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Asylantensturm: der Dammbruch

Damit ist wohl der letzte Damm gegen den Ansturm von Millionen Zuwanderern auf die mitteleuropäischen Wohlfahrtsstaaten gebrochen. Täter ist absurderweise der Europäische Menschenrechtsgerichtshof. Er untersagt der Schweiz, afghanische Asylwerber gemäß dem bisher gültigen Dublin-Abkommen nach Italien zurückzuschicken, von wo sie gekommen waren, und wo sie daher auch den Asylantrag stellen hätten müssen.

Ein Zurückschicken ist laut EGMR künftig nur dann noch möglich, wenn Italien individuelle(!) Garantien für eine entsprechende Betreuung und Unterbringung der Asylwerber gibt. Die Italien natürlich nie geben wird.

Der Hintergrund dieses Urteils ist klar und setzt eine Reihe von Urteilen dieses EGMR fort, die immer mehr die Interessen der Zuwanderer und der Asylindustrie ausgedehnt haben. Im EGMR dominiert in dieser Frage nämlich eine Dreierbande:

  • Richter aus Staaten, die zwar selbst Exporteure solcher Auswanderer, pardon: "Flüchtlinge" sind, die also überaus fragwürdige Rechtsstandards haben, die aber dennoch „Menschenrechts“-Richter stellen; Armenien, Aserbaidschan, Moldawien, Albanien oder Georgien haben beim EGMR jeweils genauso einen Richter wie Deutschland, Österreich, die Schweiz oder Großbritannien.Und urteilen über diese Länder.
  • Richter aus Staaten wie Italien, die nicht wollen, dass man bei ihnen Asylanträge stellt, die daher entgegen den vertraglichen Pflichten potenzielle Asylwerber in großen Massen nach Österreich, Deutschland, Schweden und die Schweiz abschieben (wohin die Afrikaner und Asiaten auch selbst am liebsten wollen, weil da die finanzielle Hilfe und die Chance auf Asyl weitaus am größten sind);
  • und Richter aus anderen Ländern mit persönlich linksradikal-illusionärer Gesinnung -  wie wohl etwa auch die Richterin aus Österreich -, die vor allem die Interessen der Zuwanderer im Kopf haben.

Das Wiener Innenministerium versucht jetzt zwar mit dem Hinweis zu besänftigen, dass es im konkreten Fall ja nur um eine Familie mit Kindern ginge. Das ist zwar richtig. Aber juristisch ist völlig klar: Diese Begründung des EGMR im Fall der Migrantenfamilie lässt sich fast wörtlich auch auf jeden anderen Asylwerber ausdehnen, halt ohne den Familienbezug. Denn auch für andere Migranten ist „angesichts der prekären Zustände im italienischen Asylwesen die menschenwürdige Behandlung und Unterbringung nicht gewährleistet“.

So werden nun mit absoluter Sicherheit die einschlägigen Rechtsanwälte und die gesamte Asylindustrie in unzähligen anderen Fällen argumentieren. Und damit höchstwahrscheinlich Erfolg haben.

Die Folgen dieses Urteils sind gar nicht abschätzbar. Es stellt den endgültigen Freibrief zur Einwanderung samt Asylshopping dar. Asylshopping heißt, dass sich – natürlich – jeder schlaue Asylwerber die Länder mit den für ihn besten Bedingungen aussuchen wird. Und Länder wie Italien, Griechenland und alle osteuropäischen Staaten werden – natürlich – alles tun, damit sie auch in Zukunft den Zuwanderern keine „menschenwürdige Unterbringung“ offerieren.

Freilich könnte diese Judikatur auch den Anfang vom Ende des Menschenrechtsgerichthofs selbst darstellen. Denn dieser jüngste Exzess ist ausgerechnet gegenüber der Schweiz gesetzt worden. Dort aber ist schon zuvor der Unmut über fremde Richter enorm angewachsen, welche die Schweizer bevormunden. Diese Stimmung, die sich bisher vor allem gegen die EU gerichtet hat, wird nun wohl auch den EGMR treffen. Die Mehrheit der Schweizer dürfte daher in Kürze bei einem Referendum – nicht zuletzt wegen dieses Urteils – einzementieren, dass das Völkerrecht keinen Vorrang (mehr) gegenüber ihrem eigenen Recht hat.

Diese Schweizer Stimmung eines Was-zu-viel-ist-ist-zuviel deckt sich weitestgehend auch mit jener in England, wo sich die Bevölkerungsmehrheit ebenfalls immer stärker sowohl gegen fremde Richter als auch gegen die Einwanderung richtet.

Nur in Österreich, da rennt eine von jedem Gespür verlassene Politik (unter dem Druck der linken Medien) in die gegenteilige Richtung: Da werden jene Bundesländer und Gemeinden beschimpft, die nicht genug der Asylwerber aufnehmen wollen. Und da wird jetzt auch darauf hingearbeitet, dass Asylwerber noch während des laufenden Verfahrens Arbeit annehmen dürfen. Was die klare Folge haben wird, dass sich diese dann selbst bei abgewiesenem Asylantrag darauf berufen können, dass sie eh schon integriert seien.

Und Regierungsparteien wie Medien werden sich wieder total über den weiteren Aufstieg der FPÖ wundern.

PS.: Die Amtszeit der österreichischen EGMR-Richterin geht zu Ende. Aber auch unter den Nachfolgern rangieren neuerlich geeichte Linke an der Spitze. Die bürgerlichen Parteien (und Juristen) begreifen offenbar gar nicht, wie wichtig diese Funktion ist. Sie ist weit mächtiger als ein Ministerposten, auch wenn der Name nie in der Zeitung steht.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGandalf
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    05. November 2014 01:34

    Die nunmehrige Situation gibt mir Gelegenheit, eine Forderung, die ich schon seit Jahren (ursprünglich nicht ganz ernst gemeint) immer wieder vertreten habe, nämlich die, dass Österreich endlich aus dem Europarat austreten möge und daher den EMGR in Zukunft ignorieren könnte, neuerlich zu erheben, und diesmal ganz ohne Augenzwinkern. Denn damit wären wir nicht nur den unsäglichen und völlig unnötigen "Gerichtshof" in Strassburg los, sondern könnten auch ein Zeichen setzen: Indem wir aufzeigten, wie viele überflüssige "europäische" Organisationen (eben Europarat, OSZE, usw.) sich da neben der EU mit allen ihren selbst mehr oder weniger unnötigen Organen breit- und wichtigmachen. Selbst wenn die EU, was ja gar nicht so unwahrscheinlich ist, demnächst zerfallen sollte (womit auch der zweite wichtigtuerische Gerichtshof, jener der EU in Luxemburg, wegfiele): Schliesslich gibt es ja eine Weltorganisation, deren Generalsekretär Banki-Mun nicht viel mehr zusammenbringt als besorgt zu schauen, von seinen tausenden Mitarbeitern in New York, Genf und Wien ganz zu schweigen. Was da an Geld vernichtet wird!

  2. Ausgezeichneter KommentatorElisabeth Mudra
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    05. November 2014 13:05

    Bis jetzt war eine Abschiebung nach GR nicht erlaubt, jetzt auch nicht mehr nach Italien. Also wart ma noch ein bissl, dann sind von den 28 EU-Staaten nur mehr D, A und S damit ausgezeichnet, Asozialen und Kriminellen der ganzen Welt 5-Stern-Hotel-Komfort zu finanzieren.

    Die Menschen in anderen Länder sind davon verschont, lachen sich eins und Herr Faymann samt wertkonservativer VP empfangen auf ihrer Schleimspur nach Brüssel Lob vom EUdSSR-ZK-Generalsekretär Juncker. Und die Zusage auf einen wohldotierten Posten.
    .

  3. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    05. November 2014 15:27

    Auf die Urteile dieses bolschewistischen Irrenhauses kann es nur eine Antwort geben, wenn ein Staat nur einen Funken Ehrgefühl hat:

    Kündigung der Mitgliedschaft bei Europarat und EMRK.

    Mit ~4,2 Mio Euro für den Europarat können wir sicher was Besseres anfangen, als diese EUdSSR-Organisation zu füttern und die EMRK hat zwar Verfassungsrang in Österreich, aber das kann man mit 2/3 Mehrheit ändern und wenn nicht, dann ist es auch egal.
    Verfassungsbruch ist sowieso notorisch in diesem Staat (no bailout-Klausel, Verbot der Staatsfinanzierung usw. interessieren keine Sau) und darauf steht keine Strafe, also schadet ein einfaches Nichtvollziehen der Urteile gar nichts.
    Der Gerichtshof verfügt über keinerlei Rechts- und Zwangsgewalt.

