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EU oder: Die schmerzende Leere

Es ist nur noch schmerzhaft, wieder einmal das ganze leere Herumgerede nach einem gescheiterten EU-Sondergipfel zu hören. Offenbar sind diese Treffen noch schlimmer geworden, seit die Briten mit ihrer nüchternen Rationalität fehlen, seit die drei größten verbleibenden Nationen allesamt von schwer angeschlagenen Politikern „geführt“ werden, und seit auch bei den kleinen lediglich die vier Visegrad-Staaten so etwas wie eine klare Vision haben.

160 Millionen und 200 europäische Helfer für die bulgarische Grenzsicherung: Das ist nach allem, was zu erfahren war, das einzige Ergebnis des Gipfels. Das ist schlicht lächerlich. Solche Maßnahmen werden normalerweise mit ein paar Telefonaten zwischen Vorspeise und Hauptgang eines Mittagessens erledigt. Ansonsten sind nur leere Worthülsen und eine „Roadmap“ herausgekommen, in der man sich wieder einmal alles aufgeschrieben hat, was man eigentlich längst erledigen sollte.

Dabei hat dieser Gipfel ja nicht nur aus dem einen Tag von Bratislava bestanden, sondern auch aus einer großen Fülle von bilateralen und Gruppen-Treffen der diversen europäischen Regierungschefs in den Wochen davor. Wir sehen: Nicht nur die Führungsgarnitur in den europäischen Institutionen ist jämmerlich schwach und von der historischen EU-Krise überfordert. Das gilt auch für die Regierungschefs der einzelnen Staaten.

Letztlich hatten diese „Chefs“ nach ihrem Treffen nämlich absolut nichts zu verkünden außer unerträgliche und inhaltsfreie Phrasen (Etwa ein Bekenntnis aller zur „flexiblen Solidarität“ - was ja ein Widerspruch in sich selbst ist. Oder Christian Kern: "Wer Europa liebt, der muss Interesse haben, dass es sich verändert." - was so hohl ist, dass es nicht einmal in Volksschullesebüchern stehen dürfte, wenn man an Bildung interessiert wäre.)

Sonst gibt es absolut nichts.

  • Nichts zum britischen Brexit – obwohl ursprünglich eigentlich der ganze Sondergipfel der Vorbereitung auf diesen Austritt und der Klärung der Art des künftigen Umgangs mit den Briten gewidmet gewesen war. Und obwohl in London schon große Stäbe die Verhandlungen um diesen Austritt vorbereiten.
  • Nichts zum Thema „Rückführung“ – obwohl in den letzten Wochen endlich auch Angela Merkel entdeckt und mehrfach betont hat, dass dieses Thema eigentlich eine zentrale Aufgabe wäre.
  • Nichts über die Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Armee – obwohl diese Forderung in den letzten Wochen vielerorts erhoben worden ist. Aber diese Armee-Idee ist völlig sinnlos, solange niemand weiß: Wozu solle erstens eine solche Armee neben der Nato gut sein? Wie sollen zweitens die drei neutralen EU-Länder da mitmachen? Und – drittens – wer gibt den Befehl für den Befehl dieser Armee? Die Regierungen und Parlamente von 27 Ländern sowie alle EU-Institutionen? Dann lassen wir‘s lieber bleiben. Da ist schon jeder Krieg verloren, bevor die alle einig sind. Und nur zum Exerzieren ist eine solche Armee zu teuer.
  • (Zum Glück!) Nichts zu den Forderungen der Linkssozialisten Renzi und Kern nach noch mehr Schulden – obwohl die beiden vorher den Mund sehr voll genommen haben.
  • (Zum Glück!) Nichts mehr zum Langzeitthema einer zwangsweisen Umverteilung der „Flüchtlinge“ – was in Österreich vielleicht endlich zur Erkenntnis führen könnte, dass auch die für heuer „beschlossenen“ 37.500 Aufnahmen viel zu viel sind; und dass viel effizientere Maßnahmen zum eigenständigen Schutz der österreichischen Grenzen notwendig sind.

Ach ja: Sehr viel war hingegen wieder einmal die Rede vom notwendigen Schutz der EU-Außengrenze. Das ist aber absolut leeres Gerede, das nur dazu dient, um vor den Wählern daheim nicht ganz nackt dazustehen, die auf irgendwelche Gipfelergebnisse gehofft hatten.

  1. Denn man kann erstens nicht 3000 griechische Inseln und alle italienischen Strände mit Stacheldraht absichern.
  2. Denn noch immer traut sich – zweitens – keiner der 27 zu sagen, dass das nicht ohne Gewaltanwendung gehen kann.
  3. Denn das kann drittens nur dann funktionieren, wenn das Verhalten von Drittstaaten, die weiterhin „Flüchtlinge“ nach Europa schleusen, endlich offen als das eingestuft wird, was es ist: nämlich als eine richtige Aggression, die Europa zu Gegenmaßnahmen ermächtigt.
  4. Denn das kann viertens nur funktionieren, wenn man etwas dem australischen Modell Ähnliches realisiert, wenn man also wirklich alle Migranten in Lager an der europäischen Außengrenze rücktransportiert (die auf griechischen Inseln und auch in Libyen erreichtet werden, egal, ob die vielen libyschen „Regierungen“ das erlauben).

Politiker, die jahraus, jahrein vom notwendigen Schutz der EU-Außengrenze faseln, aber nicht all diese vier Konsequenzen klar ansprechen – ja nicht einmal eine einzige davon –, die lügen uns ganz erbärmlich an. Und man kann nur hoffen, dass im kommenden Jahr in den drei größten Staaten Europas doch endlich wieder einmal Staatsmänner an die Macht gewählt werden, die das energisch realisieren können (ja, auch in Österreich wäre das gut, aber das Land ist nicht so wichtig).

Jedoch: Außer in Frankreich zeichnet sich weit und breit keine solche Besserung durch Personalwechsel ab.

Denn natürlich wäre es dringend notwendig, dass sich Europa diesen Problemen gemeinsam stellt. Es schafft das nur nicht mehr. Es ist zu einer Summe leerer Worthülsen und Fototerminen degeneriert.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    24x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2016 07:54

    Der britische Außenminister will ja die Flüchtlingsboote nach Libyen auch im Alleingang zurückdrängen. Die Briten scheints werden die einzigen handlungsfähigen sein, während die anderen sich gegenseitig blockieren bzw. sich hinter "der EU" verstecken.

    Ein Trauerspiel sondergleichen.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2016 10:36

    Selbstverständlich könnte man die Seegrenzen sichern, der Aufwand wäre vertretbar im Vergleich mit den Alimentierungskosten, wenn man die "Geretteten" sofort wieder dahin bringt, wo sie herkommen. Alle europäischen Südküsten wären mit grob geschätzt 30,000 Seeleuten, ein paar hundert Booten und Kriegsschiffen, ein paar Dutzend Flugzeugen und Hubschraubern, Radar und Satellitenüberwachung fast lückenlos zu überwachen - wenn man bereits in internationalen Gewässern gerade Linien zieht.
    Plus die Insellösung, für alle in Europa Aufgegriffenen, die illegal eingereist sind.
    Was für eine Jämmerlichkeit der europäischen PolitikerInnen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBob
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2016 09:09

    Ein Haufen wichtigtuerischer Vollkoffer treffen sich zum Mittagessen, mit anschließender Schifferlfahrt auf der Donau und tun so als ob sie die Welt verändern könnten. Das einzige was bei solchen Treffen bleibt, ist das gemeinsame Gruppenfoto, und der Ärger der Bürger die durch Absperrungen und Sicherheitvorkehrungen zum Handkuss kommen.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorkritikos
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2016 01:15

    Es ist oft der Ausdruck "Lügenpresse" in den Umlauf gekommen. Man sollte jetzt den Ausdruck "Lügenpolitik" verwenden. Beiden ist gemeinsam, dass die jeweils betroffenen und handelnden Personen wissen, dass sie lügen. Sie tun es, um sich selbst zu bestätigen, um Profite zu machen, um der Karriere zu dienen, um anderen zu schaden etc., etc.
    Aussicht auf Änderung? Sicher nicht. Dieser Pessimismus ist schmerzlich, man kann letztlich nur hoffen, dass die Welt weiter besteht, irgendwie.

