Rettet Europa vor der EU

Lesezeit: 2:30

Die entscheidende Frage, die den deutschen Rechtsanwalt Carlos Gebauer bewegt, stellt er auf der ersten Seite seines erhellenden Werkes: „Schadet das Projekt EU den Regierten zuletzt möglicherweise mehr, als dass es ihnen nutzt?“ Der geneigte Leser braucht keine 225 Seiten bis zum Anhang zu lesen, um die einzig denkbare Antwort zu finden: ja!

Für den juristischen Laien enthüllt sich bei der Lektüre von Gesetzestexten nicht unbedingt deren volle Tragweite. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Verfasser eines derartigen Textes es darauf anlegen, damit alles und nichts zu regeln und eine bestimmte Absicht – und zugleich deren exaktes Gegenteil – damit zu verfolgen. Wenn „Verwirren statt überzeugen“ beabsichtigt ist, besteht das gewünschte Ergebnis darin, dass Normalsterbliche sich einfach der Hoffnung hingeben werden, das alles habe schon irgendwie seine Richtigkeit. Genau das aber ist, soweit es den „Vertrag von Lissabon“ betrifft, der den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als rechtliche und funktionale Einheit zusammenführt, nicht der Fall!

Punkt für Punkt analysiert der rechtskundige Autor jenes Gesetzeswerk, das die rechtliche Grundlage der Europäischen Union bildet. Das Ergebnis ist erschreckend. Da kaum unterstellt werden kann, dass es naive Narren waren, die in bester Absicht und ohne jeden finsteren Hintergedanken, ein je nach politischer Opportunität beliebig interpretierbares Machwerk geschaffen haben, bleibt nur ein Befund: Hier hat die pure Machtgier jede einzelne der wohldurchdachten Formulierungen bestimmt.

Bei der Lektüre von Gebauers Analyse offenbart sich, dass es sich um ein Dokument zur schrankenlosen und unkontrollierbaren Selbstermächtigung der europäischen Institutionen – zu Lasten der Nationalstaaten – handelt.

Von der in Politikersonntagsreden so häufig beschworenen Subsidiarität bleibt letztlich nichts übrig. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist endgültig Geschichte. Nur und alleine in Brüssel spielt fortan die Musik. In den Provinzen der EU hat man einfach danach zu tanzen.

Neben der Gesetzesanalyse, die den zentralen Teil des Buches bildet, bietet der Autor einen Überblick über die Entstehungsgeschichte der Union und für den juristischen Laien hochinteressante Erläuterungen zum gesetzgeberischen Denken. Am Ende des Hauptteils präsentiert Gebauer seine Vorstellungen davon, wie die Union in eine für die Bürger – anstatt für die politischen Eliten – gedeihlichen Form umgestaltet werden könnte. Zentrale Elemente seiner Überlegungen sind der „Abschied von einer Weltinnenpolitik“ und eine „Rückbesinnung auf das Zivilrecht“.

Die im ersten Teil des Anhangs vorgenommene Übertragung der Ereignisse aus Max Frischs Drama „Biedermann und die Bandstifter“ auf das Verhalten der europäischen Biedermänner (die nationalen Machthaber) und die Brandstifter (die ebenso machtbesessene wie skrupellose EU-Nomenklatura), bildet eine perfekte Abrundung und Ergänzung des Hauptteils.

Fazit: Augen öffnende Pflichtlektüre für jeden politisch interessierten Europäer.

Rettet Europa vor der EU
Carlos A. Gebauer
Finanzbuchverlag, 2015
267 Seiten, broschiert
ISBN 978-3-89879-846-4
€ 17,99

Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist Kaufmann in Wien.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Januar 2015 10:12

    Super Buchbesprechung! Danke! Schon bestellt!

    Es gibt aber noch mehr, was schadet. Unzählighe Abkommen werden geschlossen, um uns zu eliminieren. Geheim verhandelt, so nebenbei unterzeichnet.

    TTIP ist in aller Munde. Aber es gibt dutzende ähnliche Akte der Zerstörung!

    Die EU hat offenbar den ZWECK die Völker Europas zu versklaven und auszulöschen. Nicht ohne Grund ist das Symbol ein Ring aus Bolschewikensternen und nicht ohne Grund werden wir von (Polit)Kommissaren unterjocht.
    EIN Ring sie zu knechten...

    Es gibt einen Beschluss des Rates von 2005, der ab 2017 in Kraft treten wird:

    Wer kennt das schon?

