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Ein lädierter Gerichtshof, mehrere lädierte Parteien und die Suche nach einem besseren Wahlrecht drucken

Lesezeit: 11:00

Das Unbehagen über die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl ist auch Wochen danach nicht kleiner geworden, sondern wächst weiter. Offen bleibt freilich, ob man auch in FPÖ und Verfassungsgerichtshof zur Einsicht gekommen ist, dass man sich da selbst beschädigt und höchstens einen Pyrrhus-Sieg errungen hat. Ebenso offen bleibt, ob wenigstens die versprochene Wahlrechtsänderung das Unbehagen reduzieren wird, also ob die Chance genutzt wird, die Demokratie über reine Kosmetik hinaus substanziell nach vorne zu entwickeln.

Zuerst zu den Regierungsparteien. Die haben nicht einmal einen Pyrrhus-Sieg, sondern nur eine krachende Demütigung errungen. Daran ändert auch die skurrile Anstrengung der rot-schwarzen Spin-Doctoren nichts, die das VfGH-Urteil als „Sieg der Demokratie“ verkaufen.

Was soll denn das bitte für ein Sieg sein, wenn die Regierung vom Verfassungsgericht vorgeworfen bekommt, nicht einmal Wahlen korrekt durchführen zu können? Das „Sieg“-Geheul der Regierung ist umso absurder, als die Regierungsvertreter im VfGH-Verfahren ja noch gegen eine Aufhebung der Wahl argumentiert haben. Wenn der Ausgang des Verfahrens ein Sieg der Demokratie gewesen sein soll, dann hieße das ja, dass die Regierung gegen die Demokratie argumentiert hat.

Aber offenbar versucht die Regierung, sich mit solchen Phrasen eine Gewissenserforschung zu ersparen. Dabei ist es ganz eindeutig, dass die Regierung schwer ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt hat, im konkreten das für Wahlen zuständige Innenministerium.

Tragen Beamte keine Verantwortung?

Da dort der Minister gerade zum Zeitpunkt der Wahl gewechselt worden ist, ist der neue zu seinem Glück relativ schwer persönlich haftbar zu machen. Umso mehr Schuld fällt auf den seit Jahrzehnten unter vielen Ministern stets für die Durchführung von Wahlen verantwortlichen Abteilungsleiter Robert Stein.

Ganz eindeutig finden Wahlen in Österreich schon seit Jahrzehnten nicht so statt, wie es im Gesetz steht. Ganz eindeutig werden seit Jahrzehnten von den einzelnen Wahlbehörden Protokolle über den Ablauf des Wahlprocederes verfasst, die mit der Realität nichts zu tun haben. Aus Bequemlichkeit, weil das Gesetz Unmögliches vorschreibt, aus Schlamperei, weil man effizienter und zeitsparender genauso korrekt vorzugehen meint, als das Gesetz vorsieht.

Aber der zuständige Spitzenbeamte will da nie etwas davon erfahren haben! Er hat sich also nie darum gekümmert, was da flächendeckend in seinem Verantwortungsbereich abläuft. Er hat nie ausreichenden Kontakt mit den Wahlbehörden aufgenommen. Er hat nie Stichproben und Kontrollen gemacht, was denn da in Sprengeln, Bezirken und Ländern wirklich läuft. Er hat auch bei Gesetzesnovellen nie recherchiert, wie die Realität aussieht, damit er eventuell ein praktikableres Gesetz vorschlagen kann.

Nichts dergleichen hat der Mann gemacht. Und dennoch wird er nicht suspendiert. Er amtiert ungehindert weiter. Das ist ein wirklich abschreckendes Exempel der österreichischen Bürokratie. Nichts sehen, nichts hören, nichts tun – dann kann einem offenbar nichts geschehen.

Tragen Beamte wirklich keine Verantwortung, zu denkenden Wesen zu werden? Dann brauchen wir sie auch nicht so hoch zu bezahlen. Oder müssen sie nur hoch genug sitzen und die richtige Parteifarbe (in diesem Fall: rot) zu haben, damit ihnen nichts passiert?

VfGH drückt sich um die heiklen Fragen

Der Verfassungsgerichtshof wiederum muss sich auch nach Vorlage des schriftlichen Urteils vorwerfen lassen, keine überzeugenden Gründe für die Notwendigkeit einer Wahlwiederholung dargelegt zu haben. Das im Gegensatz zum Gesetzeswortlaut zu frühe Auszählen von Wahlkarten oder das zu frühe Öffnen der Wahlkuverts oder das (nirgendwo geregelt gewesene!) frühe Bekanntwerden von regionalen Teilergebnissen können nur in jenen Ohren Verfehlungen sein, die das Wiehern des Amtsschimmels für das wichtigste Geräusch der Republik halten.

Wenn dem Gerichtshof – wie sein Präsident offen verkündet hat! – seine eigene (langjährige) Judikatur wichtiger ist als der Wortlaut von Verfassungsbestimmungen, dann haben wir aber auch grundsätzlich ein gewaltiges Rechtsstaatsproblem. Denn dann setzt sich ja Richterrecht über Gesetzes- und Verfassungsrecht.

Der Gesetzeswortlaut verlangt nämlich eindeutig als Voraussetzung einer Wahlanfechtung, dass Unkorrektheiten auch Auswirkung auf das Wahlergebnis gehabt haben müssen. Und nicht, dass sie rein theoretisch, wenn auch ohne irgendeinen Beweis und wider jede statistische oder sonstige Vernunft von Auswirkung gewesen sein könnten.

Der Gerichtshof hat damit der Beamtenschaft – fast müsste man heute sagen: nach Erdogan-Art – überdies noch kollektiv etwas ganz Übles unterstellt, freilich ohne es so auszusprechen. Aber der Logik des VfGH zufolge hätten zahlreiche österreichische Beamte quer durchs Land in verschwörerischem Gleichschritt zehntausendfach Schindluder mit Stimmzetteln getrieben.

In diesem Gerichtshof dominiert derzeit eine üble kasuistische i-Tüpferl-Reiterei. Das kann man inzwischen etwa auch an dem 13 Jahre(!) nach Gründung erfolgten Schließungsbefehl des VfGH für ein steirisches Einkaufszentrum sehen. Fiat iustitia et pereat mundus.

Der Verfassungsgerichtshof hat sich mit diesem rein formaljuristisch begründeten Aufhebungsbeschluss freilich insgeheim noch etwas ganz anderes ersparen wollen: nämlich den wirklichen Sauereien nachzugehen. Die sind jedoch viel wichtiger, von viel grundsätzlicherer Bedeutung, aber auch für die Mehrheit der SPÖ-Richter viel unangenehmer als Uhrzeiten-Formalismen.

  • Bei den wirklichen Sauereien geht es erstens um die vielen Einseitigkeiten und Unwahrheiten, um die ständige Stimmungsmache im eigentlich zur Objektivität verpflichteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Diese waren durchwegs gegen den freiheitlichen Kandidaten gerichtet (bei Parlamentswahlen auch gegen die ÖVP und das Team Stronach). Dieses Verhalten hat zumindest nach den zunehmend strenger werdenden internationalen Maßstäben, mit denen die Außenwelt auch schon Drittwelt-Wahlen bewertet, längst den Charakter einer korrekten Wahl unterminiert.
  • Das sind zweitens die vielen Unkorrektheiten im Umgang mit Wahlkarten lange VOR der Auszählung. Diese passieren regelmäßig in vielen öffentlichen Pflege- und Altersheimen und in Moscheenvereinen. Dort werden Wahlkarten massenweise von der Obrigkeit kollektiv bestellt, ausgefüllt oder kontrolliert. Und auch das hat zweifellos in den meisten Fällen dem freiheitlichen Kandidaten geschadet, das hat früher vor allem der ÖVP geschadet.

Aber das Höchstgericht hat wieder einmal das leider für Richter sehr typische Verhalten gezeigt: Bevor man die wirklich heiklen und grundsätzlichen Probleme angreift, verbeißt man sich lieber in irgendeinen Formalismus, etwa die falsche Uhrzeit der Wahlkuvert-Öffnung.

FPÖ bringt eigene Mitarbeiter vor Gericht

Daran hat freilich auch die Wahlanfechtung durch die FPÖ gehörig mitschuld. Sie hat sich ganz auf die Formalismen konzentriert, statt auf das wirklich Demokratiegefährdende.

Damit aber sind die zwei skizzierten Sauereien jetzt wohl auf Jahre abgesichert. Denn eine nochmalige Wahlanfechtung und -wiederholung ist sehr unwahrscheinlich (auch wenn es eine ungeheuerliche Zumutung ist, dass die Grünen jetzt von der FPÖ verlangen, generell auf eine neuerliche Anfechtung zu verzichten).

Die für die FPÖ arbeitenden Juristen haben aber der eigenen Partei auch noch einen weiteren Schaden angetan. Jetzt werden freiheitliche Wahlbeisitzer reihenweise vor Gericht erscheinen müssen und wohl verurteilt werden, weil sie ja völlig Widersprüchliches unterschrieben beziehungsweise ausgesagt haben. Einmal bestätigten sie, dass in ihrer Wahlbehörde alles in Ordnung und wie vorgeschrieben abgelaufen sei; ein paar Tage später bezeugten sie jedoch, dass das keineswegs so gewesen sei.

Auch einfache Funktionäre sollten eigentlich begreifen, dass da zumindest eine Erklärung grob rechtswidrig gewesen sein musste. Wenn man (etwa im Vertrauen auf die Korrektheit von Beamten) etwas nicht ganz Richtiges unterschreibt, dann sollte man schon aus Klugheit nachher wenigstens nicht das Gegenteil sagen. Das ist grenzenlos dumm – egal, mit welchen Schmähs oder Druckmitteln die freiheitlichen Rechtsanwälte die einzelnen Wahlbeisitzer und Zeugen bearbeitet haben.