    Die Urteile des MR-Gerichtshofes sind weithin ausschließlich marxistisch-ideologisch begründet, hier wird unter Rechtsbeugung Grundsatzpolitik gemacht, die einem Gericht einfach nicht zusteht.
    Recht ist, was die Rechtsgemeinschaft (Volk, Staatsvolk) für Recht erklärt. Und nicht, was irgendwelche Schwurbler aus Marxismus, Ökofaschismus, Islam und dergleichen mehr heraus für Recht halten.

    Leider wird kein Politiker zur Kündigung die Eier haben (und auch die FPÖ hat dazu keinerlei Meinung, wo sie doch sonst permanent - und vor allem dann, wenn's keiner braucht - zu allem eine hat), aber die Forderung sollte man ganz unverfroren und öffentlich stellen.

    Was ich hiermit tue:

    Raus, und zwar vom nächsten Ersten an!

  4. Ausgezeichneter KommentatorPumuckl
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    05. November 2014 07:48

    Fernab der Wahrnehmung der betroffenen Europäer und ihrer so genannten Räpresentanten, werden Einrichtungen wie Europarat und EMGR geschaffen, so wie deren Regeln und personelle Zusammensetzung festgelegt.

    ° WERDEN DA DIE MENSCHENRECHTE VON MANIPULIERBAREN INSTITUTIONEN GEZIELT ZM AUSTAUSCH DER BEVÖLKERUNG EUROPÄISCHER STAATEN EINGESETZT ?

    ° Nur ca. 150 Jahre sind vergangen, seit US - General Sherridan sagte,
    " NUR EIN TOTER INDIANER IST EIN GUTER INDIANER. "

    Könnte in 50 Jahren der General eines ISLAMISCHEN STAATES sagen, " NUR EIN TOTER EUROPÄER IST EIN GUTER EUROPÄER " ?

    ° Mit den Worten " FUCK THE EU " signalisierte uns kürzlich die US - Diplomatin VIKTORIA NULAND, welchen Stellenwert Europa hat, wenn es um die Wahrung von US - Interessen geht.

    Im IRAK und in Libyen war unter den Potentaten Saddam Hussein und Muammar
    Gaddafi im Vergleich zu heute Wohlstand und Ordnung. Natürlich konnten uns beide Machthaber keineswegs gefallen. ABER WENN MAN DIESEN VÖLKERN DIESE ORDNUNG GEWALTSAM GENOMMEN HAT, WÄRE MAN FÜR DIE ERRICHTUNG
    BESSERER ORDNUNG VERANTWORTLICH ! ABER ELEND UND CHAOS IST DORT LEIDER TRAURIGE REALITÄT !

    Die, in diesem Umfang erst durch den " arabischen Frühling " mögliche, VÖLKERWANDERUNG NACH EUROPA muß den Zusammenbruch bestehender Ordnung bewirken ! EINE GEWOLLTE UND GEPLANTE KATASTROPHE ?

    In Samuel Huntingtons 1996 erschienenen Buch " Clash of Civilisations and REMAKING OF WORLD ORDER " und anderen Werken wurde uns das ja angekündigt.

  5. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    05. November 2014 10:49

    Linke zerstören die Heimat und die von Generationen geschaffene Wohlfahrt ? Jagt sie aus den Ämtern. Diese Herostratennaturen schaffen - mit klammheimlicher Freude - die Grundlagen für die Umvolkung Europas und damit für den glasklar vorhersehbaren künftigen Rassenkrieg auf diesem Kontinent. In London, Stockholm und in den Banlieus ist er schon angekommen. In Norwegen und Österreich sind Attentate verübt worden - die Vorstufe zum Bürgerkrieg - weil es labile Persönlichkeiten gab, die auf diese vorhersehbar gefährliche Entwicklung aus Verzweiflung mit Gewalttaten reagiert haben. So falsch und verbrecherisch das auch war - aber das sind doch Warnsignale - die der politischen Klasse signalisieren müssten, daß die Bevölkerung in der Zuwanderung die Grenze der Belastbarkeit erreicht hat. In Deutschland versammeln sich mittlerweile die Hooligans, um gegen Salafisten anzutreten. Daher: 1. linke Entscheidungsträger - ob als Politiker im Amt oder in Justiz und Medien - der Verantwortung und persönlichen Haftung für ihre Fehlsteuerungen unterziehen. Post- oder sonstwie marxistische Geisteskrankheit und Unzurechnungsfähigkeit sind kein Entschuldigungsgrund. 2. nur die allerdümmsten Kälber, wählen ihre Schlächter selber : heißt, Bildungs- und Aufklärungsarbeit bis hinein in den Gemeindebau betreiben, um zu vermitteln was es bedeutet, den Kultur - und Zivilisationsverlust hinzunehmen, der durch Majorisierung der einheimischen Bevölkerung durch kulturferne Migranten entsteht.
    Bevor es nur mehr Gewalt gibt, den Zerstörern eingalt gebieten, so lautet die Forderung.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    05. November 2014 07:57

    Es ist echt interessant, dass die Amtszeit der Richter auf 9 Jahre ohne Möglichkeit der Wiederwahl begrenzt ist. Frau Dr. Steiner ist seit 2001, ehemalige Kanzleipartnerin von Dr. Lansky, bis 2015 Richterin.

    Ein schöner Saustall. ;-)

  7. Ausgezeichneter KommentatorLe Monde
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    05. November 2014 12:41

    Dorfgendarm-Landeshauptmann Platter hat unlängst beim österreichischen Gemeindetag in Erl an die Bürgermeister flehentlich appelliert, doch mehr Wirtschaftsmigranten aufzunehmen. Wörtlich schrie er ins Auditorium: "Bewegst euch mehr!"

    Er setzt voll auf die niederträchtige und bösartig links-dominierte immer noch schlechter werdende "Tiroler Tageszeitung" und natürlich auf den Propaganda-ORF, um dort gut vorzukommen. Geht man durch Innsbruck, kann man die segensreiche Masseneinwanderung an allen Ecken und Enden betrachten.

    Der Innsbrucker Hauptbahnhof ist ein unwirklicher Ort geworden. Illegale Marokkaner jagen in der Stadt herum und die grün-linke Bürgermeisterschauspielerin mit ihrer armseligen rot-grün-gelben Ampelkoalition lacht aus den blöden Zeitungen!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorWahrheit
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    06. November 2014 13:26

    OT:

    Gestern hielt Herbert Kickl (FPÖ-NR-Abg. und Generalsekretär der FPÖ) im Parlament eine Rede die fast auf dem Niveau der berühmten Stadler-Rede war, wirklich sehenswert, vor allem gegen Schluss kommt er voll in Fahrt und entlarvt die linkslinken Islamheuchler mit seiner brillanten Rhetorik!

    https://www.youtube.com/watch?v=ET4EbbDSa8U


alle Kommentare

  1. Vyolet (kein Partner)
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  8. rundertischdgf (kein Partner)
    09. November 2014 13:56

    Dieses Thema treibt auch in Deutschland immer größere Blüten. Es wird bereits über die Beschlagnahme von Häusern für Asylanten nachgedacht.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2014/11/09/spd-burgermeister-kann-sich-beschlagnahmung-von-hausern-fur-asylanten-vorstellen/

  9. peter789 (kein Partner)
    08. November 2014 11:25

    Die schweizer "weltwoche" hat schon einige sehr kritische Artikel zum EGMR geschrieben (Fremde Richter...)

    Leider ist diese Zeitung mit 6,90 EUR sauteuer.

    Ich gönn sie mir trotzdem.

    P.S. Österreichische Zeitung würden lieber die Redaktionsräume sprengen, als solche "unkorrekten" Wahrheiten abzudrucken.

  10. Brigitte Kashofer
    06. November 2014 23:12

    Eigentlich hat schon der Spruch, dass Homosexuelle Asyl bekommen müssen, wenn sie in ihrem Herkunftsland verfolgt werden. die Tore Europas für alle Auswanderungswilligen aus solchen Ländern geöffnet. Es genügt die Behauptung. Beweise zu verlangen ist gar nicht möglich.

    • cmh (kein Partner)
      07. November 2014 10:02

      Eine Nacht in Abu Graib machts möglich. Hat es gefallen, gibts Asyl, wenn nicht, dann nicht.

    • Erich Bauer
      07. November 2014 17:43

      Ich hätte gern eine Freak-Show mit "das Bärtigen" in einer Moschee...

