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Damit ist wohl der letzte Damm gegen den Ansturm von Millionen Zuwanderern auf die mitteleuropäischen Wohlfahrtsstaaten gebrochen. Täter ist absurderweise der Europäische Menschenrechtsgerichtshof. Er untersagt der Schweiz, afghanische Asylwerber gemäß dem bisher gültigen Dublin-Abkommen nach Italien zurückzuschicken, von wo sie gekommen waren, und wo sie daher auch den Asylantrag stellen hätten müssen.
Ein Zurückschicken ist laut EGMR künftig nur dann noch möglich, wenn Italien individuelle(!) Garantien für eine entsprechende Betreuung und Unterbringung der Asylwerber gibt. Die Italien natürlich nie geben wird.
Der Hintergrund dieses Urteils ist klar und setzt eine Reihe von Urteilen dieses EGMR fort, die immer mehr die Interessen der Zuwanderer und der Asylindustrie ausgedehnt haben. Im EGMR dominiert in dieser Frage nämlich eine Dreierbande:
Das Wiener Innenministerium versucht jetzt zwar mit dem Hinweis zu besänftigen, dass es im konkreten Fall ja nur um eine Familie mit Kindern ginge. Das ist zwar richtig. Aber juristisch ist völlig klar: Diese Begründung des EGMR im Fall der Migrantenfamilie lässt sich fast wörtlich auch auf jeden anderen Asylwerber ausdehnen, halt ohne den Familienbezug. Denn auch für andere Migranten ist „angesichts der prekären Zustände im italienischen Asylwesen die menschenwürdige Behandlung und Unterbringung nicht gewährleistet“.
So werden nun mit absoluter Sicherheit die einschlägigen Rechtsanwälte und die gesamte Asylindustrie in unzähligen anderen Fällen argumentieren. Und damit höchstwahrscheinlich Erfolg haben.
Die Folgen dieses Urteils sind gar nicht abschätzbar. Es stellt den endgültigen Freibrief zur Einwanderung samt Asylshopping dar. Asylshopping heißt, dass sich – natürlich – jeder schlaue Asylwerber die Länder mit den für ihn besten Bedingungen aussuchen wird. Und Länder wie Italien, Griechenland und alle osteuropäischen Staaten werden – natürlich – alles tun, damit sie auch in Zukunft den Zuwanderern keine „menschenwürdige Unterbringung“ offerieren.
Freilich könnte diese Judikatur auch den Anfang vom Ende des Menschenrechtsgerichthofs selbst darstellen. Denn dieser jüngste Exzess ist ausgerechnet gegenüber der Schweiz gesetzt worden. Dort aber ist schon zuvor der Unmut über fremde Richter enorm angewachsen, welche die Schweizer bevormunden. Diese Stimmung, die sich bisher vor allem gegen die EU gerichtet hat, wird nun wohl auch den EGMR treffen. Die Mehrheit der Schweizer dürfte daher in Kürze bei einem Referendum – nicht zuletzt wegen dieses Urteils – einzementieren, dass das Völkerrecht keinen Vorrang (mehr) gegenüber ihrem eigenen Recht hat.
Diese Schweizer Stimmung eines Was-zu-viel-ist-ist-zuviel deckt sich weitestgehend auch mit jener in England, wo sich die Bevölkerungsmehrheit ebenfalls immer stärker sowohl gegen fremde Richter als auch gegen die Einwanderung richtet.
Nur in Österreich, da rennt eine von jedem Gespür verlassene Politik (unter dem Druck der linken Medien) in die gegenteilige Richtung: Da werden jene Bundesländer und Gemeinden beschimpft, die nicht genug der Asylwerber aufnehmen wollen. Und da wird jetzt auch darauf hingearbeitet, dass Asylwerber noch während des laufenden Verfahrens Arbeit annehmen dürfen. Was die klare Folge haben wird, dass sich diese dann selbst bei abgewiesenem Asylantrag darauf berufen können, dass sie eh schon integriert seien.
Und Regierungsparteien wie Medien werden sich wieder total über den weiteren Aufstieg der FPÖ wundern.
PS.: Die Amtszeit der österreichischen EGMR-Richterin geht zu Ende. Aber auch unter den Nachfolgern rangieren neuerlich geeichte Linke an der Spitze. Die bürgerlichen Parteien (und Juristen) begreifen offenbar gar nicht, wie wichtig diese Funktion ist. Sie ist weit mächtiger als ein Ministerposten, auch wenn der Name nie in der Zeitung steht.