Die FPÖ wird daher mitschuld sein, wenn im Herbst eigene Mitarbeiter vor Gericht kommen. Was noch keiner Partei genützt hat.

Sie wird darüber hinaus auch massive Probleme haben, künftig überhaupt Menschen zu bewegen, als Wahlbeisitzer zur Verfügung zu stehen. Das ist ja jetzt schon für die FPÖ nicht einfach gewesen. Denn ihre deklarierten Mitarbeiter sind keineswegs parallel zur Zahl der Wähler gestiegen...

Die Lehren für eine Wahlrechtsreform

Was aber sollte nun auf Grund all dieser Lehren und aller Erfahrungen mit der Entwicklung der Demokratie in einem neuen Wahlrecht stehen (das ja nach der Wiederholung kommen soll)? Wie könnte, wie sollte Demokratie in Österreich besser funktionieren?

  1. Das von fast allen gewollte zentrale Wählerregister ist sinnvoll und hätte längst kommen sollen. Es wird hoffentlich nicht wieder wie schon viele sinnvolle und kostensparende Maßnahmen durch die professionellen Bedenkenträger vulgo Datenschützer sabotiert werden. Es wird hoffentlich auch nicht wieder aus reiner Parteitaktik verhindert werden.
  2. Mit diesem Register sollten aber auch gleich alle Tricks unterbunden werden, mit denen sich Menschen mehrfach als wahlberechtigt registrieren lassen, wie es etwa zuletzt in Niederösterreich aufgeflogen ist.
  3. Ganz streng sollte verhindert werden, dass eine andere Person als die Wahlberechtigten die Wahlkarten beantragen, entgegennehmen, zu Gesicht bekommen oder gar ausfüllen kann.
  4. In jenen Fällen, wo ein Wahlberechtigter durch ein körperliches Gebrechen dazu nicht imstande ist, darf nur ein Ehepartner, Nachfahre oder Sachwalter diese Schritte für ihn vornehmen, keinesfalls Bedienstete eines Pflegeheims oder Mitarbeiter irgendeiner Organisation.
  5. Aber auch die nahen Angehörigen dürfen das nur dann tun, wenn der Wahlberechtigte eindeutig imstande ist, ihnen klar (und vertraulich) zu kommunizieren, wen er denn wählen will. Im Zweifel ist auch durch Zeugen festzuhalten, dass ein Schwerkranker dazu noch imstande ist. Sonst kann er halt leider nicht mehr wählen. Und insbesondere ist jeder Missbrauch strafrechtlich zu ahnden.
  6. Wünschenswert – wenngleich leider angesichts des Machtanspruchs der Parteien unrealistisch – wäre es auch, wenn bei gleicher Gelegenheit österreichweit das Wahlsystem deutlich personalisiert wird. Das sollte vor allem dadurch geschehen, dass die Mandate automatisch und unabdingbar genau in der Reihenfolge der vergebenen Vorzugsstimmen vergeben werden.
  7. Empfehlenswert wäre es auch, wenn man künftig dem australischen Beispiel folgt und Österreich damit einen zweiten Wahldurchgang der Präsidentenwahl erspart. Das geschieht dadurch, dass der Wähler auf dem Stimmzettel sowohl eine erste wie auch eine zweite Wahl ankreuzen kann. Dadurch kann unmittelbar nach einer Feststellung, dass nach Auszählung der „ersten Wahl“ kein Kandidat 50 Prozent hat, gleich der zweite Wahlgang ausgezählt werden. Dabei wird die „zweite Wahl“ auf einem Stimmzettel in all jenen Fällen relevant, wenn nicht der erstgewählte Kandidat in die Stichwahl kommen sollte. Jene Stimmzettel, wo weder die erste noch die zweite Wahl in der Stichwahl sind, scheiden dann aus. Das würde dem Land viele politische und finanzielle Belastungen ersparen und einen eigenen Stichwahlkampf vermeiden.
  8. Dieses Modell könnte man auch verwenden, um zu einem Mehrheitswahlrecht bei Parlamentswahlen zu kommen (von dem sich manche – wahrscheinlich etwas übertriebene – Wunderdinge erwarten). Dann wäre in jedem Einer-Wahlkreis jener Kandidat gewählt, der 50 Prozent der Erststimmen hat. Erreicht das keine Partei, dann kommen jene zwei in die Auszählung für den zweiten Wahlgang, die am meisten „Erststimmen“ haben. In der zweiten Auszählung wird immer dann die „Zweitstimme“ gewertet, falls die „Erststimme“ auf eine eliminierte Partei entfallen ist; sonst gilt eben nochmals die „Erststimme“.
  9. Überaus positiv wäre es auch, ein (indirektes) Wahlrecht auch für noch nicht wahlberechtigten Kinder einzuführen. Jeder Elternteil bekommt für jedes Kind eine halbe Stimme, oder jener Elternteil, der die Familienbeihilfe bezieht, bekommt eine zusätzliche Stimme. Das wäre gerechter und sinnvoller als die jetzige Pensionistendominanz, das würde bei allen politischen Entscheidungen dem Zukunftsaspekt wieder viel mehr Gewicht verschaffen.
  10. Wünschenswert – wenn auch vorerst angesichts des feigen Opportunismus der Parteien unrealistisch – wäre es, auch den fast nur in Österreich existierenden Unsinn aus Gusenbauer/Molterer-Tagen wieder abzuschaffen, dass schon 16-Jährige wählen dürfen. Das ist schlicht ein Alter, in dem die allermeisten Jugendlichen noch Null politische Ahnung haben.
  11. Positiv, aber nicht sonderlich wesentlich wäre es, für Volksbegehren künftig auch Online-Unterschriften zu ermöglichen, wie es die Regierungsparteien als einen von ganz wenigen Reformpunkten planen.
  12. Hundert Mal wichtiger für die Belebung der Demokratie wäre es, nach Volksbegehren, die eine bestimmte Unterstützerzahl erreichen (beispielsweise 400.000), verpflichtend ein bindendes Referendum durchzuführen – sofern das Parlament das Begehren nicht selbst umsetzt.
  13. Auf Grund des VfGH-Erkenntnisses notwendig (wenn auch an sich völlig unnötig) wird es auch sein, dass alle Wahllokale bis zum gleichen Zeitpunkt offen haben müssen. Dieser muss freilich nicht erst 17 Uhr sein. Anders wird sich die von Gericht verlangte Geheimhaltung nicht organisieren lassen. Denn wenn die Stimmzettel zwischen Sperre des Wahllokals und österreichweitem Wahlschluss nur weggesperrt würden, fänden schon wieder alle möglichen Verschwörungsgerüchte breiten Raum. Und Ergebnisse auszählen, aber diese dann geheimzuhalten, das kann schon gar nicht funktionieren – sitzen doch in allen Wahllokalen Parteienvertreter und keine Geheimdienstler.

Aber bleiben wir realistisch: In Österreich wird es wohl wieder nur minimale Schritte geben und schon gar nichts, was die Macht der Parteien einschränken würde. Höchstens dann ist mehr Bewegung möglich, wenn die Wahlbeobachter der OSZE dies vorschlagen. Aber die sind leider viel zu kurz im Land, um wirklich einen Durchblick zu bekommen. Die beobachten meistens nur, ob an den Wahlurnen nicht geschwindelt wird…

 

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  1. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    01. August 2016 08:24

    Also manchmal überleg ich schon, wer kann überhaupt noch richtig denken:
    Da waren bei der letzten Bundespräsidentenwahl schon die Beobachter der OSZE da und haben festgestellt, dass die Briefwahl nicht in Ordnung ist.
    Nichts ist geschehen!
    Da gibt es von 2015 ein Erkenntnis des VFGH dass in Vorarlberg Bürgermeisterwahlen wiederholt werden mussten, weil es von Heimen Sammelbestellungen gab, die rechtswidrig sind.
    Nichts ist geschehen!!
    Im Gegenteil, wie man hört, gibt es für die "Sammelbestellungen" sogar Vordrucke (in Wien zumindest).
    So und jetzt erkläre mir bitte wer, warum werden derartige Erkenntnisse weit hinten in einer Schublade versteckt, natürlich nicht eingearbeitet in die Richtlinien und dann ist ganz Österreich plötzlich entsetzt ob der Schlampereien etc. Das kann es doch nicht sein.
    Warum erfährt man nicht, wer wieviele Sammelbestellungen in Wien durhgeführt hat?? Oder hat da vielleicht gar niemand nachgefragt??

  2. Ausgezeichneter KommentatorDer Tetra
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    01. August 2016 07:19

    "9. Überaus positiv wäre es auch, ein (indirektes) Wahlrecht auch für noch nicht wahlberechtigten Kinder einzuführen. Jeder Elternteil bekommt für jedes Kind eine halbe Stimme, oder jener Elternteil, der die Familienbeihilfe bezieht, bekommt eine zusätzliche Stimme. Das wäre gerechter und sinnvoller als die jetzige Pensionistendominanz, das würde bei allen politischen Entscheidungen dem Zukunftsaspekt wieder viel mehr Gewicht verschaffen."

    Wenn ich an die Bevölkerungszusammensetzung mancher Wiener Bezirke denke, dann graut mir bei dieser Idee, der ich früher auch anhing, vor der zukünftigen Zusammensetzung der Bezirksparlamente und des Gemeinderates noch mehr als ohnehin schon...

  3. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    01. August 2016 08:05

    Jetzt frage ich mich aber schon, was den mMn. 180 Grad Stimmunsumschwung bei verehrten Tagebuchschreiber ausgelöst hat?
    Zu gut habe ich die - meiner Ansicht nach gerechtfertigten - Verteidigungsargumente FÜR die Entscheidung des VfGH hier im Tagebuch in Erinnerung.
    Und jetzt auf einmal totale Kehrtwendung?