  5. Ausgezeichneter KommentatorWyatt
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2016 06:52

    aus "an die Freude" (Schiller)

    Festen Mut in schwerem Leiden,
    Hülfe, wo die Unschuld weint,
    Ewigkeit geschwornen Eiden,
    Wahrheit gegen Freund und Feind,
    Männerstolz vor Königsthronen, –

    Brüder, gält’ es Gut und Blut –
    Dem Verdienste seine Kronen,
    UNTERGANG DER LÜGENBRUT !

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2016 09:04

    Es hat zwar mit dem fruchtlosen "Gipfel" nichts zu tun, aber jedesmal, wenn die in meinen Ohren unschön klingende Bezeichnung "Bratislava" genannt wird, stört es mich.

    PRESSBURG oder BRATISLAVA?

    Wenn es allgemein Usus ist, den Namen einer Stadt in der jeweiligen Landessprache auszusprechen, dann mag "Bratislava" in Ordnung sein. Allerdings ist dann nicht zu verstehen, warum wir von Mailand, Florenz, Prag, Rom, Lissabon, etc. reden und nicht von Milano, Firenze, Praha, Roma, Lisboa (phonetisch: Lischboa), etc.

    Warum sind ausgerechnet wir Österreicher (und die Deutschen) so scharf darauf, die Jahrhunderte alten Namen von Städten unserer ehemaligen Kronländer, die einst, wie wir alle wissen, um jeden Preis aus dem verhaßten "Völkerkerker" ausbrechen wollten, quasi als Belohnung (?) zu VERGESSEN?

    Sagt man im Ausland, wenn von Wien die Rede ist, WIEN oder spricht man den Namen unserer Hauptstadt in der jeweiligen Sprache aus? Entweder hält man das so mit allen Städten oder mit keiner.

    Die Menschen sind nicht so dumm, nicht zu kapieren, was gemeint ist, wenn im ORF von "Preßburg" gesprochen wird. Man sagt ja mittlerweile auch wieder "Laibach", weil sich bei "Ljubljana" jeder Österreicher die Zunge verrenkt.

  7. Ausgezeichneter KommentatorKein Partner
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2016 09:42

    Ist das Ergebnis von Bratislava (Preßburg/Poszony) nicht ein Beweis, dass die EU in der derzeitigen Form unfähig ist, anstehende Probleme zu lösen? Was sagen eigentlich die Herren Juncker, Schulz und Tusk nun dazu?
    Ich schlage vor, alle Führungskräfte in der EU sowie den unwilligen Staaten auszutauschen und einen Neuanfang zu machen.
    Der von Österreich entsandte Kommissar Hahn ist auch eine traurige Gestalt, denn seine Sager sind immer entbehrlich und Positives hat er in Brüssel noch nicht vollbracht.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKnut
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    19. September 2016 07:14

    Wir futtern jetzt die Fuchse, die uns später die Hühner wegholen werden.


alle Kommentare

  1. Großkonzern (kein Partner)
    19. September 2016 21:32

    Die EU ist eine Konzerndiktatur, so wie damals IG-Farben.

  2. Romana (kein Partner)
    19. September 2016 19:29

    Die wesentlichen Aussagen von Juncker und Merkel schon zu Beginn waren die Erkenntnis beider, dass sich Europa in einer schwierigen Lage, in einer ernsten Krise befindet. Das hätten wir auch so gewusst. Wozu diess Lamento, wenn darauf keine Rezepte zu einer Besserung dieser tristen Situation folgen? Wie AU sagt. leeres Gerede für nichts!

    • franz-josef
      21. September 2016 13:24

      Ich denke, da ging es wieder einmal um dass Placieren von Anker-Worten. Juncker hat doch vor geraumer Zeit verkündet, die EU brauche nur eine richtig große Krise, damit die Kommission den nächsten Schritt zur Verdichtung, hin zur zentalen Lenkung der dann am besten schon aufgelösten Nationalstaaten, tun kann.

      Solche Wörter werden von den Medien verbreitet und sickern so in die Köpfe der Leute ein - und flugs weiß dann plötzlich jeder, daß die EU eine ernste Krise hat, und wagt nicht mehr, angeordneten Bewältigungsstrategien zu widerstreben.
      (Subtile)Manipulation nennt man das.Oder, in der Webung, product placement Das Produkt sind hier die Wörter, die Placierung sorgt für Verbreitung.

  3. Holmes (kein Partner)
    19. September 2016 11:36

    Wenn einige Teilnehmer dieses Treffen (z.B. Merkel) als Erfolg bezeichnen, einige Teilnehmer (z.B. Kern) nur auf Fotos aus sind, einige Teilnehmer (z.B. Orban) das als verlorene Zeit bezeichnen und einige Teilnehmer (z.B. Renzi) allein nur die Schifffahrt auf der Donau erwähnenswert finden - ja, dann ist ein klassisches EU-Treffen.
    Nach wie vor ist es diesen Politiker/innen egal, welches Außenbild sie der Bevölkerung vermitteln - offenbar ist es für sie wichtiger, selbst so lange als möglich am Futtertrog zu sein.

  4. fxs (kein Partner)
    19. September 2016 09:12

    Also, dass zum BREXIT nichts herausgekommen wäre, kann man nicht sagen.
    Aus dem Kreis der Visegrad-Staaten kam die Forderung, dass ihre Staatsbürger auch auch dem Austritt Grossbritanniens aus der EU dort aufenthalts- und arbeitsberechtigt sein müssen, andererseits würden sie ein Austrittsabkommen der EU mit ihrem VETO blockieren.

  5. Shalom (kein Partner)
    19. September 2016 08:30

    Nur eine Kleinigkeit?
    Warum wird immer von "Bratislava" und nicht von "Preßburg" gesprochen (oder geschrieben), niemals jedoch von "Praha", sondern stets von "Prag"?
    Auch im ORF habe ich noch nie "Praha", sondern immer "Prag" gehört.
    Und ja, ich habe noch andere, viel größere Sorgen...

    • Herzogberg (kein Partner)
      19. September 2016 22:59

      Einmal etwas positives über den Einfluß der englischen Sprache auf das Deutsche:

      Wir dürfen Prag sagen, weil die Engländer Prague sagen.

  6. Knut (kein Partner)
    19. September 2016 07:14

    Wir futtern jetzt die Fuchse, die uns später die Hühner wegholen werden.

  7. Waltraut Kupf
    18. September 2016 13:15

    Ich glaube, die Teilnehmer an den diversen internationalen Treffen sind keineswegs so blöde als daß sie nicht wüßten, daß dabei nichts herauskommen kann. Es ist aber angenehm, von Bankett zu Bankett zu eilen, sich leiblichen Genüssen hinzugeben und so zu tun, als würde man ein Ergebnis erwarten oder wenigstens anstreben. Ein besonderes Kapitel ist die gemeinsame europäische Armee. Insbesondere in diesem Punkt ist die EU mit der Neutralität Österreichs nicht kompatibel (oder umgekehrt). Es ist doch eigentlich sonnenklar, daß die Interessen der einzelnen Staaten so unterschiedlich sind, daß immer ein Teil davon seine Leute für die meist wirtschaftlichen Interessen anderer opfern müßte, auch gegen ihr eigenes Interesse, jedoch vor allem für jenes der USA, deren verlängerter Arm die EU ja ist. Die Idee eines gemeinsamen Heeres kann nur von Kriegstreibern unterstützt werden. Während man heute Deserteure auszeichnet, welche ihre Kriegsherren nicht unterstützen wollten, findet man gleichzeitig nichts dabei, junge Männer zu verheizen, auch wenn sie keinerlei Veranlassung sehen, gegen ein Land zu Felde zu ziehen. Zwar beruft man sich auf die Freiwilligkeit der Berufssoldaten, es ist aber die Frage, ob eine genügende Zahl aufzutreiben wäre, bzw. wie teuer das käme, Soldaten mit Geld zu motivieren. Man muß sich auch fragen, was von Soldaten aus eingebürgerten Zuwandererfamilien zu erwarten ist. Irgendwo in den EU-Verträgen steht, daß ein gemeinsames Heer auch der Niederschlagung von Aufständen innerhalb der Union dienen solle. Man unterstützt angelegentlich die Rebellen in anderen Ländern, daheim möchte man sie bekämpfen, wenn es denn möglich wäre. Glücklicherweise sind wir noch nicht so weit, und es wird wohl auch nicht mehr dazu kommen, weil der Zustand der EU kaum besser werden kann und wird.

