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Der Kampf gegen die Bürokratie

Was macht die Regierung angesichts der Migrationskatastrophe, der Explosion der Arbeitslosigkeit, des aus dem Ruder laufende Pensionssystems, der Kriminalitätsentwicklung (um die wohl größten Probleme des Landes zu nennen)?

Die Antwort ist eindeutig: Sie geht keines dieser Probleme an. Sie belästigt uns statt dessen mit den täglichen Boulevard-Ideen irgendwelcher Pressesekretäre zur Füllung des Sommerlochs, wie etwa mit den Bankomatgebühren, mit dem von der Regierung geplanten Abriss von Hitlers Geburtshaus oder dem alljährlichen Vorschlag einer Ferienneuordnung für Schulen (wobei aber natürlich das einzige echte Problem völlig umgangen wird, dass die reine Unterrichtszeit im Lauf der Zeit signifikant abgenommen hat).

Gewiss, an der Untätigkeit bei den eingangs genannten wirklichen Problemen ist die total reformunwillige SPÖ hauptschuld. Aber auch von der ÖVP kommt abgesehen von gelegentlichen mutigen Vorstößen ihres – vom Parteiobmann völlig im Stich gelassenen – Klubobmanns und der Initiativen von Außen- und Innenminister zum Themenkreis Migration gar nichts.

Aber halt. Da ist ja doch etwas. Immerhin hat die Regierung groß eine „Entbürokratisierung“ angekündigt. Diese wäre in der Tat dringend notwendig. Wer könnte da nicht dafür sein?

Allein: Die meisten Österreicher haben diese Ankündigung schon viel zu oft gehört, als dass sie auch nur eine Sekunde daran glauben könnten. Es gibt über diese Erfahrung hinaus aber auch noch etliche aktuelle Gründe, daran zu zweifeln, dass es demnächst wirklich eine „Entbürokratisierung“ geben könnte:

  1. Die beiden aus den ÖBB beziehungsweise der Wirtschaftskammer gekommenen Regierungsspitzen haben diesbezüglich absolut Null persönliche Erfahrung. Die Stätten ihrer Prägung sind ja zwei monopolistische Zwangsanstalten meilenweit weg von der echten Wirtschaft gewesen, die unter der von der Politik verschuldeten Bürokratielast ächzt und stöhnt, sich aber gleichzeitig auf den Märkten behaupten muss. Und die in den letzten zehn Jahren immer stärker in die Frustration getrieben worden ist. Der Finanzminister, der fast als einziger echte Wirtschafts-Erfahrung hat, redet zwar oft sehr schön und richtig, hat aber noch nie etwas durchzusetzen verstanden.
  2. Statt irgendwelche Regeln abzuschaffen oder Steuern zu senken, hat diese Koalition als erstes ein Start-Up-Förderprogramm verkündet. Das zeigt, sie ist weiterhin tief im planwirtschaftlichen Denken verhaftet und glaubt offenbar ernstlich, solcherart die Wirtschaft wieder „entfesseln“ zu können (wie es Michael Spindelegger im letzten Wahlkampf versprochen hat). Jedes neue Programm führt zwangsläufig als erstes einmal zu einer neuen Bürokratie. Im Denken der Regierung können ja nur Beamte und Politiker richtig entscheiden, was zu fördern ist, nicht etwa Unternehmer oder Investoren, die dafür ihr eigenes Geld zur Verfügung stellen.
  3. Das jüngste Verfassungsgerichtshofurteil zur Präsidentenwahl führt zwangsläufig zu noch viel mehr Bürokratie. Das Gericht verlangt darin ja eine sklavische Umsetzung jedes Buchstaben des Gesetzes ohne jede Rücksicht auf Sinn und Notwendigkeit. Das wird sich nun jeder Beamte auch in anderen Verwaltungsbereichen zur Richtschnur machen. Zum Selbstschutz gegen höchstgerichtlichen Tadel, aber auch als bequemes Argument gegen jedes Ansinnen, auf überflüssige Schnörksel, Verzögerungen, Aktenläufe und Formalitäten zu verzichten.
  4. Selbst ohne dieses VfGH-Erkenntnis ist ein Beamtenapparat automatisch sehr reformresistent. Wobei von jenen – vor allem in Wien amtierenden – üblen Typen gar nicht geredet sei, welche die Vorschriftenflut als ideales Instrument zum korrupten Abkassieren benutzen (für sich oder die Partei).
  5. Fast hinter jeder Bürokratie steckt eine vom Gesetzgeber erlassene Norm. Ausformulierer vieler Gesetzesnormen sind zwar meist sadistisch veranlagte Regulierungssüchtler oder juristische Kontrollfreaks in den einzelnen Ministerien, die sich mit Hilfe des Legalitätsprinzips der Verfassung wichtig machen können. Aber noch viel mehr ist die Regulierungsflut und die dadurch geschaffene Bürokratie das Produkt artikulations- und durchsetzungsstarker Lobbys. Gegen deren Forderungen traut sich die Politik fast nie Nein zu sagen. Dazu gehören etwa:
  • Behindertenverbände (man denke beispielsweise an die exzessiv gewordenen Rollstuhl-Zugangsregeln: Jeder Arzt, jeder Anwalt ist neuerdings Rechtsbrecher, wenn am Weg zu seinem Büro Stufen zu bewältigen sind),
  • Gewerkschaften und Arbeiterkammer (sie haben die Schikanen gegen Unternehmen etwa durch die gesetzliche Pflicht, Dutzende Beauftragte für alles Mögliche zu unterhalten, gewaltig gesteigert),
  • Wirtschaftskammern (man denke nur an die Schikanen der Gewerbeordnung),
  • NGOs (die sich immer mehr als Überregierung profilieren und gleichzeitig von Unternehmen Schutzgeld erpressen, etwa für papierene Bescheinigungen, dass man eh kein illegal geschlägertes Holz oder Kinderarbeit nutze),
  • Umweltaktivisten (die jedes Verkehrsbauwerk und viele Investitionen oft auf Jahrzehnte behindern oder ganz verhindern können),
  • die Gutmenschindustrie (die am meisten von den ständig steigenden Ausgaben für das Wohlfahrtssystem und die Völkerwanderung profitiert. Die, um wieder nur ein Beispiel zu nennen, etwa durchgesetzt hat, dass sie für jeden – angeblich – unter 18-Jährigen „Schutzsuchenden“ 95 Euro pro Tag bekommt),
  • etliche Industrie- und Gewerbebranchen (ja, auch die sich nach außen gerne antibürokratisch gebende Wirtschaft ist an vielen Regulierungs- und Vorschriftsexzessen schuld: Man denke an die Pflicht zu doppelten Lifttüren, die der Aufzugsindustrie tolle Zusatzumsätze verschafft hat; man denke an den Boom der Installations- und Heizthermen-Branche durch den Zwang, immer teurere energiesparende Geräte anzuschaffen; man denke an die Fahrschulen, die von Jahr zu Jahr von noch strengeren Vorschriften für den Führerscheinerwerb profitieren).

