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Die österreichische Innenministerin schließt – trotz des Schengen-Vertrags – Grenzkontrollen nicht mehr aus. Mit gutem Grund: Das Nachbarland Italien bricht seit Monaten eiskalt seine Verpflichtungen in Sachen illegale Migration. Dieser Rechtsbruch gäbe Österreich den Anspruch, Grenzkontrollen gegenüber Italien einzuführen. Diesen Anspruch gibt es freilich – juristisch wie moralisch – nur dann, würde man Italien, seine Rechtsbrüche und seine Heuchelei konkret beim Namen nennen.
Das geschieht jedoch nicht. Man hört nicht einmal leisesten Widerspruch, wenn sich Italien ständig selbst in die Gutmenschpose wirft. Es begründet diese Pose damit, dass es täglich oft Tausende Afrikaner und Asiaten aus dem Mittelmeer "rettet". Was zwar edel klingt, was aber eindeutig eine Kollusion mit den Schlepper-Banden ist, die diese Menschen davor transportiert haben. Die Banden agieren von den islamistisch kontrollierten Küsten Libyens aus. Sie kooperieren wahrscheinlich mit der Mafia und kassieren jedenfalls von den Migranten heftig ab. Vor allem aber wissen sie, dass Italiens Marine ihnen entscheidend hilft.
Italien, die Medien und all die involvierten Gutmensch-Organisationen – die von Schleppern kaum mehr zu unterscheiden sind – reden aber nicht gerne über diese Zusammenhänge. Und schon gar nicht wird darüber gesprochen, was eigentlich anschließend mit diesen „Geretteten“ passiert. Zu diesem Thema herrscht absolutes Schweigen, auch in jenen Medien, die behaupten, „investigativ“ zu sein.
Rechtlich wäre aber völlig eindeutig, was nach der Landung dieser Menschen zu geschehen hat:
Diesen „Flüchtlingen“ wird vielmehr ständig beim Untertauchen geholfen, etwa durch Eisenbahn-Fahrkarten. Wer genau die Helfer sind, wird nur schwer zu beweisen sein. Vermutlich sind es staatlich finanzierte Gutmensch-Vereine. Die Zielorte liegen jedenfalls immer in Österreich und vor allem Deutschland. Dort nehmen die Asylwerberzahlen dramatisch zu (siehe etwa den wilden Streit zwischen der Republik Österreich und den Bundesländern um „Aufnahmequoten“).
Jetzt ist dem deutschen Bundesland Bayern als Hauptbetroffener der Kragen geplatzt. Seine Regierung verlangt, dass Österreich diese illegalen Ströme besser kontrollieren soll. Worauf jetzt die Innenministerin in Wien und ihr Parteichef erstmals „in Erwägung“ ziehen, dass man an den Grenzen wieder kontrolliert. Aber kaum hatten die beiden das auch nur angedeutet, kam schon die befürchtete Ablehnung. SPÖ und Grüne sind weiterhin gegen alles, was die Zuwanderung behindern könnte.
Trotz der systematischen Vertragsverletzungen durch den südlichen Nachbarn hat bisher kein einziger österreichischer Politiker Italien zu kritisieren gewagt. Der Außenminister ist auf Tauchstation. Noch ärgerlicher verhält sich der Bundeskanzler: Er hat zwar soeben in der EU den (ebenfalls sozialdemokratischen) italienischen Regierungschef in Sachen EU-Kommission auffallend intensiv unterstützt, aber er kommt nicht auf die Idee, irgendeine Gegenleistung zu verlangen. Aber auch die Oppositionsparteien sprechen die italienischen Sauereien nicht konkret an.
Österreich lässt sich lieber herumschubsen, statt Ross und Reiter endlich beim Namen zu nennen.
heartofstone
Mikl-Leitner möchte eine bessere Aufteilung der sogenannten "Flüchtlinge".
Das ist genau der falsche Ansatz!
Wir brauchen eine gemeinsame ABWEHR dieser Völkerwanderungen, die mit tausenden illgealen Eindringlingen Europa zu überschwemmen droht.
Welcher Teufel hat damals jene EU-Politiker geritten, als sie beschlossen, alle Grenzen innerhalb der EU zu öffnen! Jedes Kind hätte damals vorhersehen können, daß es zu unser aller Nachteil werden würde: Der KRIMINALITÄT wurde regelrecht VORSCHUB geleistet!
Als dann noch die Hungerleider-Länder in aller Eile völlig unüberlegt und unüberprüft in den EU-Klub eintreten durften, war eine massive Steigerung der (organisierten) Kriminalität unabwendbar!