    In einem stimme ich aber voll zu. Der Herr Abteilungsleiter im BMI scheint dort in STEIN gemeisselt zu sein.
    Hat er jemals die Ressortleitung auf bestehende Herausforderungen (bzw. Probleme in Altsprech) der Wahlgesetze hingewiesen? Hat er als der zuständige Experte Änderungsvorschläge gemacht? Hat er bei den ihm bekannt sein müssenden Gesetzesverstößen auf die Einhaltung der Bestimmungen gepocht?

    Oder gehört er zu jenen Beamten, die nur auf Weisung von oben warten? Dann wäre er aber in einer konzeptiven Leiterfunktion schon fehl am Platz ...

  4. Ausgezeichneter Kommentatorharo
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    01. August 2016 11:24

    Danke A.U.

    Ja , die wirklichen Sauereien bei Wahlen (Stimmungsmache der öff.rechtl.Sender und vieler geförderter Zeitungen /Wahlkartenausstellungen/Heime/Moscheevereine) und Gerichte die sich nicht damit befassen verursachen ein großes Unbehagen.

    Hass und Hetze der Linken sind auch kein Thema, "Hofer-Wähler sind Nazi-Schweine" konnte man lesen und keiner wurde ausgeforscht , geschweige denn verurteilt. Auch zu einem "bisschen kriminell" darf öffentlich aufgefordert werden, so es dem Sieg eines Linken dient.

    Wer kann da noch an einen rechtmässigen, ehrlichen Sieg eines Linken glauben?

  5. Ausgezeichneter KommentatorSpiegelfechter
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    01. August 2016 13:07

    Zunächst eine Lanze für den VfGH: Ein Nachweis, dass die Wahl anders ausgegangen wäre, wenn die Vorschriften eingehalten worden wären, ist wegen der Anonymität der abgegebenen Stimmen im Vorhinein nicht möglich. Das kann nur durch Wiederholung der Wahl unter Einhaltung der Vorschriften überprüft werden.

    Den eigentlichen Mangel bildet das Briefwahlgesetz, und das Ergebnis der Briefwahl ist auch durch seine auffällige Abweichung, für welche ich keine einzige plausible Erklärung - nicht einmal den Versuch einer solchen - vernommen habe, nicht unverdächtig, zumal das Briefwahlgesetz dem Missbrauch jeder Art Tür und tor offen lässt.

    Ein mutiger VfGH hätte wenigstens in seinen Feststellungen darauf hinweisen können.

  6. Ausgezeichneter Kommentatortampa
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    01. August 2016 11:19

    Die Staatsmedien bestellt-die Printmedien bestochen-die Gerichte gefärbt -

    und da will einer noch behaupten in diesem Österreich finden einwandfreie

    Wahlen statt - nie und nimmer!!

    Kinderwahlrecht -Ausländerwahlrecht(Korun/Vasilakou-) immer wieder gefordert-

    Sozialsystem ausgehöhlt -öffentliche Sicherheitsausgaben explodieren -sensible

    Statistiken werden nicht gemacht oder nicht veröffentlicht - Doppelstaats=

    Bürgerschaften erleichtern ungemein Islamisierung -" Schuldenmachen" wird

    zum Stimmenfang gebraucht und dann noch vom Nettozahler zu faseln ist

    wirklich eine Chuzpe!

  7. Ausgezeichneter KommentatorAbaelaard
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    01. August 2016 08:13

    Ganz grob gesagt sind das alles Peanuts im Vergleich zu den vorherrschenden Problemen. Um das Thema aus gegebenen Anlass zu wechseln, ich mußte heute mit Entsetzen lesen daß der " Papst " gesagt hat es gebe keine islamistische Gewalt an sich denn auch Katholiken seien Gewalttäter. Oh heiliger Benedikt der du im vatikanischen Exil noch lebst unternimm irgendwas um diesen Unsinnspapst zu reglementieren. Das kann doch alles nicht wahr sein. Prinz Eugen steige hernieder und schütze uns zum zweiten mal, deine Homophilie ist vergessen, tu etwas, wir haben keine Leute mehr welche irgend was zustande bringen könnten das dem Volk nutzen könnte. Zum Thema zurück, das in Frage stehende Amt ist neben den Parteien und Kandidaten ja auch nachhaltig beschädigt worden. Es geht ja gar nicht mehr um den Präsidenten, es geht um die politische Richtung wollen wir die radikal-links-grünen sich noch breiter machen lassen oder schieben wir der personifizierten Intoleranz die ich beim Marsch für die Familie persönlich erleben durfte einen doch hoffentlich eisernen Riegel vor , das ist die Entscheidung und sonst nichts!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTik Tak from far away
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    03. August 2016 10:25

    Das Erkenntnis ist schon in Ordnung.

    Der eigentliche Skandal ist, daß Mag. Robert Stein der Sektion III (Recht) immer noch im Amt ist, ist doch er es gewesen, der vor langer Zeit schon diverse Ideen gewälzt hat, wie man z.B. in Wien Wahlen manipulieren kann indem man in Pflegeheimen, das sind gar nicht so wenige Stimmen, die Stimmabgabe im Sinne einer Partei organisiert.
    Zufällig ist er Clubvorsitzender der SPÖ Währing.
    Das hat er, vor ein paar Jahren, als "mögliche" Fehlerquelle bei der Organisation einer Wahl sehr ausführlich bei einem Vortrag ausgeführt.
    Natürlich unter dem Vorbehalt daß man das abstellen möge.

    Ein Schelm wer da Dummes denkt.
    Der weiß was er, absichtlich, tut.

  2. Ausgezeichneter KommentatorShalom
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    03. August 2016 06:57

    Irgendwie erscheint mir dieser AU-Artikel als großes Herumeiern. Was will AU eigentlich? Da hatte der VfGH fern linker Justiz endlich einmal Stärke gezeigt, hatte unfassbare Rechtswidrigkeiten (keine "Schlampereien"!!!) der Nomenklatura aufgedeckt - u. unverzglich (!) entschieden! Ist das nicht gerade für ö. Verhältnisse eine positive Sensation? Beweis dafür ist das Aufheulen linker "Verfassungsjuristen", wie dieses Noll! Freie, geheime Wahlen sind die letzte demokratische Bastion. Die gilt es unter allen Umständen zu bewahren u. d. Briefwahl unverzüglich kassiert, um Manipulation zu verhindern! Dort liegt nämlich der Hund begraben!

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  1. fewe (kein Partner)
    03. August 2016 19:18

    Das sehe ich aus mehreren Gründen anders.

    Die Mitarbeiter der FPÖ waren allesamt WahlHELFER. Die helfen nur dem Wahlleiter, der ihnen sagt, was zu tun ist und was richtig ist. Ein Wahlhelfer hat keinerlei Einschulung. Er braucht sie auch nicht. Die hatten unterschrieben, dass alles korrekt abgelaufen ist. Sie mussten davon ausgehen, dass sie richtig unterrichtet worden sind.

    Die Regeln für den Ablauf der Wahl sind genauestens einzuhalten, weil sie eben dafür aufgestellt worden sind, eine ordnungsgemäße Wahl sicherzustellen. Es kann eben nicht jeder machen, was er selbst für besser oder praktischer befindet. Die Aufhebung der Wahl aus Gründen der Abkehr vom korrekten Ablauf war korrekt.

  2. AppolloniO (kein Partner)
    03. August 2016 12:18

    nein, HerrUnterberger, nicht alle "Vergehen" sind gleichrangig.

    Außerdem: Wenn eine einzelne Person unbeaufsichtigt in einem Kammerl Wahlbriefe öffnen kann brauche ich keine BEWEISE für eventuelle Wahlfälschung.
    Das Gleiche gilt für die schon erwähnten "Hilfestellungen" durch Pflegepersonal.

    Besonders ärgerlich: die Rot/grüne Mafia zum Durchdrücken ihrer Einheitsmeinung hört nicht auf zu stänkern und aufzuhetzen.

    So muss sich der VfGH für die Wahl-Aufhebung ununterbrochen beschimpfen lassen.
    Damit nicht genug. Man fordert auch noch alle Richter mit gegenteiliger Meinung müssten sich outen. Angeblich wegen mehr Transparenz -hi, hi...! Man will nur mehr Druck auf die anderen ausüben kö

    • AppolloniO (kein Partner)
      03. August 2016 12:26

      Chuzpe:
      Die angeblichen Demokraten fordern jetzt auch noch jene bei der BP-Wahl mitstimmen zu lassen die zwischen der ersten und zweiten Stichwahl das Wahlalter erreichten.
      Ja geht`s noch dümmer? Aber klar, in dieser Altersklasse gibt es eben etwas mehr Grüne als Blaue. Um diese einzufangen ist wohl jede Rechtsverdrehung recht.

  3. Bob
    03. August 2016 11:29

    Ich möchte nicht wissen wie viele Bürger wählen gehen, die keine Ahnung von Politik und den zu wählenden Kandidaten haben.(Darum auch die massive und unnötige Wahlwerbung)

  4. Graf Bethlen (kein Partner)
    03. August 2016 10:35

    Das Wahlrecht der Eltern für ihre Kinder,
    das Mehrheitswahlrecht in welcher Ausprägung auch immer,
    letztlich das Müttergehalt, anderweitig Erziehungsgehalt genannt

    waren früher durchaus forderungswürdig und sinnvoll.
    Durch die demographische Veränderung sind diese todsichere Beschleuniger
    zur politischen Übernahme durch die Mohammedaner geworden.

    Daher Hände weg! Die Katastrophe wird früh genug über uns autochthone hereinbrechen.

  5. Tik Tak from far away (kein Partner)
    03. August 2016 10:25

    Das Erkenntnis ist schon in Ordnung.