  11. heartofstone (kein Partner)
    06. November 2014 22:23

    Fuad Sanac ist ein verfixxter mohammedanischer Lügner. Gerade in der ZIB2. Man soillte diese lispelnde Schwuchtel mit einem 1er Bock so kräftig in seinen fetten Arxxx treten, dass er erst dort wieder aufschlägt wo dieser genetische Abfall hergekommen ist. Period.

    Mohammed war ein Mörder, Dieb und Räuber. Jeder der diesem "Religionsgründer" folgt, gehört IMHO einfach an die nächste Wand gestellt. Mögen ihre Reste in der nächsten Schweinemast entsorgt werden ...

    Mah hab ich einen Schleim auf dieses verlogene Mohammedanerpack ...

    • cmh (kein Partner)
      07. November 2014 10:00

      1000 und 1 Nacht! Mehr als Gschichteln drucken haben die nicht drauf.

      Der Koran reiht sich da fugenlos in die Rahmenhandlung wie die Erzählungen von WMD (weapons of mass destruction) mit denen die Amiländer in den II. Irakkrieg "hineingehoaxt" wurden.

    • heartofstone (kein Partner)
      07. November 2014 20:02

      Mehr als Gschichteln drucken haben die nicht drauf. ... leider doch ... oder wie erklärt sich ganz leicht überrepräsantive Anteil von Mohammedanern in unseren wie auch fast allen europäischen Haftanstalten? Die armen Surensöhne werden sicher von der bösen christlichen Gesellschaft diskriminert ... ganz sicher ... /zyn

      Persönlich bin ich der Meinung, dass Österreich, Europa, der "Westen" keinen einzigen Mohammedaner im Land benötigt. Die sollen unter den Stein zurück kriechen unter dem sie hervorgekrochen sind ... und die ganzen debilen islamofaschistischen "Konvertiten" gleich mitnehmen ... Islamnazis raus!

  12. Der Realist (kein Partner)
    06. November 2014 20:56

    Herr Dr. Unterberger, schon wieder eine Wissenslücke, vorgestern habe ich gelesen: "Zuwanderer sichern unser Pensionssystem", und das sagen "Experten".

  13. Historiker (kein Partner)
    06. November 2014 20:12

    Wer offenen Auges durch unser Land geht, wünscht ein schnelles Ende. Es wird kommen, wie Botho Strauß hofft: Wir Deutschen werden zur Minderheit im eigenen Land, und etwas besseres kann uns vielleicht gar nicht passieren. Denn vorher werden wir nicht erkennen, um was es geht: nämlich unsere bloße Existenz. Solange wir noch über Wahlalternativen, Renten und Karrieren schwadronieren, ist mit uns kein Krieg zu gewinnen. Und der hat schon längst begonnen. Nur, weil er nicht offen und mit Waffen geführt wird, sollten wir nicht an bloße Verwirrung in Zeiten des Friedens glauben, die mit dem Kreuzchen an der richtigen Stelle aufgelöst werden kann.

  14. cmh (kein Partner)
    06. November 2014 16:02

    Standortpolitik muss betrieben werden!

    Ein Flüchtlingslager im 7. Bezirk, eines in Döbling. Auch der Rathausplatz böte sich dafür an, damit die Alev Korun ihre Schnitzelsemmel rasch wieder loswird und der Stadthäupl darüber vielleicht wieder trocken wird. Für die Innsbrucker, die das Flüchtlingslager in der Maria-Theresien-Straße beim Nachhauseweg nicht sehen können noch eines in Axams, Igels und Rum. Und im Burgenlang sollte jede Bezirkshauptstadt eines haben.

    Es ist doch so scheinheilig, die Flüchtlinge in den Randlagen dahinvegetieren zu lassen.

  15. Wahrheit (kein Partner)
    06. November 2014 13:26

    OT:

    Gestern hielt Herbert Kickl (FPÖ-NR-Abg. und Generalsekretär der FPÖ) im Parlament eine Rede die fast auf dem Niveau der berühmten Stadler-Rede war, wirklich sehenswert, vor allem gegen Schluss kommt er voll in Fahrt und entlarvt die linkslinken Islamheuchler mit seiner brillanten Rhetorik!

    https://www.youtube.com/watch?v=ET4EbbDSa8U

  16. Maria Kiel
    05. November 2014 19:53

    Am Ende des Tages wird Österreich, neben den ehemaligen Ostblockstaaten und den Nehmerstaaten wie Griechenland, als letzter Mohikaner (weniger elegant ausgedrückt: als letzter Volldepp) überbleiben in der EU, im EGMR und allen anderen ähnlichen Vereinen. England macht den Anfang, die potenten, tüchtigen Länder mit Zukunftsaussicht werden sich verabschieden, ganz sicher aber nicht Österreich. Vermutlich wird der für die Regierung eingerichtete Rettungsstollen auf direktem Weg in eine geräumige WC-Anlage führen

    • Specht (kein Partner)
      06. November 2014 19:57

      Es ist doch schon wieder so wie beim Mauerfall, da hat man auch nicht erkannt was es geschlagen hat und Österreich ist in die andere Richtung gelaufen, bis es schon lächerlich war.

  17. Josef Maierhofer
    05. November 2014 17:12

    Was ist der Unterschied zwischen Flüchtling und Zuwanderungswilligem ?

    Beide wollen unbedingt in das Zielland ihrer Träume oder Schlepperversprechungen.

    Während die wirklichen Flüchtlinge auf der Strecke bleiben. Wenn mir ein 'Flüchtling' sagt, er möchte nach Österreich, dann wäre zu prüfen, ober er überhaupt ein Flüchtling ist, denn ein Flüchtling nimmt jedes Dach über dem Kopf, egal wo, Hauptsache sicher vor den Verfolgern.

    Wenn mir ein Unqualifizierter einen Asylantrag vorlegt mit dem Zuwanderungswunsch, so brauche ich doch nur in der Liste nachzusehen, ob er eine Qualifikation aufweist, die hier gebraucht wird und daher genehmigt wird oder eben nicht, zu prüfen wäre lediglich die Qualifikation.

    Wenn einmal klar ist, dass diese Regeln hier gelten (und sie sind ja beschlossene Gesetze), dann wird auch der Scheinflüchtlingsstrom kleiner und der echte bleibt dann übrig.

    Aber wer will denn schon nach Österreich zu den 'Sozialen', wenn er was kann, hierher kommt man doch nur, wenn man nichts kann, außer die Telefonnummer des Grünanwaltes zu lesen. Hier seien die wirklichen Flüchtlinge ausgenommen.

    Aber warum unterscheidet man nicht die Spreu vom Weizen ? Warum ist man nicht gesetzeskonform und konsequent ?

    Es ist für mich die Frage aus dem MRG und eventuell sogar aus der EU auszutreten schon sehr real geworden, wenn uns die unsere Menschlichkeit vorschreiben wollen in ihrer Regulierungswut. Sollen doch alle EU Länder gemäß ihren Einwohnerzahlen gleich viele Flüchtlinge aufnehmen, wenn wir schon so gutmenschlich sind und alle nehmen, die da daher kommen !Das wäre ein Betätigungsfeld für die Regulierungswütigen.

    Schön langsam frage ich mich, was wir in der EU zu suchen haben.

  18. Sensenmann
    05. November 2014 15:27

    Auf die Urteile dieses bolschewistischen Irrenhauses kann es nur eine Antwort geben, wenn ein Staat nur einen Funken Ehrgefühl hat:

    Kündigung der Mitgliedschaft bei Europarat und EMRK.

    Mit ~4,2 Mio Euro für den Europarat können wir sicher was Besseres anfangen, als diese EUdSSR-Organisation zu füttern und die EMRK hat zwar Verfassungsrang in Österreich, aber das kann man mit 2/3 Mehrheit ändern und wenn nicht, dann ist es auch egal.
    Verfassungsbruch ist sowieso notorisch in diesem Staat (no bailout-Klausel, Verbot der Staatsfinanzierung usw. interessieren keine Sau) und darauf steht keine Strafe, also schadet ein einfaches Nichtvollziehen der Urteile gar nichts.
    Der Gerichtshof verfügt über keinerlei Rechts- und Zwangsgewalt.

    Die Urteile des MR-Gerichtshofes sind weithin ausschließlich marxistisch-ideologisch begründet, hier wird unter Rechtsbeugung Grundsatzpolitik gemacht, die einem Gericht einfach nicht zusteht.
    Recht ist, was die Rechtsgemeinschaft (Volk, Staatsvolk) für Recht erklärt. Und nicht, was irgendwelche Schwurbler aus Marxismus, Ökofaschismus, Islam und dergleichen mehr heraus für Recht halten.

