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Warum soll man einem Staat, der nicht einmal mehr seine grundlegenden Aufgaben wahrnimmt, weiterhin Steuern zahlen? Es gibt wohl nur noch einen einzigen Grund dafür.
Das ist die Tatsache, dass sich dieser Staat sonst die Steuern (die alten und die ständig dazu erfundenen neuen) mit Gewalt holt. Die große Abgabenlast auf den Österreichern – die weitaus größte der Geschichte! – wäre nur dann zumutbar, wäre dieser Staat imstande, Staatsgebiet und Staatsbürger vor dem Einmarsch Hunderttausender Asiaten und Afrikanern zu schützen. Diese können aber seit Wochen weitestgehend unkontrolliert in großen Massen einfach nach Österreich einmarschieren, immer ohne gültige Dokumente und oft total undiszipliniert, ja in bedrohlicher Form tun.
Die täglichen Bilder des ungehinderten Einmarsches der Massen in die Steiermark zeigen aber ebenso wie zuvor die ganz ähnlichen Bilder aus dem Burgenland, dass dieser Staat nicht einmal mehr bei seinen Kernaufgaben funktioniert. Er ist nur noch zum Steuereintreiben zum Nutzen der politisch-bürokratischen Klasse imstande. Und zur Verfolgung politisch unpassender Meinungen (ähnlich wie das Metternich-System, das aber wenigstens noch das Staatsgebiet zu schützen vermocht hat).
Wenn ein Staat so versagt, dann fällt jede moralische Pflicht weg, diesem Staat zu geben, was des Staates ist. Dann gibt es ihm gegenüber keine zivil- oder bürgergesellschaftlichen Verpflichtungen mehr, keine Motivation, ihm eine innere Loyalität entgegenzubringen.
Die Republik Österreich feiert ihren Nationalfeiertag nur scheinbar so wie jedes Jahr. Aber in Wahrheit ist sie den Menschen heute so fern wie nie in den letzten 70 Jahren. Das Fähnchenschwingen ist zum sinnentleerten Ritual degeneriert. Österreich ist dort gelandet, wo Italien, Griechenland und viele Drittweltländer schon seit jeher waren: Der Staat und sein ganzer – nur noch bei der Unterdrückung der Bürger funktionierender – Machtapparat werden als etwas Fremdes, Feindliches, Unverständliches, Verhasstes, Versagendes empfunden. Unglaublich viele Österreicher empfinden den Staat inzwischen wie ein Besatzungsregime. Das Vertrauen zur gesamten Führung ist bei allen Umfragen wie ein Stein nach unten gesunken.
Gerade jene Menschen, die ein besonders tiefes und inniges Verhältnis zu Heimat und Vorfahren haben, empfinden heute ganz stark so. Sie leiden furchtbar darunter, dass dieser Staat nicht mehr ihr Staat ist.Sie fühlen sich heimatlos und verzweifelt. Die Legitimität des Staats zerbröselt.
Immer öfter begegne ich in den letzten Wochen Menschen, die hemmungslos weinen über das, was da gegen ihren Willen und den der Mehrheit der Bürger passiert. Sie rufen verzweifelt: „Was haben die nur mit Österreich getan?“ Und ich bin jedes Mal außerstande, ihnen eine Antwort zu geben. So wie ich schon davor außerstande war zu begründen, warum der Staat das Bundesheer fast total demoliert hat, warum die talentiertesten jungen Österreicher dieses Österreich seit Jahren verlassen, warum der Staat nichts gegen den unweigerlichen Kollaps des Pensionssystems tut, oder warum sieben Jahre Faymann ausgereicht haben, um die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945 zu haben.
Zurück zur Untätigkeit der Regierung angesichts der Völkerwanderung: Die offizielle Begründung dafür, man könne doch nicht auf diese Menschen schießen, ist absurd. Beim Steuereintreiben und bei all den Tausenden Vorschriften, mit denen hierzulande Unternehmer gequält werden, kann die herrschende Klasse ja auch ohne Schusswaffen ihre Interessen und Ideologien, pardon: die Gesetze durchsetzen. Zur immer weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit ist sie ja offensichtlich auch imstande. Da ist es ein grenzdebiles Argument zu sagen, aber zum Grenzschutz sei man leider nicht fähig.
