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Bravo Frankreich

Ein österreichischer Hooligan ist in Frankreich drei Tage nach Massenprügeleien am Rande der Fußball-Euro von einem Schnellgericht wegen Widerstands gegen die Amtsgewalt zu fünf Monaten Haft verurteilt worden. Der Mann geht also gleich nach der Untersuchungshaft in Strafhaft.

Binnen drei Tagen! Dazu kann man Frankreich nur gratulieren. Denn nur eine schnelle und spürbare Justiz hat auf solche Typen eine abschreckende Wirkung. Damit macht Frankreich vieles wieder gut, was es wegen der offenbar nicht immer hinreichenden Polizei-Maßnahmen rund um die Euro an Kritik einstecken hat müssen.

Ausreichende Sicherheitsmaßnahmen sind freilich viel leichter gefordert als realisiert, wenn hunderttausende ausländische Fans gleichzeitig in ein Land einfallen. Wenn gleichzeitig Frankreich im direkten Visier islamischer Mörderbanden stehen - wieder gehen zwei furchtbare Morde an einem Polizisten-Ehepaar auf deren Konto. Wenn gleichzeitig linke Gewerkschafter versuchen, die Gesetzgeber mit Gewaltaktion zu erpressen. Schade ist jedenfalls nur, dass keiner der russischen Gewalttäter erwischt worden ist, die es bei der Fußballeuropameisterschaft bisher ja weitaus am ärgsten getrieben haben. Aber immerhin: Eine gewisse abschreckende Wirkung wird durch solche Schnellurteile mit Sicherheit erzielt.

Das wäre auch in Österreich angesichts einer ganz ähnlichen Konstellation der Fall. Hier haben sich ein paar Stunden vor den Szenen in Frankreich ein paar Hundert Linksextremisten noch viel ärger als die dortigen Fußball-Hooligans verhalten. Sie haben rechtswidrig eine korrekt angemeldete Demonstration blockiert. Ihre Aktionen haben zumindest einen Schwerverletzten als Opfer gefordert. Sie haben also neben dem eindeutigen Widerstand gegen die Amtsgewalt (wie in Frankreich) auch das eindeutige Delikt der Verhinderung einer Kundgebung sowie eindeutig eine vorsätzliche schwere Körperverletzung verschuldet. Das geht also eindeutig über die französischen Verhältnisse hinaus.

Aber was passiert in Österreich? Da sind zwar nach den Exzessen mehr als ein Dutzend linke Gewalttäter von der Polizei kurzfristig festgenommen worden, womit deren Personalien jedenfalls bekannt sind. Aber die nicht gerade unumstrittene Wiener Staatsanwaltschaft hat keine U-Haft beantragt. Vielmehr liegen die Akten der Gewalttaten vom Gürtel jetzt mit Sicherheit bei den Staatsanwälten gut ab. Und die Rabauken können in aller Ruhe die nächste Aktion vorbereiten. Sonst geschieht jetzt mit Sicherheit zumindest monatelang nichts – außer dass Rot und Grün und einige linke Medien (auch solche, die sich bürgerliche Qualitätsmedien nennen!) vor allem darüber debattieren, ob nicht die Polizei(!) zu viel Gewalt angewendet hat.

Frankreich hat viele Probleme. Aber diese Indizien zeigen, dass Österreich, dass insbesondere seine Justiz noch viel kränker sind. Österreich und sein Justizminister erkennen nicht einmal, dass es dringenden Handlungsbedarf gegen Gewalt auf der Straße gäbe.

Apropos Justizminister, apropos Staatsanwaltschaft: Der Minister hat nach den skandalösen Fehlleistungen eben dieser Staatsanwaltschaft rund um den Brunnenmarkt-Mord eine Untersuchung angeordnet. Allein von deren Ergebnis hat man nie mehr etwas gehört, geschweige denn von Konsequenzen für einen der Schuldigen.