    Der eigentliche Skandal ist, daß Mag. Robert Stein der Sektion III (Recht) immer noch im Amt ist, ist doch er es gewesen, der vor langer Zeit schon diverse Ideen gewälzt hat, wie man z.B. in Wien Wahlen manipulieren kann indem man in Pflegeheimen, das sind gar nicht so wenige Stimmen, die Stimmabgabe im Sinne einer Partei organisiert.
    Zufällig ist er Clubvorsitzender der SPÖ Währing.
    Das hat er, vor ein paar Jahren, als "mögliche" Fehlerquelle bei der Organisation einer Wahl sehr ausführlich bei einem Vortrag ausgeführt.
    Natürlich unter dem Vorbehalt daß man das abstellen möge.

    Ein Schelm wer da Dummes denkt.
    Der weiß was er, absichtlich, tut.

    • Tik Tak from far away (kein Partner)
      03. August 2016 10:30

      Nachsatz, der wußte und weiß seit Jahren von den Manipulationen.
      Der ist seit 1994 in der Wahllogistik des BMI und ist einer der Miterfinder der Briefwahl.

      Es ist lächerlich anzunehmen, daß der keine Ahnung hat, was sich so in seinem Ressort tut.

      Man sehe sich nur die knappen Wahlausgänge, und Mehrheitswechsel, aufgrund der Wahlkarten in so manchem Wr. Bezirk an und seine Stellungnahmen dazu.
      Wäre mir der mit seinem verlegenen Grinsen vom Wahlabend als Verhandlungspartner bei einer Vetragsverhandlung gegenüber gesessen, ich hätte die Verhandlung abgebrochen weil ich annehmen müßte, daß mich der anlügt.

      Sorry, der macht "nur seinen Job".

  6. cmh (kein Partner)
    03. August 2016 10:08

    Formale Regeln sind formale Regeln. Und die haben meistens auch einen Grund. Ob es einem jetzt passt oder nicht. Das gilt für das Grundbuch genau gleich wie für das Wahlrecht.

    Verursacht hat die ganze Schlamastik aber nicht der VfGH, sondern der Gesetzgeber: von dem kommen ja in rascher Folge GEsetze, die nicht, oder nur in selbstbeschädigender WEise erfüllt werden können. Stammt die Regierungsvorlage von einem ERbsenzähler (AUs Vorwurf an den VfGH), dann müssen Wahlbeisitzer Dinge tun und bestätigen, die sie nicht bestätigen oder tun können: etwa sich einen Montag auch noch Urlaub zu nehmen, oder Beamte kontrollieren.

  7. McErdal (kein Partner)
    03. August 2016 08:10

    Briefwahl sofort abschaffen - früher hat es auch funktioniert - wer wählen will - geht in ein Wahllokal - Punkt.
    Ausländerwahlrecht abschaffen sofort - wer nicht nicht hier lebt, hat hier nichts zu wählen
    basta !
    Außerdem hatte es bei der BP - Wahl eine Wahlpflicht gegeben, die könnte man wieder einführen!
    16 jährige haben nichts zu wählen - wählen erst mit Großjährigkeit Punkt!!!!!
    Sind wir hier in Bagdad oder was ???

    • cmh (kein Partner)
      03. August 2016 10:12

      Es sollte jedem Staatbürger zumutbar sein, sein Wahlrecht auch persönlich wahrzunehmen. Denn der Bürger unterliegt eigentlich einer Wahlpflicht in gleicher Weise wie jeder Unternehmer tagtäglich einer kaufmännischen Entscheidungspflicht unterliegt.

      Daher Wahlkarte: 20,-- Euro.

      unentschuldigtes Nichtwählen: 100,-- Euro

    • BG (kein Partner)
      03. August 2016 11:01

      Berufstätige, die am Wahltag arbeiten müssen, wie zB Krankenpfleger, Polizisten, Kellner etc haben nicht wählen zu gehen - Punkt
      Wo kommen wir denn da hin - Punkt

  8. bürgerIn (kein Partner)
    03. August 2016 07:09

    jede abgegebene stimme eines/r österreichers mit (illegal wiederangenommerner) türkischer staatsbürgerschaft ist nicht gültig. das geht in die 100.000e Stimmen, zwickt aber niemanden bzw. die politik sieht sich nicht aufgerufen, in dem fall zu handeln.....das censuswahlrecht der monarchie war ja sensationell fair gegen das durcheinander, dem nebeneinander und der illegalität an wahlberechtigten, die wir jetzt haben - und die politik ist offensichtlich überfordert, rechtlich eindeutige verhältnisse und zugänge zum wahlrecht herzustellen.

    • Erich Bauer
      03. August 2016 07:59

      Könnte das vielleicht der nächste Wahl-Anfechtungsgrund sein? Ist in unseren Kreisen eine Rechtsanwaltskanzlei, die sich auch mit verfassungsrechtlichen Fragen beschäftigt? Ich würde mich sofort bereiterklären eine derartige Causa finanziell zu unterstützen.

    • Undine
      06. August 2016 20:20

      @bürgerin

      ********!

  9. Shalom (kein Partner)
    03. August 2016 06:57

    Irgendwie erscheint mir dieser AU-Artikel als großes Herumeiern. Was will AU eigentlich? Da hatte der VfGH fern linker Justiz endlich einmal Stärke gezeigt, hatte unfassbare Rechtswidrigkeiten (keine "Schlampereien"!!!) der Nomenklatura aufgedeckt - u. unverzglich (!) entschieden! Ist das nicht gerade für ö. Verhältnisse eine positive Sensation? Beweis dafür ist das Aufheulen linker "Verfassungsjuristen", wie dieses Noll! Freie, geheime Wahlen sind die letzte demokratische Bastion. Die gilt es unter allen Umständen zu bewahren u. d. Briefwahl unverzüglich kassiert, um Manipulation zu verhindern! Dort liegt nämlich der Hund begraben!

  10. Maria Kiel
    02. August 2016 02:15

    "Wahlrecht auch für noch nicht wahlberechtigten Kinder einzuführen....."
    ssssssssss - Vorsicht mit dem Wünschen, und vor allem: nachrechnen, welches Lager in Österreich die meisten Kinder hat und in Zukunft noch viel mehr haben wird!

    • machmuss verschiebnix
      02. August 2016 05:14

      Jaaaa - Wahlrecht für Ungeborene würden die Sozis jetzt dringend brauchen - Muahahaha

    • Kaffka (keine Partnerin) (kein Partner)
      03. August 2016 12:10

      Ergänzung:Maria Kiel
      02. August 2016 02:15

      Wenn wir schon dabei sind die Wahlberechtigung auszudehnen, dürfen wir auch an die ungeborenen Kinder denken. Um die Zahlen zu beeinflussen, könnte man die Befruchtungen besonders fördern. Ungeklärt ist da aber noch ob das Ungeborene noch vor der Wahl abgetrieben werden darf, und wer in jedem Fall für das Ungeborene abstimmt wenn garnicht so klar ist welcher Parteigenosse der Wahlvermehrer war! (Kann man von Ungeborenen Fingerabdrücke feststellen ?)

      Gibt es noch jemand der meine Absurditäten noch steigern kann ? Geeignet als BUNDESPRÄSIDENT!

      (Leider bleibt die Demokratie auch weiterhin DIE DIKTATUR DER MEHREREN)

  11. machmuss verschiebnix
    01. August 2016 21:42

    Wahlrecht gehört generell geändert !

    Warum kommt es denn zu Lobbyismus, weil der Unternehmer mit einem Votum seine
    ganze Verantwortung für einen Riesen-Konzern nicht abdecken kann .
    Wer die Kohle ins Land bringt, der soll auch was zu sagen haben ! Ab einer
    gewissen Größenordnung soll so einer sogar einen Parlaments-Sitz bekommen ! ! !

    Wer auf Regiments-Unkosten im Gemeindebau vor der Glotze hockt und sein
    Votum sowieso zum Müll wirft (zum Linken), der braucht GAR KEIN Stimmrecht ! ! ! ! !

    • machmuss verschiebnix
      01. August 2016 21:47

      Aber vom Idealzustand ist der Parlamentarismus - so wie er uns vorgeführt wird - Lichtjahre
      entfernt. Da MUSS endlich was Intelligentes - was Modernes her, weg mit dem Mafiosen ! ! !

  12. Brigitte Imb
    01. August 2016 20:39

    Der Schlendrian steckt mittlerweile soweit in (fast) jedem (Beamten u. Politiker, Richter, Staatsanwalt...), daß ich keinen Cent verwetten möchte, ob die nächsten Wahlen ordungsgemäß ablaufen werden.

    Bei den "Kleinen" vielleicht, in den größeren Orten u. Städten hege ich nach wie vor Zweifel. Sie kennen ja mittlerweile sicher alle mein Sprücherl vom Bacherl, das an neuen Weg findet...

    Zudem vermisse ich bei der Aufzählung Dr. Us. zur Wahlrechtsreform

    Punkt 14: Direkte Demokratie. Also den ECHTEN Volkswillen.

    • machmuss verschiebnix
      01. August 2016 21:51

      Völlig richtig, Brigitte Imb !
      Die haben ja schon länger manipuliert, was das Zeug hält - da werden sie halt jetzt
      ein bisserl vorsichtiger mauscheln, aber aufhören werden diese Sauereien sicher nicht.

      Das ist schließlich eine Gesinnungs-Frage, und die Gesinnung ist LINK

  13. Ambra
    01. August 2016 18:44

    Auch wenn manches in diesem AU Kommentar richtig ist, stelle ich doch die Frage: wäre es besser gewesen, alles wäre so weitergegangen wie bisher ? War es nicht höchste Zeit, daß die Dinge an das Tageslicht kommen, was nur durch die Wahlanfechtung der FPÖ möglich war !!? Ich hoffe von Herzen, daß Hofer nun gewinnt, denn ich kenne kaum jemanden, der nicht bezweifelt, daß manipuliert wurde - auch wenn es nicht beweisbar ist.
    Und ich wundere mich auch über die Meinungsänderung im Blog: ich war eigentlich unter dem Eindruck gestanden, daß die Mehrheit der Blogger inkl AU nicht gegen die Anfechtung waren.