Das Nachbarland Ungarn, das in einer ganz ähnlichen Situation war, hat es binnen weniger Wochen mit einem großartigen Kraftaufwand von Polizei, Soldaten und Gesetzgebung geschafft, wieder Herr im eigenen Land zu werden. Österreich ist zwar von seiner Regierung wirtschaftlich zur Regionalliga abgewirtschaftet worden, aber es wäre wohl ökonomisch noch immer zur gleichen Anstrengung wie Ungarn imstande, das ja – noch – ein deutlich geringeres Prokopfeinkommen hat als Österreich.
Viktor Orban, der ungarische Premier, ist genau wegen dieses effektiven Schutzes seines Landes vom einstigen Outcast der Medien- und Kulturszene zum Helden vieler Millionen Europäer geworden, wie sich auch beim jüngsten Kongress der Europäischen Volkspartei gezeigt hat. Und zur Identifikationsfigur der Bürger seines Landes erst recht. Selbst früher heftige Orban-Kritiker wie der linke Schriftsteller György Konrad finden nun erstaunlich anerkennende Worte für das Verhalten Orbans in der Migrationskrise. Konrad wehrt sich vehement dagegen, wenn der heutige Zustrom von Menschen aus einem anderen und meist muslimischen Kulturkreis mit der Flucht vieler Ungarn vor den sowjetischen Truppen verglichen wird. Denn beim Zusammenleben mit muslimischen Einwanderern gibt es ja in Europa schon seit langem Probleme, sagt Konrad ganz offen.
Ja, wir können das schaffen, muss man in Abwandlung eines Spruchs von Angela Merkel – der Hauptschuldigen an der Katastrophe – zur zentralen Aufgabe jedes Staates sagen, die eigenen Grenzen zu schützen und nur jene Menschen ins Land zu lassen, die man auch wirklich hier haben will. Genauer formuliert: Österreich könnte das schaffen, wenn es so wie Ungarn noch eine handlungsfähige Regierung hätte. Aber bis auf den Außenminister und zeitweise die (wenn auch sonst schwer überforderte) Innenministerin sitzt dort niemand mehr, der auch nur im Entferntesten versteht, was eigentlich getan werden müsste.
Es lohnt sich gar nicht mehr, über die Jämmerlichkeit von Bundespräsident und Bundeskanzler auch nur ein Wort zu verlieren. Der Vizekanzler ist wochenlang weggetaucht; er führt auch seine eigene Partei nicht, sondern versucht wieder einmal, die Krise durchzutauchen. Faktum ist: Politiker, die so wie die Briten 1938 in eitler Selbsttäuschung „Peace in our time“ rufen, statt sich den existenziellen Bedrohungen zu stellen, haben schon einmal zur paneuropäischen Sonnenfinsternis beigetragen.
Für die politische Herrschaftsklasse Österreichs ist es absolut keine Entschuldigung, dass die Hauptverantwortung für das Migrations-Drama bei der deutschen Politik und auch bei vielen schlimm-naiven Judikaten nationaler wie internationaler Gerichtshöfe liegt. Aber das Beispiel Ungarn zeigt eben, dass auch für Österreich ein ganz anders Verhalten möglich wäre. Dasselbe zeigen – wenngleich sie auf Grund ihrer geographischen Lage anders betroffen sind – aber auch Länder wie Tschechien, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Großbritannien, Irland, Spanien, Polen, Lettland, Litauen und Estland, die ebenfalls ihr nationales Überleben entschlossen zu verteidigen bereit sind, und sich dazu nichts mehr von der EU erwarten.
Auch die österreichischen Landeshauptleute sind von dieser Kritik nicht auszunehmen. Sie finden, wie der Steirer Schützenhöfer, nämlich erst dann deutliche Worte, wenn ihr eigenes Bundesland niedergerannt wird. Der Rest Österreichs interessiert sie jeweils nicht. Bis vorige Woche hat ja auch Schützenhöfer nobel geschwiegen. Denn da waren ja noch das Burgenland und Salzburg die Hauptopfer, nicht die Steiermark.