Freilich: Die Justiz ist ja mit der Verfolgung von Meinungsdelikten voll ausgelastet. Da kann man sich doch nicht um jeden kleinen Mordfall kümmern.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorErich Bauer
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2016 17:31

    Ein Artikel vom 24. Mai trägt die Überschrift „Debatte: Gewalt gegen Nazis?“ und wurde von einem Horst Schöppner geschrieben. Dieser wird als Buchautor und als engagierter „Antifaschist“ beschrieben und dafür gelobt, dass er die Debatte, wie man wirksam gegen die AfD und gegen Pegida vorgehen kann, bereichert. Hier eine kleine Kostprobe:

    Der gewaltfreie Diskurs ist verlogen. Er ist reine Propaganda. Gewalt wirkt. Egal, ob es einem gefällt oder nicht. Gewalt wirkt auch gegen Nazis. Vielleicht wirkt sogar nur Gewalt gegen Nazis.

    „Was wäre, wenn plötzlich einmal 1000 Antifas eine PEGIDA-Demo in Dresden stürmen würden? Wäre danach alles beim alten? Welche Folgen hätte das? Würde der Hass speiende Kleinbürger noch immer große Reden schwingen? Würde er, im Angesicht einer antifaschistischen Faust noch immer hemmungslos gegen Minderheiten hetzen? Oder würde er reflexartig die Fresse halten, den Schwanz einziehen und nach Hause kriechen?

    Umgekehrt muss man ja feststellen, dass sich ohne Gewalt bei PEGIDA auch nichts verändert hat. Im Gegenteil führten Hass und Gewalt der Nazis dazu, dass die AfD in den Parlamenten sitzt. Damit ist den braunen Verbrechern quasi ein parlamentarischer Arm gewachsen.“

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1012881.debatte-gewalt-gegen-nazis.html

  2. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2016 17:02

    Der franz. Präsident spricht auch von einem Terrorakt an dem erstochenen Polizisten u. seiner Frau, in Ö wird dem Grazattentäter Unzurechnungsfähigkeit bescheinigt.

    Mehr Anstand und Benehmen braucht die Welt, aber leider scheint mittlerweile das Gegegnteil der Fall zu sein.

  3. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2016 16:56

    "Der Minister hat nach den skandalösen Fehlleistungen eben dieser Staatsanwaltschaft rund um den Brunnenmarkt-Mord eine Untersuchung angeordnet. Allein von deren Ergebnis hat man nie mehr etwas gehört "
    Dazu berichtet Manfred Seeh in der PRESSE:
    "Sechs Wochen nach dem Eisenstangen-Mord von Ottakring hat die Sonderkommission (Soko) „Brunnenmarkt“, die das Verhalten von Behörden unter die Lupe nehmen soll, noch nicht einmal offiziell mit der Arbeit begonnen. Erst am Montag nahm Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) die Bestellung (per Dekret) des seit Wochen designierten Leiters, Helfried Haas, vor.
    Haas – er ist Vizepräsident des Zivillandesgerichts Wien – war jedoch schon vor seiner Bestellung von sich aus aktiv geworden. Er hatte die Zeit genutzt, um eine 14-köpfige, hochkarätige Kommission zusammenzustellen. Und er hat sich schon vorab ein Bild der Ausgangslage gemacht."

  4. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2016 17:58

    Da liegt ein Denkfehler vor. Die Fußballmeisterschaft bringt ordentlich Geld für den Tourismus. Die ganz große Mehrheit der Fans, vor allem die gut zahlenden, wollen einfach nur die Spiele sehen und keinesfalls Gewalt erleben. Also hilft man dieser Gruppe und geht gegen die Krawallmacher vor.

    Die Antifa hat die Aufgabe die normalen Bürger vom Demonstrieren fern zu halten. Und, folgen wir der Spur des Geldes, so landen wir bei den Beamten, Staatsnahen und utopisch bezahlten Politikern. Wollen diese in Ruhe ihr Geld 'verdienen', so muss jeder Widerstand im Keim erstickt werden. Zu schnell würden sich sonst harmlose Bürger einer Demonstration anschließen, sich neu vernetzen, neue Argumente gegen die Regierung erlernen. Die Lügenpresse könnte nur mehr sehr bedingt die Menschen gängeln, denn wer vor Ort die Reden hört, der glaubt dem Journalisten nicht mehr.