    • machmuss verschiebnix
      01. August 2016 21:53

      Ich war gegen die Anfechtung, weil sich die Linken sowieso selber mehr schaden ,
      als irgendjemand sonst das könnte ! (noch dazu mit VDB als BP ).

    • Ambra
      01. August 2016 22:28

      Machmuss verschiebnix: Sie haben schon recht, daß die Linken sich ohnehin selbst schaden, noch dazu mit VDB als BP (hoffentlich wird er es NICHT !) - sollte er es werden, schadet es aber dem ganzen Land, innen und außen ...Also freue ich mich über die Chance, daß die nächste Wahl vielleicht doch anders ausgeht !

    • Undine
      01. August 2016 22:44

      @Ambra

      Ich hoffe mit Ihnen!!!

      Die Anfechtung finde ich eigentlich unumgänglich, sonst wäre diese offensichtlich schon länger bestehende linke Betrügerei auf Balkanart immer weiter gegangen---immer zu ungunsten der FPÖ! Es ist schon seltsam, daß jener, der den Betrug aufdeckt, scheel angesehen wird und nicht der Betrüger---auch das ist Balkanart!

    • machmuss verschiebnix
      02. August 2016 21:26

      Klar, Ambra - VDB hat hinlänglich bewiesen, daß seine vaterländischer Wahlkampf
      nicht FÜR das Vaterland steht, sondern GEGEN einen bürgerlichen Kandidaten !

  14. Erich Bauer
    01. August 2016 16:43

    Immer wieder lassen sich kleine Leckereien für den Geist finden...

    https://www.youtube.com/watch?v=taWgzdBoviU
    Niall Ferguson Harvard Star-Historiker warnt | Der Westen steht am Abgrund (1Std. 29 min.)

  15. Politicus1
    01. August 2016 16:08

    Kinderwahlrecht ist eine alte Forderung von Teilen der ÖVP und katholischer Organisationen (bei den kirchlichen Pfarrgemeinderatswahlen gibt es das).

    Wenn diese Forderung jetzt gepaart wird mit der GrünInnen und Roten Forderung nach Ausländerwahlrecht, dann juch-heißa!
    Denn die EU will gerade den Familienbegriff für Migranten weit ausdehnen, bis zu Omas und Cousins ....
    Da hat dann ein anatolischer Türke auf einmal gleich 20 Stimmen.
    Juch-Heißa!

    • Undine
      01. August 2016 18:35

      Du lieber Himmel! Das fehlte uns gerade noch! Erdogan wird dann fordern, Österreich, also das Kalifat AVUSTURYA, gleich mitzuregieren.

  16. Spiegelfechter
    01. August 2016 13:07

    Zunächst eine Lanze für den VfGH: Ein Nachweis, dass die Wahl anders ausgegangen wäre, wenn die Vorschriften eingehalten worden wären, ist wegen der Anonymität der abgegebenen Stimmen im Vorhinein nicht möglich. Das kann nur durch Wiederholung der Wahl unter Einhaltung der Vorschriften überprüft werden.

    Den eigentlichen Mangel bildet das Briefwahlgesetz, und das Ergebnis der Briefwahl ist auch durch seine auffällige Abweichung, für welche ich keine einzige plausible Erklärung - nicht einmal den Versuch einer solchen - vernommen habe, nicht unverdächtig, zumal das Briefwahlgesetz dem Missbrauch jeder Art Tür und tor offen lässt.

    Ein mutiger VfGH hätte wenigstens in seinen Feststellungen darauf hinweisen können.

  17. haro
    01. August 2016 11:24

    Danke A.U.

    Ja , die wirklichen Sauereien bei Wahlen (Stimmungsmache der öff.rechtl.Sender und vieler geförderter Zeitungen /Wahlkartenausstellungen/Heime/Moscheevereine) und Gerichte die sich nicht damit befassen verursachen ein großes Unbehagen.

    Hass und Hetze der Linken sind auch kein Thema, "Hofer-Wähler sind Nazi-Schweine" konnte man lesen und keiner wurde ausgeforscht , geschweige denn verurteilt. Auch zu einem "bisschen kriminell" darf öffentlich aufgefordert werden, so es dem Sieg eines Linken dient.

    Wer kann da noch an einen rechtmässigen, ehrlichen Sieg eines Linken glauben?

  18. Undine
    01. August 2016 11:19

    Seine Wiederwahl zum dt. Bundeskanzler verdankte Gerhard SCHRÖDER 2002 nur den fast 3,5 Millionen TÜRKEN, die schon damals in D lebten!

    Auch in Wien konnten Rot und Grün vermutlich nur dank der TÜRKEN ihre Macht erhalten.

    Bei der BP-Wahl könnten es auch wieder die TÜRKEN sein---abgesehen von den anderen "Wählern mit Migrations-Hintergrund"---die VdB in die Hofburg spülen könnten!
    Der GRÜNE UNABHÄNGIGE (!!!) VdB sagte:

    "Ja, wir Grünen sind eine AUSLÄNDERPARTEI." Bleiben da noch Fragen offen? Das "Geheimnis" VdBs wären dann die SAMMEL-WAHLKARTEN!

    • riri
      01. August 2016 13:16

      Nach Gerhard Schröder kam die Merkel, was für ein Schicksal. Vermutlich hat die Merkel damals schon dem Schröder Stimmen der Türken weggenommen.

    • Ingrid Bittner
      01. August 2016 14:28

      @Undine: tja und da ist das Problem, die Sammelbestellungen für die Briefwahl sind lt. VfGH rechtswidrig, die Wahlbehörde stellt aber für die Sammelbestellung ein Formular zur Verfügung, so wurde mit berichtet, als ich nachgefragt hab. Da gehört der Riegel vorgeschoben. Ausstellung nur für Einzelbestellungen und da nur für solche mit Begründung, die wird aber auch nicht verlangt.

  19. tampa
    01. August 2016 11:19

    Die Staatsmedien bestellt-die Printmedien bestochen-die Gerichte gefärbt -

    und da will einer noch behaupten in diesem Österreich finden einwandfreie

    Wahlen statt - nie und nimmer!!

    Kinderwahlrecht -Ausländerwahlrecht(Korun/Vasilakou-) immer wieder gefordert-

    Sozialsystem ausgehöhlt -öffentliche Sicherheitsausgaben explodieren -sensible

    Statistiken werden nicht gemacht oder nicht veröffentlicht - Doppelstaats=

    Bürgerschaften erleichtern ungemein Islamisierung -" Schuldenmachen" wird

    zum Stimmenfang gebraucht und dann noch vom Nettozahler zu faseln ist

    wirklich eine Chuzpe!

  20. Josef Maierhofer
    01. August 2016 10:52

    Wieder zurück.

    Ein wesentlicher Punkt scheint mir die Einschränkung des Briefwalrechtes auf nachweislich sich im Ausland aufhaltende Personen oder dort ständig lebende Personen, ein Österreicher braucht für seine Mobilität maximal eine Wahlkarte.

    Jeder Wahlkartenbesitzer ist zufolge des zentralen Wählerregisters, dann auch in allen Listen als solcher auszuweisen, um Doppelwahl zu verhindern.

    Sonst wäre anzumerken, dass all diese Vorschläge für eine intakte österreichische Gesellschaft gelten würden und sinnvoll wären, von einer solchen sind wir zonenweise schon sehr weit entfernt.

  21. Undine
    01. August 2016 10:39

    OT---aber alles andere als beruhigend, was man heute in den 10h-Nachrichten über den Attentäter von ANSBACH zu hören bekam! Der junge Moslem war also lange Zeit in psychologischer Betreuung---geholfen hat diese, wie so oft, rein gar nichts---außer Spesen nichts gewesen! Und solche jungen moslemischen GESTÖRTE Männer gibt es in D und in Ö zu ZEHNTAUSENDEN---die alle frei herumlaufen, bis sie der Koller überkommt und sie zum Massenmördern werden.

    "Zweifel an Gutachter

    Attentäter-Therapeut soll Fachkunde fehlen

    Der Attentäter von Ansbach hatte massive psychische Probleme, obwohl er in psychologischer Behandlung war. Nun kommt heraus: Laut einem Bericht hatte der zuständige Therapeut offenbar nur unzureichende Fachkenntnisse."

    http://www.n-tv.de/politik/Attentaeter-Therapeut-soll-Fachkunde-fehlen-article18306286.html

    "Attentäter von Ansbach

    Polizei entdeckt Enthauptungsvideo

    Die deutschen Sicherheitsbehörden finden eine weitere Spur, die den Attentäter von Ansbach mit dem IS in Verbindung bringt. Anscheinend besaß der Syrer ein brutales Propagandavideo der Terrormiliz. Auch zum Sprengsatz gibt es neue Erkenntnisse.

    http://www.n-tv.de/politik/Polizei-entdeckt-Enthauptungsvideo-article18303276.html

  22. Undine
    01. August 2016 10:22

    Sollte es wieder Sammelbestellungen für Wahlkarten in Pflegeheimen etc. und in Moscheen oder Türkencafes geben, dann müßte das unbedingt ÖFFENTLICH bekannt gegeben und UNTERBUNDEN werden! Es kann doch nicht sein, daß wir bei der nächsten Wahl wieder dieselben Probleme haben, die diesen riesigen Aufwand erst dringend notwendig gemacht haben. Dann wäre alles für die Katz' gewesen, und wir Wähler würden weiterhin für dumm gehalten und von denen, die in Ö das Sagen haben, mißbraucht---ausschließlich für LINKE Zwecke!