    Leider wird kein Politiker zur Kündigung die Eier haben (und auch die FPÖ hat dazu keinerlei Meinung, wo sie doch sonst permanent - und vor allem dann, wenn's keiner braucht - zu allem eine hat), aber die Forderung sollte man ganz unverfroren und öffentlich stellen.

    Was ich hiermit tue:

    Raus, und zwar vom nächsten Ersten an!

    • Gandalf
      05. November 2014 16:25

      @ Sensenmann:
      Ja, raus, so bald wie möglich; vom nächsten Ersten an wird's leider nicht gehen, aber gerade weil es ja jedenfalls etwas länger dauert, könnte ein geschickter österreichischer Regierungschef (den es leider derzeit nicht gibt, und so lange die Österreicher sozialistisch wählen auch nicht geben wird) Verbündete suchen und gewinnen. Und die blöden, nein, pardon l'expression, die langen Gesichter würde ich gerne sehen, wenn eine Gruppe von sieben, acht europäischen Kernstaaten (natürlich mit Österreich) dann korporativ aufsteht und ihren Austritt aus dem früher vielleicht einmal verdienstvollen, inzwischen aber längst überholten, völlig an der Realität vorbei träumenden Verein erklären würde. Und drinen blieben dann eben Armenien, Aserbeidschan, Georgien und Konsorten. Sollen die dann an die dummen Sprüche des EGMR gebunden sein (und sich eh nicht dran halten) - uns könnten die Gutmenschen in Strassburg kreuzweise gernhaben. Das wäre ein wahrer Fortschritt. Und dann gleich als nächstes: Raus aus der völlig pervertierten und korrumpierten "Europäischen Union". Damit wir endlich wieder Herr im eigenen Haus sind. Nur: Welche politische Partei vertritt die Österreicher bei diesen, doch wirklich nicht so unvernünftigen Forderungen? Ich sehe - leider - keine. Schade.

    • Helmut Oswald
      05. November 2014 16:56

      Raus aus diesem Völkerkerker, in dem die Gefängnisverwaltung von Tschekisten und das Anstaltskrankenhaus von Dr Frankenstein betrieben wird. Der Kurs auf diesem Schiff wird vom Klabautermann bestimmt, der Kapitän ist betrunken und gäbe es in dieser Kolchose so etwas wie einen Steuermann, wäre er längst in tiefste Depression versunken. Als Antwort auf den Vorhalt von Fakten verschweigen sich Regierung und Volkszertreter aus - nur ein irres Lachen tönt aus der Parlamentslatrine. Grüne und Antifa machen Jagd auf Andersdenkende und der Steuerstaat verschwendet unsere Lebenskraft um die Zuwanderer zufriedenzustellen ...

      Raus. Zum nächsten Ersten.

  19. Undine
    05. November 2014 14:39

    @M.S.

    Vielen Dank für den Link! Wer jetzt noch meint, wir Europäer könnten mit den Moslems auf demselben Boden miteinander leben, ist ein unverbesserlicher Narr und diejenigen, die diesen unseligen Zustand geschehen haben lassen, sind verantwortungslos, ja kriminell!

    Wem bei so einem Satz, ausgespuckt von einem Fanatiker, nicht hellhörig wird, dem ist nicht zu helfen:

    "Wenn wir das Sagen haben, irgendwann, Inschallah, in der ganzen Welt, dann gilt die Scharia. Solche Menschen [Anm.: Moslems, die nicht nicht streng nach den Regeln des Korans leben] müssen dann für ihr Verhalten büßen."

    Oder weiter:

    "Es ist die Pflicht eines jeden Muslims, Andersgläubige zu bekämpfen, bis auf der ganzen Welt nur Allah verehrt wird. Jeder hat die Chance, sich zu Allah zu bekennen und auf dem rechten Weg zu wandeln."

    "Dort [Anm.: Im Koran] heißt es aber auch, dass man die Ungläubigen töten oder sie vertreiben soll, wo immer man auf sie stößt."

    "SPIEGEL ONLINE: Sie reden ständig vom Kämpfen. Betonen Muslime nicht immer, Islam sei eine Religion des Friedens? Abu Sattar: Das ist sie, vor allem dann, wenn alle Menschen sich Allah unterwerfen. Allah ist barmherzig und verzeiht denen, die ihm folgen."

    MÜSSEN WIR NOCH MEHR WISSEN über den ISLAM, oder REICHT DAS ENDLICH, was dieser WAHNSINNIGE von sich gibt?

    • Undine
      05. November 2014 14:41

      Lieber M.S., wie diese Antwort nach oben rutschen konnte, weiß ich wirklich nicht!

  20. M.S.
    05. November 2014 13:41

    Nicht ganz O.T ein "Spiegel"Interview mit einem Vetreter des IS:

    Rekrutierer des "Islamischen Staats" im Interview: "Demokratie ist etwas für Ungläubige"

    Die Bedingungen des Islamisten sind streng: Kein Foto, keine Tonaufnahmen, seinen richtigen Namen verrät er sowieso nicht. Ebenso wenig, aus welchem Land er stammt, nur dass er Araber sei. Sein Englisch ist geschliffen, mit britischem Akzent.
    Abu Sattar nennt er sich, ein etwa 30-jähriger Mann mit dichtem, schwarzem Vollbart, der ihm bis zur Brust reicht, die Haare über der Oberlippe wegrasiert, den Kopf kahlgeschoren. Er trägt ein schwarzes, bodenlanges Gewand. In einer ledernen schwarzen Aktentasche transportiert er einen in ein Tuch gewickelten Koran.

    Abu Sattar rekrutiert in der Türkei Kämpfer für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Er prüft die Gesinnung der Interessenten, die aus vielen Ländern der Welt in die Türkei reisen und von hier in den "Heiligen Krieg" in den Irak oder nach Syrien ziehen wollen. Mehrere IS-Anhänger haben ihn unabhängig voneinander als Gesprächspartner empfohlen. Als jemanden, der am besten erklären könne, wofür der IS stehe. Für viele sei er so etwas wie ein ideologisches Vorbild.

    Nach einigem Zögern willigt Abu Sattar in ein Treffen ein. Er vereinbart einen Termin und verspricht, rechtzeitig einen Ort zu nennen. Aber dann lässt er die Verabredung platzen, nur um einen Tag später abermals ein Treffen auszumachen, am Morgen, an einem öffentlichen Platz. Diesmal taucht er tatsächlich auf: ein Mann mit braunen Augen hinter einer rahmenlosen Brille. Er wirkt selbstsicher und streitlustig, bestellt Tee und lässt während des Gesprächs eine Gebetskette mit Holzperlen durch seine Hände gleiten.