Daß die sog. SCHENGENGRENZE nicht lückenlos zu überwachen ist, hätte jeder einfache Bürger vorhersagen können---aber auf diesen hört man nicht so gerne, den stellt man einfach vor VOLLENDETE TATSACHEN. Und jetzt werden wir mit dem ASYLANTEN-TSUNAMI nicht fertig---wie denn auch, wenn die Gutmenschen, diese hirnlosen Geschöpfe, jeden vernünftigen Vorschlag sofort torpetieren!
Warum verschloß man vor dieser leicht vorhersehbaren gefährlichen Entwicklung so fest die Augen? Cui bono?????
Die VERANTWORTLICHEN von DAMALS gehören GETEERT und GEFEDERT!
Der hochgejubelte Student als Hoffnungsträger der ÖVP (für micht nach wie vor der Totengräber) agiert ja nur als Papagei. Nachdem die Mehrheit in der EU zu einem Thema Stellung bezieht und vor allem Steinmeier seine Meinung äußert, plappert der Bub das halt nach. Österreich macht sich mit einer unfähigen AAB-Sozialistin ("Her mit der Marie, her mit den Millionen, her mit dem Zaster") als Innenministerin, einem Studenten als Außenminister und einem Taxler als Bundeskanzler doch nur mehr lächerlich!
Mikl plappert ja nur das nach, was Seehofer in Bayern verlangt und den Österreichern das Messer ansetzt, denn allein dieses Wochenende sind über Österreich 400 Wirtschaftsmigranten von den Bayern aufgefangen worden. Mikl hat auch beim Innenministertreffen in Mailand mit den Italienern nicht Tacheles geredet. Mit dieser Politikerkaste kann Österreich nur mehr den Bach runter gehen. Allein Deutschland schätzt für 2014 100.000 Asylanträge. In deutschen Städten (die ohenhin finanziell am Boden liegen) werden bereits Zeltstädte errichtet.
Die Kirche (an der Spitze die Grüncaritas) hat sich selbst aufgegeben. Nach einem Bericht in der "International Herald Tribune" will der "Islamische Staat" Rom erorbern und somit das Abendland vernichten. Was tun die europäischen Muslime, wenn zum "Heiligen Krieg" in Eruopa aufgerufen wird?
Bereits knapp 1 Millionen Muslime in Österreich:
http://kurier.at/meinung/kommentare/innenpolitik/das-ende-falscher-toleranz/81.739.297
Den Italienern den Schwarzen Peter zuzuschieben, finde ich, ist zu kurz gegriffen. Es ist einfach die Mut- und Orientierungslosigkeit der gesamten EU.
Wir wollen die Migranten (die wenigsten davon sind Flüchtlinge) nicht wirklich. Der unkontrollierte Zuzug kulturfremder und meist nicht oder nur mangelhaft ausgebildeter Migranten in die Sozialsysteme würde uns zudem heillos überfordern.
Es ist aber unseren westlichen Demokraturen immanent, nicht den erforderlichen Mut zu haben, dies klar und deutlich auszusprechen. Kein nationales Regierungsmitglied hat die Cochones, dies offen zu sagen. Bis auf die rechte Opposition, aber die wird umgehend jedes Mal als nazi denunziert.
Man stelle sich vor, was los wäre im pc-medialen Komplex, wenn ein Ösi-Politiker offen aussprechen würde, was die Mehrheit der Bevölkerung denkt: Lichtermeere, Aufstand der Anständigen, Krassnitzer, Ostbahn-Kurti und Köhlmeier vor dem Parlament, die Grünen, Jung-National-Sozis, die Initiative "Schwule Strassenbahner für Afrika" legen die gesamte Wiener Innenstadt lahm.
Und so treibt Europa mut- und kraftlos, ohne Ziel und Visionen, dem Abgrund entgegen. Ohne es zu wollen. Aber auch ohne sich dagegen zu wehren. Und wird den Millionen Afrikanern, kulturfremd, zu mehr als 25 % mit AIDS durchseucht, zudem mit TBC, Scabies etc. belastet, nichts entgegenzusetzen haben als hilfloses Gestammel, feiges Lavieren und Heimat-Fremde Heimat-Romantik. Bis der Punkt of no return erreicht ist. Vielleicht haben wir ihn auch schon überschritten.
Aus Wikipedia:
US-Präsident Barack Obama hielt im Mai 2011 eine Grundsatzrede, in der er die Revolutionen des " Arabischen Frühlings " ALS HISTORISCHE GELEGENHEIT DER USA bezeichnete: " Wir haben die Chance zu zeigen, dass Amerika die Würde eines Straßenverkäufers in Tunesien höher achtet, als die rohe Macht des Diktators. " Obama zog eine Parallele zwischen den arabischen Aufständen und der Geburt der USA. Amerika könne daher nicht anders, als sich auf die Seite der arabischen Völker stellen.