    • Undine
      18. September 2016 20:48

      @Waltraut Kupf

      "Es ist doch eigentlich sonnenklar, daß die Interessen der einzelnen Staaten so unterschiedlich sind, daß immer ein Teil davon seine Leute für die meist wirtschaftlichen Interessen anderer opfern müßte, auch gegen ihr eigenes Interesse, jedoch vor allem für jenes der USA, deren verlängerter Arm die EU ja ist."

      Für jeden Satz ein Stern, für DIESEN einen ganzen Sack davon!***************************************!

    • Waltraut Kupf
      19. September 2016 11:46

      @Undine:
      Vielen Dank, zwischen uns herrscht immer Konsens. Ich stelle aber fest, daß Teile der Klientel noch immer in der Meinung verhaftet sind, Österreich solle die Neutralität entsorgen, der NATO beitreten, unter den Schutzmantel der USA schlüpfen und Rußland ohne näheres Hinsehen für den Erzfeind par excellence halten. Das wird zwar jetzt nicht mehr offen ausgesprochen, blitzt aber doch immer wieder durch. Das wird uns wohl nicht weiterbringen.

  8. franz-josef
    17. September 2016 20:49

    http://www.pi-news.net/2016/09/eu-webseite-zensiert-juncker-rede/
    Er sagte wörtlich:

    „[…] Ich möchte die slowakische Präsidentschaft auffordern, wirklich diese Unterschiede zu überwinden zwischen denjenigen, die zögern, die Flüchtlinge in ihre Gesellschaften zu integrieren und denjenigen, die davon überzeugt sind, wie ich, dass ein fairer Anteil bei der Neuansiedlung und bei der Umsiedlung („resettltement“) der Flüchtlinge von entscheidender Bedeutung ist. […]“

    Auch die in seiner wörtlichen Rede erwähnten unbegleiteten minderjährigen „Flüchtlinge“ (die überall in Europa ihr Unwesen treiben) wurden in dem Abschnitt wegzensiert, in dem Juncker junge EU-Bürger verbraten will:
    „In diesem Geiste schlägt die Kommission heute die Einrichtung eines Europäischen Solidaritätskorps vor. Junge Menschen aus der ganzen EU sollen als Freiwillige in Krisensituationen, wie beispielsweise der Flüchtlingskrise oder nach den jüngsten Erdbeben in Italien, dort Hilfe leisten können, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Ich möchte, dass dieses Europäische Solidaritätskorps bis spätestens Ende des Jahres steht. Und bis 2020 sollen die ersten 100.000 jungen Europäerinnen und Europäer daran teilnehmen.“
    -......
    ......Viktor Orban („Er war insofern erfolglos, als dass es nicht gelungen ist, die Einwanderungspolitik Brüssels zu ändern“)

    Ein paar erhellende Sentenzen aus Preßburg. Gefunden auf PI.

    • Rübezahl
      17. September 2016 23:36

      Entweder eine völlig unzumutbare Geisteskrankheit oder eine noch nie dagewesene Unterjochung eines Volkes in Europa.

      Das muss endlich aufhören!!!

  9. machmuss verschiebnix
    17. September 2016 20:39

    OT:

    Hat man da noch Worte ? Die Amis überschwemmten damals die ganze
    Welt mit CDS und jetzt soll die Deutsche Bank dafür Strafe zahlen ?@!
    Aber klar, das ist die Retour-Kutsche für die 13 Mrd. Forderung der
    EU-Kommission an Apple .


    Ob die europäischen Führungs-Etagen langsam aufwachen und erkenne,
    das sind keine Partner sondern Halsabschneider ! ! ! !

    Will sich irgendjemand ausmalen, was diese "Partner" erst mit den
    europäischen Firmen machen würden, sollte TTIP jemals inkraft treten ?


    --- Zitat ---
    Frankfurt. Die Ankündigung einer Rekordstrafe in den USA hat dem Aktienkurs der Deutschen Bank am Freitag stark zugesetzt. Bei Handelsbeginn an der Börse in Frankfurt verlor das Papier acht Prozent. Das US-Justizministerium verlangt vom Geldinstitut eine Zahlung in der Höhe von 14 Mrd. Dollar (12,5 Mrd. Euro), wie die Bank in der Nacht zum Freitag mitteilte. Sie bestätigte damit einen Bericht des „Wall Street Journal“.
    --------------

  10. Herby
    17. September 2016 18:49

    Sorry - off topic:

    Heute ist der Groß-Demo-Tag gegen TTIP (und auch gegen CETA): Es ist ein Irrtum die beiden Verträge als "gleich" zu erklären und ganz undifferenziert in einen Topf zu werfen.

    Vielmehr: CETA und TTIP sind völlig verschiedene Verträge die mit total verschiedenen Ländern, eben Kanada & USA abgeschlossen wurden (werden). Zwei Verträge mit total unterschiedlichen Verhandlungsprozessen.

    Kanada und USA sind äußerlich möglicherweise durchaus ähnlich, diese beiden Ländern unterscheiden sich jedoch historisch ziemlich stark weil Kanada sich erst vor 97 Jahren von Großbritannien friedlich (u. nicht durch e. Revolution) emanzipiert hat. Die beiden Länder sind im Selbstverständnis u. in ihrer DNA total unterschiedlich.

    Kanada für sich betrachtet ist keine Atommacht, es hat niemals entscheidend in Weltkriege eingegriffen, hat niemals weltumspannende Militärbündnisse gegründet, hat niemals eine Welt-Leitwährung gehabt. Und die Bevölkerung Kanadas ist um etliches geringer als die von Polen.

    Im Kurier gibt es e. Gegenüberstellung: CETA einerseits u. TTIP andererseits:

    CETA – Mythen und Fakten: https://kurier.at/politik/ausland/ceta-mythen-und-fakten/220.637.373

    Ich halte es für traurig dass am heutigen Groß-Demo-Tag die meisten Teilnehmer die beiden Verträge als total gleich betrachten u. total gleich verteufeln.

  11. Brigitte Imb
    17. September 2016 18:46

    OT - Eine EU-Ausländerin erhält an Sozialgeld für sich und ihre elf Kinder 5200 Euro. Netto.

    http://www.krone.at/wien/zu-wenig-kontrolle-bei-sozialhilfe-fuer-auslaender-beamter-packt-aus-story-530009

    • Sensenmann
      17. September 2016 22:27

      Ja, da freute es die Wiener, "Strache verhindert" zu haben!
      Wohl bekomm's!

      Was mich nur wundert, wie lange noch die anderen Bundesländer dieses hochdefizitäre Drecknest alimentieren wollen, in dem sich Schmarotzer aus aller Herren Länder auf Kosten des arbeitenden Volkes mästen und sich rotzgrüne Bonzen dafür noch wählen lassen - und gewählt werden! Diese Hauptstadt der Linken und des Multikulti torkelt der Pleite entgegen.

    • Shalom (kein Partner)
      19. September 2016 09:14

      Ja, Sensenmann, und, wie man sieht, haben die Grünen unter ihrer griechischen Gypsy-Queen in der traditionell jüdischen Wr. Leopoldstadt trotz (oder wegen...) der geringsten Wahlbeteiligung seit überhaupt einen Erdrutschsieg eingefahren. Was bin ich doch froh darüber. Bunt soll es doch bleiben, unser Wien...
      Die SPÖ hat massivst verloren, die FPÖ, mangels Wahlwillen der Eigenen, zu wenig dazu gewonnen u. die verblödete "Stadtpartei" ÖVP vegetiert mit ihren 5-6 % irgendwo in der Kanalisation herum.
      So sei es...

  12. Brigitte Imb
    17. September 2016 18:04

    Diese EU-Politiker veranstalten eine "Tafelrunde" (=Quatschrunde) nach der anderen zu ihrem Gaudium. Nicht mehr und nicht weniger. "Großeuropa" haben sich schon manche erträumt, aber das wird auch langfristig kaum gelingen. Dazu sind die Völker einfach zu konträr.

    P.s.: Empfehlenswert

    http://www.orf-watch.at/Kritik/2016/09/847

    Am Ärgsten finde ich im Interview die Fragestellung an Hofer, ob Besachwalterte(!) wählen sollen/dürfen.

    Ja Hilfe, in welchen "Rechtsstaat" befinden wir uns, daß über diese Selbstverständlichkeit ein Wahlwerber drangsaliert wird? M.M. war dazu Hofers Auftritt mangelhaft, denn wer nicht selbständig entscheiden darf, bekommt wohl automatisch das Wahlrecht verwirkt. Sowie z.B. bei Entmündigung der Führerschein weg ist.
    Irre!