    SPIEGEL ONLINE: Assalamu alaikum.
    Abu Sattar: Sind Sie Muslim?
    SPIEGEL ONLINE: Welche Rolle spielt das? Für mich ist Religion Privatsache.
    Abu Sattar: Warum sagen Sie dann "Assalamu alaikum"?
    SPIEGEL ONLINE: Weil es "Friede sei mit dir" bedeutet und ich es für einen freundlichen Gruß halte.
    Abu Sattar: Sie sind also kein Muslim. Wusste ich es doch!
    SPIEGEL ONLINE: Warum ist Ihr Denken beim "Islamischen Staat" ständig davon getrieben, die Welt in Gläubige und Ungläubige einzuteilen? Warum ist im "Islamischen Staat" immer alles schwarz und weiß, "wir gegen den Rest der Welt"?
    Abu Sattar: Wer hat denn damit begonnen? Wer hat die Welt erobert und versucht, alle fremden Kulturen und Religionen zu unterwerfen? Die Geschichte des Kolonialismus ist lang und blutig. Und sie dauert bis heute an, in Form von Arroganz des Westens gegenüber allen anderen. "Wir gegen den Rest der Welt", das ist die Antriebsformel des Westens. Wir Muslime leisten dagegen endlich erfolgreich Widerstand.
    SPIEGEL ONLINE: Sie verbreiten Angst und Schrecken und töten Unschuldige, übrigens vor allem Muslime. Das nennen Sie erfolgreichen Widerstand?
    Abu Sattar: Wir befolgen Allahs Wort. Wir glauben, es ist die einzige Aufgabe der Menschheit, Allah und seinen Propheten Mohammed, Friede sei mit ihm, zu verehren. Wir setzen um, was im Koran geschrieben steht. Wenn das gelingt, ist das selbstverständlich ein Erfolg.
    Für Salafisten wie Abu Sattar ist der Koran das einzig gültige Gesetz. Sie sind streng schriftgläubig und lehnen es ab, die Schrift zu interpretieren oder gar zu abstrahieren. Abu Sattar und der IS idealisieren die islamische Gemeinschaft zu Lebzeiten des Propheten Mohammed. Nach Auffassung der Salafisten wurde ausschließlich damals der Islam in seiner "wahren Form" gelebt, nur deshalb habe das islamische Reich so schnell expandieren können. Der IS will diese Zeit nun in seiner Lesart wiederbeleben und es den frühen Muslimen gleichtun.
    SPIEGEL ONLINE: Finden Sie, dass diejenigen, die anderen Menschen den Kopf abschneiden, gute Muslime sind?
    Abu Sattar: Gegenfrage: Finden Sie, dass diejenigen, die mit Kampfflugzeugen afghanische Hochzeitsgesellschaften bombardieren oder die mit vorgeschobenem Grund in ein Land wie den Irak einmarschieren, gute Christen sind? Sind die Verantwortlichen für Guantanamo oder Abu Ghuraib gute Christen?
    SPIEGEL ONLINE: Sie weichen aus. Was Sie erwähnen, geschah nicht im Namen einer Religion und wurde im Westen heftig kritisiert. Noch einmal: Was ist für Sie ein guter Muslim? Welche Leute rekrutieren Sie?
    Abu Sattar: Ein Muslim ist, wer Allahs Gesetze ohne Wenn und Aber befolgt. Die Scharia ist unser Gesetz, es bedarf keiner Interpretation und keiner von Menschen gemachten Gesetze. Allah ist der einzige Gesetzgeber. Wir stellen fest, dass es genügend Menschen gibt, auch in Deutschland, die die Leere der modernen Welt spüren und sich nach Werten sehnen, wie der Islam sie verkörpert. Wer gegen die Scharia ist, ist kein Muslim. Wir reden mit den Leuten, die zu uns kommen, und prüfen in Gesprächen, wie fest sie in ihrem Glauben sind.
    Die Türkei gilt als Zentrum für die Nachwuchsgewinnung des IS. Menschen aus aller Welt, aus Europa, den USA und aus Zentral- und Südasien, reisen nach Istanbul und finden hier Kontakt zu den Extremisten. Nach türkischen Angaben kämpfen auch rund tausend türkische Staatsangehörige im benachbarten "Kalifat".
    Die Regierung in Ankara bestreitet, den IS zu unterstützen, ließ aber in der Vergangenheit zu, dass Dschihadisten über die Türkei nach Syrien und in den Irak ins Kampfgebiet reisen. Es gab Belege dafür, dass die Extremisten über die Türkei Lebensmittel, Medikamente, Waffen und Munition beziehen und dass verletzte Terroristen sich in türkischen Krankenhäusern behandeln ließen.
    Die Türkei verfolgte in den vergangenen drei Jahren das Ziel, den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu stürzen. Aus diesem Grunde unterstützte sie jeden, der ihm schadete - eben auch islamistische Organisationen. Dass der IS inmitten türkischer Städte Nachwuchs rekrutiert, nahm man zumindest hin.
    Abu Sattar blickt jetzt gelegentlich um sich, um zu sehen, ob er beobachtet wird. Er könne seiner Arbeit weiter nachgehen, aber jetzt sei "ein wenig Zurückhaltung" geboten, erklärt er.
    SPIEGEL ONLINE: Es gibt weltweit schätzungsweise 1,6 Milliarden Muslime. Viele sind sehr demokratisch, manche sind liberal, andere konservativ, und stellen Sie sich vor, es gibt Hetero- und Homosexuelle unter ihnen. Die meisten teilen Ihre Ideologie nicht. Sie aber tun so, als gäbe es nur eine Art von Muslimen, nämlich die, die denken wie Sie. Das ist doch absurd!
    Abu Sattar: Demokratie ist etwas für Ungläubige. Ein echter Muslim ist kein Demokrat, weil ihn die Meinung von Mehrheiten oder Minderheiten nicht interessiert. Ihn interessiert, was der Islam zu sagen hat. Im Übrigen ist Demokratie ein Herrschaftsinstrument des Westens und das Gegenteil des Islam. Warum tun Sie so, als bräuchte die ganze Welt Demokratie? Und was Homosexualität angeht, das ist im Koran ganz eindeutig geregelt. Sie ist demnach verboten und zu bestrafen.
    SPIEGEL ONLINE: Mit solchen Aussagen drängen Sie alle Muslime in die Terrorecke. In vielen Ländern wächst der Druck auf sie, sich gegen den "Islamischen Staat" zu bekennen, obwohl sie mit Terror nichts zu tun haben.
    Abu Sattar: Und? Erheben sie ihre Stimme gegen uns oder nicht? (Er lacht.) Ich glaube, es gibt sehr viel mehr Unterstützung für uns, als Sie wahrhaben wollen. Diejenigen, die fordern, Muslime sollten Farbe bekennen, haben völlig recht. Wir gehen einen Schritt weiter: Alle Menschen sollen sich bekennen, ob sie sich Allah unterwerfen oder nicht. Wer gegen uns ist, ist unser Feind und muss bekämpft werden. Dazu zählen auch solche Leute, die sich Muslime nennen, aber ihr Leben nicht danach ausrichten, die Alkohol trinken, nicht beten, nicht fasten, die ständig wechselnde Partner haben und nicht den Koran rezitieren können.
    SPIEGEL ONLINE: Es gibt viele Muslime, die sich bewusst für einen solchen Lebensstil entscheiden.
    Abu Sattar: Das mag sein, aber es ist nicht Allahs Wille. Wenn wir das Sagen haben, irgendwann, Inschallah, in der ganzen Welt, dann gilt die Scharia. Solche Menschen müssen dann für ihr Verhalten büßen.
    Religiöser Fundamentalismus ist so alt wie Religionen selbst. Der IS setzt ihn jedoch mit äußerster Konsequenz um. Ein geschlossenes Weltbild, das klar zwischen Gut und Böse, Freund und Feind unterscheidet, macht es den Anhängern leicht, sich in einer komplizierten Welt zurechtzufinden. Muslime, die den Islam anders auslegen als die Salafisten, werden kurzerhand zu Nichtgläubigen erklärt. "Takfir" heißt diese weitverbreitete Praxis. Für die Opfer ist es das Todesurteil, denn die Abkehr vom Islam ist verboten. Die Extremisten scheuen nicht einmal davor zurück, Kriegsverbrechen religiös zu rechtfertigen. Im Kampf für den "wahren Glauben" sind nach Ansicht von Abu Sattar alle Mittel erlaubt. Tausende Menschen zieht das offensichtlich an.
    SPIEGEL ONLINE: Sie entführen nichtmuslimische Frauen, machen sie zu Sexsklavinnen, kreuzigen oder köpfen Andersgläubige, sogar Kinder. Was ist daran islamisch?
    Abu Sattar: Warum hat sich niemand aufgeregt über die vielen Menschen, die Syriens Präsident Baschar al-Assad auf dem Gewissen hat? Aber jetzt, da wir dort ein Kalifat errichten, ist es plötzlich ein Problem? Um Ihre Frage zu beantworten: Es ist die Pflicht eines jeden Muslims, Andersgläubige zu bekämpfen, bis auf der ganzen Welt nur Allah verehrt wird. Jeder hat die Chance, sich zu Allah zu bekennen und auf dem rechten Weg zu wandeln. (Rezitiert auf Arabisch aus dem Koran, 5. Sure, Vers 37) "Siehe, der Lohn derer, welche Allah und seinen Gesandten befehden und Verderben auf der Erde betreiben, ist nur der, dass sie getötet oder gekreuzigt oder an Händen und Füßen wechselseitig verstümmelt oder aus dem Lande vertrieben werden."
    SPIEGEL ONLINE: Die wenigsten Nichtmuslime "befehden" irgendjemanden. Milliarden Menschen, egal welcher Religion, leben friedlich miteinander oder wenigstens nebeneinander.
    Abu Sattar: (Rezitiert wieder auf Arabisch, diesmal 4. Sure, Vers 91) "Sie (die Ungläubigen - d. Red.) wünschen, dass ihr ungläubig werdet wie sie ungläubig sind, und dass ihr ihnen gleich seid. Nehmet aber keinen von ihnen zum Freund, ehe sie nicht auswanderten in Allahs Weg. Und so sie den Rücken kehren, so ergreifet sie und schlagt sie tot, wo immer ihr sie findet; und nehmet keinen von ihnen zum Freund oder Helfer."
    SPIEGEL ONLINE: Sie weichen aus, indem Sie die komplexe Realität mit religiösen Versen beantworten. Wenn Sie aber unbedingt so argumentieren wollen: Im Koran steht auch, dass es keinen Zwang in der Religion gebe. An anderer Stelle steht, dass man "das Maß nicht überschreiten" solle, weil Gott die Maßlosen nicht liebe. Was Sie tun, ist maßlos.
    Abu Sattar: Ja, das steht in der zweiten Sure. Dort heißt es aber auch, dass man die Ungläubigen töten oder sie vertreiben soll, wo immer man auf sie stößt.
    Dies ist eine typische Argumentation von Fundamentalisten: Sie suchen sich selektiv jene Quellen heraus, die ihre eigene Position stützen. Andere ignorieren sie oder deuten sie in ihrem Sinne um.
    Abu Sattar sagt, unter seiner Aufsicht seien "viele Dutzend" junge Männer in die Reihen des IS aufgenommen worden. Sie würden strikt nach ihren Herkunftsländern getrennt und würden auch später, während der Ausbildung in Camps auf syrischem Territorium, nach ihrer Abstammung getrennt bleiben. In der Türkei, betont er, finde anders als gelegentlich berichtet werde, keine Ausbildung statt. Besonders beliebt seien kampferprobte Männer, die beispielsweise schon in Tschetschenien oder in Afghanistan in den Krieg gezogen seien.
    Der IS konzentriert sich auf nichts anderes als den Kampf und die Durchsetzung ihrer Islam-Version. Die Milizen lehnen sogar Moscheen ab, weil sie vom Glauben ablenkten. Auch Denkmäler und Kunstschätze werden zerstört, weil es sich ihrer Ansicht nach um "Götzenbilder" handele.
    SPIEGEL ONLINE: In der Blütezeit des Islam gab es Musik, Tanz, Malerei, Kalligrafie, Architektur. Sie dagegen propagieren einen kultur- und kunstfreien Islam. Zeit, dass man über religiöse Inhalte diskutiert und zeitgemäß auslegt, finden Sie nicht?
    Abu Sattar: Es steht uns Menschen nicht zu, Gottes Wort zu interpretieren. In islamischen Gesellschaften gab es immer wieder Irrungen und Verfehlungen. Das, was Sie "Blütezeit" nennen, zähle ich dazu.
    SPIEGEL ONLINE: Dann müssten Sie sich wenigstens dafür einsetzen, dass Muslime den Koran in ihren Sprachen lesen, damit sie verstehen, was sie da befolgen sollen. Die meisten können nämlich kein Arabisch. Glauben Sie, die vielen Kampf- und Tötungsaufforderungen würden dann auf Gegenliebe stoßen?
    Abu Sattar: So wie es im Koran steht, ist es Allahs Wort. Auch das Übersetzen steht uns nicht zu. Es geht nicht darum, ob irgendetwas, was dort steht, beliebt ist oder nicht. Wir haben kein einziges Wort infrage zu stellen.
    SPIEGEL ONLINE: Sie halten die Menschen unwissend und bauen darauf Ihre Macht auf. Das ist die Masche aller Extremisten, auch Ihre.
    Abu Sattar: Sie haben Ihre Sichtweise, wir unsere.
    SPIEGEL ONLINE: Aber Sie bekämpfen all jene, die Ihre Sichtweise nicht teilen.
    Abu Sattar: Christen und Juden trachten denen nach dem Leben, die über Rohstoffe verfügen, ihnen aber den Zugang verwehren. Erdöl ist das beste Beispiel. Ständig mischen die USA und ihre Verbündeten sich in Länder ein, wo sie nichts verloren haben, nur weil sie um ihren Wohlstand fürchten. Ist das etwa besser? Wir kämpfen nicht, weil wir gierig und selbstsüchtig sind, sondern für Werte und Moral.
    SPIEGEL ONLINE: Von Werten und Moral ist nicht viel zu sehen, wenn man Ihr Tun im Irak und in Syrien verfolgt. Es bleibt der Eindruck, dass es von einem Minderwertigkeitskomplex geprägt ist. Das gilt auch für Ihre Rekruten: Menschen, die sich ausgeschlossen fühlen und nun endlich eine Chance sehen, ihre Machtfantasien auszuleben.
    Abu Sattar: Es ist nicht richtig, dass zu uns nur Menschen kommen, die bisher keinen Erfolg im Leben hatten. Unter ihnen sind viele mit abgeschlossenem Studium, Leute, die etabliert waren. Sie alle sehen aber die Ungerechtigkeiten, die wir Muslime seit Langem erfahren, und wollen dagegen kämpfen.
    SPIEGEL ONLINE: Sie reden ständig vom Kämpfen. Betonen Muslime nicht immer, Islam sei eine Religion des Friedens?
    Abu Sattar: Das ist sie, vor allem dann, wenn alle Menschen sich Allah unterwerfen. Allah ist barmherzig und verzeiht denen, die ihm folgen.