Um gegen diese gewaltige Front wirklich erfolgreich und nicht nur rhetorisch anzutreten, bräuchte es eine starke Regierung, die einen Konflikt auszuhalten imstande ist. Die es durchsteht, wenn die Lobbys und ihre PR-Agenturen die Medien gegen die Regierung aufhetzen (weil sie eigentlich wissen müsste, dass solche Aufregungen ohnedies immer nur ein paar Tage halten). Die den Mut hat zu sagen: „Wir brauchen nicht gleich ein Gesetz, eine neue Regel und die dazu gehörende Bürokratie, wenn etwas passiert oder wenn jemand ein Problem artikuliert. Viel wichtiger ist es, Hunderte Seiten Gesetze und Verordnungen außer Kraft zu setzen. Dann wird man sehen, welche zwei Regeln darunter vielleicht noch irgendwie nützlich gewesen wären.“

Wer vermag daran zu glauben, dass wir eine Regierung hätten, die den Mut und die Energie dazu hat? Wer sieht nicht, dass die meisten Ministerbüros nur noch ein einziges kurzfristiges Ziel haben: „Wie kommen wir morgen in den Medien gut unter?“ Das schafft man halt nur, wenn man den Populismus von NGOs&Co mitmacht, wenn man auf die wöchentliche mediale Aufregung mit einer wöchentlichen neuen Regulierung reagiert.

Zu all dem fände man wohl nur aus einem verwurzelten Liberalismus und Patriotismus heraus die nötige Kraft. Nur so wäre man imstande, weniger an den (ohnedies nur vermeintlichen) kurzfristigen eigenen Erfolg als an den langfristigen des Vaterlandes zu denken.

Als Beweis für meine Skepsis kann schon die erste Aktion der „New-Deal“-Regierung dienen: Sie hat eine große Kommission eingesetzt, um gegen sogenannte Hass-Postings vorzugehen. Das ist nur noch lächerlich. Denn die widerlichen Postings, Tweets und Facebook-Einträge, die irgendjemandem Mord und Pest wünschen, stehen ungefähr an dreihundertster Stelle der wirklichen Probleme Österreichs. Jedoch die linken Mainstream-Medien, die linkspalästinensische Staatssekretärin der SPÖ und der ÖVP-Justizminister machen sie zum Zentralproblem (ich werfe schon seit Jahrzehnten solche an mich gerichtete Texte direkt in den Papierkorb, den echten oder den elektronischen. Ich habe, als mir ein Herr Armin Wolf auf Twitter öffentlich Drogenkonsum unterstellt hat, was zweifellos klagbar war, nicht einmal mit dem Ohrwaschel gewackelt).

Jetzt aber sind solche ungustiösen Enuntiationen offenbar das zentrale Problem dieser Regierung. Man kann sicher sein, die Regierung wird darauf mit weiteren neuen Bürokratien, Regeln, Institutionen antworten. Sie wird sich wie in den letzten zehn Jahren gehabt in Pipifax-Problemen verlieren und Null Energie, Zeit und Willen für die wirklich großen Aufgaben haben.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBob
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    12. August 2016 08:26

    Eine Entbürokratiesierung wird nie kommen, denn wer gräbt sich schon gern das Wasser ab. Und die FPÖ wird trotz gutem Willen keine einbetonierten Vollpfosten bewegen können.

  2. Ausgezeichneter KommentatorErich Bauer
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    12. August 2016 09:24

    Die "Werte"-Presse hat ein Medien-Puff eingerichtet und die Presstituierten sind allzeit bereit...

  3. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    12. August 2016 07:12

    Schon lange plädiere ich für eine Reform der Gesetzgebung, für ein intensives Ausmisten von Gesetzen und Vorschriften. Auch hier wird wohl der Bremsklotz die riesige Anzahl an Menschen sein, die durch die Überregulierung ihr Auskommen haben, Überregulierung, die produktive Menschen und Organisationen im Würgegriff haben.

    Auch das gehört zur Umverteilung. Einer wohlstandshemmenden Umverteilung.

  4. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    12. August 2016 08:26

    Na also, schon wieder packt ein SPÖ-Minister ein brennendes Problem an:
    http://orf.at/#/stories/2353572/
    "Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) drängt auf die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare."

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    12. August 2016 14:15

    Wer heute im Mittags-Journal Konstantin WECKER gehört hat, wird sich verblüfft fragen: "WO LEBT der MANN"? Hat der Mann nichts mitgekriegt von dem moslemischen Massenansturm? Wer heute solche Worte äußert, muß sich gefallen lassen, daß man ihn etwas WELTFREMD (sehr politisch-korrekt ausgedrückt!) ansehen könnte:

    "Poesie und Musik können die Welt vielleicht nicht ändern, aber sie können denen Mut machen, die sie verändern wollen", so der deutsche Liedermacher Konstantin Wecker. Kunst und politisches Engagement gehen beim mittlerweile 69-Jährigen seit jeher Hand in Hand. Und dementsprechend auch der Titel seiner derzeitigen Tour: "Revolution!"

    In den kommenden Tagen spielt Wecker auch zwei Konzerte in Österreich: Heute Abend in der Arena Wien und am 17. August auf der Schlossbergbühne Kasematten. Zum Wien-Konzert hat er 100 Flüchtlinge und Helfer/innen eingeladen.

    Für die Frage, ob Kunst politisch sein könne, solle oder gar müsse, habe er langsam kein Verständnis mehr, kommentierte Konstantin Wecker vor knapp zwei Wochen. Und jetzt sagt er: "Wir brauchen eine Revolution." Künstlerische und politische Haltung - bei Konstantin Wecker wäre die eine ohne die andere undenkbar. Und so versteht Wecker seine derzeitige Tour auch als Weckruf. "Wir müssen höllisch aufpassen, dass uns von verantwortungslosen Populisten nicht ein völlig anderes und undemokratisches Europa droht."

    Poetisch, politisch und dabei allarmierend in seiner Dringlichkeit, so präsentierte sich auch sein letztes, 2015 erschienenes Album "Ohne Warum". In seiner Direktheit wirkt es manchmal wie aus der Zeit gefallen - so selbstverständlich wird hier nüchtern formulierte Gesellschaftskritik neben Utopien und Sehnsüchte gestellt.

    Es sei bei Konzerten schon passiert, dass Besucher demonstrativ den Saal verlassen haben, erzählt der Musiker, wenn die Utopie als Provokation missverstanden wurde. Aber wenn Konstantin Wecker die politische Haltung auch mit auf die Bühne nimmt, so sollen seine Konzerte in erster Linie doch immer auch genau das sein: Konzerte.

    Zuletzt spielte Konstantin Wecker im Oktober 2015 in Wien - vor zehn Monaten, beim "Voices for Refugees" Konzert auf dem Heldenplatz. Über 100.000 Menschen setzten damals ein Zeichen für Empathie und Willkommenskultur. Eine Atmosphäre, an die der deutsche Liedermacher wohl auch bei seinen jetzigen Österreichkonzerten gerne wieder anschließen würde."