    • machmuss verschiebnix
      17. September 2016 19:39

      @Brigitte Imb,

      Recht ist in diesem Staat , was den Linken gefällt .

    • Wyatt
      17. September 2016 19:57

      P.S.S.:
      sollte man keinesfalls, in mehrfacher Hinsicht, versäumen und auch weiterempfehlen:

      http://tvthek.orf.at/program/Klartext-Spezial/13689154/Klartext-Spezial-Norbert-Hofer/13710421

    • Ingrid Bittner
      18. September 2016 19:21

      Zur Frage "Wählen per Briefwahl für Besachwalterte"

      http://www.nachrichten.at/

      LINZ. Ex-Bundespräsident Heinz Fischer hat in der Eröffnungsrede zum Internationalen Brucknerfest davor gewarnt, "Spott oder Hohn über Wahlen, die Hofburg oder die Demokratie auszugießen".....................

      Kommentare:

      Spott und Hohn - logisch, wenn der Altgenosse Blecha z. B. sich zum Thema äussert und das Erkenntnis des VfGH, dass Sammelbestellungen ungesetzlich sind, einfach negiert!! im Gegenteil, die Seniorenheime zu Gesetzesbruch auffordert!

      Blecha: Wahlrecht ist ein Menschenrecht! | Pensionistenverband Österreichs, 16.09.2016
      http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160916_OTS0058/blecha-wahlrecht-is

    • Ingrid Bittner
      18. September 2016 19:23

      Fortsetzung

      Jeder soll wählen KÖNNEN, aber den Antrag dazu müsste er zumindest selber unterschreiben KÖNNEN Herr Blecha, so schaut's aus!!!

      ----------------

      Auch bei Rudolf Edlinger, dem zweiten SPÖ-Senior, dürfte das Erkenntnis des VfGH, dass Sammelbestellungen gesetzeswidrig sind, nicht angekommen sein - Aufruf zum Gesetzesbruch:

      PVÖ-Edlinger: FPÖ will Pflegebedürftigen Wahlrecht verweigern! | Pensionistenverband Österreichs, 15.09.2016
      http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160915_OTS0057/pvoe-edlinger-fpoe-will-pflegebeduerftigen-wahlrecht-verweigern

      „Es ist seit vielen Jahren gängige Praxis, dass BewohnerInnen von Pflegeeinrichtungen und Personen, die sich im Krankenhaus aufhalt

    • Ingrid Bittner
      18. September 2016 19:26

      Fortsetzung (keine Ahnung, warum es mir den Text nicht als Ganzes genommen hat)
      „Es ist seit vielen Jahren gängige Praxis, dass BewohnerInnen von Pflegeeinrichtungen und Personen, die sich im Krankenhaus aufhalten, gefragt werden, ob für sie eine Wahlkarte beantragt werden soll.DIE LEITUNG des Pflegeheimes bzw. Krankenhauses beantragt dann die Wahlkarten als administrativen Service, damit auch pflegebedürftige und kranke Personen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. Eine BEWÄHRTE und niederschwellige Hilfestellung, damit auch hochbetagte, bettlägrige und behinderte Menschen ihre Stimme abgeben können.

  13. machmuss verschiebnix
    17. September 2016 14:55

    Temenfremd, aber doch interessant:

    Die Bitcoin-Technologie "Blockchain" ist weiter am Vormarsch .

    Diese Technologie war ursprünglich als "Proof-of-Concept" nur in der
    Application "Bitcoin" präsent, wird aber mittlerweile auch in "Smart-Contract"
    verwendet (für weltumspannende Vertrags-Abschlüsse in Echtzeit ) oder
    in E-Governance einiger Staaten - von Estland bis Singapore ).

    --- Zitat ---
    Die Basistechnologie hinter Bitcoin erobert immer mehr Branchen. Nachdem IT-Riesen wie IBM ( http://www.ibm.com/blockchain/ ) oder Microsoft ( https://azure.microsoft.com/de-de/solutions/blockchain/ ) Entwicklungsplattformen für Blockchain-Anwendungen lanciert haben, wird das Potenzial dieser Technologie deutlicher sichtbar.

    Großbanken arbeiten fieberhaft an neuen Transaktionsmethoden, Geschäftsmodellen und sogar an eigenen Digitalwährungen (FAZ: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/deutsche-bank-ubs-bny-santander-arbeiten-an-digitalwaehrung-14403264.html ) – aber nicht nur sie. Auch in der Chemieindustrie, im Handel, in der Energieversorgung und im Gesundheitswesen wird damit experimentiert (Computerwoche: http://www.computerwoche.de/a/blockchain-im-einsatz,3316539 , Süddeutsche: http://www.sueddeutsche.de/wissen/energie-wie-blockchain-technik-das-energiesystem-revolutionieren-kann-1.3117309 ).

    Bereits im Einsatz sind Blockchain-Anwendungen rund um die Welt im Bereich öffentliche Verwaltung – und Estland scheint auch hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen (Medium.com: https://extranewsfeed.com/the-blockchain-is-perfect-for-government-services-heres-a-blueprint-628d4c73edb7#.pfga4vd8o ).

    Der Umgang mit Blockchain-Technologie ist noch lange nicht ausgereift und es gibt noch viele offene Fragen, die den Weg zum Mainstream noch versperren (FAZ: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/sparen-und-geld-anlegen/die-vielen-anwendungsmoeglichkeiten-von-blockchain-14389557.html ). Doch als IT-ler wird man mittelfristig kaum drum herumkommen, sich damit zu beschäftigen.

    -------------

    • machmuss verschiebnix
      17. September 2016 15:20

      Erstaunlich ist für mich, daß im vorletzten Link (E-Goverment) Staaten
      wie Ghana, Georgien, Südkorea, Estland dabei sind .
      Nichts gegen diese Staaten, aber was haben die uns voraus ?

      Haben die etwa keine alles-verhindernde Partei-Filz-Demokratur ?

      Aber für Demokratie 2.0 wird unsere Linke Nomenklatura erst
      zu erwärmen sein, wenn es dort ein Knöpferl gibt, mit dem man die
      fehlende halbe Million Voten für den eigenen Kandidaten nachgenerieren
      kann.

  14. otti
    17. September 2016 13:01

    d a n k e "franz - josef"

    so haben sie recht !!!

    werd`s mir künftig als "überschrift" merken !

  15. machmuss verschiebnix
    17. September 2016 12:15

    Nicht ganz OT:

    Die "großen" Europäer haben solche Angst vor dem Platzen des
    Türkei-Deals, daß sich sich weiterhin lieber von einem Despoten
    erpressen lassen.
    Die setzen liber alles auf's Spiel, bevor sie selber auch nur einen
    Schritt abweichen, von der ohnedies unhaltberen gutmenschlichen
    Illusion !
    Wie soll sich Europa da noch aufrappeln, mit einem ideologisch
    total verblendeten Führungs-Personal, welches offenbar zu
    rationalen Entscheidungen nicht mehr fähig ist !


    http://diepresse.com/home/politik/eu/5086960/Kern-blitzt-mit-Forderung-nach-Abbruch-der-TurkeiGespraeche-ab?_vl_backlink=/home/politik/index.do

    • Rübezahl
      17. September 2016 12:19

      Kann auch eine abgekartete Show sein.
      Kern darf den Starken mimen - für die Österreicher.
      Nur um das böse konservative oder gar christliche Lager zu beruhigen...

    • machmuss verschiebnix
      17. September 2016 13:27

      Eher nicht, Rübezahl - die haben sich komplett verrant und Erdogan
      treib sie jetzt vor sich her (in den Abgrund).

    • franz-josef
      17. September 2016 23:00

      Na, wer weiß. Der Türkei-Deal ist doch der "Merkel-Plan" des European Stability Institutes. Dieser Think Tank "ESI" berät Merkel. Knaus steht vor, Soros steht dahinter. Wissen wir ja längst.

      Die ideologische Verblendung, die Sie anführen,scheint mir eher eine finanzielle Blendung zu sein.

  16. Josef Maierhofer
    17. September 2016 11:34

    Nichts geht mehr. Die linke 'Wohlfühl-EU' ist am Ende.

    Sie muss neu gegründet werden und es braucht dafür nur den Handelsvertrag, den Binnenmarkt. Daran würden sich ALLE europäischen Nationen ganz sicher beteiligen.

    Das Brüsseler Monster ist zu begraben.