  21. Elisabeth Mudra
    05. November 2014 13:05

    Bis jetzt war eine Abschiebung nach GR nicht erlaubt, jetzt auch nicht mehr nach Italien. Also wart ma noch ein bissl, dann sind von den 28 EU-Staaten nur mehr D, A und S damit ausgezeichnet, Asozialen und Kriminellen der ganzen Welt 5-Stern-Hotel-Komfort zu finanzieren.

    Die Menschen in anderen Länder sind davon verschont, lachen sich eins und Herr Faymann samt wertkonservativer VP empfangen auf ihrer Schleimspur nach Brüssel Lob vom EUdSSR-ZK-Generalsekretär Juncker. Und die Zusage auf einen wohldotierten Posten.
    .

  22. Le Monde
    05. November 2014 12:41

    Dorfgendarm-Landeshauptmann Platter hat unlängst beim österreichischen Gemeindetag in Erl an die Bürgermeister flehentlich appelliert, doch mehr Wirtschaftsmigranten aufzunehmen. Wörtlich schrie er ins Auditorium: "Bewegst euch mehr!"

    Er setzt voll auf die niederträchtige und bösartig links-dominierte immer noch schlechter werdende "Tiroler Tageszeitung" und natürlich auf den Propaganda-ORF, um dort gut vorzukommen. Geht man durch Innsbruck, kann man die segensreiche Masseneinwanderung an allen Ecken und Enden betrachten.

    Der Innsbrucker Hauptbahnhof ist ein unwirklicher Ort geworden. Illegale Marokkaner jagen in der Stadt herum und die grün-linke Bürgermeisterschauspielerin mit ihrer armseligen rot-grün-gelben Ampelkoalition lacht aus den blöden Zeitungen!

    • Sensenmann
      05. November 2014 14:59

      Ja und? Das ist ja keine Tatsache, die wie das Wetter kommt! Die Innsbrucker haben sich genau DAS gewählt! Die finden die Masseneinwanderung fremdvölkischer Horden tatsächlich segensreich und gut.

      Genau so wie die Wiener: Die haben eine stabile rotzgrüne Mehrheit - auch nach letzten Umfragen.

      Ich bin dafür, den Städten und Gemeinden, die so brav links wählen auch das zu geben, was sich die Leute dort wünschen: Noch mehr fremdvölkische Eindringlinge, die die Bürger dieser Städte und Gemeinden dann erhalten müssen. Das könnte andere Gemeinden, deren Bürger das nicht wollen, entlasten.

      Mehr Wirtschaftsmigratten? Die wollen das so! Man sehe sich Traiskirchen an, stramm marxistisch und voll der Begeisterung, also bekommen sie eben, was sie sich wählen.
      So ist das in einer Demokratie. Da bekommt man immer, was man sich gewählt hat.

      Und es soll mir keiner was von "Wählertäuschung" reden!
      Haben diese Politiker vor der Wahl etwa gesagt:
      Wir treten gegen Verschwendung an.
      Wir treten gegen eine verlotterte Täterschutzjustiz an.
      Wir treten gegen eine Einwanderung in unsere Sozialnetze ein.
      Wir treten gegen die offenen Grenzen für Kriminelle ein.
      Wir treten für die rigorose Bestrafung korrupter Bonzen ein.
      usw.

      Haben sie das?

      Nein!

      Sie haben genau das Gegenteil getan - fortdauernd und gleichbleibend - und versprochen, daß sich nichts ändert.

      Und genau dafür wurden sie gewählt! Wer nicht gewählt hat, hat sie gewähren lassen, ist also an den Zuständen genau so schuld, wie der Wähler des diversen linken Geschmeißes.