Wahrheit
Die nunmehrige Situation gibt mir Gelegenheit, eine Forderung, die ich schon seit Jahren (ursprünglich nicht ganz ernst gemeint) immer wieder vertreten habe, nämlich die, dass Österreich endlich aus dem Europarat austreten möge und daher den EMGR in Zukunft ignorieren könnte, neuerlich zu erheben, und diesmal ganz ohne Augenzwinkern. Denn damit wären wir nicht nur den unsäglichen und völlig unnötigen "Gerichtshof" in Strassburg los, sondern könnten auch ein Zeichen setzen: Indem wir aufzeigten, wie viele überflüssige "europäische" Organisationen (eben Europarat, OSZE, usw.) sich da neben der EU mit allen ihren selbst mehr oder weniger unnötigen Organen breit- und wichtigmachen. Selbst wenn die EU, was ja gar nicht so unwahrscheinlich ist, demnächst zerfallen sollte (womit auch der zweite wichtigtuerische Gerichtshof, jener der EU in Luxemburg, wegfiele): Schliesslich gibt es ja eine Weltorganisation, deren Generalsekretär Banki-Mun nicht viel mehr zusammenbringt als besorgt zu schauen, von seinen tausenden Mitarbeitern in New York, Genf und Wien ganz zu schweigen. Was da an Geld vernichtet wird!
Bis jetzt war eine Abschiebung nach GR nicht erlaubt, jetzt auch nicht mehr nach Italien. Also wart ma noch ein bissl, dann sind von den 28 EU-Staaten nur mehr D, A und S damit ausgezeichnet, Asozialen und Kriminellen der ganzen Welt 5-Stern-Hotel-Komfort zu finanzieren.
Die Menschen in anderen Länder sind davon verschont, lachen sich eins und Herr Faymann samt wertkonservativer VP empfangen auf ihrer Schleimspur nach Brüssel Lob vom EUdSSR-ZK-Generalsekretär Juncker. Und die Zusage auf einen wohldotierten Posten.
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Auf die Urteile dieses bolschewistischen Irrenhauses kann es nur eine Antwort geben, wenn ein Staat nur einen Funken Ehrgefühl hat:
Kündigung der Mitgliedschaft bei Europarat und EMRK.
Mit ~4,2 Mio Euro für den Europarat können wir sicher was Besseres anfangen, als diese EUdSSR-Organisation zu füttern und die EMRK hat zwar Verfassungsrang in Österreich, aber das kann man mit 2/3 Mehrheit ändern und wenn nicht, dann ist es auch egal.
Verfassungsbruch ist sowieso notorisch in diesem Staat (no bailout-Klausel, Verbot der Staatsfinanzierung usw. interessieren keine Sau) und darauf steht keine Strafe, also schadet ein einfaches Nichtvollziehen der Urteile gar nichts.
Der Gerichtshof verfügt über keinerlei Rechts- und Zwangsgewalt.
Die Urteile des MR-Gerichtshofes sind weithin ausschließlich marxistisch-ideologisch begründet, hier wird unter Rechtsbeugung Grundsatzpolitik gemacht, die einem Gericht einfach nicht zusteht.
Recht ist, was die Rechtsgemeinschaft (Volk, Staatsvolk) für Recht erklärt. Und nicht, was irgendwelche Schwurbler aus Marxismus, Ökofaschismus, Islam und dergleichen mehr heraus für Recht halten.
Leider wird kein Politiker zur Kündigung die Eier haben (und auch die FPÖ hat dazu keinerlei Meinung, wo sie doch sonst permanent - und vor allem dann, wenn's keiner braucht - zu allem eine hat), aber die Forderung sollte man ganz unverfroren und öffentlich stellen.
Was ich hiermit tue:
Raus, und zwar vom nächsten Ersten an!
Fernab der Wahrnehmung der betroffenen Europäer und ihrer so genannten Räpresentanten, werden Einrichtungen wie Europarat und EMGR geschaffen, so wie deren Regeln und personelle Zusammensetzung festgelegt.
° WERDEN DA DIE MENSCHENRECHTE VON MANIPULIERBAREN INSTITUTIONEN GEZIELT ZM AUSTAUSCH DER BEVÖLKERUNG EUROPÄISCHER STAATEN EINGESETZT ?
° Nur ca. 150 Jahre sind vergangen, seit US - General Sherridan sagte,
" NUR EIN TOTER INDIANER IST EIN GUTER INDIANER. "
Könnte in 50 Jahren der General eines ISLAMISCHEN STAATES sagen, " NUR EIN TOTER EUROPÄER IST EIN GUTER EUROPÄER " ?