    Wenn schon ein FAIRNESS-Abkommen auf Anregung von VdB geschlossen werden sollte, dann wäre es der ORF, der endlich einmal nicht als sicherer WAHLHELFER für die LINKEN fungieren darf, sondern BEIDE Kandidaten GLEICH BEHANDELN müßte---eigentlich eine SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT! Aber bei uns in Bagdad.....

    • franz-josef
      01. August 2016 12:33

      Aber, Undine, was "fair" ist, bestimmt die Baddei, wissen wir doch längst. Und wir Wähler wÜrden nicht weiterhin für dumm gehalten - aber geh. Wir wErden weiterhin für dumm gehalten. Wetten? Für WIE dumm wir gehalten werden, das werden uns die "Verbesserungen" zeigen.
      Dem Wahlvieh pardon Wahlvolk wird so lange Unglaubliches zugemutet, bis der Krug zerbricht, und keine Nanosekunde früher endet das freche Spiel.

    • Ingrid Bittner
      01. August 2016 20:24

      @Undine: der VFGH hat 2015 wegen der rechtswidrigen "Sammelbestellungen" Bürgermeisterwahlen in Vorarlberg aufgehoben!
      Die Wahlbehörden scheren sich einen Dreck um dieses Erkenntnis!!
      Und ausbaden müssen es dann wieder die kleinen Wahlbeisitzer! Auf die hackt man hin, die sind dumm und dämlich, und so weiter und so fort.
      Aber von jenen, die diese rechtswidrigen Sammelbestellungen erledigen spricht keiner! Oh D u mein Österreich, Du siachst an Saustall gleich........ so hat man doch einmal gesungen, nicht wahr?

  23. Anonymer Feigling
    01. August 2016 10:13

    In der Industrie ist das so, dass man zuerst die "Requirements" niederschreibt BEVORr man Lösungen anbietet, also: Was will ich?

    Bei mir sind das folgende Punkte:
    - Billig
    - Sicher
    - Schnell

    Die Lösung:

    Im Zeitalter der Elektronik und der Vernetzung bieten sich da Wahlterminals in den Amtsstuben zu den Öffnungszeiten an, also Mo-Fr.
    von 8:00 bis 17:00 (oder so).
    Am Freitag um 17:00 drückt der Innenminister den Knopf und verliesst dann das "Endergebnis".

    - Wir brauchen keine Wahlkarten, jeder hat 5 Tage Zeit, seine Stimme abzugeben.
    - Wir brauchen keine freiwilligen Helfer für den Wahlsonntag, die ohnehin bezahlten Beamten sollen den Job übernehmen.
    - Jeder Bürger, der sich während dieser 5 Tage im Ausland befindet, geht zur österr. Botschaft, wo sich auch so ein Wahlterminal befindet. Wer das nicht zusammenbringt, soll eben nicht wählen dürfen. Auf diese wenigen Stimmen kann man verzichten.
    - Keine Wahlkarten heißt erhöht Sicherheit: Nur die Person, die die wählen darf, geht alleine in die Wahlkabine zum Wahlterminal. Kein Mustafa macht das Kreuzerl für seine Hirnwindelträgerinnen.
    - Für kranke Menschen gibt's mobile Wahlterminals.

    • Politicus1
      01. August 2016 10:39

      Verzeihung, aber das ist wirklich keine Lösung.
      In Deutschland arbeiten oder studieren zehntausende Österreicher.
      Und die sollen dann alle zur Botschaft in Berlin anreisen?
      Und die Botschaft (gilt auch für Rom, Paris, Bern, London ...) schafft das mit ihrer Minibelegschaft?

      PS: ich vertraue noch immer einem von mir angekreuzten Zettel wesentlich mehr als einem elektronischen Apparat.
      Noch nichts von Abstürzen, irrtümlichen Löschungen, Hackern gehört?

    • Anonymer Feigling
      01. August 2016 11:28

      @ Politicus1

      Meinen Sie wirklich, dass die Anforderungen "Billig, Sicher, Schnell" inakzeptabel sind und dafür keine Lösung angeboten werden darf?

      Stehen Sie also auf "teuer, unsicher und langsam"?

      Für Ihr angeführtes Problem läßt sich ja nach Lösungen suchen.
      Vielleicht kann man in mehreren Orten in D Wahlterminals anbringen?
      Vielleicht kann man die Wahlperiode auf 2 Wochen ausdehnen?
      Und warum müssen Leute, die längere Zeit nicht in Österreich leben, wählen dürfen?

      Aber ich meine, wenn wir in Österreich eine direkte Demokratie anstreben und öfter im Jahr zum Wahl gehen wollen, dann sollten wir auch auf die Kosten achten. Und da bietet sich eben die Elektronik an!

    • Anonymer Feigling
      01. August 2016 11:28

      @ Politicus1 (Teil 2)

      Und wer dann einmale eine Wahl verpasst, macht nicht's, die nächste kommt bald.

      Nur wenn eine Wahl so selten ist wie z.B. in Österreich, dann ist sie etwas besonderes und macht versucht, jede mögliche und unmöglich Stimme zu ergattern.

      PS:
      Sie vertrauen keinem elektronischen Apparat. Dann entfernen Sie doch alle diese Apparate aus ihrem Umfeld. Wollen Sie das noch?
      Und was die Abstürze, irrtümliche Löschungen und Hacker betrifft, dafür gibt es Maßnahmen.
      Und ja, ein weiteres Requirement für die Wahlmaschinen lautet:
      - Robust gegenüber Abstürze, irrtümliche Löschungen und Hackerangriffen

    • Majordomus
      01. August 2016 12:55

      @Anonymer Feigling:
      Wahlcomputer sind zwar vielleicht schnell, aber bestimmt nicht billig und erst recht nicht sicher. Um nachvollziehen zu können, ob der Wahlcomputer nicht manipuliert wurde, müsste eigentlich der Wähler für seine abgegebene Stimme einen Ausdruck als Bestätigung erhalten, parallel dazu müsste ein anonymer Ausdruck an die Wahlbehörde gehen. Dann doch lieber gleich die herkömmliche Wahlmethode, oder? Denn nicht manipulierbare Wahlcomputer gibt es nicht und wird es nie geben.
      Ich könnte Ihnen ein Dutzend Artikel dazu verlinken, hier nur mal einer als Beispiel:
      http://www.washingtontimes.com/news/2014/oct/21/chicago-area-voting-machine-casts-republican-candi/

    • Anonymer Feigling
      01. August 2016 14:41

      @ Majordomus

      Darum bin ich dafür, dass sowohl Hardware als auch Software Open Source sein muss, sodass jeder den Wahlcomputer analysieren und auf Schwachstellen prüfen kann.

      Was den Preis betrifft, glaube ich nicht, dass so ein Ding sehr teuer ist (Ausser ein SP?-Politiker schanzt seinem Spezi einen Auftrag ohne Ausschreibung zu).

      Da steckt ja nicht viel dahinter, HW max 100€ in größeren Stückzahlen.
      Sagen wir 1000€ pro Stück, 2000Stück für ganz Österreich -> 2Mio Anschaffungskosten.
      Ich finde das moderat.

      Was muss der Staat für eine Wahlkarte ausgeben? 2€? Bei 600000 Wahlkarten sind das 1.2Mio! Und die müssen dann noch von Menschen ausgezählt werden.

    • dssm
      01. August 2016 14:48

      @Anonymer Feigling
      Sehr gute Idee.
      Reden wir von Kosten.
      Es gibt 10-12tausend Wahllokale. Pro Lokal ein Terminal mit Dokumentenleser (Reisepass?). Bei der Stückzahl gehe ich von € 2.000 aus, da das Gerät ja trotteleinfach ist (kein Netzwerk, keine ausgefeilte Grafik …).
      Wenn man Software, Aufstellung, Einschulung usw. dazurechnet so sind wir bei vielleicht 20 Millionen. Am Anfang muss man die Geräte mit den Datenträgern der Wahlberechtigten füttern und am Ende die Datenträger mit dem Wahlergebnis abholen.
      Billig, effizient, sehr fälschungssicher, seht betriebssicher.
      Ich weiß nicht wo das Problem bei Ihrer Idee sein sollte.

    • Politicus1
      01. August 2016 16:04

      anonymer und dssm:
      o.k. - Sie beide glauben an die absolute Sicherheit beim elektronischen voting. Ich nicht. Da kommen wir halt nicht zusammen.
      Ich möchte Sie aber jetzt noch fragen, wie das Wählen an der elektronische Maschine funktionieren soll, in einem Land, in dem die Mehrzahl der Leute nicht einmal eine elektronische Überweisung in der Bank durchführen können, ohne Hilfe eines Bankangestellten? Gar nicht zu reden vom electonic voting in den Senioren- und Pflegeheimen. Da gibt es dann vielleicht Sammelmaschinen, wo die Oberschwester gleich mit allen Pässen in einem Zug wählen kann ...

    • Anonymer Feigling
      01. August 2016 16:39

      @ Politicus1

      Ich glaube nicht an die absolute Sicherheit, weder beim elektronischen Voting, noch bei der herkömmlichen Wahl. Wer daran glaubt, hat schon verloren.
      Aber man kann Maßnahmen setzen.

      Wie kann z.B. eine Wahl ablaufen?
      Grafisches Interface mit Sprachsteuerung:

      Willkommen bei der Wahl zum BP.
      Bitte wählen sie ihre Sprache aus, Please select your ....
      Sie haben Deutsch gewählt.
      Bitte wählen Sie Ihren Kandidaten.
      Sie haben Ing. Hofer gewählt.
      Um die Wahl abzuschliessen, drücken Sie die große grüne Taste.
      Danke, dass Sie an der Wahl teilgenommen haben
      Wir wünschen noch einen angenehmen Tag.