    Vielleicht hat auch sein jahrelanger exzessiver KOKAIN-KONSUM in seinem Gehirn einen Schaden hinterlassen! Ein sehr interessantes Interview im SPIEGEL läßt tief blicken:

    „Ich liebte meinen Dealer“

    Konstantin Wecker über seine Kokainsucht

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7915092.html

  6. Ausgezeichneter Kommentatorotti
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    12. August 2016 10:21

    wir haben es mit der tatsache einer "gesättigten" lösung zu tun.

    auch wenn man noch soviel zucker hineinfüllt - es b l e i b t salzig.
    und damit kann man die flüssigkeit nur wegschütten und neu füllen.

    ich glaube, daß wir systembedingt gegen die wand fahren.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    12. August 2016 08:59

    Es gibt zu viele Menschen, die von einem Politjob abhängig sind. Daher schwimmen die meisten brav im Strom mit. Man versucht nur nach außen mit Politberatern Phrasen gut zu verkaufen. An Lösungen im Sinne der Sache ist niemand interessiert. Daher denke ich, dass nur die Bürger in einer Bürgerbewegung den Kurs ändern können. Das ist Arbeit, viel Arbeit. Dazu sind eben auch die wenigsten bereit.

    Die Hoffnung aber stirb zuletzt.


alle Kommentare

  1. Andreas Schneider (kein Partner)
    16. August 2016 12:45

    Ein guter Beitrag. Zu der Bürokratie und der Tendenz zum Mehr an Regeln fällt mir das folgende Zitat von Nicolás Gómez Dávila ein: "Die sterbenden Gesellschaften häufen Gesetze an wie die Sterbenden Heilmittel." ("Las sociedades moribundas acumulan leyes como los moribundos remedios.”)

  2. Knut (kein Partner)
    14. August 2016 16:09

    Der ganze Irrsinn, der in der Bananenrepublik Österreich tagtäglich abgeht, findet in den einfachen Worten der Natasche Kampusch seine Bestätigung:

    "Da waren die Patienten auf der psychiatrischen Station noch die normalsten in dem ganzen Wahnsinn".

  3. bürgerIn (kein Partner)
    14. August 2016 11:15

    das muster ist auf eu- wie auf nationaler ebene dasselbe: wer die makroprobleme nicht mehr beherrscht bzw in den griff bekommt, kümmert sich um die auf der mikroebene. das täuscht zumindest (schein-)aktivität vor. so kommen halt gurkenkrümmungen oder regelungen für barrierefreiheit zustande. die wesentlichen punkte wie gesundheitsversorgung, bildung, forschungsstandort österreich, innere und äußere sicherheit, etc - gehen eh den bach hinunter. warum sich um die komplexen, wichtigen brocken kümmern, wenn man sich über eine gurke profilieren kann? das ist purer minimalismus der politik für spitzengehälter und satte pensionsansprüchen (wobei rot-grün noch mit dem feindbild der "reichen" hetzt).

  4. Shalom (kein Partner)
    14. August 2016 06:38

    AU: "Das jüngste Verfassungsgerichtshofurteil zur Präsidentenwahl führt zwangsläufig zu noch viel mehr Bürokratie. Das Gericht verlangt darin ja eine sklavische Umsetzung jedes Buchstaben des Gesetzes ohne jede Rücksicht auf Sinn und Notwendigkeit."

    "Sklavische Umsetzung" eines der allerwichtigsten Gesetze in unserer "Demokratur"? Ja!!! Was denn sonst? Oder lieber pure Gesetzeswidrigkeiten mit der Möglichkeit linker u. "gutmenschlich-wertkonservativer" Wahlmanipulation dulden?!
    AU quo vadis?

  5. Gasthörer (kein Partner)
    14. August 2016 00:45

    Möchte auf das neue Video der einzigartigen Jasinna hinweisen (Das Polit- IRRENHAUS). Ihr youtube-Kanal ist zu empfehlen, vor allem diese Videos:

    "Das Polit- IRRENHAUS"
    "Frau Petrys Schieß-Befehl + die Heuchelei der Medien // +18"
    "Ein näherer Blick auf WLADIMIR PUTIN"

    -w w w.youtube.com/user/Jasinna

  6. Papalima
    12. August 2016 20:23

    naja,
    die Probleme lösen sich sicher von selbst, sobald der € an die Wand knallt. Dann aber kommen ein paar andere Probleme auf uns zu - wetten?

  7. Erich Bauer
    12. August 2016 17:40

    I hau a Wuchtl ausse... Und die Sterderln fliege mir nur so auf mein Universum... Unser gemeinsames Projekt ist nur noch "Schwarzes Loch"....

  8. Kein Partner
    12. August 2016 17:31

    BK Kern hat bei Amtsanatritt einen "New deal" angekündigt und sein neuer Du-Freund Mitterlehner hat versprochen, ihn dabei unterstützen.

    Mich würde interessieren, was Kern unter dem "New deal" überhaupt meint. Hat er da an den vom US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt 1933 gestarteten Versuch gedacht, die US-Wirtschaft anzukurbeln. Oder hat er Anleihe an der von der holländischen Endemol lizenzierten TV-Show "Deal or No Deal" genommen, wo man bekanntlich den Geldinhalt eines verschlossenen Koffers bzw. einer Box erraten soll.
    Ich denke eher an die alte britische Redewendung, wo eben die "Karten neu gemischt" werden. Dabei geht Kern keinerlei Risiko ein.

    In einigen Tagen ist die übliche "100-Tage-Schonfrist" für den neuen Bundeskanzler um, dann sollten wir über seine bisherige Arbeit Zwischenbilanz ziehen und auch ein seriöses Urteil abgeben.

    • Cotopaxi
      12. August 2016 18:45

      Mitterlehner ist mehr als ein Du-Freund Kerns. Denn das öffentliche "Ja, ich will" Mitterlehners lässt auf ein ganz anders geartetes Verhältnis schließen.

    • Gandalf
      12. August 2016 21:02

      Eben nicht des Pudels Kern, sondern des Kerns Pudel...

  9. machmuss verschiebnix
    12. August 2016 15:05

    Wären die von A.U. genannten Punkte noch nicht ausreichend, daß die gesamte
    Situation auf vernüftige Weise nicht mehr lösbar ist, so kommt noch hinzu,
    daß jeder gewaltlose Lösungs-Ansatz länger als eine Legislaturperiode dauern würde !
    Was aber bedeutet, daß - wie schon gehabt - danach wieder die Sozis ans Ruder kommen
    und alle guten Ansätze zunichte machen.

    Auch mit einem Putsch wäre Nichts zu erreichen, weil für echte und tiefgreifende
    Reformen der Rückhalt in der Bevölkerung fehlt ! ! !


    Daher sollten die "Willkommens-Fachleute" ihren Ankömmlingen gleich vorweg Eines
    erklären: » Lasst, die ihr eintretet, alle Hoffnung fahren! «
    Und tatsächlich ist es mehr als naheliegend, daß die Flüchtlinge nicht nur ihre Kultur
    und Religion mitbringen, sondern letztlich auch jene Kampfhandlungen, für welche
    die Brisanz jener "kulturbereichernden" Mischung ja auch schon dort - in den
    Herkunftsländern - gesorgt hatte ! ! ! ! !