    Es ist das EU-Assoziierungsprogramm ab 2017 mit Algerien. Algerier dürfen sich dann unbegrenzt in Europa niederlassen und arbeiten. Selbstverständlich abgesichert mit dem sozialen Standard. 99% der Algerier sind Mohammedaner und diese Terroristen und Mordbanden pilgern dann widerstandlos ab in Kraft treten dieses Abkommens nach Europa!

    In 2 Jahren ist es soweit, es sei denn wir treten vorher aus deiser EU aus und kündigen alle Abkommen, die Namens der EU geschlossen wurden.

    Die EU und deren Lakaien wollen die Nationalvölker Europas vollkommen vernichten, oder was sonst?
    An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen!
    Es wird noch viel “Paris” in Europa geben!

    Auszug aus Art. 68:

    (1) Vorbehaltlich der folgenden Absätze gilt für die algerischen Arbeitnehmer und die mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit eine Regelung, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, in denen sie beschäftigt sind, beinhaltet.
    Der Begriff der sozialen Sicherheit umfasst die Zweige der Sozialversicherung, die für Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft, für Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten, Altersruhegeld, Hinterbliebenenrenten, Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Sterbegeld, Arbeitslosenunterstützung und Familienbeihilfen zuständig sind.

    Details vom BESCHLOSSENEN Assoziierungsabkommen auf deutsch hier:

    http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32005D0690

    Natürlich unterschrieben von einer ÖVP-Politikerin, der unsäglichen Ferrero-Waldner. Und unter Regierungsbeteiligung der FPÖ! (Die uns heute einreden will, sie wäre gegen die Islamisierung Europas!)

  2. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Januar 2015 00:44

    Sie schreiben: "Da kaum unterstellt werden kann, dass es naive Narren waren, die in bester Absicht und ohne jeden finsteren Hintergedanken, ein je nach politischer Opportunität beliebig interpretierbares Machwerk geschaffen haben, bleibt nur ein Befund: Hier hat die pure Machtgier jede einzelne der wohldurchdachten Formulierungen bestimmt." Ich gebe Ihnen selbstverständlich Recht. Aber darf ich fragen: Wie war es mit dem Spiel des Feuers gegen Griechenland? wie z.B. mit den Sanktionen gegen Rußland? mit dem Kampf gegen Assad? mit dem sog. arabischen Frühling? mit der orangen Revolution in der Ukraine? Wenn es - wie Sie richtig sagen - keine Idioten waren, dann können die Täter nur Verbrecher gewesen sein!

  3. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Januar 2015 11:11

    Das Buch ist lesenswert! Allein schon das Deutsch des Autors macht das Lesen zur Freude! Ein herzliches Dankeschön an Herrn Tögel für seine Buchbesprechung.

    Wer aber wirklich in die Tiefen des Albtraumes vorstoßen will, der sollte folgendes lesen:
    Gómez-Jara Díez, Carlos
    Europäische Staatsschuldenfinanzkrise und europäisches Strafrecht
    ISBN/ISSN978-3-643-90499-7

    Ein paar Warnhinweise voraus. Die Übersetzung ist schlecht! Was hier nüchtern in juristischer Sprache gesagt wird, muss man erst einmal aushalten.
    Es wird gut der Ist-Zustand beschrieben und wie es dazu kam (ein Meisterbeispiel für undemokratische, bevölkerungsfeindliche Umtriebe).
    Dann kommen die Versuche weitere Regelungen einzuführen. Wo steht man, wo geht die Reise hin, wer steht für welche Position, wo ist Widerstand zu erwarten.
    Schlußendlich ein Ausblick auf eine 'Lösung' der Probleme (aus Sicht der Eliten).

    Das Büchlein hat keine 100 Seiten.

alle Kommentare

  1. Shirley (kein Partner)
  2. John (kein Partner)
  3. Yuri (kein Partner)
    20. Januar 2015 08:56

    Thanky Thanky for all this good inoiomatrfn!

  4. John (kein Partner)
    19. Januar 2015 09:13

    That's a posting full of insgthi!

  5. antony (kein Partner)
    14. Januar 2015 20:04

    @ haider

    Sind sie auch!