    Ja, die gemeinsame Verteidigung, wenn es eh die Nato gibt. Aber die Nato bläst nicht zur Abwehr der Flüchtlinge, das ist ja von deren Hintermännern so gewollt, nein sie bläst gegen Russland wegen der Rohstoffe und setzt auf Bedrohung des besetzten Deutschland. Herrscht in Europa Uneinigkeit, haben diese Großkapitalisten leichtes Spiel, sich alle Technologien zu krallen und dafür Monanto Gift abzuladen für viel Geld.

    Bei so dürftigen, naiven und ungebildeten 'Eliten' zu Brüssel, die lediglich mit Selbstbedienung beschäftigt sind, kann nie was rauskommen. Ist auch noch nie, denke ich etwa an den Jugoslawienkrieg, etc.

    Es gäbe ja EU-Wahlen und man könnte (theoretisch) gegen den Mainstream die Parteien und Personen installieren, die ein Europa der Vaterländer wollen und den Irrweg mir den 'Vereinigten Staaten von Europa' beenden, diese Vereinigten Staaten gibt es nicht. Die Gruppierungen gibt es ja schon, Großbritannien, Benelux, Visegrad, ..., die zusammen einiges bewegen könnten ins so einer linksverkommenen EU.

    Großbritannien wird die EU auslachen, wenn sich diese nicht ändert, reduziert auf das Wesentliche, das wäre wohl einmal die Bereinigung der Selbstbeschädigung durch die aufgenommenen 'Flüchtlinge', das wäre wohl die sofortige Beendigung der Schuldenunion und die Freigabe des Euro, das wäre wohl die Reduktion auf die EWG, den Handelsvertrag, da wären sicher auch die Briten wieder dabei, die Auflassung des 'EMRG', es gibt ja den gleichen bei der UNO, etc., etc. Das alles aber geht nicht mit den Linken an der Macht, sowohl in der EU nicht, als auch in Österreich nicht. Die vernünftigen Parteien gibt es ja schon längst und sie werden immer stärker, bloß die Mainstream-Hetze (linke Hetze) versucht noch den Erhalt der Selbstbedienung für die Linken sicherzustellen.

    Sonst aber ist diese linke EU am Ende.

    • Sensenmann
      17. September 2016 22:33

      Diese EUdSSR wird verrecken, wie die UdSSR unseligen Angedenkens.
      Zwar nicht so friedlich, aber für das, was wir reingezahlt haben, wollen wir am Ende wenigstens Spaß und ein warmes Gefühl in der Magengrube haben.
      Ich will Recht, nicht Rache! Rückwirkendes Recht natürlich und ordentliche Verfahren. Und den Tod durch den Strang nach Nürnberg 2.0 diesmal bitte per Echtzeitübertragung via TV. Man gönnt sich ja sonst nix. Nürnberg 1.0 wurde zu schnell vergessen, die Austilgung der Pest des Internazitums sollte länger im kollektiven Gedächtnis verankert bleiben. Abgesehen davon wird dem Internazi billig sein müssen, was dem Nazi Recht war.

    • Josef Maierhofer
      18. September 2016 09:57

      @ Sensenmann

      Da gibt es ja noch die Scharia, das heißt dann 'Rübe ab' ...

  17. Freak77
    17. September 2016 11:08

    Apropos Brexit-Verhandlungen:

    Dr. Unterberger schreibt: " ..... Und obwohl in London schon große Stäbe die Verhandlungen um diesen Austritt vorbereiten ... "

    Hallo? - Bisher hat es immer geheißen die Briten haben im Moment noch gar nicht genügend Fachpersonal um solche Verhandlungen überhaupt führen zu können. Die britische Regierung sucht händeringend nach Experten die die Verhandlungen führen können, die PRESSE schreibt dazu:

    " ..... Der Apparat für die Verhandlungen wird weiterhin erst rekrutiert. Die Kompetenzverteilung zwischen Brexit-Minister Davis, Außenhandelsminister Liam Fox und Außenminister Boris Johnson bleibt umstritten.

    Obwohl die EU-Partner aufs Tempo drücken und die Wirtschaftsverbände sich ein rasches Ende der Unsicherheit wünschen, wird in naher Zukunft nichts geschehen.

    Frühestens im Frühjahr 2017 könnten die Gespräche mit Brüssel beginnen, heißt es in London – manche sprechen aber bereits vom Sommer oder gar Herbst nächsten Jahres."

    (Quelle: http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/5086846/Brexit_Viel-Laerm-um-wenig )

    • Sensenmann
      17. September 2016 14:05

      Lückenpresse. Ich weiß, daß - zumindest in einem mir bekannten Bereich - intensive Vorbereitungen laufen, wie das Regelwerk und bestehende Zulassungen von Arzneimitteln entflochten werden sollen.

  18. dssm
    17. September 2016 10:52

    Impotent! Das einzig passende Wort. Egal ob man nun die wirtschaftlichen Vorteile oder die politisch/fiskalischen Nachteil der EU sieht, es bleibt nur die Auflösung. Denn eine Veränderung ist nur mehr von den Beamten im Rahmen von herbeigemauschelten Normen zu erwarten. Der zweifelsohne grösste Nachteil grosser Organisationen, das Lobbying ist viel billiger als bei kleineren.

  19. Yoshinori Sakai
    17. September 2016 10:48

    Anmerkung zum austrittswilligen Noch-EU-Mitglied Großbritannien (das in Bratislava nicht vertreten war):

    Im Juni bei der Brexit-Volksabstimmung in UK wurde von den Brexit-Befürwortern Farage, Boris Johnson u. Co. dem Volk wie eine Karotte vor die Nase gehalten: Ein punktebasiertes Einwanderungssystem so wie es z.B. Australien u. Neuseeland haben.

    So e. Einwanderungssystem funktioniert derart:

    - Jemand der eine Ausbildung/Beruf hat der in Australien sehr gefragt ist bekommt viele Punkte.
    - Jemand der eine gute, anspruchsvolle Ausbildung hat, der hochqualifiziert ist bekommt viele Punkte.
    - Jemand der jung ist bekommt viele Punkte.
    - Jemand der gesund ist bekommt viele Punkte usw. usw.


    Und die Briten wollten so ein System haben für ihr Land so wie von den Brexit-Propagandisten versprochen - so ganz nach dem Motto: "zu uns kann nicht jeder aus der EU einfach kommen, sondern der muss schon qualifiziert sein."

    Jetzt, nach dem Brexit-Ergebnis u. 3 Monate später stellt sich heraus: So ein Einwanderungs-Punktesystem für Großbritannien kommt nicht. Theresa May ist der Meinung dass so e. Punktesystem in der Praxis nicht funktionieren würde:

    http://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5080451/Zuwanderung_Grossbritannien-stellt-punktebasiertes

    http://www.tt.com/home/11978271-91/theresa-may-stellt-punktebasiertes-einwanderungssystem-infrage.csp


    Ja ja so ist es, auch die Brexit-Wähler in Großbritannien kommen nun am Boden der Realität an.

  20. Leopold Franz
    17. September 2016 10:41

    Ein wichtiges Ereignis soll auch noch vermerkt werden: Herr Orban beschimpfte offensichtlich Herrn Schulz; dieser geht davon aus, dass das nicht mehr passieren wird.

  21. simplicissimus
    17. September 2016 10:36

    Selbstverständlich könnte man die Seegrenzen sichern, der Aufwand wäre vertretbar im Vergleich mit den Alimentierungskosten, wenn man die "Geretteten" sofort wieder dahin bringt, wo sie herkommen. Alle europäischen Südküsten wären mit grob geschätzt 30,000 Seeleuten, ein paar hundert Booten und Kriegsschiffen, ein paar Dutzend Flugzeugen und Hubschraubern, Radar und Satellitenüberwachung fast lückenlos zu überwachen - wenn man bereits in internationalen Gewässern gerade Linien zieht.
    Plus die Insellösung, für alle in Europa Aufgegriffenen, die illegal eingereist sind.
    Was für eine Jämmerlichkeit der europäischen PolitikerInnen.

    • dssm
      17. September 2016 10:56

      Völlig richtig. Ein militärischer Satellit über der Ägäis und schon sehen und wissen wir alles. Nur müsste dann halt wer zur Stelle der entdeckten Grenzverletzung hinfahren und das Gesindel verhaften und zurückschieben.