    Unsere Nomenklatura hat leider auch aus dem Yugoslavien-Krieg Nichts gelernt, wo sich
    nach dem Ableben von Tito die Unvereinbarkeit der Ethnien im Gemetzel entladen
    hatte. Und jetzt der Hammer: Es gibt auch innerhalb der österreichischen
    Gesellschaft einen tiefen Graben - UND KEINE LÖSUNG


    Die gutmenschliche Landeshälfte wird NIEMALS zur Einsicht kommen, daß sie mit
    ihrem ideologischen Starrsinn das Land zugrunde richtet, während aber deren
    organisatorische Übermacht verhindert, daß sich die vernünftige Landeshälfte
    dagegen wehren könnte ! ! !

    Worin kann das Enden ?
    Am wenigsten plausibel: zuerst Krieg, dann Crash
    Schon wahrscheinlicher: zuerst Crash, dann Gemetzel
    Aber meine Befürchtung: zuerst Gemetzel unter Flüchtlingen, dann niederbügelnde Links-Diktatur !!

    Was unter Garantie NICHT passieren wird: Die Regierung löst den gordischen Knoten !

    • glockenblumen
      12. August 2016 17:20

      Diese ReGIERung ist sogar unfähig eine banal gebundene Masche zu lösen......

      Nebenbei:
      http://www.krone.at/oesterreich/45000-faelle-aufgedeckt-asylbetrug-im-grossen-stil-die-bilanz-story-524479

      das ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs

    • Riese35
      12. August 2016 17:50

      Es gäbe eine Lösung, und Österreich hat etwas diesbezüglich zustande gebracht. Natürlich nicht vollkommen, wie nichts auf Erden vollkommen ist, aber doch weitgehend. Nein, nicht die Republik Österreich, sondern das Haus Österreich. Nein, nicht die brüsslozentrische EUdSSR, sondern das Hl. Röm. Reich mit seinen Kaisern.

      Man braucht sich nur anzuschauen, wie viefältig dieses Reich war, wie unterschiedlich, und wie respektvoll mit dieser Vielfalt umgegangen wurde. Zumindest in weiten Bereichen.

      Die Gegensätze sind nicht national international (sozialistisch), sondern sozialistisch (= eine Ideologie, ein Volk, eine zentrale Führung, ein "Reich" oder "eine" Union, eine Sprache, eine ...

    • Riese35
      12. August 2016 18:11

      ... Währung, eine Gesamtschule, d.h. überall zwanghafte Gleichheit) zu freiheitlich (viele Ideen, viele Völker, Subsidiarität, viele Sprachen, viele Währungen, d.h. Freiheit auf einer gemeinsamen Basis, die nur das zum Zusammenleben Notwendige umfaßt). Alle Gebilde, in denen der Sozialismus mit seiner Idee der Gleichheit überhandgenommen hat, sind gescheitert, oft mit blutigen Auseinandersetzungen, auf friedlichem Wege eher selten.

    • machmuss verschiebnix
      12. August 2016 18:11

      Leider alles Vergangenheit, Riese35 - das Haus Österreich hatte sogar ein Batallion
      kaisertreue Muselmannen in Dienst stehen (!)
      Und die Monarchie war unserer heutigen "I hau a Wuchtl ausse... Und die Sterderln fliege mir nur so auf mein Universum..Demokratur" in gar manchen Dingen überlegen.
      Dem Kaiser war es zu allen Zeiten bewußt, welche Verantwortung er zu tragen hat,
      auch konnte er seine Entscheidungen langfristig und zielgerichtet fällen, während die
      Kanzler zeutzutage nur die jeweilige Legislaturperiode dazu verwenden können, ihre
      Entscheidungen partei-taktisch zu fällen ! ! !

      Wie kann da noch irgendwer allen Ernstes behaupten, die Demokratie wäre das
      non-plus-ultra

    • machmuss verschiebnix
      12. August 2016 18:15

      sorry - da hatte sich was eingeschlichen - gehört nicht dazu:
      » ..."I hau a Wuchtl ausse... Und die Sterderln fliege mir nur so auf mein Universum «

    • machmuss verschiebnix
      12. August 2016 18:22

      Danke für den Link, glockenblumen - ein Grund mehr, dieses System zu kippen ! ! !

    • Brigitte Imb
      12. August 2016 23:10

      @glockenblumen,

      bestimmt ist diese Zahl mit 45 000 Betrügern am unteren Ende der wahren Zahlen angesiedelt, was ohnehin aufgrund der laschen Gesetze jedem vernünftig Denkendem immer klar war.
      Daß diese Fakten jedoch in die regierungstreuen Systemmedien gespült werden, zeigt die Verzweiflung der Nomenklatur und wie moribund unser Sozialsystem dasteht.

    • Shalom (kein Partner)
      14. August 2016 07:31

      Irrtum machmuss verschiebnix! Nicht "ein Bataillon", sondern 4 bosnisch-herzegowinische Infanterieregimenter u. 1 bosnisch-herzegowinisches Feldjägerbataillon waren 1914 Bestandteil der k.u.k. Armee!
      Das b.-h. IR Nr. 2. war das meist dekorierte Rgt der k.u.k. Armee. (u.a. für die erfolgreiche Erstürmung des Monte Meletta-Fior nahe Asiago in der oberitalienischen Provinz Vicenza am 07 06 1916. 208 Gefallene u. rd. 800 Verwundete - etwa 35 Prozent des Bestandes - waren zu beklagen).

    • machmuss verschiebnix
      14. August 2016 11:42

      Danke für die Richtigstellung, Shalom - ja , und Shalom :)

  10. Undine
    12. August 2016 14:15

    Wer heute im Mittags-Journal Konstantin WECKER gehört hat, wird sich verblüfft fragen: "WO LEBT der MANN"? Hat der Mann nichts mitgekriegt von dem moslemischen Massenansturm? Wer heute solche Worte äußert, muß sich gefallen lassen, daß man ihn etwas WELTFREMD (sehr politisch-korrekt ausgedrückt!) ansehen könnte:

    "Poesie und Musik können die Welt vielleicht nicht ändern, aber sie können denen Mut machen, die sie verändern wollen", so der deutsche Liedermacher Konstantin Wecker. Kunst und politisches Engagement gehen beim mittlerweile 69-Jährigen seit jeher Hand in Hand. Und dementsprechend auch der Titel seiner derzeitigen Tour: "Revolution!"

    In den kommenden Tagen spielt Wecker auch zwei Konzerte in Österreich: Heute Abend in der Arena Wien und am 17. August auf der Schlossbergbühne Kasematten. Zum Wien-Konzert hat er 100 Flüchtlinge und Helfer/innen eingeladen.

    Für die Frage, ob Kunst politisch sein könne, solle oder gar müsse, habe er langsam kein Verständnis mehr, kommentierte Konstantin Wecker vor knapp zwei Wochen. Und jetzt sagt er: "Wir brauchen eine Revolution." Künstlerische und politische Haltung - bei Konstantin Wecker wäre die eine ohne die andere undenkbar. Und so versteht Wecker seine derzeitige Tour auch als Weckruf. "Wir müssen höllisch aufpassen, dass uns von verantwortungslosen Populisten nicht ein völlig anderes und undemokratisches Europa droht."

    Poetisch, politisch und dabei allarmierend in seiner Dringlichkeit, so präsentierte sich auch sein letztes, 2015 erschienenes Album "Ohne Warum". In seiner Direktheit wirkt es manchmal wie aus der Zeit gefallen - so selbstverständlich wird hier nüchtern formulierte Gesellschaftskritik neben Utopien und Sehnsüchte gestellt.