    Es sind also zwei grundverschiedene Fälle! Nur die Wurzel ist die gleiche! Eliten wollen gut leben und dazu muss halt einmal der Rechtsbruch streng geahndet, das andere Mal aber übersehen werden.

  5. Ausgezeichneter KommentatorkeinVPsuderant
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2016 20:19

    Und die linke Bagage hat schon die Schuldigen: Die gewalttätige Polizei!

  6. Ausgezeichneter KommentatorBob
    7x Ausgezeichneter Kommentar
  7. Ausgezeichneter KommentatorBob
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2016 20:37

    Die österreichische Rechtssprechung ist einfach zum fremdschämen. Wie ist es möglich das in relativ kurzer Zeit die Gerichtsbarkeit mitsamt der Medien so nach links abdriftet, was meinen Empfindungen nach überhaupt nicht der Volksmeinung entspricht.
    Ein unglaublicher Skandal ist die Duldung des linken Gewaltpöbels mit der fadenscheinigen Ausrede gegen den Faschismus zu sein.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTheCapitalist
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Juni 2016 13:16

    Zum Thema Brunnenmarkt: da wurde sogar eine Soko eingerichtet, als ob der Fall nicht klar wäre!! Das diente wiederum nur dazu um das dumme Volk zu beruhigen:"schaut nur, jetzt greift die Polizei wirklich durch." Und wiederum kann ich nicht soviel essen wie ich kotzen möchte.


alle Kommentare

  1. fewe (kein Partner)
    18. Juni 2016 07:12

    Gegen den Schlägertrupp von Rot-Grün wird wohl diese Regierung nichts unternehmen. Die Sturmabteilung der Nazis wurde wohl auch nie vor Gericht gestellt, wenn sie Juden verletzt hatten.

    Die handeln ganz offen erkennbar durchaus wunschgemäß. Sonst wäre schon längst gegen die vorgegangen worden. Die verstoßen ja gegen zahlreiche Gesetze und verletzen Menschen, richten massiven Sachschaden an etc.

    Die rechte Mitte muss mundtot gemacht werden. Es ist ja schon längere Zeit so weit, dass jemand um seinen Job oder Auftraggeber fürchten muss, wenn er lediglich dafür demonstrieren will, dass Europa nicht von fremden - uns noch dazu feindlich gesinnten - Völkern gestürmt wird.

  2. TheCapitalist (kein Partner)
    17. Juni 2016 13:16

    Zum Thema Brunnenmarkt: da wurde sogar eine Soko eingerichtet, als ob der Fall nicht klar wäre!! Das diente wiederum nur dazu um das dumme Volk zu beruhigen:"schaut nur, jetzt greift die Polizei wirklich durch." Und wiederum kann ich nicht soviel essen wie ich kotzen möchte.

  3. franz-josef
    17. Juni 2016 09:46

    Ein wenig OT
    Lese gerade in der Welt, daß die russischen "Hooligans" daran erkenntlich waren, daß sie EM-Eintrittskarten besaßen.
    Und die "spanischen Touristen" waren gerade dabei, linkslastige Sprüche zu plakatieren, als sie von den "russischen Hooligans" attackiert wurden.

    Was auch immer da war, spanische "Touristen" habe ich mir eigentlich immer anders vorgestellt.

  4. WW III (kein Partner)
    16. Juni 2016 21:13

    Die NATO, d.i. eine Nachfolgeorganisation der 6. Armee Hitlers, baut ihre Landnahme in Osteuropa weiter aus. Der Westen peilt den nächsten Weltkrieg an. Europa, wo die Menschen ihre eigenen Kinder mittels Abtreibung töten, wird atomar geläutert werden.

  5. Knut (kein Partner)
    16. Juni 2016 19:16

    Der Herr Unterberger kann sich die Chance nicht entgehen lassen, wenn man den Russen etwas anhängen kann, oder? Russe = schlecht, Ami = gut.