    • Wyatt
      05. November 2014 18:02

      Sensenmann
      die Wiener, die haben eine stabile rotzgrüne Mehrheit ?

      Unter Einbezug der Nichtwähler u. ungültigen Stimmen wurde bei der letzten Wienwahl 2010, - mit einer Wahlbeteiligung von 67,63 % -
      die SPÖ von über 70% NICHT gewählt und die Grünen von über 91% der Wahlberechtigten NICHT gewählt! - also von einer runden 2/3 Mehrheit NICHT gewählt!

    • Freidenker (kein Partner)
      06. November 2014 18:53

      Sensenmann:

      Treffender könnten ihre Ausführungen nicht sein, genauso ist es, die Wähler hätten es bei jeder Wahl in der Hand, nur lassen sie sich leider immer aufs Neue täuschen.
      100% Zustimmung!

  23. Politicus1
    05. November 2014 12:00

    OT: Österreichisches Gesetz zur Gleichmacherei
    http://oe1.orf.at/artikel/391133

    Die Träger öffentlicher und privater Spitäler sind per Gesetz verpflichtet, transparente Wartelisten für planbare Routineeingriffe zu führen ..
    ... es soll damit sichergestellt sein, dass Patienten mit Zusatzversicherung nicht vorgereiht werden.

    Beim nächsten Flug werde ich lauthals protestieren, dass Passagiere der Businessclass gesondert aufgerufen werden und besser Sitze zugewiesen bekommen.

  24. Helmut Oswald
    05. November 2014 10:49

    Linke zerstören die Heimat und die von Generationen geschaffene Wohlfahrt ? Jagt sie aus den Ämtern. Diese Herostratennaturen schaffen - mit klammheimlicher Freude - die Grundlagen für die Umvolkung Europas und damit für den glasklar vorhersehbaren künftigen Rassenkrieg auf diesem Kontinent. In London, Stockholm und in den Banlieus ist er schon angekommen. In Norwegen und Österreich sind Attentate verübt worden - die Vorstufe zum Bürgerkrieg - weil es labile Persönlichkeiten gab, die auf diese vorhersehbar gefährliche Entwicklung aus Verzweiflung mit Gewalttaten reagiert haben. So falsch und verbrecherisch das auch war - aber das sind doch Warnsignale - die der politischen Klasse signalisieren müssten, daß die Bevölkerung in der Zuwanderung die Grenze der Belastbarkeit erreicht hat. In Deutschland versammeln sich mittlerweile die Hooligans, um gegen Salafisten anzutreten. Daher: 1. linke Entscheidungsträger - ob als Politiker im Amt oder in Justiz und Medien - der Verantwortung und persönlichen Haftung für ihre Fehlsteuerungen unterziehen. Post- oder sonstwie marxistische Geisteskrankheit und Unzurechnungsfähigkeit sind kein Entschuldigungsgrund. 2. nur die allerdümmsten Kälber, wählen ihre Schlächter selber : heißt, Bildungs- und Aufklärungsarbeit bis hinein in den Gemeindebau betreiben, um zu vermitteln was es bedeutet, den Kultur - und Zivilisationsverlust hinzunehmen, der durch Majorisierung der einheimischen Bevölkerung durch kulturferne Migranten entsteht.
    Bevor es nur mehr Gewalt gibt, den Zerstörern eingalt gebieten, so lautet die Forderung.

  25. dssm
    05. November 2014 09:40

    Den Schweizern ist zu wünschen, daß sie diese Probleme demokratisch lösen können. Bei uns wird sich dies wohl in Blutbädern lösen - wobei keiner sagen kann welche Seite gewinnen wird.

  26. Freak77
    05. November 2014 09:15

    NACHHALTIGKEIT = SUSTAINABILITY für Europa !!

    Europa war jahrhundertelang der modernste & reichste, der führende Kontinent.

    Und jetzt wird er seit einigen Jahren von den Linken mit ihren vielen Verbündeten durch perfide Methoden ausgeraubt und heruntergewirtschaftet.

    Ein islamisiertes, ent-industrialisiertes, im Niveau nach unten gedrücktes, durch Nivellierung nach unten geschädigtes sowie Sozialismus- und Materialismus-geschädigtes Europa - welche Zukunft soll das haben.

    Die gewachsenen europäischen Kulturen und Nationen - ja ganz Europa - braucht Nachhaltigkeit!

  27. Politicus1
    05. November 2014 08:53

    Das Hemd ist einem näher als der Rock!
    Daher nur eine Frage in den Raum gestellt:
    Stell dir vor, es ist Krieg - und niemand geht hin ...
    Stell dir vor, es gibt ein EGMR-Asylurteil gegen Österreich - und niemand schert sich darum. Es ist Österreich wurscht!
    Dafür bräuchte es wohl nur die richtige Regierung (der das Hemd des Österreichers am nächsten ist!)

    • Pumuckl
      05. November 2014 10:28

      @ Politicus1

      " Stell dir vor, es gibt ein EGMR-Asylurteil gegen Österreich - und niemand schert sich darum. "

      ° Ein unter Einhaltung von nationalem und internationalem Recht gewählter Bundespräsident genügte dieser " westlichen Wertegemeischaft " Österreich mit Isolation, Schmähungen und weltweit mediales Geschrei über wahre, halbwahre und erfundene Verbrechen, aus einen knappen Jahrzehtes unserer Geschichte, zu " bestrafen ".

      ° Eine unter makelloser Einhaltung demokratischer Regeln zustande gekommene
      Bundesregierung genügte, um Österreich mit allseits eingehaltenen EU - Sanktionen zu belegen.

      Austritt aus Europarat und EGMR, wie @ Gandalf vorschlägt, wäre wenigstes
      im Einklang mit geltenden Verträgen.
      Aber die Illusion daß unseren " Freunden " dann keine " Bestrafung " einfällt, habe ich nicht.

    • bécsi megfigyelö
      05. November 2014 13:13

      @ Pumuckl
      @ Politicus1

      Wenngleich die Beschreibung des Anti-Österreich-Terrors leider richtig ist, seh ich die Idee von Politicus1 keineswegs so negativ. Wer sagt denn, daß andere Länder sich um dieses Politurteil scheren. Und manche haben - im Gegensatz zu hier - durchaus patriotische Regierungen. Etwa CZ, SK, H, PL oder auch die baltischen Staaten.
      .

  28. brechstange
    05. November 2014 07:57

    Es ist echt interessant, dass die Amtszeit der Richter auf 9 Jahre ohne Möglichkeit der Wiederwahl begrenzt ist. Frau Dr. Steiner ist seit 2001, ehemalige Kanzleipartnerin von Dr. Lansky, bis 2015 Richterin.

    Ein schöner Saustall. ;-)

  29. Pumuckl
    05. November 2014 07:48

    Fernab der Wahrnehmung der betroffenen Europäer und ihrer so genannten Räpresentanten, werden Einrichtungen wie Europarat und EMGR geschaffen, so wie deren Regeln und personelle Zusammensetzung festgelegt.

    ° WERDEN DA DIE MENSCHENRECHTE VON MANIPULIERBAREN INSTITUTIONEN GEZIELT ZM AUSTAUSCH DER BEVÖLKERUNG EUROPÄISCHER STAATEN EINGESETZT ?

    ° Nur ca. 150 Jahre sind vergangen, seit US - General Sherridan sagte,
    " NUR EIN TOTER INDIANER IST EIN GUTER INDIANER. "

    Könnte in 50 Jahren der General eines ISLAMISCHEN STAATES sagen, " NUR EIN TOTER EUROPÄER IST EIN GUTER EUROPÄER " ?

    ° Mit den Worten " FUCK THE EU " signalisierte uns kürzlich die US - Diplomatin VIKTORIA NULAND, welchen Stellenwert Europa hat, wenn es um die Wahrung von US - Interessen geht.

    Im IRAK und in Libyen war unter den Potentaten Saddam Hussein und Muammar
    Gaddafi im Vergleich zu heute Wohlstand und Ordnung. Natürlich konnten uns beide Machthaber keineswegs gefallen. ABER WENN MAN DIESEN VÖLKERN DIESE ORDNUNG GEWALTSAM GENOMMEN HAT, WÄRE MAN FÜR DIE ERRICHTUNG
    BESSERER ORDNUNG VERANTWORTLICH ! ABER ELEND UND CHAOS IST DORT LEIDER TRAURIGE REALITÄT !

    Die, in diesem Umfang erst durch den " arabischen Frühling " mögliche, VÖLKERWANDERUNG NACH EUROPA muß den Zusammenbruch bestehender Ordnung bewirken ! EINE GEWOLLTE UND GEPLANTE KATASTROPHE ?