    Es sei bei Konzerten schon passiert, dass Besucher demonstrativ den Saal verlassen haben, erzählt der Musiker, wenn die Utopie als Provokation missverstanden wurde. Aber wenn Konstantin Wecker die politische Haltung auch mit auf die Bühne nimmt, so sollen seine Konzerte in erster Linie doch immer auch genau das sein: Konzerte.

    Zuletzt spielte Konstantin Wecker im Oktober 2015 in Wien - vor zehn Monaten, beim "Voices for Refugees" Konzert auf dem Heldenplatz. Über 100.000 Menschen setzten damals ein Zeichen für Empathie und Willkommenskultur. Eine Atmosphäre, an die der deutsche Liedermacher wohl auch bei seinen jetzigen Österreichkonzerten gerne wieder anschließen würde."

    Vielleicht hat auch sein jahrelanger exzessiver KOKAIN-KONSUM in seinem Gehirn einen Schaden hinterlassen! Ein sehr interessantes Interview im SPIEGEL läßt tief blicken:

    „Ich liebte meinen Dealer“

    Konstantin Wecker über seine Kokainsucht

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-7915092.html

    • simplicissimus
      12. August 2016 14:34

      Der Kerl wirkt auf mich wie ein Brechmittel.

    • Cotopaxi
      12. August 2016 14:54

      In der Toskana schaut die Welt für Wecker eben ganz anders aus, dort ist man als linker Gutmensch bereits unter sich.

    • Ingrid Bittner
      12. August 2016 15:34

      Konstantin Weckers irres Interview zum Thema Asyl - YouTube

      https://www.youtube.com/watch?v=c7Y5nklmYzc

      In ein Konzert von Konstantin Wecker gehen? Niemals nicht mehr, und sollte mich wer dafür bezahlen, ich würde ablehnen. Dabei ging ich früher gern - aber ich lass mich nicht von Künstlern belehren, was ich zu tun oder lassen hätte.

      Und diese Wichtigmacherei mancher sogenannter Künstler geht mir sowas von auf den Geist, z. B. die Katharina Stemberger, die meint ja immer, besonders wichtig zu sein.
      Hat die doch letztens glatt gesagt, sie habe deswegen ihr Engagement bei den Salzburger Festspielen aufgegeben, weil sich Hr. Strache erdreistet hat, eine Vorstellung zu besuchen.

    • machmuss verschiebnix
      12. August 2016 16:23

      Der Knabe hat einen festen Sprung in der Schüssel ! ! !

      » ... die armen Flüchtlinge ... « sind deshabl so arm,
      weil sie ideologischen Müll im Hirn haben .

      Würde das bei diesem Wecker klingeln , und würde er es schaffen, diesen
      Müll aus den Hirnen zu entsorgen, dann wäre er ein Fall für den Nobelpreis ! ! !

      Im Islam ist wissenschftliche Forschung tabu und wie jeder (außer Wecker) weiß,
      wird in islamischen Schulen fast ausschließlich Koran-Unterricht erteilt .
      Jetzt kommt so ein Flüchtlich zu Wecker in die Firma (so er eine hätte) und möchte
      einen Job:
      Wecker: Was ham's denn g'lernt ?
      Flüchtling: Na, kann ich Koran runtersagen von vorne nach hinten ( und zurück . . .)

    • Wyatt
      12. August 2016 20:28

      Der (m) u. die (fm) "Künstler/in" scheinen zu wissen, was das "System" , an An- u.Aussagen von ihnen erwartet, um auch auf ihre "alten Tage", - so einigermaßen im "Geschäft" bleiben zu können.

    • Shalom (kein Partner)
      14. August 2016 07:04

      Konstantin Wecker, alternder Anarchist, Sexfilmdarsteller u. Idol der Vereinigten Linken, verbrachte seinen 19. Geburtstag im Gefängnis, da er die Kasse der Münchner Rennbahn Riem gestohlen hatte (Falter 31/16, S. 24), konsumierte harte (Kokain) Drogen u. wurde deshalb 2000 rechtskräftig zu 1 Jahr u. 8 Monaten bedingt verurteilt (wikipedia).
      So sehen die "Idole" der Linken aus. Unter seinen "Auszeichnungen" findet sich auch der "Goldene Wiener Rathausmann", der ihm 2009 vom Wr. Bürgermeister Häupl (!) verliehen wurde.
      Freundschaft Genossen!!!

    • machmuss verschiebnix
      14. August 2016 11:45

      Unnötig zu erwähnen, daß es diesen "Genossen" nicht um das Wohl des Volkes geht,
      sondern um den eigenen Futtertrog.

    • Shalom (kein Partner)
      14. August 2016 12:34

      Völlig richtig!!!

  11. Erich Bauer
    12. August 2016 11:52

    Deutschland im Winter!

    In Deutschland sind die rechtsradikalen Identitären ins Visier der Verfassungsschützer gerückt. Nach mehreren deutschen Landesämtern hat auch das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz die Gruppe unter Beobachtung gestellt. „Wir sehen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, so Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen heute zur dpa.

    Insbesondere in der Anti-Asyl-Agitation in Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik habe sich eine weitere Radikalisierung gezeigt.

    http://orf.at/#/stories/2353570/

    • franz-josef
      12. August 2016 18:52

      Auch PI steht auf der kahanischen Beobachtungs- und Vernaderungsliste, habe ich gestern gesehen.
      Bin gespannt, was im Herbst beim Kreißen der hiesigen Grünen, die angebl. derzeit an einer Verschärfung der Meinungskontrollen arbeiten, zum Vorschein kommen wird.

      In welch unseligen, beängstigenden .wahnwitzigen Taumel ist diese Union bloß geraten.

    • Shalom (kein Partner)
      14. August 2016 12:46

      Das ist erfreulich, wo es doch bei den "alternativen" und sonstigen "autonomen" Linksradikalen keinerlei Bestrebungen gibt, die "freiheitliche demokratische Grundordnung" zu beeinträchtigen. Daher werden diese "Leuchten der Gesellschaft", wenn überhaupt, auf freiem Fuße angezeigt, um dann, siehe die gewalttätigen tötungsbereiten Hausbesetzer der "Pizzeria Anarchia", in den Untergrund zu verschwinden, um einem Gerichtsvefrafheren zu entgehen. Blöd durch die Finger schaut die Polizei - und der Steuerzahler! Und die 68er Staatsanwälte u. Untersuchungsrichter waschen, wie immer, ihre Hände in Unschuld...
      Pardon, aber linke Arschlöcher das, verdammte!!!

  12. Ingrid Bittner
    12. August 2016 11:10

    Gerdade die OÖN gelesen (ein bisschen was zum Lokalen muss man schliesslich auch erfahren) und diesen Artikel gefunden, der führt einem wieder vor Augen, womit die
    österreichischen Beamten (natürlich nicht alle) ihre Zeit verbringen:

    Bürokratie: Der Ingenieur hat’s doch schwör | Nachrichten.at
    http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/Buerokratie-Der-Ingenieur-hat-s-doch-schwoer;art15,2314625

    Firmengründer musste 39 Jahre nach HTL-Matura wegen Titelmissbrauchs eine Strafe zahlen.