    • dssm
      01. August 2016 18:55

      @Politicus1
      Stellen Sie doch den Leuten nicht so ein schlechtes Zeugnis aus! Selbst Pensionisten haben heute ein Smartphone! Das Navi, der Boardcomputer und allerlei elektronischer Schnickschnack im Auto ist alles serienmäßig. Ja selbst die Waschmaschine ist elektronisch.

    • dssm
      01. August 2016 18:59

      @Anonymer Feigling
      Wenn ich noch eine Anregung geben darf. Der Bürger hat einen Ausweis (Pass, Bürgerkarte, Personalausweis). Mit dem identifiziert er sich am Gerät. Dann kommt die Sequenz mit dem Touch-screen und schon ist komfortabel gewählt.
      Auf jedem Flughafen funktioniert das so (oder auf fast jedem, hier in Salzburg lässt noch die Steinzeit grüssen).

  24. Bob
    01. August 2016 09:45

    AU meint die FPÖ Wahlhelfer gehören vor ein Gericht weil sie etwas unterschrieben haben was nicht der Realität entsprach.
    Und die Wahlhelfer der anderen Parteien haben nicht unterschrieben? Ich möchte die Repressalien in einer kleinen Gemeinde nicht durchstehen, wenn man gegen die Mehrzahl der Wahlhelfer stimmt und die Gemeinde damit denunziert.

    • Ingrid Bittner
      01. August 2016 10:11

      @Bob: wie wahr, wie wahr.
      Ich weiss aus eigener Erfahrung, wie es ist, wenn man in einer Wahlkommission aufmuckt! Das ist alles nicht so einfach, wie es sich in der Theorie darstellt - für keinen Beisitzer oder Wahlzeugen - da vertraut man dem Wahlleiter und macht das, was der für richtig befindet. Da wird nicht lange herumdiskutiert und was auch nur allzu menschlich ist, nach einem langen Tag will jeder heim und da vertraut man natürlich dem Wahlleiter, dass das was er zum Unterschreiben hinhält, auch passt.
      Die Gemeindewahlbehörde möchte ich sehen, wo jede Partei das Protokoll auf Punkt und Beistrich durchliest! Da steht der Wahlleiter und wird nervös, weil nichts weitergeht,

    • Ingrid Bittner
      01. August 2016 10:16

      Fortsetzung:
      es muss schliesslich alles zur Bezirkswahlbehörde gebracht werden.....
      Drum, ich bleib dabei, wie ich schon mehrmals ausgeführt habe, es soll nur der über die Wahlbehörden, insbesondere die kleinen in den Gemeinden reden, der selbst schon dabei war.
      Und es ist nicht so, wie halt in der großen Bundeshauptstadt, dass man genug Leute hat, die da mitarbeiten, da muss oft sehr gebettelt werden, dass wer kommt.
      Es gibt ja Gemeinden mit wenig Einwohnern, aber mehreren Sprengeln, weil die Gemeinde so weitläufig ist. Also in der Praxis ist alles anders wie am Papier.
      Und nicht nur bei den Freiheitlichen besteht das Problem mit den Beisitzern, das ist bei allen PArteien gleich.

    • Cotopaxi
      01. August 2016 10:36

      Und außerdem sind die meisten Wahlbeisitzer keine Angestellten oder Funktionäre der Parteien, wie der Blogbetreiber behauptet, sondern einfache Parteimitglieder, die ohne Einschulung durch die Wahlbehörden in ihrer Freizeit tätig sind.

    • Politicus1
      01. August 2016 10:40

      genau so ist es.
      Wer nicht blanko unterschreibt zeigt ein totales Mistrauen gegenüber dem Wahlleiter - das ist in den Wiener Sprengeln genau so.

  25. Leopold Franz
    01. August 2016 09:37

    Soweit ich mich erinnere, hat die FP in der Beschwerde sehr wohl auch die wie Herr Unterberger schreibt demokratiegefährdende Briefwahl thematisiert. Da es sich bei dieser Regelung aber um ein Verfassungsgesetz handelt, wäre eine Aufhebung dieses Gesetzes nur bei Verstößen gegen verfassungsrechtliche Grundprinzipen möglich gewesen. Es ist bei der parlamentarischen Behandlung sicher bewusst diese Gesetzesform gewählt worden, um eben eine Aufhebung durch den VfGH zu unterbinden. Das hat ja Tradition vor allem bei der "großen" Koalition.
    Auch die ausschließlich rot-schwarze Zusammensetzung des VfGH als Abbild der politischen Vielfalt der österreichischen Bevölkerung hat dort Tradition.

  26. dssm
    01. August 2016 08:29

    Den Zustand unserer Republik erkennt man an der mangelnden Haftung. Der Volltrottel (Verzeihung, aber alles andere ist untertrieben!) schickt uns ein zweites Mal zur Wahl und wird nicht einmal versetzt?
    Ebenso habe ich eine ganz einfache Frage: Kann es eine echte Demokratie geben, wenn der Leiter der Wahlkommission und die Mehrheit der Verfassungsrichter das Parteibuch einer(!) Mittelpartei haben?
    Und, wie von Herrn AU angesprochen, der ORF ist eine Propagandaanstalt der SPÖ (und Grünen) und dazu noch die massiven Medienbestechungen. Kann sich da eine Demokratie entfalten?

    Wer Demokratie will, der muss zuerst den Staat drastisch reduzieren. Erst wenn die Mehrheit Nettozahler sind, kann ernsthaft gewählt werden! Also so aber 20% Staatsquote oder weniger.

    • Bob
      01. August 2016 10:36

      *********************************

    • Rau
      01. August 2016 11:26

      "Erst wenn die Mehrheit Nettozahler sind"?? Wer ist denn Ihrer Meinung nach im Moment die Mehrheit?

    • dssm
      01. August 2016 14:36

      @Rau: Wohl 80:20.
      Es glauben viele Nettozahler zu sein ...

    • Rau
      02. August 2016 15:36

      Grade mal 11% aller Erwerbstätigen sind im Staatsdienst - Gut die werden von den Steuern und Abgaben bezahlt, aber Ihre Rechnung ist wohl schon etwas seltsam, wenn Sie von 80% ausgehen, die von 20% quasi alimentiert werden.

    • Shalom (kein Partner)
      03. August 2016 07:29

      Und täglich grüßt im ORF das Murmeltier vulgo KHG und Freunde. Bis zum 2. Oktober. Nur um ständig die Begriffe FPÖ/BZÖ in die Gehirne zu injizieren.
      Freundschaft Genossen!
      Und völlig OT: Die Linken, allen voran die Glawischnig, möchten allen vom Sultan Erdogan Verfolgten in Österreich Asyl geben. Da kommt unbändige gutmenschliche Freude auf, da wir ohnedies zu wenige doppelstaatsbürgerliche Türken im Lande haben. Eine neue Partei muß her!
      Und nur so nebenbei: der asiatische Teil des türkischen Staatsgebiets umfaßt ca. 97 %, der "europäische" im Nordwesten (Ostthrakien) etwa 3 %. Warum, zum Shaitan, sollen Visa in die EU für alle Türken ausgestellt werden?

    • Undine
      06. August 2016 20:23

      @Shalom

      ****************!

  27. Ingrid Bittner
    01. August 2016 08:24

    Also manchmal überleg ich schon, wer kann überhaupt noch richtig denken:
    Da waren bei der letzten Bundespräsidentenwahl schon die Beobachter der OSZE da und haben festgestellt, dass die Briefwahl nicht in Ordnung ist.
    Nichts ist geschehen!
    Da gibt es von 2015 ein Erkenntnis des VFGH dass in Vorarlberg Bürgermeisterwahlen wiederholt werden mussten, weil es von Heimen Sammelbestellungen gab, die rechtswidrig sind.
    Nichts ist geschehen!!
    Im Gegenteil, wie man hört, gibt es für die "Sammelbestellungen" sogar Vordrucke (in Wien zumindest).
    So und jetzt erkläre mir bitte wer, warum werden derartige Erkenntnisse weit hinten in einer Schublade versteckt, natürlich nicht eingearbeitet in die Richtlinien und dann ist ganz Österreich plötzlich entsetzt ob der Schlampereien etc. Das kann es doch nicht sein.
    Warum erfährt man nicht, wer wieviele Sammelbestellungen in Wien durhgeführt hat?? Oder hat da vielleicht gar niemand nachgefragt??

    • dssm
      01. August 2016 09:32

      Wir leben in einer Zeit ohne Antworten.
      Es werden die Zinsen abgeschafft und unendlich Geld gedruckt damit es mehr Kredite gibt. Was ist aber wenn dann jeder einen Kredit hat?
      Es werden US-Parteidaten 'gehackt' und man weiß genau der Putin war's. Wie stellt man dies fest?
      Das Weltklima ist durch CO2 bedroht. Wie falsifiziert man diese These?
      Es kommen Legionen von dringend benötigten Facharbeitern. Deutschland (ebenso Schweden) ist schon Exportweltmeister, Österreich Tourismusmeister, wo ist der Mangel?

      Es gibt eigentlich nur die doppel-Frage: Fragen die Journalisten nie oder gibt die hohe Politik keine Antworten?

    • Bob
      01. August 2016 10:35

      dssm
      Journalisten sind geschmierte Meinungsmacher, die schreiben was ihnen befohlen wird. Selbst denken ist Mangels Gehirnmasse nicht möglich.

    • Sensenmann
      01. August 2016 10:53

      Liebe Ingrid Bittner! Die Frage, warum derartige Erkenntnisse nicht umgesetzt werden ist leicht beantwortet: Weil das in einem Dreckstaat eben so ist.
      Und da Österreich zu einem solchen verkommen ist und es 50%+30tsd auch noch ganz toll finden, wird es solange so bleiben, bis das System mit Pauken und Trompeten an die Wand fährt.