Aber unternimmt Europa nicht jetzt endlich etliches gegen die neue Völkerwanderung? Ist Angela Merkel nicht mit ganz konkreten Plänen in die Türkei gefahren? Gibt es nicht Gipfelkonferenzen der Staaten entlang der sogenannten Balkanroute? Wird nicht ernsthafter denn je über eine Befriedung Syriens beraten? Hat Deutschland nicht jetzt eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen? Ja eh. Im europäischen Ausland versucht man wenigstens etwas.
Jedoch nichts von all dem ist imstande, die Völkerwanderung auch nur zu reduzieren, geschweige denn zu stoppen. Ganz im Gegenteil, der Masseneinmarsch wird gerade in diesen Tagen trotz der unfreundlichen Herbsttemperaturen täglich noch umfangreicher. All die Dinge und Vorhaben, die man derzeit aus Europa oder Deutschland hört, sind letztlich bloße Kosmetik. Die Spin-Doktoren der Politik versuchen halt, den immer empörter gewordenen Bürgern Europas irgendwelche Alibi-Aktionen und Scheinhandlungen zur Ablenkung von katastrophalen Fehlern und feiger Angst vor Entscheidungen vorzuwerfen.
Angesichts des Meinungsterrors der medialen Political correctness ist zweifellos der Mut von Außenminister und Innenministerin zu loben, die sich nicht mehr scheuen, jetzt das von linken Gutmenschen auf den Index gesetzte Wort von der „Festung Europa“ in den Mund zu nehmen. Es wäre in der Tat am besten, würde sich Europa gemeinsam und effektiv schützen. Aber: Das EU-Europa ist eben eindeutig handlungsunfähig – und das wird wohl noch lange so sein.
Daher müsste eine ihren eigenen Eid ernst nehmende österreichische Bundesregierung spätestens jetzt unbedingt selbst handeln. Daher müsste sie besser heute als morgen dem ungarischen Beispiel folgen, welches das einzige ist, das einem Einzelstaat möglich ist. Das heißt: sofortiger Bau starker Grenzsicherungen samt Stopp aller Familienzusammenführungen samt Stopp der bisherigen Großzügigkeit bei der Asylgewährung samt Stopp der Übernahme der illegalen Migranten in den Status der lebenslänglichen Grundsicherung.
Richtig: Ich habe seit Monaten anstelle des Baus einer Mauer Richtung Süden für eine wohl noch bessere Strategie plädiert. Nicht Ungarn, sondern Australien heißt da das Vorbild. Dieses Land bringt jeden illegalen Immigranten auf weitab gelegene Inseln; es hat damit die gesamte auch dort in Gang gewesene Völkerwanderung erfolgreich gestoppt. Dieses Beispiel aber kann nicht von Österreich allein befolgt werden. Das könnte nur in einer geschlossenen Aktion aller Europäer geschehen. Auf die man aber nicht mehr hoffen darf. Daher muss Österreich jetzt selbst handeln.
Das australische Beispiel bestünde im Fall Europas darin: Jeder „Flüchtling“, auch wenn er es etwa schon nach Deutschland geschafft hat, muss wissen, dass er wieder in Lager an den europäischen Außengrenzen – auf griechischen Inseln und an der libyschen Küste – (zurück)gebracht wird. Und dass er von dort nur dann eine legale Weiterreise antreten kann, wenn ganz konkret eine politische, religiöse, rassische Verfolgung seiner Person nachgewiesen wird. Genau das ist ja jahrzehntelang die einzige Möglichkeit gewesen, um Asyl zu erhalten. Andere Motive wie etwa der Wunsch, im Westen eine Sanierung der eigenen Zähne zu bekommen (wie es bei dem Vater des vor der türkischen Küste umgekommenen Buben der Fall war, dessen Foto millionen Mal um die Welt gegangen ist), sollten hingegen nicht mehr ausreichend sein.
Zieht man diese australische Strategie ein paar Monate konsequent durch, dann hört mit absoluter Sicherheit auch die Völkerwanderung auf. Dann bräuchte man auch keine Zäune. Aber da es sie nicht gibt, sind Zäune die zweitbeste Lösung,
PS: Selbst den Kampf gegen die Dschihadisten nimmt Österreich nicht mehr wahr: So sind jetzt zwei Mädchen, die zum "Islamischen Staat" unterwegs waren, von einem österreichischen Gericht freigesprochen worden . . .
Tausendschön
Die Leute, die hemmungslos weinen über das, was da passiert frage ich nur, was sie gewählt haben. All die Jahre über.
Wenn die Antwort "FPÖ" lautet, dann sage ich: "Gut, jetzt muss jeder von uns noch einen, nur einen Wähler überzeugen, daß der linke Weg , der Weg zur EUdSSR ein Irrtum war und diese oder eine andere "rechte" Partei wählen. Dann kriegen wir anständigen Menschen eine Mehrheit in der politischen Vertretung und dann reparieren wir das."
Wenn die Antwort anders lautet sage ich nur: "Na, dann haben sie ja genau das bekommen, was sie sich gewählt haben."
Die Mehrheit will es genau so haben!
Ich habe in Heimat und Staatsbürgerkunde aufgepasst: In einer Demokratie kann nichts ohne den Willen der Mehrheit des Volkes geschehen."
JEDER weiß, was hier vor sich geht. JEDER hat zugesehen, wie linke Ratzen die Deutsungshoheit übernommen haben, JEDER war informiert, was die zur Wahl stehenden Parteien fordern.
Und die roten und schwarzen Sozis wollen "mehr Europa", mehr offene Grenzen, Zerschlagung des Heeres.
Die Ökobolschewiken (zum Glück nicht mehrheitsfähig) wollen ja noch mehr: Die Abschaffung der Nationalstaaten, die Abschaffung des Heeres.
Nebenbei sind wir - ganz nach dem Willen der Mehrheit - zu einem Hundestaat verkommen. Über den andere bestimmen. Da fährt eine Merkel und verhandelt in unserem Namen (und dem der anderen Europäer) mit dem Erdowahn, so als hätte sie zu bestimmen, an wen wir was zahlen oder wen wir hereinlassen in unser Land!
Da ermächtigt ein Steimeier die NSA zum Abhören österreichischer Daten- und Sprachtelefonieleitungen.
Da kann ein Erdowahn in Wien Wahlkampf machen, da werden die Hochgradverbrecher der Bilderberger (die Oberbosse von Goldmann Sucks z.B.) von den uniformierten Schleppern unserer Sozi-Polizei* beschützt und bewacht anstatt verhaftet.
usw.
Alles demokratisch abgesegnet!
Der jüngste Beweis ist die Wien-Wahl: 2/3 haben genau DAS was da über uns kommt gewählt. Und zwar im Angesicht der Fakten! Und sind noch stolz darauf!
Und jetzt jaulen all die Östertrotteln, daß keine Männer mehr da sind, um das Land und sein Volk zu schützen!
Vorzüglich die, die ihre Söhne lieber zu elenden Zivis gemacht haben, anstatt sie waffenfähig zu machen. Aber diese Zivis schwenken halt lieber "refutschies wellkam" Taferln und werden hilflos zuschauen müssen, wenn die fremden Horden etwas fordernder werden.
Der Winter naht!
Ach ja, a propos Armee:
Zu Angelobung am Heldenplatz wird unsere Sozi-Armee* nun einen Imam schwafeln lassen. Eine Provokation sondergleichen unter dem Standpild eines Prinzen Eugen! Die Östertrotteln, die zusehen, werden sicher applaudieren, denn man will ja "weltoffen" sein!
Na, dann applaudiert mal schön...
* politisch korrekt bezeichnet man die Einrichtungen eines Staates immer nach der politisch an der Macht befindlichen Ideologie. Ich bin ja lernfähig.
