Die ÖVP zahlt Strafe für die eigene Dummheit

Es ist eine gehobene Form von Selbstbestrafung: SPÖ und ÖVP (sowie das Team Stronach) müssen zum Teil saftige Strafen für die Verletzung eines Gesetzes zahlen, das sie selbst beschlossen hatten. Es geht um die Überschreitung der limitierten Wahlkampfkosten. Dass diese begrenzt worden sind, stört an sich nicht. Sehr wohl aber verärgert, dass die wahren Skandale weiterhin nicht bestraft werden.

Die Ursachen der Überschreitung sind unterschiedlich. Beim Team Stronach etwa wurde diese und damit auch die nun fällige Strafe von Anfang an in Kauf genommen. Dort hat Geld ja in den seligen Wahlkampfzeiten keine Rolle gespielt; es war anscheinend unbegrenzt vorhanden.

Freilich: Der namensgebende Parteigründer hat sich inzwischen anderen Hobbies zugewandt. Die zurückgelassene Partei sitzt nun verzweifelt auf fetten Schulden (Stronach hat sein Geld der Partei ja meist nur als Kredit und nicht als Geschenk gegeben). Und nun auch auf einem kräftigen Strafbefehl wegen der von Stronach verursachten hohen Wahlkampfkosten. Irgendwie wundert man sich, dass das Team Stronach da überhaupt noch jemanden findet, der Verantwortung zu tragen bereit ist.

Bei der ÖVP ist die Ursache hingegen das totale administrative Chaos. Erst mehr als ein Jahr nach den Wahlen ist nun klargeworden, was da alles an Geld unkoordiniert von einzelnen Kandidaten, Gemeinde-, Bezirks-, Landesorganisationen und Bünden ausgegeben worden ist. Und so lag die Summe aller Wahlkampfkosten am Ende um über vier Millionen über der ursprünglich mit den Stimmen der ÖVP dekretierten Obergrenze von sieben Millionen.

Die SPÖ hat ebenfalls diese Grenze, wenn auch geringfügig, überschritten. Allerdings werfen ihr andere Parteien massive „Schummeleien“ vor. Und könnten damit auch Recht haben. Denn absurderweise gibt es keinerlei Transparenz, keinerlei Kontrolle der Zahlen, die da von den einzelnen Parteien behauptet worden sind. Das sind wohl lauter Ehrenmänner . . .

Die FPÖ hielt die Grenze hingegen ein (für sie machen ohnedies die Regierungspolitik und die Hysterie der „Faschismus“-Jäger gratis den Wahlkampf). Und aus Geldmangel sind die übrigen Oppositionsparteien innerhalb des Limits geblieben.

Zurück zum Sonderfall ÖVP. Es war von Anfang an absolut unverständlich, dass diese Regierungspartei einer Limitierung der – im Prinzip ja sauberen – Wahlkampfkosten aus Parteigeldern zugestimmt hatte, während eine andere, viel schmutzigere Propagandafinanzierung gesetzlich erlaubt geblieben ist: nämlich die über Inserate und Kooperationen von Bundes- und Landesregierungen laufende Medienbestechung aus Steuermitteln. Dabei wusste jeder: Diese Form der Propagandafinanzierung kann ganz überwiegend nur von der SPÖ genutzt werden (selbst wenn sie nicht schummeln sollte).

Daher kann die SPÖ durchaus auch ohne bei den Ausgabenberechnungen zu schummeln einen effektiven Wahlkampf geführt haben (das heißt den unweigerlichen Wählerverlust in Grenzen gehalten haben). Gezahlt hat nämlich nicht die Partei, sondern der Steuerzahler. Die SPÖ beglückt die Medien vor allem über die Kassen des Wiener Rathauses mit einem schier unerschöpflichen Millionensegen. Und bringt sie damit auf Parteilinie. Das was da das Rathaus für Bestechungsinserate und Kooperationen versteckt wie offen ausgibt, ist mehr als die Wahlkampfausgaben aller anderen Parteien zusammen!

Bisher hat mir freilich noch niemand ohne Verwendung des Wortes "Korruption" erklären können, warum die eine, die saubere Form der Finanzierung von Parteipropaganda, streng limitiert worden ist, während die andere, schwer korrupte erlaubt bleibt. Vor allem hat mir niemand erklären können, warum dem die dadurch besonders schwer geschädigte ÖVP zugestimmt hat.

Tat sie das, nur weil sie hoffte, durch die Korruptionsausgaben der ÖVP-Ministerien den mafiösen Zynismus des SPÖ-Imperiums entgegenhalten zu können? Das wäre peinlich dumm, weil absolut unmöglich. Denn das Bundesland Wien gibt siebenmal so viel Bestechungsgeld aus wie das Bundesland Niederösterreich. Bezeichnend ist etwa, dass die Rathaus-SPÖ das steuerfinanzierte Propagandabudget jetzt, ein Jahr vor den Gemeinderatswahlen, sogar noch drastisch erhöht hat.

Oder hat die ÖVP diese Zusammenhänge nicht durchschaut? Das wäre noch dümmer, als die Polizei erlaubt.

Oder hat sie geglaubt, endlich von den Zeitungen gestreichelt zu werden? Auch das ist nur dumm.

Wie auch immer. Die Dummheit kostet jetzt die ÖVP 665.000 Euro.

 

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