    ---
    Nchdem der Übeltäter aber die Strafe von 200 Euro und die Abgaben von 95 bezahlt hatte, bekam er unmittelbar darauf die Urkunde.

    • steinmein
      12. August 2016 13:57

      Da ist dem Herrn nicht zu helfen: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.
      Ich frage mich nur, was ein solchener Beamter verdient, bzw den Staat =Steuerzahler kostet, der mit derartig schwerwiegenden Problemen konfrontiert ist. Umgerechnet sind 200 Euro auf 39 Jahre aufgeteilt ein Klacks. Die Urkunde hätte damals allerdings nur einen Bruchteil gekostet. Ich hoffe für den Kollegen nur, daß er den Staat nicht zusätzlich durch unternehmerische Unfähigkeit geschadet hat und in Zukunft auf die Mindestsicherung angewiesen sein wird.

    • Ingrid Bittner
      12. August 2016 15:36

      Ganz im Gegenteil, der Herr ist mehr als erfolgreich - der Staat hat also sicher nicht wenig von ihm genommen.

    • machmuss verschiebnix
      12. August 2016 18:47

      Parnreiter :
      » .. "Wir haben auch mehrere Auszeichnungen gewonnen, wie den Jungunternehmerpreis und den Exportpreis." ... «

      Apropos - welchen Titel hat Feymann noch gleich . . .

  13. El Capitan
    12. August 2016 10:53

    Die Bürokratie ist ein weltweites Phänomen. Bei uns wird sie allerdings mit besonderer Inbrunst betrieben. Nur alles, wirklich alles regulieren und planen.

    Ich erinnere daran, dass nicht nur die freie Wirtschaft mit ihren Steuergeldern, die ihr zuvor abgeköpft wurde, von Beamten "gefördert" wird. (Diesbezüglich erinnere ich an einen interessanten Artikel von Herrn Ortner, dass man sich die "Förderungen" an den Hut stecken möge. Die allermeisten Geschäftsführer wüssten besser als alle Beamten, was zu tun ist.)

    Geradezu irre Ausmaße hat die Bürokratie im Unterrichts- und Forschungsbereich erreicht. Ein Heer verrückter Soziologen, Psychologen, Juristen und anderer Ideologen produzieren in den Ministerien Tonnen an Erlässen, Vorschriften und anderes Zeugs. Zum Glück lesen die meisten Lehrer das Zeugs nicht und unterrichten. Ich habe Erlässe zu Gesicht bekommen. Niemand glaubt, was sich da ein Heer von realitätsfremden Schreibtischmolchen in ihren Strohballensilos zwischen ihren Ohren so alles ausbrüten. Unglaublich!

    Was Herrn Wolf betrifft, so habe ich sehr wohl mit dem Ohrwaschel gewackelt - vor Lachen. Der ORF-Inquisitor twittert (=plappert) tagtäglich das Netz voll und unterstellt Dr. A. U. irgendwelches Zeug einzuwerfen. Bravo, Herr Wolf. Ihr Gezwitscher ist mir einen Ohrwaschelwackler wert. Prost und Bong! :-)

    • steinmein
      12. August 2016 14:02

      Der Armin W. erinnert mich an einen Fleischwolf, in dem alles durcheinandergeschnitzelt wird, bis ein roter Einheitsbrei herauskommt. Die ORF Moderatoren tun allerdings so, als wäre der ganze Unsinn auf eigenem Mist gewachsen. Andrerseits heißt es: Das möchte ich gerne wissen! Beim Wolf muß ich außerdem an ein Unbehagen zwischen den Extremitäten denken.

  14. dssm
    12. August 2016 10:49

    Der einzige Schutz gegen die endlose Gesetzes- und Regulierungsflut ist Föderalismus; und zwar wo streng subsidiär gearbeitet wird, also die meisten Aufgaben bei der Gemeinde (oder dem Bezirk) liegen, ebenso wie auch dort die Steuern festgesetzt und eingenommen werden.

    Denn wenn eine großer Konzern, eine mächtige NGO oder sonst jemand eine Änderung von Rahmenbedingungen zu seinem Vorteil will, so ist je einfach und billiger je grösser die Organisation ist. Man stelle sich vor, für die neuen Vorschriften müsste man tausende Bürgermeister und Gemeinderäte 'bearbeiten', anstatt ein paar Beamten in Brüssel.

  15. Undine
    12. August 2016 10:45

    A.U. schreibt:

    "Was macht die Regierung angesichts der Migrationskatastrophe....."

    Gute Frage---was macht die Regierung wirklich dagegen?
    Antwort: Nichts! Im Gegenteil! Sie FORCIERT sie auch noch!
    Und weil ich mich nicht gerne alleine fürchte, will ich diese Furcht mit Ihnen teilen:

    "Islamischer Staat betrachtet Österreich bereits als seine Provinz "

    https://www.unzensuriert.at/content/0021483-Islamischer-Staat-betrachtet-Oesterreich-bereits-als-seine-Provinz?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    Ich habe aber nicht nur FURCHT, sondern auch ANGST!
    Furcht bezieht sich immer auf konkrete Situationen. Angst dagegen ist "völlig diffus".

    Furcht läßt sich mit Hilfe des Verstandes bekämpfen. Das wäre Aufgabe unserer Politiker. Angst ist dagegen vom Gefühl bestimmt. Sie ist aufgrund der gegenwärtigen Situation berechtigt, denn sie nährt sich aus dem Wissen, daß unsere Politiker eben nichts tun!

    • steinmein
      12. August 2016 14:07

      Ich habe weder Furcht noch Angst, bestenfalls die Befürchtung, daß es in Zukunft meine Nachkommenschaft viel viel schwerer haben wird. Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, daß nach mir das Pendel wieder in die andere Richtung schlagen wird. Wenn jemand von einer dritten Republik spricht, wird diese nach dem Supergau wirklich entstehen müssen. Ich hoffe da sehr auf den nestryoischen Kometen.

  16. otti
    12. August 2016 10:21

    wir haben es mit der tatsache einer "gesättigten" lösung zu tun.

    auch wenn man noch soviel zucker hineinfüllt - es b l e i b t salzig.
    und damit kann man die flüssigkeit nur wegschütten und neu füllen.

    ich glaube, daß wir systembedingt gegen die wand fahren.

  17. Josef Maierhofer
    12. August 2016 09:59

    Irgendwie glaube ich, haben die Österreicher damals die große Koalition wegen der Bewältigung dieser Probleme gewählt, Verwaltungsreform, Föderalismusbegradigung, Budgetdisziplin, Gesetzesreform, Förderungsreduktion, Privilegien Abbau, Bürokratieabbau, Pensionsreform, Beendigung der Sozialromantik, Überdenken der EU-Politik, etc.

    Diese Regierung, diese Parteien, haben das nicht erfüllt und obendrein in der Migrationskrise kläglich versagt, auch in der Sicherheitsfrage, innere und äußere, haben sie kläglich versagt, auch in der Budgetfrage, in allen Fragen haben sie kläglich versagt, sondern den Stillstand gelebt und sie fahren in rasantem Tempo Österreich an die Wand.

    Wer also Rot, Grün, Pink und Teile von Schwarz noch wählt, der hat das alles mit verursacht und wird auch die Zukunft Österreichs damit zerstören.