  6. antony (kein Partner)
    14. Januar 2015 19:50

    @ Sensenmann
    Auch ich habe vor ein paar Tagen irgendwo in diesem Forum, dazu ziemlich dasselbe geschrieben und muss ihnen vollinhaltlich zustimmen!
    Algerien; bereits 2010 ein 40.Mio. Volk, bei deren Fertilität dürfte es wohl unschwer nachzuvollziehen sein, um wie viele mehr es dann 2017 sein werden.
    Sie stehen schon in den Startlöchern!
    So ist es auch in den Plänen n. Hooton, Morgenthau und Kaufmann beschrieben. Auslöschung der Europäisch- weißen, bzw. Umvolkung in eine negroide Rasse.
    O.a. Herrschaften sind zwar bereits tot, aber nicht deren Pläne, die nun rigoros von deren Nachfolgern, den Globalstrategen George Soros, Zbigniew Brezezinski usw. umgesetzt auch teilw. finanziert werde

  7. N.SA (kein Partner)
    14. Januar 2015 00:12

    Die EU wird Europa in Schutt und Asche legen.

  8. Revolution (kein Partner)
  9. Alexandra Litwinenko (kein Partner)
    13. Januar 2015 16:11

    Nieder mit der Lügen-EU!

  10. Rudolf Wirthig (kein Partner)
    13. Januar 2015 15:20

    METTERNICH war besser! Immerhin hat unter seiner Regie der Wiener Kongress eine langanhaltende Aera des Friedens geschaffen. Die EU-Kommission mit eigenem diplomatischen Dienst hat das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine völlig vergeigt. Das so oft beschworene Friedensprojekt EU hat in Selbstherrlichkeit die Interresen Rußlands negiert und mit diesem Abkommen den Bürgerkrieg in der Ukraine und eine Finanzkrise in ganz Europa provoziert. Metternich hätte Rußland in die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine eingebunden und damit ein Abkommen geschaffen das der gesamten Region Vorteile gebracht hätte.

    • CIA-Nazi (kein Partner)
      13. Januar 2015 16:03

      Das Friedensprojekt EU ist die Vorbereitung zum 3. Weltkrieg. Du und ich und Millionen andere sollen sterben.

  11. F.V. (kein Partner)
    13. Januar 2015 08:27

    Hinweise und Bücher, wie das von Tögel besprochene, gibt es inzwischen wie Sand am Meer, jeder an Politik Interessierte kennt den Ausspruch des heutigen Kommissions-Präsidenten Juncker, aber die wenigsten Menschen ziehen die einzig daraus folgende Konsequenz: Alle Politiker und deren Wasserträger für Schwerstkriminelle und Landesverräter zu halten. Sie plappern nach, was ihnen die main-stream-Medien als veröffentlichte Meinung vorgeben, und verteilen – zwar ahnungslos, aber von hohen Roß herab – Zensuren, wie „Verschwörungstheorie“, wenn ihnen jemand einen Blick hinter die Kulissen ermöglicht.

    Man sehe sich nur die dummen „EU-Apologien“ auch nach all den Betrügereien und Finanzkatastrophen

    • F.V. (kein Partner)
      13. Januar 2015 12:24

      an, oder die Betroffenheits-Ritual nach den Pariser Anschlägen, die als false flag Operation für Blinde mit dem Stock zu greifen sind. Die Massen sind dumm und unbelehrbar.

      Das UTB ist dafür in weiten Teilen ein schlagendes Beispiel.

    • Anders (kein Partner)
      13. Januar 2015 14:55

      F.V.
      Wirklich treffend beschrieben ......

  12. dssm
    12. Januar 2015 11:11

    Das Buch ist lesenswert! Allein schon das Deutsch des Autors macht das Lesen zur Freude! Ein herzliches Dankeschön an Herrn Tögel für seine Buchbesprechung.

    Wer aber wirklich in die Tiefen des Albtraumes vorstoßen will, der sollte folgendes lesen:
    Gómez-Jara Díez, Carlos
    Europäische Staatsschuldenfinanzkrise und europäisches Strafrecht
    ISBN/ISSN978-3-643-90499-7

    Ein paar Warnhinweise voraus. Die Übersetzung ist schlecht! Was hier nüchtern in juristischer Sprache gesagt wird, muss man erst einmal aushalten.
    Es wird gut der Ist-Zustand beschrieben und wie es dazu kam (ein Meisterbeispiel für undemokratische, bevölkerungsfeindliche Umtriebe).
    Dann kommen die Versuche weitere Regelungen einzuführen. Wo steht man, wo geht die Reise hin, wer steht für welche Position, wo ist Widerstand zu erwarten.
    Schlußendlich ein Ausblick auf eine 'Lösung' der Probleme (aus Sicht der Eliten).