° Mit den Worten " FUCK THE EU " signalisierte uns kürzlich die US - Diplomatin VIKTORIA NULAND, welchen Stellenwert Europa hat, wenn es um die Wahrung von US - Interessen geht.
Im IRAK und in Libyen war unter den Potentaten Saddam Hussein und Muammar
Gaddafi im Vergleich zu heute Wohlstand und Ordnung. Natürlich konnten uns beide Machthaber keineswegs gefallen. ABER WENN MAN DIESEN VÖLKERN DIESE ORDNUNG GEWALTSAM GENOMMEN HAT, WÄRE MAN FÜR DIE ERRICHTUNG
BESSERER ORDNUNG VERANTWORTLICH ! ABER ELEND UND CHAOS IST DORT LEIDER TRAURIGE REALITÄT !
Die, in diesem Umfang erst durch den " arabischen Frühling " mögliche, VÖLKERWANDERUNG NACH EUROPA muß den Zusammenbruch bestehender Ordnung bewirken ! EINE GEWOLLTE UND GEPLANTE KATASTROPHE ?
In Samuel Huntingtons 1996 erschienenen Buch " Clash of Civilisations and REMAKING OF WORLD ORDER " und anderen Werken wurde uns das ja angekündigt.
Linke zerstören die Heimat und die von Generationen geschaffene Wohlfahrt ? Jagt sie aus den Ämtern. Diese Herostratennaturen schaffen - mit klammheimlicher Freude - die Grundlagen für die Umvolkung Europas und damit für den glasklar vorhersehbaren künftigen Rassenkrieg auf diesem Kontinent. In London, Stockholm und in den Banlieus ist er schon angekommen. In Norwegen und Österreich sind Attentate verübt worden - die Vorstufe zum Bürgerkrieg - weil es labile Persönlichkeiten gab, die auf diese vorhersehbar gefährliche Entwicklung aus Verzweiflung mit Gewalttaten reagiert haben. So falsch und verbrecherisch das auch war - aber das sind doch Warnsignale - die der politischen Klasse signalisieren müssten, daß die Bevölkerung in der Zuwanderung die Grenze der Belastbarkeit erreicht hat. In Deutschland versammeln sich mittlerweile die Hooligans, um gegen Salafisten anzutreten. Daher: 1. linke Entscheidungsträger - ob als Politiker im Amt oder in Justiz und Medien - der Verantwortung und persönlichen Haftung für ihre Fehlsteuerungen unterziehen. Post- oder sonstwie marxistische Geisteskrankheit und Unzurechnungsfähigkeit sind kein Entschuldigungsgrund. 2. nur die allerdümmsten Kälber, wählen ihre Schlächter selber : heißt, Bildungs- und Aufklärungsarbeit bis hinein in den Gemeindebau betreiben, um zu vermitteln was es bedeutet, den Kultur - und Zivilisationsverlust hinzunehmen, der durch Majorisierung der einheimischen Bevölkerung durch kulturferne Migranten entsteht.
Bevor es nur mehr Gewalt gibt, den Zerstörern eingalt gebieten, so lautet die Forderung.
Es ist echt interessant, dass die Amtszeit der Richter auf 9 Jahre ohne Möglichkeit der Wiederwahl begrenzt ist. Frau Dr. Steiner ist seit 2001, ehemalige Kanzleipartnerin von Dr. Lansky, bis 2015 Richterin.
Ein schöner Saustall. ;-)
Dorfgendarm-Landeshauptmann Platter hat unlängst beim österreichischen Gemeindetag in Erl an die Bürgermeister flehentlich appelliert, doch mehr Wirtschaftsmigranten aufzunehmen. Wörtlich schrie er ins Auditorium: "Bewegst euch mehr!"
Er setzt voll auf die niederträchtige und bösartig links-dominierte immer noch schlechter werdende "Tiroler Tageszeitung" und natürlich auf den Propaganda-ORF, um dort gut vorzukommen. Geht man durch Innsbruck, kann man die segensreiche Masseneinwanderung an allen Ecken und Enden betrachten.
Der Innsbrucker Hauptbahnhof ist ein unwirklicher Ort geworden. Illegale Marokkaner jagen in der Stadt herum und die grün-linke Bürgermeisterschauspielerin mit ihrer armseligen rot-grün-gelben Ampelkoalition lacht aus den blöden Zeitungen!