    • Rübezahl
      17. September 2016 11:26

      Danke für den Beitrag. Die Anzahl habe ich nicht berechnet, aber dass DAS zu schaffen ist, war mir immer klar.
      Eine LÜGE, dass man diese Inseln nicht sichern kann. Absoluter Nonsens.
      Man nennt das Sicherungseinsatz.
      Der Vollstacheldrahtverhau wäre ein Verteidigungseinsatz.
      Das sind 2 Paar Schuhe!!

      Komkret: Viele Beobachtungsstellen - natürlich auch elektronische und etliche EIngreifflottillen. Mehrerr Zentren. Basta!

    • HDW
      17. September 2016 12:49

      Es braucht keinen Satelliten,es genügten die Raster der Avacs Flugzeuge die das Gebiet, in dieser Krisenregion dauernd überfliegen, plus patroullierende Schnellboote und einige Lazarettschiffe entlang einem geradlienigen Perimeter um die "tausenden" griechischen Inseln. Keine Maus käme mehr durch.
      Die Boote der illegalen Immigranten sind ja per se in Seenot und die italienische Natomarine findet sie jetzt schon, bringt sie in internationalen Gewässern auf und "schleppt" sie in die EU, gratis genau wie in der Ägäis.
      Abgemacht zwischen FDJ Sekretärin A.M., dem Cattokommunisten Renzi und dem KKE Internationalisten Tsipras zur Schaffung einer "Revolutionären Situation" in der EU (ohne Briten)!

    • Wertkonservativer
      17. September 2016 15:15

      @ Simplicissimus:

      Deine höherstehende Replik veranlasst mich wieder einmal, mein "Schweigegelübde" zu brechen!
      Dass unter den "Geretteten" jede Menge Menschen sind, die wirklich vor Krieg, Leid und möglichem Tod flüchten mussten und müssen, hast Du ziemlich ausgeklammert.

      Menschlichkeit ist hier in diesem Forum ja geradezu ein Fremdwort!
      Und wenn ich dann die soeben eingetroffenen Sub-Kommentare lese (insbesondere @dssm 10:56 - "Gesindel"!), dann ist mir der Weg zu meinen beiden WC's fast zu lang, um nicht ordnungsgemäß speiben zu müssen!
      Ich fremdschäme mich für Euch!!!

      (mail to"gerhard@michler.at)

    • Cotopaxi
      17. September 2016 15:18

      @ Wertkonservativer

      Sie haben vollkommen recht: das Wort Gesindel sollte den Schwarzen vorbehalten bleiben, wenn sie über Arbeiter, Sozialisten und einfache Leute parlieren.

    • dssm
      17. September 2016 17:39

      @Wertkonservativer
      Gesindel ist immer dann zutreffend, wenn jemand ohne selber zu arbeiten gut leben möchte. Es ist einfach unmoralisch! Nicht mehr nicht weniger. Ob es hier um einen 'einheimischen' Taugenichts handelt oder um Zuwanderer ist völlig egal.
      Gerade ich jammere ja über die kommenden Zustände, da es sehr wohl anständige (=Nettozahler) Zuwanderer gibt! Aber je mehr Gesindel kommt, desto radikaler der Umgang mit allen Zuwanderern.

    • simplicissimus
      17. September 2016 23:50

      Bevor Du ausgespieben hast, lieber Wertkonservativer beantworte bitte eine Frage:
      Wie viele hast Du denn schon aufgenommen?
      Ich ernähre ein paar Tausend.
      Schwinge aber kein großes Wort, im Gegensatz zur euroidiotischen Gutmenschlichkeit.
      Zu der Du ja sicher nicht zählst.
      Wer nicht sieht, daß hier die vermeintliche Großzügigkeit massiv ausgenützt wird, ist wahrlich mehr als naiv.
      Ja, es werden unter einer großen Überzahl an Schmarotzern auch eine große (kleine?) Anzahl an echten Notleidenden dabei sein.
      Wer hindert diese, sich an den europäischen Botschaften in der Türkei und in Nordafrikanischen Ländern zu melden und um Hilfe anzusuchen?
      Ein bißchen mehr Realismus, bitte, vielen Dank!

    • Shalom (kein Partner)
      19. September 2016 09:33

      Jetzt ist der "unberührbare" hartnäckig neben der Realität dahinstolpernde hirnbefreite hintertulbinger "Wertkonservative" schon wieder da!
      Und wer nun vermutet, dass diese neueste seiner Absonderungen dem Gehirn eines armen Sachbewalteten entspringt, der könnte so falsch nicht liegen...
      Dass dieser Mann nicht "normal" sein kann, beweist, außer seinen intelligenzbefreiten Ansichten, sein zahlloses Brechen seines Schweigegelübtes...
      Ein echter Wiener würde das in etwa so kommentieren: Losts eam, dea hot hoid an Pecka...

    • Wertkonservativer
      19. September 2016 10:37

      Shalom (kein Partner):

      Na bumsti, Sie sind ja ein ganz Feiner!
      Von einem Rüpel, wie Sie wohl einer sind, beflegelt zu werden, geht mir allerdings wirklich nicht unter die Haut!
      Schlussendlich noch was: ich zahle seit etlichen Jahren meinen Beitrag zum "Tagebuch", und nehme mir - trotz wiederholter emotionaler "Rücktrittsavisi - das Recht heraus, auch weiterhin hie und da meine Meinung auszusprechen.

      Shalom-Beiträge (außer Flegeleien) sucht man hier im Tagebuch vergeblich!

      Das war's dann!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Shalom (kein Partner)
      19. September 2016 11:59

      Sag` ich doch: Ist es möglich, dass dieser Hintertulbinger Presse-Abonnent nicht sinnerfassend lesen - und hören kann? Warum man solche bedauernswerten Zeitgenossen zur BP-Wahl zulasst, bleibt wohl nicht nur mir rätselhaft...

    • Wertkonservativer
      19. September 2016 12:40

      Shalom (kein Partner):

      mit jedem Wort Ihrer diversen Repliken beweisen Sie IHRE geistige Verfasstheit!
      Angesichts Ihrer geistlosen und bösartigen Ausdünstungen scheint Ihr Nickname "Shalom" äußerst irreführend!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Shalom (kein Partner)
      19. September 2016 12:52

      Dieses hintertulbinger (W-)Irrlicht erfaßt intellektuell gar nicht, was es mich (und andere...) ganz intensiv kann...

    • Shalom (kein Partner)
      19. September 2016 13:20

      Ergänzung:
      Und angesichts seiner dümmlich-geistlosen und, vor allem, realitätsleugnenden Ausdünstungen ist sein Nickname "Wertkonservativer" irreführend, ja eine lügenhafte Frotzelei aller Blogteilnehmer!

    • Torres (kein Partner)
      19. September 2016 14:37

      @Wertkonservativer
      Es gibt tatsächlich welche unter den Millionen Flüchtlingen, die vor Krieg und Tod flüchten (müssen). Jetzt verrate ich Ihnen ein Geheimnis: Syrien grenzt nicht an die EU, Irak und Afghanistan noch weniger. Wer also das Kriegsgebiet verlässt, ist vorläufig sicher. Und dann kann evtl. die EU genau prüfen, wen sie davon aufnimmt, wer also wirklich gefährdet ist (war). Nicht akzeptabel ist jedenfalls, Millionen ungeprüft in die EU zu lassen und dann erst - meist vergeblich - zu versuchen, die nicht Asylberechtigten wieder loszuwerden. Übrigens: asylberechtigt nach der Genfer Konvention ist genau niemand; Krieg ist nämlich kein Asylgrund nach der GFK.

    • Wertkonservativer
      19. September 2016 16:01

      @ simplicisssimus und @ Torres:

      ein Vorschlag: lest bitte den Artikel im Samstag-Spektrum der "Presse"
      "Grund und Abgrund" von Philipp Blom:
      da könnt Ihr ganz klar lesen, was auf Europa und die Welt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zukommt.

      Nur mit größten Anstrengungen (ich meine da nicht Verscheuchen und Drangsalieren von unerwünschten Einwanderern) wird die zivilisierte Welt dieser Probleme Herr werden können.
      Neben Augenmaß, Klugheit bis Weisheit, wird dabei jedoch auch Menschlichkeit dringend notwendig sein!!!!