    Es ist aber nicht alles so wie es scheint - bzw. ARD und ZDF berichten.

    ARD und ZDF haben ihre Berichte zumindest in zwei zentralen Fällen absichtlich so verfälschend geschnitten, dass die Zuschauer den Eindruck bekamen, böse Russen gingen auf harmlose Engländer los.

    Wer da mehr wissen will - unter "ARD, ZDF: krasse Manipulation bei Russen-Krawallen" googeln.

    Über unsere Justiz will ich im Moment gar nicht nachdenken - deren Unwillen, Straftaten von Linksradikalen zu verfolgen, ist ja bekannt. Ob das noch legal ist?

  6. Susanne Chmela
    15. Juni 2016 13:56

    Wo bleiben die Linken, Grünen und Gutmenschen, welche sofort dem "armen eingesperrten Österreicher" Hilfe anbieten? Alle Rechtsmittel inkl. Rechtsbeistand bis zum Europäischen Gerichtshof unterstützen? Medizinische Gutachten zur Haftunfähigkeit organisieren? Demonstrationen vor der franz. Botschaft in Wien veranstalten? Französische Produkte und Urlaubsreisen nach Frankreich boykottieren?

  7. kritikos
    15. Juni 2016 00:30

    Die rasche Verurteilung des österreichischen Hooligan in Frankreich finde ich sehr lobenswert. Aber auch die gezielte "Ausschaltung" von IS-Anhängern in terroristischen Aktionen. Da schreit keine linksäugige Presse, nicht einmal die unsere. Und ähnlich gehen die Amerikaner vor, nur halt diesmal zu spät.
    Wetten, dass bei uns in ähnlichen Fälle alle Medien und die Gutmenschen von Kirchen bis Spendensammlervereinen aufschreien würden über die Gewalt der Polizei oder gar des Heeres.

  8. Josef Maierhofer
    14. Juni 2016 22:39

    Solange Österreich eine solche, nicht nur lahme, sondern auch linksblinde Justiz hat und solche linksblinde Staatsanwaltschaften, solange kann man von solchen konkreten französischen Verhältnissen hierorts nur träumen.

  9. Bob
    14. Juni 2016 20:41

    Ist hier der Größenwahnsinn des totalitären Regims zu Tage getreten?
    https://www.unzensuriert.at/content/0021027-SPOe-Bundesgeschaeftsfuehrer-Niedermuehlbichler-Andere-Parteien-muessen-sich-SPOe
    Gute Nacht Demokratie!!!!!!!!!!!!!!

    • Torres (kein Partner)
      16. Juni 2016 18:17

      Niedermühlbichler ist ja noch lächerlicher als sein Vorgänger Schmidt.

  10. socrates
    14. Juni 2016 20:37

    Diesmal war es ein Messer, mit dem der Attentäter mordete. Sisi wurde mit einer Feile erstochen. Die Liga gegen Schußwaffen muß sehr viel arbeiten um uns die Notwehr mit Schußwaffen auszureden. Selbst sind sie fast alle gut bewaffnet.

    • socrates
      14. Juni 2016 21:22

      Da gab es noch das Bügeleisen, den Maurerfäustel, das Auto (Graz), E605, Blauensteiners Gift, Fäuste, Tritte, Würgen, ... Das wird es weiter geben, aber die Verteidigung unmöglich gemacht.

    • franz-josef
      15. Juni 2016 10:08

      und nicht zu vergessen: der Plasterstein, traditionell ein Lieblingsspielzeug des linken Nachwuchses.

    • Torres (kein Partner)
      16. Juni 2016 18:21

      @franz-josef
      Pflastersteine gegen Gegner und Polizei haben eine jahrzehntelange Tradition. Bereits der nachmalige deutsche Außenminister, der links-grüne Joschka Fischer, hat da bereits in den 70er Jahren einschlägige exemplarische Vorarbeit geleistet

  11. Bob
    14. Juni 2016 20:37

    Die österreichische Rechtssprechung ist einfach zum fremdschämen. Wie ist es möglich das in relativ kurzer Zeit die Gerichtsbarkeit mitsamt der Medien so nach links abdriftet, was meinen Empfindungen nach überhaupt nicht der Volksmeinung entspricht.
    Ein unglaublicher Skandal ist die Duldung des linken Gewaltpöbels mit der fadenscheinigen Ausrede gegen den Faschismus zu sein.