    • Ingrid Bittner
      01. August 2016 14:20

      @Sensenmann: Sie haben irgendwie recht, aber sicher nicht ganz. Wenn die Politiker schon so gut sind im Schubladisieren, warum greifen die Journalisten das nicht auf?? Da kann man unendlich drüber schreiben, aber es passiert nicht.
      Warum setzt sich nicht einmal einer oder eine hin und macht einen Tag die Arbeit eines Beisitzers??? Da wüsste man dann, wovon man schreibt, was man nachfragen könnte undundund - aber es passiert einfach nicht! Klar, wenn niemand den Finger in die offene Wunde legt, dann wird einfach weitergewurschtelt.

    • dssm
      01. August 2016 14:57

      @Ingrid Bittner
      Denken wir wie ein Kaufmann. Die Bildzeitung ist seit Jahren ein regierungsnahes Sprachrohr.
      So um die Jahrtausendwende hatten die rund 4.5 Millionen Leser, jetzt ist man deutlich unter 2 Millionen; Jahr für Jahr geht es bergab.
      Jeder Eigentümer hätte längst drastisch gehandelt! Aber weder ändern sich die Namen noch das Programm.
      Könnte es sein, daß da 'jemand' zu den Eigentümern gegangen ist und denen einen netten Betrag auf ein Konto in 'Panama' überwiesen hat? Dafür mischen sich die nicht ein wenn das Blatt, aufgrund einer ideologisch verbohrten Berichterstattung, systematisch Leser verliert.

      Über das System Faymann (und jetzt Kern) rede ich erst gar nicht!

    • haro
      01. August 2016 15:29

      @ dssm
      "Wir leben in einer Zeit ohne Antworten" - wie wahr !
      Die Presse veröffentlicht, dass weder Firmen noch Betreuer-Organisationen die teuren Handys und die Gebühren der "Schutzbedürftigen" bezahlen, aber wer für die Kosten aufkommt wird (vermutlich wohlweislich) verschwiegen ...

    • riri
      01. August 2016 16:27

      @haro

      Es kommt wieder die Zeit für "Licht ins Dunkel"

    • haro
      02. August 2016 22:59

      @riri :) hoffentlich !

    • pro veritate (kein Partner)
      03. August 2016 09:44

      Die Wahrscheinlichkeit, dass bei der Stichwahl - noch dazu bei diesem derart knappen Ergebnis - Wahlmanipulationen verschiedenster Art den Ausschlag für den (vorläufigen) Sieg Van der Bellens gegeben haben, ist meiner Erkenntnis nach sehr hoch. Die Entscheidung des Vfgh, diese wiederholen zu lassen, ist bei all der verständlichen und auch berechtigten Kritik dennoch ein Zeichen dafür, dass unser Rechtsstaat noch einigermaßen funktioniert. Ich weiß von einer Reihe verbürgter Fälle, wo Insassen von Alters- oder Pflegeheimen eine Wahlentscheidung zugunsten V. d. B´s "nahegelegt" bzw. diese teilweise auch von "instruiertem" Personal stellvertretend getroffen wurde. Es ist natürlich vorstellbar,

    • pro veritate (kein Partner)
      03. August 2016 09:56

      Fortsetzung:

      ...dass auch die Gegenseite solche Dinge betrieben hat. Aber da durchgängig fast ausschließlich "Systemvertreter" sich für den grünen Kandidaten ausgesprochen haben, ist dringend anzunehmen, dass die überwiegende Zahl der vermutlich "erschlichenen" Stimmen für diesen abgegeben wurden. -
      Beim seinerzeitigen Ortstafelstreit in Kärnten, wo es bekanntlich auch um eine Vfgh-Entscheidung ging, war kaum eine Stimme aus solchen Kreisen zu vernehmen, die diese in Frage gestellt hätte. Man verurteilte einmütig das Verhalten Jörg Haiders. Auch wenn bekanntlich Vergleiche stets zu "hinken" pflegen:
      Wird hier nicht seitens mancher Leute mit zweierlei Maß gemessen?

    • Undine
      06. August 2016 20:25

      @pro veritate

      ****************!

  28. Abaelaard
    01. August 2016 08:13

    Ganz grob gesagt sind das alles Peanuts im Vergleich zu den vorherrschenden Problemen. Um das Thema aus gegebenen Anlass zu wechseln, ich mußte heute mit Entsetzen lesen daß der " Papst " gesagt hat es gebe keine islamistische Gewalt an sich denn auch Katholiken seien Gewalttäter. Oh heiliger Benedikt der du im vatikanischen Exil noch lebst unternimm irgendwas um diesen Unsinnspapst zu reglementieren. Das kann doch alles nicht wahr sein. Prinz Eugen steige hernieder und schütze uns zum zweiten mal, deine Homophilie ist vergessen, tu etwas, wir haben keine Leute mehr welche irgend was zustande bringen könnten das dem Volk nutzen könnte. Zum Thema zurück, das in Frage stehende Amt ist neben den Parteien und Kandidaten ja auch nachhaltig beschädigt worden. Es geht ja gar nicht mehr um den Präsidenten, es geht um die politische Richtung wollen wir die radikal-links-grünen sich noch breiter machen lassen oder schieben wir der personifizierten Intoleranz die ich beim Marsch für die Familie persönlich erleben durfte einen doch hoffentlich eisernen Riegel vor , das ist die Entscheidung und sonst nichts!

  29. Politicus1
    01. August 2016 08:05

    Jetzt frage ich mich aber schon, was den mMn. 180 Grad Stimmunsumschwung bei verehrten Tagebuchschreiber ausgelöst hat?
    Zu gut habe ich die - meiner Ansicht nach gerechtfertigten - Verteidigungsargumente FÜR die Entscheidung des VfGH hier im Tagebuch in Erinnerung.
    Und jetzt auf einmal totale Kehrtwendung?

    In einem stimme ich aber voll zu. Der Herr Abteilungsleiter im BMI scheint dort in STEIN gemeisselt zu sein.
    Hat er jemals die Ressortleitung auf bestehende Herausforderungen (bzw. Probleme in Altsprech) der Wahlgesetze hingewiesen? Hat er als der zuständige Experte Änderungsvorschläge gemacht? Hat er bei den ihm bekannt sein müssenden Gesetzesverstößen auf die Einhaltung der Bestimmungen gepocht?

    Oder gehört er zu jenen Beamten, die nur auf Weisung von oben warten? Dann wäre er aber in einer konzeptiven Leiterfunktion schon fehl am Platz ...

    • HDW
      01. August 2016 08:37

      Ganz einfach: Er ist der Denstpragmatik der Sozialistischen Partei verpflichtet!

    • Nestor 1937
      01. August 2016 09:02

      Warum trennt sich Sobotka nicht von dem Stein?
      Kann man den nicht zwangspensionieren?

    • Politicus1
      01. August 2016 09:10

      Nestor:
      Man kann ihn nicht zwangspensionieren.
      Er hat ja NICHTS gemacht ...

    • Ingrid Bittner
      01. August 2016 09:13

      @Nestor 1937: warum zwangspensionieren? Dass er Geld für's Nichtstun bekommt?
      Es wird doch sicher an anderer Stelle wer normal in Pension gehen und da könnte man den stein hinverschieben. nicht noch belohnen für die Schlampereien!

    • franz-josef
      01. August 2016 12:25

      Das Innenministerium hat wenig Skrupel beim Personalverschieben, wie bewiesen wurde, als Oberst Kröll wegen systemstörender Intelligenz in ein Kammerl versetzt( und ihm der Kampuschfall entzogen wurde).

      Betr jene, die das System stützen, muß man abwägen, ob der Schaden durch ihr künftiges Fehlen oder Weiterverbleiben in einer Position größer ist. In so einem Fall wird schlimmstenfalls auf einen fetten, anspruchslosen Posten weggelobt, hatten wir doch schon oft genug.
      Der Herr Stein wird sicher nicht in einem Kammerl landen, vermute ich jetzt einmal, so überhaupt auf ihn verzichtet werden sollte. Würde mich doch wundern, bei uns in Bagdad...

    • riri
      01. August 2016 13:01

      Die Sozialisten lassen sich doch keinen herausschießen, noch dazu so einen Routinier, der weiß, wie es geht.
      Da traut sich allein der Sobotka nicht, Konsequenzen zu ziehen. Und der ÖVP ist das nur recht, geht es ja derzeit nur gegen die FPÖ. Alles klar!

  30. Der Tetra
    01. August 2016 07:19

    "9. Überaus positiv wäre es auch, ein (indirektes) Wahlrecht auch für noch nicht wahlberechtigten Kinder einzuführen. Jeder Elternteil bekommt für jedes Kind eine halbe Stimme, oder jener Elternteil, der die Familienbeihilfe bezieht, bekommt eine zusätzliche Stimme. Das wäre gerechter und sinnvoller als die jetzige Pensionistendominanz, das würde bei allen politischen Entscheidungen dem Zukunftsaspekt wieder viel mehr Gewicht verschaffen."

    Wenn ich an die Bevölkerungszusammensetzung mancher Wiener Bezirke denke, dann graut mir bei dieser Idee, der ich früher auch anhing, vor der zukünftigen Zusammensetzung der Bezirksparlamente und des Gemeinderates noch mehr als ohnehin schon...

    • Cotopaxi
      01. August 2016 08:26

      Vor allem wenn man bedenkt, dass so mancher Muselman mit seiner Ehe- und seiner Zweit- und Drittfrau ganze Fußballmannschaften gezüchtet haben dürfte. ;-)

    • Politicus1
      01. August 2016 08:36

      und die GRÜNROTEN wollen gemeinsam mit den ROTGRÜNEN das Ausländerwahlrecht auf Gemeidndeebene!
      In Köln hörte man es gestern schon: 'WIR sind Deutschland!'

    • Wolfgang Bauer
      01. August 2016 13:09

      ...dann wird's wenigstens offensichtlich, wer bei uns dominiert!





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