    • Shalom (kein Partner)
      19. September 2016 17:11

      Ihr versteht den "Wertkonservativen" nicht: Augenmaß, Klugheit, Weisheit u. Menschlichkeit müssen geübt werden gegenüber auch jenen, die keinen Asylgrund lt. Genfer Flüchtlingskonvention aufweisen, ihr Alter u. Herkunft falsch angeben, ihre Pässe wegwerfen, jedoch ihre IPhones u. Messer (!) behalten haben. Unbegleitet vorgeschickte Jugendliche müssen aufgenommen u. deren Familien nachgeholt u. alle müssen im Sozialsystem untergebracht werden, auch wenn sie vorher und nachher dort keinen Cent einbezahlt hatten. Für nichtsnutzige Analphabeten u. betrügerische Sozialschmarotzer (Krone v. 18 09 16, S. 16f) werden wir blechen müssen, weil es u. a. auch dem debilen Hintertulbinger wurscht ist!!!

    • simplicissimus
      22. September 2016 15:05

      Wertkonservativer, ojeojeoje. Was soll ich mit diesem gutmenschlichen linken Artikel? Es deckt sich halt nicht mit den Erfahrungen, die ich in 4 Kontinenten gewonnen habe. Es ist, verzeih, ideologisiertes Mainstream-Blabla ohne irgendwelche klaren Stellungnahmen und ohne besondere Erkenntnisse. Das einzige, was stimmt, ist, dass viel auf EU zukommt. Dieser Herausforderungen sind die amtierenden Politiker überhaupt nicht gewachsen.
      Und nein, niemand soll sich abschotten. Aber zwischen Abschottung und vernünftiger Einwanderungspolitik ist ein breites Feld. Was wir derzeit haben ist chaotischer anarchischer Wahnsinn. Wer das befürwortet wählt VdB.
      Oder er ist böswillig. Oder unsäglich naiv.

  22. Kein Partner
    17. September 2016 09:42

    Ist das Ergebnis von Bratislava (Preßburg/Poszony) nicht ein Beweis, dass die EU in der derzeitigen Form unfähig ist, anstehende Probleme zu lösen? Was sagen eigentlich die Herren Juncker, Schulz und Tusk nun dazu?
    Ich schlage vor, alle Führungskräfte in der EU sowie den unwilligen Staaten auszutauschen und einen Neuanfang zu machen.
    Der von Österreich entsandte Kommissar Hahn ist auch eine traurige Gestalt, denn seine Sager sind immer entbehrlich und Positives hat er in Brüssel noch nicht vollbracht.

    • franz-josef
      17. September 2016 10:10

      Then there are Soros’s actions on behalf of illegal immigration. From the US to Europe to Israel, Soros has implemented a worldwide push to use immigration to undermine the national identity and demographic composition of Western democracies. The leaked emails show that

      his groups have interfered in European elections to get politicians elected who

      support open border policies for immigrants from the Arab world and to financially and

      otherwise support journalists who report sympathetically on immigrants.

      Zu den geleakten emails:
      http://soros.dcleaks.com/view?div=europe

  23. Bob
    17. September 2016 09:09

    Ein Haufen wichtigtuerischer Vollkoffer treffen sich zum Mittagessen, mit anschließender Schifferlfahrt auf der Donau und tun so als ob sie die Welt verändern könnten. Das einzige was bei solchen Treffen bleibt, ist das gemeinsame Gruppenfoto, und der Ärger der Bürger die durch Absperrungen und Sicherheitvorkehrungen zum Handkuss kommen.

  24. Undine
    17. September 2016 09:04

    Es hat zwar mit dem fruchtlosen "Gipfel" nichts zu tun, aber jedesmal, wenn die in meinen Ohren unschön klingende Bezeichnung "Bratislava" genannt wird, stört es mich.

    PRESSBURG oder BRATISLAVA?

    Wenn es allgemein Usus ist, den Namen einer Stadt in der jeweiligen Landessprache auszusprechen, dann mag "Bratislava" in Ordnung sein. Allerdings ist dann nicht zu verstehen, warum wir von Mailand, Florenz, Prag, Rom, Lissabon, etc. reden und nicht von Milano, Firenze, Praha, Roma, Lisboa (phonetisch: Lischboa), etc.

    Warum sind ausgerechnet wir Österreicher (und die Deutschen) so scharf darauf, die Jahrhunderte alten Namen von Städten unserer ehemaligen Kronländer, die einst, wie wir alle wissen, um jeden Preis aus dem verhaßten "Völkerkerker" ausbrechen wollten, quasi als Belohnung (?) zu VERGESSEN?

    Sagt man im Ausland, wenn von Wien die Rede ist, WIEN oder spricht man den Namen unserer Hauptstadt in der jeweiligen Sprache aus? Entweder hält man das so mit allen Städten oder mit keiner.

    Die Menschen sind nicht so dumm, nicht zu kapieren, was gemeint ist, wenn im ORF von "Preßburg" gesprochen wird. Man sagt ja mittlerweile auch wieder "Laibach", weil sich bei "Ljubljana" jeder Österreicher die Zunge verrenkt.

    • Ingrid Bittner
      17. September 2016 09:55

      Selbiges stösst mir auch immer sauer auf. Zumal gerade bei Bratislava die Veränderung irgendwie - so kommt mir zumindest vor - erst in der letzten Zeit passiert ist. Es hiess doch immer Preßburg, egal ob man es touristisch erwähnt hat oder politisch. Aber gut, es sind halt jetzt die politisch korrekten Zeiten angebrochen.

    • Rübezahl
      17. September 2016 11:00

      Bin da völlig auf Ihrer Seite. Danke für die Bemerkung!

      Jedoch: Fragen Sie einmal einen jungen Menschen nach Pressburg. Der kennt das nciht einmal. Bestenfalls ernten Sie ein "das ist doch faschistisch"
      Wir sind am Ende....

    • Sensenmann
      17. September 2016 14:02

      @Undine: Handkuss und *********************************************** für diese Feststellung!

    • Waltraut Kupf
      17. September 2016 15:57

      Insbesondere mein Mann ärgert sich über "Bratislava" auch furchtbar, insbesondere dann, wenn es in einem historischen Zusammenhang aus einer Zeit gebarucht wird, zu der es "Bratislava" überhaupt noch nicht gab. Vollinhaltliche Zustimmung.

    • Ingrid Bittner
      17. September 2016 21:25

      Warum die Ungleichbehandlung?
      Ich habe noch nie gehört: "Lisboaverträge" - immer nur die "Lissabonverträge"
      Prag ist auch so ein selbstverständlich gebrauchter Ausdruck für die tschechische Hauptstadt, kein Mensch sagt Praha.
      Mich würde brennend interessieren, warum man da so einen Unterschied macht.
      Liegt das an unserer Presse?

    • kritikos
      17. September 2016 21:32

      Schließe mich dem Sensenmann an!

    • Ambra
      17. September 2016 22:32

      Haben wir wirklich keine anderen Probleme ? Ich arbeite seit vielen Jahren beruflich mit der - übrigens wunderschön restaurierten und hoch professionell geführten - Philharmonie in Bratislava zusammen und kam noch nie auf die Idee, die Stadt Preßburg zu nennen - wie übrigens alle anderen in meinem beruflichen und privaten Umfeld auch. Ich kenne allerdings auch niemanden, der sich bei dem Wort "Ljubljana" die Zunge verrenkt.....
      Es tut mir leid, aber ich verstehe das Problem wirklich nicht, solange jeder weiß, um welche Stadt es sich handelt ...und dies ist offensichtlich der Fall.

    • Riese35
      18. September 2016 00:15

      Ich wäre froh, wenn Wien Wien bliebe und nicht überall von "Vienna" im nichtenglischsprachigen Ausland und teils sogar in Österreich selbst die Rede wäre. Ich habe auch kein Problem, wenn in Ungarn die Wegweiser nach Becs und in Polen nach Wieden zeigten.

      Die Sache mit "Bratislava" ist aber etwas komplexer. In der Monarchie hieß es in deutscher Sprache "Preßburg", in slowakischer Sprache "Preschporok", in ungarischer Sprache "Pozsony". 1919 wurde es umbenannt. In deutscher Sprache nannte man es weiter "Preßburg". Ich kann mich noch gut an die Wegweiser in Wien mit der Aufschrift "Preßburg" erinnern.

      Die ersten überlieferten Urkunden nennen es "Brezalauspurc", ...

    • Riese35
      18. September 2016 00:52

      ..., oder auch "Braslavespurch", oder "Pressalauspurch". Also alles ähnlich klingende Namen, die offenbar auf ähnliche Ursprünge und verschiedene, akademische Diskussionen zurückgehen.

