Hausbesetzung: Absurde Regress-Erregung

Die linke Szene erregt sich derzeit lautstark darüber, dass es keinen Regress gegen den Hauseigentümer jenes Gebäudes in der Lepoldstadt gibt, das vor einem Jahr nur durch einen großen und daher kostenaufwendigen Polizeieinsatz geräumt werden konnte. Diese Erregung ist freilich nichts anderes als der Versuch, den Rechtsstaat auf den Kopf zu stellen und ihn in einen Willkür- und Gewaltstaat zu verwandeln.

Es erregen sich bezeichnenderweise auch genau jene Medien – der ORF wieder einmal an der Spitze –, die einst enorme Sympathie für die gewalttätigen Kämpfer gegen den FPÖ-Ball in der Hofburg demonstriert und sich über die Verurteilung eines Anti-FPÖ-Gewalttäters empört haben.

Bei der Räumung des Hauses und der „Pizzeria Anarchia“ hat die Polizei absolut rechtskonform gehandelt. Die Debatte, ob dieses Ziel vielleicht auch mit 20 Prozent weniger Polizisten erreicht worden wäre, ist im Nachhinein nur müßige und heuchlerische Besserwisserei. Die Polizei wollte verständlicherweise keinesfalls riskieren, von den Hausbesitzern besiegt und gedemütigt zu werden. Offenbar wollten aber die Kritiker der Polizei genau das.

Und jedenfalls hatte diese auf Grund eines rechtsgültigen Exekutionsbefehls eines österreichischen Gerichts zu agieren gehabt. Man muss in Wahrheit sehr froh sein, dass in Österreich Urteile auch gegen Widerstände durchgesetzt werden.

Aber ist es nicht unbefriedigend, wenn die Allgemeinheit möglicherweise auf den Kosten jener Räumung sitzen bleibt? Durchaus. Aber diese Kosten wurden ganz eindeutig und ausschließlich von jenen Hausbesetzern verursacht, die das Gerichtsurteil ignorierten und mit aggressiver Gewalt und ausgeklügelten Barrikaden die Räumung verhindern wollten. Tausende andere Exekutionstitel verursachen ja keinerlei Polizeikosten, sondern werden einfach befolgt. Keineswegs auszuschließen ist übrigens auch die Mithaftung der Betreiber der Pizzeria.

Es wird schon so sein, dass bei all denen nicht viel Geld hereinzubringen sein wird. Aber es wäre dennoch dringend notwendig, dass die Republik, also das Innenministerium und dann die Justiz, da Exekutionstitel herbeiführen und zumindest zu realisieren versuchen. Schon allein wegen der generalpräventiven Wirkung. Warum tut das Innenministerium das nicht? Vielleicht klärt wenigstens die Anfrage einer Oppositionspartei dieses Versäumnis.

Es wird auch noch sehr spannend, ob es zu Strafverfahren gegen gewalttätige Hausbesetzer kommen wird. Immerhin hat die Polizei gegen nicht weniger als 55 von ihnen Anzeigen erstattet.

Dass einem Hausbesitzer ohne Kostenregress zu seinem gerichtlich festgestellten Recht verholfen worden ist, ist auch noch aus einem weiteren Grund eindeutig positiv. Man denke nur an die Folgen, wenn es anders wäre: Dann könnten nur noch jene Menschen ihr Recht durchsetzen, die auch die Kosten eines Polizeieinsatzes tragen könnten. Da wäre ein übler Privilegienstaat. Freilich: Sozialismus läuft oft auf einen solchen hinaus (siehe die Privilegien der Nomenklatura im einstigen real existierenden Sozialismus).

Der Vorwurf, dass der Hauseigentümer die Punks eigeladen hat, ein halbes Jahr in dem Haus zu wohnen, ist selbst dann irrelevant, wenn das wirklich aus den vom ORF behaupteten sinistren Motiven erfolgt sein sollte. Was ja eine völlig unbewiesene Behauptung ist.

Aber unabhängig davon sind Motive irrelevant, wenn nichts Rechtswidriges getan wird. Jemand gratis und befristet wohnen zu lassen, ist jedenfalls eines der wenigen Dinge, die in Österreich noch erlaubt sind (Allerdings: Hätte es nachweislich Aufträge oder Wünsche gegeben, andere Hausparteien zu belästigen – und sind das nicht nur vom ORF als Faktum transportierte Schutzbehauptungen der Hausbesetzerszene –, wäre das zumindest ein Verwaltungsdelikt).

Und die Kosten von Demos und Fußballspielen?

Aber wenn wir schon die Kosten von Polizeieinsätzen diskutieren: Müsste wirklich ein Hauseigentümer trotz eines gültigen Räumungsbefehls diese Kosten tragen, dann müsste das zweifellos auch bei den vielen Demonstrationen gelten, mit denen vor allem Linke viele Städte terrorisieren. Diese Demos verursachen ja oft noch viel höhere Polizeikosten – ohne dass die Organisatoren einen gerichtlichen Exekutionstitel in Händen hätten.

Und mit noch mehr Berechtigung hätte das dann auch bei allen Fußballspielen und Großveranstaltungen praktiziert zu werden: Bei diesen entstehen ja die Polizeikosten als direkte Folge eines kommerziellen, auf Gewinn ausgerichteten Events! Bei diesen wäre es daher viel eher als bei allen anderen Polizeieinsätzen gerechtfertigt, wenn von den Gewinnen eines Spieles oder eines Popkonzerts die sonst von der Allgemeinheit getragen Kosten finanziert würden. (Die meisten Popstars oder Fußballer würden es im übrigen gar nicht merken, wenn sich dann nachher in der Abrechnung ein Ferrarri weniger ausginge. Das nur am Rande. Denn das ist ein Argument auf der miesen Ebene der Pro-Hausbesetzer-Kampagne).

Juristisch seriöser ist die Feststellung, dass einem Popstar ja kein Schaden entstünde – nur ein Gewinnentgang –, wenn ein Auftritt nicht stattfindet. Einem Hauseigentümer hingegen, der ja das Haus zuvor einmal gekauft hat, würde durch eine gewaltsame Enteignung per Hausbesetzung ein eindeutiger Schaden entstehen.

 

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