    Das Büchlein hat keine 100 Seiten.

  13. Sensenmann
    12. Januar 2015 10:12

    Super Buchbesprechung! Danke! Schon bestellt!

    Es gibt aber noch mehr, was schadet. Unzählighe Abkommen werden geschlossen, um uns zu eliminieren. Geheim verhandelt, so nebenbei unterzeichnet.

    TTIP ist in aller Munde. Aber es gibt dutzende ähnliche Akte der Zerstörung!

    Die EU hat offenbar den ZWECK die Völker Europas zu versklaven und auszulöschen. Nicht ohne Grund ist das Symbol ein Ring aus Bolschewikensternen und nicht ohne Grund werden wir von (Polit)Kommissaren unterjocht.
    EIN Ring sie zu knechten...

    Es gibt einen Beschluss des Rates von 2005, der ab 2017 in Kraft treten wird:

    Wer kennt das schon?

    Es ist das EU-Assoziierungsprogramm ab 2017 mit Algerien. Algerier dürfen sich dann unbegrenzt in Europa niederlassen und arbeiten. Selbstverständlich abgesichert mit dem sozialen Standard. 99% der Algerier sind Mohammedaner und diese Terroristen und Mordbanden pilgern dann widerstandlos ab in Kraft treten dieses Abkommens nach Europa!

    In 2 Jahren ist es soweit, es sei denn wir treten vorher aus deiser EU aus und kündigen alle Abkommen, die Namens der EU geschlossen wurden.

    Die EU und deren Lakaien wollen die Nationalvölker Europas vollkommen vernichten, oder was sonst?
    An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen!
    Es wird noch viel “Paris” in Europa geben!

    Auszug aus Art. 68:

    (1) Vorbehaltlich der folgenden Absätze gilt für die algerischen Arbeitnehmer und die mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit eine Regelung, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, in denen sie beschäftigt sind, beinhaltet.
    Der Begriff der sozialen Sicherheit umfasst die Zweige der Sozialversicherung, die für Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft, für Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten, Altersruhegeld, Hinterbliebenenrenten, Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Sterbegeld, Arbeitslosenunterstützung und Familienbeihilfen zuständig sind.

    Details vom BESCHLOSSENEN Assoziierungsabkommen auf deutsch hier:

    http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32005D0690

    Natürlich unterschrieben von einer ÖVP-Politikerin, der unsäglichen Ferrero-Waldner. Und unter Regierungsbeteiligung der FPÖ! (Die uns heute einreden will, sie wäre gegen die Islamisierung Europas!)

    • dssm
      12. Januar 2015 11:18

      Danke für den Hinweis.
      Ausgerechnet Algerien ist zäh. Dort tobt ein Bürgerkrieg zwischen einem säkulären Militärregime und den Islamisten. Dieser Bürgerkrieg ist extrem grausam und brutal, so etwas kann man sich hierzulande kaum vorstellen, dagegen war der Bosnienkonflikt ein Gang durch ein Sanatorium. Da das Militär, nicht zuletzt dank amerikanischer Hilfe, momentan die Oberhand hat, kann man sich ausrechnen welche Gruppen den Weg nach Europa suchen und wohl finden werden.

    • Alternativlos (kein Partner)
      13. Januar 2015 10:33

      Was die Lügenmedien noch nie gezeigt haben.....

      https://www.youtube.com/watch?v=0VQ3vJAHqlY

  14. Haider
    12. Januar 2015 00:44

    Sie schreiben: "Da kaum unterstellt werden kann, dass es naive Narren waren, die in bester Absicht und ohne jeden finsteren Hintergedanken, ein je nach politischer Opportunität beliebig interpretierbares Machwerk geschaffen haben, bleibt nur ein Befund: Hier hat die pure Machtgier jede einzelne der wohldurchdachten Formulierungen bestimmt." Ich gebe Ihnen selbstverständlich Recht. Aber darf ich fragen: Wie war es mit dem Spiel des Feuers gegen Griechenland? wie z.B. mit den Sanktionen gegen Rußland? mit dem Kampf gegen Assad? mit dem sog. arabischen Frühling? mit der orangen Revolution in der Ukraine? Wenn es - wie Sie richtig sagen - keine Idioten waren, dann können die Täter nur Verbrecher gewesen sein!





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