So sprach US-Präsident Obama. ABER HAT DIESER " ARABISCHE FRÜHLING " WÜRDE UND LEBENSBEDINGUNGEN DES STRASSENVERKÄUFERS IN TUNESIEN WIRKLICH VERBESSERT ? ? ? Sind in diesen arabischen Ländern nicht relativ geordnete Systeme Chaos und Elend gewichen?
° Hat aus US-Sicht der " Arabische Frühling " nicht schon mit den beiden Irak-
kriegen begonnen, weil damit der erste arabische Potentat Sadam Husein und damit der militärische Faktor Irak eliminiert wurde. Eine Miltärmacht welche zuvor zu einem Stellvertreterkrieg gegen den Iran instrumentalisiert wurde.
° Kann man jetzt nicht, wenn man vom völlig von den USA abhängigem ägyptischen Militär absieht, von einer weitgehend entmilitarisierten afrikanischen Nordküste sprechen.
° Ist da nicht die Frage zulässig, ob nicht wenige Einflußagenten genügt haben, um diesen " arabischen Frühling " in einer Art Dominoeffekt zu steuern?
° KÖNNTE ES EIN ERWÜNSCHTER NEBENEFFEKT SEIN, DASS DIE AFRIKAISCHE NORDKÜSTE NUN FÜR EINE MEHRHEITLCH MOSLEMISCHE MIGRATIONSFLUT NACH
EUROPA VIEL DURCHLÄSSIGER IST ? ? ?
Dr. Unterberger fragt: " Warum traut sich keiner Italien zu kritisieren ? "
Mir drängt sich da eine ganz andere Frage auf:
SCHLEUSEN DIE ITALIENER DIESE MOSLEMISCH - AFRIKANISCHE MIGRATIONSFLUT UNANGEFOCHTEN VON POLITIK UND MEDIEN NACH EUROPA WEITER, WEIL ES DIE WIRKLICH MÄCHTIGEN WOLLEN UND SYSTEMATISCH GEPLANT HABEN ? ? ?
off topics: der wirkliche Dammbruch in Europa ist aktuell die Bestellung Moscovicis zum Währungskommissar, zum obersten Hüter der Währung Europas. Ausgerechnet der Sozialist Moscovici, gescheiterter französischer Finanzminister und einer der Hauptverantwortlichen für den miserablen Zustand Frankeichs. Ein dezidierter Gegner der deutschen Stabilitätspolitik.
Renzi, als EU-Ratspräsident bis Dezember, hat sich die Gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung auf die Fahnen geheftet. Andor ließ bereits den Versuchsballon starten, Sie wissen, erst beschließen wir was und wenn es kein Geschrei gibt, weil es keiner versteht, was passiert, dann machen wir weiter bis es kein Zurück mehr gibt.
Europäischer Verhandlungsstil ist: Partner über den Tisch ziehen.
Neben Europäischer Wirtschaftsregierung, Bankenunion, Fiskalunion (Steuerhoheit für Brüssel) und demokratische Legitimation hat man die Sozialunion entdeckt. Ganz EU macht auf Schulden und entdeckt immer neuer Ausgabenquellen, zahlen sollen das eben immer die anderen. Zu diesen Vertrags- und Rechtsbrüchen soll es dann nach MEP Karas 2018 eine Volksabstimmung geben. Wenn die Fakten geschaffen sind und es in den Augen der Nomenklatura kein Zurück mehr gäbe, dann wird das Volk befragt.
Verlogen und auf tönerne Beine gestellt hat keinen Bestand. Die Nomenklatura experimentiert, die Folgen tragen wir.
Ich bitte Sie, lassen Sie sich das nicht gefallen. Verbreiten Sie es. Setzen wir uns ein.
P.S.: Das ganze Hofieren des Herrn KP Juncker in Österreich hat wenig geholfen. Alle wichtigen Posten bis auf Hahn, dem der Regionalkommissar genommen wird, sind mit Leuten aus Nicht-Nettozahlerländern besetzt. Den Oettinger hat man mit seinen Energieagenden einem anderen Kommissar untergeordnet. Ja, man beginnt bereits auf EU-Ebene auszusortieren, die Büttel haben ihre Arbeit getan und dürfen nun, wo die Wege offensichtlich werden, nicht mehr stören. Aber auch das werden unsere Politiker tolerieren, kann man sich auch auf hinteren Plätzen gut einrichten, wir sind ja Europa.
P.S.: