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Die linke Szene erregt sich derzeit lautstark darüber, dass es keinen Regress gegen den Hauseigentümer jenes Gebäudes in der Lepoldstadt gibt, das vor einem Jahr nur durch einen großen und daher kostenaufwendigen Polizeieinsatz geräumt werden konnte. Diese Erregung ist freilich nichts anderes als der Versuch, den Rechtsstaat auf den Kopf zu stellen und ihn in einen Willkür- und Gewaltstaat zu verwandeln.
Es erregen sich bezeichnenderweise auch genau jene Medien – der ORF wieder einmal an der Spitze –, die einst enorme Sympathie für die gewalttätigen Kämpfer gegen den FPÖ-Ball in der Hofburg demonstriert und sich über die Verurteilung eines Anti-FPÖ-Gewalttäters empört haben.
Bei der Räumung des Hauses und der „Pizzeria Anarchia“ hat die Polizei absolut rechtskonform gehandelt. Die Debatte, ob dieses Ziel vielleicht auch mit 20 Prozent weniger Polizisten erreicht worden wäre, ist im Nachhinein nur müßige und heuchlerische Besserwisserei. Die Polizei wollte verständlicherweise keinesfalls riskieren, von den Hausbesitzern besiegt und gedemütigt zu werden. Offenbar wollten aber die Kritiker der Polizei genau das.
Und jedenfalls hatte diese auf Grund eines rechtsgültigen Exekutionsbefehls eines österreichischen Gerichts zu agieren gehabt. Man muss in Wahrheit sehr froh sein, dass in Österreich Urteile auch gegen Widerstände durchgesetzt werden.
Aber ist es nicht unbefriedigend, wenn die Allgemeinheit möglicherweise auf den Kosten jener Räumung sitzen bleibt? Durchaus. Aber diese Kosten wurden ganz eindeutig und ausschließlich von jenen Hausbesetzern verursacht, die das Gerichtsurteil ignorierten und mit aggressiver Gewalt und ausgeklügelten Barrikaden die Räumung verhindern wollten. Tausende andere Exekutionstitel verursachen ja keinerlei Polizeikosten, sondern werden einfach befolgt. Keineswegs auszuschließen ist übrigens auch die Mithaftung der Betreiber der Pizzeria.
Es wird schon so sein, dass bei all denen nicht viel Geld hereinzubringen sein wird. Aber es wäre dennoch dringend notwendig, dass die Republik, also das Innenministerium und dann die Justiz, da Exekutionstitel herbeiführen und zumindest zu realisieren versuchen. Schon allein wegen der generalpräventiven Wirkung. Warum tut das Innenministerium das nicht? Vielleicht klärt wenigstens die Anfrage einer Oppositionspartei dieses Versäumnis.
Es wird auch noch sehr spannend, ob es zu Strafverfahren gegen gewalttätige Hausbesetzer kommen wird. Immerhin hat die Polizei gegen nicht weniger als 55 von ihnen Anzeigen erstattet.
Dass einem Hausbesitzer ohne Kostenregress zu seinem gerichtlich festgestellten Recht verholfen worden ist, ist auch noch aus einem weiteren Grund eindeutig positiv. Man denke nur an die Folgen, wenn es anders wäre: Dann könnten nur noch jene Menschen ihr Recht durchsetzen, die auch die Kosten eines Polizeieinsatzes tragen könnten. Da wäre ein übler Privilegienstaat. Freilich: Sozialismus läuft oft auf einen solchen hinaus (siehe die Privilegien der Nomenklatura im einstigen real existierenden Sozialismus).
Der Vorwurf, dass der Hauseigentümer die Punks eigeladen hat, ein halbes Jahr in dem Haus zu wohnen, ist selbst dann irrelevant, wenn das wirklich aus den vom ORF behaupteten sinistren Motiven erfolgt sein sollte. Was ja eine völlig unbewiesene Behauptung ist.
Aber unabhängig davon sind Motive irrelevant, wenn nichts Rechtswidriges getan wird. Jemand gratis und befristet wohnen zu lassen, ist jedenfalls eines der wenigen Dinge, die in Österreich noch erlaubt sind (Allerdings: Hätte es nachweislich Aufträge oder Wünsche gegeben, andere Hausparteien zu belästigen – und sind das nicht nur vom ORF als Faktum transportierte Schutzbehauptungen der Hausbesetzerszene –, wäre das zumindest ein Verwaltungsdelikt).
Aber wenn wir schon die Kosten von Polizeieinsätzen diskutieren: Müsste wirklich ein Hauseigentümer trotz eines gültigen Räumungsbefehls diese Kosten tragen, dann müsste das zweifellos auch bei den vielen Demonstrationen gelten, mit denen vor allem Linke viele Städte terrorisieren. Diese Demos verursachen ja oft noch viel höhere Polizeikosten – ohne dass die Organisatoren einen gerichtlichen Exekutionstitel in Händen hätten.
Und mit noch mehr Berechtigung hätte das dann auch bei allen Fußballspielen und Großveranstaltungen praktiziert zu werden: Bei diesen entstehen ja die Polizeikosten als direkte Folge eines kommerziellen, auf Gewinn ausgerichteten Events! Bei diesen wäre es daher viel eher als bei allen anderen Polizeieinsätzen gerechtfertigt, wenn von den Gewinnen eines Spieles oder eines Popkonzerts die sonst von der Allgemeinheit getragen Kosten finanziert würden. (Die meisten Popstars oder Fußballer würden es im übrigen gar nicht merken, wenn sich dann nachher in der Abrechnung ein Ferrarri weniger ausginge. Das nur am Rande. Denn das ist ein Argument auf der miesen Ebene der Pro-Hausbesetzer-Kampagne).
Juristisch seriöser ist die Feststellung, dass einem Popstar ja kein Schaden entstünde – nur ein Gewinnentgang –, wenn ein Auftritt nicht stattfindet. Einem Hauseigentümer hingegen, der ja das Haus zuvor einmal gekauft hat, würde durch eine gewaltsame Enteignung per Hausbesetzung ein eindeutiger Schaden entstehen.
heartofstone
Nnicht offen erklärtes Ziel liksindoktrinierter Menschen ist eben, erfahrungsgamäß, das "Auf den Kopf stellen" alles Herkömmlichen, wobei die gewöhnliche Vernunftpraxis durchschnittlicher Menschen zumeist aus den Angeln zu heben versucht wird.
Extremistisch Gesinnten, und genau diese Geisteshaltung ist charakteristisch für einen relevanten Anteil des europäischen, linksaffinen Politpersonals, ist, leider, mit Vernunfterwägungen nicht beizukommen. In Griechenland etwa wurde bis dato ein Exempel hiezu statuiert; ob sich die handelnden Personen dort künftig von harten Fakten beeindrucken lassen werden, und tatsächlich Vernunft annehmen, ist die große Frage.
Als Freund von Direktdemokratie bin ich ziemlich sicher, daß die Volksmehrheit in halbwegs funktionierenden Staaten (wie es etwa Österreich zweifellos - noch! - ist) wesentlich vernünftiger handeln würde als seine vielfach verantwortungsaverse Politikergarde; Hier im Blog mitmachende, der Ratio zugängliche Poster sollten sich also wohl zusammenfinden, und versuchen, dem Staatsvolk starke direktdemokratische Rechte zu verschaffen; mutmaßlich wird dies unerlässlich sein, soll unsere Prosperität wiedergewonnen, und die viel zu lautstarken, extremistischen Protagonisten des allgemeinen Ruins in die Schranken gewiesen werden.
Es ist immerhin sehr mutig vom Innenministerium gewesen, von den ausländischen Immobilien-Spekulanten die immensen Kosten für den Polizeieinsatz zu verlangen, sind es doch sogenannte Heuschrecken, die noch dazu unter speziellem Artenschutz stehen.
Nach der Räumung des Hauses steht der Entfesselung der Wirtschaft somit nichts mehr im Wege, auch wenn den Rebach vermutlich nicht der österreichische Staat haben wird. ;-)
Häuser werden besetzt, Müll wird neben die Müllbehälter geworfen, öffentliche Anlagen werden devastiert, Häuser und Wände werden beschmiert von genau solchen Besetzern und den dahinterstehenden, von den linken Parteien geförderten Vorfeldorganisationen.
Beim WKR Ball treten sogar die Grünen als 'Terrormiliz' auf und importieren Gewalttäter. Und genau die regen sich auf, wenn einer dieser Gewalttäter verurteilt wird.
Wie heißt das Zauberwort doch ? TOLERANZ ???
Toleranz ist nicht Gesetz, Toleranz ist eine Meinung geworden, war einst eine Tugend, wenn man die Gesetze eingehalten hat, aber heute ist die Toleranz von den Linken als Kampfmittel pervertiert worden, als Kampfmittel gegen das 'Establishment', gegen die 'Reichen', gegen die Arbeitenden, etc. etc. .... in Wirklichkeit ist es ein Kampfmittel gegen sich selbst, aber das kapiert der Pöbel (noch) nicht, noch gibt es Brot und Spiele als Ablenkung und Schnitzel&Bier als Wohlstandslüge.
Aber das alles kostet viel Geld, den Schaden zu beheben, den diese linken Vorfeldorganisationen anrichten, als Kampftruppe der Linken.
Niemand tut so was, bloß die Linken, genauso wie die linken Gewerkschaften die Arbeit zerstören und aus dem Land vertreiben, die linken Politiker mit höchsten Steuern die Firmen und Investoren aus dem Land jagen.
Wir müssen nur noch warten, bis der linke Pöbel die linken Auftraggeber selbst erwischt. Wie nennt man das ? Bürgerkrieg ?
Das alles, wenn nicht die Islamisten schneller sind.
Ich fürchte, das endet alles in einem 'Begräbnis erster Klasse' für unsere Gesellschaft, wenn nicht endlich Recht und Ordnung, Grenzschutz, etc. eintritt und streng exekutiert wird.
Ich denke mir immer wieder, warum müssen unsere Linken so destruktiv zerstörend wirken, warum frönen sie dem Gleichheitswahn, den sie gleichzeitig brechen, wie hier genannt im realen Sozialismus, wo z.B. ein fetter Genossenschafter die Genossen abzockt, etc., warum ruinieren sie das Pensionssystem, warum zerstören sie die Gesellschaft, ich meine Sarrazin schreibt das sehr schön in seinem Buch, der neue Tugendterror.
Meine Meinung, beginnen wir doch endlich Vernunft anzunehmen und zerstören wir nicht noch die letzten Reste unserer Demokratie durch den linken 'Selbstbedienungskampf'. Wie viele Beispiele muss es noch geben, Nordkorea, wo die Leute in 'Gleichheit' verrecken müssen, DDR, die zusammengebrochen ist, UDSSR, die es nicht mehr gibt, Kuba, das sich normalisiert, weil die linke Hetzerei zurückgenommen wird.
Irgendwie wird für mich aus dem einst wichtigen und sozialen Sozialismus immer mehr eine Geißel der Gesellschaft, ein linker Terror.
A.U. schreibt:
"Die linke Szene erregt sich derzeit lautstark darüber, dass es keinen Regress gegen den Hauseigentümer jenes Gebäudes in der Lepoldstadt gibt, das vor einem Jahr nur durch einen großen und daher kostenaufwendigen Polizeieinsatz geräumt werden konnte."
Also, da befinde ich mich ausnahmsweise auf der Seite der "linken Szene"!
Wenn die beiden Besitzer dieser Immobilie tatsächlich dieses Gesindel ins Haus EINGELADEN haben, um mittels MAFIA-METHODEN die Altmieter zu vertreiben, damit diese beiden "feinen Herren" endlich ihre Konten auffetten können, dann müssen sie auch die Konsequenzen tragen und den Polizei-Einsatz auf Heller und Pfennig aus eigener Tasche zahlen.
Was gehen den Steuerzahler diese beiden Mafiosi und deren Machenschaften an? Wie kommt der Steuerzahler dazu, das zu bezahlen, was den beiden Herren aus bloßer Geldgier über den Kopf gewachsen ist?
Die Rechnung für den Polizeieinsatz gehört an die Adresse der beiden "Geschäftsleute" geschickt---aus und basta!
Eine glücklicherweise eher kleine Clique grüner Spinner versucht mit allen Mitteln nicht nur Wien, nicht nur Österreich zu destabilisieren. Nein: Sie wollen die Welt aus den Angeln hebeln. Narren gibt es, seit Menschen den Erdball bevölkern. Nur waren sie die ersten tausenden Jahre zu sehr mit dem eigenen Überleben beschäftigt, um sich auf Spintisierereien einlassen zu könne. In den nächsten tausenden Jahre begannen langsam Zivilisationen zu entstehen und wieder hatten sie keine Chance; es galt das eigene Überleben zu sichern. Und dann kam die Dekadenz der letzten zwei Jahrhunderte. Plötzlich witterten sie Morgenluft und heute haben wir die Wr. Stadtverwaltung. Tiefer geht’s nimmer!
Erregen sollten sich sämtliche Politiker auch einmal wenn Menschen, die unter dem Terminus "Flüchtlinge", unsere Einrichtungen in div. Asylunterkünften verwüsten und zerstören. Ebenso über die häufigen Polizei-Großeinsätze.
Bekommen diese Leute nicht Taschengeld? Da wäre es wohl das Mindeste, diesen Vandalen erst das Taschengeld zu entziehen und dann die Abschiebung vorzubereiten.
http://www.krone.at/Oesterreich/Schlaegerei_in_Traiskirchen_300_Asylwerber_in_Rage-Polizei-Grosseinsatz-Story-463974
Danke für diese Betrachtung!
Wenn die kommunistischen Anarchos argumentieren, dass der Hauseigentümer selbst schuld sei, da er die Punks als Mieter akzeptiert, ja sogar eingeladen hatte, dann heißt das nichts anderes - aus der Sicht der Anarchos - als:
1) Man muss wissen, dass Punks sich an keine Verträge halten
2) Punks sind generell gewaltbereit
3) Punks darf man nie und nimmer als Mieter ins Haus lassen
Ist doch interessant, wie die eigene Szene sich selber sieht!
Schlussbemerkung:
da gibt es doch in der Wiener Johnstraße eine PANKAHYTTN mit ausdrücklicher Duldung durch das Wiener Rothaus:
http://www.pankahyttn.at/?q=node/85
'Wir sehen Hausbesetzungen nicht nur als Protestform, sondern auch als Mittel im Kampf gegen die gewaltsame Zerstörung lebensnotwendigen Wohnraums durch Spekulation'
Und aus einem Kontrollamtsbericht:
'Dazu schuf man auch im Herbst 2007 durch den Fachbereich "Betreutes Wohnen" des Fonds Soziales Wien ein „Wohnprojekt“ und stellte Sozialarbeiter ab.
Diese Betreuer kosten im Jahr, so der Kontrollamtsbericht, 216.548,58,- Euro im Jahr (fünf Sozialarbeiter).'
http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=165:punks-wohnen-macht-frei