Zuerst einmal, tausend Sterne für AU und auch für die richtige Erkenntnis, daß wir uns zuallerst einmal selber helfen müssen und nicht auf irgendwelche - vielleicht - Insellösung der EU warten können. Was umso absurder ist, wenn man sieht, daß Kriegsschiffe die Invasoren auffischen und reinbringen anstatt sie zurückzusenden. Und wie man sieht, wie hinterfotzig sich das voll alimentierte Griechenland verhält.
Ich empfinde genauso wie Sensenmann und bringe kein Verständnis auf für alle jene, die teilweise auch hier noch hinsichteln und rücksichteln, relativieren, weichschwafeln und FPÖ igitt sagen. Die nicht gewillt sind, endlich eine resolute Entscheidung zu treffen, weil und deswegen und darum und ebendrum und überhaupt ... Ich kann diese lauwarme impotente Argumentiererei nicht mehr hören.
Ich sehe es wie Leopold Trzil, der die richtige Frage stellt, was passiert, wenn der Winter kommt? Zigtausende sind auf dem Weg und es besteht kein Grund zur Annahme, daß der Strom abreißt. Wer weiß, vielleicht spekulieren die Invasoren sogar darauf, daß Europa ihnen dann gegen das Erfrieren helfen MUSS? Besser gesagt, sich getrieben sieht, HELFEN ZU MÜSSEN.Also mehr Grund, zu kommen.
Was unsere Regierung betrifft: Die ist nicht existent, die hat sich verkrochen, erbärmlicher kann das Volk nicht im Stich gelassen werden. Was erwartet man sich von Conchita verschwult zergenderten verweiberten antiFaschistIschen reproduktionsunfähigen, leistungsunwilligen ParasitInnen? Was werden die unternehmen, wenn die ersten Österreicher überfallen und ausgeraubt werden, weil die Invasoren eben Nahrung und Wärme benötigen? Wer weiß, vielleicht passiert das schon, wird aber totgeschwiegen? So weit ist der Vertrauensverlust in Regime und verlotterte Medien schon gediehen, daß der Bürger nichts mehr glaubt, sondern erst einmal mißtrauisch das Schlimmste annimmt.
Nach 70 fetten Jahren werden wohl 70 magere kommen.
Sehr magere.
Wie lange wird es dauern, bis es zu Plünderungen, Gewalt und Übergriffen auf die österreichische Zivilbevölkerung kommt?
Eine Woche?
Einen Monat?
Bis der Schnee fällt?
Ist unseren Schönwetterpolitikern bewußt, daß ihre erste Verantwortung und Sorge der Bevölkerung gelten müßte, von der sie (unverständlicherweise, aber doch) gewählt wurden? Unsere Staats- und Regierungsspitze ist einfach abgetaucht, weil die gewohnte Imagekosmetik derzeit nicht funktionieren will. Was wirklich wichtig war, nämlich die Wahlen in Wien und OÖ zu überstehen, ist vorbei - jetzt mag geschehen, was will.
Wenn Migranten jetzt in Kälte und Regen geraten - wessen Verantwortung ist das? Nicht auch die Verantwortung jener Politiker, die diese Invasoin angeregt und begünstigt haben (auch durch Unsinnsargumente wie "Zäune sind nutzlos")? Nicht auch die Verantwortung der Welcomistas?
In Damaskus hat es jetzt 20 Grad Celsius. Wenn, Gott behüte, ein syrisches Kind in diesem durch Konzeptlosigkeit und Inkompetenz angerichteten Chaos erfrieren sollte, so wäre dies auch die Schuld der deutschen Kanzlerin. Denn ohne ihre Einladung hätten sich die Eltern wohl nicht in dieser Jahreszeit auf den Weg gemacht.
