Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen.
Ein österreichischer Hooligan ist in Frankreich drei Tage nach Massenprügeleien am Rande der Fußball-Euro von einem Schnellgericht wegen Widerstands gegen die Amtsgewalt zu fünf Monaten Haft verurteilt worden. Der Mann geht also gleich nach der Untersuchungshaft in Strafhaft.
Binnen drei Tagen! Dazu kann man Frankreich nur gratulieren. Denn nur eine schnelle und spürbare Justiz hat auf solche Typen eine abschreckende Wirkung. Damit macht Frankreich vieles wieder gut, was es wegen der offenbar nicht immer hinreichenden Polizei-Maßnahmen rund um die Euro an Kritik einstecken hat müssen.
Ausreichende Sicherheitsmaßnahmen sind freilich viel leichter gefordert als realisiert, wenn hunderttausende ausländische Fans gleichzeitig in ein Land einfallen. Wenn gleichzeitig Frankreich im direkten Visier islamischer Mörderbanden stehen - wieder gehen zwei furchtbare Morde an einem Polizisten-Ehepaar auf deren Konto. Wenn gleichzeitig linke Gewerkschafter versuchen, die Gesetzgeber mit Gewaltaktion zu erpressen. Schade ist jedenfalls nur, dass keiner der russischen Gewalttäter erwischt worden ist, die es bei der Fußballeuropameisterschaft bisher ja weitaus am ärgsten getrieben haben. Aber immerhin: Eine gewisse abschreckende Wirkung wird durch solche Schnellurteile mit Sicherheit erzielt.
Das wäre auch in Österreich angesichts einer ganz ähnlichen Konstellation der Fall. Hier haben sich ein paar Stunden vor den Szenen in Frankreich ein paar Hundert Linksextremisten noch viel ärger als die dortigen Fußball-Hooligans verhalten. Sie haben rechtswidrig eine korrekt angemeldete Demonstration blockiert. Ihre Aktionen haben zumindest einen Schwerverletzten als Opfer gefordert. Sie haben also neben dem eindeutigen Widerstand gegen die Amtsgewalt (wie in Frankreich) auch das eindeutige Delikt der Verhinderung einer Kundgebung sowie eindeutig eine vorsätzliche schwere Körperverletzung verschuldet. Das geht also eindeutig über die französischen Verhältnisse hinaus.
Aber was passiert in Österreich? Da sind zwar nach den Exzessen mehr als ein Dutzend linke Gewalttäter von der Polizei kurzfristig festgenommen worden, womit deren Personalien jedenfalls bekannt sind. Aber die nicht gerade unumstrittene Wiener Staatsanwaltschaft hat keine U-Haft beantragt. Vielmehr liegen die Akten der Gewalttaten vom Gürtel jetzt mit Sicherheit bei den Staatsanwälten gut ab. Und die Rabauken können in aller Ruhe die nächste Aktion vorbereiten. Sonst geschieht jetzt mit Sicherheit zumindest monatelang nichts – außer dass Rot und Grün und einige linke Medien (auch solche, die sich bürgerliche Qualitätsmedien nennen!) vor allem darüber debattieren, ob nicht die Polizei(!) zu viel Gewalt angewendet hat.
Frankreich hat viele Probleme. Aber diese Indizien zeigen, dass Österreich, dass insbesondere seine Justiz noch viel kränker sind. Österreich und sein Justizminister erkennen nicht einmal, dass es dringenden Handlungsbedarf gegen Gewalt auf der Straße gäbe.
Apropos Justizminister, apropos Staatsanwaltschaft: Der Minister hat nach den skandalösen Fehlleistungen eben dieser Staatsanwaltschaft rund um den Brunnenmarkt-Mord eine Untersuchung angeordnet. Allein von deren Ergebnis hat man nie mehr etwas gehört, geschweige denn von Konsequenzen für einen der Schuldigen.
Freilich: Die Justiz ist ja mit der Verfolgung von Meinungsdelikten voll ausgelastet. Da kann man sich doch nicht um jeden kleinen Mordfall kümmern.
TheCapitalist
Ein Artikel vom 24. Mai trägt die Überschrift „Debatte: Gewalt gegen Nazis?“ und wurde von einem Horst Schöppner geschrieben. Dieser wird als Buchautor und als engagierter „Antifaschist“ beschrieben und dafür gelobt, dass er die Debatte, wie man wirksam gegen die AfD und gegen Pegida vorgehen kann, bereichert. Hier eine kleine Kostprobe:
Der gewaltfreie Diskurs ist verlogen. Er ist reine Propaganda. Gewalt wirkt. Egal, ob es einem gefällt oder nicht. Gewalt wirkt auch gegen Nazis. Vielleicht wirkt sogar nur Gewalt gegen Nazis.