  12. keinVPsuderant
    14. Juni 2016 20:19

    Und die linke Bagage hat schon die Schuldigen: Die gewalttätige Polizei!

  13. dssm
    14. Juni 2016 17:58

    Da liegt ein Denkfehler vor. Die Fußballmeisterschaft bringt ordentlich Geld für den Tourismus. Die ganz große Mehrheit der Fans, vor allem die gut zahlenden, wollen einfach nur die Spiele sehen und keinesfalls Gewalt erleben. Also hilft man dieser Gruppe und geht gegen die Krawallmacher vor.

    Die Antifa hat die Aufgabe die normalen Bürger vom Demonstrieren fern zu halten. Und, folgen wir der Spur des Geldes, so landen wir bei den Beamten, Staatsnahen und utopisch bezahlten Politikern. Wollen diese in Ruhe ihr Geld 'verdienen', so muss jeder Widerstand im Keim erstickt werden. Zu schnell würden sich sonst harmlose Bürger einer Demonstration anschließen, sich neu vernetzen, neue Argumente gegen die Regierung erlernen. Die Lügenpresse könnte nur mehr sehr bedingt die Menschen gängeln, denn wer vor Ort die Reden hört, der glaubt dem Journalisten nicht mehr.

    Es sind also zwei grundverschiedene Fälle! Nur die Wurzel ist die gleiche! Eliten wollen gut leben und dazu muss halt einmal der Rechtsbruch streng geahndet, das andere Mal aber übersehen werden.

    • Erich Bauer
      14. Juni 2016 18:35

      Das Regime hat die regimetreuen Antifanten rund um sich aufgestellt. Das sind ihre "friedlichen Demonstranten". Und "friedliche Gewalt" wird gegen jede Regung eingesetzt. Die Antifanten-Sturmtruppen haben Narrenfreiheit und es ist ihnen gestattet im rechtsfreien Raum zu agieren...

      Wenn man "Ähnlichkeiten" mit den 30er Jahren herstellen will, so scheint mir die Zeit nach dem Ermächtigungsgesetz geboten... Da gab’s dann auch nur noch EINE bevorzugte Schutztruppe für das Regime.

    • Pennpatrik
      14. Juni 2016 18:55

      Erinnert ein wenig an den Hitler. Oder das, was wir in der Schule über ihn gelernt haben.

    • simplicissimus
      14. Juni 2016 20:02

      antiFASCHISTEN.

  14. Erich Bauer
    14. Juni 2016 17:31

    Ein Artikel vom 24. Mai trägt die Überschrift „Debatte: Gewalt gegen Nazis?“ und wurde von einem Horst Schöppner geschrieben. Dieser wird als Buchautor und als engagierter „Antifaschist“ beschrieben und dafür gelobt, dass er die Debatte, wie man wirksam gegen die AfD und gegen Pegida vorgehen kann, bereichert. Hier eine kleine Kostprobe:

    Der gewaltfreie Diskurs ist verlogen. Er ist reine Propaganda. Gewalt wirkt. Egal, ob es einem gefällt oder nicht. Gewalt wirkt auch gegen Nazis. Vielleicht wirkt sogar nur Gewalt gegen Nazis.

    „Was wäre, wenn plötzlich einmal 1000 Antifas eine PEGIDA-Demo in Dresden stürmen würden? Wäre danach alles beim alten? Welche Folgen hätte das? Würde der Hass speiende Kleinbürger noch immer große Reden schwingen? Würde er, im Angesicht einer antifaschistischen Faust noch immer hemmungslos gegen Minderheiten hetzen? Oder würde er reflexartig die Fresse halten, den Schwanz einziehen und nach Hause kriechen?

    Umgekehrt muss man ja feststellen, dass sich ohne Gewalt bei PEGIDA auch nichts verändert hat. Im Gegenteil führten Hass und Gewalt der Nazis dazu, dass die AfD in den Parlamenten sitzt. Damit ist den braunen Verbrechern quasi ein parlamentarischer Arm gewachsen.“

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1012881.debatte-gewalt-gegen-nazis.html

    • Pennpatrik
      14. Juni 2016 19:02

      Das ist das Zentralorgan der SED Ostdeutschlands.
      Diese Hetzzeitung darf weiterhin erscheinen, was die These von dssm stützt.

    • Haider
      14. Juni 2016 22:16

      Was nützt alle Demaskierung - und sei sie noch so eindeutig - , wenn Lügenpresse und Zwangs-TV mit hämischem Grinsen die Welt verdrehen?

    • oberösi
      14. Juni 2016 23:07

      Vielleicht hatte der dicke Joschko doch recht: Dieses Land muß von außen eingehegt und verdünnt werden.
      Das, was sich dort abspielt an totalitären Maßnahmen gegen AfD und Pegida und die Meinungsfreiheit, wäre in keinem anderen Land Europas möglich.
      Anstatt der Türkei Demokratiemängel und bedenkliche Einschränkung der Pressefreiheit vorzuwerfen, soll Madame van der Leyen doch einmal vor der eigenen Tür kehren.

      Man muß sich vor dem Land langsam wieder fürchten: wie ein blinder Titan im Herzen Europas, voller Kraft, Kapital, Genialität, dessen sprichwörtlicher furor teutonicus sich abwechselnd gegen den Rest Europas richtet oder gegen sich selbst (in Form von Merkel-Politik, Energiewende etc

    • oberösi
      14. Juni 2016 23:08

      erratum: Joschka natürlich

  15. Brigitte Imb
    14. Juni 2016 17:02

    Der franz. Präsident spricht auch von einem Terrorakt an dem erstochenen Polizisten u. seiner Frau, in Ö wird dem Grazattentäter Unzurechnungsfähigkeit bescheinigt.

    Mehr Anstand und Benehmen braucht die Welt, aber leider scheint mittlerweile das Gegegnteil der Fall zu sein.

  16. Politicus1
    14. Juni 2016 16:56

    "Der Minister hat nach den skandalösen Fehlleistungen eben dieser Staatsanwaltschaft rund um den Brunnenmarkt-Mord eine Untersuchung angeordnet. Allein von deren Ergebnis hat man nie mehr etwas gehört "
    Dazu berichtet Manfred Seeh in der PRESSE:
    "Sechs Wochen nach dem Eisenstangen-Mord von Ottakring hat die Sonderkommission (Soko) „Brunnenmarkt“, die das Verhalten von Behörden unter die Lupe nehmen soll, noch nicht einmal offiziell mit der Arbeit begonnen. Erst am Montag nahm Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) die Bestellung (per Dekret) des seit Wochen designierten Leiters, Helfried Haas, vor.
    Haas – er ist Vizepräsident des Zivillandesgerichts Wien – war jedoch schon vor seiner Bestellung von sich aus aktiv geworden. Er hatte die Zeit genutzt, um eine 14-köpfige, hochkarätige Kommission zusammenzustellen. Und er hat sich schon vorab ein Bild der Ausgangslage gemacht."

    • Politicus1
      14. Juni 2016 17:06

      Hoffentlich bekkommt Haas kein Disziverfahren umgehängt, weil er schon vor der Bestellung aktiv wurde.

  17. machmuss verschiebnix
    14. Juni 2016 16:25

    Wo gibt' sonst noch diese Art von staatlichem Recht ?
    Mir fällt da auf Anhieb gar nichts passendes ein - Rumänien hat sich inzwischen
    deutlich gebessert, DDR gibt's nicht mehr, IS kann man nicht vergleich (kein richtiger
    Staat) , wie wär's mit Nordkorea, Zimbabwe und Saudiarabien ?





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