur "Cathy" in den Container sperren.
      :-))))

    • fewe (kein Partner)
      09. September 2016 06:17

      Dann würde aber das Niveau im Container sinken.

      Die "dümmliche" Silikon-Cathy ist aber ein PR-Genie. Die und ihr Richie sind wie Bonny & Clyde. Das was die PR-mäßig abziehen macht ihnen niemand nach. Die haben ihren Spaß dabei und verdienen auch noch riesig damit.

      Es ist nicht mein Geschmack, aber unsere Poltiker könnten höchstens als Moderatoren in einer Dauerwerbesendung für Gurkenhobel auftreten. Unterhaltsam reden können sie, aber das ist leider alles und es ist definitiv zu wenig.

  15. Kein Partner
    07. September 2016 08:17

    Nicht nur der Föderalismus, auch die früheren Finanzminister Molterer, Pröll, Fekter und Spindelegger tragen eine Hauptverantwortung am Hypo-Desaster.

    Das bestehende System, dass die Bundesländer fast keine eigenen Einnahmen an Steuern haben und den Großteil der benötigten Finanzmittel im Wege des Finanzausgleiches vom Bund erhalten, führte bisher zu großzügigen und unverantwortlichen Ausgaben und teilweiser Verschwendung von Steuergeldern.

    Daher sollten - ähnlich wie in der Schweiz - die Länder und auch die Gemeinden selbst eigene Einnahmen kreieren und so sogar einen Wettbewerb untereinander um die Gunst der Bewohner machen. Damit werden auch die erzielten Einnahmen viel sinnvoller eingesetzt. Selbstverständlich muss aber der Bund das Recht haben, über die Finanzgebarung dieser beiden Gebietskörperschaften eine Kontrolle auszuüben.

    • logiker2
      07. September 2016 08:45

      wie gibt es sowas, sie zählen ja lauter schwarze Minister auf ?

    • Kein Partner
      07. September 2016 09:18

      logiker 2:
      Seit Jänner 2007 ist das Finanzministerium in schwarzer Hand. Vorher (2000 - 2007) war Grasser dafür verantwortlich und gehört natürlich auch zu den HAA-Schuldigen. Danke für den Hinweis.

    • Shalom (kein Partner)
      09. September 2016 14:08

      Bitte nicht auf den Andi Schieder vergessen! Er war damals SPÖ-Staatssekretär im BMfF und steckte mit Joschi Pröll unter einer Tuchent!!!

  16. brechstange
    07. September 2016 08:07

    Einnahmen- und Ausgabenverantwortung in die Hand der Landesfürsten und Bürgermeister samt Anhang. Sämtliche Regeln wie auch kaufmännische Vorsicht würden dann eingehalten werden müssen.

    Ich denke kaum, dass Pleitiers nochmals gewählt werden. Die Kosten sind dann eben vom Verursacher zu bezahlen.

    P.S.: Eine Doppelte Buchhaltung alleine hilft nicht. Sie ist ein Werkzeug nicht mehr und sie ist meines Erachtens im öffentlichen Bereich mehr teuer als hilfreich.

    • dssm
      07. September 2016 08:38

      Eine gut gemachte Einnahmen- und Ausgabenrechnung, mit Anlageverzeichnis, ist eine sehr wertvolle Sache. Leider ist die Buchführung gemäß Kameralistik weit von diesem Standard weg.

    • brechstange
      07. September 2016 10:20

      dssm

      Was hält davon ab, diesen Standard einzuführen? Nein, da geht auf Doppik, damit man ja viele Wirtschaftsprüfer braucht, weil das viele nicht lesen können. Die Schulungsinstitute bekommen dann auch Zulauf. Wer bezahlt das alles?

      Ein schlanker Staat und viel Eigenverantwortung, Dezentralisierung und strenge Subsidiarität.

    • Ökonomie-Vergelter
      07. September 2016 10:35

      @ DSSM:

      Eine gut gemachte Einnahmen-/Ausgabenrechnung mit Anlageverzeichnis ist aber nicht dasselbe wie eine doppelte Buchhaltung (kurz DOPPIK), deren Komplexität in Anbetracht der völlig anderen, nicht auf investiertem Eigenkapital basierenden Lage öffentlicher Einrichtungen bei selbigen nicht zweckmäßig erscheint, was genau Brechstange zur Sprache bringen wollte.

      Profitieren von der Doppik im öffentlich-rechtlichen Bereich dürften vor allem Bürokratenhengste ...