      Auch wenn 1919 die Stadt in slowakischer Sprache umbenannt wurde, hätte man in deutscher Sprache wegen dieser Ähnlichkeiten ohne Probleme bei "Preßburg" bleiben können, zumal ja bei uns die "neuen Erkenntnisse" erst in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts auftauchten, offenbar, um politisch korrekt zu sein. Wenn schon die Namensänderung auch bei uns nachvollzogen wird, müßte man diese Stadt heute "Bratislaus" oder "Wratislaus" nennen.

    • Riese35
      18. September 2016 01:08

      @Ambra: Jemand, der eine Beziehung zu dieser Stadt hatte, vielleicht sogar in "Preßburg" (oder "Pozsony") geboren wurde, käme nicht auf die Idee, diese Stadt "Bratislava" zu nennen, wenn er immer unter "Preßburg" mit dieser Stadt in Beziehung getreten ist. Ein Name ist mehr als ein bloßes Schild wie die Kennzeichentafel eines Automobils.

      Ich kann Sie aber verstehen, daß Sie "Bratislava" verwenden, wenn Sie mit der Philharmonie zusammenarbeiten, denn Sie werden vermutlich in slowakischer Sprache kommunizieren. Verwenden Sie in deutscher Sprache in Analogie auch "Praha", wenn von der tschechischen Hauptstadt die Rede ist? Sagen Sie z.B. von "Praschska Schinken"?

    • Riese35
      18. September 2016 01:18

      @Ambra: Betreffend "Ljubljana" gebe ich Ihnen recht. Ich finde "Ljubljana" sogar die viel schönere und aussagekräftigere Form als "Laibach". Das liegt halt an der Schönheit slawischer Sprachen, die alle viel mehr mit Liebe umgehen können. Oder die liebevollen Vokativformen z.B. in der polnischen Sprache.

      Wenn man dieser Sprache aber nicht mächtig ist, versteht man "Ljubljana" nicht. In deutscher Sprache müßte man analog "die Geliebte" sagen. In deutscher Sprache heißt diese Stadt aber einfach "Laibach", und das verwende ich auch, wenn ich deutsch Spreche. Mir würde auch nicht in den USA, wenn ich englisch spreche, einfallen, einen anderen Ausdruck als "Vienna" für Wien zu verwenden.

  25. brechstange
    17. September 2016 07:54

    Der britische Außenminister will ja die Flüchtlingsboote nach Libyen auch im Alleingang zurückdrängen. Die Briten scheints werden die einzigen handlungsfähigen sein, während die anderen sich gegenseitig blockieren bzw. sich hinter "der EU" verstecken.

    Ein Trauerspiel sondergleichen.

    • Riese35
      17. September 2016 23:41

      Ja, leider. Die Briten werden Fakten schaffen und ihre Interessen verfolgen, während die anderen über "Europäische Werte" diskutieren und sich zerfleischen.

    • brechstange
      18. September 2016 08:04

      Riese35

      Lösung kann nur Eigenverantwortung im Kleinen wie im Größeren, sprich den Nationen, sein.

    • Torres (kein Partner)
      19. September 2016 11:35

      Einer der vielen Vorteile des Brexit: Die Briten müssen sich nicht mehr an die völlig realitätsfremden und kontraproduktiven Urteile der EU-Höchstgerichte halten und können effektive Maßnahmen setzen.

  26. socrates
    17. September 2016 06:54

    Es ist schwer die Demokratie in Europa abzuschaffen. Wenn die Ukraine Milliarden erhâlt ist es gut. WeWenn Griechenland Milliarden erhält, ist es schlecht. In beiden Fällen ist das EU- Geld weg.
    Nirgends haben wir Stacheldrahtzaun gebraucht, nur der Eiserne Vorhang war so. Keiner wollte hinein, jeder wollte heraus.
    Jetzt fällt der EU nichts anderes ein und wir sollen bis zum letzten Cent zahlen. Rußland und der Krim geht es gut und ihre Völker haben mehr Rectd wie wir.

    • socrates
      17. September 2016 10:29

      Das Einzige was Kapitalisten fürchten ist Nichtzurückzahlung von Krediten. Alos bekommt die Ukraine Geld geschenkt, natürlich auf unsere Kosten: Die Pleite-Ukraine erhält neues IWF-Geld

      Das Land braucht dringend frisches Geld und eine neue Milliarde wird gegen alle Kriterien in das Fass ohne Boden gepumpt.
      Dass es um die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine alles andere als gut bestellt ist, dürfte weitgehend bekannt sein. Dabei behauptet das Land zwar das Gegenteil, doch es braucht dringend frisches Geld. In Kiew drängte man deshalb darauf, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) endlich eine weitere Tranche aus dem IWF-Kreditprogramm im Umfang von 17,5 Milliarden US-

    • dssm
      17. September 2016 11:27

      @socrates
      Ein Kapitalist hätte der Ukraine erst gar keinen Kredit gegeben. Die Kredite sind alle von 'too big to fail' Banken, also Betrieben die ausserhalb der Marktwirtschaft stehen. Vielfach handelt es sich um politisch motivierte Kredite; die Bank/Versicherung gibt Geld, die Politik schaut bei kriminellen Handlungen weg, sichert 'Hilfen' zu.

      Wir verbliebenen Kapitalisten, also Leute der Marktwirtschaft, würden niemals in der Ukraine ernsthaft Kredit gewähren und zwar weil es eine Devisenbewirtschaftung gibt! Sie bekommen Ihr Geld nie wieder. Ganz anders manche staatsnahe Großbank/Hedgefond/Versicherung, denen kann das egal sein, der Staat (=Steuerzahler) haftet sowieso.

    • Sensenmann
      17. September 2016 14:01

      @socrates
      wie dssm richtig schreibt hätte ein echter Kapitalist diesem failed state nicht das Schwarze unterm Nagel geliehen. Was hier begangen wird, ist vorsätzliche Krida.
      Die zu verhandelnden Delikte für Nürnberg 2.0 werden immer länger...

  27. Wyatt
    17. September 2016 06:52

    aus "an die Freude" (Schiller)

    Festen Mut in schwerem Leiden,
    Hülfe, wo die Unschuld weint,
    Ewigkeit geschwornen Eiden,
    Wahrheit gegen Freund und Feind,
    Männerstolz vor Königsthronen, –

    Brüder, gält’ es Gut und Blut –
    Dem Verdienste seine Kronen,
    UNTERGANG DER LÜGENBRUT !

    • glockenblumen
      17. September 2016 09:35

      @ Wyatt

      ************************************************

    • A.K.
      17. September 2016 10:18

      Wenn ich richtig informiert bin, werden im aktuellen Deutschunterricht keine Gedichte - dazu noch von Klassikern - gelesen.
      Anzumerkung: "Männerstolz vor Königsthronen" entspricht nicht der Gender-Initiative der EU.

    • Sensenmann
      17. September 2016 13:53

      Ein schönes Zitat zur rechten Zeit! Danke! *******************************!

    • kritikos
      17. September 2016 21:28

      Dieser Beitrag erfreut des Humanisten Herz! Herzlichen Dank!

  28. kritikos
    17. September 2016 01:15

    Es ist oft der Ausdruck "Lügenpresse" in den Umlauf gekommen. Man sollte jetzt den Ausdruck "Lügenpolitik" verwenden. Beiden ist gemeinsam, dass die jeweils betroffenen und handelnden Personen wissen, dass sie lügen. Sie tun es, um sich selbst zu bestätigen, um Profite zu machen, um der Karriere zu dienen, um anderen zu schaden etc., etc.
    Aussicht auf Änderung? Sicher nicht. Dieser Pessimismus ist schmerzlich, man kann letztlich nur hoffen, dass die Welt weiter besteht, irgendwie.

    • otti
      17. September 2016 09:42

      also da hab` ich so meine zweifel, "daß die handelnden personen wissen, daß sie lügen"........

      ich neige immer mehr zur ansicht, daß die so deppert sind.

      (zum hochintrigieren ihrer eigenkarriere langt `s natürlich )

    • franz-josef
      17. September 2016 10:16

      otti - ich denke, beides trifft zu. Eine Auswahl von Leuten, die nicht nur unterbelichtet, ungebildet und zu dumm zum Weitblick sind - aber eben deshalb von jedem fetten Wurm, der sich vor ihrer Nase bewegt, - sprich Geld und Macht - an jede beliebige Angel zu bringen sind.





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