„Was wäre, wenn plötzlich einmal 1000 Antifas eine PEGIDA-Demo in Dresden stürmen würden? Wäre danach alles beim alten? Welche Folgen hätte das? Würde der Hass speiende Kleinbürger noch immer große Reden schwingen? Würde er, im Angesicht einer antifaschistischen Faust noch immer hemmungslos gegen Minderheiten hetzen? Oder würde er reflexartig die Fresse halten, den Schwanz einziehen und nach Hause kriechen?
Umgekehrt muss man ja feststellen, dass sich ohne Gewalt bei PEGIDA auch nichts verändert hat. Im Gegenteil führten Hass und Gewalt der Nazis dazu, dass die AfD in den Parlamenten sitzt. Damit ist den braunen Verbrechern quasi ein parlamentarischer Arm gewachsen.“
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1012881.debatte-gewalt-gegen-nazis.html
Der franz. Präsident spricht auch von einem Terrorakt an dem erstochenen Polizisten u. seiner Frau, in Ö wird dem Grazattentäter Unzurechnungsfähigkeit bescheinigt.
Mehr Anstand und Benehmen braucht die Welt, aber leider scheint mittlerweile das Gegegnteil der Fall zu sein.
"Der Minister hat nach den skandalösen Fehlleistungen eben dieser Staatsanwaltschaft rund um den Brunnenmarkt-Mord eine Untersuchung angeordnet. Allein von deren Ergebnis hat man nie mehr etwas gehört "
Dazu berichtet Manfred Seeh in der PRESSE:
"Sechs Wochen nach dem Eisenstangen-Mord von Ottakring hat die Sonderkommission (Soko) „Brunnenmarkt“, die das Verhalten von Behörden unter die Lupe nehmen soll, noch nicht einmal offiziell mit der Arbeit begonnen. Erst am Montag nahm Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) die Bestellung (per Dekret) des seit Wochen designierten Leiters, Helfried Haas, vor.
Haas – er ist Vizepräsident des Zivillandesgerichts Wien – war jedoch schon vor seiner Bestellung von sich aus aktiv geworden. Er hatte die Zeit genutzt, um eine 14-köpfige, hochkarätige Kommission zusammenzustellen. Und er hat sich schon vorab ein Bild der Ausgangslage gemacht."
Da liegt ein Denkfehler vor. Die Fußballmeisterschaft bringt ordentlich Geld für den Tourismus. Die ganz große Mehrheit der Fans, vor allem die gut zahlenden, wollen einfach nur die Spiele sehen und keinesfalls Gewalt erleben. Also hilft man dieser Gruppe und geht gegen die Krawallmacher vor.
Die Antifa hat die Aufgabe die normalen Bürger vom Demonstrieren fern zu halten. Und, folgen wir der Spur des Geldes, so landen wir bei den Beamten, Staatsnahen und utopisch bezahlten Politikern. Wollen diese in Ruhe ihr Geld 'verdienen', so muss jeder Widerstand im Keim erstickt werden. Zu schnell würden sich sonst harmlose Bürger einer Demonstration anschließen, sich neu vernetzen, neue Argumente gegen die Regierung erlernen. Die Lügenpresse könnte nur mehr sehr bedingt die Menschen gängeln, denn wer vor Ort die Reden hört, der glaubt dem Journalisten nicht mehr.
Es sind also zwei grundverschiedene Fälle! Nur die Wurzel ist die gleiche! Eliten wollen gut leben und dazu muss halt einmal der Rechtsbruch streng geahndet, das andere Mal aber übersehen werden.
Und die linke Bagage hat schon die Schuldigen: Die gewalttätige Polizei!
Ist hier der Größenwahnsinn des totalitären Regims zu Tage getreten?
https://www.unzensuriert.at/content/0021027-SPOe-Bundesgeschaeftsfuehrer-Niedermuehlbichler-Andere-Parteien-muessen-sich-SPOe
Gute Nacht Demokratie!!!!!!!!!!!!!!
Die österreichische Rechtssprechung ist einfach zum fremdschämen. Wie ist es möglich das in relativ kurzer Zeit die Gerichtsbarkeit mitsamt der Medien so nach links abdriftet, was meinen Empfindungen nach überhaupt nicht der Volksmeinung entspricht.
Ein unglaublicher Skandal ist die Duldung des linken Gewaltpöbels mit der fadenscheinigen Ausrede gegen den Faschismus zu sein.