    • dssm
      07. September 2016 14:54

      @Ökonomie-Vergelter
      ?!?!
      Ich verstehe Ihren Kommentar nicht. Denn ich bin ja offensichtlich gegen die Kameralistik, denke aber, daß eine E/A den besser Zweck erfüllen würde, eine doppelte Buchführung wäre aber wohl zu kompliziert, da hat @brechstange völlig recht.

      Abgesehen davon, welche 'doppelte'? Nach alten Handelsrecht, nach GAAP oder IAS? Ersteres (als Niederstwertprinzip) wäre ja noch irgendwie denkbar, aber eine tagfällige Bewertung wie bei den Letzteren?

    • Ökonomie-Vergelter
      07. September 2016 19:42

      @ DSSM:

      Dann war das eben ein Schnellschuss von mir, Pardon.

      Ich hatte die DOPPIK für Ämter im Auge, und nicht allfällige Mängel der Kameralistik, von der ich persönlich im Übrigen zu wenig weiß.

    • Ökonomie-Vergelter
      07. September 2016 19:49

      Ich lese aber gerade im Web, dass die Kameralistik auch eine Einnahmen-/Ausgabenrechnung ist, allerdings eine, die durch ihr Vierspaltenprinzip Elemente der DOPPIK übernimmt, indem Posten des Vorjahres und Einnahmen/Ausgaben für das nächste Jahr abgebildet werden können.

  17. Brigitte Imb
    07. September 2016 07:27

    Daß der Föderalismus schuld am Desaster um die HAA sein soll, finde ich eine originelle Darstellung.
    Weil die "Kurfürsten" - samt "Herrscher(n)" nicht mit Eigenständigkeit und fremdem Geld umgehen können, auf Ethik und Moral dem Volk gegenüber weitgehend verzichten, ja geradezu unehrlich und korrupt agieren, kann nach m.M. nicht ein Vertragskonstrukt schuld sein.

    Für mich sind der od. die Schuldigen eindeutig die POLITIKER.

    Einige Banker hat man schuldig gesprochen, die POLITIKER gehen frei. (Klarer Vorteil durch Schaffung einer poitischen Justiz.)

    Direkte Demokratie könnte Abhilfe schaffen. Sie wird dem Volk jedoch kaum gestattet werden, würde sie doch die politische Macht beschränken.

    • Brigitte Imb
    • dssm
      07. September 2016 08:40

      Und welche Beamten der Aufsicht, welche gut bezahlten Wirtschaftsprüfer, welche gut bezahlten internen Revisoren wurden verurteilt?

    • logiker2
      07. September 2016 08:41

      natürlich der Föderalismus, für Kriminaldelikte ist ja auch die Gesellschaft schuld. Die Entscheidung zu kriminellen Handlungen trifft nie der Mensch und schon gar nicht Politiker. Den Rückkauf der Pleitebank hat demnach der Föderalismus getroffen, der Erkenntnisgewinn ist einfach (auch für die Zukunft) genial.

    • Brigitte Imb
      07. September 2016 09:13

      @dssm,

      Beamte und Wirtschaftsprüfer handelten auch nur nach politischer Anordnung.

    • dssm
      07. September 2016 10:00

      @Brigitte Imb
      Hilfe!!!!
      Nein, ein Wirtschaftsprüfer ist nur der Sache verpflichtet. Es ist ausdrücklich verboten, daß irgend jemand da hineinredet!
      Und Beamte sind dem Souverän (=Volk) verpflichtet, nicht einer Partei oder einem Politiker. Müssten also illegale Aktivitäten der Politiker einfach anzeigen.

      Aber wieder unser Problem mit den Beamten mit Parteibuch, die halt der Partei mehr treu sind als dem Bürger. Arme FPÖ!

    • Brigitte Imb
      07. September 2016 10:11

      Beamte mit Parteibuch versprühen einen besonderen Hautgout........, das durfte ich im Gesundheitsresort beobachten, wo der rote Gesetzesschreiberling sich nicht an die Vereinbarung gehalten hat. (Hausapotheke, 6 km statt 4 km zur nächsten Apotheke)

    • Brigitte Imb
      08. September 2016 00:47

      @dssm,

      'Mar`and-Joseph', jetzt schnall ich´s erst,..."verurteilt"..., da haben meine Hühneraugen und der Alzi-light was völllig Falsches durch den Hals bekommen. *schäm*





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