    In Samuel Huntingtons 1996 erschienenen Buch " Clash of Civilisations and REMAKING OF WORLD ORDER " und anderen Werken wurde uns das ja angekündigt.

    • Undine
      05. November 2014 10:33

      @Pumuckl

      "Die, in diesem Umfang erst durch den " arabischen Frühling " mögliche, VÖLKERWANDERUNG NACH EUROPA muß den Zusammenbruch bestehender Ordnung bewirken ! EINE GEWOLLTE UND GEPLANTE KATASTROPHE ? "

      Meine Antwort auf diese Frage: JA!

      Die AMERIKANER sind seit schätzungsweise 150 Jahren---wenn nicht schon länger!---MEISTER im ANZETTELN von REVOLUTIONEN, um dann zu EIGENEM Nutzen dort eingreifen zu können! Sie sind BRANDSTIFTER und FEUERWEHR in einem---und diese fiese Methode hat sich immer gelohnt.

    • Pumuckl
      05. November 2014 10:53

      Räpresentanten - das "ä" an der falschen Stelle tut richtig in den Augen weh.
      Repräsentanten sollte da stehen.

    • M.S.
      05. November 2014 13:19

      @Pumuckl

      Könnte in 50 Jahren der General eines ISLAMISCHEN STAATES sagen, " NUR EIN TOTER EUROPÄER IST EIN GUTER EUROPÄER " ?
      50 Jahre ist eine sehr optimistische Annahme. Ich fürchte zehn bis 15 Jahre sind auch noch eher optimistisch.
      Und was den "arabischen Frühling" betrifft. Wenn der, aus welchen Gründen immer, gewollt bzw. geplant war, so ist das ein unfassbares Verbrechen. Wenn er aber im guten Glauben angezettelt und unterstützt wurde, so handelt es sich um unglaubliche Naivität.

    • Pumuckl
      05. November 2014 16:54

      @ M.S. 13:19

      ° Bezüglich Ihrer Vorstellungen vom Zeitrahmen, in dem Ähnliches geschehen kann, kann ich Ihnen leider nicht aus Überzeugung widersprechen.
      Aber behaupten tue dies auch nicht!
      Österreichs, ach so objektiver, Exekutive könnte da der § 276 des STBG einfallen:

      § 276. Wer ein Gerücht, von dem er weiß ( § 5 Abs. 3 ), daß es falsch ist, und das geeignet ist, einem großen Personenkreis zu beunruhigen und dadurch die öffentliche Ordnung zu gefährden, ist mit Freiheitsstrafe . . . .

      Schreibe ich vorsorglich 50 Jahre, kann mir auch der übereifrigste Staatsanwalt nicht vorwerfen, ich hätte wissen müßen " daß es falsch ist ".

      ° Zu " . . . gewollt bzw geplant war, so ist das ein unfaßbares Verbrechen. . . ":

      Stelle ich zum " arabischen Frühling "die Frage cui bono, drängt sich mir eine weitere Frage auf:

      Begann aus der Sicht jener, welchen die, aus diesem " arabischen Frühling " entstandene, aktuelle geopolitische Situation, möglicherweise in's Konzept paßt, dieser vielleicht schon mit der OPERATION WÜSTENSTURM *?

      Damals wurde Saddam Hussein von der US-Botschafterin April Glaspie mit den Worten, die USA hätten "keine Meinung zu innerarabischen Streitigkeiten, wie
      Unstimmigkeiten bezüglich Grenze zwischen Irak und Kuwait
      , zum Angriff auf Kuwait geradezu eingeladen.

      ° Daß die im ganzen arabischen Mittelmehrraum, wie eine Kettenreaktion erscheinenden erfolgrichen Aufstände, gegen militärisch gut ausgerüstete Regierungen spontan aus der Bevölkerung, welche alles nur über Mobiltelefone organisierte, zustande kam, erscheint mir völlig unvorstellbar!

      Ein dichtes, professionelles Netz von Einflußagenten hat das m.A. von langer Hand vorbereitet.

      Auch viele Dutzend, der immer wieder medial gezeigten, auf Pick Ups montierte
      automatische Kanonen, konnten auch nicht noch so schlechte, staatliche Militäreinheiten besiegen.
      Außerdem kann man solche Kanonen ja nicht auf irgend einem Basar kaufen.

      Wenn z.B. NATO-Partner der USA, in Libyen aus der Luft mit solcher Intensität in die Kämpfe eingriffen, daß ihnen am Ende Munition und Bomben ausgingen, ergiebt das ein bezeichnendes Bild von der Spontanität dieser angeblichen " Volksaufstände " !

      * Viersternegeneral Norman Schwarzkopf, der die Operation Wüstensturm befehligte, ist übrigens Sohn jenes General M. Norman Schwarzkopf, der im Iran über 6 Jahre ein nationale Polizeitruppe aufgebaut hat.
      Der patriotische iranische Premierminister Mossadegh wurde im Aug 1953 wurde unter Einfluß von General Schwarzkopf sen., mit Hilfe dieser Polizeitruppe gestürzt, weil er die persischen Ölvorkommen verstaatlichen wollte.
      aufgebaut hat

    • M.S.
      05. November 2014 18:37

      @Pumuckl

      Danke für Ihre ausführliche und was vor allem den "Arabischen Frühling betrifft, eindeutige Antwort, der ich ebenfalls in keinem Punkt widersprechen kann, noch will!

  30. Gandalf
    05. November 2014 01:34

    Die nunmehrige Situation gibt mir Gelegenheit, eine Forderung, die ich schon seit Jahren (ursprünglich nicht ganz ernst gemeint) immer wieder vertreten habe, nämlich die, dass Österreich endlich aus dem Europarat austreten möge und daher den EMGR in Zukunft ignorieren könnte, neuerlich zu erheben, und diesmal ganz ohne Augenzwinkern. Denn damit wären wir nicht nur den unsäglichen und völlig unnötigen "Gerichtshof" in Strassburg los, sondern könnten auch ein Zeichen setzen: Indem wir aufzeigten, wie viele überflüssige "europäische" Organisationen (eben Europarat, OSZE, usw.) sich da neben der EU mit allen ihren selbst mehr oder weniger unnötigen Organen breit- und wichtigmachen. Selbst wenn die EU, was ja gar nicht so unwahrscheinlich ist, demnächst zerfallen sollte (womit auch der zweite wichtigtuerische Gerichtshof, jener der EU in Luxemburg, wegfiele): Schliesslich gibt es ja eine Weltorganisation, deren Generalsekretär Banki-Mun nicht viel mehr zusammenbringt als besorgt zu schauen, von seinen tausenden Mitarbeitern in New York, Genf und Wien ganz zu schweigen. Was da an Geld vernichtet wird!

    • Wyatt
      05. November 2014 06:57

      absolut ernst gemeint:
      Paul Warburg, in einer Ansprache an den US Senat, 17. Februar 1950 .

      “Wir werden eine Weltregierung bekommen, ob wir es mögen oder nicht. Die Frage ist nur, ob die Weltregierung durch Eroberung oder Zustimmung erreicht werden kann.”

    • brechstange
      05. November 2014 07:58

      Ich denke, es wäre gscheiter aus der EU auszutreten.

    • Undine
      05. November 2014 10:35

      @Gandalf

      ************************+!

    • M.S.
      05. November 2014 13:21

      @Brechstange

      ****************

    • Gandalf
      05. November 2014 16:45

      @ M.S., brechstange:
      Die Forderung nach dem Austritt aus der EU können Sie in Gedanken jedem meiner Beiträge quasi als 'ceterum censeo' hinzufügen - da sind wir völlig einer Meinung; die Frage ist bloss, ob es noch der Mühe wert ist, in (nach dem lächerlichen "Vertrag von Lissabon" notwendige) Austrittsverhandlungen überhaupt noch viel Energie zu investieren: So wie es jetzt aussieht, explodiert diese nutzlose (um das hässliche Wort "nichtsnutze" zu vermeiden) Mischung aus Lobbyisten-Hexenkessel und Gutmenschmaschine doch über kurz oder lang ohnehin von selbst - und zwar eher über kurz, also gottlob viel früher, als es viele, die derzeit noch gut von ihr leben, wahrhaben wollen. Das wird ein Feiertag!

    • M.S.
      05. November 2014 18:41

      @Gandalf

      Völlig Ihrer Meinung! Die Vorzeichen stehen schon spürbar auf Sturm.

    • Xymmachos
      06. November 2014 11:40

      @Gandalf
      statt vieler zustimmender Worte: ****************************************!





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