  18. Erich Bauer
    12. August 2016 09:24

    Die "Werte"-Presse hat ein Medien-Puff eingerichtet und die Presstituierten sind allzeit bereit...

    • simplicissimus
      12. August 2016 09:57

      PRESSTITUIERTE

      kann man sich auf der Zunge zergehen lassen ...

    • machmuss verschiebnix
      12. August 2016 13:49

      Aha - die sind was zum lutschen :)

    • simplicissimus
      12. August 2016 17:40

      prenstitutas para chupar

    • Specht
      12. August 2016 17:46

      Die Presse durchschaut nicht einmal plumpe Fälschungen, wie bei den Bildern einer Syrerin, die den Niqab auszieht. Auf den ersten Blick ist es ja ok. Dann allerdings fragt man sich was mit dem ausgestellten Fuß geschehen ist, vielleicht angenagelt? Alles ist in Bewegung verändert nur der dumme Fuß wurde vergessen. Wenn schon so unwesentliche Dinge mit Selbstverständlichkeit gefälscht werden, was soll in dem Artikel dann noch glaubwürdig sein? Von der Presse kann man sich verabschieden ohne Trauer.

    • Specht
      12. August 2016 18:19

      Nachtrag zu Presse-Artikel: "Wenn IS-Aussteiger berichtet-Sie sind Lügner"

  19. franz-josef
    12. August 2016 09:20

    Wäre eigentlich Antwort zu Politicus 8.25 h. Ist aber ein wenig zu lang und mir zu mühsam zu stückeln. Ergo hier:

    Da wäre noch ein klitzekleines, leicht "brandelndes" Problem, Herr Stöger - wenn geht, bitte unter Ihresgleichen weiterflüstern:

    http://www.pi-news.net/2016/08/die-stille-eroberung-europas-durch-den-islam/

    Letzten Monat veröffentlichte das Wall Street Journal ein Interview mit dem Direktor des französischen Inlandsgeheimdienst Patrick Calvar. „Die Konfrontation ist unausweichlich,“ sagte Herr Calvar. Es gibt unter den etwa sieben Millionen Muslimen in Frankreich etwa 15.000 Salafisten, „deren radikalfundamentalistische Sichtweisen in vielen hauptsächlich muslimischen Wohnblocks an den Rändern von Städten wie Paris, Nizza oder Lyon vorherrschen. Ihre Prediger rufen zu einem Bürgerkrieg auf, bei dem alle Muslime die Schurken am anderen Ende der Strassen zu töten haben.“ ....... (ist nur ein Ausschnitt)

    (Von Giulio Meotti, Gatestone Institut)
    ----
    Und, Herr Stöger,v lt könnten Sie und Ihre Kollegen, auch die weiblichen, einmal einen Blick in folgendes nicht so ganz schickimicki-Magazin machen:

    Dabiq (Magazin des "Islamischen Staates")

  20. brechstange
    12. August 2016 08:59

    Es gibt zu viele Menschen, die von einem Politjob abhängig sind. Daher schwimmen die meisten brav im Strom mit. Man versucht nur nach außen mit Politberatern Phrasen gut zu verkaufen. An Lösungen im Sinne der Sache ist niemand interessiert. Daher denke ich, dass nur die Bürger in einer Bürgerbewegung den Kurs ändern können. Das ist Arbeit, viel Arbeit. Dazu sind eben auch die wenigsten bereit.

    Die Hoffnung aber stirb zuletzt.

  21. Leopold Franz
    12. August 2016 08:53

    Die resignierenden Artikel hier werden mehr. Allerdings sehe ich auch leider keinen österreichischen Viktor Orban, der mit einer Zweidrittelmehrheit mit der Reinigung des Augiasstales beginnen könnte.
    Bürokratie gehört grundsätzlich zum Rechtsstaat, das Verwaltungshandeln soll nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Regulierungsflut und Überbürokratisierung ist wie Herr Unterberger richtig schreibt, den Lobbys und NGO zu verdanken, die wiederum nahezu ausschließlich aus schwarzrotgrünen Vorfeldorganisationen bestehen. Mein Lieblingsbeispiel ist hier die rote Volkshilfe, hauptsächlich in der Asylindustrie tätig, mit dem Multitalent Erich Fenninger an der Spitze. Diese NGO könnten ohne ihre Freunde bei den Medien nichts erreichen, daher wird auch über diese das Füllhorn der Presseförderung ausgeschüttet und beim ORF die Gebühren eingetrieben.
    Das reicht schon aus, um das Land mit einem Filz zu überziehen, aus dem dann weitere Pflänzchen sprießen, wie die selbsternannte grüne Internet- und Facebook-Bespitzungsbehörde der Herren Öllinger&Co.
    Mit unseren FP-Politikern, von denen ich Herrn Hofer am 2. Oktober alles Gute wünsche, die als einzige gegen dieses System antreten, ist eine absolute Mehrheit nicht in Sicht und auch mit den Schwarzen keine Zweidrittelmehrheit. Es würde unter diesen Bedingungen und auch bei diesen hasserfüllten Gegnern ausgesprochen schwer werden, etwas zu ändern. Es bleibt trotzdem unsere einzige Chance bevor wir endgültig überflutet werden.

    • Specht
      12. August 2016 19:45

      Die Wahl des ORF-Intendanten ist eine Art Vorschau wie es bei der BP.-Wahl ausgehen wird. Der bessere Kandidat hatte wegen der Feigheit der Mehrheit schlechtere Karten. Instinktiv ahnten das die linken Politiker, es gibt keinen Grund sich umzustellen, vorrangig sorgen sie sich darum die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen und linke Träume weiter zu spinnen. Gefährlich ist der Drang der NATO nach Osten um Putin Schwierigkeiten zu machen. Alles im Windschatten der Überflutung Europas mit Moslems. Hier sorgen sich die Eliten um rascheren Zuzug und Homo-"Ehe" von ca.4-5%. Auch wenn diese Politiker die Glaubwürdigkeit verloren haben, die Masse bewegt sich noch nicht merklich.

  22. Bob
    12. August 2016 08:26

    Eine Entbürokratiesierung wird nie kommen, denn wer gräbt sich schon gern das Wasser ab. Und die FPÖ wird trotz gutem Willen keine einbetonierten Vollpfosten bewegen können.

    • brechstange
      12. August 2016 09:02

      Der Zusammenbruch wird es bringen. Ob wir es erleben, ob es gelingt dann die Weichen richtig zu stellen, das ist die Frage.

  23. Politicus1
    12. August 2016 08:26

    Na also, schon wieder packt ein SPÖ-Minister ein brennendes Problem an:
    http://orf.at/#/stories/2353572/
    "Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) drängt auf die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare."

    • franz-josef
      12. August 2016 08:57

      Wie Erich Bauer heute im Ortner Blog meinte, wird es halt noch ein bißl dauern, bis die Grünroten die Ehe mit dem Hund fordern. Ich meine, das heben sie sich fürs nächste Ablenkungs- oder auch Wählerbeschaffungsprogramm (vlt bringts ein paar Stimmen) auf.
      Zu "Ehe" der Homos: Hilft alles nix, Ehe wird das keine, auch wenn der Herr Stöger sich so etwas wünscht. Bl.de Biologie aber auch. Tststs.Hilft wieder nur Umdeutung der Worte!