Der Sozialistischen Partei ist es seit jeher vor allem darum gegangen, ihre ideologischen Positionen durchzusetzen. Das Schicksal Österreichs und der Österreicher war – wenn es darauf angekommen ist – immer zweitrangig. Das war zu Dollfuss’ Zeiten so, das war bei Waldheim so, das galt für die Regierung Schüssel und das gilt heute für die Sicherung der Grenzen Österreichs und für die Durchsetzung der Interessen der Österreicher gegenüber einer unkontrollierten Masse an „Möchte-gerne-Asylanten“. An dieser Tatsache hat auch die Anpassung des Parteinamens in „Sozialdemokratische Partei Österreichs“ im Jahre 1991 nichts geändert. Was die führenden Köpfe der Sozialisten und deren Vasallen von Demokratie halten kann man tagtäglich, insbesondere in Wien und aktuell an Österreichs Grenzen erleben. Sie können und wollen aus ihrer Geschichte nichts lernen. Und die Geschichte wird sich wiederholen.
Wie ist es möglich am Schwechater Flughafen Tausende bis auf die Unterhose zu kontrollieren, und an der Grenze herrscht Narrenfreiheit?
Wobei ein Reisender etwas weniger aggressiv ist, als ein Flutling.
Wie erleben in diesen Wochen schlicht und einfach den Zerfall eines weiteren Landes: nach Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen u. a. ist nun Österreich an der Reihe. Wenn die Regierung nicht willens ist, an den Grenzen wirksame Kontrollen durchzuführen, muss die Bevölkerung sich überlegen, ob sie diese Regierung noch als legitim ansehen muss.
Wenn Gesetze, Verordnungen etc. nur für die bisher im Land Lebenden gelten, nicht aber für illegale Grenzverletzer, die außerdem auf Autobahnen, Bundesstraßen und Bahntrassen gehen und dabei noch von der Polizei wohlwollend eskortiert werden (jetzt kann ich mir auch vorstellen, dass Polizistinnen im Dienste den Einbrechern Schmiere stehen), sollte man sich überlegen, wie man kreativ zivilen Ungehorsam leistet, um diese "Herrschaften" los zu werden. Vielleicht gelingt eine dritte demokratisch legitimierte Republik. Die zweite ist nämlich mit einem Verteidigungsminister, der seinen
Pflichten nicht nachkommt (genauso wie der BP) nicht mehr legitimiert, das Land zu führen.
Bericht eine hohen Militärs.
Invasion und Kapitulation!
Österreich ist kein souveräner Staat mehr.
21. Oktober 2015 : Heute ist der schwärzeste Tag in meinem Leben. Ich
musste mit eigenen Augen mit ansehen, wie um 11.30 etwa 5.000 durchwegs
junger, durchtrainierter Männer die österreichische Grenze bei Spielfeld völlig
ungehindert und unkontrolliert durchbrochen haben.
Der österreichische Staat hat zur Durchsetzung seiner Souveränität und zum
Schutze der österreichischen Bevölkerung seine Polizei- und Militärkräfte
vor diesem Ansturm kapitulieren lassen.
Ich musste mit ansehen, wie über eine Stunde etwa 5.000 Okkupanten in bedrohlicher,
arroganter und auch aggressiver Art und Weise wie selbstverständlich
österreichisches Staatsgebiet besetzten, ungeniert ihre Notdurft verrichteten,
Müll in völlig unzivilisierter Manier einfach wegwarfen - all das sieht
der Durchschnittsösterreicher nicht. Über all diese Ungeheuerlichkeiten
berichten unsere Lügenmedien nicht. (das ist in D auch so!) Bewundernswert
jedoch waren die steirischen FPÖ-Politiker, allen voran Mario Kunasek,
welche als einzige politische Repräsentanten, trotz der Gefahrensituation, vor
Ort sich selbst ein Bild machten. Alle anderen feigen Schönredner waren in
ihren sicheren Büros und werden wieder von lieben Kindern und armen Frauen
und ach so verfolgten Menschen daherfaseln - nichts von all dem war vor
Ort zu sehen, im Gegenteil - diese Pseudoflüchtlinge fotografierten sich, und
nahezu jeder war mit seinem Handy beschäftigt.
Nicht nur die deutsche Polizeigewerkschaft schätzt die Lage als explosiv ein,
auch mein ehemaliger Regimentskommandant Brigadier Josef-Paul Puntigam.
Ich hatte die Ehre, mit ihm ein Gespräch vor dem Einmarsch fremder
Asylantentruppen (dieser Klartext ist in D strafbewehrt) zu führen.