    • Kein Partner
      12. August 2016 18:24

      Politicus1:
      Schwulsein ist heutzutage schon normal und wird von vielen Seiten akzeptiert. Sogar die Wirtschaft sieht bei diesen überdurchschnittlich viel Geld zur Verfügung habenden Leuten mögliche zusätzliche Umsätze.

      Kürzlich wurde für die evangelischen Gemeinden in NÖ ein Pfarrer - welcher sich zur Homosexualität bekennt - als neuer Superindentent (entspricht etwa einem katholischen Diözesanbischof) gewählt. Es werden also auch dort schon die in der christlichen Bibel mehrfach ablehnenden Stellen zur Homosexualität "neu interpretiert" und dem aktuellen Zeitgeist angepasst. Sollen dies die neuen Vorbilder für die Menschen sein?

      Fortsetzung ...

    • Kein Partner
      12. August 2016 18:24

      Fortsetzung:
      …. Homosexualität ist eine Fehlentwicklung beim Menschen, welche entweder im Mutterleib oder sich auch später (z.B. nach normaler Hetero-Ehe mit Kindern) zeigt. Dies gab es immer schon, nur haben die Betroffenen ihre Neigungen hinter verschlossenen Türen gemacht und nicht der Umwelt bekanntgegeben. Scheinbar tritt sie nun infolge negativer Umwelteinflüsse verstärkt auf. Vereinzelt wird auch schon von erfolgreichen Heilungen berichtet, aber fast alle wollen keine solche Therapie machen und fühlen sich „wohl“.
      Schrecklich wird es für Kinder, wenn demnächst auch die Kleinkinderadoptionen für solche Paare erlaubt werden.

  24. Politicus1
    12. August 2016 08:22

    Formulare, Formulare ...
    Eine ältere Frau wollte sich die paar EURos rückerstatten lassen, die ihr für die geringen Zinsenerträge als Kapitalertragssteuer automatisch von der Bank abgezogen worden waren.

    Daraufhin verlangte das Finanzamt die Übermittlung einer kompletten Einkommensteuererklärung (geschätzte 15 Seiten) und für die Zinsenerträge eine Aufgliederung nach etlichen möglichen Quellen der Zinsen.

    Das alles für einen Betrag von weniger als 200 EUR ...

    Im folgenden Jahr wollte die Frau auf das ganze verzichten. Geht aber nicht, denn das Finanzamt schickt ihr jetzt automatisch jedes Jahr eine Einkommensteuererklärung zum Ausfüllen zu - obwohl das gesamte Jahreseinkommen inklusive dieser Zinsen weit unterhalb der Steuergrenze ist.

    • steinmein
      12. August 2016 14:18

      Es wäre sicher eine Bereicherung der Bürokratie, wollte man für die vielen Neuankömmlinge einen geordneten Aktenverlauf samt Beweiserbringung bis zur ersten Unterhaltszahlung bewerkstelligen. Dies alles in der Amtssprache, um den Sprachunkundigen einen Diplomdolmetsch beistellen zu können.
      Wetten, daß bei Einzeleinlaß die Warteschlange bis in den Orient reichen würde.

    • Kein Partner
      12. August 2016 18:31

      Politicus1:
      Wenn man einmal eine eigene Steuernummer hat, dann ist es so. Aber die arme Frau wird so eine Aufforderung "nur" fünf Jahre lang bekommen, wenn sie keine Zweiteinkünfte mehr hat bzw. auf die Kest-Rückerstattung verzichtet.

  25. Wyatt
    12. August 2016 07:36

    OT an alle Klimaschützer und Erderwärmungsforscher:

    (Obgleich sie sich hier im Forum die Propagandaschreiberlinge teils schon "vertschüsst" haben.)

    http://www.kleinezeitung.at/steiermark/5067170/Bis-Freitag-kuhl_Funf-Grad-am-Morgen-Das-Zittern-im-Hochsommer

    • phaidros, aus gutem Grund
    • Rau
      12. August 2016 10:23

      Dann freuen Sie sich schon mal auf das Jahr 2050. Wegen des durschlagenden Erfolges beim letzten Klimagipfel werden es weltweit an dem Tag 7 Grad sein und bei uns sogar wohlige 9 Grad. Österreich trifft ja die Klimaerwärmung härtert, wie uns die Grünen erklärt haben (das hat doch in einer der letzten Parlamentssitzungen wirklich einer behauptet, dass es weltweit 2Grad Erwärmung gibt, bei uns hier und nur hier aber 4 Grad - ich hab meinen Ohren nicht getraut)

  26. Pennpatrik
    12. August 2016 07:20

    1. Orban hat gezeigt, dass die totale Abwahl sozialistischer Parteien Erfolg bringen kann.
    Allerdings arbeitet
    2. der erfolglose Steger (wer kennt ihn noch? ) an einem neuen ORF Gesetz, was zeigt, dass die FPÖ nicht an grundsätzliche Änderungen (z.B. Zertrümmerung des ORF denkt.

  27. simplicissimus
    12. August 2016 07:12

    Schon lange plädiere ich für eine Reform der Gesetzgebung, für ein intensives Ausmisten von Gesetzen und Vorschriften. Auch hier wird wohl der Bremsklotz die riesige Anzahl an Menschen sein, die durch die Überregulierung ihr Auskommen haben, Überregulierung, die produktive Menschen und Organisationen im Würgegriff haben.

    Auch das gehört zur Umverteilung. Einer wohlstandshemmenden Umverteilung.

  28. kritikos
    12. August 2016 01:35

    Jede Zeile erweckt leider nur Pessimismus, einen berechtigten. Die Regierung, aber nicht nur diese, sondern diverse Wahlen, Urteile des VfGHs, Meinung der Bevölkerung und natürlich die Medien, angeführt vom ORF, zeigen, dass wir mit diesem verfilzten Netz weiter existieren müssen. Ich halte selbst von Neuwahlen und einem evtl. FPÖ-Sieg nicht viel, denn erstens wird er, eine Sieg, nicht stattfinden bei der Mentalität (und Angst!) der Wähler und selbst wenn, wird Strache kaum wirkliche Fachleute finden, die in der Lage sind, sich im Filz durchzusetzen.

    • simplicissimus
      12. August 2016 06:53

      Es kann durchaus so kommen, jedoch wäre es falsch, aus der Befürchtung der Hoffnungslosigkeit heraus, keinen Versuch einer Abwahl zu starten.

    • franz-josef
      12. August 2016 09:01

      Sehen Sie eine andere Chance, Veränderungen einzuleiten?

    • HDW
      12. August 2016 09:07

      Die österr.Sehnsucht nach dem Wunderwuzzi, diesfalls von derFPÖ, gleich gepaart mit diesbzgl.Skepsis, zeigt schon wo das Problem liegen könnte: Angst vor dem Wechsel an der Macht!
      Obwohl ja gerade darin die Stärke der Entwicklung liberaler Gesellschaftsörper liegt.
      Dem "Audiatur et altera pars" ist immanent ja auch der Unterschied zwischen Abendland und Morgenland (welches bekantich schon am Rennweg beginnt)!





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